Wolfgang Marx

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wir können hier heute Zeugen eines relativ einmaligen Schauspiels werden. Die zahlreichen Wissenschafts- und Schulsenatskandidaten der CDU haben ein Schaulaufen veranstaltet, das an Peinlichkeit kaum noch zu übertreffen war.

Man kann in der Schul- und Hochschulpolitik sehr wohl andere Positionen vertreten, als Rotgrün sie in den letzten vier Jahren vertreten hat, das ist gar keine Frage. Ich finde es aber schon ziemlich unerträglich, wenn man nach vier Jahren Arbeit in den Ausschüssen und auch hier im Plenum solche Positionen so unreflektiert als ziemlich plumpe Wahlkampfreden darstellt.

Es mag sein, daß man auf einem CDU-Landesparteitag so reden kann und Beifallsstürme bekommt, aber mit der Realität hat das, was Sie gesagt haben, leider nur sehr wenig zu tun.

Daher will ich noch auf ein paar Aussagen eingehen. Bei einem Punkt stellte sich die Frage nach den Rechenfertigkeiten. Irgendwelche Schülerinnen oder Schüler sollten etwas zu 3 Prozent von achtzig sagen. Da frage ich mich, ob die CDU auf Anhieb sagen kann, wieviel 28 Prozent von 121 sind.

Bei dem nächsten Punkt sollten Sie in der Fraktion sich endlich darüber im klaren sein – egal ob Sie künftig weiter in der Opposition sind, was ich hoffe, oder möglicherweise Regierungsfraktion sind, was nicht völlig auszuschließen ist –, ob Sie mehr oder weniger Abiturienten wollen.

Es ist hier im Plenum heute so gewesen wie manches Mal im Wissenschaftsausschuß. Die CDU tritt sehr pluralistisch auf.

Einerseits sagen Sie, es sollen weniger Abiturienten sein, da sich ohnehin viel zu viele Eltern für ihre Kinder für das Gymnasium entscheiden, und andererseits sagt Herr Salchow – aus meiner Sicht zu Recht –, es müsse mehr Abiturienten geben.

Die OECD sagt übrigens immer wieder in Richtung Deutschland, daß es in diesem Land mehr Abiturienten geben muß. Hauptsächlich ist dabei Ihre Musterkolchose Bayern angesprochen. Da gibt es, wie der Bürgermeister zu Recht gesagt hat, 18 Prozent Abiturienten, und in Hamburg sind es 32 Prozent. Wer hat da also mehr aufzuholen, Bayern oder Hamburg? Das bleibt hier die Frage. Ich denke, das muß hier nun reichen. – Danke.

Ich wollte so gern Herrn Salchow den Vortritt lassen, aber es war mir nicht vergönnt.

Sehr verehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Es ist bemerkenswert, was die CDU heute abend zum zweiten Mal im Wissenschaftsbereich veranstaltet. Vor einigen Wochen, noch vor der Sommerpause, hat Herr Salchow gesagt, man könne das UKE-Gesetz nicht annehmen, weil unklar sei, welche finanziellen Folgen aus den Vorgängen in der Herzchirurgie zu erwarten seien.

Dann haben wir im Wissenschaftsausschuß mehrfach getagt. Die CDU war auch – ganz ungewohnt – zahlreich vertreten, und wir haben festgestellt, es gibt nach jetzigem Wissen kein nennenswertes Risiko für das UKE.

Anstatt nun zu tun, was zu erwarten wäre, nämlich dem UKE-Gesetz jetzt zuzustimmen, beharrt die CDU auf ihrer Totalopposition, und es gibt nach wie vor keine Zustimmung. Das ist sehr bedauerlich. Ich hätte mir gewünscht, daß Sie über Ihren Schatten springen.

Aber nein, Sie denken, es ist Wahlkampf, und müssen bei Ihrer Daueropposition bleiben. Schade.

Dann möchte ich etwas zu dem sagen, was Frau Koppke gesagt hat. Sie haben den gestrigen Artikel in der „taz“ angesprochen. Ich mache Sie darauf aufmerksam, das UKE ist kein Berliner Schwimmbad. Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts bezieht sich auf eine Übertragung durch Rechtsgeschäft, aber hier geht es um einen Übergang durch Gesetz, das wir hoffentlich gleich beschließen werden. Noch haben Sie die Möglichkeit, Ihre Meinung zu ändern und dem Gesetz gleich zuzustimmen.

Zum Schluß möchte ich noch etwas zur Frage mehr oder weniger Staat im Kuratorium des UKE sagen. Die CDU scheint mit gespaltener Zunge zu argumentieren. Sie sollten sich einigen, was Sie wollen. Wollen Sie mehr Kontrolle? So haben Sie das im Ausschuß immer gesagt und auch in der Bürgerschaftssitzung vor den Sommerferien angedeutet. Oder wollen Sie das, was Ihr Bürgermeisterkandidat – er wird es ja auch bleiben – gesagt hat, nämlich mehr Ärzte ins Kuratorium? Sie sollten sich erst einmal intern einigen und dann eine entsprechende Forderung einbringen und entsprechende Anträge zu diesem Gesetz stellen. Es ist sehr beschämend für Sie, daß Sie sowohl im Ausschuß als auch im Parlament nie wirkliche Anträge dazu eingebracht haben. Im Ausschuß gab es nur ein AchtPunkte-Papier der CDU, das insbesondere beinhaltete, man sei gegen das Gesetz. Es gab aber nie konkrete konstruktive Vorschläge, wie das UKE verselbständigt werden sollte. Das UKE braucht aber eine Zukunft in rechtlicher Verselbständigung. Daher bitte ich Sie, dem Gesetz zuzustimmen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Nach der bisherigen Debatte muß man feststellen, daß die CDU in Hamburg wirklich ein Verhinderer erster Ordnung ist. Sie verhindern einen personellen Neubeginn am UKE, weil Sie sagen, Sie wollen die zweite Lesung des Gesetzes heute nicht stattfinden lassen.

Dadurch wird es, Herr Salchow, auch wenn es Ihnen nicht gefällt, daß die Wahrheit so ist, in den nächsten acht Wochen nicht möglich sein, einen neuen Ärztlichen Direktor für das UKE zu finden. Dadurch wird das UKE länger als nötig führungslos sein, und das nur, weil die CDU hier mühsam einen Wahlkampfschlager sucht und auch schon in Ausschußberatungen große Schwierigkeiten hatte, sich die Fakten zum UKE-Gesetz genau anzugucken.

Ich will auf das eingehen, was Sie gesagt haben, Herr Salchow. Sie haben mit den Altlasten im Strahlenskandal begonnen. Es gibt auch bei Ihnen in der Fraktion Kolleginnen und Kollegen, die eine Bilanz lesen können. Wenn man in die Bilanz des UKE hineinguckt – und im Haushaltsplan ist die regelmäßig mit abgedruckt –, dann können Sie der entnehmen, daß es dafür Rückstellungen von 124 Millionen DM gibt. Herr Dr. Behrends hat dann im Wissenschaftsausschuß gesagt, daß diese mittlerweile auf 118 Millionen DM abgesenkt sind. Davon sind 43 Millionen DM ausgezahlt, und der Rest an Rückstellungen ist noch da. Das heißt, zusätzliche Belastungen gibt es da gar keine. Vielmehr war es möglich, sogar die Höhe der Rückstellungen abzusenken. Aber Sie wollen es nicht, es gefällt Ihnen nicht, und weil es Ihnen nicht gefällt, darf es nicht wahr sein. Aber das kann doch kein Grund sein, solch ein

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Gesetz jetzt zu stoppen, sondern da sollten Sie sich vielleicht intern ein bißchen besser beraten.

Dann zu dem Punkt der Mehrheit der Stadt im Kuratorium. Zum einen wollen Sie, daß es mehr staatliche Kontrolle gibt – gestern erst wieder vorgetragen –, zum anderen sagen Sie, es darf aber keine städtische Mehrheit im Kuratorium geben.

Ich weiß nicht, wie das funktionieren soll, also: „Wasch mich gründlich, aber mach mir den Pelz nie naß.“ Das können Sie ja vielleicht noch einmal erklären.

Ja, aber Mehrheiten sind manchmal ganz hilfreich zur Leitung und Kontrolle eines Unternehmens.

Das ist mir sehr bekannt. Ich sage, für beides braucht man eine Mehrheit, damit es funktionieren kann. Sie können ja einmal in die entsprechenden Gesetze von 15 anderen Bundesländern gucken. Keine CDU-Regierung käme auf die Idee, dort, wo der Staat nach wie vor die Gewährträgerhaftung hat, eine mehrheitliche Privatisierung im Aufsichtsgremium zu machen. Ihre Vorschläge – das wird sehr deutlich – sind völlig ungeeignet, um die Probleme des UKE zu lösen. Das UKE muß schnell handlungsfähig werden, und darum möchte ich Sie zum Abschluß noch einmal bitten. Springen Sie über Ihren Schatten und stimmen Sie der heutigen zweiten Lesung zu. – Danke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich will nur kurz auf zwei Punkte eingehen, zum einen auf die Ausschußberatung. Herr Beuß, Sie haben den Hinweis schon ein paarmal benutzt. Gelegentlich behaupten Sie, Frau Sager habe die

Unwahrheit gesagt, und manchmal lassen Sie das etwas unkonkreter. Aber ich zitiere aus dem Ausschußprotokoll und lasse einige Ihrer sonstigen Zitate bei Ihrer damaligen Aussage weg. Sie sagten, Sie wollten von Ihnen schlüssig wissen, wie diese finanzielle Haftungsgeschichte geregelt werde – vorher ging es immer um den Strahlenskandal –, um das UKE nicht sofort in eine Situation zu bringen, in der es mit einem unheimlichen Ballast losmarschieren müßte.

