Krista Sager

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst an die Koalitionsfraktion: Sie müssen diesem Antrag nicht zustimmen.

Es gibt hier auch Minderheitenrechte, auch wenn das für einige von Ihnen noch gewöhnungsbedürftig ist.

Herr Freytag, ich finde es schon interessant, dass Sie hier als Argument einführen, wir müssten uns erst einmal informieren,

und gleichzeitig offensichtlich aus der Koalition heraus die Ermittlungsakten bereits an die Presse weitergereicht worden sind.

Das ist schon etwas merkwürdig. Dann reden wir doch mal über das, was wir wissen.

Wir wissen, dass Herr Hornauer in Altona der qualifizierteste Bewerber war, und darüber haben sich einige geärgert.

Wir wissen, dass der Erste Bürgermeister persönlich versucht hat, ihn von einer weiteren Kandidatur abzuhalten, indem er ihm den Posten des Lottochefs angeboten hat, obwohl dieser Posten bereits in einem Ausschreibungsverfahren war.

Wir wissen, dass die Bezirksversammlung Altona Herrn Hornauer als qualifiziertesten Bewerber trotzdem gewählt hat, und wir wissen, dass die FDP in Altona das mit Überzeugung getan hat und dass das viele Leute geärgert hat.

Wir wissen dann, dass es hieß, es gebe dort disziplinarische Probleme, und wir haben erlebt, dass in den Medien eine ununterbrochene, öffentlich lancierte Rufschädigung gegen Herrn Hornauer gelaufen ist.

Gleichzeitig wissen wir, dass das Disziplinarverfahren von der Justizbehörde so abgeschlossen wurde, dass die Jus

tizbehörde und der zuständige Senator Kusch zu dem Ergebnis kamen, man muss Herrn Hornauer ernennen. Herr Hornauer war eingeladen, seine Urkunde zu empfangen, und die Presse war bereits eingeladen, das sozusagen auch vom Justizsenator zu erfahren.

Jetzt stellt sich doch die Frage, ob Herr Kusch, Ihr Justizsenator, nicht in der Lage ist, ein Disziplinarverfahren und dessen Ausgang zu bewerten, und sind Herr Mettbach und Herr Schill dazu besser in der Lage? Wir werden uns das in den Akten anschauen. Ich glaube das aufgrund der Zitate, die ich gelesen habe, nicht, weil die Zitate doch offensichtlich ausdrücken, dass Herr Hornauer zwar einen Formfehler begangen hat, weil er in seiner Verwaltung Fehler erkannt hat, aber offensichtlich nach Aussagen des Ermittlungsführers nicht die Absicht gehabt hat, irgendjemanden zu begünstigen und schon gar nicht seine Lebensgefährtin.

Wir wissen weiterhin, dass der Bezirk dagegen protestiert, in welcher Weise der Senat mit seinen Rechten umgeht, und der Bezirk sich hier tatsächlich auch von dem Senat in unglaublicher Weise in seinen Rechten beschnitten sieht.

Ich sage Ihnen, was meine feste Überzeugung ist:

Wir haben es hier mit einem unglaublichen Fall von politischer Hexenjagd gegen einen politischen Gegner zu tun und von einem unglaublichen Fall von Machtmissbrauch.

Ich bin sicher, dass sich das auch anhand der Akten rekonstruieren lassen wird. Sonst müssten Sie wirklich der Meinung sein, dass Ihr eigener Justizsenator nicht mehr weiß, was er tut.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nun wissen wir es: Der Berg kreißte und gebar eine Maus. Sie bemühen sich jetzt, die Maus zum Elefanten aufzublasen, damit man nicht merkt, dass diese Maus für eine Maus viel zu teuer ist.

Es bleibt also nur noch die vage Hoffnung, dass der Finanzsenator vielleicht ein klein bisschen Vernunft an den Tag legt und dieses unsinnige Vorhaben stoppt.

Tatsache ist, dass 1 Kilometer U-Bahn vier- bis fünfmal so teuer ist wie 1 Kilometer Stadtbahn. Das heißt, bei einer Anbindung der HafenCity durch eine U-Bahn entstehen Kosten in Höhe von 240 Millionen Euro. Damit steht jetzt

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schon fest, dass hier Steuergelder verschwendet werden. Es geht um dreistellige Millionenbeträge.

Ich sage das denjenigen sehr deutlich, die vorhin in der Debatte so laut über die Verschwendung von Steuergeldern diskutiert haben. Das ist eine nicht zu verantwortende Verschwendung von Steuergeldern, weil das Geld ist, das Hamburg nicht hat und schon gar nicht über hat und was Hamburg sich wirklich ganz mühselig aus dem Fleisch wird schneiden müssen. Die Folge für den öffentlichen Personennahverkehr wird verheerend sein, weil Sie dann Mittel für ein sehr kleines Einzelprojekt blockiert haben. Das bedeutet, dass Sie wichtige andere Vorhaben innerhalb Hamburgs für den öffentlichen Personennahverkehr nicht werden voranbringen können. Frau Duden hat das richtig festgestellt. Sie hat ebenso richtig festgestellt, Herr Reinert, dass die Betriebskostensituation für den HVV durch diese Entscheidung natürlich noch schlechter wird. Mit der Stadtbahn könnte man sie verbessern. Sie haben unnötig ein Jahr herumgedaddelt, Sie haben Exotensysteme geprüft. Wenn Sie die Stadtbahnpläne weiterverfolgt hätten, hätten Sie jetzt den Baubeginn für die erste Strecke eines 42 Kilometer Kernnetzes haben können. Stattdessen fangen Sie jetzt überhaupt erst an zu planen mit einem Mininetz in die HafenCity. Um diese Fehlentscheidung zu kaschieren, versprechen Sie jetzt den Leuten, sie bekommen eine U-Bahn nach Steilshoop. Herr Reinert, Sie wissen genauso gut wie wir, dass es bereits ein Gutachten gibt, das eine U-Bahn nach Steilshoop geprüft hat. Eine solche Planung erreicht nicht die notwendige Quote für eine Mitfinanzierung des Bundes über das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz.

Nein, angesichts meiner kurzen Redezeit tue ich das nicht.

Ihr Vorwurf des „Sabbelns“ wird voll auf Sie zurückfallen.

Sie machen hier Versprechungen, die Sie nicht werden einhalten können. Allein die Vorstellung des Bausenators, Hamburg könnte dann diese Strecke alleine finanzieren,

ist an Absurdität nicht mehr zu übertreffen. Ich kann Ihnen jetzt schon sagen, das wird der Finanzsenator nicht mitmachen. Dazu ist er zu intelligent, als sich auf einen solchen Unsinn einzulassen.

Diese bornierte Entscheidung wird die Hamburgerinnen und Hamburger teuer zu stehen kommen.

