Barbara Duden

Herr Reinert, das mit dem Mikrofon war ja ein leeres Versprechen, aber ich regele das.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Reinert hat hier sozusagen gesagt, wir sollten froh sein, dass der Senat uns wenigstens Kenntnis von solch einem Verkehrsentwicklungsplan nehmen lässt. Ich glaube, so sind die Verhältnisse in diesem Parlament nicht.

A C

B D

Wenn irgendjemand auf der Seite des Hauses diesen Verkehrsentwicklungsplan für einen großen Wurf gehalten hätte, hätten wir heute darüber diskutiert. Aber man muss doch auch zwei Seiten deutlich machen. Den einen Punkt hat Herr Lühmann schon gesagt, den Ring 3. Für den Ring 3 gibt es in diesem Hause im Augenblick keine Mehrheit, nur die meisten trauen sich nicht, es hier zu sagen. Das machen sie nur vor Ort, weil sie sich davon Wählerstimmen erhoffen. Das ist das Erste.

Das heißt, Sie hätten eine inhaltliche Diskussion zu diesem Punkt gar nicht durchgehalten, weil dann der Mettbach'sche Verkehrsentwicklungsplan sozusagen zerborsten wäre.

Der zweite Punkt ist der, dass man natürlich geradezu den Eindruck haben könnte, dass die CDU auch in ihrer Fraktion nicht über den Verkehrsentwicklungsplan beraten hat. Denn, wenn ich gehört habe, was Herr Okun und andere dazu gesagt haben, was die Anbindung der Arenen betrifft, so sollte man nicht den Eindruck haben, dass der Bürgermeister, der ja auch von der CDU gestellt wird im Senat – und es war ja ein einvernehmlicher Beschluss –, diesem Verkehrsentwicklungsplan zugestimmt hat. Dann verstehe ich das Geheule in Sachen Verkehrsanbindung zur Arena nicht. Wir alle wissen doch, dass Herr Mettbach immer noch die Pläne einer U-Bahn in die HafenCity verfolgt. Er hat schlichtweg dafür kein Geld.

Deshalb glaube ich, dass es sehr wohl Methode war, es heute nicht zu diskutieren.

Ich glaube, dass wir in der nächsten Legislaturperiode mit den verbliebenen Fraktionen in diesem Hause über die Verkehrsentwicklungsplanung in dieser Stadt reden müssen. Dann wird es einen Verkehrsentwicklungsplan geben, der selbstverständlich auch die Belange von Fußgängern und Radfahrern in dieser Stadt betrifft, denn es kann nicht angehen, dass wir unverdrossen über Tempo 60 auf Ausfallstraßen diskutieren und die Kindersterblichkeit im Hamburger Verkehr Rekordmaße annimmt.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Silberbach, das, was Sie hier gezeigt haben, war ja eine völlig neue Variante. Das war sozusagen Opposition in der Regierung.

Das kann man natürlich auch nur machen, wenn man sich ziemlich sicher ist, dass die Zeit – zumindest für Sie – hier in diesem Haus auch bald beendet ist.

Ich bin, das will ich auch noch einmal ausdrücklich sagen, sonst immer für lebhafte parlamentarische Debatten, weil ich finde, dass wir Abgeordnete das verdient haben, dass man merkt, wie unsere Reden ankommen. Bei dieser Debatte bin ich ausgesprochen froh darüber, dass nur so wenige Leute zugehört haben.

Ja, denn das, was Sie hier gemacht haben, Herr Silberbach, war "Biedermann und die Brandstifter". Das muss man doch noch mal ganz deutlich machen, weil eigentlich das, was Sie hier vortragen wollen, natürlich das Empfinden von Leuten in sozial schwachen Quartieren dieser Stadt ist. Aber Sie haben diese Vorurteile weiter geschürt und haben keinen einzigen Lösungsweg aufgezeigt.

Und das sage ich noch einmal in aller Deutlichkeit: Kein Lösungsweg ist von Ihnen aufgezeigt worden.

Ich stimme mit Ihnen nur in einer einzigen Beurteilung überein, das dürfte Sie nicht überraschen: Der Bürgermeister dieser Regierung hat in der Frage nichts gemacht. Nur, wir waren in der Opposition und Sie waren zumindest bis gestern oder vielleicht bis heute Morgen ein Teil dieser Regierung. Sie hätten es machen und sagen müssen: Hier muss gehandelt werden. Das habe ich von Ihnen außer in Sonntagsreden niemals gehört.

Daher glaube ich, dass das, was hier diskutiert wird, die populistische Verarbeitung eines Themas aller großen Stadtgesellschaften ist. Das ist nicht das WilhelmsburgProblem, das ist nicht das Problem von Jenfeld oder vielen anderen Stadtteilen. Das ist ein Problem, das wir in Europa in allen großen Stadtgesellschaften haben und das zum Teil auch dazu führt, dass es Rechtspopulisten gibt, die von diesen Leuten gewählt werden, weil sie nicht erkennen, dass alles, was sie ihnen erzählen, nicht die Lösung ist, sondern nur noch weitere Vorurteile schürt.

Daher, glaube ich, und das ist in Ihrer Rede heute auch allzu deutlich geworden, ernsthafte Lösungsansätze kann man nicht erkennen. Sie sagen in Ihren Reden immer die gleichen Versatzstücke, so will ich ein Versatzstück meinerseits aufgreifen, was ich auch schon mal gesagt habe:

Es sei denn, wir fordern alle gemeinsam sozialen Wohnungsbau an der Elbchaussee. Dazu bin ich dabei. Aber ich glaube, dazu haben Sie den Mut nicht.

Dann würde man natürlich davon reden können, dass alle Stadtteile gleiche Lasten tragen. Man muss aber auch überlegen, wie wir hier über den Wohnungsbau diskutieren. Wie diskutieren wir hier darüber, dass man immer dann, wenn man Sozialwohnungen baut, glaubt, da drinnen säße ein Problem. Da drinnen sitzen Bürger dieser Stadt.

Und die Antwort auf die Frage, wohin denn mit all denjenigen, die durch Ihr sehr grobmaschiges Netz fallen, die bleiben Sie schuldig. Wohnungsbau hätten Sie in dieser Stadt machen können. Sie hätten in dieser Stadt sozialen Wohnungsbau machen müssen. Das haben Sie zwei Jahre lang nicht getan. Fehlanzeige! Sie hätten dafür sorgen können, dass Mitbewohner auf der Veddel und in Wilhelmsburg keine Parallelgesellschaft bilden, sondern Sprache haben, Beratungsangebote. Was nützen denn den Eltern Ihre vielbeschworenen Sprachtests, wenn sie wissen, dass ihre Kinder Defizite haben, wenn Sie mit den Angeboten nicht herüberkommen?

Sie hätten dafür sorgen müssen, dass wir in dieser Stadt Wohnungsbau mit bezahlbaren Mieten machen. Sie hätten zum Beispiel auch eine Antwort für Sprachförderung geben müssen.

Sie hätten dafür sorgen müssen, dass wir das Programm "Soziale Brennpunkte" und das Programm der "Sozialen Stadt" weiterentwickeln. Was haben Sie getan? Sie haben das als ungeliebtes Kind in die Bezirke abgeschoben und haben gehofft, dass es dort irgendwie eingeht.

Dass man sagen kann, Sie hätten sich um die Probleme der sozialen Stadt in den letzten zwei Jahren gekümmert, halte ich für ein Gerücht.

Ich will noch einen Punkt sagen, der mir doch ganz wichtig ist, nämlich der Punkt der Parallelgesellschaften.

