Meine Damen und Herren! Die Sitzung ist eröffnet. Der Präsident des Senats hat mir mit Schreiben vom 28. Mai 2001 mitgeteilt, daß Herr Senator Hartmuth Wrocklage gemäß Artikel 35 Absatz 2 der Verfassung seinen Rücktritt als Senator erklärt hat.
Zur heutigen Tagesordnung ist anzumerken, daß diese im Einvernehmen mit dem Ältestenrat um den Tagesordnungspunkt 0.1 ergänzt worden ist. Es handelt sich um die Drucksache 16/6106: Bestätigung der Berufung eines Senators.
Nach Absprache im Ältestenrat soll dieser zusätzliche Tagesordnungspunkt im Anschluß an die Aktuelle Stunde und vor den zur Debatte angemeldeten Punkten aufgerufen werden.
In Abänderung der Empfehlung des Ältestenrats haben sich die Fraktionen darauf verständigt, daß an Stelle von Tagesordnungspunkt 15, Drucksache 16/5929, Tagesordnungspunkt 21, Drucksache 16/5997, debattiert werden soll. Tagesordnungspunkt 15 soll vertagt werden, ebenso Tagesordnungspunkt 19.
Ich möchte noch darauf hinweisen, daß dem fraktionslosen Abgeordneten nach Vereinbarung im Ältestenrat pro Sitzungstag eine Gesamtredezeit von fünf Minuten zur Verfügung steht.
Meine Damen und Herren! Bevor ich einem Redner das Wort erteile, würde ich Sie bitten, Ihre Gespräche einzustellen, etwas aufmerksamer zu sein, Ruhe zu behalten. Als erster meldet sich Herr Zuckerer. Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung haben Wissenschaftler der Universität Würzburg auf der Basis einer ökonometrischen Analyse ein Standort-Ranking erstellt. Das Ergebnis dieser Analyse ist eine große und unerwartete Überraschung. Im Ländervergleich ist Hamburg in der Zeit nach der deutschen Vereinigung das erfolgreichste Bundesland. Das war so nicht zu erwarten.
Hamburg hält die Top-Positionen, was die Erwerbstätigenund Arbeitslosenquote, das Wirtschaftswachstum und auch das Einkommen betrifft.
Die SPD-Fraktion war immer davon überzeugt, daß Hamburg den Strukturwandel mit einer innovativen und mo
dernen Wirtschaftspolitik bewältigt hat. Wir waren auch davon überzeugt, daß wir im Bereich der Stadtstaaten der bestgeführte Stadtstaat sind, auch wenn wir das mit hanseatischem Understatement nur zurückhaltend kommentiert haben.
Wir haben immer die Überzeugung gehegt, daß wir eine moderne und innovative Arbeitsmarktpolitik betreiben. Schließlich geben wir dafür im Vergleich mit anderen Bundesländern das meiste Geld aus.
Wir waren davon überzeugt, daß wir gut waren. Aber nun bestätigt ein Institut, das jenseits jeglichen sozialdemokratischen und grünen Einflusses ist, mit einer ökonometrischen Analyse, daß wir nicht nur in der ChampionsLeague spielen, sondern daß wir seit Jahren unangefochten die Besten sind.
Man hätte es sich so leicht nicht träumen lassen, und man hätte es auch gar nicht gewagt, es selbst zu sagen. Trotzdem liegen wir mit Abstand vor Bayern und vor BadenWürttemberg, und wir haben diesen Abstand in den letzten Jahren ausgebaut.
Aber es gibt natürlich auch Schwächen und Probleme, auf die die Studie hinweist, und diese liegen zweifellos im Bereich der Inneren Sicherheit. Hier nehmen wir im StandortRanking einen unteren Rang ein.
Bemerkenswerterweise dramatisieren die Wissenschaftler dies weniger, als man es vermuten könnte oder erwarten würde. Sie weisen eher darauf hin, daß Vergleiche mit Flächenländern im Bereich der Inneren Sicherheit problematisch sind, daß sie hinken. Ich zitiere:
„Die Städte leiden unter der Tatsache, daß sich auf ihrem Territorium nicht nur Wirtschaftskraft, kulturelle Einrichtungen und Infrastruktur, sondern eben auch soziale Spannungen und Kriminalität konzentrieren.“
Wir haben also einen gewissen wissenschaftlichen Hinweis darauf, daß die großen Metropolen in der Bundesrepublik im Bereich der Inneren Sicherheit ein Strukturproblem haben.
Nun werden wir heute noch eine Debatte zur Inneren Sicherheit führen; deswegen möchte ich darauf nicht weiter eingehen. Der Beitrag, den ich leisten wollte, sollte auf die notwendige Versachlichung hinweisen, daß wir bei Debatten über die Innere Sicherheit zwischen den Strukturproblemen der Städte und der Innenpolitik deutlich unterscheiden müssen.
Für Politiker ist der interessanteste Teil dieser Studie der Versuch, politische Aktivität und ökonomischen und politischen Erfolg miteinander zu verbinden, also im Rahmen einer sogenannten Regressionsanalyse mit Dutzenden von Parametern ein Ursache-Wirkungs-Verhältnis herzustellen.
Bemerkenswerterweise liegen wir zwar im Standort-Ranking auf Platz eins, aber im sogenannten Aktivitäts-Ranking liegen wir eher im Mittelfeld. Das ist natürlich nicht ganz so schön, dann müßte man hier auch nicht argumentieren. Wir hätten sicherlich gerne – ich würde sogar sagen alle – einen Platz weiter vorne.
Das wirft allerdings Fragen auf, die nicht uninteressant sind. Warum ist das eigentlich so? Eine große Hamburger
Tageszeitung hat das ziemlich platt kommentiert nach dem Motto „Hamburg ist Spitze, aber die Politiker können nichts dafür“. Das wird durch die Studie nicht belegt.
Ich gebe Ihnen ein Beispiel: Rheinland-Pfalz liegt seit Jahren im Aktivitäts-Ranking auf Platz drei, ist aber im Standort-Ranking während der gesamten Zeit um drei Plätze abgestiegen. Es stellt sich die interessante Frage, ob die Anstrengungen mit dem Abstieg zusammenhingen oder ob der Index manches gar nicht richtig abbildet.