Sie zeigt aber auch, dass Sie an den Hauptproblemen einer Großstadt, was die Verkehrspolitik angeht, nicht ernsthaft interessiert sind. Sie sind nicht daran interessiert, Überlegungen anzustellen, wie man die Autofahrer durch ein wirtschaftliches und ein attraktives Angebot zum Umsteigen bekommen kann. Das ist nicht Ihr Thema und

deswegen treffen Sie solche bornierten Fehlentscheidungen. Sie verschwenden das Geld der Steuerzahler. Das zeigt auch, dass Sie nicht die Mobilitätsprobleme einer Großstadt bewältigen, sondern sie nur verschlechtern wollen.

Herr Mettbach! Wenn Sie sagen, die Zahlen bekommen Sie nicht, dann irren Sie. Wir werden die Zahlen bekommen.

Entweder wir bekommen sie durch eine Kleine Anfrage oder wir bekommen sie allerspätestens durch eine Frage im Haushaltsausschuss. Aber dass Sie sich als Senator hinstellen und sagen, wir bekommen die Zahlen nicht, das gibt es überhaupt nicht.

Herr Rumpf, Sie haben es sich mit der Antwort auf Herrn Porschkes Nachfrage wirklich zu einfach gemacht. Hier ist viel über die Planungskosten diskutiert worden, die verloren gegangen sind, weil man die Pläne bei der Legienstraße verändert hat. Wenn ich mich nicht irre, waren Sie damals Mitglied der mitverantwortlichen STATT-Partei, was

nicht gerade ein Zeichen dafür ist, dass Sie in besonderer Weise vor Fehlplanungen gefeit sind.

Es ist natürlich richtig, man kann Pläne ändern – das ist auch damals gemacht worden –, wenn man demokratisch dazu legitimiert ist. Aber man muss sich trotzdem fragen lassen, ob sich das hinterher noch rechnet. Man muss sich auch fragen lassen, was eigentlich die bisherigen Planungen gekostet haben. Dass Sie diese Frage und auch die Antwort darauf gar nicht präsent hatten, ist ein dürftiges Zeichen. Das zeigt, dass Sie an diesen Kostenfragen überhaupt nicht interessiert sind.

Herr Rumpf, ich muss Sie bitter enttäuschen.

Das, was Sie hier mit so viel Inbrunst infrage gestellt haben, ist längst erwiesen. Die Betriebskosten und die Personalkosten bei einer Stadtbahn sind wesentlich günstiger als bei anderen Verkehrssystemen. Sie sind deutlich niedriger als bei Bussen, die deutlich leistungsfähiger sind, aber auch die Betriebskosten der Stadtbahn sind weitaus günstiger gegenüber der U- und S-Bahn. Denken Sie nur an die Wartungsarbeiten in den Tunnels, bei den Rolltreppen. Das alles entfällt bei der modernen Stadtbahn. Das ist auch der Grund dafür, warum in so vielen Städten in Deutschland, in Europa, aber auch in den USA Stadtbahnen ausgebaut werden, Stadtbahnen neu eingeführt werden, Stadtbahnen wieder eingeführt werden.

Der Grund ist ganz einfach: Das Problem des öffentlichen Personenverkehrs sind die Kosten. Die Verkehrsbetriebe drohen an den Kosten zu ersticken. Die Stadtbahn ist das System, das den öffentlichen Personennahverkehr wieder finanzierbar und es somit den Verkehrsbetrieben möglich macht, wieder aus den roten Zahlen herauszukommen. Das ist der einfache Grund. Wenn Sie das noch nicht begriffen haben, ist es wirklich an der Zeit, sich mit den Tatsachen vertraut zu machen.

Herr Mettbach, was Sie hier gemacht haben, mit Blick auf Wilhelmsburg und Harburg, ist zutiefst unseriös.

Ihre U-Bahn in Steilshoop ist nicht finanziert und ich bezweifle, dass Sie sie finanziert bekommen. Sie sagen, die Hälfte bekommen Sie vom Bund. Sie müssten aber eigentlich wissen, dass das so einfach nicht ist. Diese UBahn nach Steilshoop hat bei der durchgeführten Untersuchung gerade einen Nutzen-Kosten-Quotienten von 0,55 Prozent erreicht. 1 Prozent ist aber notwendig, um sie durch das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz finanziert zu bekommen. So einfach ist es auch nicht, an Bundesgeld heranzukommen, auch wenn Sie sagen, das wird der Bund schon zahlen, wenn Hamburg es will.

Frau Duden hat Recht, Sie haben gestern im Bau- und Verkehrsausschuss kein gutes Bild abgegeben. Sie haben gesagt, mit den Plänen der S4 nach Ahrensburg brauche ich mich gar nicht zu befassen, dafür habe ich sowieso kein Geld. Ich mache keine Ausschreibung für Projekte zur Kostenermittlung, von denen ich weiß, dass ich sie in absehbarer Zeit nicht finanzieren kann. Dann wollen Sie

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den Leuten versprechen, sie bekommen eine U-Bahn nach Harburg und Wilhelmsburg? Das ist Augenwischerei und das ist unehrlich. Das finde ich nicht in Ordnung.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Bürgermeister, Sie können mit Ihrer heutigen Rede nicht darüber hinwegtäuschen, dass Hamburg erstmalig – und man muss wirklich sagen erstmalig – von einem Senat regiert wird, der in einer der wirklich großen Zukunfts- und Schicksalsfragen dieser Stadt, nämlich in der Europapolitik, in der Frage der Osterweiterung tatsächlich tief gespalten ist.

Gerade weil Hamburg die Stadt ist, die großes Interesse an der Osterweiterung hat, die von der Osterweiterung am stärksten profitieren wird, kann sie sich eine Regierung, die in dieser Frage tief gespalten ist, nicht leisten.

Mit einem Senat, der in dieser entscheidenden Frage der Osterweiterung und der Kooperation mit unseren polnischen und baltischen Partnern nicht mit einer Zunge spricht, sondern mit zweien, wobei die eine Zunge die des antieuropäischen Rechtspopulismus ist, mit einem solchen Senat ist Hamburg für die Zukunft falsch aufgestellt.

Herr von Beust, Sie haben hier keine neue Europapolitik dargestellt, sondern eine Regierungserklärung auf die Tagesordnung gehievt, um mühsam zu versuchen, das europapolitische Porzellan, das Schill im Bundestag zerschlagen hat, in der Hamburger Bürgerschaft wieder zu kitten.

Sie sind in Wahrheit in der Situation, glaubhaft machen zu müssen, dass Sie überhaupt in der Lage sind, die Osterweiterung in Ihrem Senat durchzusetzen.

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Nein, tue ich nicht.

Herr Bürgermeister, Sie stehen in der Situation, nachweisen zu müssen, dass Sie in der Lage sind, in der Frage der Osterweiterung in Ihrem Senat überhaupt erst einmal durchzusetzen, was bisher Kontinuität in der Hamburger Politik gewesen ist, und zwar fraktionsübergreifend und über viele Jahre hinweg. Das hat nichts mit neuer Politik zu tun, sondern das hat etwas mit Verlust von Glaubwürdigkeit zu tun.