Parallelgesellschaften hat es in Amerika zum Beispiel immer gegeben, auch deutsche Parallelgesellschaften in Amerika. Das ist in vielen Bereichen sehr selbstverständlich und dient auch zur Integration. Das ist nicht nur Abschottung. Das ist dann Abschottung, wenn man in den Stadtteilen empfindet, dass es einen bedroht. Dann kann das Abschottung sein. Aber in dieser Form von Parallelgesellschaften zu reden, halte ich hier eigentlich für grob fahrlässig. Ich will Ihnen mal ein Beispiel nennen. Sie können in Zukunft frei ohne Abgeordnetenmandat auf Mallorca überwintern. Dort sind Sie ganz selbstverständlich Mitglied einer Parallelgesellschaft. Das sollten Sie mal überlegen. Wir werden diesen Antrag ablehnen. – Danke.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Kein Ausbau des Ringes 3 zwischen Rahlstedt und der A 1 – wir wollen wissen, wie es zurzeit aussieht. Wir haben uns da so ein bisschen schlau gemacht. Herr Reinert von der CDU hat gesagt: Das haben wir noch auf dem Zettel. Das klingt ein bisschen drohend. Und die Kleine Anfrage meines Abgeordnetenkollegen Günter Frank hat ergeben, dass der Senat weiterplant. Deshalb muss man sich fragen, für wen und wofür hier geplant wird, denn das bleibt offen.

Für die Rahlstedter Bürger sicher nicht, denn wenn man die Proteste ernst nimmt – und es war ja der Senator Mettbach, der gesagt hat, mit dem Bürgerwillen sei es so eine Sache –, müsste man zumindest einen Dialog mit ihnen anstimmen. Die SPD legt heute hier einen Antrag vor, dass wir auf die Planungen des Ausbaus des Ringes 3 verzichten mögen. Das ist, denke ich, eine deutliche Sprache.

Es sind alle ein bisschen müde.

Mit uns gibt es keine Straße, deren einziger Nutzen eine unwesentlich kürzere Fahrzeit ist. Den gravierenden Eingriff machen wir im Interesse der Einwohner nicht mit. Deshalb ist die Frage weiter zu stellen: Für wen wird hier eigentlich geplant? Eigentlich nur, damit die CDU ihren Zettel abarbeitet. Die halten nämlich weiterhin an den Plänen fest, einen Ausbau des Ringes 3 weiterzuverfolgen.

Alle Untersuchungen, unter anderem auch die Entwicklungsstudie Stormarn-Hamburg, weisen darauf hin, dass die Verkehrsmenge auch in den nächsten 20 Jahren zwischen Barsbüttel und Höltigbaum mühelos über vorhandene Straßen abzuwickeln ist. Auch das hat uns in unserer Haltung bestärkt.

Für uns ist das Für und Wider ganz eindeutig, dass wir sagen: Kein Lückenschluss des Ringes 3. Ein vierspuriger Ausbau der Sieker Landstraße reicht in diesem Fall völlig aus und ist die Maßnahme, die wir hier planen sollten.

Aber ich glaube, auch zu dieser späten Stunde sollte man doch noch einmal zu einem speziellen Problem kommen, das auch ein bisschen an das anknüpft, was wir eben bei

den Wahlkreisen diskutiert haben, nämlich die Position, wie man damit vor Ort umgeht, und sozusagen dem Betthupferl des Tages, wie die Rahlstedter CDU zum Ausbau des Ringes 3 steht. Wir können immer wieder lesen, vor Ort stünden die Abgeordneten Seite an Seite mit der Bürgerinitiative und würden sagen, das komme mit ihnen überhaupt nicht infrage. Wir lesen Pressemitteilungen im „Hamburger Abendblatt“ und anderen Gazetten, in denen es heißt, unter anderem vom Abgeordneten Karl-Heinz Warnholz: Das ist mit uns hier überhaupt nicht zu machen.

Natürlich ist er weg. Ich habe ihm ja gesagt, dass er das jetzt gleich von mir zu hören kriegt. Das will er sich natürlich nicht anhören. Das ist doch ganz klar.

Und ich habe ihm auch gesagt: Heute gab es im Fernsehen unter anderem auch ein Interview mit Frau Pawlowski, in dem sie noch einmal deutlich gemacht hat, wie wichtig es den Rahlstedter Abgeordneten ist,

dass hier heute „kein Ausbau des Ringes 3“ beschlossen wird.

Auch dass Frau Pawlowski nicht da ist, dürfte kein Zufall sein, sondern das ist eher Feigheit.

Aber man muss noch einmal deutlich machen, dass es die Rahlstedter CDU war, die im Jahre 2000 gesagt hat: Mit uns gibt es diesen Ring 3. 2004 sagen sie: Mit uns gibt es diesen Ring 3 dann doch nicht. Gibt es ihn wirklich mit ihnen nicht?

Das, was hier heute vorgestellt wird, nämlich eine Überweisung dieses Antrages an den Bau- und Verkehrsauschuss, ist in Wirklichkeit ein Hohn. Der Bau- und Verkehrsausschuss war heute, als wir in diese Sitzung gekommen sind, als die Fraktionen überlegt haben, was man mit so einem Antrag mache, abgesagt –, im Übrigen ohne dass Obleute von anderen Fraktionen gefragt wurden.

Dann wurde der Bau- und Verkehrsausschuss vor einer Stunde wieder einberufen, weil allen klar war, dass das so ein bisschen blöd ist. Ich sage Ihnen: Das ist eine Beerdigung erster Klasse. Da fehlt sogar der Sarg. Ich glaube, die Bürger vor Ort werden auch gut erkennen, dass das in Wirklichkeit kein demokratisches Verständnis ist, es in einem Ausschuss zu beraten, um es dann nicht wieder in dieser Wahlperiode hier auf die Tagesordnung zu bringen. Das ist eine Art von Bürgerverdummung, der sich, glaube ich, auch die Rahlstedter CDUAbgeordneten und selbstverständlich die SPD und die Grünen nicht anschließen sollten. Deshalb bitte ich Sie: Stimmen Sie für unseren Antrag. – Danke.

Ja, ich rede immer ganz schnell. Keine Angst.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Als Erstes möchte ich zwei Vorbemerkungen machen. Wenn denn die Lkw-Maut der Reinfall dieses Jahrzehnts ist, dann muss man doch deutlich machen, dass auch die schwarze Bundesregierung einen Reinfall des Jahrzehnts zu verkraften und zu verkaufen hatte. Das nannte man damals Transrapid. Das ist das eine.

Das andere ist die Tatsache, dass man nicht davon ausgehen kann, dass die zurzeit funktionierenden On-Board

Units nicht diejenigen sind, die von Minister Stolpe abends in Heimarbeit zu Hause fabriziert werden.

Tatsache ist, dass wir bei der Lkw-Maut auf ein Happy End warten und vermutlich bis zum Sommer 2004 warten müssen. Uns allen wird sicher die Schlussfolgerung gemeinsam einfallen, ja, das ist gründlich in den Sand gesetzt worden, da sind wir einer Meinung. Doch, welche Konsequenzen sind daraus zu ziehen?

Toll Collect, eine Tochter von Telekom und DaimlerChrysler – das muss man hier noch einmal sagen –, hat den Auftrag bekommen, das Lkw-Maut-System sollte eine Vorreiterrolle in diesem Technologiebereich nicht nur in Europa werden, sondern in der ganzen Welt.

Nein, ich habe fünf Minuten Redezeit. Sie können hinterher noch einmal reden. Dass dieses Vorhaben bei einer Vorlaufzeit von elf Monaten klappen könnte, war ein ambitioniertes Vorhaben. Doch man muss sich vor Augen führen, dass Telekom und DaimlerChrysler zwei Riesen der Industrieszene in Deutschland sind. Hier setzen Sie Deutschlands Ansehen als Hochtechnologiestandort in den Sand. Manfred Stolpe sagte in einem Interview:

"Der 2. November ist eine Frage der Ehre für unsere industriellen Partner."

Das entbehrt natürlich jeden Kommentars, denn wir brauchen hier weder über die Ehre noch über den 2. November im Zusammenhang mit der Lkw-Maut zu diskutieren.

Diskutieren müssen wir über die Frage, was der Vertrag zwischen Toll Collect und dem Ministerium beinhaltet. 17 000 Seiten, wenn auch die meisten technischer Natur, liegen den Parlamentariern vor. Am gleichen Tag fordert Herr Fischer von der CDU, der vermutlich diese 17 000 Seiten schon gelesen hatte, den Rücktritt von Herrn Stolpe oder einen Untersuchungsausschuss oder vielleicht auch beides. Ich habe keinen Grund, von hier aus Herrn Stolpe besonders in Schutz zu nehmen, aber wenn jemand für die Probleme mit der Lkw-Maut nichts kann, dann ist es er.

