Aktenvorlage gemäß Artikel 32 HV hier: Erteilung einer Konzession für die Spielbank Hamburg – Drs 16/5837 – 4909 C
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet. Die Sitzung beginnt heute mit Glückwünschen, die an unsere Kollegin Frau Schilling gehen. Frau Schilling, ich darf Ihnen im Namen des gesamten Hauses alles Gute zu Ihrem Geburtstag und für Ihr neues Lebensjahr wünschen.
Meine Damen und Herren, heute ist der Starttermin für das Informationsangebot BürgerschaftOnline. Mit diesem neuen Angebot können Sie, Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie die Fraktionen von nun an über das Internet jederzeit schnell und aktuell auf Informationen der Bürgerschaftskanzlei zugreifen. Der Zugang zu BürgerschaftOnline wird Ihnen über den bereits bestehenden Internetauftritt der Bürgerschaft im Rahmen von hamburg.de ermöglicht. Durch Eingabe einer Benutzerkennung und eines Kennwortes gelangen Sie in diesen, für die Allgemeinheit nicht zugänglichen geschützten Bereich des Internets.
Kernbestandteil des neuen Informationsangebotes ist die Datenbank der Parlamentsdokumentation. Mit Hilfe anwendungsfreundlicher Suchfunktionen können Sie die gewünschten parlamentarischen Vorgänge recherchieren, die dazugehörigen Drucksachen aufrufen, herunterladen und an Ihrem eigenen Drucker ausdrucken. Das Angebot wird durch aktuelle Service-Leistungen, wie zum Beispiel Ausschußeinladungen, Tagesordnungen und allgemeine Informationen ergänzt.
Meine Damen und Herren, ich möchte darauf hinweisen, daß Sie heute auf Ihren Plätzen eine Mitteilung über Benutzernamen und Kennwort sowie die Telefonnummern der kostenlosen Hotline finden, über die Sie bei Softwareund Anwendungsproblemen Hilfe bekommen können.
BürgerschaftOnline wird in der Bürgerschaftskanzlei von unserer Internetredakteurin, Frau Köhler, betreut. Sie ist für Sie die zentrale Ansprechpartnerin und wird das Angebot unter Berücksichtigung Ihrer Anregungen und Wünsche schrittweise in Zusammenarbeit mit den Abteilungen der Kanzlei weiter entwickeln. Meine Damen und Herren, alle Interessierten haben schon heute im Laufe der Bürgerschaftssitzung die Möglichkeit, an einem PC in der Lobby in das neue Angebot hineinzuschauen.
Wir treten jetzt in die Tagesordnung ein. Zu den vertagten Punkten teile ich Ihnen mit, daß die CDU-Fraktion ihren Antrag, Drucksache 16/5846, zurückgezogen hat. Es handelt sich dabei um den Tagesordnungspunkt 54.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Vor Jahren gab es hier in Hamburg das Motto: Hamburg ist das Hoch im Norden. Zum Glück stimmt dieser Titel auch zum großen Teil. Er stimmt aber leider auch in einem Punkt, der uns überhaupt nicht freudig erregen kann, nämlich in bezug auf die Kriminalitätsbelastung. Hamburg ist inzwischen Spitzenreiter bei der Kriminalität, und das nicht nur unter den Ländern – denn daß es ein Stadtstaat sein würde, ist relativ naheliegend –, sondern inzwischen auch unter den Großstädten, unter den Metropolen der Bundesrepublik Deutschland.
Wir haben in Hamburg im Jahr 2000 16 675 Straftaten auf 100 000 Einwohner gehabt. Während wir 1999 noch den dritten Platz innehatten – auch nicht gerade berauschend, aber immerhin den dritten Platz –
und Berlin und Frankfurt noch vor uns waren, sind wir inzwischen tatsächlich nicht nur das Hoch im Norden, sondern auch im Süden, im Westen und im Osten. Wir sind, was die Kriminalität betrifft, das Hoch in Deutschland, und das ist ein Titel, auf den wir nicht stolz sind.