Diese Kontinuität in der Europapolitik ist von einem Mitglied Ihres Senats – und nicht von irgendeinem, sondern von Ihrem Stellvertreter – vor den Augen nicht nur der bundesweiten Öffentlichkeit, sondern auch vor internationalen Beobachtern aufgekündigt worden. Das ist die Wahrheit über die Rede von Schill im Deutschen Bundestag.

Sie haben nicht die notwendigen Konsequenzen gezogen, als entschiedenes Handeln notwendig gewesen wäre. Sie haben Schill nur mit großer Mühe davon abhalten können, noch weitere Verrücktheiten zu begehen. Und Sie haben sich in diesem Parlament in provinzielle Piffeligkeiten über die SPD-Mitgliedsbeiträge Ihrer Staatsräte geflüchtet. Nun verbreiten Sie hier europäische Weihestunden und tun so, als sei plötzlich alles wieder in Ordnung und als sei nichts gewesen. Nichts ist in Ordnung,

solange ein Antieuropäer wie Schill im Senat sitzt und Sie an seinem Gängelband hängen.

Meine Damen und Herren! Hamburg hat einen guten Ruf gerade auch bei seinen östlichen und nördlichen Nachbarn.

Hamburg hat einen guten Ruf als internationale, als weltoffene, als liberale Metropole. Einen guten Ruf kann auch eine schlechte Regierung wie die Ihre nicht über Nacht ruinieren. Wir können von Glück sagen, dass unsere osteuropäischen Partner und gerade auch unsere polnischen Partner großes Vertrauen in die Hamburgerinnen und Hamburger und ihre positive Einstellung zu einem erweiterten Europa und in deren Bereitschaft, die daraus erwachsenden neuen Herausforderungen anzunehmen und sie gemeinsam zu gestalten, haben.

Aber machen wir uns nichts vor. Wir stehen unter Beobachtung, wir stehen unter verschärfter Beobachtung seit der unsäglichen Entgleisung von Schill im Deutschen Bundestag.

Das wissen wir und das wissen Sie auch. Und, Herr von Beust, genau weil Sie das wissen, haben Sie Ihre heutige Rede auch so gehalten, wie Sie sie gehalten haben. Sie haben gesagt, der Senat stehe eindeutig zur Osterweiterung, und wir wissen, dass das nicht wahr ist. Dieser Senat steht nicht eindeutig zur Osterweiterung. Sie haben über

die Notwendigkeit, die Finanzflüsse bei einem erweiterten Europa in Zukunft gerecht und anders zu gestalten, gesprochen. Aber in Wahrheit vergeht nicht ein Tag, ohne dass Ihr Stellvertreter Herr Schill durchs Land fährt und davon spricht, hier würde mit dem Kelch der Barmherzigkeit durch die Welt gezogen

und das Geld am Ende den tüchtigen Deutschen fehlen; so sieht es aus.

Herr von Beust, Sie beherrschen das Jekyll-and-HydeSpiel mit Herrn Schill relativ perfekt und haben bisher von diesem Spiel profitiert. Aber ich sage Ihnen eines: Die Europapolitik ist für dieses Spiel nicht das richtige Feld, das ist brandgefährlich.

Was Sie heute vorgetragen haben, war nicht vorrangig eine Rede für die Bürgerschaft, sondern es war vor allen Dingen eine Rede mit Blick auf die kritischen Blicke aus dem konsularischen Korps und es war natürlich auch der Versuch, Porzellan vor Ihrer Polenreise im nächsten Jahr zu kitten. Aber eine der Fragen, die in diesem Zusammenhang von unseren polnischen Partnern und auch international besonders kritisch betrachtet wird, ist auch, wie denn nun eigentlich die Machtverhältnisse in diesem neuen Hamburger Senat sind, wo plötzlich so neue Töne angeschlagen werden. Wie sind denn die Machtverhältnisse in diesem Senat einzuschätzen, wenn der Vertreter einer 26-Prozent-Partei Pro-Europa-Reden hält und der Vertreter einer fast 20-Prozent-Partei gegen die Osterweiterung polemisiert?

Unter dem Gesichtspunkt der Glaubwürdigkeit und Zuverlässigkeit von Politik, auch gerade auf dem europäischen Feld, haben Sie gestern eine Entscheidung getroffen, die allen Grund gibt, die Frage der Machtverhältnisse für die Zukunft äußerst kritisch zu betrachten. Sie haben es zugelassen, dass Ihr eigener Justizsenator wie jemand dasteht, der nicht in der Lage ist, ein Disziplinarverfahren angemessen zu beurteilen, und dass sich die Schill-Partei politisch über die Ursprungsempfehlung der zuständigen Behörde hinwegsetzen konnte.

Das tue ich.

Sie haben damit erneut die Machtstellung von Schill und Ihre eigene Abhängigkeit deutlich gemacht; das ist gestern wieder unterstrichen worden. Und diese offenkundige Abhängigkeit wird die Hamburger Regierung auch in Zukunft gerade in der Europapolitik zu einem kritisch beäugten unsicheren Kandidaten machen.

Sie wissen selbst, dass es nur einen Weg gibt, diese Unklarheiten zu beseitigen. Es gibt nur einen klaren Weg,

für klare Verhältnisse im Interesse Hamburgs zu sorgen, und das ist die klare Trennung von antieuropäischen Rechtspopulisten, das ist die Trennung von Schill. Aber dazu, Herr von Beust, haben Sie nicht den Mut und Hamburg muss das – nicht nur, aber leider auch – in der Europapolitik ausbaden.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Regierungskoalition hat sich offensichtlich auf den kleinsten gemeinsamen Nenner geeinigt, den Machterhalt um jeden Preis.

Eine Koalition, die sonst immer lauthals nach Sanktionen ruft, zieht keine Konsequenzen, sondern sie schließt fest die Reihen und der Bürgermeister kann das Ausmaß seiner politischen Abhängigkeit nur noch dadurch kaschieren, dass er Selbstverständlichkeiten, die in jeder Regierung selbstverständlich wären, als seine großen Erfolge verkauft.

Wie wohl sich inzwischen die FDP in dieser rechtspopulistischen ehrenwerten Familie fühlt, ist an Erbärmlichkeit überhaupt nicht mehr zu übertreffen.

Meine Damen und Herren! Das Traurige ist nur, dass für dieses feige Manöver die Stadt letztlich den Preis zahlen muss.

Schill hat mit seiner infamen Hetzrede im Bundestag die gesamte Palette rechtspopulistischer Positionen bedient. Er zielte auf antieuropäische, antiparlamentarische, ausländerfeindliche und nationalistische Ressentiments, wie wir sie von den Antidemokraten der Weimarer Republik zur Genüge kennen.