Wir sollten uns vorrangig mit Hamburger Themen befassen. Auf Hamburg bezogen würde das dann bedeuten, dass wir vielleicht demnächst bei der Auslösung der Höhenkontrolle im Elbtunnel den Rücktritt von Senator Mettbach fordern könnten. Wir können es ja mal versuchen. Da muss man doch sagen, das sind doch in Berlin politische Mitnahmeeffekte der Opposition, bei denen Sie wissen, dass sie in Wirklichkeit viel zu kurz gesprungen sind. Der Schaden, den die deutsche Wirtschaft erleidet, ist der Ansehensverlust. Doch das eigentliche Übel ist, wie Toll Collect in Zukunft diese bahnbrechende Technologie in aller Welt verkaufen will, wenn der Patient in Deutschland noch in den Wehen liegt? Interessant sind vor allem die Teile des Vertrages, die die Haftung und Konventionalstrafen beinhalten.

Die Anwälte des Ministeriums – man kann ja froh sein, dass es die Anwälte des Ministeriums sind und nicht die Rechtsabteilung – sehen gute Chancen dafür, dass Toll Collect für den verspäteten Start nicht nur eine Vertragsstrafe bekommt, sondern letztendlich auch die 156 Millionen Euro im Monat, die dem Staat entgehen, zahlen wird.

Wie ist die Situation zurzeit? Wenn man den Äußerungen der Betroffenen nach all dem glauben mag, ist es so: Toll Collect wartet auf eine Genehmigung des Bundesamtes für den Güterverkehr. Das Bundesamt für Güterverkehr wartet auf das Bundesministerium. Das Bundesministerium wartet auf eine Mitteilung von Toll Collect über die Installierung der Software. Aber, Sie wissen, Toll Collect wartet in Wahrheit auf das Bundesamt für Güterverkehr, und das könnte ich jetzt bis zum Ende meiner fünf Minuten Redezeit so weitermachen. Das ist in Wirklichkeit eine Realsatire, bei der aber die deutsche Industrie ihren gewaltigen Teil dazu beiträgt. Da mag es natürlich nur sehr am Rande trösten, dass aus dem Ministerium verlautet, dass die Investitionsmaßnahmen in Hamburg davon nicht betroffen sind. – Danke.

Im Haushaltsverlauf 2003 erklärt der Senat, von den im laufenden Jahr für Wohngeld veranschlagten 164 Millionen Euro seien bis zum 30. Juni 2003 bereits 91,7 Millionen Euro – das sind rund 55,9 Prozent – ausgegeben worden; dies sei auf eine Steigerung der Fallzahlen zurückzuführen. Sollte sich diese Ausgabenentwicklung fortsetzen, würden die veranschlagten Mittel nicht ausreichen. Für das Haushaltsjahr 2004 veranschlagt der Senat gleichwohl unverändert 164 Millionen Euro. Ich frage den Senat:

Wie hat sich in Hamburg insgesamt, aber auch in den einzelnen Bezirken seit Dezember 2002 im monatlichen Verlauf die Zahl der nicht bearbeiteten Wohngeldanträge beziehungsweise die Wartezeit für Antragsteller in den jeweiligen Bezirken entwickelt?

Meine zweite Frage. Wie ist der aktuelle Stand bei den Ausgaben für Wohngeld und wie schätzt der Senat vor diesem Hintergrund die Auskömmlichkeit der für 2003 bewilligten sowie der für 2004 veranschlagten Haushaltsmittel ein?

Frau Präsidentin, liebe tapfere Anwesende!

Das verdient doch einen Applaus, das sind dann wirklich diejenigen, die auch am Thema interessiert sind.

Ich habe nur ganz wenig Redezeit, will aber deutlich machen, dass der Antrag, den wir heute diskutieren, eigentlich ein Armutszeugnis ist, und zwar ein Armutszeugnis für die Mieter und die Mieterpolitik, die diese Seite des Hauses betreibt, denn eigentlich ist das, was hier passiert, eine erweiterte Werbemaßnahme, sozusagen eine zweite Auflage. Wenn der Wunsch nach Eigentum wirklich so groß wäre, dann hätten sich doch in zwei Jahren nicht nur 150 Mieter – ich glaube, das ist schon geschönt – entschlossen zu kaufen. Von daher glaube ich, dass Hamburgs Mieterinnen und Mieter Ihrer Politik nicht auf den Leim gehen und das ist in der Tat gut so.

Aber Sie müssen doch noch einmal erklären – ich habe beim Tag der offenen Tür darauf hingewiesen –, dass sich SAGA und GWG natürlich auf der Liste von Herrn Peiner befinden und das macht Unruhe in dieser Stadt.

Ich habe die Liste nicht geschrieben. – Das macht Unruhe in dieser Stadt und Sie äußern sich dazu immer sehr nebulös; das muss man deutlich machen.

Was mir in dem Bereich auch noch ganz wichtig ist, ist die Frage der Abgeschlossenheitsbescheinigung. Da soll es jetzt sozusagen zwei Wartelisten geben. Wer die soziale Erhaltensverordnung in den Stadtteilen abschafft, schafft doch einen erhöhten Druck bei der Umwandlung von Eigentumswohnungen und schafft natürlich einen erhöhten Druck in den Bezirksämtern bei der Erteilung von Abgeschlossenheitsbescheinigungen. Da kann es nicht zweierlei Recht geben, einmal für die SAGA-Mieter und einmal für die anderen. Dann müssen Sie schlichtweg die Bezirke in diesen Bereichen besser ausstatten. Wir lehnen diesen Antrag ab.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe ja nach der Rede von Herrn Niedmers gedacht, es lohne eigentlich gar nicht, nach vorne zu gehen, aber mittlerweile sind so viele Behauptungen im Raum stehen geblieben, auf die man doch eingehen sollte.

Die erste Behauptung und Legende, die hier aufgebaut worden ist: Warum redet Herr Kleist nicht? Herr Kleist ist nicht Mitglied in dem Ausschuss, der diese Große Anfrage und den Antrag gestellt hat, und deshalb redet er dazu nicht.

Und es ist im Übrigen eine sehr viel weisere Entscheidung, nicht im Umweltausschuss Politik zu machen, damit er nicht in eine Situation kommt, wie zum Beispiel Mitglieder der CDU, die im Wirtschaftsausschuss in

einem Drehtüreffekt entweder drinnen bei den Beratungen sind oder draußen, weil sie betroffen sind.

Das ist doch der intelligentere und elegantere Weg, Interessenkollisionen aus dem Weg zu gehen, von denen man weiß, dass sie eventuell auftreten können.

Herr Niedmers hat gesagt, hier werde ein durchsichtiges Spiel getrieben. Und, Herr Niedmers, Sie haben gesagt, wir würden hier so tun, als wenn wir die Anwälte der Kleingärtner seien. Ich sage Ihnen: Wir sind die Anwälte der Kleingärtner,

weil es auf dieser Seite des Hauses niemanden gibt, der sich den Interessen und Sorgen dieser Kleingärtner annimmt. Deshalb sind wir die Anwälte der Kleingärtner. Das ist auch okay so.

(Beifall bei der SPD und der GAL – Michael Freytag CDU: Ziemliche Selbstüberschätzung! Man konnte im Übrigen auch an den relativ lustlosen Reden der Redner vor mir deutlich erkennen, wie es um die Sorgen der Kleingärtner in diesem Haus bestellt ist. Von Ängsten ist hier die Rede gewesen, wir würden Ängste schüren. (Norbert Frühauf Partei Rechtsstaatlicher Offen- sive: Panik!)

Das verstehe ich nicht. Ängste schüren Sie doch durch Ihre Form der Informationspolitik. Wenn Sie Informationen nicht im parlamentarischen Raum auf Kleine und Große Anfragen geben wollen und sie dann hinterher dem „Hamburger Abendblatt“ geben, sozusagen halb durch die Tür, und dann sagen, wir würden Ängste schüren, dann sage ich Ihnen: Ängste werden durch Ihre Art der Informationspolitik geschürt. Dass die Leute in Sorge sind, kann man Ihnen doch nicht übel nehmen. Das ist durch Ihre Art der Politik auch noch stärker geworden.

