Antje Möller-Biermann

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die GAL hatte im Wahlkampf 1989 ein Wahlplakat, das sich durch eine überdimensionale Sandkiste und ein gut genährtes Kind auszeichnete, wenn ich mich richtig erinnere, das das Rathaus in der Hand hielt und damit herumschleuderte. Da stand schon drunter:

„Die GAL spielt mal wieder nicht mit.“

In diesem Sinne werde ich heute hier nicht meine Abschiedsrede halten. Ich werde auch dem Antrag nicht zustimmen.

Das sage ich schon einmal für meine Fraktion sprechend.

Letzteres mag schade sein. Dem CDU-Antrag bezüglich Kaispeicher A stimmen wir zu. Da gibt es keinen Dissens. Aber das Thema Info-Box sehen wir dann doch ein bisschen anders. Es handelt sich ja nicht um den Potsdamer Platz, den wir hier verkaufen wollen, sondern es handelt sich um ein urbanes Quartier, das wir entwickeln wollen. Ich glaube, wir haben in der HafenCity schlicht und einfach einmalige Möglichkeiten, diese zu Fuß oder per Fahrrad oder mit dem Auto zu erschließen, zu übersehen, zu besehen und sich auch einen Eindruck davon zu verschaffen.

Das gab es alles am Potsdamer Platz nicht. Der Potsdamer Platz war eine Wüste und blieb über viele Jahre eine Wüste, sodass es dringend notwendig war, sich erhöht darüber hinwegzuheben, um zu gucken, was einmal werden soll. Hier haben wir eine hochwassersichere Erschließung, auf der man wunderbar entlangspazieren kann. Einmalig in der Bundesrepublik ist so eine Möglichkeit, auf ein Quartier zu gucken. Wir können uns per Paddelboot, per Ruderboot, per Barkasse dieses Gebiet erschließen. Wir brauchen keine Info-Box, sondern wir haben touristisch, aber auch einfach, weil wir hier wohnen, die Möglichkeit, uns jederzeit und jeden Tag die HafenCity zu erschließen und diese zu erleben. Das ist auch unsere Vorstellung von dem Quartier, das entstehen soll. Deswegen also nicht so dieses „das, was alle haben“, eine Info-Box und Multimedia hier und Multimedia dort, sondern ein restauriertes Kesselhaus, das wunderschön zeigt, was wir einmal in der HafenCity hatten und das genauso wunderschön zeigt, was einmal kommen wird. Das ist ein richtig originelles Original und nicht eine abgekupferte Info-Box aus der Hauptstadt.

Zwei Sätze aber noch zu dem „So oder so, man sieht sich“ von Herrn Ehlers. Das war ja denn schon wieder so eine leichte Drohung, würde ich einmal sagen, was auch immer es bedeutet. Vielleicht wäre es ja aus unserer Sicht besser gewesen, Sie hätten Ihre langen Haare behalten und wir hätten einen Bürgermeister, der auch so

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richtig hier einmal etwas zu Sache sagt und der sich in der Stadt einmischt. Dann wäre es vielleicht auch mit der CDU alles ein bisschen leichter.

Zu Herrn Christier: Herr Christier, elf Jahre Arbeit in der Verwaltung, haben Sie gesagt. Ich glaube, der Eingabenausschuss hat gerade in den letzten zwei Jahren gezeigt, dass hier mitnichten Verwaltungsbeschlüsse entschieden werden, sondern viel Politik hineinspielt und viel böse Politik hineingespielt hat. Ich hoffe, dass wir dazu beitragen können, das wieder zu ändern. – Vielen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der vorgelegte Antrag greift aus unserer Sicht viel zu kurz. Das Gebührensystem der Stadtreinigung wird in regelmäßigen Abständen überprüft und wenn, dann sollte man sich tatsächlich das gesamte System angucken. Dann muss man über die Kosten der Biotonne reden, über die berechneten Transportwege, über die Größe der Tonnen und die tatsächliche Notwendigkeit für die einzelnen Haushalte, eine derart große Tonne zu haben und Ähnliches. Was Sie hier herausgreifen, ist ein einziger Aspekt, der weder wirtschaftlich noch ökologisch durchdacht ist. Ökologisch ist er nicht durchdacht, weil Sie am Ende Ihrer Rede ja gesagt haben, dass es Ihnen vor allem auch darum gehe, die Abfallverbrennungsanlagen wieder zu füllen; das ist aber im Umgang mit Sperrmüll überhaupt nicht sinnvoll. Sie wissen sicherlich auch, dass ein großer Anteil des anfallenden Sperrmülls recyclingfähig ist.

Das findet bei uns viel zu wenig statt. Da können wir gerne etwas tun und wir wären auch dabei, aber nicht auf diese Art und Weise zu sagen, hier gibt es noch einmal ein Wahlgeschenk. Wirtschaftlich macht dies keinen Sinn, weil natürlich das Verursacherprinzip auch hier gelten sollte. Belohnen kann man genau das, was ich eben angeführt habe, nämlich ökologisch nachhaltiges Verhalten, dass nur das, was wirklich Abfall ist, auch in den Sofafresser kommt und der Rest recycelt wird. Das würde Sinn machen, so aber macht Ihr Antrag keinen Sinn.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Eine derart unverfrorene Senatsmitteilung habe ich allerdings in den letzten Monaten nicht in den Händen gehabt

wie auch in den letzten Jahren nicht, Herr Kruse –, wie wir sie hier vorgelegt bekommen haben. Ein Senat ohne jede Mehrheit hat nach seiner Selbstauflösung am 10. Dezember diese Drucksache beschlossen.

Die Legislaturperiode geht weiter, aber der Senat hat keine Mehrheit. Es gibt keine Koalition mehr in diesem Hause oder wollen Sie das bestreiten, Frau Koop?

Dieser Senat ohne Mehrheit mit einem politisch völlig aufgelösten Parlament maßt sich an, in die Entwicklung der HafenCity dermaßen einzugreifen, dass Kompetenzen völlig überschritten werden und dass die Auswirkungen überhaupt noch nicht absehbar sind. Die finanziellen Auswirkungen des hier festgelegten Baus der U 4 sind dermaßen, sagen wir mal, nebulös, um es ein bisschen abzuschwächen. Es fehlen hier die haushaltsrechtlichen Kompetenzen, es fehlen auch die finanziellen Absicherungen. Sie haben einen Haushalt des Jahres 2004, den Sie nicht beschlossen haben. In diesem Haushalt stehen 515 Millionen Euro für die U-Bahn drin. Aber auf welcher Grundlage schreiben Sie darüber diese Drucksache? Das ist unseriös, meine Damen und Herren, und fahrlässig in Bezug auf die nächste Legislaturperiode.

Sie hinterlassen hier im Übrigen eine überhaupt noch nicht abschätzbare Summe an Schadensersatzansprüchen, wenn denn die U-Bahn-Trasse nicht genau an der

Stelle gebaut wird, wo Sie sie jetzt bauen wollen und in der Tiefe und genau in dem Korridor, wo Sie sie jetzt bauen wollen. Vielleicht darf ich noch einmal darauf hinweisen, dass es auch so etwas wie Planfeststellungsverfahren gibt, wo sich doch die eine oder andere Änderung von Trassenverläufen, von Höhen und Tiefen, von Streckenführungen ergeben könnte. Das ist aber dann für die Investoren, für dieses eine Konsortium, was dann dort mit einer Investitionssumme von mindestens 400 Millionen Euro baut, wahrscheinlich nicht mehr einpassbar in die schon fertiggestellten Planungen. Wie sollen wir denn mit diesen Schadensersatzansprüchen umgehen? Nur weil Sie jetzt und hier sich noch groß brüsten wollen mit einem Konzept für eine U-Bahn, die völlig überdimensioniert und überhaupt nicht finanziert ist.

