Meine Damen und Herren, eine Lehre aus der Geschichte dieser Stadt – ich will jetzt gar keine Jahreszahl nennen – ist auch, daß der Senat keine Erziehungsanstalt ist, um Selbstbeherrschung zu lernen und das rechte Maß zu finden. Wer herrschen will, muß sich zuerst selbst beherrschen lernen.
Lassen Sie mich auch ein Wort an die geschätzten Medien, unsere Begleiter, richten. Ich darf einen Hamburger zitieren – es ist auch eine Lehre aus der Vergangenheit, die hinter seinen Worten steht –, Axel Springer zu Hermann Rockmann am 14. Oktober 1948, als das „Hamburger Abendblatt“ entstand:
Ich wünsche allen Kolleginnen und Kollegen alles Gute, dem Parlament der Freien und Hansestadt Hamburg, daß Vernunft, Augenmaß und Verantwortungsbewußtsein immer in ihm die Mehrheit behalten.
Frau Präsidentin, Frau Dr. Weiss, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Dr. Kopitzsch, sehr herzlichen Dank für die bewegenden Worte und ihre wunderschöne Abschiedsrede. Ich hoffe, daß es hier beherzigt wird.
Heute nun sind wir endlich in der Lage, den Beschluß der Bürgerschaft aus dem Jahr 1989, und damit den Umzug der Justizvollzugsanstalt Vierlande, und damit natürlich auch die Neugestaltung der KZ-Gedenkstätte auf den Weg zu bringen. Bevor ich kurz auf die Drucksache eingehe – Herr Dr. Kopitzsch hat es ja sehr ausführlich gemacht –, möchte ich ganz persönlich werden. Vor Jahren besuchte ich mit einer Gruppe des Altonaer Museums die KZ-Gedenkstätte Neuengamme, als plötzlich auf dem Gelände der Justizvollzugsanstalt der Alarm ausgelöst wurde; ein Häftling war ausgebrochen. Innerhalb kürzester Zeit hörten wir einen Hubschrauber und sahen Suchtrupps mit Hunden und ähnliches. Obwohl dies damals ein wunderschöner warmer Sommertag war – ich kann mich noch sehr gut erinnern –, ist es uns allen eiseskalt geworden. Wir fühlten uns ungewollt in die Zeit des Nazi-Regimes zurückversetzt und an die Greueltaten erinnert, die an diesem Ort passiert sind.
Ich habe mir danach immer wieder vorgestellt, was ein ehemaliger inhaftierter Häftling dieses Konzentrationslagers, der vielleicht auch zurückgekehrt ist, um diese schreckliche Vergangenheit aufzuarbeiten und besser damit fertig zu werden, angesichts einer solchen Szenerie wohl empfindet. Von diesem Tage an war für mich klar – und das ist sicherlich schon zehn Jahre her –, daß die Voll
zugsanstalt da wirklich weg muß. Für jeden unter dem NSRegime Inhaftierten würde dies eine unfreiwillige und schreckliche Reise in die Vergangenheit bedeuten, wenn er diese Szenerie auch erlebt hätte. Dies kann nur mit dem Umzug der Justizvollzugsanstalt verhindert werden.
Diese Gedenkstätte wird erhalten, damit niemand die furchtbaren Verbrechen der NS-Zeit vergißt, aber auch, um für die Betroffenen eine Stätte der Trauer und für uns, ob jung oder alt, einen Platz zur Auseinandersetzung mit unserer Geschichte zu schaffen.
