Herr Präsident, meine Damen und Herren! Im Bezirk Wandsbek haben sich Mitglieder der Bezirksversammlung mit dem Thema befasst, wie der neue Senat durch technische Maßnahmen den Verkehrsfluss in Hamburg verbessern will, und dazu nähere Informationen vom Senat erbeten. Die von Herrn Senator Mettbach geführte Baubehörde hat diese Information auch zur Verfügung gestellt und die technischen Verfahren erläutert.
(Christian Brandes Partei Rechtsstaatlicher Offen- sive: Das ist ja schön! Das hat sonst nicht ge- klappt!)
Erstens, dass die Weiterentwicklung der technischen Signalsteuerung natürlich einer laufenden Weiterentwicklung unterliegt, dass aber Hamburg heute schon im Vergleich zu anderen Großstädten dort ein sehr hohes technisches Niveau erreicht hat.
Zweitens hat die Baubehörde festgestellt, dass aber die Technik dort an Grenzen stößt, wo es darum geht, konkurrierende Ansprüche zu regulieren, wenn der eine fährt, muss der andere stehen.
Drittens hat die Baubehörde unter Herrn Senator Mettbach festgestellt, dass das Hauptproblem beim Verkehrsfluss in Hamburg gar nicht die Technik ist, sondern das sehr hohe Verkehrsaufkommen.
Das heißt also, wer will, dass der Verkehr in Hamburg, in einer wachsenden Stadt fließt, der muss sich Gedanken machen, wie er es erreichen will, dass das Verkehrsaufkommen gerade beim privaten Pkw in Zukunft nicht immer weiter steigt,
besser, wie er sogar noch zurückgeht. Das sind die Fakten, auf die der Senat inzwischen selber gestoßen ist und die er jetzt auch als seine Erkenntnisse mitteilt.
Das heißt, wer will, dass der Verkehr in Hamburg auch in Zukunft fließt, der muss sich überlegen, wie er Alternativen zum privaten Pkw attraktiv machen will. Sie machen genau das Gegenteil
Die wichtigste und auch schnell zu realisierende und finanzierbare Entwicklungsperspektive für den öffentlichen Personennahverkehr in Hamburg, die Stadtbahn, haben Sie aus ideologischen Gründen abgelehnt. Das ist ein Fehler. Das wird Sie auch noch einholen.
Stattdessen holen Sie jetzt längst geprüfte, aber verworfene Projekte aus der Mottenkiste. Sie werden Hamburg im Bereich des schienengebundenen Verkehrs um Jahre zurückwerfen. Das steht heute schon fest. Sie haben gestern auf Erkenntnisse bei „Jugend im Parlament“ verwiesen und gesagt, die Jugend wäre ja so klug. Gerade in diesem Bereich, Herr Reinert, hat die Jugend im Parlament mehr erkannt als Sie und darüber sollten Sie vielleicht noch einmal neu nachdenken.
Herr Dose hat vollkommen Recht, wenn er sagt, Sie behandeln die Fahrradfahrer in dieser Stadt wie lästige Spinner. Sie haben 600 000 Euro beim Fahrradverkehr gekürzt. Auch das ist eine völlige Fehlentscheidung angesichts der Aufgaben, vor denen wir stehen.
Eine Sache liegt mir besonders am Herzen. 2003 werden alle von Rotgrün geplanten Maßnahmen für den behindertengerechten Umbau von U- und S-Bahn-Stationen fertig sein. Das hat der Senat in den Haushaltberatungen berichtet. Er hat auch gesagt, es sei nicht entschieden, ob es danach weitergeht. Ich denke, dass hier auch die Regie
Wenn Sie einem Antrag von uns dort nicht zustimmen mögen, dann verweisen Sie ihn vielleicht wenigstens an den Verkehrsausschuss, damit wir uns mit dem Thema befassen können.
Meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, Sie animieren Menschen, auch dorthin mit dem Pkw zu fahren, wo das erstens nicht sinnvoll und zweitens auch gar nicht nötig ist. Sie stellen die Bereitstellung von kostenlosen Parkplätzen in der Innenstadt in Aussicht. Der ADAC hat längst festgestellt, dass es auch in der Innenstadt genügend Parkmöglichkeiten gibt. Allerdings, meine Damen und Herren, gibt es keinen Grund dafür, diese kostenlos – und das heißt auf Kosten der Steuerzahler – zur Verfügung zu stellen.
Meine Damen und Herren! Sie fördern ein psychologisches Klima des Rasens und der Rücksichtslosigkeit,
bei dem das wichtige Ziel der Verkehrssicherheit, gerade auch für schwächere Verkehrsteilnehmer, unter die Räder kommt.
Es sollte auch Ihnen zu denken geben, dass schon in den ersten drei Monaten Ihrer Regierungszeit im Vergleich zu den gleichen Monaten des Vorjahres
die Zahl der Verkehrstoten in Hamburg gestiegen ist. Das spricht eine deutliche Sprache in Bezug auf das von Ihnen verkehrspolitisch geförderte Klima.
Und das gerade auch, weil die Hauptunfallursache in Hamburg immer noch überhöhte Geschwindigkeit ist und das werden Sie noch verschlimmern.
Meine Damen und Herren! Um Steuerzahler in Hamburg zu halten und neue dazuzugewinnen, spielt die Lebensqualität in den Wohngebieten eine entscheidende Rolle. Lärm und Verkehrsbelastung sind ganz wesentliche Gründe, warum Menschen bestimmte Viertel meiden, aus ihnen herausziehen, wenn sie es sich dann leisten können. Statt die Lebensqualität in belasteten Stadtteilen zu fördern, verschlechtern Sie die Wohnqualität in der Stresemannstraße und im Grindelhof.