Ein viel kleinerer Maßstab, aber gleiche Richtung, ist die grundsätzliche Festlegung, dass es für private Parkplätze auf jeden Fall einen erhöhten Bedarf in der HafenCity geben wird. Das entspricht überhaupt nicht einem nachhaltigen Verkehrskonzept, sondern ist Ihre Autofahrerideologie, die sicherlich für den Wahlkampf reicht, aber nicht für eine nachhaltige Zukunftsplanung in der HafenCity.

Ich glaube nicht, Herr Hesse, dass sie noch vier Jahre reicht. Kaum Wohnen, kein gesichertes Grün, ein Schwerpunkt auf dem Einzelhandel, der beim Rest der Einzelhandelsverbände in dieser Stadt – und Sie waren teilweise bei den Diskussionen dabei – hoch strittig ist, ein Überseezentrum, das an ein Konsortium geht, das hochriskant in seiner Realisierung ist und baurechtliche Festschreibungen, die bis hin zu bestimmten Materialien und Deckenhöhen gehen und zum jetzigen Zeitpunkt völlig unangemessen sind, Festsetzungen für die Investoren, die normalerweise in einen Bebauungsplan gehören und natürlich – und das ist sicherlich das Ziel – überhaupt keinen politischen, keinen baurechtlichen, aber auch keinen finanziellen Spielraum für die nächste Legislaturperiode für andere politische Schwerpunktsetzungen lassen. Wir wollen solch eine HafenCity, die den Fokus auf einem gemischten, urbanen Quartier völlig verloren hat, an der Stelle nicht. Wir halten es für fahrlässig, eine derartige Drucksache hier noch beschließen zu wollen.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Roock, die diffamierenden Töne sind nicht von der SPD gekommen, sondern von Herrn Silberbach. Herr Silberbach hat eine wirklich ekelhafte Rede gehalten. Diskriminierend und teilweise rassistisch schüren Sie hier Ängste und Vorurteile.

Wir haben eigentlich als Abgeordnete eine ganz andere Verantwortung. Sie sind nämlich Vertreter des gesamten Volkes und nicht nur einzelner Interessengruppen.

Sie müssen die Probleme angehen, Sie müssen die Probleme lösen, das war Ihre Aufgabe, und das ist Ihnen nicht gelungen. In dem ganzen Konzept der "Wachsenden Stadt", so oft wir das hier auch diskutiert haben, ist nicht einmal irgendein Projekt mit gefördertem Wohnungsbau vorgekommen. Das ist das Dilemma und das ist die Schande, die Sie über diese Stadt gebracht haben.

Nicht eine einzige ausgewiesene Fläche in den beiden Tranchen, die Sie ausgewiesen haben, war oder ist vorgesehen für den geförderten Wohnungsbau. Wenn man auch nur ansatzweise die Intention Ihres Antrags ernst nimmt, dass Sie möchten, dass Sozialhilfeempfängerinnen und Migranten und Migrantinnen außerhalb der Quartiere wohnen sollen, die Sie immer als hochgradig problematisch bezeichnen oder schon abgeschrieben haben, wie wir das hier ja an anderer Stelle gehört haben, wo weisen Sie denn mal Flächen für geförderten Wohnungsbau aus, wo verzichtet denn die Stadt mal zugunsten von gefördertem Wohnungsbau auf den hohen Ertrag

durch den Verkauf an Eigenheimgrundstücken? Nirgendwo.

Frau Duden hat gesagt, Wohnungen an der Elbchaussee, ich sage, geförderte Wohnungen in der HafenCity, geförderte Wohnungen beim AK St. Georg, geförderte Wohnungen in Klein Borstel oder Wohldorf-Ohlstedt; dahin gehören sie.

Und hören Sie auf, hier ständig ganze Bevölkerungsgruppen zu diffamieren; das ist unerträglich.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Trotz der späten Stunde

möchte ich gern einen Hinweis zu dieser Mitteilung des Senats loswerden. Wir haben eine Mitteilung, die das Datum 9.12.03 trägt, das heißt, sie ist schon einige Wochen alt. Allerdings passt sie von der Drucksachennummer her durchaus in unsere heutige Sitzung.

Es geht um die Aufsichtsratstätigkeit von Senator Soltau bei der GHS. Die Formulierung der Senatsmitteilung haben Sie sicherlich alle selbst gelesen. Sie spricht davon, dass der Aufsichtsrat umbesetzt werden soll, dass es beabsichtigt ist, Herrn Senator Soltau zu berufen und dazu der Senat um das Einvernehmen der Bürgerschaft nach Artikel 40 Absatz 2 der Hamburgischen Verfassung bittet.

Nach meinem Kenntnisstand hat der Aufsichtsrat schon getagt, der Senator ist schon Mitglied des Aufsichtsrats. Ich möchte dazu gern vom Senat eine Aufklärung haben, wie genau der Sachstand in diesem Fall ist.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte nur den letzten Satz aufgreifen. Es geht gar nicht um erfolgreiche oder nicht erfolgreiche Drogenpolitik, sondern es geht um einen aktuellen Notstand, den wir ab dem 2. Januar in der Schanze haben werden. Es bleibt die Frage, Herr Senator: Wird es ab dem 2. Januar eine Einrichtung geben, die das bietet, was Sie bisher immer erzählt haben, oder bleibt es bei dem rot-weißen Absperrband?

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Dieses ist ein Antrag für die Erweiterung des CCH, es ist ein Antrag für den Erhalt des Rosengartens und es ist ein Antrag gegen willkürliche Entscheidungen, die der Senat in einem Hinterstübchen oder in seinem wunderschönen Raum fällt, und ein Antrag für Mehrheiten im Parlament. Ich würde mich freuen, wenn wir hierfür heute eine Mehrheit bekommen. – Vielen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich muss ja einmal ganz deutlich sagen, ich bin ja immer für Klarheit und offene Worte: Dem, was Sie hier an Visionen formuliert haben und wie Sie sich das Leben auf dem Wasser so vorstellen, steht, glaube ich, ein entscheidender Punkt entgegen und das ist ein Veto des Wirtschaftssenators.

Bisher haben wir das in jeder Legislaturperiode gehabt. Bisher hat sich da immer der für Strom- und Hafenbau zuständige Senator frühzeitig geäußert und dem war es bisher auch immer egal – um das auch noch einmal deutlich zu sagen –, ob es sich sozusagen um das Eigenheim handelt, das dann zwar nicht Grund und Boden um sich hat, sondern schwimmt, oder ob es Substandard war, wie Sie es so schön genannt haben. Es war bisher schlicht und ergreifend nicht möglich, im Gebiet des Hafens dauerhaft auf dem Wasser zu wohnen. Das ist nicht zulässig, aber es war auch politisch nicht durchsetzbar.

