Ich kann die heutige Sitzung mit Glückwünschen beginnen. Unsere Kollegin Frau Scherweit-Müller hat heute Geburtstag. Im Namen des ganzen Hauses wünsche ich Ihnen alles Gute für Ihr neues Lebensjahr. Herzlichen Glückwunsch.
Meine Damen und Herren! Mit Wirkung vom 31. Dezember 2000 hat Herr Hans Jakob Kruse sein Bürgerschaftsmandat niedergelegt. Ihm möchte ich im Namen des ganzen Hauses für seine Zukunft die besten Wünsche aussprechen. Herr Kruse, schön, daß Sie heute gekommen sind.
Herr Kruse war seit dem 6. Oktober 1993 Mitglied dieses Parlaments. Er arbeitete während der gesamten Zeit im Wirtschaftsausschuß mit und bekleidete seit Mai 1995 das Amt des Vorsitzenden dieses Ausschusses. Die Bürgerschaft dankt Herrn Kruse für die geleistete Arbeit. – Herzlichen Dank.
Nach Mitteilung des Landeswahlleiters, meine Damen und Herren, ist auf der Liste der CDU Frau Helga Christel Röder nachgerückt. Frau Röder, ich begrüße Sie in unserer Mitte und wünsche Ihnen viel Freude an Ihrer Aufgabe. – Herzlich willkommen.
Meine Damen und Herren! Abweichend von der Empfehlung des Ältestenrats sind die Fraktionen und die Gruppe übereingekommen, daß der Tagesordnungspunkt 46 nicht vertagt, sondern zur Abstimmung gestellt werden soll.
Die Fraktionen haben vereinbart, daß das erste und das zweite Thema gemeinsam behandelt werden sollen. Bevor ich diese Themen aufrufe, bitte ich die Abgeordneten, die jetzt noch hereingekommen sind, Platz zu nehmen. Ich bitte um etwas mehr Ruhe, damit die Debatte mit der gesamten Aufmerksamkeit dieses Hauses stattfinden kann.
Ich rufe die von der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion angemeldeten Themen auf. Das Wort hat Herr Schmidt.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zu Beginn feststellen: Das angemeldete Thema der SPD-Fraktion ist Programm. Verbraucherschutz hat Vorrang, und das ist gute Tradition in Hamburg.
Die Politik in Berlin und Hamburg hat das aktuelle Thema „Verbraucherschutz“ auf die Hörner genommen und nicht – wie andere – jahrelang verdrängt. Sie, die Politik, hat zum Schutz der Verbraucher gehandelt. Ich will nur die eine zeichensetzende Umstrukturierung im Bundeslandwirtschaftsministerium als ein Beispiel nennen.
Die Verbraucher-Zentrale, das Hygiene-Institut und auch die Lebensmittelkontrolleure in den Bezirksämtern leisten hervorragende Arbeit für die Verbraucher in Hamburg. Dafür Dank und Anerkennung.
BSE-Fälle gibt es fast überall in Deutschland. Da sind wir in Hamburg natürlich nicht auf der Insel der Seligen. BSE kann auch in Hamburg bei einem Bestand von mehr als 7000 Rindern auftreten. Behörden und Politik sind darauf eingestellt und würden angemessen reagieren. Das heißt allerdings auch, so bitter es klingt, nach dem jetzigen wissenschaftlichen Erkenntnisstand würden in Hamburg alle Rinder des betroffenen Hofes geschlachtet werden müssen, um jede Gefahr für den Verbraucher auszuschließen. Hamburg ist BSE-frei – bis jetzt. Diesen Zustand wünschen wir uns natürlich auch alle weiterhin.
Da fällt es der CDU natürlich schwer, eine Angriffsfläche zu finden, und nun geht es ihr also um die Wurst.
Die CDU greift die Gesundheitssenatorin, wie wir es von Herrn Wersich kennen, mit starker Polemik an. Was ist aber wirklich geschehen? Senatorin Roth hat die rechtlichen Voraussetzungen für die Nennung falsch deklarierter Wurstwaren sorgsam geprüft, damit Schaden vom Haushalt der Hansestadt abgewendet wird, und sie koordiniert mit sechs weiteren Bundesländern das Vorgehen. Da ist jede Aufregung unangemessen.