Wonach haben Sie dann also gefragt?

Nach der finanziellen Situation, nach nicht mehr und nach nicht weniger. Sie haben nicht gefragt, ob irgendwelche Ärzte am UKE mit ihrer Privathaftpflicht irgend etwas bezahlen müssen oder auch nicht. Auf Ihre Frage hat Frau Sager dann geantwortet.

Der andere Punkt, den ich gern klarstellen möchte, ist der zu den externen Sachverständigen. Sehr geehrter Herr Professor Salchow, auch wenn ich Sie im Moment beim Gespräch störe,

möchte ich noch einmal auf folgendes hinweisen: Dem Ausschußprotokoll kann man sehr genau entnehmen, daß es zwei externe Sachverständige als Senatsvertreter oder gar mehr geben soll. Die Formulierung ist:

„Der Senat soll unter seinen Kuratoriumsmitgliedern auch externe Sachverständige benennen.“

Das ist eindeutig Plural, also mindestens zwei. – Danke.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Eines will ich zu Anfang festhalten: Mein Mitgefühl und wahrscheinlich das aller Abgeordneten gehört den Eltern des kleinen Lars und allen Patientinnen und Patienten der Herzchirurgie und deren Angehörigen, die sich jetzt zu Recht völlig verunsichert fühlen müssen.

Mein Nachnamensvetter Karl Marx hat einmal sinngemäß gesagt: Geschichte wiederholt sich nicht und falls doch, dann als Farce. Aber eine zweite Wiederholung konnte er sich auch nicht vorstellen, und genau das ist jetzt am UKE passiert.

1993, auch damals genau vor einer Bürgerschaftswahl, gab es die Vorgänge um Professor Hübener, kurz danach um Professor Frischbier und dann um den Therapie-Simulator. Die Bürgerschaft und ganz besonders der Wissenschaftsausschuß haben sich jahrelang um die Aufarbeitung der beiden Strahlenskandale bemüht. Wir hatten dabei immer zwei Prämissen: Die schnellstmögliche Entschädigung aller Patientinnen und Patienten und daß sich solche Fälle am UKE nie wieder wiederholen dürfen.

Das Thema Qualitätssicherung am UKE haben wir in diversen Sitzungen behandelt, weil wir alle wollten und wollen, daß es am UKE für alle Patientinnen und Patienten gute medizinische Praxis gibt. Wie ein Déjà-vu-Erlebnis kamen mir daher nun die Vorgänge in der UKE-Herzchirurgie vor. Man muß noch nicht einmal Medizin-Experte sein, um zu wissen, wie unsinnig es ist, einen erkrankten Professor durch Operationen an Patienten wieder rehabilitieren zu wollen, und am UKE ist eine Mentalität wie vor vielen Jahren: Wir kehren alles unter den Teppich, haben nie etwas gewußt und geben nur zu, was anderswo schon bewiesen ist. Erst waren es 21, dann 23, zum Schluß 120 oder gar noch mehr Operationen, an denen Herr Professor D. mitgewirkt hat. Nach jetzigem Kenntnisstand – man muß ausdrücklich nach jetzigem sagen – war er bei über 20 Operationen verantwortlicher Leiter.

Wie viele Leute müssen das eigentlich gewußt haben? Herr Professor D. stand ja nie alleine im Saal, sondern da waren noch Ärzte und Ärztinnen, Pflegepersonal und wahrscheinlich noch ganz andere dabei, und alle haben geschwiegen. Selbst der anonyme Brief, der den Stein ins Rollen brachte, kam über zwölf Monate nach der letzten Operation, an der Professor D. mitgewirkt hat. Im Interesse der Patientinnen und Patienten, aber auch aus personalfürsorgerischen Gründen gegenüber Professor D. hätte er an diesen Operationen nicht beteiligt werden dürfen.

Die SPD-Fraktion wird im Wissenschaftsausschuß eine lückenlose Aufklärung dieser Vorgänge im Interesse der Patientinnen und Patienten des UKE, aber auch im Interesse der Tausenden von UKE-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeitern, die jeden Tag nach wie vor eine völlig einwandfreie Arbeit im UKE leisten, verlangen und durchsetzen.

Zum Schluß noch ein paar Worte zu dem, was Herr Salchow sagte. Sie machen sich das etwas einfach, wenn Sie sagen, wegen dieser Vorgänge in der Herzchirurgie müsse man jetzt auf das neue UKE-Gesetz verzichten; das Gegenteil ist vielmehr der Fall.

Wir werden das morgen sicherlich noch etwas ausführlicher debattieren können und müssen, aber für mich ist ganz klar, daß das UKE klare Strukturen und Zuständigkeiten und eine funktionierende Kontrolle braucht. Das neue UKE-Gesetz schafft die entsprechenden juristischen Grundlagen für einen personellen und strukturellen Neubeginn, und die SPD – ich denke, auch die GAL-Fraktion – wird das nicht verhindern, sondern unterstützen. – Danke.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist immer etwas schwierig, nach meinem geschätzten Kollegen, Herrn de Lorent, das hochschulpolitische Rad neu zu erfinden. Ich will trotzdem versuchen, ein paar neue Gedanken in diese Debatte einzubringen.

Das neue Hochschulgesetz ist für Hamburg eins der zentralen Reformvorhaben der rotgrünen Regierungskoalition. Mit diesem neuen Hochschulgesetz machen Hamburgs Hochschulen einen deutlichen Sprung nach vorn; wie weit, hat Herr de Lorent schon gesagt.

Ich möchte aber beispielhaft noch mal einige wenige Punkte erwähnen. Hamburgs Hochschulen werden so selbständig wie noch nie. Sie entscheiden künftig selbständig über Studien- und Prüfungsordnung, sie können und müssen aber auch viele Probleme selber lösen. Das „Schwarze-Peter-Spiel“ Richtung Wissenschaftsbehörde hat so künftig aber keine Chance mehr.

Darum heißt es ja auch Staatsprüfungen, verehrter Herr Kollege Karpen.

Zweitens: Es gibt künftig weniger Gremien an den Hochschulen, die dann aber klare Verantwortlichkeiten haben.

Daß Sie neuerdings Anhänger dieser Verantwortlichkeit der Gremien und der klaren Strukturen sind, Herr Karpen, überrascht mich besonders.

Drittens: Die Rolle der Studierenden wird gestärkt. An der Evaluation der Lehre, der Bewertung der Lehre, müssen künftig auch die Studierenden immer beteiligt werden. Das halte ich für einen sehr wichtigen Punkt bei der Reform des Hochschulgesetzes.

Viertens: Entgegen ersten Befürchtungen werden die Hochschulen nicht zur Allmacht der Präsidentinnen und Präsidenten führen. Auch der Hochschulsenat wird ein eigenes Vorschlagsrecht für die Vizepräsidenten erhalten. In ersten Entwürfen hatte man fast noch den Verdacht, daß Hochschulpräsidenten künftig mehr Macht als der Senatspräsident haben sollten. So wird es nicht sein.

Es wird künftig ein Gleichgewicht der Kräfte an den Hochschulen geben, ohne daß Handlungsunfähigkeit zu befürchten ist.

Fünftens: In Hamburg werden künftig Studiengebühren an staatlichen Hochschulen verboten sein. Das gilt im übrigen nicht nur für das grundständige Studium, sondern auch für das Promotionsstudium. Eine so weit reichende Regelung gibt es in keinem anderen Bundesland.

Sechstens: Die Internationalisierung der Hamburger Hochschulen wird konsequent fortgesetzt. Durch die vereinfachte Anrechnung anderswo erworbener Studienleistungen wird es für die Studierenden sehr viel leichter als bisher sein, einen Teil des Studiums im Ausland zu verbringen und diese Studienleistungen dann auch hier in Hamburg anerkannt zu bekommen. Das gilt natürlich entsprechend auch für ausländische Studierende, die nach Hamburg kommen und ihre Studienzeiten, die sie zuvor im Ausland absolviert haben, anerkannt bekommen möchten.

Siebtens: Die Frauenförderung hat ein noch stärkeres Gewicht bekommen als bisher. Gerade bei dem anstehenden Generationswechsel muß an den Hochschulen dann aber auch die Chance genutzt werden, den Frauenanteil an den Professuren auf ein überall vorzeigbares Maß zu erhöhen.

Achtens: Ombudsleute für Studierende werden künftig bei Beschwerden in Prüfungsfragen zuständig sein. Das halte ich für einen sehr wichtigen Punkt. Wir hatten hier bereits einmal die Debatte über Scheinprüfungen, die es am Fachbereich Wirtschaftswissenschaften gegeben hat.