Deswegen haben wir uns ja erlaubt, einen kleinen, aber feinen Änderungsantrag zu formulieren, der einfach zwei Schritte beschreibt, die als erstes gemacht werden müssen, und dann können wir darüber reden, ob das hochpreisige – 400 000 Euro, schöne Idee, so etwas zu realisieren – Wohnen im Eigentum sein soll oder darf es denn doch die eine oder andere Kombination aus Wohnen und Gewerbe – kreativen Werkstätten – ,so, wie wir es jetzt schon im Moment in einem nicht-dauerhaften Zustand finden, sein. Entscheidend ist, dass das Gelände, über das wir reden, also die Uferzone – deswegen Berliner Ufer: Herr Hesse, das ist das südliche Ufer des Spreehafens im Übrigen, auf der anderen Seite liegt das Niedern

felder Ufer, also im nördlichen Teil –, aus dem Hafen-EG hinaus muss. Und es muss beim Bundesministerium für Finanzen beantragt werden, dass der Zollzaun verlegt wird. Das sind die Punkte, die hier als erstes anstehen und nicht diese romantisierenden Visionen darüber, wie schön das Leben auf dem Wasser ist. Das ist auch eine spannende Idee, hat aber mit Politik nicht viel zu tun.

Meine Damen und Herren, wenn wir uns so etwas Ähnliches wie in Amsterdam oder London tatsächlich einmal in dieser Stadt vorstellen können, dann sei mir der dezente Hinweis darauf erlaubt, dass wir hier eigentlich mit ganz schön viel Tidenhub zu kämpfen haben. Wenn Sie hier in Ihrem Antrag schreiben, es gebe viele Wasserflächen,

"die dem Tidenhub oft aufgrund bestehender Anlagen entzogen sind",

dann bewegen Sie sich östlich der Tarpenbeker Schleuse. Ich glaube gar nicht, dass das der Bereich ist, der hier noch so im Allgemeinen zur attraktiven Innenstadtlage des Hafens hinzugezogen wird. Das ist Bergedorf.

Bergedorf ist auch attraktiv, aber ich glaube, das ist hier nicht gemeint.

Das andere ist natürlich, Ihr Antrag ist eigentlich nichts anderes als eine Kleine Anfrage, um es dann doch einmal vielleicht ein bisschen deutlicher zu sagen. Es ist doch klar, was passieren muss. Zwei Schritte habe ich eben schon genannt, der dritte ist die Änderung der Hamburgischen Bauordnung – wenn wir denn überhaupt so weit kommen, dass wir diese Flächen aus dem Hafenentwicklungsgesetz heraus bekommen –, damit wir uns dann mit den technischen Notwendigkeiten, auch mit den baulichen Gegebenheiten, beschäftigen können. Der Weg dorthin ist noch ziemlich weit, es sei denn, Sie entscheiden sich tatsächlich hier und heute, spätestens aber im Ausschuss, politisch dafür, das wirklich zu wollen, und dann müssen Sie bitte mit dem Hafen-EG und mit dem Antrag beim Bundesministerium für Finanzen anfangen. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich bin doch sehr froh, dass Herr Schenk die Situation in dieser Stadt wieder ins "rechte" Licht gerückt hat.

Nachdem wir Herrn Ploog gehört haben, mag man ja die Beweggründe der CDU verstehen, aber ich möchte ein paar Zahlen nennen, zu dem, was in dieser Stadt seit zwei Jahren passiert. Es gibt eine Zielzahl für Abschiebungen, 500 im Monat sollen es einmal werden. Das wird leider nicht erreicht, weil es gar nicht mehr so viele aus

reisepflichtige Personen in dieser Stadt gibt; irgendwie schade.

Ärztliche Atteste werden ignoriert, Amtsärztinnen werden gar nicht mehr aufgesucht. Man geht zum Alltag über und schickt Diabeteskranke, Epileptikerinnen und Epileptiker, psychisch kranke Personen

mit einer Monatspackung ihrer Medikamente zurück in das Heimatland. Gratis dazu gibt es im Übrigen – das mag Sie vielleicht etwas beruhigen – die Information, dass im Prinzip eine Behandlung im Heimatland schon möglich sein werde.

Rückübernahmeerklärungen, die von der Ausländerbehörde eingeholt werden müssen, legen diese dann für eine Person vor. Sie werden dazu benutzt, um die ganze Familie entweder zu trennen oder doch ganz schnell abzuschieben. Rückübernahmeerklärungen sind ein beliebtes Instrument für die Familientrennung geworden und es interessiert niemanden, und vor allem interessiert es niemanden von der Koalition im Eingabenausschuss, wo diese Familie dann bleibt und was aus ihr wird.

Herr Ploog, ich möchte noch einmal auf Ihre Ausführungen kommen. Sie machen es sich zu einfach, wenn Sie sagen, es liege am Bund. Sie wissen genauso gut wie wir alle hier, dass es einen Ermessensspielraum der Ausländerbehörde gibt, und wenn Sie berechenbar und mit Herz und Augenmaß im Eingabenausschuss Politik machen wollen, dann sollten Sie die Behörde genau an diesem Punkt fordern.

Wir rufen mit unseren Entscheidungen niemanden und schon gar nicht den Senat oder die Ausländerbehörde zu verfassungswidrigem Handeln auf. Wir rufen dazu auf und nehmen uns das Recht zu sagen, es gibt einen Ermessensspielraum und den wollen wir definieren und das ist auch unsere Aufgabe. Wenn wir hier darüber reden, dass Menschlichkeit statt Aktenlage gelten soll, dann muss man auch an dieser Stelle einmal ganz deutlich sagen, dass ein Großteil der Abgeordneten im Eingabenausschuss noch nicht einmal die Akten kennt.

Zu den Details wollen Sie dann ganz süffisant in diesem Fall doch nichts sagen

und das ist genau das Problem. Man muss sich auf die Einzelfälle einlassen, Herr Müller-Sönksen.

Nehmen wir einmal ein anderes Beispiel. Sie schieben ja nicht nur nach Ghana ab, Sie schieben auch nach Nigeria ab. Und wenn Sie den letzten Bericht des Auswärtigen Amts zur Situation in Nigeria gelesen haben sollten – wir haben ihn im Eingabenausschuss zur Verfügung gestellt bekommen, er ist ungefähr 25 Seiten lang –, dann gibt es einen einzigen Satz zu Jugendlichen und was diese erwartet, wenn sie in ihr Heimatland abgeschoben werden. Es gibt in ganz Nigeria keine Aufnahmemöglichkeiten für

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Jugendliche, die aus dem Ausland zurückgeführt werden. Wir haben in der letzten Sitzung mit großer Mehrheit, um das einmal ganz deutlich zu sagen, nur gegen die Stimmen der GAL einen siebzehnjährigen Nigerianer zurückgeschickt. Das verstehen Sie unter Menschlichkeit und Augenmaß und Herz.

Das ist im Grunde genommen etwas, wo man gar nicht klatschen darf. Aber vielleicht muss man das in dieser Härte noch einmal sagen.

Sie sehen die Ausländerpolitik als ein Instrument, um möglichst starken Druck auf möglichst viele Menschen in dieser Stadt auszuüben. Und wenn man dann noch die Medien nimmt – in der "Bild-Zeitung konnte man lesen, dass es 13 000 Illegale in dieser Stadt gibt –, dann findet man niemanden...

Illegale war die Überschrift, aber es ist schön, dass Sie den Unterschied kennen, das beruhigt mich sehr. Dann sollten Sie das aber vielleicht auch laut sagen. Sie lassen doch hier eine Stimmung zu, die Geduldete zu Illegalen macht.

Das ist eine fatale Fahrlässigkeit Ihrer Politik.