Sein Kalkül, das muss man leider dabei sagen, ist voll aufgegangen. Er hat bewusst und kalkuliert einen Medieneklat inszeniert und im Kielwasser

dieses Eklats arbeitet er nun daran, rechte Positionen rechts von der CSU hoffähig zu machen. Er betreibt seine braune Stimmungsmache weiter – landauf, landab – und dem haben dieser Senat und dieser Bürgermeister nichts entgegenzusetzen.

Meine Damen und Herren! Wenn wir wirklich an die Zukunft dieser Stadt denken, an die demografische Entwicklung, wissen wir, die Fähigkeit der Menschen, mit unterschiedlichen Kulturen und auch unterschiedlicher Hautfarbe gedeihlich zusammenzuleben, muss in Zukunft wachsen und darf nicht weniger werden. Wir wissen, dass internationale Vereinbarungen, Interessenausgleich, Stabilitätspolitik auf internationaler Ebene in Wirklichkeit für Europa und auch für diese Stadt und dieses Land in Zukunft an Bedeutung zunehmen werden. Wer hier den Bürgern suggeriert, dass jede Mark für den tüchtigen deutschen Bürger eine Politik im Interesse dieser Bürger wäre, der setzt unsere Sicherheit, unsere Stabilität und auch unseren Wohlstand leichtfertig aufs Spiel.

In Hamburg – machen wir uns nichts vor – hat längst ein schleichender Gewöhnungsprozess eingesetzt, anti

europäische, antiinternationalistische und antiparlamentaristische Redensarten und Fremdenfeindlichkeit. Dieser Bürgermeister hat das verschuldet. Herr von Beust! Ihre politische Abhängigkeit und dass Sie gerne auf Ihrem Posten bleiben möchten, ist das eine. Aber dass Sie dieser rechtspopulistischen Politik überhaupt zum Zuge verholfen haben und das jetzt nicht beenden, ist Ihre eigentliche Schwäche und das ist das Unglück für diese Stadt und ihre Zukunft.

Herr Staatsrat! Halten Sie es für ein übliches Verfahren, dass ein Senator, wenn er sich in den Verhandlungen mit dem Finanzsenator nicht hat durchsetzen können, trotz eines bestehenden Defizits 80 Stellen mehr besetzt, als er bewilligt bekommen hat, weil er meint, dass ihm etwas anderes politisch nicht zuzumuten sei, wie das im Ausschuss von der Behörde dargelegt worden ist?

Wie erklären Sie uns den Widerspruch, dass der Senator im Ausschuss dargelegt hat, er sei erst im Januar 2002 über das Defizit informiert worden, in einer Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage von Frau Ernst aber davon die Rede ist, die Leitung sei bereits im November 2001 informiert worden, und auch Sie hier wiederum gesagt haben, Informationen hätten schon 2001 vorgelegen und nicht erst 2002?

Haben Sie durch dieses Phänomen den Eindruck gewonnen, dass die völlige Überlassung von Platzgestaltung an einen privaten Investor möglicherweise der Entpollerungsstrategie des Senats entgegensteht?

Keine Antwort.

Vielleicht beantworten Sie meine nächste Frage.

Trifft es zu, dass die von einem privaten Investor angebrachten und finanzierten Poller an der Spaldingstraße die Funktion haben zu verhindern, dass Längsparker sich auf den Radfahrweg stellen, und dass die acht von Herrn Reinert besonders hervorgehobenen Poller die Funktion haben zu verhindern, dass sich Falschparker auf die unmittelbare Zu- und Abfahrt zum Fahrradweg stellen?

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich muss sagen, dass ich auf diese Sonderbegrüßung durch einige Herren sehr stolz bin,

aber ich fürchte ein bisschen um meine Sonderstellung, seit ich in der Zeitung gelesen habe, dass Sie nicht nur mit Grünen „Zickenprobleme“ haben.

Die Schließung des Standorts Fischbek im nächsten Jahr ist sicher ein guter Grund für eine gebührende Abschiedsfeier, bei der die Hamburger Bevölkerung einbezogen wird. Das steht für mich außer Frage. Ich gehe aber davon aus, dass es Ihnen nicht um eine schöne Abschiedsfeier geht, sondern um etwas anderes.

Seit 1997/1998 machen Teile der CDU und allen voran Herr Rühe Druck, dass es auf dem Hamburger Rathausmarkt ein öffentliches militärisches Gelöbnis geben muss. Sie wollen damit aus meiner Sicht mit einer Hamburger Tradition Schluss machen. Herr Freytag, in der Nachkriegszeit hat man sich besonders bemüht um die Pflege ziviler bürgerlicher Traditionen. Dass es einmal eine Vereidigung unter Herrn Klose gegeben hat, hat nichts daran geändert, dass wir von einer zivilen Tradition und einer Zurverfügungstellung des Rathausmarkts für zivile bürgerliche Zwecke sprechen müssen.

Wenn Sie das ändern wollen, stellt sich natürlich die Frage, warum Sie das ändern wollen. Das ist keine rotgrüne Erfindung,

sondern eine Entwicklung, die es seit den Sechziger- und Siebzigerjahren gibt. Hamburg und die Bundeswehr haben damit bisher gut gelebt. Das sieht man auch daran, dass es keinen Antrag oder keinen Wunsch aus der Bundeswehr gegeben hat, das zu ändern.

Das heißt, wenn Sie das jetzt ändern wollen, müssen Sie dafür einen ziemlich guten Grund finden. Den habe ich von Ihnen bisher nicht gehört.

Sie müssen deswegen einen guten Grund haben, weil es keine Zufälligkeit ist, dass es gerade in Hamburg das Bemühen um eine zivile Tradition im Zusammenhang mit dem öffentlichen Gelöbnis auf dem Rathausmarkt gegeben hat. Das hängt unmittelbar mit dem Bemühen um eine Militärreform in den Sechziger- und Siebzigerjahren in Deutschland zusammen. Wir haben nämlich in Deutschland die spezifische historische Entwicklung, dass sich

durch das Preußentum, das Kaiserreich und den Nationalsozialismus im Gegensatz zu anderen Staaten in Deutschland keine demokratische Gelöbniskultur herausbilden konnte.

In Frankreich war es zum Beispiel nach der Französischen Revolution so, dass das Gelöbnis die Zusammenbringung von Gelöbnis und Wehrpflicht und Ausdruck eines neu gewonnenen bürgerlichen Selbstverständnisses war und man in der Landesverteidigung auch die bürgerlichen und revolutionären Freiheiten verteidigen wollte.

Durch das Preußentum, durch das Kaisertum und den Nationalsozialismus konnte sich eine solche Tradition in der deutschen Militärgeschichte nicht entwickeln, sondern in dieser Zeit – vor allen Dingen im 19. Jahrhundert, aber bis in die Mitte des 20. Jahrhunderts...

Nein, ich möchte diese Ausführungen zu Ende bringen.