Wenn man sich einzelne Deliktsbereiche ansieht, ist das Bild noch betrüblicher. Bei der besonders schweren Straftat Raub kommen auf 100 000 Einwohner – ich nenne jetzt nur einmal vier Städte, die von der soziologischen Struktur alle vergleichbar sind – in München 79 Raube, in Frankfurt/Main 207, in Berlin 249 und in Hamburg 349. Das heißt, in Hamburg ist die Zahl der Raube im Jahr 2000 noch einmal deutlich gestiegen. Ein Beispiel, wie es auch anders laufen kann, ist Frankfurt. Dort war man im Jahr 1999 bei mehr als 290 Rauben auf 100 000 Einwohner und ist jetzt bei 207. Das ist immer noch viel zuviel, aber es ist eine Entwicklung in die richtige Richtung und scheint an der Sicherheitspolitik zu liegen, die in Frankfurt von der christlich-liberalen Regierung und von Innenminister Bouffier gemacht wird. Offenbar ist es möglich, Zahlen, die bisher schlimm waren, in die richtige Richtung zu verändern.
Man könnte eine Vielzahl von Beispielen nennen. Das Ergebnis ist immer gleich: Die Situation in Hamburg ist schlecht bis katastrophal. Wenn Innensenator Wrocklage angesichts dieser Zahlen von einer stabilen Sicherheitslage spricht, verstehe ich überhaupt nicht, was er damit meint; man kann sich eigentlich nur an den Kopf fassen, um es einmal ganz deutlich auszudrücken.
In der Kriminalität sind wir locker in der Champions League. In Sachen Aufklärung sind wir sicherer Absteiger, mit der Tendenz, sogar in der Zweiten Liga nach unten durchgereicht zu werden.
Die Entwicklung in der Kriminalität ist genau umgekehrt wie die Entwicklung im Bereich des Personals. Ich möchte Sie mit einigen Zahlen konfrontieren, die zwar in den letzten Tagen durch die Presse gegangen sind, die man sich aber noch einmal vergegenwärtigen sollte. Im Jahre 1994 hatten wir etwa 8800 Polizeivollzugsstellen, heute sind es weniger als 8000, das bedeutet einen Rückgang um circa 10 Prozent.
Welche Konsequenzen werden daraus gezogen? Die Konsequenz, die der Senat hier in Hamburg aus dieser Entwicklung zieht, lautet: Wir setzen den Personalabbau fort. Vielleicht geschieht es nicht mehr konsolidierungsbedingt, wie in den letzten sieben Jahren, aber in der Konsequenz ist es dasselbe, ob sich das Personal konsolidierungsbedingt verringert oder weil Stellen in Verwaltungsstellen umgewandelt oder Pensionierungen nicht durch entsprechende Neueinstellungen ausgeglichen werden. Es wird zumindest so sein, daß bis zum Jahr 2006, das heißt in den nächsten fünf Jahren, noch weitere 429 Stellen wegfallen. Damit werden wir im Bereich des Polizeivollzugs in den Jahren 1994 bis 2006 ungefähr 1200 Stellen weniger haben, und das angesichts einer sich in einigen Deliktsbereichen geradezu explosionsartig steigernden Kriminalität. Wir halten das für vollkommen unverantwortlich.
Die Polizei braucht nicht weniger, sondern mehr Personal. Der Personalabbau muß sofort eingestellt werden. Um wenigstens den Stellenbestand des Jahres 1997 wieder herzustellen, als die Kriminalitätszahlen in etwa so wie im Jahr 2000 waren, brauchen wir die Schaffung von 428 Stellen. Das ist unsere Politik, die wir hier gefordert haben. Sie haben das abgelehnt. Wir halten dies nach wie vor für schlecht. Ich kann Ihnen versichern, daß wir alles dafür tun werden, damit diese Entwicklung umgedreht wird. Im übrigen brauchen wir eine Politik und einen Senat, der sich mit der Polizei identifiziert und ihr nicht mit Mißtrauen entgegenkommt. Wir brauchen eine Politik, die der Polizei die Mittel in die Hand gibt, die sie benötigt,
nämlich Brechmittel für Dealer sowie Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten. Das sind unsere Forderungen.
Ein Hinweis an die nachfolgenden Redner: Sie haben die Möglichkeit, sich in dieser Debatte mehrfach zu melden; das sollten Sie nutzen. Nach unserer Geschäftsordnung gilt die Fünf-Minuten-Redezeitbegrenzung. Frau Mandel, Sie haben das Wort.
Es ist Ihnen zeitweise ja sogar gelungen, dieses böse Glitzern in Ihren Augen herbeizuzaubern. Zwei Dinge haben allerdings gefehlt: Dieser schwarze Umhang und zwei oder drei Mitglieder Ihrer Fraktion, die ab und zu einmal ein
Meine Damen und Herren, die Zahlen der Bundesstatistik schönzureden, wäre der Sache nicht dienlich, aber alles schlechtzureden, ist gefährlich und appelliert nur an niedere Instinkte.