Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir debattieren den Kulturhaushalt in einer Zeit, in der die Kultur und die Kulturpolitik nach unserer festen Überzeugung vor besonderen Herausforderungen und teilweise vor neuen Fragestellungen stehen.
In Zeiten, in denen Begriffe wie „deutsche Leitkultur“ durch die Gegend geistern und nach dem 11. September vom „Kampf der Kulturen“ die Rede war, erwarten viele Menschen von den Ergebnissen kulturellen Schaffens und ihrer Teilnahme daran Antworten. Hierbei darf Kulturpolitik nicht abseits stehen und unsichtbar bleiben.
Dabei geht es natürlich wie immer in erster Linie – aber keineswegs nur – um das liebe Geld. Ich glaube, Kultur kann und muss in der Zeit Antworten geben können und mindestens ein Angebot zur Auseinandersetzung, zum Diskurs und auch zum Widerspruch mit den Fragestellungen bereithalten, in der sie zwangsläufig und freiwillig verankert ist.
Wenn beispielsweise der Intendant des Schauspielhauses, Herr Stromberg, bei der letzten Sitzung des Kulturausschusses auf den Chor der Feuerwehrleute in Frischs
„Biedermann und die Brandstifter“ – die Premiere ist übrigens morgen – hingewiesen hat, dann hat jeder von uns sofort gewisse gedankliche Verbindungen und Assoziationen. Dieses kleine Beispiel zeigt die Aktualität von Kultur.
Davon sind in der Vergangenheit im Spannungsverhältnis von der Kultur im Spannungsverhalten zwischen Reibungsfläche und Unterhaltung vielfach Beiträge geleistet worden. Zuallererst von den Kulturschaffenden, aber auch von früheren Kultursenatorinnen und –senatoren. Ich erinnere in diesem Zusammenhang mit Dankbarkeit an die zehnjährige erfolgreiche Amtszeit von Frau Senatorin Dr. Weiss.
Ich komme auf die gegenwärtige Lage zurück. Immerhin hat diese Koalition die Hamburger Kulturpolitik über viele Monate in die tiefste Krise der Lächerlichkeit geführt.
Der jetzige Haushalt ist im Wesentlichen von Rotgrün vorgelegt worden. Sie haben aber Veränderungen vorgenommen, die nach unserer Überzeugung ein Fehler sind. Neben vielen anderem rechnen wir uns aber zugute, dass zwei besondere Peinlichkeiten ganz oder weitgehend bereinigt worden sind: Ich spreche von der Neugestaltung Neuengamme und von der Reduzierung der Filmförderung. Das sind natürlich Vorgänge von sehr unterschiedlichem Gewicht, sie sind aber beide von Ihnen zu verantworten. Solche Blamagen zum Schaden der Stadt dürfen sich auf keinen Fall wiederholen.
Sie haben leider die vorgesehenen Verbesserungen bei der Kinder- und Jugendkultur und bei den Privattheatern reduziert. Auch das halten wir für falsch, denn es waren – ich darf daran erinnern – fraktionsübergreifende Projekte des Parlaments. Ich habe kein Verständnis dafür, dass die CDU-Fraktion, die damals dabei war, diesen Weg völlig widerstandslos verlassen hat. Auch bei der FDP müsste doch eigentlich – hier ist das Wort „privat“ im Spiel – jeder durchschnittlich talentierte Abgeordnete
sofort freudig erregt aus dem Sessel kommen und hier zustimmen. Das haben Sie nicht getan, Sie haben nichts vorgelegt.
Wo waren sie, die selbst ernannten Kontrolltitanen des Parlamentarismus, eigentlich bei diesem Punkt?
Die Kritik an der Privattheaterförderung ist bekannt und die Förderung von Projekten war ein Ausweg, es kann aber auch andere geben. Wir haben auch deshalb nur darauf verzichtet, einen Antrag einzubringen, weil im Haushaltsausschuss überraschend gesagt worden ist, dass es Gespräche und eine Neustrukturierung geben werde. Das mag sein, wir werden es abwarten. Hier, Frau Senatorin Horáková, hätten Sie die Gelegenheit, Ihr Gesellenstück zu machen.
Das geschieht hoffentlich nicht so, dass wir einen Bellum omnibus in omnes mit lauter Verlierern bekommen, wobei am Ende alles durcheinander trudelt.