Man kann die Zurückhaltung bei der Veröffentlichung der falsch deklarierten Wurst so kritisch sehen wie die Hamburger Verbraucher-Zentrale. Aber immerhin, sechs weitere, parteipolitisch sehr unterschiedliche Regierungen, wie Bremen und Hessen beispielsweise, haben auch aus rechtlichen Gründen gewartet. Ein Blick in das Produktsicherheitsgesetz von 1997 genügt, um jeweils die geringen Spielräume zu erkennen. Die Behörden dürfen die Öffentlichkeit nämlich nicht vor nicht sicheren Produkten warnen, wenn bei Gefahr in Verzug andere, ebenso wirksame Maßnahmen getroffen werden können.
Bei aller Aufregung sei daran erinnert: Allein die Tatsache, daß in einer Wurst Rindfleisch vorhanden ist, stellt keine akute Gefährdung der Gesundheit dar. Es hätte der CDU besser angestanden, die Hersteller, die Händler der falsch deklarierten Ware anzugreifen.
Inzwischen haben Hersteller und Handel ausreichend Zeit zur Überprüfung der Wurstwaren gehabt. Wenn jetzt bei den seit Montag durchgeführten 100 Kontrollen in Supermärkten immer noch Mängel festgestellt werden sollten, ist jede Rücksichtnahme unangebracht und es wird gehandelt.
Um Ihnen gleich den Wind aus den Segeln zu nehmen: Produkte aus dem Schweinemastskandal in Bayern wären
eine akute Gefährdung der Hamburger Verbraucher, und deshalb steht die Behörde auch „Gewehr bei Fuß“. Das heißt also: Sofortige Warnung an die Verbraucher unter Nennung der Produktnamen für den Fall aller Fälle.
Wenn es um die Wurst geht, befassen wir uns zum Vergleich kurz mit der Vergangenheitsbewältigung und werfen einen Blick auf das vorgebliche Sauberland Bayern. Während dort die meisten BSE-Erkrankungen auftreten, ließ sich Frau Ministerin Stamm noch in ihrer Amtszeit die Feder vom Chefagrarier Sonnleitner führen nach dem Motto: „Immer rein mit dem Separatorenfleisch in die Wurst“. Dies geschah zu einem Zeitpunkt, als andere – unter anderem die Vertreter von Rotgrün – die Wende in der Agrarpolitik zugunsten der Verbraucher gefordert haben. Wohlgemerkt, dies passierte vor dem 22. November 2000, dem Datum mit dem ersten BSE-Verdachtsfall in Deutschland.
Man kommt in diesem Zusammenhang auch nicht daran vorbei, ein paar weitere Worte über den akuten Schweinkram in Bayern zu verlieren. Es wird deutlich, wer alles auf dem Sektor Tierhaltung in der Landwirtschaft Dreck am Stecken hat. Es sind nicht nur die Tierärzte, nicht nur die Pharmahersteller und nicht nur die Futtermehlhersteller, sondern auch die Bauern. Nicht alle, aber mehr als das eine oder andere schwarze Schaf ist es schon, eher schon ganze Herden, die in diese kriminellen Machenschaften verwickelt sind.
Erst werden Rinder in den Wahnsinn gefüttert, dann Pillen vor die Säue geworfen. Das gibt mir Gelegenheit, auf einen anderen kritischen Punkt in der Landwirtschaft hinzuweisen. Ich hoffe, daß in der aktuellen Diskussion um BSE und Schweinemast auch weitergehende, äußerst angreifbare Methoden der Landwirtschaft zur Sprache kommen und geändert werden. Ich denke an das unkontrollierte Ausbringen von Unmengen von Gülle oder auch das von Pestiziden auf den Äckern.
Den Hamburger Verbrauchern rufe ich zu: Es können Politik und Verwaltung nicht allein für eine künftig bessere und gesundere Ernährung sorgen!