Abschließend bleibt die Frage, warum die CDU dieses schöne Gesetz nachher vermutlich ablehnen will. Das Hamburger Hochschulgesetz ist die Anpassung an das Hochschulrahmengesetz, das übrigens noch unter der Kohl-Regierung in Bonn beschlossen wurde. Demnach müßte die CDU doch das Ganze unterstützen. Aber weit gefehlt. Die CDU hat in ihrem Änderungsantrag im Ausschuß begehrt, die Gültigkeit des Gesetzes auf das Ende des Jahres 2006 zu befristen. Verstanden habe ich das nicht, ehrlich gesagt. Auch wenn in Hamburg manchmal öfter gewählt wird, ist das Jahr 2006 dabei aus heutiger Sicht nicht zwingend. Bleibt also die Bundespolitik, dann

wird es ein wenig klarer, denn es wird im Jahr 2002 und dann wieder 2006 gewählt. Da die Union für 2002 keinen Kanzlerkandidaten findet, wird sie davon ausgehen, daß es 2006 die Möglichkeit gibt, in Berlin das Hochschulrahmengesetz abzuschaffen.

Ich bitte Sie daher, dem Gesetzentwurf und den Änderungen des Wissenschafts- und Forschungsausschusses zuzustimmen.

Abschließend möchte ich aber noch auf einen Punkt hinweisen, den Ihnen Herr Salchow sicher gleich beleuchten will. Im Änderungsantrag der CDU wird erwähnt, daß Hochschulräte eingeführt werden sollen. Das, was die CDU dort vorschlägt, ist letztlich nichts anderes als Etikettenschwindel. Anderswo haben Hochschulräte die Funktionen, wie es künftig das Kuratorium beim UKE haben wird. Die Hochschulräte der CDU sind eben jene Hochschulbeiräte, die der Gesetzentwurf des Senats vorschlägt. Daher möchte ich auch in diesem Fall sagen: Stimmen Sie dem Bericht des Wissenschafts- und Forschungsausschusses zu. Springen Sie über Ihren Schatten, Herr Salchow, und überzeugen Sie die CDU-Fraktion davon, daß dem gesamten Gesetz zugestimmt werden kann. – Danke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe feststellen dürfen, daß Herr Schmidt nicht nur ein Verkehrskenner und Baupolitiker ist, sondern auch ein großer Wilhelmsburg-Kenner. Das freut mich sehr. Wohl wissend, daß ich ein parlamentarisches Auslaufmodell bin, möchte ich heute dennoch einige Sätze zum...

Zweiter Versuch. Herrn Schmidt lobe ich jetzt kein zweites Mal, aber wohl wissend, daß ich ein parlamentarisches Auslaufmodell bin, möchte ich heute dennoch einige Sätze zum Zukunftskongreß in Wilhelmsburg sagen und auch zur Wilhelmsburger Zukunft.

Die erste Runde der Wilhelmsburger Zukunftskonferenz hat am vergangenen Wochenende gezeigt, daß der Stadtteil so viele Zukunftschancen wie kaum ein anderer Hamburger Stadtteil hat. Trotz großer gegenwärtiger Probleme hat Wilhelmsburg gute Entwicklungsperspektiven. Der Dialog von Bewohnerinnen und Bewohnern, Behördenbediensteten, Stadtteilaktivisten und externen Sachverständigen hat in vielen Bereichen deutlich gemacht, wie die Probleme des Stadtteils gelöst werden können. Wichtig ist, daß die Lösungsansätze in den nächsten acht Monaten bis zur Abschlußkonferenz in den Arbeitsgruppen detailliert und seriös weiterverfolgt werden, da mit den Worten dann auch weitere Taten folgen können. Wichtig ist schließlich nicht nur, was diskutiert wird, sondern viel entscheidender ist dann, was hinten herauskommt. Wenn allerdings den Worten nicht auch Taten folgen, wird Politik in Stadtteilen wie Wilhelmsburg noch größere Akzeptanzprobleme haben als bisher. Die Legitimationsprobleme von Demokratie und politischen Entscheidungen werden dann in Stadtteilen wie Wilhelmsburg noch sehr viel größer sein als bisher. Auf der größten Flußinsel Europas, zwischen HafenCity und Channel Harburg gelegen, muß in Wilhelmsburg von den Bewohnerinnen und Bewohnern gemeinsam mit der Politik und der Wirtschaft dafür Sorge getragen werden, daß die dynamische Entwicklung des nördlichen und des südlichen Hafenrandes auf Wilhelmsburg überspringt. Die Bewerbung des Senats um die IGA 2013 ist dabei ein wichtiger Schritt, um die Elbinsel aufzuwerten.

Von den Ängsten der Menschen in Wilhelmsburg wollen natürlich die CDU und auch die Schill-Partei profitieren.

Besonders schamlos ist dabei die CDU. Im Wahlprogramm fordert zum Beispiel die Hamburger CDU, den Ausländeranteil auf 30 Prozent zu begrenzen. In Wilhelmsburg beträgt der 34 Prozent. Also was soll Politik machen: Zwangsabschiebung nach Blankenese für 2000 Menschen oder dann doch das Mittel der Zwangseinbürgerung?

Das wäre auch mal etwas Neues von der Hamburger CDU.

Außer populistischen Forderungen fällt der Hamburger CDU nicht viel ein.

Ihre Vorschläge an Realpolitik für Stadtteile wie Wilhelmsburg sind so inhaltsvoll wie ein Vakuum. Die SPD-Fraktion wird sich weiterhin darum kümmern, daß es eine Zukunft für Wilhelmsburg gibt, frischer Wind durch den Stadtteil weht und Wilhelmsburg weiterhin schöne Aussichten in Hamburg hat. – Danke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Mir ist nach den Redebeiträgen von den Herren Frommann und Wersich ein wenig unklar geblieben, welche neue Idee die CDU wirklich hat

und was sie konkret nach der Wahl am 23. September anders machen will. Vielleicht sollten Sie das wenigstens für den Wahlkampf ein wenig konkretisieren, denn es könnte ja den einen oder anderen in der Stadt interessieren.

Im Plenum ist nichts davon rübergekommen; vielleicht liefern Sie das irgendwann nach.

Als nächstes möchte ich das ansprechen, was von Herrn Wersich vom Senat eingefordert wird. Der Senat ist anscheinend nach Ihren Allmachtsphantasien für alles zuständig, was in dieser Stadt schlecht oder nicht so richtig läuft. Diese Phantasie kann man haben. Es mag ja auch sein, daß Senatsmitglieder manchmal diese Phantasie haben, aber ich glaube, daß sie unberechtigt ist. Es ist vielmehr so, daß die Wilhelmsburger Probleme viele und sehr komplexe Ursachen haben und daß das Senatshandeln nicht an allem schuld ist, auch wenn Sie es gerne so hätten.

Der dritte Punkt: Die Verpflichtung zum Erlernen der deutschen Sprache. Es wird doch von Ihnen so getan, Herr Wersich – Herr Ehlers macht dies mit seinen Zwischenrufen auch –, als ob an Wilhelmsburger Schulen nur noch türkisch unterrichtet würde. Das ist doch völliger Unsinn, wenn man sich ansieht, welche Ausländerinnen und Ausländer es in diesem Stadtteil gibt.

Von den 34 Prozent der Ausländerinnen und Ausländern sind 40 Prozent türkischer Herkunft; der Rest verteilt sich über 50, 60, 70 andere Nationalitäten. Wenn man behauptet, daß es dort eine neue Einsprachigkeit in den Schulen gibt, und daraus suggeriert, daß es sich dabei um die türkische Sprache handelt, dann ist das völliger Quatsch. In den Schulen wird nach wie vor deutsch gesprochen.

Ich habe zwei Söhne, die in Wilhelmsburg zur Schule gehen. Einer davon geht in die 1. Klasse der Schule Buddestraße. Er berichtete mir, daß die Unterrichtssprache nach wie vor deutsch sei, nichts anderes.

Ich komme zum nächsten Punkt, den Frau Sudmann angesprochen hat, was eigentlich mit den Moderatoren geschehen soll. Wenn ich richtig informiert bin – ich war am

Samstag auch bei der Zukunftskonferenz; am Freitag konnte ich nicht teilnehmen, weil die SPD ihren Landesparteitag veranstaltete –, ist es so, daß es die Zusage gibt, daß diejenigen, die als Moderatoren ausgesucht werden, ein Moderatorentraining erhalten. Das ist doch eine hinreichende und ausreichende Qualifizierung, um solche Gruppen zu moderieren.

Anderswo ist es doch häufig so, daß immer die externen Moderatoren problematisiert werden. Wer den Bürgerbeteiligungsprozeß in Wilhelmsburg genauer kennt – Frau Sudmann, Sie kennen dort auch einige Menschen –, der weiß auch, daß es dort manchmal auch Kritik an den Moderatoren gab. Daher halte ich interne Moderatoren, die qualifiziert werden, für eine bessere Lösung.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Zu Anfang würde ich Ihnen vorschlagen, Herr Ehlers, daß Sie sich nach dieser Debatte bei Frau Fiedler entschuldigen.

Im übrigen möchte ich darauf hinweisen, daß Frau Fiedler seit zehn Jahren Lehrerin an der Gesamtschule Wilhelmsburg ist.

Wilhelmsburg hat viele Probleme. Aber ein besonders großes ist es, daß es Abgeordnete wie Herrn Ehlers gibt, die so über Wilhelmsburg öffentlich reden: voller Unkenntnis und jede Menge Vorurteile weiterverbreitend.

Überlegen Sie sich erst einmal, welches Haus der Jugend in Wilhelmsburg Sie meinen.