Da hilft auch all Ihre Schönrederei, die ja relativ hilflos war, nicht.

Herr Niedmers hat gesagt, wir seien in Sorge um das kleingärtnerische Abendland. Das ist natürlich eine wunderschöne Formulierung, aber, Herr Niedmers, nach Ihrer Rede sollten Sie sich um das kleingeistige Abendland Sorgen machen. Ich finde, das ist eine Aufgabe, die Sie dann relativ weit ausfüllt.

Herr Rumpf hat uns vorgeworfen, wir würden Politik auf dem kleinen Dienstweg machen und wir wüssten all diese Sachen schon, die wir fragten. Wenn das Ihr Politikverständnis ist, dass man all die Sachen, die man durch Weisheit oder Arbeit schon weiß, dann im parlamentarischen Raum nicht mehr diskutieren kann, dann frage ich mich natürlich auch, wo viele Ihrer Kleinen Anfragen und Anträge herkommen.

Es geht ja noch weiter. Herr Niedmers hat in seinen Ausführungen gesagt, die Kleingärtner müssten dieser Regierung Dank und Anerkennung zollen.

Ich frage mich, wofür. Dass man ihnen die Parzellen unter dem Hintern wegreißt?

Herr Müller hat in dieser Anfrage gesagt, Kleingärtner müssten Opfer bringen. Ich sage Ihnen: Wenn man im Zusammenhang mit der wachsenden Stadt von Opfern redet, dann ist das die verkehrte Form von Politik. Für die wachsende Stadt sind wir alle, aber wir sind nicht davon ausgegangen, dass es Opfer in diesem Bereich geben muss. Wenn man davon ausgeht, dass zurzeit in dieser Stadt …

Nein, ich ärgere mich gerade so schön.

In dieser Stadt gibt es zurzeit 500 Hektar an Flächen, die man sofort bebauen könnte, wenn man nur wollte. Man muss sich ja nicht immer auf die Lösung einlassen, dass man Tausend-Quadratmeter-Grundstücke ausweist, um Einfamilienhäuser darauf bauen zu lassen. Wenn man sich an diese Flächen heranmachen würde, wäre das alleine doch schon ein Weg, der auch Hamburg als wachsender Stadt helfen würde und der es im Übrigen auch den Kleingärten, über deren Aufgaben hier schon ausreichend diskutiert worden ist, ermöglichen würde, weiterhin ihre Funktion zu erfüllen.

Das gilt es doch einmal hier festzuhalten: Die wachsende Stadt wird nicht von Hamburgs Kleingärtnern behindert. Die größte Verhinderung an die Herangehensweise der wachsenden Stadt ist die Politik auf dieser Seite des Hauses.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Senator Kusch, Ihre Replik auf die Anmeldung dieses Themas von dieser Seite des Hauses war eigentlich sehr albern. Das haben Sie in Ihrer Rede auch schon selber gemerkt, sonst hätten Sie sich inhaltlich mehr dazu geäußert.

Dieser Senat, der von einigen dieser Stadt ironischerweise Bürgersenat genannt wird, tut zurzeit alles, um diesen Begriff Lügen zu strafen, denn die Interessen der Stadt und der Bürger werden von diesem Senat nicht vertreten.

Das Motto, unter dem man hier auch diskutieren könnte, heißt in Wirklichkeit Bürgerabschreckung statt Bürgerbeteiligung. Sie schrecken nicht einmal davor zurück, Ihre Bezirksabgeordneten in den Bezirksversammlungen, die Beschlüsse gegen ihre eigenen Entscheidungen und Interessen fassen müssen, in diesem Haus lächerlich zu machen. Das ist ein Stil, den man nicht pflegen sollte.

Herr Reinert hat gesagt, diese Seite des Hauses sei gewählt worden, weil sie das Konzept der wachsenden Stadt im Wahlkampf deutlich gemacht habe. Da habe ich eine Erinnerungslücke, ich erinnere an den Wahlkämpfer Ole von Beust, der gesagt hat, kein Wohnungsbau in den Walddörfern und nun holt es ihn irgendwie wieder ein. Von 38 Bürgerbegehren und Volksgesetzinitiativen gibt es zwölf in dieser Legislaturperiode – die Hälfte ist gerade vorbei – und alle werden nervös. Die CDU hat dies im Wahlkampf gesagt, nun holt es sie ein und alle sind völlig aufgeregt und versuchen, einen Ausweg aus dieser Situation zu finden.

Man kann auch erkennen, dass hier ein bisschen Nervosität vorherrscht, denn die Begründungen, insbesondere von der FDP, aber auch von Herrn Reinert, waren in einigen Bereichen sehr fein ziseliert. Sie wichen ein bisschen vom Thema ab, Evokation ja oder nein und rechtliche Bedenken, aber eines ist doch ganz wichtig. Man muss doch erkennen, dass es hier ein Problem gibt, das viele Bürger in dieser Stadt interessiert. Wer davon ausgeht, dass man sagen könne, das werde schon alles in der Bürgerschaft geregelt, der befindet sich auf dem Holzweg; das muss man einmal deutlich sagen.

Herr Reinert, Sie haben hier lehrerhaft gesagt, wir sollten zuhören und würden dann viel von Ihnen lernen. Ich habe Ihrem Wortbeitrag entnommen, dass der Senat neuerdings die Gesetze beschließt. Ich sitze hier eigentlich mit einem anderen Anspruch und denke – man vergaloppiert sich ja manchmal –, wir sollten alles beim Alten lassen und in Zukunft weiterhin die Bürgerschaft die Gesetze beschließen lassen.

Aber Herr Reinert hat noch einen anderen Satz gesagt, der in diesem Zusammenhang noch einmal von uns allen aufgenommen werden sollte. Er hat nämlich gesagt, der Senat und die Bürgerschaft auf der Seite des Hauses machten das alles, um die Handlungsfähigkeit dieser Stadt aufrechtzuerhalten. Nach dieser Debatte kann man aber eher den Eindruck haben, hier soll die Handlungs

fähigkeit dieses Senats aufrechterhalten werden und nichts anderes, und das werden die Bürger merken.

Noch eine Bemerkung zur Pressemitteilung der Justizbehörde der vergangenen Woche, in der gesagt worden ist, es sei doch gar nicht schlimm, wenn man dem Bürger nach vier Wochen mitteile, vielleicht könne es klappen, vielleicht auch nicht. Bürgerbeteiligung sozusagen als Lottospiel zu gerieren, finde ich etwas daneben.

Eins will ich noch zu Herrn Rutter sagen. Sie haben gesagt, viele Bürger wüssten eigentlich gar nicht, was sie beschließen.

Ich weiß nicht, ob Sie das auch in Ihren Stadtteilen so verkaufen, aber eins bleibt dabei doch hängen. Wenn die Bürger sich sachkundig gemacht haben und sich anders entscheiden, dann sind sie in der Fortführung Ihrer Argumentation vermutlich blöd. Ich hoffe, das kann man in dem Zusammenhang sagen.

– Okay, dann sind sie vermutlich nicht so gut informiert.

Dieser Senat, den jetzt hoffentlich keiner mehr Bürgersenat nennen will, fürchtet sich – das ist in den Wortbeiträgen aller Diskutanten heute ganz deutlich geworden – vor dem Bürgerwillen. Sie müssen eines bedenken, die Bürger in dieser Stadt haben ein gutes Gedächtnis.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Man kann eigentlich froh sein, dass es so spät ist und nur noch wenige Menschen – besonders auf der Zuschauertribüne – ausharren, denn das, was Herr Barth-Völkel hier vorgeführt hat, ist in Wirklichkeit ein Stück aus dem Tollhaus, das hat er auch schon richtig vorweggenommen.

Das Niveau von Herrn Barth-Völkel werde ich vermutlich toppen können. Das ist klar.

Sie brauchen sich gar nicht so aufzuregen.