Im Fall der ghanaischen Mädchen wäre es im Ermessen der Ausländerbehörde gewesen, eine Vorabzustimmung gegenüber der Botschaft zu formulieren, den Mädchen die Duldung bis zu den Sommerferien zu verlängern und dann in einem geordneten Verfahren den Visaverstoß, der tatsächlich nur durch Ausreise geheilt werden kann, zu heilen, wie es so schön heißt. Dann hätte es kein Auseinanderreißen der Familie gegeben und dann hätten wir nicht diese unsägliche Diskussion

an dieser Stelle. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Gesetze werden von Menschen für Menschen gemacht, Herr Bauer, und sie stehen unter der großen Überschrift der Menschlichkeit.

Aber das, was Herr Nockemann ja sehr deutlich gesagt hat – es ist ja auch interessant, dem neuen Senator dann einmal zuzuhören –, zeigt nämlich genau, wie Sie die Gesetze auslegen wollen. Sie wollen keine Präzedenzfälle schaffen, sagen Sie. Sie haben Angst davor. Das ist

ja vielleicht sogar etwas Positives. Ich glaube aber einfach bei Ihnen nicht an dieses positive Element. Sie haben Angst davor, eine Entscheidung zu treffen, die tatsächlich einmal für eine Familie, für die Menschlichkeit sprechen würde. Das trauen Sie sich nicht. Weil ich aber, um es einmal ein bisschen überspitzt zu formulieren, nur das akzeptieren würde und nicht den Redebeitrag, den wir eben von Herrn Bauer gehört haben oder auch von Herrn Schira – der dann mit dem absurden Vergleich mit dem Kalifen von Köln kam, was eine absurde Verdrehung der Tatsachen ist –,

stehen wir hier und reden darüber, dass Sie den Ermessensspielraum nicht nutzen wollen. Sie haben Angst vor Präzedenzfällen. Sie wollen nicht, dass die Abschiebepolitik in dieser Stadt ein menschliches Gesicht bekommt.

Um noch einmal auf einen Satz von Herrn Nockemann zurückzukommen: Man braucht das Feindbild gar nicht pflegen. Es ist gar nicht verloren gegangen: Die Abschiebepolitik in dieser Stadt ist unmenschlich. Sie ist unmenschlich in den Details und sie ist vor allem unmenschlich im Umgang mit den einzelnen Schicksalen. Wenn wir hier darüber reden würden, dass wir es mit tausenden und abertausenden von unkontrolliert einwandernden Menschen zu tun hätten, die die Kapazitäten dieser Stadt sprengen würden, dann würde ich Ihnen zugestehen, dass Sie sagen, wir hätten ein großes Problem.

Aber es ist mitnichten so. Wir haben eine so entspannte Zuzugslage wie noch nie. Die Asylbewerberzahlen sind auf dem Stand von 1987. Sie bauen hier einen Popanz auf. Sie schaffen mit populistischen Mitteln ein Bild in dieser Stadt, das mitnichten stimmt, und das ist fahrlässig.

Auch der Anspruch der Präzedenzfälle ist, glaube ich, in der politischen Debatte ein durchaus interessanter. Wir haben ja ganz viele Beispiele, wo die Politik genau aus diesem Grund, weil wir auch dafür gewählt sind, in Einzelfällen zu entscheiden, …

Die müssen nicht alle zuhören. Das reicht mir so.

… mit Präzedenzfällen genau das erreicht, was sich der Gesetzgeber ursprünglich gedacht hat: Eine Situation nämlich gar nicht erst entstehen zu lassen, in der Gesetze tatsächlich zuungunsten der Menschen unmenschlich angewandt werden. Dieses finden wir als Stimmung im Moment weder im Senat noch im Eingabenausschuss. Ich hoffe, dass wir das noch an anderen Stellen öffentlich machen können. Ich hoffe allerdings auch, dass wir dann einmal vor einem Haus diskutieren, das hier auch zuhört.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ein bisschen klang es zum Glück bei meinem Vorredner eben schon an, dieser Kaispeicher A hat nicht nur etwas mit Kultur zu tun, sondern mit Stadtentwicklung und mit der Entwicklung der ganzen HafenCity insgesamt.

Deswegen möchte ich nochmals deutlich sagen, dass ich es bedaure, dass weder die Kultursenatorin noch der Bausenator anwesend sind, wenn auch zumindest der Staatsrat dort sitzt und zuhört. Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass dieses langfristig angelegte Konzept mit dem Masterplan als Grundlage flexibel gehandhabt werden muss. Das ist die große Schwierigkeit dabei. Wir haben immer noch alle Chancen, in der HafenCity ein von der Lage und auch der Gesamtstruktur her einmaliges,

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urbanes Quartier zu entwickeln, mit hohen Wohnqualitäten, mit interessanten Freizeit- und ganz besonderen Kulturangeboten sowie mit attraktiven Arbeitsplätzen.

Im Moment sieht es aber gerade so aus, als ob sich die GHS verzettelt. Das öffentliche Interesse und der Druck, wie wir alle wissen, nimmt zu. Das Quartier wird zunehmend interessanter. Die Investoren sollen noch interessanter und spektakulärer sein als bisher auch immer. Der Aufsichtsratsvorsitzende selber, der neu hineingewählt wurde, ist der Bürgermeister. Auch der ist heute nicht anwesend. Er hätte eigentlich schon seit einigen Monaten ein deutliches Signal setzen müssen, denn wir alle haben uns ja schon über viele Monate mit diesem besonderen Entwurf und dieser Vision einer Philharmonie beschäftigen können. Es ist durch die Zeitungen gegangen, Herr Christier hat es angesprochen, und es ist in vielen Gesprächen mit einzelnen Abgeordneten, auch in den Fraktionen, vorgestellt worden. Nur, man hat weder etwas vom Senat noch von der Kulturbehörde gehört. Die GHS ist in der Auseinandersetzung mit diesem Objekt erst einmal allein gelassen worden. Das bedaure ich sehr und hoffe, dass es jetzt sehr schnell geht. Die Befassung im Ausschuss wird uns sicherlich dabei helfen, auch die Detailfragen zu klären.

Ein Problem möchte ich nochmals kurz ansprechen, welches auch dazu geführt hat, dass wir uns in zwei Ausschüssen damit beschäftigen werden. Der Sandtorkai und die Realisierung der Wohnbebauung am Dahlmannkai gehen gut voran. Sie waren auch mühsam, sind aber auf einem guten Weg. Aber es wird relativ schnell gehen. Die Realisierung dieser Philharmonie, wenn sie denn so heißen wird, muss mindestens genauso schnell gehen. Wir müssen das Problem lösen, dass die Nutzung sich dort nicht gegenseitig behindert und stört. Verkehrsprobleme sind zu lösen. Hier muss sich auch vom Senat her schnell, deutlich und klar verhalten werden. Diese Stockfisch- und Stockhausen-Debatte war völlig überflüssig. Die Lenkungsgruppe hätte sich lieber schon seit einigen Monaten genau mit dem Thema, was wir hier heute diskutieren, beschäftigen sollen. Wir wären dann vielleicht weiter. Ich hoffe aber, dass die Ausschussbefassung dann vielleicht den nötigen Schub geben wird und wir sehr schnell zu einer Entscheidung, hoffentlich dann für diesen überzeugenden Entwurf, kommen werden. Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der letzte Redebeitrag hat natürlich wieder deutlich gemacht, dass der Antrag und die Intention von Herrn Pramann überhaupt nichts miteinander zu tun haben.

Deswegen sage ich gleich zu Anfang, dass es dringend notwendig ist, im Ausschuss über diesen Antrag und vielleicht über alle Ideen, die bezogen auf die Veddel dahinter stehen, miteinander zu reden, damit man weiß, wo es langgehen soll.