Auch wenn wir uns der Geschichte manches Mal schämen, sind wir verpflichtet, den nachfolgenden Generationen diese Geschehnisse zu vermitteln. Der Weiterbetrieb einer Justizvollzugsanstalt dort – lassen Sie es mich noch einmal sagen – mit dieser schrecklichen Vergangenheit wäre das falsche Signal und würde von der eigentlichen Bestimmung der Gedenkstätte in unerträglicher Weise ablenken. Sehr froh bin ich erstens, daß wir die Drucksache tatsächlich noch in der letzten Bürgerschaftssitzung abstimmen können, und vor allem, daß es der Kommission gelungen ist, eine anspruchsvolle und sehr sensible thematische Schwerpunktsetzung zu erarbeiten. An dieser Stelle kann ich mich nur Herrn Dr. Kopitzsch anschließen, Herrn Dr. Garbe und seinen Mitarbeitern sowie dem Freundeskreis meinen Dank und meine Hochachtung auszusprechen für ihren unermüdlichen Einsatz mit geringsten Mitteln und auch mit geringstem Personal – das muß man so klar sagen.
Die Mitarbeiter dieser KZ-Gedenkstätte Neuengamme haben mit nur – ich sage es jetzt einmal in Zahlen – 6,5 Stellen in vorzüglicher Weise glänzende Ausstellungen erstellt, und es ist ihnen gelungen, immer mehr Interessierte zu erreichen – steigende Besucherzahlen geben das eindrucksvoll wieder – trotz der lausigen Verkehrsanbindung, die sehr schnell besser werden muß. Das ist sozusagen das Nächste, was Sie anpacken müssen.
Die Neugestaltung dieser Gedenkstätte wird zukünftig den geschichts- und orientierungslos aufwachsenden Jugendlichen helfen – und sicherlich auch so manchem Erwachsenen –, sich mit den Verbrechen der NS-Vergangenheit, mit ihrer und unserer deutschen Geschichte noch mehr auseinanderzusetzen. Meiner Meinung nach ist das Wissen die einzige Möglichkeit, sie vor Ideologien rechts- und linksextremistischer Parolen zu schützen, die grundsätzlich eigene Gedanken und damit natürlich einhergehend Hinterfragungen verhindern. Diesen Heranwachsenden muß wieder ein Werteempfinden von Gut und Böse und wie man unrecht und recht handelt, vermittelt werden. Das ist die wesentliche Aufgabe dieser Gedenkstätte.
In der Drucksache haben wir gelesen, daß die Gedenkstätte einen ungeheuren Zuwachs an Aufgaben hat, die sie in den nächsten Jahren bewältigen muß. Ob dieses mit zusätzlichen 5,5 Stellen möglich sein wird, lasse ich offen. Daher machen mir die tatsächlichen Folgekosten Bauchschmerzen; ich glaube, sie sind zu niedrig errechnet. Das lege ich den Kollegen, die hier im Parlament bleiben, wärmstens ans Herz. Sorgen Sie dafür, daß die Mittel anständig eingeworben werden und weiter fließen und daß wir dieses Konzept so umsetzen können.
Da sich der Senat – Gott sei Dank – mit dieser Drucksache zu diesem inhaltlich anspruchsvollen Konzept entschlossen hat, hoffe ich sehr, daß die qualitativ nötigen Mittel tatsächlich fließen.
An dieser Stelle möchte ich mich jetzt mit etwas Erfreulicherem bedanken. Allen Kollegen im Kulturausschuß, vor allen Dingen aber auch im Eingabenausschuß möchte ich ein herzliches Dankeschön aussprechen. Die Kollegen hier, egal welcher Couleur, waren sehr kooperativ. Wir haben zusammen tatsächlich viel bewirken können. Wir haben gut und fair zusammengearbeitet und noch besser und fairer gestritten für die Rechte des Bürgers und der Institutionen. Sehr herzlichen Dank für diese gute Zeit. Ich bin aber auch nicht traurig, nachher von außen zu beobachten, was nun wirklich umgesetzt wird. Ich danke Ihnen sehr.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir sind in einer Bürgerschaft, und ich bin gegen Andachtsstimmung, deswegen etwas Polemik.
Erstens: Die noch immer unvollendete Geschichte der Verlagerung der Justizvollzugsanstalt Neuengamme. Es war eine seltsame Entscheidung des Senats von 1948, das ehemalige KZ-Gelände als Gefängnis zu verwenden. Man hat es damals mit dem Schlagwort moderner Strafvollzug versehen, weil man ja alles viel besser machen wollte als früher.