In Deutschland war das Gelöbnis historisch bis nach dem Zweiten Weltkrieg geprägt von Antiliberalismus und Antipluralismus. Das führte dazu, dass diejenigen, die sich um die Reform der Bundeswehr, um das Zusammenbringen von ziviler Gesellschaft und Bundeswehr gegen den massiven Widerstand von Traditionalisten in der Bundeswehr bemühten, natürlich erkannten, dass man hier nicht nahtlos an militärische Traditionen anknüpfen kann, sondern dass man zivile Traditionen verankern muss.

Wolf Graf von Baudissin, der sehr eng mit seinem Konzept der „Inneren Führung“ und auch seinem Anknüpfen an Scharnhorsts „Staatsbürger in Uniform“ für diese Aufgabe steht, hat gesehen, dass man in Deutschland nicht an militärische Traditionen anknüpfen konnte. Auch Helmut Schmidt hat als Verteidigungsminister natürlich vor diesem Problem gestanden, dass in Deutschland eine demokratische Identitätsfindung nicht über ein Gelöbnis zu erreichen ist. Das ist die Ursache und der Grund dieser zivilen Tradition. Jetzt stehen wir vor der Frage, ob und warum wir diese zivile Tradition beenden sollen.

Ich überlege einmal mit Ihnen gemeinsam. Wir könnten natürlich sagen, dass 2002 der richtige historische Augenblick sei, um die Entwicklungen in Deutschland nachzuholen, die sich in Frankreich nach der französischen Revolution vollziehen konnten.

Es wäre das Konzept, eine demokratische Gelöbniskultur in Deutschland erstmalig zu verankern.

Danke, Herr Präsident.

Ich bin jedoch der Meinung, Herr Freytag, dass der historische Zeitpunkt und das Argument von den neuen Aufgaben der Bundeswehr Ihre Haltung gerade nicht stützt, sondern dass sie eher für eine andere Haltung sprechen.

Es ist doch so: Wenn die Aufgaben der Bundeswehr immer weniger im Bereich des Landesverteidigung und immer mehr im internationalen Krisenmanagement und in Friedensmissionen liegen, dann werden diese immer weniger die Aufgaben von Wehrpflichtigen, sondern die einer Berufs- und Freiwilligenarmee.

Somit entfällt doch gerade das, was in anderen Ländern die demokratische Gelöbnistradition begründet.

Damit haben Sie schließlich den Berufssoldaten. Das ist nicht der einzige Berufsstand, der feierliche Gelöbnisse abgibt. Er veranstaltet diese aber eben nicht auf dem Rathausmarkt.

Nun kommen wir einmal wieder zu Ihnen.

Es geht Ihnen ernsthaft gar nicht um die Betrachtung der Gelöbnisse in der demokratischen Gesellschaft. Ein öffentliches Gelöbnis – zum Beispiel vor dem Berliner BendlerBlock, das zum Jahrestag des 20. Juni stattfand – interessiert Sie doch gar nicht.

Der ehemalige Leitende Wissenschaftliche Direktor am Sozialwissenschaftlichen Institut der Bundeswehr in München, Herr Dr. Detlef Bald, hat auf einem Symposium in Hamburg in einer bemerkenswerten Rede zum Thema „Öffentliche Gelöbnisse in der Demokratie“ aus meiner Sicht richtig festgestellt: Seit 1997/1998 geht es Ihnen offenkundig um den Wunsch einer parteipolitischen Profilierung und

Abgrenzung von Gegenmeinungen im Kontext einer Konfrontationsstrategie.

Zu dem dadurch erreichten Ergebnis stellt Herr Dr. Bald aus meiner Sicht richtig fest – ich zitiere –:

„Das Gelöbnis, das von der Gültigkeit bürgerlicher Normen im Militär Zeugnis ablegen sollte, wurde zum Zweck der Unterscheidung und der Trennung von Militär und Gesellschaft.“

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Ihre Ergebnisse.

Weiter führt Herr Dr. Bald – leider richtig – aus,

„dass die öffentliche Aufmerksamkeit sich auf die Konfrontationsstrategie richtete und richte und nicht die gut gemeinten Reden“.

Ich kann Herrn Dr. Bald nur zustimmen, wenn er sagt, dass es für die zivil-militärischen Beziehungen, für die Gesellschaft und für die Bundeswehr schädlich sei.

„Der Primat der Integration des Militärs in die Gesellschaft“

das war Ihr Ansatz, Herr Freytag –

„wurde durch diese Parteistrategie nicht befördert, sondern verletzt.“

So die Feststellung von Herrn Dr. Bald.

Ich schließe meine Betrachtung mit den Worten: Wer eine schöne Feier für die Bundeswehr will – das wollen auch wir –, sollte mit dem hohen Ansehen, das die Bundeswehr in der Bevölkerung genießt, bedachtsamer umgehen als Sie

und nicht auf parteipolitische Polarisierung und Konfrontation setzen.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Abgeordnete Herr Wersich hat hier von einer Ausschusssitzung gesprochen.

Offensichtlich ist es so, dass Sie und auch die Regierungskoalition sich in dieser Ausschusssitzung nicht gerade mit Ruhm bekleckert haben.

Aber das will ich jetzt einmal dahingestellt lassen. Herr Wersich, Sie haben im Zusammenhang mit dieser Ausschusssitzung gegenüber Herrn Farid Müller in einer offensichtlich herabwürdigenden Absicht

davon gesprochen, dass Herr Farid Müller gefälligst nicht nur immer Interesse zeige, wenn es um die Aids-Politik ginge. Herr Wersich, glauben Sie bloß nicht...

Glauben Sie bloß nicht, dass es uns entgangen ist, mit welch herabwürdigendem Ton und mit welcher herabwürdigenden Absicht Sie das hier formuliert haben.

Ich lasse Ihnen das nicht durchgehen, auch wenn Sie glauben, dass sich die Stimmung in diesem Hause inzwischen verändert habe,

auch wenn Sie glauben, dass Sie sich das im Eifer des Gefechts mal eben erlauben können und das so durchgehe. Ich lasse Ihnen das nicht durchgehen.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Reinert, wie Sie den Antrag formuliert haben, können die Grünen dem auch zustimmen. Wir haben nichts dagegen, dass man ingenieurtechnisch untersucht, ob man die Kapazitäten besser nutzen kann, und dass Sicherheitsaspekte dabei beachtet werden, ist eine Selbstverständlichkeit. Eine Lösung ist es natürlich auch nicht für das Problem „zu viele Autos“. Wir müssen attraktive Angebote für Pendler und stadtbezogene Verkehre haben, auf den ÖPNV umzusteigen.

Wir werden über die AKN noch reden.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Reinert, dieser Antrag geht eindeutig in die falsche Richtung.