Andererseits erkennen wir durch das Sonderinvestitionsprogramm – zu dessen Finanzierung schon etwas gesagt worden ist – an, dass es hier einen einmaligen kräftigen Schluck aus der Pulle gibt. Das ist fachlich ein positiver Akzent, den wir selbstverständlich nicht kritisieren.
Wir kritisieren auch nicht, dass mit der jetzigen Steigerungsrate insgesamt ein weiterer Ausbau des Kulturetats in den engen Schritten stattfindet, wie es nun einmal in Zeiten der Konsolidierung überhaupt nur möglich ist. Das kritisieren wir nicht.
Mit Sorge – inhaltlich wie von den Abläufen her – nehmen wir, Frau Senatorin, Ihren mehr beiläufig lapidaren Hinweis auf künftige Kürzungen zur Kenntnis, den Sie ohne kämpferischen Impetus im Ausschuss gemacht haben. Das lässt Schlimmes ahnen. Sie sind ja noch nicht so lange dabei. Deshalb ein freundlicher, wirklich gut gemeinter Hinweis: Auch politisches Handwerk ist eine kulturelle Leistung.
Die Sorge besteht, dass auf die Dauer möglicherweise nicht das fehlende Geld das Problem ist – das gilt für alle Bereiche –, sondern die Einschätzung des Kulturbereiches als Posteriorität von Anfang an und für die Dauer der Legislaturperiode. Das halten wir ausdrücklich für falsch.
Unsere Fraktion versteht sich – das ist aufgrund der Ergebnisse der letzten Jahre klar ableitbar – als Teil der Lobby für die Kultur dieser Stadt, die sich an vielen Fronten und häufig einer sehr ungerechten und kurzatmigen Kritik zu stellen hat. Wir sind Teil der Lobby für die Kultur.
Deshalb wäre es bei einer Gesamtabwägung wenig generös, bei diesem Haushalt die Kritik überwiegen zu lassen. Wir werden ihm deshalb – trotz Kritik bei einzelnen Punkten – insgesamt zustimmen.
Nehmen Sie das, Frau Senatorin, am 80. Tag Ihrer Amtszeit als Zweierlei: als Vorschuss und als Aufforderung. Denn einen Kulturhaushalt bekommen wir nun mit unserer Zustimmung, aber die Frage lautet: Haben wir damit schon eine neue Kulturpolitik des Senats, die diesen Namen verdient? Dazu muss ich allerdings mit Verlaub sagen: Eine solche Politik ist auch nicht in Ansätzen zu erkennen.
Die genannten Korrekturen fallen in die Amtszeit von Senator Lange. Es sind viele Fragen offen, die ich als Merkpunkte für die Zukunft jetzt einmal stelle.
Wir würden gerne wissen, welches Verständnis Sie in dieser Zeit von der Rolle der Kultur in dieser Stadt als Wirtschafts- und als Standortfaktor haben,
als Bestandteil des hansischen Raumes, der sich gerade neu definiert. Als Konkurrent mit vielen anderen Stand
orten, der vieles – beispielsweise die Theater –, aber nicht jedem alles bieten kann? Bisher sehen wir nichts, nur Phantasie statt Geld. Das ist nicht falsch, aber wenn man das von anderen fordert, sollte man auch – positiv gemeint – einen Einblick in die eigenen Phantasien gewähren, denn sonst besteht die Gefahr einer Politik nach dem Motto: Wirkung ohne Ursache, die Ansichtskarte ist wichtiger als die Landschaft. Ich glaube, das wollen wir alle nicht.
Wir halten es auch nicht für richtig, mit dumpfen und undeutlichen Andeutungen und Drohungen gegenüber den Staatstheatern und Intendanten zu arbeiten. Das halten wir ausdrücklich für ein falsches Vorgehen, zumal sich die Aufregung um die Zahlen mittlerweile etwas gegeben hat.
Das ist doch ganz einfach, Herr Müller-Sönksen. Wenn Sie sich in der Szene umschauen, dann würden Sie erkennen, wie verhängnisvoll die Diskussion über Leistungsvereinbarungen ist. Der zarte Hinweis, dass der Intendant einmal gucken solle, wo er sein Geld verdient, und vor allen Dingen die unselige Diskussion unter dem Motto: Nur ein volles Theater ist ein gutes Theater, ist nicht angemessen. Das kann so nicht funktionieren.