Es muss deutlich gemacht werden, worum es hier eigentlich geht, nämlich über die Philosophie des Sozialstaates zu reden. Das kann man machen, das ist auch legitim. Aber dann müssen Sie auch daran denken, wie andere und insbesondere Teile Ihrer Koalition darüber im Bund denken. Die CDU im Bundestag wäre über die Argumentation, die Sie hier gerade vorgeführt haben, sehr empört, denn wer Sozialhilfe bezieht, hat immer noch das Recht, eigenständig zu sein, zu leben und sein Leben zu gestalten. Ihre Argumentation würde bedeuten, dass Ihre Steuer, wenn Sie selbstständig wären, von vornherein an das Finanzamt überwiesen würde, weil man davon ausginge, dass Sie das Geld verbummelten, wenn Sie es nicht rechtzeitig täten. Das würde auch bedeuten, dass Sozialhilfeempfänger keine Kleidergutscheine mehr bekämen, sondern dieses Geld direkt an Peek & Cloppenburg überwiesen würde und der Sozialhilfeempfänger dann dort seinen Anzug kaufen könnte.

Dieses macht deutlich, dass Sie hier wieder die Masche fahren, die Sie sehr oft fahren. Sie stellen eine Reihe von Menschen, die auf staatliche Transferleistungen angewiesen sind, unter Generalverdacht, um davon abzulenken, dass dies in Wirklichkeit nur auf sehr wenige Menschen zutrifft.

Ich bin mir sehr sicher, dass die nur sehr mangelhaft anwesende FDP an unserer Seite steht, denn wenn dieser Antrag heute so beschlossen wird, werden Datenschutzrechte verletzt.

Ich kann mir nicht vorstellen, dass die FDP-Abgeordneten dem zustimmen würden, weil es gegen den Datenschutz geht.

Es gibt Menschen, die ergänzenden Unterhalt, zum Beispiel Wohngeld, bekommen. Das abzufragen, verstößt gegen den Datenschutz. Ich weiß im Übrigen nicht, was Sie damit machen wollen.

Es wird hier suggeriert, dass die Außenstände bei SAGA und GWG hundertprozentig durch Sozialhilfebezieher verursacht werden. Das ist eine unzulässige Verallgemeinerung und das hätten Sie in Ihrer Rede deutlicher machen müssen. Es geht hier wieder einmal darum, einen Generalverdacht zu fahren.

Außenstände bei GWG und SAGA entstehen auch dadurch, dass sich die GWG und SAGA die Wohnungen erst angucken, wenn die Menschen ausgezogen sind und dann auf den Kosten, die ein solches Vorgehen verursacht, sitzen bleiben. Hier müsste einfach nur ein Verwaltungsvorgang geändert werden. GWG und SAGA müssten sich die Wohnungen vor dem Auszug anschauen und dann sehen, was an Instandsetzungsbedarf dort nötig ist.

Ich habe mit der SAGA telefoniert, die machen es neuerdings so.

Sie fordern es hier, das ist aber kein Antrag, den wir hier in der Bürgerschaft beraten müssen, das ist einfach eine Veränderung eines Verwaltungsvorgangs. Wir halten dieses hier für überflüssig und schädlich für die Diskussion in dieser Stadt. Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich gebe Herrn Rumpf in einem einzigen Punkt Recht: Ich hätte heute auch lieber über den Spielbudenplatz diskutiert und ihn nicht ohne Debatte im Ausschuss versenkt,

weil das sicher unheimlich viel Spaß gemacht hätte. Aber ich will noch ein paar Sachen sagen, die doch in dieser Debatte, die wirklich keine Geisterdebatte ist, so hier nicht stehen bleiben dürfen.

Herr Pramann hat gesagt, das sei "dumm und dreist". Ich muss ganz ehrlich sagen, Herr Pramann, "dumm und dreist" fällt natürlich oft auf denjenigen zurück, der es in seiner Rede gebraucht,

denn Sie haben hier eigentlich immer nur Sachen erzählt, aber niemals daran gedacht, dass es eigentlich auch Lösungen für Probleme in dieser Stadt gibt. Es hilft niemandem, wenn Sie hier immer wieder Bilder aus den Fünfzigerjahren mit Einzimmerwohnungen mit Mutter und Vater vorführen und diese Bilder der Fünfzigerjahre in Ihnen eigentlich nur einen einzigen Wunsch erwecken sollten: dass wir nie wieder über Wohnungsnot reden müssten. Für Sie ist der Indikator genau andersherum. Das kann ich nicht verstehen.

Das ist in der Debatte vor 14 Tagen schon einmal ganz deutlich geworden: Die Koalition missbraucht diese große Jubelanfrage zur Wohnungspolitik für die wachsende Stadt immer dazu, dass sie aus den Empirica-Gutachten zitiert. Herr Roock hat vor 14 Tagen große Teile seiner Rede damit bestritten und das Empirica-Gutachten widerlegt die Antworten, die der Senat auf die Große Anfrage zur Wohnungsbaupolitik gibt. Aber das scheint in diesem Haus auf der Seite niemandem aufzufallen.

Ich glaube, dass wir hier sehr wohl darüber reden können, dass sich die Situation für Mieterinnen und Mieter in dieser Stadt nicht verbessert, sondern

A C

B D

verschlechtert. Das geben verschiedene Pressemitteilungen wieder, das geben Indikatoren wieder,

die einem Leute erzählen, die sich auf dem Wohnungsmarkt um eine Wohnung bemühen. Heute braucht eine normale Familie sieben Monate, um eine angemessene Wohnung zu finden. Normal in diesem Zusammenhang ist ein Nettoeinkommen von 2500 bis 5000 Euro, damit man sieht, über welche Größenordnung wir eigentlich reden.

– Nein. Sie können später noch reden.

Dann sieht man also, über welche Bandbreite wir hier eigentlich reden. Die Wohnungspolitik dieses Senats trägt doch dazu bei, dass diese Familien dann nicht sieben Monate suchen werden, um in Hamburg eine Wohnung zu finden, sondern sie werden außerhalb der Grenzen dieser Stadt ziehen. Wenn das Ihre Antwort auf die wachsende Stadt ist, dann muss ich ganz ehrlich sagen, ist es die falsche Antwort.

Wer in diesem Zusammenhang so tut, als gebe es keine Mietsteigerung, der liest wohl keine Zeitung. Es gibt ja auch sehr unverfängliche Leute, die festgestellt haben, dass es Mietsteigerungen in dieser Zeit in dieser Stadt geben wird, zum Beispiel haben das die Schüler des Gymnasiums Ohmoor in einer Untersuchung festgestellt. Daran sieht man doch, wohin die Reise diesbezüglich geht.

Ich will noch eines erwähnen. Es wird immer wieder gesagt, es gebe Wohnungsbau in dieser Stadt. Wer die Statistik im "Hamburger Abendblatt" gesehen hat, sie führt ja von einem hohen Niveau ins Bodenlose, der sieht doch, dass wir eigentlich in Wahrheit nachbessern müssen.

Das kann man meinetwegen auch alle 14 Tage sagen, damit dieser Senat es hört.

Wer redet davon, dass wir in der HafenCity Wohnungen bauen? Natürlich bauen wir dort Wohnungen. Aber das werden doch auch wieder Wohnungen sein, die gut betuchte Singles anmieten werden. Wir werden dann auf dem Weg zu 2 Millionen in der wachsenden Stadt noch wirklich viel tun müssen.

Herr Pramann hat gesagt, wir bräuchten Reformen des sozialen Wohnungsbaues. Aber eine Antwort darauf, außer nebulösen Ankündigungen, in der Baubehörde werde daran gearbeitet, habe ich weder von Ihnen noch von Herrn Roock bekommen. Es wird immer nur diskutiert.

Und die Frage, ob wir nun einen Antrag über erweiterten Mieterschutz zu früh oder zu spät gestellt haben, uns zum Vorwurf zu machen, finde ich wirklich einen Hohn. Ich denke, wir haben diese Debatte hier heute angemeldet.