Sie haben zwar Recht, wenn Sie vermuten, dass die Anzahl der Unfälle natürlich nicht auf allen Straßen steigen werde, aber nachgewiesen ist, dass der Schweregrad der Unfälle steigt. Schwere Personenschäden nehmen einfach mit höherer Geschwindigkeit zu, die Geschwindigkeit ist die entscheidende Größe bei der Wucht des Aufpralls. Und wenn Sie sich einmal die Statistiken über die Getöteten im Straßenverkehr anschauen, werden Sie feststellen, dass hohe Geschwindigkeit die Unfallursache Nummer eins ist. 41 Prozent der Todesfälle im Straßenverkehr sind auf hohe oder nicht angepasste Geschwindigkeiten zurückzuführen. Deswegen nimmt derjenige, der will, dass in Hamburg auf den Straßen schneller gefahren wird, billigend in Kauf, dass mehr Personen im Straßenverkehr zu Schaden kommen; das ist leider so.

Auch in Bezug auf die grüne Welle machen Sie sich zum Teil wirklich Illusionen. Es gibt nur wenige Straßen in Hamburg, wo zweimal am Tag der Verkehr in eine Richtung fließt und wo Sie eine grüne Welle realisieren könnten. Die könnten Sie aber auch bei Tempo 50 realisieren und nicht nur bei Tempo 60. Die Leistungsfähigkeit der Hauptverkehrsstraßen wird nicht durch die gefahrene Geschwindigkeit auf der einzelnen Straße bestimmt, sondern entscheidend ist die Leistungsfähigkeit der Knotenpunkte, was die Durchlässigkeit angeht. Und wegen der Knotenpunkte haben Sie in Hamburg nicht die Möglichkeit, allen Leuten gleichzeitig freie Fahrt zu versprechen, und das beeinflusst die Durchfließgeschwindigkeit entscheidend.

Herr Winkler, Sie haben hier über Schadstoffe gesprochen. Gott sei Dank sind in Hamburg Schadstoffe nicht mehr unser Hauptproblem, aber wir haben ein ungelöstes Lärmproblem, weil hunderttausend Menschen an Straßen

leben, in denen der Lärm bereits die gesundheitsgefährdenden Grenzwerte überschritten hat. Wenn Sie eine wachsende Stadt wollen, mehr Bürger, die in Hamburg leben und Steuern zahlen, dann können Sie die Lärmbelastung durch den Verkehr nicht erhöhen, sondern müssen sie absenken.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Für die Nutzung des Schellfischtunnels haben die Grünen und die CDU seit Anfang der neunziger Jahre

hart gearbeitet. Letztendlich hat das harte Arbeiten und die harte Überzeugungsarbeit auch zum Erfolg geführt, obwohl es lange gedauert hat und schwierig gewesen ist.

Letztendlich hat sich die SPD überzeugen lassen, letztendlich hatte sich Senator Wagner überzeugen und letztendlich hatte sich sogar die Hochbahn überzeugen lassen. Alle Untersuchungen waren durchgeführt worden. Das Ergebnis war, dass es technisch machbar ist, dass es wirtschaftlich durchführbar ist und eine neue Buslinie müsste spätestens ab 2003 sowieso her.

Jetzt appelliere ich wirklich einmal an die CDU: Nun lassen Sie bitte nicht zu, dass wir jetzt, wo Sie in der Regierung sitzen, wieder bei Null anfangen. Das geht seit Anfang der Neunzigerjahre. Sie haben in der Opposition immer kräftig den Mund gespitzt. Es hat im September einen Beschluss des Senats gegeben. Die Baubehörde hat gesagt, okay, wir geben nach, wir machen es, das Konzept, das vorliegt, ist vernünftig, die Untersuchungen sind abgeschlossen.

Nein, Herr Reinert, jetzt nehme ich Sie wirklich mal beim Wort und auch Herrn Roock. Es kann nicht sein, dass Sie jetzt, wo Sie in der Regierung sitzen, sagen, jetzt tun wir so, als wäre jahrelang nichts gewesen, als wäre nichts untersucht worden, als wüssten wir von nichts, als wären wir ganz doof und tun nichts. Ich hätte wirklich erwartet, dass Sie im September an den Beschlüssen, die gefasst worden sind, ansetzen, an dem, was Sie selber gewollt haben, was Sie jahrelang im Ausschuss verfolgt haben, und sagen, jetzt wird es auch umgesetzt. Jetzt haben wir vom Senat solch eine blöde Antwort, er weiß von nichts, er weiß nicht, was er will, er hat sich noch nicht befasst. Dass Herr Pramann da keine Ahnung hat, kann man ihm nicht übel nehmen. Es ist aber enttäuschend, dass er hier so belehrend auftritt.

Aber Sie von der CDU sind jetzt wirklich gefragt, das, was Sie jahrelang in der Opposition wollten, endlich umzusetzen und sich nicht wieder bei Null hinzusetzen.

Das zum Schellfischtunnel. Ich denke, da geht es jetzt wirklich um die Umsetzung eines vorliegenden Konzeptes.

Zum Hafenrand und zur Stadtbahn. Ein halbes Jahr ist jetzt ins Land gegangen, dass Sie im Dezember gesagt haben, na ja, wir müssen das prüfen, wir wollen auf keinen Fall die Stadtbahn, wir wollen das gar nicht mehr in den Mund nehmen. Aber was ist denn nun nach einem halben Jahr? Wir haben ein halbes Jahr Zeit verloren und der Senat sagt nach einem halben Jahr, wir wissen immer noch nicht, was wir wollen. Wir haben ein Olympia-Konzept abgegeben, wo die entscheidende verkehrspolitische Antwort eine Nullstelle, keine Antwort ist. Was macht der Senat? Er prüft alles das durch, was schon einmal geprüft worden ist. Und was wird das Ergebnis sein? Es wird auf jeden Fall eines dabei herauskommen: Es wird viel, viel, viel teurer werden.

Natürlich werden Sie keine Busverbindung schaffen, natürlich werden Sie irgendeine Schienenlösung nehmen müssen und die wird viel teurer werden. Das wird das Ergebnis sein. Und wer wird den Preis dafür zahlen müssen?

Diejenigen, die wirklich eine schlechte Anbindung haben und schon lange auf eine verkehrspolitische Verbesserung

mit einer Schienenlösung warten: In Steilshoop, in Rahlstedt und Bramfeld. Dafür werden Sie dann nämlich kein Geld mehr haben, weil Sie das ganze Geld für die Anbindung der HafenCity verballert haben werden.

Ich kann Ihnen nur sagen, das, was Sie sich mit dem Nein zur Stadtbahn eingehandelt haben, ist hochgradig unvernünftig, das wird teuer werden. Die Sidney-Reise von Herrn Mettbach wird sicher auch teuer werden. Sie hätten sich vielleicht auch einmal die Mühe machen können, mit den Verkehrsunternehmen hier zu reden, die die SidneyLösung realisiert haben. Das sind nämlich nicht australische Konzerne, das sind europäische Konzerne. Die Gespräche hätten Sie auch hier führen können.

Herr Bürgermeister, wie will der Senat dem Eindruck bei den CSD-Veranstaltern entgegenwirken, dass die von ihm benannten Konsolidierungsmaßnahmen Ausdruck eines politischen Richtungswechsels dieses Senats gegenüber Schwulen und Lesben sind?

