Sie muß den Opfern wie Hohn in den Ohren geklungen haben. Hamburger, vor allem aber Hamburgerinnen, die Ihnen diese Äußerung und vor allem die dahinterstehende Einstellung verzeihen, müssen schon sehr belastbar sein.
Und, Herr Kollege Petersen, zu dieser Äußerung hat niemand die Senatorin gezwungen, schon gar nicht die CDU, da dürfen Sie ganz sicher sein. Ihre politischen Bemerkungen hierzu fand ich völlig daneben.
Der Bürgermeister saß bei der Pressekonferenz neben der Sozialsenatorin. Er wurde bei der Äußerung zwar blaß, das kann ich gut verstehen, aber er trat dieser Äußerung auch nicht entgegen. Es wird zunehmend deutlich, daß die Richtlinienkompetenz, die wir neu in die Verfassung eingeführt haben, offenbar auf Ihren Vorgänger zugeschnitten war. Sie selber wollen oder können sie nicht ausüben.
Vielmehr haben Sie in dieser Pressekonferenz der Sozialsenatorin ausdrücklich Ihr vollstes Vertrauen ausgesprochen, und damit, Herr Bürgermeister, tragen Sie nun zunehmend Verantwortung für die Fehlleistungen der Senatorin.
Wieviel im übrigen, Frau Senatorin Roth, ein solcher Vertrauensbeweis des Bürgermeisters in dieser Stadt ebenso wie die Rede des Abgeordneten Dr. Petersen wert sind, können Sie am ehemaligen Kollegen Wrocklage ermessen.
Bürgermeister Runde am 18. Mai: „Hartmuth Wrocklage genießt mein Vertrauen.“ 20. Mai: „Die Frage, Wrocklage im Amt zu halten, stellt sich ebenso wenig wie daß der
Ich komme zum letzten Satz. – Frau Senatorin, Sie wirken in Krisenzeiten hilflos, angeschlagen und überfordert, Sie sind eine Belastung für diese Stadt.
Die Senatorin hat sich zweimal in der Öffentlichkeit für diesen Ausrutscher entschuldigt, und sie hat es hier sehr ausführlich noch einmal gemacht. Wir alle sind Menschen, jedem kann so etwas passieren; Ihre breiten Ausführungen dazu hätten Sie streichen können.
Ich möchte für meine Fraktion ganz klar darstellen, daß die Vorkommnisse im Klinikum Nord in den letzten Wochen von uns sehr bedauert werden und ganz schrecklich waren. Aber eines, meine Damen und Herren sowohl von der CDU-Opposition als auch vom REGENBOGEN, werden wir uns nicht nachsagen lassen. Wir werden uns die Qualität dieses Hamburger Maßregelvollzugs von Ihnen nicht kaputtreden lassen.
Der Maßregelvollzug in Hamburg zeichnet sich durch drei Kriterien aus, die ich hier gerne benennen möchte. Das sind erstens eine hohe Qualität, zweitens eine große Akzeptanz bei der Bevölkerung
Ich möchte die einzelnen Punkte einzeln ausführen, damit sie auch klar und deutlich für Sie werden. Die hohen Qualitätsstandards haben wir sowohl im therapeutischen Bereich – die therapeutischen Konzepte werden ständig überprüft und weiterentwickelt, und eine gute Therapie ist der beste Schutz für die Bevölkerung; das haben Sie offensichtlich noch nicht ganz verstanden –
Offensichtlich sind Sie von der Opposition noch niemals in Haus 18 gewesen. Die baulichen Sicherheitsmaßnahmen...
... in Haus 18 entsprechen eindeutig den baulichen Sicherheitsmaßnahmen im Strafvollzug, zum Beispiel in Fuhlsbüttel.
Zu Punkt 2, der hohen Akzeptanz in der Bevölkerung: Dieses Thema begleitet alle anderen Bundesländer fast tagtäglich, zumindest alljährlich. In Hamburg gibt es diese Debatte, wenn es hoch kommt, alle sechs bis sieben Jahre, wenn Vorkommnisse gewesen sind, das ist eine ganz große Besonderheit. Ich möchte daran erinnern, daß wir das letzte Mal beim Fall Holst darüber debattiert haben, das ist jetzt sechs Jahre her, und da hat es dann auch Konsequenzen gegeben. Das ist eine Besonderheit – ich komme nachher noch ausführlicher zur Statistik, die Herr Petersen schon angeführt hat – im Verhältnis zu anderen Bundesländern.
Eine zweite Akzeptanz der Bevölkerung wird dadurch deutlich, daß es uns gelungen ist, eine Erweiterung des Maßregelvollzugs im Klinikum Nord vorzunehmen, ohne daß es in der Bevölkerung Kritik oder Initiativen dazu gegeben hätte, denn wir sind schon etwas weiter, als die CDU denkt.
Wir haben bereits Beiräte, es gibt einen Stammtisch Langenhorn, der regelmäßig informiert wird, und insofern ist die Bevölkerung aufgeklärt und weiß Bescheid.
Der dritte Punkt, den ich noch einmal ausführlich aufnehmen möchte, sind die Zwischenfälle im Vergleich zu anderen Bundesländern. Und das macht ganz deutlich, welche Qualität Hamburg dort hat. Herr Petersen ist bereits darauf eingegangen, daß es in Ihrem Musterländle Bayern, das Sie ja gestern in der Pressekonferenz als Musterländle bezeichnet haben – in Baden-Württemberg ist es genauso, Sie können auch von dort die Zahlen hören –, 62 Ausbrüche im Jahre 1999 nicht von Freigängen, sondern direkt aus dem Maßregelvollzug heraus gegeben hat.