Zur wachsenden Stadt empfehle ich der Opposition einen Fortbildungskurs, denn das von Ihnen hierzu Geäußerte steht doch unter dem Motto: Es fährt ein Zug nach Nirgendwo.
Herr Rumpf, Ihre Aussagen haben natürlich eine neue Qualität. Wer nichts zu sagen hat, zitiert sehr lang. Der zitierte Text stellt sich hinterher als hamburgische Beamtenprosa heraus. Dass Hamburger Beamte nicht so lange brauchen, um etwas aufzuschreiben, kann man auch daran erkennen, dass sie gut ausgebildet sind.
Wer Steilshoop und Neu Allermöhe vergleicht, fährt wirklich mit Scheuklappen durch die Stadt. Ich würde aufmerksam schauen und mich fragen: Wann war Herr Bialas Bausenator in Hamburg? Was hatte er zu verantworten? Wann hat Herr Vogel in der Regierung dieser Stadt mitdiskutiert?
Ahnungslosigkeit hilft nicht. Wenn ich mehr Redezeit hätte, würde ich noch ein schönes Zitat vortragen. Aber vielleicht kommt das nachher noch.
Wer sagt, in Steilshoop, Neu Allermöhe und in vielen Stadtteilen würden sich die Menschen nicht wohl fühlen, der sollte das Wagnis eingehen, sie zu fragen,
wie sie sich dort fühlen. Herr Scheurell kann es Ihnen sagen. Die Menschen fühlen sich in diesen Stadtteilen wohl.
Zur Fehlbelegungsabgabe. Hierzu muss ich Ihnen ehrlich sagen: Sie sollten doch einmal in Ruhe in die Annalen der Stadt schauen und die Zwischenrufe von Herrn Dobritz aufmerksam verfolgen. Ich sage nur: 1989 – FDP.
Meine letzte Bemerkung zu Herrn Mettbach. Das Zitat von Herrn Silberbach hätten Sie wirklich nicht korrigieren sollen, denn es hat das, was Frau Möller gesagt hat, sehr eindrucksvoll bestätigt.
Ich will noch ein letztes Wort zur wachsenden Stadt sagen, wobei ich hoffe, dass Sie darüber mehrfach diskutieren werden.
Auch wenn Sie nicht selbst zu entscheiden hatten, wer gegen das Zuwanderungsgesetz stimmt oder nicht, so kann ich Ihnen nur eines sagen: Man muss über Zuwanderungsgesetze diskutieren, wenn man in Hamburg über eine wachsende Stadt diskutiert. – Danke.
(Werner Dobritz SPD: Vorgestern! – Michael Neu- mann SPD: Das war Montag! Die Regierungsfrak- tionen haben jegliches Gefühl für Zeit und Raum verloren!)
hat unser Bürgermeister Ole von Beust anschaulich dargestellt, dass sich Hamburg – gemessen an internationalen Maßstäben – zu einer herausragenden und erstklassigen Metropole entwickeln wird. Nicht kleingeistig und kleinkariert, sondern hanseatisch weitsichtig. Endlich werden in der wachsenden Stadt Hamburg Wirtschafts-, Bau-, Verkehrs-, Umwelt- und Stadtentwicklungspolitik unter einem gemeinsamen Ziel koordiniert.
Statt über Stillstand und Stagnation zu diskutieren, wird entschieden; das wird zum Beispiel durch das Sofortprogramm für neuen Wohnungsbau und die Gewerbeflächen mit immerhin 19 zu entwickelnden Flächen deutlich. So wird Hamburg für die Herausforderungen der Zukunft fit gemacht; außerdem herrscht Planungssicherheit.
Ehrgeizig soll aber auch die Entwicklung der HafenCity vorangetrieben werden. Nachdem die Verquickung mit der Finanzierung der Hafenerweiterung in Altenwerder vernünftigerweise vom Tisch ist, entstehen ungeahnte Möglichkeiten. Nun kann – gemischt mit Urbanität – mit neuem Schwung sowohl im Verwirklichen von architektonischen Highlights, in der Gestaltung von zukunftsweisenden Wohnprojekten bis hin zu phantasievollen Lösungen im kulturellen Bereich oder im Entertainment neue Kreativität freigesetzt werden.
