und wie es bei den Leuten dort vor Ort aussieht. Dann wird man Ihnen vielleicht mal klarmachen, was Sie dort anrichten; aber ich will das Thema jetzt nicht weiter behandeln.
Ein weiterer wichtiger Punkt – ich denke, auch das sollte man mit einigermaßen Ruhe und Sorgfalt diskutieren – ist die Frage der Einnahmen des Haushaltes, und zwar auch die Krise der Einnahmen. Wir haben schon mehrfach darüber diskutiert, daß es aufgrund der Steuerreform, die diese Bundesregierung in den letzten zwei Jahren beschlossen hat, Einnahmeausfälle in Milliardenhöhe gibt.
Erinnern wir uns an die Debatten, die hier und auch öffentlich stattgefunden haben. Die Bundesregierung hat gesagt, daß sie gegenwärtig die Steuern senke und es sicherlich ein paar Probleme gerade für die Länder und Kommunen gebe, aber man werde aufgrund dessen in der Lage sein, einen großen Aufschwung zu organisieren. Der Aufschwung werde phänomenal sein und uns das neue Geld in die Kassen hineinspülen.
Aber meine Damen und Herren, wie ist denn die Situation des Aufschwunges? Es stimmt vorne und hinten nicht. Schon wieder wurden wir vollgelogen.
Erstaunlicherweise ist es die alte Geschichte, 16 Jahre haben wir sie gehört: Steuern senken, der Aufschwung kommt. Diese Bundesregierung erzählt uns das ebenfalls, und Frau Nümann-Seidewinkel muß darunter leiden.
Deshalb hat sie als Ausgleich heute ein aufregendes Jackett an und nicht das sonst immer so graue, womit immerhin in diesem Punkt etwas erreicht wäre.
Ich möchte aber noch einen weiteren Punkt ansprechen, der in diesem Haushalt auch eine Unsolidität bedeutet, und zwar nicht in der Verantwortung der Bundesregierung, sondern der Senatorin direkt. Wir haben den Haushalt zwar schon ziemlich genau gelesen, aber natürlich noch nicht alles. Dennoch haben wir aber bereits wichtige Kleinigkeiten gelesen, und eine wichtige Sache dabei sind die Zinsausgaben. Jeder von uns weiß, daß die Zinsausgaben für diese Stadt äußerst hoch sind, über 1 Milliarde DM jedes Jahr, die bezahlt werden muß.
Über 1 Milliarde Euro. Das war ein großes Problem für mich, ich mußte den Haushalt ständig in Euro lesen, was mir im Zusammenhang mit den Erinnerungen große Schwierigkeiten bereitete.
Über 1 Milliarde Euro, das ist natürlich eine kräftige Ausgabe, und was machen die Senatorin, die Finanzbehörde, und der Senat? Sie stellen plötzlich fest: Wir vermuten, daß die Zinsen im Gegensatz zu unseren bisherigen Prognosen im letzten Jahr in den nächsten Jahren zurückgehen werden. Wir rechnen mit 10 Prozent Senkung für das nächste Jahr. In dieser Zeit ist für jedes Jahr eine Senkung der Zinsen von 10 Prozent gedacht.
Ich habe mich dann sofort daran gemacht und überlegt, wie hoch die Zinsentwicklungen überhaupt sind. Die Tabellen sagen dazu etwas sehr Deutliches. Die Zinsentwicklung ist im Verhältnis zum Jahr 1999 oder zum Jahr 2000 eher gewachsen. Plötzlich kommt man im Jahr 2001 auf die Idee, wo die Zinsentwicklung eher nach oben geht und wir höhere Zinsen erwarten, zu sagen: Wir sind die Optimisten und prognostizieren, daß die Zinsen nach unten gehen werden. Damit stimmen Sie aber mit niemandem sonst in dieser Gesellschaft, der das voraussagen kann, überein. Ich weiß nicht, welcher Optimismus hierbei die Finanzbehörde und den Senat treibt. Ich muß Ihnen ehrlich sagen: Das ist unsolide; es ist an diesem Punkt einfach nicht berechtigt, sondern bedeutet Schummeln mit 100 Millionen Euro in jedem Jahr.
Ich möchte jetzt nicht noch einmal alle politischen Fragestellungen und Schwerpunkte, die genannt worden sind, kommentieren.
Mir ist aber aufgefallen, daß sich Herr Ehlers kräftig über die Wahlgeschenke beschwert hat, die von anderen Leu
ten versprochen wurden. Dabei entdecken wir im Haushalt aber auch die Wahlgeschenke der SPD, die gerade verteilt worden sind; vielleicht zusammen mit den Grünen, auch wenn deren Identität nicht so ganz klar ist. Sie müssen sich aber damit beschäftigen, wie Sie die zusätzlichen Polizeistellen, die nur wegen des Wahlkampfes eingeführt wurden – das weiß doch jeder in dieser Stadt –, bezahlen wollen. Die müssen zusätzlich bezahlt werden, und darüber setzen Sie sich auch auseinander. Das ist eindeutig ein klares Wahlgeschenk der regierenden Parteien. Das muß man an dieser Stelle auch einmal deutlich sagen können.