Spätestens seit Anfang der siebziger Jahre haben die ehemaligen KZ-Häftlinge gesagt, daß sie sich das nicht gefallen lassen wollen. Bürgerschaft und Senat haben sehr, sehr lange gebraucht, um diesen Anspruch positiv zu erwidern. Noch 1984 hat die Bürgerschaft einen Antrag der damaligen GAL-Fraktion abgelehnt, der dies zum Ziel hatte. Erst 1989 hat es dann der Senat beschlossen und ein Jahr später die Bürgerschaft.
Wenn ich richtig informiert bin und es richtig erinnere, muß ich jetzt einen Mann nennen, der dazu große Verdienste erworben hat, daß dies geschehen ist, das ist der damalige Abgeordnete Jan Klarmann, SPD. Ohne ihn wäre das wahrscheinlich nicht zustande gekommen. Jan Klarmann war auch Mitglied der Senatskommission, die 1991 gebildet wurde und der einige Bürgerschaftsabgeordnete angehört haben, darunter auch ich. Außer mir und Herrn Klarmann waren noch Robert Vogel für die FDP und Fridtjof Kelber für die CDU dabei.
Damit komme ich auf den nächsten Punkt. Ich finde es sehr schön, daß die CDU Frau Vahlefeld heute erlaubt, ihre persönliche Ansicht darzustellen, nachdem die CDU bis heute kein einziges positives Votum zur Auflösung der Justizvollzugsanstalt in Neuengamme gefunden hat. Das ist eine Schande für die CDU Hamburgs.
Und zwar eine ziemlich groß Schande, das soll man auch mal laut in dieser Bürgerschaft sagen. Sie haben alle geschwiegen, sich angehört, was Frau Vahlefeld gesagt hat, die uns erklärt hat, daß Sie auch schon seit zehn Jahren dieser Meinung ist. Sie haben es in allen Bürgerschaftsdebatten abgelehnt und dagegengestimmt. Sie haben nie
Dafür sollten Sie sich wirklich schämen. Das ist in der Tat eine notwendige Polemik. Sie können nicht, nachdem Sie in allen Bürgerschaftssitzungen hier immer feierlich das Gegenteil erklärt haben, heute einfach mitschwimmen wollen und sagen, wir waren immer dafür. Das waren Sie nicht, Sie waren mit Bewußtsein dagegen und haben bei jeder Debatte dagegen gestimmt, und es gab viele in den letzten 15 Jahren.
Das werde ich Ihnen noch lange vorhalten, auch wenn ich nicht mehr in diesem Saale rede. Sie wollen ja demnächst, wenn es das Volk so entscheiden sollte, mit einem Herrn regieren, der noch immer der Meinung ist, daß die Justizvollzugsanstalt nicht verlegt werden sollte. Wollen Sie das wirklich, oder sollte Frau Vahlefeld heute nur eine Alibirede gehalten haben? Was werden Sie denn tun, falls Sie wirklich regieren sollten? Kann man das heute abend erfahren? Nein, von Ihnen kann man gar nichts erfahren, weil Sie heute nur unverbindliche Reden halten, wie es Herr Salchow uns den Abend über vorgeführt hat.
Ich gebe zu, daß ich nicht nur über die CDU ärgerlich bin, sondern auch über das, was in den letzten zehn Jahren seit 1991 auf Senats- und Bürgerschaftsseite vorgefallen ist.
Der Senat hat 1990 beschlossen, diese Verlegung stattfinden zu lassen. 1991/1992 hat eine Senatskommission getagt, an der auch die Vertreter der Amicale teilgenommen haben. Diese hat in ihrem Abschlußbericht ausdrücklich gewünscht, daß zum Jahrestag der Befreiung im Jahre 1995, 50 Jahre nach der Befreiung, die Justizvollzugsanstalt nicht mehr bestehen solle.