Wenn Sie das Wilhelmsburger und nicht das Kirchdorfer Haus der Jugend meinen –

Sie sind da sehr sachkenntnisreich –, dann wissen Sie sicher auch, daß es täglich 300 Besucher aus circa 20 Nationen hat; nicht mehr und nicht weniger. Der Altersdurchschnitt liegt deutlich unter 18 Jahren. Gehen Sie hin und schauen Sie es sich an.

Zum Abschluß Ihrer Rede konnte man feststellen, Herr Ehlers, daß Sie Herrn Kühn arbeitslos gemacht haben. Hoffentlich wirkt sich das nicht künftig auf Ihre Ergebnisse bei Landesparteitagen der CDU aus.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Dr. Dieckmann, sehr geehrte Direktorinnen und Direktoren des Rechnungshofs!

Der Rechnungshofsbericht ist immer die Stunde der Opposition. Aber diese zehn Minuten, Frau Ahrons, waren nicht gerade das Highlight der Opposition. Sie prügelt auf den Senat ein mit sehr selektiver Textkenntnis des Rechnungshofsberichts. Das ist eigentlich schade, denn der gesamte Bericht lohnt das Lesen. Wenn Sie ihn komplett

gelesen hätten, hätten Sie festgestellt, daß sehr häufig am Ende steht, die Behörde oder der Senat schließe sich den Ausführungen des Rechnungshofs an.

Wir sehen also, daß die Erkenntnisse des Rechnungshofs in weiten Teilen von den Behörden und vom Senat übernommen werden.

Ich will einige Themenbereiche beispielhaft herausgreifen.

Zunächst fällt auf, daß der Rechnungshof seine Prüfungsarbeit weiter umgestellt hat und übergreifende Themenstellungen bei vielen Behörden durchleuchtet. Eine davon hat Frau Ahrons genannt. Eines dieser Querschnittsthemen ist das Beschaffungswesen der hamburgischen Verwaltung. Oftmals sind Beschaffungen nicht entsprechend der VOL – der Verdingungsordnung für Leistungen – erfolgt. Oft wurden öffentliche oder beschränkte Ausschreibungen nicht durchgeführt, obwohl die entsprechenden Wertgrenzen übertroffen waren. Hinzu kommt, daß manchmal sogar Vergleichsangebote nicht eingeholt wurden. Allerdings, muß man hier auch einmal feststellen, argumentieren gerade Sie, Frau Ahrons, in dieser Frage manchmal sehr unterschiedlich. Auf der einen Seite fordern Sie immer als mittelstandspolitische Sprecherin Ihrer Fraktion, daß es nicht zuviel Konkurrenz geben darf, die womöglich Hamburger Unternehmen ein bißchen schaden könnte. Auf der anderen Seite sagt Herr Dr. Freytag immer als finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, daß natürlich immer das finanziell bestmögliche Angebot genommen werden muß, damit der Haushalt den bestmöglichen Nutzen hat.

Aus Sicht der SPD-Fraktion ist eines besonders wichtig, daß nämlich die vorhandenen gesetzlichen Regelungen im Interesse des Haushalts und der gesamten Wirtschaft klar und eindeutig angewendet werden.

Ich will noch auf einige Einzelbeispiele im Rechnungshofsbericht eingehen. Beachtenswert ist zum Beispiel, daß im UKE jahrelang anscheinend die Rechnungen nicht skontiert wurden. Es gibt keine günstigeren Sparmaßnahmen bei Beschaffungen, als das Skonto auszunutzen. Ich hoffe, daß die Aussage im Bericht zutrifft, daß sich mittlerweile die Verhältnisse im UKE gebessert haben. Was nützt das schönste UKE-Strukturgesetz, wenn nicht auch auf dieser Ebene das Verwaltungshandeln wirklich effektiv ist.

Für das Parlament besonders interessant sind auch die Ausführungen des Rechnungshofs zur globalen Minderausgabe. Die Finanzbehörde hat zugesagt, dieses finanzielle Instrument künftig für uns Abgeordnete nachvollziehbarer zu gestalten.

Auch das Thema Globaltitel beim Schulbau geht in dieselbe Richtung. Es muß sichergestellt sein, daß die Bürgerschaft nachvollziehen kann, wann wieviel für welche Maßnahme im Schulbau ausgegeben wird.

Der Rechnungshofsbericht ist kein Zahlengrab, sondern hochpolitisch. Das kann man an den Feststellungen zum ökologischen Ausgleich und an vielen anderen Einzelbeispielen sehen. Das Wichtigste am Rechnungshof ist aber nicht der Jahresbericht, sondern seine Existenz. Der größte Erfolg des Rechnungshofs ist, daß jede Verwaltungseinheit jederzeit mit einer Prüfung rechnen muß. Der

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Rechnungshofsbericht mit der Senatsstellungnahme wird, Frau Ahrons hat das schon gesagt, wie üblich sehr gründlich im Rechnungsprüfungsausschuß beraten werden. Herrn Präsidenten Dr. Dieckmann und seinen Mitarbeiterinnen danke ich für ihre Arbeit.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Waldhelm, ich finde es schön, daß Ihnen mit den Abgeordneten der CDU-Fraktion nach 20 oder 30 Minuten der Rechnungshofsbericht mittlerweile so wertvoll ist, daß Sie wieder im Plenum sind. Das zeigt, wie bedeutend das Thema ist.

Der zweite Punkt. Das, was Sie hier verallgemeinernd festgestellt haben, entspricht in keiner Weise der Realität. Sie waren wahrscheinlich noch nie im Rechnungsprüfungsausschuß, sonst hätten Sie gesehen, wie dort zwischen Verwaltung und Rechnungshof, den Abgeordneten als Vertreterinnen und Vertreter der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler debattiert und der Täter-Opfer-Ausgleich durchgeführt wird.

Der dritte Punkt, den Sie genannt haben, war der Amtsankläger. Ich hatte vor gut einer Woche das Vergnügen, in der Fernsehsendung „Schalthoff live“ zu sitzen und über diesen Punkt zu debattieren. Dort habe ich als private Meinung von Herrn Meyer-Abich, dem stellvertretenden Rechnungshofspräsidenten, gehört, daß er das nicht unbedingt für ein geeignetes Mittel hält, um die Probleme, die der Rechnungshofsbericht zu Recht aufzeigt, zu lösen. Ich denke, dafür gibt es nicht die Patentrezepte, die Sie hier

versprechen. Der Rechnungshofsbericht ist ein geeignetes Instrument, um die Verwaltung immer wieder darauf hinzuweisen, daß mit Steuergeldern effizient umgegangen werden muß. Im übrigen hat sogar der Vertreter des Bundes der Steuerzahler in dieser Sendung zugeben müssen, daß in Hamburgs Verwaltung gar nicht soviel im argen liegt, wie die CDU-Opposition immer behauptet. – Danke.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Das zweite Mal in diesem Monat debattiert die Bürgerschaft über ein Thema aus dem Bereich Bio- und Gentechnik.

Das wollte ich gleich noch würdigen, aber das haben Sie vorweggenommen, aber ich finde es schön, daß Sie die Debatte von damals noch erinnern.

Die Bürgerschaft hatte im Januar 1999 den Senat ersucht, zum Thema Bio- und Gentechnik in einigen zentralen Fragen der Bürgerschaft zu berichten. Der Bericht sollte eigentlich bis zum 30. Juni 1999 kommen. Daß er jetzt erst kommt, hat auch Vorteile. Manche aktuellere Entwicklung kann sich so in der vorliegenden Drucksache wiederfinden. Die gegenwärtige Diskussion über das Klonen von Menschen oder – wie es gestern in der „Welt“ hieß – über das Adoptieren von gefrorenen Embryos macht deutlich, welche Probleme die neuen wissenschaftlichen und medizinischen Möglichkeiten mit sich bringen. Während in Deutschland bei künstlicher Befruchtung keine Embryonen auf Vorrat hergestellt werden dürfen, sind die Regelungen und die gesellschaftliche Diskussion in anderen europäischen Ländern zum Teil sehr viel großzügiger und gestatten manches, was hier unzulässig und fast undenkbar ist. Außerdem ist es sehr bemerkenswert, nach welchen ethischen Kriterien die Embryonen manchmal ausgewählt werden und entsprechend auch die neuen Eltern.

In der „Welt“ von gestern kann man nachlesen, welche Kriterien das Empfängerehepaar der Embryonen erfüllen mußte. Beide sollten Christen und mindestens sieben Jahre verheiratet sein. Nicht jede und jeder in diesem Haus würde diese Bedingungen erfüllen. Gleichzeitig werden von manchen Forschern Embryonen als perfekte menschliche Ersatzteillager gesehen. Auch das, denke ich, ist nicht ganz so einfach, wie sich das mancher Wissenschaftler und manche Wissenschaftlerin vorstellen.

Auch macht in den letzten Jahren das Bild einer Maus die Runde, auf deren Rücken ein scheinbar menschliches Ohr wuchs. Da werden also dann nicht Embryonen, sondern Tiere zu Ersatzteillagern des Menschen. Nicht erst BSE läßt aber viele andere ungeklärte Fragen dabei zutage treten. Vielleicht erhält ja der potentielle Ohrempfänger von der Maus nicht nur ein Ohr, sondern auch gleich ein paar Retroviren und Prionen gratis als unfreiwillige Zugabe. Die Debatte darüber, was ethisch zulässig und wünschenswert ist, werden wir immer wieder und immer wieder neu führen müssen. Dazu gehören auch die Fragen, die Frau Dr. Freudenberg genannt hat: Was ist menschliches Leben? Wann und wie beginnt es? Was halten wir dabei für ethisch verantwortbar und was nicht? Eingriffe in die Keimbahn des Menschen, also Eingriffe, bei denen genetische Veränderungen an nächste Generationen weitergereicht werden, sind nach wie vor unzulässig. Trotzdem fällt bei der Debatte um geklonte Menschen auf, daß diejenigen am lautesten dagegen protestieren, die früher den Menschen als alleiniges Ergebnis einer mehr oder minder schweren Kindheit und von Umwelteinflüssen geprägt ansahen.