Bei den politischen Schwerpunkten, die vorgestellt werden, gibt es weitere wichtige Angelegenheiten, die ich mit Interesse gelesen habe. Ich will sie mir jetzt nicht alle genauer angucken, denn es sind zum Teil die normalen PR-Meldungen, die wir kennen. Erstaunlich sind dabei aber zwei Dinge, die ich hervorheben will. Der absolute Schwerpunkt, der im Zusammenhang mit der Stadtentwicklung und Kultur genannt worden ist, ist zu meiner großen Überraschung das Menschenaffenhaus in Hagenbeck.
Das war der entscheidende Schwerpunkt und die Leistung dieser Regierung, die man erreicht hat und die als erstes genannt worden ist. Darüber bin ich doch ziemlich erstaunt.
(Beifall bei REGENBOGEN – für eine neue Linke – Anja Hajduk GAL: Das ist aber ein gemeiner Punkt, den Sie da angesprochen haben!)
Das ist einfach nur abgelesen und war nun einmal der Schwerpunkt, der dort als erstes genannt wurde. Ich möchte nicht aufzählen, was genau die Regierung damit vorhat. Jeder kann dazu seine eigenen Phantasien anstrengen.
Darüber hinaus wundern wir uns hinsichtlich der Schwerpunkte aber über das, was nicht ausgeführt worden ist. Schwerpunkte sind nun einmal eine sehr wichtige Idee, wo man Akzente setzt. Das, meine Damen und Herren, trifft eigentlich das Herz der Sozialdemokratie; gerade Herr Ehlers hätte das genauer feststellen müssen.
Als Schwerpunkt wird nicht mehr die Frage der sozialen Sicherheit ausgewiesen. Die Frage, was man denn für soziale Sicherheit in dieser Stadt ausgibt – wofür immerhin ein hoher Anteil von Geldern ausgegeben wird –, wird nicht mehr als Schwerpunkt ausgewiesen.
Ich habe mir darüber meine Gedanken gemacht und mir überlegt, was der Grund dafür sein könnte, und habe mir dazu als Lektüre den „Vorwärts“ vorgenommen.
Der „Vorwärts“, das Organ der Sozialdemokratie, sagt an dieser Stelle relativ deutlich etwas über die neue sozialpolitische Orientierung der SPD zu diesem Punkt. Es heißt auf einem Plakat – wo man sich vorstellt, wie die sozialen Drückeberger dieser Welt aussehen: „Nur Geld kriegen – das ist vorbei.“
Meine Damen und Herren, was heißt das? Bisher war das so mit dem „Nur Geld kriegen“. So war die soziale Realität, die Sie in dem Zusammenhang beschrieben haben. Das ist doch die Kampagne gegen die sozialen Drückeberger und Arbeitslosen. Das ist das, warum wir einen Wahlkampf für soziale Gerechtigkeit gemacht haben und gesagt haben,
nicht die Arbeitslosigkeit ist von der Regierung Kohl bekämpft worden, sondern die Arbeitslosen. Dieser Titel des „Vorwärts“ im Zusammenhang mit dieser Sache bekämpft die Sozialhilfeempfänger und die Arbeitslosen und nicht die Arbeitslosigkeit.
Sie sind diejenigen, die diese Menschen beschimpfen. Sie sind Sozialdemokraten, und Ihre Aufgabe ist es, gerade die sozial schwächsten Menschen – das ist Ihre historische Aufgabe, die Sie eigentlich wahrnehmen müssen – zu verteidigen. Mit dieser Art und Weise – das drückt sich leider in den Schwerpunkten aus, die in Hamburg genannt worden sind – haben Sie sich von dieser Aufgabe entfernt. Es tut mir leid. – Danke/Tschüs.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Hackbusch, es freut mich, daß Ihnen mein Jackett gefällt. Deswegen gehe ich auch darauf ein, was Sie zu den Zinsen gesagt haben. Es ist nur schade, daß Sie nicht mehr im nächsten Haushaltsausschuß sein werden, sonst würde ich es Ihnen da erklärt haben.
Der Punkt, der damit zu tun hat, ist, daß wir in der Vergangenheit – wollen Sie die Antwort wissen oder nicht – weniger Schulden aufnehmen mußten als die, von denen wir ausgegangen waren. Das ist die Folge der erfreulichen Jahre 1999 und 2000 gewesen. Darüber hinaus haben wir zum Teil auch längerfristige Zinsen aufgenommen, so daß wir sagen konnten, daß sich das Gesamtkunstwerk besser entwickelt, als wir es geplant hatten.
Zu dem Thema Sozialhilfeempfänger will ich eigentlich nichts sagen, weil ich finde, daß wir das ausgesprochen gut gemacht haben und es insofern eine echte Erfolgsstory ist.
Ich möchte aber gern etwas zu Herrn Freytag sagen. Zunächst einmal, daß Sie Herrn Potemkin einen Kollegen von mir nennen,