Sie wären auf diese Idee nie gekommen. Und weil wir Ihnen in dieser Frage nicht trauen, haben wir gesagt, wir stellen diesen Antrag. Die SPD wird im Übrigen dafür sorgen, dass dieser Antrag im Ausschuss nicht zu irgendetwas wird,

was man hinterher dann bezüglich unserer Intention nicht wiedererkennen kann, denn die Mieterinnen und Mieter in dieser Stadt verdienen eine Sozialklausel, um Bestand zu erhalten. Das ist zumindest die Politik unserer Seite.

Ich sage es ganz deutlich, diesbezüglich trauen wir Ihnen nicht so richtig.

Ich will noch einmal ein unverfängliches Zitat zur Situation der Wohnungspolitik in dieser Stadt geben. Auf dem 22. Wissenschaftsforum des "Hamburger Abendblattes" hat der Oberbaudirektor gesagt,

"dass es viel zu wenig Wohnungen gibt und dass nicht jeder in dieser Stadt die Wohnung findet, die er sucht."

Ich denke, er ist diesbezüglich wirklich unverfänglich. Es ist Zeit, dass Sie Ihre Politik in diesem Bereich wirklich ändern. Wenn Sie Ideen haben, dann nennen Sie die doch einmal.

Herr Roock, Sie werden natürlich davon ausgehen, dass ich aufgrund des Wortbeitrages, den Sie geleistet haben, hier nicht schweige, denn das hatte in einigen Bereichen ja etwas von Gesundbeterei.

Ich glaube im Übrigen auch, dass Sie, wenn Sie die Fragen durchgelesen hätten, damit eigentlich gar nicht hätten einverstanden sein können. Das hat alles andere gezeigt, aber eines nicht, nämlich Wohnungspolitik für eine wachsende Stadt zu machen. Und wenn Sie davon reden, dass das Fachstellenkonzept der Sozialsenatorin so gut angesehen sei und so gut eingeschlagen habe, dann frage ich mich natürlich, warum ich letzten Dienstag die einzige Parlamentarierin aus diesem Haus war, die sich getraut hat, bei der Diskussion des Diakonischen Werkes zum Problem der Obdachlosigkeit aufzutauchen.

Wenn das wirklich so erfolgreich gewesen wäre, was Sie in den vergangenen zwei Jahren gemacht haben, dann hätten Sie es natürlich auch dort verkaufen können. Aber Sie haben gekniffen. Von daher, denke ich, wird es so toll nicht gewesen sein.

Ihre Große Anfrage wirft eine Reihe von Fragen auf, die wir, glaube ich, auch noch diskutieren müssen. Zum einen haben Sie davon geredet, dass die Wohnraumversorgung in Hamburg ein hohes Niveau habe. Sie haben von 6000 bis 8000 Wohnungen geredet und Sie haben hier natürlich auch Ihre Ergebenheitsadresse an die Ausrichter des Workshops der Baubehörde deutlich gemacht. Natürlich war das ein gut funktionierender Workshop, aber das ist der Job von diesen Leuten dort. Von daher ist das nichts Überraschendes. Ich habe aber vermisst, dass Sie auch nur ein einziges Mal darüber reden, dass so ein Workshop nicht nur organisiert werden, sondern auch Ergebnisse

haben muss. Über die Ergebnisse und die Bewertung der Ergebnisse Ihrerseits, nämlich zur Frage der Anzahl der Wohnungen, hätte ich gerne einmal etwas gehört.

Sie lassen sich hier für Wohnungszahlen feiern, die beschämend niedrig sind, 1800 Wohnungen im Neubau, Modernisierung und 1200 Wohnungen im Eigentumssegment. Sie wissen ganz genau, dass Experten sagen, dass Städte, die nicht das Programm haben, dass sie wachsen wollen, 3000 bis 4000 Wohneinheiten brauchen, um überhaupt so zu bleiben, wie sie sind.

Das heißt, da sind Sie in Wahrheit von einer wachsenden Stadt weit entfernt.

Nun noch einmal die Frage: Wie wohnt man denn gerne in dieser Stadt? Und zum Thema „Wohnungsnot“: Sie sagen immer, alle Leute, der Mieterverein und die böse Opposition würden behaupten, in Hamburg gebe es eine Wohnungsnot. Sie sagen: Nein, die gibt es nicht, die ist nur herbeigeredet. Wenn Sie sich die Mühe gemacht hätten, bei der Großen Anfrage einmal bei der Erteilung von Dringlichkeitsscheinen zu gucken, wie dort die Quoten aussehen, dann würden Sie sich hier nicht hinstellen und behaupten, dass es ein ausreichendes Wohnungsangebot im unteren Preissegment gebe. Von 100 Leuten, die zum Bezirksamt gehen und einen Dringlichkeitsschein haben wollen, bekommen nicht etwa 100 eine Wohnung, sondern 35. Diese Seite des Hauses muss sich doch irgendwann einmal die Frage stellen, wo denn die 65 bleiben, die keine Wohnung kriegen.

Und sich dann hier hinzustellen und zu sagen, wir hätten keine Wohnungsnot – da muss ich ganz ehrlich sagen, da sollten Sie noch einmal gucken.

Aber Sie müssen doch auch einmal deutlich machen, dass Eigentum für viele natürlich etwas sehr Erstrebenswertes ist, ganz eindeutig, auch in der Frage der Alterssicherung. Aber wenn Sie sehen, dass das Programm im Bereich des sozialen Wohnungsbaus im ersten Quartal eines Jahres so nachgefragt worden ist, dass sie auf das nächste Jahr vertröstet werden müssen, und Eigenheimangebote immer noch wie Blei in den Regalen der Wohnungsbaukreditanstalt und anderer liegen, dann muss man sich doch einmal fragen, ob das wirklich der richtige Weg ist, den Sie hier beschreiten. Ich sage Ihnen einmal: nein.

Die Geschichte der Walddörfer können wir gerne noch einmal extra diskutieren. Das macht bestimmt viel Spaß. Wer dort glaubt, er könne im Bereich einer wachsenden Stadt Tausend-Quadratmeter-Grundstücke ausweisen, auf denen sich die Leute dann ihr Einfamilienhaus bauen können – dann muss ich Ihnen sagen: So werden wir nie wachsen.

Für uns ist das Problem so, dass das hohe Niveau, auf dem Sie reden, und die Botschaften, die Sie hier verzweifelt deutlich machen wollen, in Wirklichkeit Schönfärberei sind. Wir können uns in Fragen des Wohnungsbaus, auch im

Bezug auf eine wachsende Stadt, überhaupt nicht zurücklehnen. Da muss viel getan werden.

Ich will auch in diesem Zusammenhang nicht über die Zukunft der sozialen Stadtentwicklung reden, die natürlich dort auch eine Bedeutung hätte. Sie ist dort wahrhaft atomisiert worden. Ich komme aus einem Stadtteil, in dem es einen Fonds gibt, von dem jetzt Rosen gekauft werden, damit der Stadtteil mit Rosen verschönert wird. Das ist okay, aber das ist nicht soziale Stadtentwicklung, nur ganz nebenbei.

Für uns bleibt festzustellen, dass wir in diesem Bereich weiterhin sehr viel zu tun haben und dass Ihnen nicht zusteht, die Hände in den Schoß zu legen. Es bleibt natürlich auch festzustellen, dass Städtebaupolitik weiterhin nicht eine Sache des Bausenators ist, sondern dass Städtebaupolitik in dieser Stadt Finanzsenator Peiner macht. Ich denke, das ist nicht richtig.

Sie wollen uns klarmachen, dass Ihre Wohnungspolitik der Königsweg sei. Der wird sich sehr schnell als Holzweg erweisen. – Danke.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es macht doch noch ein bisschen Spaß, zu so später Stunde eine solche Debatte zu führen.

Herr Senator, wenn Sie sagen, Sie können hier immer ohne Konzept reden, dann war das natürlich wahrhaft konzeptionslos. Das ist deutlich geworden. Die Frage ist nur, warum Sie dabei immer so schüchtern heruntergucken mussten.

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Es bleiben natürlich in diesem Zusammenhang noch ein paar Fragen, die geklärt werden müssen.

Ich habe mir im Gegensatz zum Senator etwas aufgeschrieben.