Die Unterzeichnung der Bioethik-Konvention durch die Bundesrepublik Deutschland und damit die Befassung

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Hamburgs im Bundesrat ist nicht zu erwarten. Trotzdem gab es auch in meiner Fraktion Stimmen, die diese Bioethik-Konvention – heute heißt sie „Übereinkommen über Menschenrechte und Biomedizin“ – als Mindeststandard begrüßen würden. Der Stand der politischen Debatte bundesweit zu diesem Thema lohnt aber nicht, daß man sich in Hamburg über eine rein hypothetische Frage des Unterzeichnens zerstreitet. Nach meiner Kenntnis gibt es aber mittlerweile eine Mindestanzahl von Staaten, die diese Konvention unterzeichnet hat.

Nach dem Studium der Senatsantwort läßt sich feststellen, daß Wissenschaft ohne ethische Verantwortung unverantwortlich ist. Hamburg – und in Wahrheit die ganze Bundesrepublik – braucht eine breite Debatte über das, was Bio- und Gentechnik kann, und über das, was sie darf. Hamburg ist führend bei der Technologiefolgenabschätzung in diesem Bereich. Hamburg ist aber auch bundesweit führender Wissenschafts- und Wirtschaftstandort für die Bio- und Gentechnologie. Ich nenne nur einige Stichpunkte. Aus dem Bereich der Wissenschaft:

das Zentrum für Molekulare Neurobiologie, – das Institut für Hormon- und Fortpflanzungsforschung, – das Heinrich-Pette-Institut, – das Bernhard-Nocht-Institut, – die Marine- und Biotechnologie, – die Technische Biotechnologie und die Biotechnologie sowie die Umweltbiotechnologie der TU.

Aus dem wirtschaftlichen Bereich will ich stellvertretend für viele die Firma EVOTEC erwähnen, die nicht nur Kennern des Neuen Marktes als große Biotechnologiefirma aus Hamburg bekannt ist. Zur weiteren Beratung wird die SPD dem Überweisungsantrag der CDU in diverse Ausschüsse folgen. Ich denke, da haben wir dann die Gelegenheit, die eine oder andere Fachfrage angemessen weiter zu debattieren. – Ich danke.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Es ist aus meiner Sicht etwas schwierig, sich im Rahmen einer Aktuellen Stunde in Fünf-Minuten-Beiträgen zu diesem Thema sinnvoll zu äußern.

Trotzdem ist es angemeldet worden, und ich nenne einen Punkt, der auch von Frau Roth erwähnt worden ist. Es gibt eine Ersuchensantwort des Senats, die sicherlich irgendwann auch diesen Flügel des Rathauses erreicht, so daß die Bürgerschaft dann ausführlicher und angemessener über das Thema Bio- und Gentechnik und auch die Fragen, die Frau Freudenberg aufgeworfen hat, diskutieren kann. Eine Aktuelle Stunde mit Fünf-Minuten-Debattenbeiträgen ist dazu ein denkbar schwieriger Ort. Ich will mich daher auf ganz wenige Punkte beschränken, zumal wir auch gleich noch einen Ehrenbürger zu wählen haben.

Zunächst war natürlich in der Fraktion bei uns großes Gelächter, als auf dem Fahrplan stand, daß Frau Fischer-Menzel und ich ausgeguckt werden sollten, zum perfekten Menschen zu reden.

Aber wir kamen überein, daß natürlich nur Senatsmitglieder perfekte Menschen sein könnten, welche, das will ich hier offenlassen.

In den letzten Tagen wurde von interessierter wissenschaftlicher Seite mal wieder die Entschlüsselung des menschlichen Genoms gefeiert. Diese Entschlüsselung wurde schon vor einem Jahr gefeiert; eine beachtliche PR-Leistung, dieselbe Nachricht zweimal zu verkaufen. Auch politische Fraktionen könnten auf so etwas neidisch werden. Trotzdem ist es bislang nur so, daß man zwar jetzt um die Reihenfolge der Buchstabenpaare weiß, aber bislang erst die wenigsten Buchstabenkombinationen lesen und verstehen kann. Adenin und Thymin beziehungsweise Cytosin und Guanin entscheiden über Sein oder Nichtsein, aber sehr viel mehr weiß man in Wahrheit noch nicht.

Man weiß allerdings mittlerweile, daß wir uns genetisch von manchem Fadenwurm nicht so sehr unterscheiden, wie wir es uns wohl erhofft hätten. Nicht hinreichend geklärt ist übrigens die Frage, wem eigentlich die Erkenntnisse über die menschliche Genomstruktur gehören. Sollen etwa künftig menschliche Gene patentierbar sein, und die Auseinandersetzung insbesondere um die Zeitschrift „Science“ und die Veröffentlichung der jetzigen Genomstruktur macht deutlich, daß noch so manche wirtschaftliche und wissenschaftliche, aber auch juristische Tretmine in dieser Thematik steckt.

Zeitlich parallel dazu ist wieder eine Diskussion aufgekommen über die Frage, ob wir ein geändertes Embryonenschutzgesetz brauchen. Das Argument, daß bestimmte Firmen wegen gesetzlicher Bestimmungen in diesem Land nicht forschen könnten, überzeugt mich nur eingeschränkt, sind doch einige der europaweit größten Bio-Tech-Firmen nach wie vor in Deutschland ansässig, so in Hamburg zum Beispiel die Firma EVOTEC. Außerdem haben wir als Fraktion vor einiger Zeit schon ein Fachgespräch zu dieser Thematik unter anderem mit Frau Professor Kollek gehabt, und sie bestätigte uns, daß die jetzige gesetzliche Regelung keine wichtige Forschung ausschließe.

Das Thema ist zwar tagesaktuell, aber es läßt sich nicht abschließend diskutieren. Aber eines ist klar: Wir wissen, wozu Menschen fähig sind, weil deutsche Geschichte nicht erst 1968 beginnt. Daher müssen wir als Politiker auch Forschern und Ärzten Grenzen setzen. Wir können die notwendige Diskussion in einigen Wochen erneut im Plenum beziehungsweise im Wissenschafts- und eventuell auch in anderen Ausschüssen führen. – Ich danke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Das Besondere an dieser Debatte ist, daß erst Marx redet, dann Engels und dann Herr de Lorent, und wer vom REGENBOGEN reden wird, weiß ich nicht.

Ich hoffe, wir können den notwendigen historischen Dimensionen dieser Namensgruppierungen gerecht werden.

Die SPD-Fraktion hat zum zweiten Mal zur Thematik „Vernetzung von Schulen und Hochschulen im Rahmen der Ausbildung in technisch-naturwissenschaftlichen Berufen“ eine Große Anfrage gestellt. Dieses macht deutlich, daß es für die SPD-Bürgerschaftsfraktion ein zentrales Thema ist, daß im Rahmen des Internetstandorts, des New-MediaStandorts Hamburg, die Verknüpfung von Schule und Hochschule verbessert wird, damit mehr junge Menschen für die künftige Wissensgesellschaft besser ausgebildet und vorbereitet sind. „Nicht für die Schule, sondern für die Hochschule lernen wir“, so könnte das Motto des Unterrichts in der Wissensgesellschaft heißen. Gerade die Ausbildung in den naturwissenschaftlichen, in den technischen Berufen macht eine stärkere Vernetzung von Schulen und Hochschulen notwendig.

Wenn Sie die Große Anfrage gelesen haben, wovon ich ausgehe, haben Sie mitbekommen, daß es einige erfolgversprechende Projekte gibt, die zu einer zunehmenden sinnvollen Vernetzung von Schulen und Hochschulen führen werden. Ganz besonders wichtig ist, daß die neuen Techniken künftig nicht nur als Gegenstand, sondern auch als Instrument von Lehre und Forschung in Schule und Hochschule stärker genutzt werden. Wir können positiv feststellen, daß die Hamburger Schülerinnen und Schüler die Zeichen der Zeit erkannt haben.

In nur zwei Jahren haben sich die Zahlen von Schülerinnen und Schülern, die Grundkurse und Leistungskurse im Bereich Informatik belegen, verdoppelt: in den Grundkursen von 1160 auf 1874, in den Leistungskursen von 164 auf 386. Entsprechend muß die Ausbildung der Lehrkräfte Schritt halten.

Etwas unbefriedigend ist in diesem Zusammenhang, daß gemäß den Antworten des Senats die Kenntnisse beim Umgang mit neuen Techniken nach wie vor kein Kriterium für die Zweite Staatsprüfung bei den Lehramtsstudiengängen sind. Aber das wird sich sicherlich alles im Rahmen der Reform der Lehrerausbildung ändern.

Wer die Antwort gelesen hat, konnte auch feststellen, daß bislang nur etwa 90 Lehrerinnen und Lehrer in Hamburg pro Jahr an den Praktikaangeboten der Handelskammer teilnehmen. Ich habe den Eindruck, daß viele Lehrerinnen und Lehrer in dieser Stadt nach wie vor die unterrichtsfreie Zeit mit der Urlaubszeit gleichsetzen. Die anwesenden Lehrerinnen und Lehrer natürlich ausgenommen.