Nachfrage: Glauben Sie, dass Gespräche hinreichend sind, um dem Eindruck eines politischen Richtungswechsels entgegenzutreten, oder glauben Sie nicht, dass hier auch Taten gefordert sind?

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mit einem Bildungssenator, der so erkennbar und in vielerlei Hinsicht überfordert ist, kann die Bildungspolitik in Hamburg nicht mehr auf einen guten Weg gebracht werden.

Herr Senator Lange, was Sie heute abgeliefert haben, geht so nicht. Das nehmen wir Ihnen so auch nicht ab. Sie können in der Fragestunde der Bürgerschaft nicht die große Rundumkeule schwingen,

denn kein Abgeordneter kann dazu Stellung nehmen und die von Ihnen angegriffenen Beamten können sich nicht wehren. In der anschließenden Bildungsdebatte tun Sie

dann so, als sei überhaupt nichts gewesen, und spielen die sensible Waldanemone, die sagt: Bitte kein Parteiengezänk in der Bildung. So geht das wirklich nicht.

Ich gebe gerne zu, dass es nicht leicht ist, wenn man so wie Sie von den eigenen Parteifreunden unter Druck gesetzt wird.

Sie werden von der eigenen Partei hier in Hamburg unter Druck gesetzt, Sie stehen aber auch unter Druck von der FDP auf Bundesebene, die nämlich mit dem Thema Bildung gerne Bundestagswahlkampf machen möchte und wo Sie inzwischen ein wirkliches Problem sind, ein echtes Wahlkampfrisiko.

Sie stehen unter Druck, weil natürlich inzwischen auch die Herren im Senat erkannt haben, dass Sie unfähig sind. Sie stehen natürlich auch unter dem Druck der Öffentlichkeit und vor allen Dingen der Schüler, Lehrer und Eltern. Aber Sie sind diesem Druck offensichtlich nicht gewachsen. Das ist für mich ein Grund, ganz klar zu sagen: Jemand, der einem solchen Druck nicht gewachsen ist, sollte freiwillig aufgeben. Sie können diesen Job nicht.

Ich glaube, es gibt einen sehr erkennbaren Zusammenhang zwischen der Bildungspolitik und der Unfähigkeit des Bildungssenators.

In der Sache geht es um Folgendes: Herr Senator, Sie haben sich, als Sie mit Ihren Versprechungen durch die Lande gezogen sind, nicht um die Realität gekümmert. Das ist übrigens etwas, was mir schon im Wahlkampf aufgefallen ist. Da habe ich aber gedacht, das gibt sich, wenn er Senator ist.

Sie haben gedacht, zur Politik reicht es, politisch rumzuschwadronieren, Kenntnisse seien da eigentlich nicht vonnöten. Nun sind Sie also Senator geworden und schwadronieren immer noch rum. Ihre Rumschwadroniererei und Ihre Versprechungen sind jetzt mit der Realität nicht in Einklang zu bringen. Auf dieses Problem haben wir Sie bereits in den Haushaltsberatungen hingewiesen. Jetzt haben Sie aber noch ein zusätzliches Problem bekommen. Sie haben es offensichtlich auch nicht verstanden, Ihren Mann zu stehen – vielleicht wäre „Frau stehen“ bei Ihnen sogar besser gewesen –, als es um die Verhandlungen im Senat und mit dem Finanzsenator ging. Jetzt haben Sie ein dreifaches Problem.

Sie haben schlecht verhandelt, Sie haben zuviel versprochen und die Realität holt Sie ein. Für alle drei Dinge sind Sie und nicht Ihre Beamten verantwortlich.

Dass Sie glauben, Ihre selbst erzeugten Probleme lösen zu können, indem Sie gegen Ihre Beamten keilen,

das zeigt in der Tat, dass Sie eigentlich diese Verantwortung gar nicht tragen wollen,

weil Sie sich aus der Verantwortung davonstehlen.

Wenn man Probleme mit seinen Beamten hat – und die kann es ja geben –, dann gibt es dafür Orte und Wege. Das sind Orte und Wege in der Behörde und das sind rechtlich vorgeschriebene Wege. Aber was Sie sich geleistet haben, hier die öffentliche Keule rauszuholen,

um sich von Ihrem selbst verschuldeten Druck zu befreien, das hat sich, glaube ich, noch kein Minister, noch kein Senator in der Bundesrepublik erlaubt. Das zeigt, wie wenig Ahnung Sie von der Verantwortung Ihres Amtes haben.

Sie haben gesagt, die Bildung sei zu wichtig für Parteiengezänk. Ich sage Ihnen eines: Ich bin, weiß Gott, keine Freundin der FDP – das wird mir hier auch keiner unterstellen –, aber ich bin überzeugt davon, dass jeder Abgeordnete und jede Abgeordnete in Ihrer Fraktion hier im Hause den Job besser machen würde als Sie. Also treten Sie zurück.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Dass die Kooperation mit den umliegenden Staaten im Ostseeraum für Hamburg hohe Priorität hat, ist doch eine Selbstverständlichkeit; das brauchen wir uns nicht gegenseitig zu erzählen. Es gibt dort auch erfreuliche Entwicklungen, wie zum Beispiel die intensiven Kooperationen der Hamburger Hochschulen mit den Hochschulen im Öresund-Bereich.

Wir haben natürlich ein Interesse daran, dass die Verkehrsverbindungen, gerade die Schienenverbindungen zwischen Hamburg und den skandinavischen Ländern, möglichst schnell verbessert werden. Aber ich habe kein Verständnis dafür – wenn Ihnen dies auch so wichtig ist –,

warum Sie nicht bereit sind, diese Fragen mit uns im Ausschuss zu erörtern.

Es gibt hier durchaus eine Reihe von Fragestellungen, die für eine Ausschusserörterung interessant wäre.

Die Fehmarnbeltquerung ist insofern in einem laufenden Verfahren, als dass das Interessenbekundungsverfahren für eine private Finanzierung läuft und Ende des Jahres die entsprechenden nationalen Regierungen entscheiden werden.

Das ist ein laufendes Verfahren und dafür braucht man nicht in so einem Verein Mitglied zu werden.

Ebenfalls ist die Hochgeschwindigkeitsverbindung zwischen Stockholm über Schonen und Kopenhagen nach Hamburg auch Teil der so genannten TEN, der Leitlinien für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes. Da ist die Fehmarnbeltquerung schon drin, dafür braucht man also so einen Verein auch nicht.