Herr Roock hat den Antrag beschrieben, in dem steht, dass in Zusammenarbeit mit geeigneten Wohnungsunternehmen ein Kooperationskonzept entwickelt werden soll. Gleichzeitig haben Sie gesagt, dass es schon klar sei, dass es sich um 100 Wohneinheiten aus dem Bestand der GWG handelt, es schon Geld gäbe und man sich dieses drei bis fünf Jahre anschauen wolle, um dann das nächste Quartier zu nehmen und so weiter. Das kommt mir irgendwie schon wie ein Konzept vor. Ich wüsste aber ganz gern, wie weit das Päckchen schon gepackt ist und ob das Parlament nachträglich etwas bearbeitet, was die Behörde schon demnächst als gelungene Initiative der Regierungskoalition vorlegt und dann sagt, dass hier schnell gearbeitet wurde. Ich glaube, daran wird schon längst gearbeitet und wir dürfen wieder nur einmal pro forma mit nachdenken.

Sie haben im Übrigen gestern bei der Vorstellung der veränderten Wohnungsbauförderung deutlich gemacht, dass es sehr wohl auch noch Objektförderung für Studentenwohnungen geben soll. Von daher stimmt hier auch die Argumentation in Bezug auf die Subjektförderung überhaupt nicht.

Ganz klar wird aber, was Sie sich an struktureller Veränderung für die Veddel wünschen. Es sollen dort wieder – hier möchte ich einmal Herrn Pramann interpretieren – junge deutsche Familien hinziehen und sich Geschäfte ansiedeln, in denen man deutsche Lebensmittel kaufen kann, und es sollen dort auch andere deutsche Sachen

gemacht werden. Ich verstehe nicht, wie Sie das mit internationalen Studenten – wir haben zum Glück wenigstens eine internationale Universität –

bewerkstelligen wollen. Die Schulen auf der Veddel werden auch nicht mit deutschen Kindern gefüllt, wenn Sie dort Studentinnen und Studenten ansiedeln. Das geht – sagen wir es einmal so – jedenfalls nicht so schnell.

Wir brauchen die Debatte über viele Fragen im Ausschuss, die diese Anträge, aber vor allem die Redebeiträge dazu, aufgebracht haben.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren!

Herr Rumpf, es ist jetzt wirklich kein Reflex, aber ich würde gern Herrn Pramann sagen wollen, dass das noch gar nicht das Thema war, über das er geredet hat.

Es ist tatsächlich eine gute Tat, Herr Roock, dass durch den Antrag der Koalitionen die Sozialklauselverordnung verlängert worden ist. Bravo. Aber der Rest der Neuorientierung der Wohnungsförderpolitik ist ein Desaster. Das wissen Sie selber ganz genau. Nicht umsonst bringen Sie hier in Ihren diversen Reden – jetzt muss ich das doch noch einmal sagen – so viele unterschiedliche Aspekte. Einerseits gibt es plötzlich einen Schwerpunkt Subjektförderung, andererseits Objektförderung und die Sozialverordnung. Wir brauchen das so alles nicht. Aber darauf, was Sie wirklich wollen und wie Sie dem Problem begegnen wollen, dass wir einen großen Bestandteil an Wohnungen haben, die in den nächsten Jahren aus der Bindung herausfallen, haben Sie keine Antworten.

Ich würde in dem Zusammenhang gern noch einmal nachfragen, ob es richtig ist, dass ab 2004 eine Zielgruppenbeschränkung für die Frauenhäu

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ser vorgesehen wird, sodass Frauen ohne Aufenthaltsstatus nicht mehr aufgenommen werden sollen.

Ich möchte noch einmal nachfragen. Ich möchte aus dem Schreiben zitieren. Da wird angekündigt, dass in 2004 die Zielgruppe einzuschränken ist, sodass Frauen ohne Aufenthaltsstatus nicht mehr aufgenommen werden dürfen. Ist demnach diese Aussage nicht zutreffend?

Der Beifall ist ja nett an der Stelle, aber muss man davon ausgehen, dass der Rechnungshof eine eigene Statistik führt und da vielleicht Mittel investiert hat, um auf die Weise zu diesen Daten zu kommen?

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Bauer, dem braunen Gedankengut begegnet man am besten, indem man nicht selber immer mit seinen Worten auch nur ganz knapp und haarscharf dran vorbeischrammt.

Noch besser begegnet man ihm, wenn wir im Parlament endlich lernen würden, nicht mehr nur von "denen" und "uns" zu reden, sondern wenn wir und auch Sie begreifen würden – Frau Özoguz hat versucht, es Ihnen klarzumachen –, dass die Einwanderungsgesellschaft schon längst Realität ist.

Um noch einmal deutlicher zu werden, habe ich das Zitat von Herrn Nockemann mitgebracht. Seite 757, Protokoll der 16. Sitzung. Dort heißt es wie folgt:

"Es muss auch um die Sicherheit in diesem Lande gehen. Der Herr Atta hat perfekt deutsch gesprochen. Das kann es also nicht sein. Wir wollen keinen Brückenkopf für fremde Kulturen, wir wollen keine Leute, die hier Fremde bleiben, sondern die sich integrieren wollen."

Das ist das korrekte Zitat. Ich weiß nicht, ob es das besser macht, was Sie gesagt haben.

Das neue Zuwanderungsgesetz ist längst überfällig. Das neue Zuwanderungsgesetz bildet den Rahmen für die Gesellschaft, die wir schon längst sind. Wenn Sie immer noch versuchen, hier von einer Sintflut oder einem katastrophenähnlichen Event zu reden, das uns erwartet, wenn

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wir endlich ein Zuwanderungsgesetz haben, dann haben Sie tatsächlich die Realität in dieser Gesellschaft nicht erkannt beziehungsweise ich unterstelle Ihnen, dass Sie sie einfach nicht sehen wollen.

Die Debatte in der 16. Sitzung ist voll von Zwischenrufen wie "die Bevölkerung sieht das anders", "die Bevölkerung will das doch gar nicht" immer an der Stelle, wenn wir – also die SPD und die GAL – davon geredet haben, dass Deutschland längst ein Einwanderungsland ist. Die Bevölkerung sind die Migrantinnen und die mit deutscher Staatsangehörigkeit. Wann werden Sie das endlich begreifen.

Die Aufgabe ist letztlich, das Miteinanderleben zu lernen, und das ist nicht leicht. Niemand von uns hier im Raume hat die Definitionsmacht, darüber zu sagen, wer nicht integrationswillig ist – wie Sie das immer formulieren –, habe hier nichts zu suchen. Allen Menschen, die sich mit uns gemeinsam in dieser Gesellschaft befinden, muss man erst einmal unterstellen, dass sie hier und mit uns gemeinsam leben wollen. Die Probleme, die dabei entstehen, kann man nicht trennen zwischen denen, die die Ausländer, und denen, die wir verursachen. Es sind gemeinsame gesellschaftliche Probleme und wir müssen sie gemeinsam lösen.

Diese Debatte bekommt widerwärtige Züge, wenn Sie immer wieder Ihre gleichen Parolen wiederholen. Sie widersetzen sich einer rechtlichen Regelung auf Bundesebene, Sie widersetzen sich allen integrationsfördernden Maßnahmen in dieser Stadt. Sie sparen genau an den Ecken und Enden, wo das so dringend notwendig ist: die Sprachförderung, die soziale Betreuung, die Ausbildung. Das sind alles Bereiche, die mit Migrationspolitik zu tun haben.