Ich wünsche mir, daß künftig mehr Lehrerinnen und Lehrer von diesem Angebot Gebrauch machen.

Das Fach Informatik ist immer noch nicht in der Prüfungsordnung für die Erste und Zweite Staatsprüfung vorgesehen. Mittlerweile wird aber die Ausnahme regelhaft durch das Amt für Schule erteilt, so daß sich auch in Hamburg Lehramtsstudierende im Fach Informatik prüfen lassen können.

Es ist in den Schulen auffällig, daß insbesondere in den Fächern Physik, Informatik und Mathematik der Anteil der Mädchen und jungen Frauen in Leistungskursen und im Studium sehr gering ist. Manche große Begabung in diesem Bereich kann nicht zum Tragen kommen, weil Mädchen offensichtlich schon in der Schule von der Wahl bestimmter Fächer eher abgeschreckt werden.

Hamburgs Schulen machen anscheinend – da glaube ich der Anfrage – zahlreiche Projekte, um im geschlechtsgetrennten Unterricht künftig Mädchen für solche Fächer zu begeistern und zu fördern.

Hamburger Hochschulen ziehen sich allerdings immer noch darauf zurück, daß sie weitere Förderungsmaßnahmen, um zum Beispiel reine Frauenstudiengänge einzuführen, nicht für notwendig halten. Ich zitiere aus der Großen Anfrage:

„Die Studentinnen der TU-HH lehnen solche Lehrangebote ab, die den Anschein erwecken könnten, dass Frauen in den männerdominierten ingenieurwissenschaftlichen Studiengängen ein Defizit auszugleichen hätten. Die TU-HH hat sich bei der Gestaltung ihrer Angebote davon leiten lassen.“

Das ist natürlich eine wunderbare Aussage, weil nur die anwesenden weiblichen Studierenden in der TU befragt wurden, was in manchen Studiengängen ein relativ kleiner, überschaubarer Teil ist. Diejenigen, die dort gar nicht erst einen der Maschinenbau- oder ingenieurwissenschaftlichen Studiengänge ergriffen haben, konnte man nicht fragen. Insofern halte ich diese Aussage nicht für überzeugend. Wir werden uns im Ausschuß der Frage widmen, inwieweit es möglich ist, mehr Angebote zu machen, damit in Hamburg mehr junge Frauen solche Fächer studieren. – Ich danke.

Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Dr. Salchow hat, was die Kürze der Rede angeht, Maßstäbe angelegt, die ich, glaube ich, nicht ganz erfüllen kann. Aber ich werde die circa 24 Minuten, die die SPDFraktion noch hat, nicht komplett ausfüllen. Keine Sorge. Ich will jetzt nicht jede Hochschule einzeln loben, obwohl dazu sicherlich Grund genug besteht. Das ist gar keine Frage.

Festzuhalten ist, daß der Hochschulhaushalt für das Jahr 2001 um 1,6 Prozent steigt. Das ist doch eine deutliche Bewegung, wenn man bedenkt, daß sich der Gesamthaushalt um 0,3 Prozent verringert. Man sieht, daß Bildung eines der Gewinnerthemen der rotgrünen Koalition ist. Darum ist der Hochschulhaushalt, übrigens genauso wie der Schulhaushalt, nicht voll am Sparen beteiligt.

Hamburgs Hochschulen sind bundesweit führend bei der Modernisierung und Verbesserung ihrer Angebote. Schon heute gibt es zahlreiche Bachelor- und Masterabschlüsse an Hamburgs Hochschulen, mehr übrigens als in dem tief schwarzgelben Hessen, das insgesamt immer noch ein bißchen größer ist als Hamburg. Aber als hochschulpolitischer Sprecher und Hochschulpolitiker kann man immer dazulernen, insbesondere, wenn man einmal in den Haushaltsplan guckt. Ich will Ihnen noch ein bißchen mitteilen, was ich dem Haushaltsplan entnommen habe.

Daß Sie ihn gelesen haben, glaube ich, aber hören Sie doch trotzdem einmal zu, Herr Professor Karpen, auch wenn es Ihnen schwerfällt. Ihre Studierenden hören sicherlich besser zu.

Ich berichte über das, was beim UKE unter Investitionen steht: Sanierung der Leichenaufbewahrung in der Anatomie. Nach der Approbationsordnung für Ärzte sowie der Bestallungsordnung für Zahnärzte muß das anatomische Institut Kurse für makroskopische Anatomie anbieten. Zu diesem Zweck verfügt das 1958 erbaute Institutsgebäude im sogenannten Leichenkeller über 36 Stein- und Betontröge, in denen Leichen mindestens ein halbes Jahr in einem Alkoholbad gelagert werden, sowie über einen Kursaal. Die Ausstattung sowie die baulichen Gegebenheiten der genannten Räume sind unzulänglich: Der Kursaal besitzt keine Klimaanlage und kein Abluftsystem. Das Arbeiten in den Ausdünstungen des Fixierungsmittels Alkohol

mit einem geringen Zusatz von Formalin ist gesundheitlich problematisch und deshalb nur im Winter möglich. Der Leichenkeller besitzt ebenfalls keine Abluftanlage, so daß unter Belastung durch Alkoholdämpfe gearbeitet werden muß.

Die Zahl der Tröge ist nicht ausreichend. Da für die Kurse circa 120 Leichen benötigt werden, müssen in Trögen bis zu vier Leichen gelagert werden. Die Entnahme der Leichen aus den Trögen erfolgt manuell und belastet das Personal körperlich erheblich. Durch die offene Verwendung von hochprozentigem Alkohol in den Trögen besteht Explosionsgefahr. Es besteht ein hoher Verbrauch von 8000 Litern Alkohol pro Jahr, der erhebliche Kosten verursacht.

Hinzu kommen die Entsorgungskosten.

Wenn Sie einmal in die Produktinformationen geguckt hätten, hätten Sie feststellen können, wieviel Investitionsbedarf mancherorts noch vorhanden ist.

Eine weitere Erkenntnis ist mir gekommen, als die Dekanekonferenz die Hochschulpolitiker aller Parteien eingeladen hat, und ein alter Bericht über die Bürgerschaft, die der chinesische Spion in Hamburg einmal geschrieben hat, kam mir dann zugegen. Er wurde mir von Professor Friedrich zugänglich gemacht.

„Die Bürgerschaft. Es gibt in Hamburg eine Körperschaft, Bürgerschaft genannt. Ein schnurriges Gebilde. Sie sollte an erster Stelle stehen und befindet sich an letzter. Vielleicht infolge richtiger Selbsteinschätzung. Sie existiert nur zeitweilig, einem Wechselfieber vergleichbar, und gibt ein Lebenszeichen nur bei ausdrücklicher Erlaubnis von sich. Sie ist ein Organismus, dessen Glieder fast immer zerstreut sind.“

Der CDU-Antrag zum Thema Hochschulpolitik ist, glaube ich, ähnlich zerstreut, aber auch der Senat kommt zum Abschluß nicht ganz ungeschoren davon.

„Der Senat legt sich selbst das Prädikat ,ehrwürdig‘ zu, was nicht als übermäßig bescheiden anzusehen ist. Als sehr weise bezeichnet man diejenigen unter ihnen, die Jus studiert haben, die übrigen als wohlweise. Die Titel kosten nichts und ebensowenig bedeuten sie auch. In Hamburg braucht man für alles eine gewisse Lehrzeit, der Schneider drei Jahre, um einen Anzug regelrecht zu verpfuschen, und der Zahnarzt, um einen gesunden Zahn mit Erfolg zu ziehen. Lediglich der Herr Senator“

oder heutzutage auch die Frau Senatorin –

„hat so etwas nicht nötig.“

„Sobald solch ein Mann die Tracht anlegt, kommt dem armen auch schon der Verstand.“

Daher hoffen wir, daß nun auch entsprechend alle Gesetze kommen – das Hochschulgesetz und das UKE-Gesetz –, auf die wir seit einiger Zeit warten. Ich denke, gerade mit dem neuen Hochschulgesetz können Hamburgs Hochschulen weiterhin die Reformen schnell vorantreiben. – Danke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Salchow, wenn Sie der rotgrünen Senatorin vorwerfen, daß sie sich mit Bundesfedern schmückt, dann ist die Wahrheit letzten Endes, daß die rotgrüne Senatorin sich mit rotgrünen Federn schmückt. Was können Sie dagegen haben?

Es ist die rotgrüne Bundesregierung gewesen, die dieses Informatikprogramm gemacht hat, was durchaus hätte großzügiger ausfallen können. Das ist gar keine Frage. Aber sie hat es gemacht, und sie hat im Hochschulbau die Investitionen nachgeholt, die in 16 Jahren liegengeblieben sind, und die werden durch Hamburger Kofinanzierung ermöglicht. Das sind die entscheidenden Bedingungen.

Dann beklagen Sie, daß in Hamburg pro Studierendem besonders wenig Mittel ausgegeben werden. Die Wahrheit ist, wenn man sich die Absolventenverbleibstudie – wie es so umständlich heißt – ansieht, daß gerade die Hamburger Studierenden, wenn sie ihr Examen haben, besonders gut am Arbeitsmarkt unterkommen. Das heißt, die Hamburger Hochschulen sind trotz manchmal erschwerter finanzieller Bedingungen besonders erfolgreich bei der Berufsausbildung junger Menschen. Was wollen wir mehr!

