Der Wahrheitsgehalt Ihrer Versuche, es anders darzustellen, wird beispielsweise in der Bemerkung des Bürgermeisters deutlich um den Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit. Nehmen Sie die wahren Zahlen zur Jugendarbeitslosigkeit, also der unter Fünfundzwanzigjährigen: Frankfurt 4,7 Prozent, Stuttgart 3,9 Prozent, München 2,5 Prozent, Düsseldorf 6,4 Prozent und so weiter; aber Hamburg hat 7,4 Prozent. Das ist das Ergebnis: die höchste Jugendarbeitslosigkeit unter den genannten Städten. So sind die Wahrheitsgehalte, wenn der Runde in die letzte Runde eingetreten ist.
Ich könnte das noch auf die Schulabgänger ohne Abschluß ausweiten. Da ist Hamburg auch mit in der Spitzengruppe; das sind die Fakten.
Um es klarzumachen, ich kritisiere nicht die Lehrer und die Schüler, ich kritisiere hinsichtlich der Hochschule nicht die Hochschullehrer und die Studierenden. Wir kritisieren die Rahmenbedingungen und die Konzepte, mit denen Sie über viele Jahrzehnte Schul- und Hochschulpolitik gemacht haben.
Um noch mit einer weiteren Lüge aufzuräumen, Herr Frank: Wir von der CDU wollen gar nicht weniger Abiturienten.
Wir wollen mehr Abiturienten, die gut genug ausgebildet sind, um anderswo auch Erfolge zu haben. Das ist der Punkt.
Und noch eins, Herr Bürgermeister – das wird in der SPD bundesweit richtig gesehen –, es wird in Zukunft dahin kommen, daß sich die Hochschulen die Studierenden mehr und mehr selbst aussuchen. Die Rolle der ZVS geht zurück. Das wird von der SPD wie von der CDU bundesweit gewollt. Das heißt doch aber, daß der Druck auf die Hamburger Abiturienten steigt, mit guter Schulbildung anzukommen, um eine große Chance zu haben. Das Hamburger Schulabgängerniveau muß eine bessere Qualität haben, damit die jungen Leute aus Hamburg auch tatsächlich eine Chance haben. Das muß man doch erkennen.
Hinzufügen möchte ich noch, daß es an der Universität auch immer wieder hakt. Der norddeutsche Vergleich der Hochschulausstattung zeigt, daß die Finanzierung der Universität in vielen Bereichen der Hochschulen außerhalb Hamburgs schlechter ist als innerhalb Hamburgs und daß hohen Leistungswerten eine vergleichsweise schlechte Ausstattung gegenübersteht.
Das ist die Situation. Damit komme ich auch zum Schluß, Herr Präsident, das wollten Sie mir sicher sagen. Es sind die Rahmenbedingungen und die Ausstattung, unter denen die herrschende Partei Schule und Hochschule in dieser Stadt zu arbeiten genötigt hat.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wir können hier heute Zeugen eines relativ einmaligen Schauspiels werden. Die zahlreichen Wissenschafts- und Schulsenatskandidaten der CDU haben ein Schaulaufen veranstaltet, das an Peinlichkeit kaum noch zu übertreffen war.
Man kann in der Schul- und Hochschulpolitik sehr wohl andere Positionen vertreten, als Rotgrün sie in den letzten vier Jahren vertreten hat, das ist gar keine Frage. Ich finde es aber schon ziemlich unerträglich, wenn man nach vier Jahren Arbeit in den Ausschüssen und auch hier im Plenum solche Positionen so unreflektiert als ziemlich plumpe Wahlkampfreden darstellt.
Es mag sein, daß man auf einem CDU-Landesparteitag so reden kann und Beifallsstürme bekommt, aber mit der Realität hat das, was Sie gesagt haben, leider nur sehr wenig zu tun.
Daher will ich noch auf ein paar Aussagen eingehen. Bei einem Punkt stellte sich die Frage nach den Rechenfertigkeiten. Irgendwelche Schülerinnen oder Schüler sollten etwas zu 3 Prozent von achtzig sagen. Da frage ich mich, ob die CDU auf Anhieb sagen kann, wieviel 28 Prozent von 121 sind.
Bei dem nächsten Punkt sollten Sie in der Fraktion sich endlich darüber im klaren sein – egal ob Sie künftig weiter in der Opposition sind, was ich hoffe, oder möglicherweise Regierungsfraktion sind, was nicht völlig auszuschließen ist –, ob Sie mehr oder weniger Abiturienten wollen.
Es ist hier im Plenum heute so gewesen wie manches Mal im Wissenschaftsausschuß. Die CDU tritt sehr pluralistisch auf.
Einerseits sagen Sie, es sollen weniger Abiturienten sein, da sich ohnehin viel zu viele Eltern für ihre Kinder für das Gymnasium entscheiden, und andererseits sagt Herr Salchow – aus meiner Sicht zu Recht –, es müsse mehr Abiturienten geben.
Die OECD sagt übrigens immer wieder in Richtung Deutschland, daß es in diesem Land mehr Abiturienten geben muß. Hauptsächlich ist dabei Ihre Musterkolchose Bayern angesprochen. Da gibt es, wie der Bürgermeister zu Recht gesagt hat, 18 Prozent Abiturienten, und in Hamburg sind es 32 Prozent. Wer hat da also mehr aufzuholen, Bayern oder Hamburg? Das bleibt hier die Frage. Ich denke, das muß hier nun reichen. – Danke.