Sie haben gesagt, das Gesetz sei in Ordnung. Das ist gut, das hören wir gerne.

Selbstverständlich. Da verhalten sich Abgeordnete genau wie die Senatoren in dieser Stadt.

Es bleibt festzustellen, dass das Gesetz in Ordnung ist. Der alte Senat habe es richtig angewandt, haben Sie gesagt.

Wenn Sie es jetzt hier bezweifeln würden, müssten Sie es in einem Wortbeitrag noch einmal deutlich machen. Dann fragt man sich natürlich, wenn das Gesetz in Ordnung ist und der alte Senat es richtig angewandt hat, warum der neue Senat ein Problem damit hat. Da stellt sich die Frage, warum Sie mit diesen Leuten verhandeln. Ich kann nur an Sie appellieren, sich nicht am Nasenring durch diese Stadt führen zu lassen und dabei klug zu bleiben.

Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren! Wir diskutieren heute zwei Vorlagen zum gleichen Thema und viele werden sich fragen, wo die Unterschiede sind. Ich will versuchen, in meinem Redebetrag den kleinen, aber sehr bedeutenden Unterschied deutlich zu machen. Wir werden hier keine rückwärts gebannte Geisterdebatte führen, sondern wir wollen europäisch denken und schlagen in unserem Antrag die Streckenführung für ein norddeutsches und zentraleuropäisches Hochgeschwindigkeitsnetz vor.

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Die Hamburger Politik muss alles vermeiden, dass der Ausbau der Hochgeschwindigkeitsstrecke der Bahn nach Berlin, auf den wir alle warten, durch unprofessionelles Handeln der Hamburger CDU gefährdet

oder sogar unmöglich gemacht wird. Woher diese Gefahr kommt, will ich Ihnen deutlich machen.

Herr Fischer, der nicht nur verkehrspolitischer Sprecher, sondern auch Landesvorsitzender der CDU ist, hat am Donnerstag im Bundestag und auch in Zeitungsinterviews in den Tagen und Wochen davor immer wieder gesagt, dass er die Transrapid-Strecke Hamburg–Berlin als einzig sinnhafte Verbindung empfiehlt. Da war Ole von Beust wesentlich schlauer und hat gemerkt, dass die Debatte, vom Landeschef Fischer angezettelt, ein rasender Unsinn ist, und hat gesagt: Wenn die Fahrzeit der Eisenbahn von Hamburg nach Berlin wesentlich verkürzt wird, dann hat die Transrapid-Verbindung zwischen den beiden größten Städten Deutschlands für den Hamburger Senat nicht mehr Priorität. Da können wir nur sagen: Wo er Recht hat, hat er Recht.

Man kann mit großer Einmütigkeit zu dem Schluss kommen, dass die Haltung von Herrn Fischer und die Art, wie er es diskutiert, eigentlich ziemlich blöd ist,

Das ist der Hauptgrund, warum wir uns nicht auf einen Antrag einigen konnten.

Der Bürgermeister dieser Stadt muss seinen Landesvorsitzenden Fischer und andere Leute in der CDU, die es anscheinend auch auf seiner Seite gibt, auf die Linie bringen, damit der Ausbau der schnellen Bahnverbindung zwischen Hamburg und Berlin nicht gefährdet wird.

Der Bürgermeister hat aber aktiv, außer einem Brief an das Konsortium, in dem er unverbindlich nach den Bedingungen fragt, zu denen die bereits verworfene Strecke dann doch noch gebaut werden könnte, nichts gemacht. Das Konsortium hat darauf auch noch nicht geantwortet oder die Antwort ist insgesamt so uninteressant ausgefallen, dass die Öffentlichkeit darüber nicht informiert werden muss. Im Übrigen existiert eine neue Hamburger Anmeldung für die Transrapid-Strecke für dieses Projekt zum Bundesverkehrswegeplan nicht. Das macht die Ernsthaftigkeit der Bemühungen und zum Standing von Herrn Fischer in der Hamburger Politik deutlich.

Verlorene Schlachten kann man auch im Nachhinein beim Nachspielen nicht mehr gewinnen. Deshalb ist das hier eigentlich eine Geisterdiskussion, die von der Seite des Hauses angezettelt wurde.

Ich habe das Gefühl, dass die meisten Leute auf Ihrer Seite sowieso nicht zuhören. Von daher, denke ich, kann man sehen, wie wichtig Sie diese Debatte finden.

Aber ich will auch einige andere Diskussionspunkte nennen.

Wenn Sie zu dem Punkt etwas zu sagen haben, melden Sie sich nach mir. Das wäre das beste parlamentarische Verfahren.

Herr Fischer hat behauptet, der Transrapid habe gegenüber Auto und Flugzeug einen Konkurrenzvorsprung. Das ist auch ein Indiz dafür, dass er die Deutsche Bundesbahn auf dieser Strecke überhaupt nicht auf der Rechnung hat oder sie wieder einmal leichtfertig aufs Spiel setzt. Dazu kann man übrigens in der „Zeit“ unter der Überschrift „Rasender Unsinn“ lesen, dass dort festgestellt wird, dass die Kosten in keinem Verhältnis zum Zeitgewinn für die Reisenden stehen. Was dann den angeblichen Konsens von Herrn Stolpe und Herrn Fischer betrifft, so hat Minister Stolpe von seiner Traumstrecke gesprochen und dabei die Verbindung von Hamburg nach Berlin gemeint. Aber er hat nachher noch hinzugefügt „im Rahmen eines europäischen Transrapid-Netzes“. Das ist wiederum ein großer Unterschied zur Position von Herrn Fischer.

Es ist im Übrigen ein Ammenmärchen, immer wieder davon zu reden, die Politik hätte durch die Tatsache, nur 1,6 Milliarden DM zur Verfügung gestellt zu haben und dann plötzlich hartherzig gesagt zu haben, mehr gibt es nicht, dazu beigetragen, dass das Transrapid-Projekt vor einigen Jahren zu Grabe getragen wurde. Da bleibt man bei der Feststellung, dass das Konsortium damals wie auch heute nicht über die Finanzierungshürde gesprungen ist. Das Konsortium wird wissen warum.

Interessant ist in diesem Zusammenhang eine Einlassung von Friedrich Merz, der in der letzten Woche bei Frau Christiansen gesagt hat, wichtig für die Zukunftsentwicklung dieses Staates sei ein Ausstieg aus der Staatswirtschaft. Wie sich das mit der Haltung der Hamburger CDU zur Aufstockung des staatlichen Zuschusses zum Transrapid-Projekt verträgt, bleibt Ihr Geheimnis.

Wenn man sieht, wie sich die Wirtschaft bei der Zusage von mehr Finanzmitteln quält, so kann man davon ausgehen, dass auch dort die Zusage zum Bau von TransrapidVerbindungen sozusagen auf kurzen Wegen sehr kritisch gesehen wird. Luxus-S-Bahnen mit Stehplätzen auf kurzen Strecken sind nicht die Zukunft dieser Technologie.

Ich wollte nur testen, ob Sie wirklich nur quatschen oder auch ein bisschen zuhören.

Für die Weiterentwicklung der Technologie sind in den Koalitionsverhandlungen als Bundeszuschuss 2,3 Milliarden Euro eingestellt. Das ist eine Menge Geld und auch deshalb muss man die Debatte in einen größeren europäischen Zusammenhang stellen. Dort macht sie Sinn und dort ist sie richtungsweisend.

Die Hamburger Politik hat sich zur Jahreswende von diesem Thema inspirieren lassen und ich will nur aus diesem bunten Blumenstrauß von Äußerungen einen Vorschlag

aufgreifen, den wir uns hier zumindest anhören sollten, um die Qualität der Diskussion aufzuzeigen.

Die FDP, die im Bundestag sehr gequält aufseiten der CDU stand, hat am 31. Dezember – man achte auf das Datum – einen geradezu bahnbrechenden Vorschlag gemacht. Ein Geschäft auf Gegenseitigkeit sollte es sein, hat der Fraktionsvorsitzende Müller-Sönksen gesagt, deutsche Technologie wird weiter verkauft und die Chinesen schicken im Gegenzug chinesische Arbeiter nach Deutschland, um die Transrapid-Strecke Hamburg–Berlin zu bauen. Meinen Sie das wirklich ernst?