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Es überrascht uns völlig, daß die CDU bei den beiden Petita, die wir abzustimmen haben, nicht zustimmen will. Mich hat es etwas irritiert, Frau Ahrons, daß Sie diese Debatte schon als verfrühte Haushaltsdebatte genutzt haben – aber meinetwegen. Zu einigen Ihrer Argumente will ich etwas sagen.

Natürlich hängt das zusammen, aber wir besprechen heute hauptsächlich den Rechnungshofsbericht.

Wir haben von Ihnen hören können, daß der Senat angeblich seit acht Jahren nichts getan hat. Dazu kann ich nur feststellen, daß der Betriebshaushalt in acht Jahren bereits um über 2 Milliarden DM abgesenkt worden ist. Und Haben oder Nicht-Haben, da sind 2 Milliarden DM pro Jahr schon eine ganze Menge.

Im übrigen haben Sie angemahnt, daß der Senat und die beiden Koalitionsfraktionen weitere Schritte für die Zukunft signalisieren. Auch das ist getan worden. In den Debatten

im Rechnungsprüfungsausschuß, die Sie geleitet haben, hat der Rechnungshof diese ersten Schritte sehr begrüßt. Die Investitionen werden künftig nicht mehr mit fast 100 Prozent kreditfinanziert, sondern Stück für Stück auch aus dem Betriebshaushalt finanziert. Daß die Finanzsenatorin, auch wenn wir es vielleicht manchmal anders lieber hätten, immer noch kein Geld drucken kann, ist halt so.

Mit der heutigen Debatte machen wir einen Fauxpas aus dem Frühjahr wett, als wir den Rechnungshofsbericht nicht debattiert haben. Das, was die Opposition meistens macht – manchmal auch die GAL –, nämlich den Rechnungshofsbericht zur Debatte anzumelden, geschah nicht. Insofern debattieren wir dieses Mal den Bericht vom Rechnungsprüfungs- und vom Haushaltsausschuß.

Man kann in der Prüfungstätigkeit des Rechnungshofs feststellen, daß es seit ein, zwei Jahren einen Wandel der Prüfungstätigkeit gibt. Es geht weg von den Einzelbeanstandungen, die manchmal die Opposition, manchmal die gesamte Stadt sehr erfreut haben, bis hin zur Untersuchung ganzer Prozeßabläufe. Das ist dann auch im Sinne des Neuen Steuerungsmodells sehr viel sinnvoller, letzten Endes aber auch politisch sehr viel anspruchsvoller. Wenn man diesen dicken roten Bericht durchliest, kann man viele interessante Empfehlungen für die Hamburger Verwaltung nachlesen.

Trotzdem haben der Rechnungsprüfungs- und der Haushaltsausschuß der Bürgerschaft empfohlen, das Senatshandeln an zwei Punkten zu mißbilligen. Beide Punkte hat Frau Ahrons schon erwähnt: Das erste ist die Spundwand im Hafen, ökologisch sehr wertvoll, trotzdem nur mit einer sehr beschränkten Lebenszeit. Das ist für 250 000 DM des Guten zuviel. Zum zweiten die Projektsteuerungssoftware im Tiefbauamt, die zweimal bei demselben, anscheinend ungeeigneten Hersteller erworben wurde. Trotzdem muß man feststellen, daß mit dieser Software mittlerweile die vierte Elbtunnelröhre anscheinend erfolgreich gegraben wurde.

Offen bleibt als eine der Fragen aus den Debatten im Rechnungsprüfungsausschuß, inwieweit die Kennziffern der Produktinformationen auch in die Haushaltsrechnung einfließen sollen.

Festzuhalten bleibt allerdings: Was wäre, wenn wir keinen Rechnungshof hätten? Daher ist das Wichtigste für mich nicht alles das, was in dem roten Bericht steht, sondern daß durch alles, was der Rechnungshof erreicht hat, die gesamte Hamburger Verwaltung weiß, daß es diesen Rechnungshof gibt.

Ich danke an dieser Stelle noch einmal Herrn Präsidenten Dieckmann und all seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe zunächst den Eindruck, sehr geehrter Herr Wersich, Sie wollen das so machen, wie das damals im alten Rom war – „Im übrigen ist Karthago zu besiegen“ –, und so die nächsten zehn Monate all Ihre Reden beenden. Viel Spaß, aber auch dieses wird sich abnutzen, und es wird nicht viel nützen.

Zu unser aller Überraschung hat Herr Wersich ausgeführt: Erstens ist die SPD an allem schuld, und zweitens hat wenigstens Herr Runde schuld, sollte einmal die SPD nicht schuld sein.

A C

B D

Diese Argumentation wird aber durch Wiederholung auch nicht viel richtiger. Auffällig ist doch, daß der Arbeitsstab des Untersuchungsausschusses in keinem Bereich Anhaltspunkte dafür fand, was Sie finden wollten, nämlich daß Entscheidungen der Behörde durch die Farbe des Parteibuches beeinflußt wurden. Daß Ihnen das nicht gefällt, weil Sie damit Ihr selbstgestecktes Klassenziel nicht erreicht haben, ist für Sie bitter, aber nichtsdestotrotz wahr.

Es gab an vielen – viel zu vielen – Stellen fehlerhaftes Behördenhandeln, welches der Untersuchungsausschuß in jahrelanger Detailarbeit aufgeklärt hat.Aber es gab keine sozialdemokratische Nebenregierung in der Sozialbehörde. Selbst dort, wo manche Bedienstete auch in anderen Zusammenhängen außerdienstlich aufeinander trafen, wurde diese oft mangelhafte dienstliche Kommunikation offensichtlich nicht ausgeglichen.Denn wie anders ist zu erklären, daß in Sachen Alida-Schmidt-Stiftung die Vermerke von der Sachbearbeiterebene hoch zur Senatorin immer die Route A und runter immer die Route B gingen, und nie wußte irgendwer von irgendwem irgend etwas. Vielmehr haben wir im Ausschuß sehr widersprüchliche Ergebnisse erleben dürfen. Sie in Ihrer Formalopposition bei der CDU haben davor natürlich die Augen fest geschlossen.Vor lauter Filz vor den Augen sehen Sie bald die Bäume nicht mehr.

Zur Hamburger Arbeit bleibt festzustellen – da möchte ich auf die Ausführungen von Herrn Hackbusch eingehen, und Herr Hackbusch wird da sicherlich wieder aufschreien –, daß in dem Sammelbescheid, der dann nach einigen Jahren erteilt worden ist, die gesamte Zuwendungssumme übrigens nach den Ergebnissen des Arbeitsstabes um mehr als 1 Million DM unter der Summe der Einzelbescheide liegt. Typisch für den Untersuchungsausschuß ist allerdings auch, daß die Sozialbehörde selbst diesen Umstand wohl nicht so recht bemerkt hat.

Ein anderes Problem im Ausschuß war, daß die Abgeordneten ein sehr unterschiedliches Verständnis von oft banalen handelsrechtlichen Fragen hatten, zum Beispiel beim schönen Thema Rücklagen. Herr Hackbusch glaubt noch heute, daß die Rücklagen der Hamburger Arbeit in 1000erBündeln im Tresor des Geschäftsführers liegen. Dieses ist ein Irrtum bei Kapitalgesellschaften aller Art übrigens. Fragen Sie doch mal bei großen deutschen Verlagen, ob die ihre Rücklagen in Form von Geld haben. Jedes Geld ist zwar Kapital, aber nicht jedes Kapital ist Geld.

Ich will rückblickend noch einmal ein bißchen politisch analysieren, wie ich die Arbeit des Untersuchungsausschusses wahrgenommen habe.

In der ersten Phase gab es ein großen Medieninteresse, und jeder wartete fast täglich auf neue Sensationen. Aber außer einem Non-Paper gab es nichts Sensationelles. In der zweiten Phase, so etwa ab Ende November 1999, kam dann der CDU als größter Oppositonsfraktion der eigene Elan abhanden, denn was sind schon 100 000 DM für ein Alkoholikerprojekt zu den Millionen in Bonn und Hessen? Der Öffentlichkeit ging es übrigens genauso. Ich will damit nichts relativieren oder schönreden.

Aber 100 000 DM sind ein Bruchteil von zweistelligen Millionensummen.

Die dritte Phase begann, als Herr Wersich quasi Frau Blumenthal als Obfrau der CDU im Ausschuß ablöste. Da wurde wieder mit Vermutungen Politik gemacht nach dem Motto: Wir werfen mal einen Stein ins Wasser und gucken, was passiert.Sie hatten das ja schon einmal gemacht, Herr Wersich, bei der zweiten Vernehmung von Herrn Runde. Sie fragten, ob Herr Runde mit gelben Zetteln, diesen sogenannten Post-its, wenn soviel Schleichwerbung erlaubt ist, regiert. Alle vermuteten sonst etwas. Aber was kam? – Gar nichts. Und selbst wenn, ist es verboten, mit diesen Dingen irgend etwas zu machen?