Das ist einer der hübschesten Zwischenrufe, Herr Frühauf. Über Ahnung sollten wir lieber nicht reden. Ahnung ist vielleicht das Problem. Sie haben vielleicht eine Ahnung, aber Sie verstehen die Welt nicht so, wie sie ist.

In diesen Ahnungen haben wir es nun plötzlich mit einer Initiative des Bürgermeisters und des Finanzsenators zu tun, die meinen, wir brauchen Zuwanderung, wir brauchen die Besten der Besten in dieser Stadt.

Sie sagen Ja, Herr Schira, sehr schön. Sie haben eben gesagt, das Nachzugsalter – um bei einem der klugen Vorschläge der CDU zu bleiben – soll auf zehn Jahre herabgesetzt werden. Stellen Sie sich doch einmal eine der Besten der Besten vor, die in dieses Land kommt, um hier in einer innovativen Industrie oder Branche zu arbeiten, die zu unseren Gunsten arbeiten will. Die soll ihr Kind, das vielleicht zwölf ist, und den dazu gehörigen Mann zu Hause lassen, um hier zu arbeiten? Und dann schicken wir sie wieder weg? Was für eine absurde Vorstellung.

Das Nachzugsalter muss genauso sein, wie es vorgesehen ist. Zwölf Jahre ist ein hart erkämpfter Kompromiss, der uns sehr schwer gefallen ist. Es muss Ausnahmen geben, auch noch ältere Kinder herzuholen, weil es viele unterschiedliche Gründe gibt, Familien herzuholen. Es geht nicht nur um Arbeitskräfte, die man hier ökonomisch nutzen kann, aber deren Familie aus einem fremden Land man in dieser Gesellschaft überhaupt nicht haben will. Das ist das Bild, das Sie hier bauen.

Der SPD-Antrag macht noch einmal sehr deutlich, worum es hier eigentlich geht. Da wir die Details des Öfteren besprochen haben, möchte ich das auf drei Punkte beschränken.

Wir brauchen Einwanderung aus demografischen und wirtschaftlichen Gründen.

Herr Zwengel, ich kann Sie nicht verstehen. Kommen Sie hier nach vorne, dann können Sie sicherlich Interessantes dazu beitragen.

Sie können mit den Kollegen aus der Wirtschaft und aus dem Handwerk reden. Diese beiden Punkte werden Ihnen überall bestätigt werden.

Wir müssen endlich realisieren, dass Integration in unserer Gesellschaft zur Regel wird. Alle Mitglieder dieser Gesellschaft müssen daran partizipieren können. Die Finanzierung muss geregelt werden. Das ist selbstverständlich und ist ja auch vorgesehen.

Der dritte Punkt, mindestens genau so wichtig, wenn auch nicht aus Ihrer, aber aus unserer Sicht, sind die humanitären Verpflichtungen, die eingegangen werden. Dazu gehören im Übrigen auch die geschlechtsspezifischen Verfolgungsgründe der Genfer Konvention.

Das sind die Grundlagen des Einwanderungsgesetzes. Diese Grundlagen sind Grundlagen jeder modernen Gesellschaft, und die brauchen auch endlich hier bei uns einen rechtlichen Rahmen. – Vielen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Schenk, Sie haben eben von der Menschenrechtsbeauftragten der Bundesrepublik Deutschland gesprochen. Der Ton ist eine Unverschämtheit.

Das müssen Sie nicht teilen.

Wenn aber Menschen, die hier in dieser Bundesrepublik Deutschland Ämter übernehmen, gewählt werden und Mandate haben, nicht weiter denken können, als es auf die politische Partei herunterzubrechen, anstatt Inhalte der Arbeit zu bewerten,

dann ist das ein fataler politischer Ansatz, der dieser Stadt nicht gut bekommt.

Und Herr Müller-Sönksen, …

Nein.

Herr Müller-Sönksen, ich weiß, Sie sind eine kleine Fraktion und die FDP ist sehr knapp im Eingabenausschuss vertreten, arbeitet aber dort mit sehr viel Vehemenz. Sie haben ja manchmal das Vergnügen, Herrn Schrader vertreten zu dürfen.

Es wäre an der Zeit, dass Sie als kleiner Partner in dieser Koalition mal für einen anderen Ton bei dem Thema sorgen.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Duden hat es eben schon gesagt: Werbeveranstaltung ist genau die richtige Beschreibung für

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diese Debatte, die Sie uns hier zu gar nicht so später Stunde, aber vor doch etwas lauem Interesse, präsentieren.

Kommen wir einfach einmal auf die Zahlen zurück. Sie haben den Mieterinnen und Mietern in der ersten Tranche 2200 Wohneinheiten angeboten. Die Mieterinnen und Mieter wurden angeschrieben und 136 haben damals geantwortet; das ist der Stand vom 27. Juli 2002. Vielleicht haben jetzt ein paar mehr geantwortet, aber das war die erste Resonanz. Ungefähr 150 sollen verkauft worden sein, genauere Zahlen konnten wir auch vom Bausenator gestern nicht erhalten. Das heißt, Sie haben bisher über 2000 nicht verkaufte Wohneinheiten aus der ersten Tranche. Jetzt fordern Sie in Ihrem Antrag so schnell wie möglich Verkaufsverhandlungen mit den Mieterinnen und Mietern der zweiten und dritten Tranche. Welche sind das überhaupt? Liegen die Listen schon fest? Wir haben sie noch nicht gesehen, Sie kennen sie vielleicht. Was soll denn das? Dieses Instrument, das Sie hier hin und her bewegen – gerne mit dem Vorwurf an die SPD, sie würde es boykottieren und wir würden das auch noch unterstützen –, ist kein greifendes Instrument auf dem hamburgischen Wohnungsmarkt. Es dient nicht der Eigentumsbildung, es ist gar nicht der Wunsch der Mieterinnen und Mieter, hier so massiv vorzugehen, wie Sie das immer vorschlagen.

Sie kommen an dieser Stelle mit Ihrem Konzept nicht durch. Nun ersinnen Sie plötzlich Hemmnisse und, wie Sie es nennen, rechtliche und organisatorische Schwierigkeiten und wo, natürlich wieder am liebsten bei den Bezirken. Der große Hammer wird herausgeholt, es werden sozusagen Notstandsgesetze erlassen. Die Bezirke sollen angewiesen werden, auf Antrag vorrangig diese Abgeschlossenheitsbescheinigungen zu behandeln. Dann soll auch noch – das ist eine viel eklatantere Verletzung des Prinzips, das bisher gilt – das Ermessen so ausgeübt werden, dass im Zweifelsfall die Bescheinigung erteilt wird. Ein Ermessen wird nach fachlichen Gesichtspunkten erteilt und nicht nach politischen Vorstellungen von Projekten, die Sie anders nicht verkaufen können.

Es gibt überhaupt keine erkennbare Notwendigkeit für eine derart eklatante Maßnahme, für ein derartiges Eingreifen in die bezirklichen Kompetenzen. Bei den 170 Wohneinheiten in Langenhorn, die zum Verkauf anstehen, wurde die Abgeschlossenheitsbescheinigung innerhalb einer Woche erteilt. Muss das beschleunigt werden, irgendwie vorrangig gefahren werden? Das ist doch absurd. Beim Projekt, das in Bahrenfeld ansteht – ungefähr 650 oder 670 Wohneinheiten – sind die Abgeschlossenheitsbescheinigungen beantragt worden. Das sind alles einzelne Reihenhäuser, dort soll die Realteilung erfolgen. Es muss Baulast für jedes einzelne Haus festgelegt werden und das dauert. Was wollen Sie denn da noch vorrangig behandeln? Die Verfahren laufen doch. Nur durch das chronologische Prinzip für jeden Antragsteller und jede Antragstellerin geht es gerecht zu. Das wollen Sie aufheben, obwohl diese Verfahren so laufen. Was muss denn da noch bevorzugt gemacht werden?