Ein ganz besonderer Meilenstein ist in diesem Zusammenhang die Bewerbung zu den Olympischen Spielen im Jahre 2012. Darum ist die Erweiterung des Masterplanes nach Osten in Richtung Rothenburgsort und der Veddel genauso wichtig wie die Anbindung an die Hamburger Innenstadt mit einer Querung der Ost-West-Straße sowie die Neugestaltung des Domplatzes zur Weiterführung über die Mönckebergstraße bis hin zur Europa-Passage und dem neu zu gestaltenden Jungfernstieg.
Die Leitlinien der Stadtentwicklungspolitik stellen große Planungen von herausragender Bedeutung dar. Auch die Zusammenarbeit mit unseren benachbarten Bundesländern, die weiterhin im Rathaus ansteht, ist Teilbereich der Stadtentwicklungspolitik. Aber wir müssen weg von einer Doppel- und Mehrfachbefassung auf allen Ebenen.
Insofern sind wir dafür, Aufgabengebiete – hier im Besonderen die Teile der ehemaligen Stadtentwicklungsbehörde – in die Bezirke zu verlagern. Die Bürgerschaft muss sich hier zukünftig verstärkt auch als Landesparlament begreifen, das sich mit den übergeordneten Dingen befasst. Kommunalpolitische Belange hingegen sollten wir den entsprechenden Gremien überlassen.
Ich komme zu den von uns geplanten und eingeleiteten Veränderungen in den Bezirken und dem Bereich der sozialen Stadtteilentwicklung. Zunächst möchte ich auf unseren Antrag – Drucksache 17/666 – betreffend „Mangelnde Gründe für den Fortbestand der Stadterneuerungsund Stadtentwicklungsgesellschaft“ zu sprechen kommen.
Ich möchte betonen, dass es uns hier um eine Überprüfung geht. Die ursprünglichen Aufgaben sind im Großen und Ganzen erfüllt. In den letzten Jahren hat sich die STEG oft als zu schwerfällig und zu kostspielig erwiesen; sie war nicht effizient genug. Das soll und muss verbessert werden. Wie und was verbessert werden soll, wird am Ende der Prüfung zu diskutieren sein. Doch dass hier Handlungsbedarf besteht, darüber gibt es nichts zu diskutieren.
Sie werden sehen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD und der GAL, dass Ihre Überlegungen und Ideen zu Strukturen in den Stadtteilen sowie der sozialen Stadtentwicklung bei der Regierungskoalition in besten Händen sind.
Der Senat hat zugesagt, dass alle laufenden Aktivitäten abgeschlossen werden können. Unser Anliegen ist aber, dass hier neue Schwerpunkte gesetzt werden. Wir werden die erforderlichen Veränderungen wohl überlegt mit Augenmaß – auch mit knapperen Haushaltsmitteln – kreativ und effektiv gestalten.
Die Koalition wird sich daran messen lassen, dass die Kernaufgaben gesichert und auch maßvolle Kürzungen für qualitativ gleichwertige Leistungen bei gezieltem Einsatz der Mittel erlaubt sind. Bei diesen wichtigen Aufgaben ist es vorrangig, dass wir gemeinsam eine Stadtentwicklungspolitik zum Wohle unserer schönen Stadt betreiben
und die Planungen nicht vorher schon kleinmütig zerreden. Wir dürfen nicht vergessen, dass es um Hamburgs Zukunft geht. Hier darf kein Platz für die persönliche Profilierung Einzelner sein. Dazu sind diese Projekte zu wichtig.
Gerade in der Stadtentwicklungspolitik gilt: Gemeinsam für Hamburg handeln. Bei knapperen Kassenmitteln ist dies allerdings nicht leicht. Aber bei einem gezielten Einsatz der Steuergelder können wir viel erreichen. – Ich bedanke mich.
Ich möchte gern einen Aspekt aus der Rede von Herrn Mehlfeldt aufgreifen, und zwar die Beschreibung, dass die Entwicklung der HafenCity zum Glück aus der Umklammerung der Hafenerweiterung Altenwerder herausgenommen worden ist.