Genauso machten Sie es dann, als Sie das Jagen in der CDU übernommen hatten. Es begann damit, daß Sie den Status von Betroffenen für den Beschuldigtenstatus hielten. Das ist aus Oppositionssicht auch legitim, daß Sie versuchen, das Untersuchungsausschußgesetz in Paragraph 19 so umzudeuten, wie es irgend geht. Aber das Gesetz gibt es nicht her. Nachdem Sie aus den Betroffenen dann doch keine Beschuldigten machen konnten, ging es weiter. Sie haben zunächst Anzeige gegen Herrn Meyer erstattet, im März 1999. Herr Strate als renommierter Hamburger Strafverteidiger hat sich sehr deutlich öffentlich zu dem großen politischen Geschick, das Sie hatten, geäußert. Aber Sie hatten die Anzeige erstattet, weil Sie Zweifel an der Aussage von Herrn Meyer hatten. So weit, so gut.

Kaum aber schickt Herr Meyer seine Stellungnahme als Betroffener ab, verwenden Sie diese Stellungnahme als Vorwand, Herrn Runde erneut vorzuladen. Der Erkenntnisgewinn: Herr Meyer verweigert weiterhin die Aussage, und Herr Runde bekräftigt das, was er schon vorher gesagt hatte. Ich kann verstehen, daß Sie, wenn Ihr Kartenhaus zusammenbricht, noch versuchen, daraus ein Strohfeuer zu entfachen. Aber wenn man einmal das politische Resümee sieht für das, was die CDU mit dem Untersuchungsausschuß bewegen wollte, womit Sie vor zweieinhalb Jahren gestartet sind. Die CDU ist im PUA als Tiger gestartet und sehr früh schon als Bettvorleger gelandet.

Ihre rührigen Versuche, Herr Wersich, den Bettvorleger zu reanimieren, sind mißlungen, aber ein bißchen Druckerschwärze haben Sie erobert. In dieser themenarmen Stadt ist ja jeder Journalist dankbar, wenn die CDU mal erwacht, und die schönsten Themen sind immer noch Personalia. Viel wichtiger ist doch aber, um einmal mit den Worten des „Bimbes“-Kanzlers zu sprechen, das, was hinten rauskommt, denn darauf kommt es doch schließlich an, auch bei diesem PUA.

Die Ergebnisse, die wir heute beschließen werden, sind sehr deutlich, und der Senat wird bis zum 31. Mai darüber zu berichten haben. Zu den Konsequenzen, die wir beschließen, haben Herr Frank und Herr Christier schon einiges gesagt. Das will ich nicht wiederholen.

Ich möchte zum Schluß noch eine Bemerkung zu dem machen, wie, ich glaube, die Politik in Hamburg seit den letzten Wochen von der CDU betrieben wird. In der Sachpolitik haben Sie offensichtlich öffentlich keine Erfolge gegen die rotgrüne Koalition aufzuweisen. Also beginnen Sie schon zehn Monate vor der Wahl, die politische Auseinandersetzung auf die persönliche Ebene zu ziehen. Die unrepräsentative Minimalbefragung irgendeines Instituts wurde prompt an den „Focus“ durchgereicht.Wenn Sie außer persönlichen Diffamierungen nichts mehr zu bieten haben, dann Gnade für diese Stadt angesichts des nächsten Wahlkampfes. – Danke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Gemäß einer Entscheidung von Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping soll die Universität der Bundeswehr in Hamburg auch für zivile Studierende geöffnet werden. Die SPD-Bürgerschaftsfraktion begrüßt diese Entscheidung ausdrücklich. Die zivilen Studierenden an der Bundeswehr-Uni in Hamburg werden ein Gewinn für den Hochschulstandort Hamburg und eine Bereicherung der Bundeswehr-Universität zugleich sein. Der Studienort Hamburg wird dank dieser Entscheidung noch attraktiver werden können. Frauen werden dadurch erstmalig in größerer Anzahl an der Universität der Bundeswehr studieren können.

Für die SPD-Fraktion ist eine entscheidende Bedingung dabei, daß die neuen zivilen Studierenden nicht nach finanzieller, sondern nach intellektueller Leistungsfähigkeit ausgewählt werden.Durch eine entsprechende Stipendienvergabe muß sichergestellt werden, daß nicht allein der Geldbeutel der Eltern über die Zulassung an dieser Hochschule entscheidet. Die Trimester-Regelung an der Universität der Bundeswehr kann durch die Zulassung ziviler Studierender auch auf die anderen staatlichen Hochschulen Hamburgs ausstrahlen und womöglich ein wenig abfärben.

Schon heute nutzen zahlreiche zivile Studierende Hamburgs die Einrichtungen der Bundeswehr-Universität auf eigene Initiative oder wegen schon bestehender Kooperationen mit Hamburger Hochschulen. Das belegt, wie attraktiv schon jetzt die Bundeswehr-Universität für Hamburgs Studierende ist. Die Öffnung der BundeswehrUniversität wird als Nebeneffekt die künftigen Entscheidungsträger und Entscheidungsträgerinnen der Bundeswehr noch stärker als bisher in der Zivilgesellschaft verankern. Die Öffnung für zivile Studierende wird das Studienangebot Hamburgs um eine weitere Perle bereichern und noch mehr jungen Menschen die Chance einer guten Hochschulausbildung geben. Die SPD-Fraktion möchte, daß der Senat der Bürgerschaft über diese Fragen berichtet.Wir wünschen der Bundeswehr-Universität auf dem von ihr beschrittenen Weg viel Erfolg.

Ich will noch zwei, drei Sätze zum REGENBOGEN-Zusatzantrag sagen. Eigentlich fehlen nur noch zwei Punkte im Antrag, den Sie, Frau Koppke, vermutlich entworfen haben: Erstens wird die Bundeswehr abgeschafft, und zweitens tritt Hamburg ersatzweise aus dem Bund aus. Auf jeden Fall wird die SPD-Bürgerschaftsfraktion den Zusatzantrag ablehnen. – Danke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Im Rahmen des Programms der Bundesregierung „Neue Medien“ in der Bildung soll an den Hochschulen die Entwicklung und das Anbieten von netzgestützten Lehr- und Lernmodellen gefördert werden. Beabsichtigt wird deren Anwendung bei der digitalen Unterstützung der Präsenzlehre an den Hochschulen, dem multimedialen Selbststudium sowie der netzgestützten Fernlehre.Welche der Hamburger Hochschulen bemüht sich – schon jetzt oder zukünftig – in welcher Form um Fördermittel aus diesem Programm? Welche Unterstützung erfahren die Hochschulen im Rahmen des Förderverfahrens durch die Behörde für Wissenschaft und Forschung?

Ich möchte wissen, ob schon feststeht, wann die Mittel verteilt werden sollen und ob Hamburger Komplementärmittel erforderlich sind.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Frau Koppke! Wenn es nach Ihnen ginge, müßte die Koalition sofort Studiengebühren einführen, am besten 10 000 DM pro Semester, und Sie hätten endlich jenes Thema, wonach Sie so vergeblich in dieser Stadt suchen. Aber diesen Gefallen wird Ihnen niemand in der Stadt erweisen, noch nicht einmal die CDU.

An Ihren Anträgen kann man sehen, wie unerfreulich das Leben im 0,5-Prozent-Raum ist, bleibt also nur die Frage, ob es auch ein Leben nach dem Komma gibt.Zufällig ist gerade an der Universität bei den Studierenden Wahlkampf, und siehe da, dem REGENBOGEN fällt es auf. Seit neun Monaten gibt es schon einen Krefelder Aufruf, aber jetzt fällt er Ihnen erst auf.

Sie wollen das Label REGENBOGEN an der Uni bekanntmachen. Erstens will die SPD-Fraktion nach wie vor keine Gebühren für grundständige Studiengänge;siehe auch den Bürgerschaftsantrag 16/2671 – ich zitiere –:

„Studiengebühren sind für grundständige Präsenzstudiengänge und Studiengänge, bei denen der Masterdem Bachelor-Abschluß folgt (Konsekutiv-Modell), an staatlichen Hochschulen auszuschließen.“

Wir haben den Senat gebeten, das im neuen Hamburgischen Hochschulgesetz mit einzubauen. Wenn ich die Presseerklärung von Frau Sager vom Montag dieser Woche richtig verstanden habe, soll das auch bei der Hochschulgesetzesnovelle berücksichtigt werden.

Zweitens ist die Bürgerschaft aus meiner Sicht zumindest nicht das Studierendenparlament, sondern immer noch die Legislative im Bundesland Hamburg. Und wenn wir irgend etwas beschließen, dann machen wir das als Gesetz oder als Ersuchen an den Senat, das er dann früher oder später beantwortet. Aber Deklarationen und ähnliche Politikmittel sollten wir weiterhin dem Studierendenparlament überlassen.

Ich weiß, daß Sie das alles nicht überzeugen wird, obwohl sich nach mir vermutlich sogar GAL und CDU gegen Studiengebühren aussprechen werden.

Sie werden weiterhin ganz verzweifelt ihr Fünf-ProzentThema suchen und dabei auch vor Halbwahrheiten oder gar Schlimmerem nicht zurückschrecken und weiterhin aus Mücken Elefanten machen. Das Studienkontenmodell von Professor Zöllner, Frau Sager und anderen erscheint mir im übrigen überlegenswert, auch wenn sicherlich die Details zu klären sind. Aber eines gilt nach wie vor: Die SPD-Fraktion lehnt Gebühren für grundständige staatliche Studien

A C

B D

gänge ab, ob es Ihnen gefällt oder nicht.Ich bitte Sie daher, den REGENBOGEN-Antrag abzulehnen.