Sie wollen die Bezirke weiter entmachten, Sie wollen ein politisches Projekt, das in dieser Stadt erkennbar auf

keine Resonanz stößt, auf "zwielichtigen Wegen" – ich sage es in Anführungsstrichen – voranbringen. Das ist ein Szenario, das die Dimensionen dessen, worum es hier geht, völlig überschreitet.

Der dritte Punkt – Herr Hesse, Sie haben ihn hinten rangehängt, er steht auch nur an dritter Stelle – ist allerdings tatsächlich brisant. Sie wollen, dass die Mieterinnen und Mieter sagen, welches ihre Lieblingsobjekte sind, welche sie gerne kaufen möchten. Bisher läuft das Verfahren zum Glück so, dass die SAGA immer noch nach bestimmten Kriterien die Objekte, die sie zur Mieterprivatisierung voranbringen will, definiert. Jetzt bekommen wir – möglicherweise von mir zugespitzt –, weil einfach das Interesse nicht so da ist, wie Sie es gerne hätten, einen Ausverkauf der Filetstücke der SAGA. Wie soll denn der gesamte Bestand, wenn die Filetstücke langsam in Eigentum übergehen, überhaupt noch gehalten werden können in dieser Stadt? Sie erhöhen die Zinsbelastung, das führt zur Reduzierung der Bewegungsmöglichkeiten der SAGA, zum Beispiel bei den Instandhaltungsmaßnahmen. Sie kürzen das Landesprogramm für Instandhaltungsmaßnahmen und fördern hier scheinbar Eigentumsmaßnahmen, die in dieser Stadt überhaupt nicht auf Interesse stoßen.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Roock, weil diese Debatte gerade spannend ist, haben wir die Überweisung an den Ausschuss beantragt. Es geht zum Beispiel darum, wieso das in dem einen Fall so lange dauert und in dem anderen nicht. Wie kommen diese drei Jahre zustande und was läuft vielleicht falsch bei Ihrem Ansatz? Ich muss auch nicht immer den prinzipiellen Streit um Ja oder Nein von Miet

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wohnungsprivatisierung haben, aber ich bin es Leid, hier schlecht formulierte Anträge abhandeln zu müssen, die nicht ordentlich fachlich begründet werden und einen Detailgrad haben, sodass wir darüber entweder in einer fachlich spannenden Diskussion im Ausschuss diskutieren sollten oder uns hier gegenseitig nur irgendwelche Vorurteile an den Kopf werfen.

Es ist schade um das Thema, es ist auch schade um den Antrag, wenn er denn so gemeint ist, wie Sie ihn hier vorstellen.

Aber vor allem geht es um das Thema, was man den Bezirken an der Stelle wegnehmen darf und was man vielleicht anders mit der SAGA oder anderen Betroffenen verhandeln müsste, wenn Sie diesen Antrag umsetzen wollen. Das ist das Spannende daran und ich finde es bedauerlich, dass Sie diese politische Diskussion verweigern.

Ich möchte einmal vorab eine Korrektur loswerden: Die stadtentwicklungspolitischen Sprecherinnen der Bürgerschaftsfraktionen sind nicht zu dem Workshop eingeladen gewesen.

Nun zu meiner Frage: Ich würde gerne wissen, wie teuer dieser Workshop war und wer die Kosten dafür getragen hat.

Meine zweite Frage dazu, wahrscheinlich auch zu Protokoll: Was wären denn für Kosten bei einem Wettbewerb entstanden und zu wessen Lasten wären diese gewesen?

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Um es gleich vorweg zu sagen: Wir werden diesem Antrag nicht zustimmen.

Eine der absurdesten Ideen, die sich im Laufe der Debatte aus diesem Antrag entwickelt hat, ist die, dass Sie Kleine und Große Anfragen damit ersetzen könnten, dass Sie alle drei Jahre einen Wohnungsbericht vorlegen und den ersten vielleicht – das wurde hier vorhin vorgeschlagen – im Jahre 2006.

Soweit kommt es gerade noch, dass wir uns alle drei Jahre mit dem Thema der aktuellen Situation auf dem Wohnungsmarkt hier in diesem Parlament beschäftigen sollen. Das wünschen Sie sich wohl. Mir ist sowieso noch nicht ganz klar, was Sie sich eigentlich unter diesem Wohnungsbericht vorstellen. Sie sagen, den gebe es hier noch nicht und das hätten wir wieder all die letzten vier oder 44 Jahre oder wie auch immer versäumt und deswegen müsse er her. Das reicht eigentlich noch nicht soweit als Argument, darauf will ich einmal dezent hinweisen.

Ich sehe das eigentlich mehr als eine Aufforderung zum Handeln an den Senat. Ich würde ja auch gerne von

diesem legendären Workshop, von dem hier immer wieder gerne berichtet wird, endlich einmal ein Protokoll sehen. Ich weiß jetzt nicht, ob das in diesen Wohnungsbericht mit hinein und dann in drei Jahren erscheinen soll oder ob wir das nach nunmehr zehn Wochen auch irgendwann einmal hier vorliegen haben werden, um darüber reden zu können.

Das ist die eine Frage. Soll also mit diesem Bericht die Behörde wirklich endlich zur Arbeit gebracht werden? Soll sie endlich etwas vorlegen? Soll sie endlich diesen Begriff "Wachsende Stadt" qualitativ und quantitativ, wie Sie das ja inzwischen immer sagen, mit Projekten, mit konkreter Politik füllen oder was wollen Sie damit erreichen?

Die zweite interessante Frage ist dabei, wer den Bericht eigentlich erstellen soll. Sie haben gestern mit dem Argument, man wolle ja die Behörde nur lahm legen, den Kleingartenantrag der SPD abgelehnt. Diese Aufgabe, die Sie hier der Baubehörde stellen, ist mindestens ein Lahmlegen von einer, wenn nicht zwei Abteilungen. Wenn der Bericht extern erstellt wird, auch eine interessante Frage: Wie soll er finanziert werden? Dann stellt sich aber auch die interessante Frage, ob Sie ab jetzt die Politik, also das Entwickeln der Instrumente für die Wohnraumförderpolitik oder das Durchdenken von Konzeptionen, Externen überlassen wollen. Was wollen Sie denn noch in der Behörde selber machen?

Die dritte und vielleicht auch letzte Frage: Wann kommen Sie eigentlich mit inhaltlicher Politik?

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Meine Herren Redner von der Regierungskoalition, was für eine peinliche Vorstellung. Wie peinlich, dass Sie sich hier an einzelnen Abgeordneten abarbeiten müssen, statt sich wirklich mit dem Thema auseinander zu setzen.