Haben Sie sich schon einmal ernsthaft Gedanken darüber gemacht, dass auch Sie nicht nur in Hamburg, sondern auch in Deutschland mit Programmen zum Abbau der Arbeitslosigkeit beitragen könnten?

Dann hätte man einen solchen Vorschlag nicht so leichtfertig gemacht. Ich habe ihn eine Woche lang gar nicht geglaubt, ich habe gedacht, er hätte eine Kombination mit dem Datum 31. Dezember. Aber das macht deutlich, wie leichtfertig die FDP mit wirklich grundlegenden Problemen umgeht.

Wir sollten aber auch noch ein paar Worte zu China sagen, weil immer so getan wird, als sei der Transrapid in China sozusagen das Geschenk. Ich hatte die Chance, ihn mir anzusehen. Wer sieht, was diese aufgeständerte Strecke dem Stadtbild antut, wird nicht mehr so leichtfertig darüber diskutieren und sagen, das muss unbedingt her. Das ist visuell eine wirkliche Katastrophe.

Aber man muss sagen, das ist auf der kurzen Strecke eine Luxus-S-Bahn, bei der man am Ende nach 32 Kilometern in eine U-Bahn umsteigen muss, die alle fünf Minuten fährt und chronisch überfüllt ist. Als wir damals gefragt haben, ob die Chinesen sich vorstellen könnten, woher man die Subventionen, die eine solche Strecke natürlich produziert, bekommt, hatte der Dolmetscher kein chinesisches Wort für Subventionen.

Was die Schnelligkeit auf dieser Strecke betrifft, muss man natürlich sagen, dass Bürgerbeteiligung und vieles andere für Chinesen ein Fremdwort gewesen ist. Von daher glaube ich, dass die Diskussion – was in China geht, müsste auch in Hamburg gehen – nur mitteltauglich ist.

Wir wollen die Transrapid-Technologie im europäischen Zusammenhang. Wir wollen ausdrücklich keine Gefährdung der Deutschen-Bundesbahn-Strecke nach Berlin und wir erkennen daran, wie aufgeregt die Zwischenrufe von dieser Seite kommen, dass wir mit dem Weg offenkundig richtig sind, und wir wissen in dieser Diskussion den Bürgermeister auf unserer Seite. – Danke.

Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren, liebe tapfere Restanwesende! Es sind zumindest wieder zwei Senatoren auf der Bank. Man hatte bei der Rede von Herrn Roock auch Angst, dass auch der letzte Senator diesen Raum verlassen würde,

wenn schon der Bausenator nicht mehr anwesend ist, um sich das anzuhören, was seine Parteifreunde hier zur Zukunft des Wohnungsbaus sagen.

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Wir alle hatten Ende November schon einmal die Chance, in der Bürgerschaft über die Eigenheimzulage zu reden. Heute will uns die Rechtskoalition glauben machen, dass die Bauwirtschaft am Boden liege, weil in Berlin die Eigenheimzulage eingeschränkt worden ist. Grundsätzlich bleibt aber zu diesem Thema zu bemerken, dass es sich bei der Eigenheimzulage um eine Subvention, wenngleich auch um eine gut angelegte Subvention handelt. Sie kostet alle Steuerzahler, nicht nur diejenigen hier im Raum, zurzeit bis zu 10 Milliarden Euro jährlich. Alle Subventionen gehören bei der Kassenlage öffentlicher Haushalte – und da ist es egal, ob es im Bund oder in den Ländern ist – auch hier in Hamburg auf den Prüfstand. Die Regierung in Hamburg guckt kritisch auf Zuwendungen Freier Träger, guckt kritisch auf Sozialhilfebezüge und die Regierung im Bund guckt natürlich auf die Subventionen, die jährlich mit vielen Milliarden zu Buche schlagen. Wenn man Ihren Antrag liest, könnte man geradezu den Eindruck gewinnen, dass die Eigenheimzulage des Bundes eigentlich generell abgeschafft werden soll. So ist es nicht. Ich will noch einmal deutlich machen, wie es wirklich ist, weil das bei der Rede von Herrn Roock gar nicht rübergekommen ist. Er hat sich nicht die Mühe gemacht, das hier irgendwann noch einmal deutlich zu machen.

Sie wird auf Familien mit Kindern beschränkt. Das ist richtig. Neubau erhält keine erhöhte Förderung gegenüber dem Kauf aus dem Bestand. Auch das ist richtig. Eigenheimzulage alt und neu, wenn man sie miteinander vergleicht, machen bei einer Familie mit zwei Kindern – und das ist sozusagen die Normalfamilie – einen Unterschied von 17 Euro im Monat aus.

Daraus eine Ablehnung der neuen Regelung zu konstruieren, ist Sand in die Augen streuen. Daran kann die Talfahrt der Bauwirtschaft nicht festgemacht werden.

Die Einkommensgrenzen der Eigenheimzulage von 70 000 Euro oder 140 000 Euro zuzüglich 20 000 Euro pro Kind sind absichtlich so gesetzt worden, dass Mitnahmeeffekte von Subventionen für Steuerzahler ausgeschlossen werden. Wenn es dann Paare mit Kindern gibt, die darüber verdienen, dann kann man, glaube ich, getrost davon ausgehen, dass es auch ohne staatlich subventionierte Mittel zum Hausbau langen kann. Irgendwann allerdings muss sich diese Regierung im Übrigen auch mit der Tatsache auseinander setzen, dass sich die Eigenheimzulage geradezu kontraproduktiv auf das Ziel einer wachsenden Stadt auswirkt.

Ein Einfamilienhausbrei auf grüner Wiese trägt nicht dazu bei, dass Hamburg eine wachsende Stadt bleibt, trägt allerdings dazu bei, dass die Stadt in Zukunft hohe Kosten an Infrastrukturmaßnahmen und Geld ausgeben muss. Ich glaube, das müssten wir alle miteinander noch einmal diskutieren.

Günstig für Hamburg ist die Tatsache, dass man auch Altbauten fördern lassen kann. Das ist stadtentwicklungspo

litisch für uns eine große Neuerung, die wir ausdrücklich begrüßen. Die ist im Übrigen auch von Regierungen begrüßt worden, in denen auch Mitglieder der CDU sitzen. Da werden Sie sicher auch hier in Hamburg noch einmal zum Nachdenken kommen müssen. Wir würden es auch gut finden, wenn Sie nicht immer nur schwarzen Schaum vor dem Mund hätten.

Wer die Bauwirtschaft stützen will – und ich denke, das wollen auch wir –, dann sollte man sich auf den Bau von Geschosswohnungsbau konzentrieren, denn das bringt in Wahrheit die Beschäftigten der Bauwirtschaft wieder in Lohn und Brot und nicht so sehr die Einfamilienhäuser auf der grünen Wiese. Man muss deutlich machen, dass es diese Regierung ist, die den Geschosswohnungsbau auf derartig niedrige Zahlen gebracht hat.

Wenn Sie sagen, zu Recht, dann haben Sie wirklich wenig Ahnung und das werden Sie irgendwann auch noch einmal bereuen.

Wer sich hier hinstellt und sagt, die Bauwirtschaft geht daran zugrunde, dass Familien mit zwei Kindern zukünftig 17 Euro weniger im Monat haben, ihr Eigenheim zu bauen, muss auch deutlich machen, dass man der Bauwirtschaft zum Beispiel auch hätte helfen können, wenn diese Seite des Hauses es geschafft hätte, zum Vergabegesetz ja zu sagen. Das wäre ein entscheidender Schritt gewesen, der die Bauwirtschaft vorangebracht hätte.

Ich glaube auch nicht, dass die SPD dazu beitragen möchte, dass wir versuchen, über den Bundesrat Gesetze zu kippen, die der Bauwirtschaft auch nicht helfen werden. Wir lehnen diesen Antrag selbstverständlich ab.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lieber Senator, es war Ihr Zitat, als gesagt wurde, mit dem Bürgerwillen in dieser Stadt sei das so eine Sache.