Ich habe das dumpfe Gefühl, daß Sie hier einerseits immer wieder die drei Ks hochhalten mit: Kinder, Kirche und Küche, und dann eine staatliche Käfighaltung erzwingen wollen. Da sind Sie nun wirklich total daneben gelegen: Bis 20.30 Uhr.
Es ist ja schön, daß Sie den Punkt 4 grundsätzlich zurückziehen wollen, aber nun mal zu spät. – Danke.
Herr Harlinghausen ist heute vom Glück verfolgt, denn wenn er hier wäre, müßte er erklären, warum er bisher Anträge, die genau das, was Sie unter Punkt 1 fordern und unterstützt haben, abgelehnt hat. Vor kurzem hat er hier noch eine heldenhafte Rede gehalten, warum unser Antrag für eine sozial gerechte Kindertagesbetreuung durch die kostenlose Kindertagesbetreuung nicht möglich und nicht finanzierbar wäre. Insofern ist das Ganze ein Mogelpaket, das man rundherum nur ablehnen kann.
Wenn sich die GAL hier hinstellt und sagt, 20.30 Uhr sei eine ungeheure Uhrzeit, dann ist das für alleinerziehende Verkäuferinnen und Verkäufer auch eine ungeheure Uhrzeit, und deren Kinder müssen auch betreut werden.
Ich finde es ansonsten sehr nett, daß unsere Große Anfrage einmal zur Kenntnis genommen wurde, wo endlich auch klargestellt wird, daß es den Nullschein für sozial Benachteiligte überhaupt nicht mehr gibt, weil nämlich die Antwort heißt, daß der Mindestsatz nur noch in besonderen pädagogischen Notfällen absolut wegfällt. Das ist in meinen Augen eine soziale Ungerechtigkeit.
Die Ziffer 4 aus der Drucksache 16/6328 ist zurückgezogen. Ich lasse über den entsprechend abgeänderten Antrag abstimmen.
Wer demselben seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 14 bis 16 auf, Drucksachen 16/6133, 16/6134 und 16/6153: Große Anfragen der CDU-Fraktion zu diversen Themen.
[Große Anfrage der Fraktion der CDU: Krankenhausplan 2005 – Die Finanzierung – Drucksache 16/6134 –]
[Große Anfrage der Fraktion der CDU: Die Aktivitäten des Vereins zur Betreuung von Arbeitslosen und Arbeitslosenselbsthilfegruppen und die Untätigkeit der BAGS – Drucksache 16/6153 –]
Wird hierzu Besprechung beantragt? – Das ist der Fall. Dann wird die Besprechung für die nächste Sitzung vorgesehen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 25 auf, Drucksachen 16/6304, 16/6305, 16/6306, 16/6307 und 16/6308, Berichte des Eingabenausschusses.
Zunächst der Bericht 16/6304. Wer will zu der Eingabe 363/01 der Ausschußempfehlung folgen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist dies mit großer Mehrheit beschlossen.
Wer stimmt zu den übrigen Eingaben der Ausschußempfehlung zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist dieses mit großer Mehrheit beschlossen.
Meine Damen und Herren! Ich bitte um etwas Aufmerksamkeit. Das kommt unserer Beschleunigung sehr entgegen.
Wir kommen zum Bericht 16/6305, zunächst zur Ziffer 1. Diese enthält nur einstimmige Empfehlungen. Wer möchte sich denselben anschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist dieses nach wie vor einstimmig bei wenigen Stimmenthaltungen beschlossen.
Wer will der Empfehlung folgen, die der Eingabenausschuß zu der Eingabe 100/01 abgegeben hat? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist dieses mehrheitlich so beschlossen.
Wer will zu den Eingaben 360/01, 367/01 und 370/01 den Ausschußempfehlungen folgen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist dieses mit sehr großer Mehrheit so beschlossen.
Wer will sich der Empfehlung anschließen, die der Eingabenausschuß außerdem zu der Eingabe 367/01 abgegeben hat? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist dieses mit sehr großer Mehrheit so beschlossen.
Wer schließt sich der Empfehlung zur Eingabe 247/01 an? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist dieses bei wenigen Stimmenthaltungen einstimmig so beschlossen.
Wer möchte den übrigen Ausschußempfehlungen zustimmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist dieses einstimmig so beschlossen.
Ich komme zum Bericht 16/6307. Hierin sind nur einstimmige Empfehlungen enthalten. Wer möchte denselben zustimmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist dieses mit sehr großer Mehrheit so beschlossen.
Wir kommen zum Bericht 16/6308. Wer will der Empfehlung folgen, die der Eingabenausschuß zur Eingabe 310/01
Wer will zu den Eingaben 223/01, 306/01, 379/01, 384/01, 388/01, 389/01, 390/01, 391/01, 392/01, 393/01, 396/01, 397/01, 401/01 die Empfehlungen beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist dieses mit sehr großer Mehrheit so beschlossen.
Wer will sich den Empfehlungen anschließen, die der Eingabenausschuß außerdem zu den Eingaben 388/01, 389/01, 390/01, 391/01, 392/01, 393/01, 396/01 und 397/01 abgegeben hat? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist dieses mit sehr großer Mehrheit so beschlossen.
Anders als ursprünglich vorgesehen, beantragt die GALFraktion eine Überweisung der Drucksache 16/6311, das ist der Tagesordnungspunkt 23, an den Innenausschuß. Dieser Punkt wird aus der Sammelübersicht gestrichen, und ich lasse später über den GAL-Antrag abstimmen.