Ich glaube allerdings, dass Sie die Brisanz unterschätzen, die in den Veröffentlichungen des „Hamburger Abendblatt“ und auch hinter dem, was danach noch öffentlich geworden ist, tatsächlich steckt. Es ist völlig unwichtig, ob es um 3 Prozent oder um 0,3 Prozent oder um 10 Prozent der Kleingärten geht, die Sie durch Ihre Versuche bedrohen, die wachsende Stadt tatsächlich zum Wachsen zu bringen. Es geht darum, dass Sie sich mit den Leuten nicht auseinander setzen, sondern zu Ungunsten dieser Menschen Entscheidungen über deren Köpfe hinweg treffen. Opfer müssten erbracht werden, hat Herr Müller eben gesagt. Was für eine absurde Vorstellung, mit dem positiv besetzten Slogan „Wachsende Stadt“ von den Leuten – und zwar von einzelnen kleinen Gruppen in dieser Stadt – Opfer zu verlangen. Was ist das für eine Politik!

Wer einen Kleingarten hat, meine Damen und Herren, wandert nicht ins Umland ab. Der bleibt hier, mit seiner Familie, mit seinen Großeltern,

mit seinen Freunden und Freundinnen darum herum. 35 000 Parzellen haben wir mit vielleicht drei-, viermal so viel Menschen. Es teilen sich ja gerne mehrere Personen eine Parzelle. Diese Menschen sind ein stabiles Element in ihrem Quartier, in ihrem Stadtteil. Sie bleiben in dieser Stadt.

Was Sie in all Ihrer Phobie gegen die verdichtete Stadt und die Großsiedlungen, die wir haben, völlig unterschätzen: Die Kleingärten erfüllen seit Jahrzehnten eine wichtige soziale Funktion genau in den Stadtteilen, um die Sie sich gar nicht kümmern mögen oder über die Herr Silberbach gerne sagt, denen könne man nicht mehr helfen. Daran gehen Sie jetzt und reden davon, dass Opfer für die wachsende Stadt erbracht werden müssten. Das ist der reine Hohn.

Sie verunsichern hier ja auch weit mehr als nur diese 3 Prozent Menschen, die auf Parzellen sitzen, die Sie jetzt nennen und auf die Sie zugreifen wollen. Sie verun

sichern eine Vielzahl, mehrere hunderttausend Menschen in dieser Stadt, die ähnlich fest im wahrsten Sinne des Wortes auf dem Boden sitzen wie die Eigenheimbesitzer. Kleingärten sind kein Bauerwartungsland. Kleingärten sind entweder ausgewiesen als Dauerkleingärten oder sie sind im Außenbereich und deswegen – das kann man gar nicht oft genug sagen – handelt es sich nicht um Bauerwartungsland, auch wenn Sie es jetzt so hinstellen wollen,

auch gerade dann nicht, so müsste man es eigentlich sagen, wenn jetzt plötzlich von der BUG gesagt wird, es gebe in Kleingärten auch Bodenbelastungen und deswegen solle keine weitere Ausweisung als Dauerkleingartenland erfolgen. Dann, meine Damen und Herren, ist es schon gar nicht Bauerwartungsland, denn Bauen können Sie auf vergiftetem Boden auch nicht.

Die ökologische Funktion der Kleingärten selbst streiten Sie ja zum Glück nicht ab. Es ist Ihnen genauso klar wie allen anderen, die ein bisschen mit offenen Augen durch diese Gebiete fahren, dass wir die Kleingärten dringend in der verdichteten inneren Stadt brauchen.

Das Ersatzland im Übrigen, das Sie im Umland anbieten wollen, kehrt die Idee des Kleingartens und seiner sozialen und ökologischen Funktion völlig um, denn niemand möchte sich aus der kleinen Wohnung mit dem Verkehrslärm vor der Tür noch eine halbe oder dreiviertel Stunde in die Bahn setzen müssen, um zu seinem Garten hinzufahren. Dann kann man sich gleich dort eine Wohnung suchen. Dann wandert man ins Umland ab. Das ist doch die bessere und billigere Lösung.

Die Verdichtung der Areale halten wir auch für notwendig, ebenso die Arrondierung von einzelnen Flächen. Wir haben – das wissen Sie aber auch, wenn Sie sich mit dem Thema beschäftigt haben –, Ausgleichsmaßnahmen, die teilweise in Kleingartengebieten erstellt werden sollen. Das ist gut und richtig. Über 500 Quadratmeter Fläche, 538 Quadratmeter durchschnittlich, ist sicherlich für den innerstädtischen Bereich als Parzellengröße zu groß. Das kann man feststellen. Entscheidend ist, wie man dann eine Verdichtung durchführt. Es kommt sehr darauf an, wie man auf die Vereine und auf die Leute zugeht und wie man die jeweiligen Notwendigkeiten bespricht. Dann stößt Politik auf Akzeptanz, aber nicht, wenn Sie sich jetzt an Herrn Kleist oder anderen Vertretern des Vereins abarbeiten.

Die Transparenz halte ich bei diesem wichtigen politischen Thema immer noch für das Entscheidende. Sie haben mit der Ausweisung der ersten und zweiten Tranche Wohnbauflächenerwartungsland und Gewerbeflächenmöglichkeiten von oben herab über die Stadt ein neues Flächenkonzept gestülpt, ohne mit den Leuten zu sprechen. Sie sehen die Reaktion nicht nur in den Walddörfern, auch in anderen Quartieren. Die Bürger und Bürgerinnen wehren sich zu Recht. Hier passiert Ihnen genau das Gleiche. Die Kleingartenpächterinnen und -pächter werden sich dieses Von-oben-Halbheitengesagt-Bekommen nicht gefallen lassen. Das ist kein

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Aufhetzen und kein Zusammenrotten, sondern das ist ein Ergebnis Ihrer Politik.

Hetzerei fällt nur auf fruchtbaren Boden, wenn schon Misstrauen und Unsicherheit vorhanden sind, Herr Hesse, das wissen Sie doch genauso gut wie wir alle.

Warum gehen Sie denn nicht zu den Leuten hin? Warum legen Sie denn Ihre Pläne hier nicht offen? Und warum stimmen Sie dann nicht wenigstens Einzelpunkten des SPD-Antrages zu, der nichts anderes tut als zu sagen: Lasst uns wissen, was ihr plant und was hier passieren soll. Sie fördern die Abwanderung. Sie bringen die Leute in unseren Quartieren und Stadtteilen, egal, ob in den Walddörfern oder in den innerstädtischen, verdichteten Bereichen, dermaßen in Unruhe, dass man inzwischen überhaupt nicht mehr von einer Aufbruchstimmung in Richtung wachsende Stadt – die Sie ja gerne hätten – reden kann. Sie zerstören inzwischen gewachsene Strukturen.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Gonska, ich verstehe gar nicht, warum Sie dieses Thema heute angemeldet haben.

Es gab doch inhaltlich überhaupt nichts Neues zu berichten. Wir kriegen Ende September eine Vorlage vom Senat. Dann können wir über Details reden. Bis jetzt hat dieser Ordnungsdienst überhaupt noch nichts geleistet. Wenn Sie das heute noch einmal präsentieren wollten, ist Ihnen das gelungen.

Das, was man zu dem Thema tatsächlich noch einmal sagen kann, ist, dass Ihr Versuch, Sauberkeit zu einer politischen Gesinnungsäußerung zu machen, so lächerlich wie kläglich ist. Sie müssten im Grunde selbst darauf kommen, dass dieses Argument nun eigentlich nicht mehr zählt. Es galt noch nie, aber heute gilt es überhaupt nicht mehr. Dreck entsteht dann, wenn viele Menschen auf einem Haufen sind und Feste feiern oder andere Dinge tun.

Die Frage, wie man sie dazu kriegt, diesen Dreck wieder mitzunehmen …

Bei Ihnen, Herr Nockemann, entsteht der Dreck vielleicht tatsächlich in den Köpfen. Bei uns nicht.