Nun wurde dieser Verein, in dem wir jetzt Mitglied werden sollen, ursprünglich gegründet, weil es in Schweden eine Diskussion gab, eine andere Linienführung für die bereits in den TEN enthaltene Hochgeschwindigkeitstrasse haben zu wollen, als sie 1996 von der schwedischen Regierung angemeldet worden war. Es ist auch legitim, über die Linienführung noch einmal nachzudenken, nur gebe ich folgendes zu bedenken. Es ist nicht sinnvoll, dass Hamburg sich zum Ziel nimmt, sich zum Schiedsrichter der unterschiedlichen Stimmen auf der dänischen und der schwedischen Seite zu machen, was die richtige Linienführung betrifft. Es gibt vor allen Dingen eine Diskussion darüber, ob es sinnvoll ist, nach der Querung des Öresunds von Kopenhagen nach Malmö noch einmal eine nördliche Querung zwischen Helsingør und Helsingborg zu haben. Das ist aber keine Hamburger Frage, das müssen die dänische und die schwedische Regierung entscheiden. Deswegen hätte ich gerne die Frage beantwortet, was die spezifische Hamburger Rolle in diesem Verein sein soll,

was wir nicht auf anderen Wegen bereits erreicht haben oder erreichen können, weil die Verfahren schon laufen.

Es gibt aber etwas, woran wir ein hohes Interesse hätten, das in diesem Zusammenhang zu erörtern, dass nämlich alle Diskussionen über diese Höchstgeschwindigkeitstrasse davon ausgehen, dass die Realisierung erst etwa im Jahre 2012 kommen wird, wenn die Fehmarnbeltquerung privat finanziert würde. Anders herum ist es aber so, dass es schon Möglichkeiten gibt, den Weg von Hamburg nach Kopenhagen auf der Schiene auf drei Stunden und fünf Minuten zu reduzieren. Wenn man relativ schnell den Ausbau der Schienenverbindung auf 160 Stundenkilometer, eine schnelle Fährverbindung und eine Optimierung des Fahrplans realisieren könnte, dann wäre das ein Riesenvorteil für diese Kooperation. Und da frage ich Sie, warum wollen wir im Ausschuss nicht einmal darüber reden, ob der Senat diese Entwicklung nicht beschleunigt vorantreiben kann. Das wäre doch etwas, wovon wir relativ schnell etwas hätten und nicht erst im Jahre 2012. Da Sie nicht bereit sind, mit uns im Ausschuss zu erörtern, was wir in diesem Verein sollen, können wir Ihrem Antrag nicht einfach zustimmen, sondern werden uns natürlich enthalten.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die GAL hat heute einen eigenen Antrag vorgelegt. Wir fordern die konsequente Abkehr der bisherigen Stellplatzregelung in der Hamburgischen Bauordnung. Ich will das auch begründen.

Die Stellplatzregelung in der Hamburgischen Bauordnung, die Sie beibehalten wollen, basiert letztlich auf dem Zwangssystem der alten Reichsgaragenverordnung. Kurz gefasst: Wer bauen will, muss von Staats wegen Parkplätze schaffen.

Es hat in den letzten Jahren einige rotgrüne Kompromisse zu dieser staatlichen Zwangsregelung gegeben. Sie wurde mittelstandsfreundlicher gemacht, das heißt, kleine Unternehmen oder auch die Besitzer kleiner Restaurants wurden von dieser Verpflichtung freigestellt und mussten auch keine Zahlungen leisten.

Gleichzeitig wurde dieser Zwang, die Plätze zu bauen,

dort gelockert, wo die Erschließung durch den öffentlichen Personennahverkehr besonders gut war. Die Lockerung wurde damit versehen, dass für nicht gebaute Stellplätze eine Ablösesumme gezahlt wurde, die dann für sinnvolle Investitionen – auch für Investoren in einer Großstadt – wie zum Beispiel für einen behindertengerechten Ausbau von Bahnstationen oder auch den Bau von Quartiersgaragen eingesetzt wurden.

Nun sind wir allerdings der Meinung, dass das zwar sinnvolle Kompromisse waren, aber sie doch auf halber Strecke stehen geblieben sind. Die vom Senat jetzt vorgeschlagene Neuregelung verbleibt im System der Zwangsregelung für Parkplätze und ist damit nicht investorenfreundlich. Sie haben in Wirklichkeit ein Reformmäuschen im autofreundlichen Mäntelchen geboren und nicht den Sprung zu einer modernen Großstadtpolitik geschafft.

Wir fordern, dass Investoren in Hamburg von der staatlichen Zwangsregelung, Stellplätze zu bauen, ganz befreit werden. Das ist ganz besonders beim Wohnungsbau sinnvoll. Hier ist es in der Tat investitionsfreundlich, auf diesen Zwang zu verzichten und damit den Investoren nicht von Staats wegen zusätzliche Kosten aufzuerlegen. Es ist real, aber auch möglich, weil die Investoren tatsächlich genauso viele Parkplätze bauen, wie nötig sind, um ein Objekt erfolgreich vermarkten zu können. Gleichzeitig ist es auch verkehrspolitisch möglich, weil es eben nicht zu einem unnötigen Parkplatzboom führt, denn der Bau von Parkplätzen ist auch für Investoren teuer. Sie bauen keine unnötigen Parkplätze, sondern gerade so viel, wie gebraucht werden.

Woher weiß man das inzwischen? Das weiß man, weil man in der Großstadt Berlin die Zeit des pflichtigen und die Zeit des freiwilligen Stellplatzbaus vergleichen kann. Die empirischen Ergebnisse dieses Vergleichs liegen inzwischen vor und sind hochinteressant. Sie zeigen nämlich, dass die Investoren im Wohnungsbau auch ohne Zwang und Nachweispflicht in dem gleichen Umfang Parkplätze schaffen, wie es die alten Richtwerte vorsahen. Bei multifunktionalen Gebäuden und bei den Nichtwohnungsnutzungen wer

den im Mittel 40 bis 50 Prozent weniger Stellplätze gebaut als mit der Richtverpflichtung in den alten Regelungen. Das ist auch verständlich, weil die Investoren in diesem Bereich erwarten, dass zum Beispiel Kunden oder Mitarbeiter nicht nur mit dem Auto, sondern auch mit dem öffentlichen Personennahverkehr kommen.

Das heißt aber auch, dass die Vermutung des neuen Senats und der ihn tragenden Regierungsfraktionen, die Investoren würden nur darauf warten, dass die Abminderungsregelungen aufgehoben werden – das tun Sie in der Hamburger Innenstadt nicht, sondern Sie bleiben dabei –, um dann begeistert teure Stellplätze zu bauen, eindeutig widerlegt ist. Das wird nicht passieren.

Deswegen sagt die GAL auch ganz klar: Man kann auch im Gewerbebau den Zwang aufheben, Stellplätze zu bauen. Wir wollen allerdings keine ungewollten Sonderentwicklungen bei einzelnen Großbauvorhaben. Darum halten wir es für sinnvoll, in diesem Bereich mit einer Höchstzahlregelung zu arbeiten und diese nach einigen Jahren zu evaluieren. Dann kann man beurteilen, ob es irgendwelche Sonderentwicklungen gibt oder ob auch hier nach einem Beobachtungszeitraum völlig auf die Höchstzahl verzichtet werden kann. Wir wollen, dass die Ablösezahlungen für nicht gebaute Stellplätze vollkommen entfallen.

Die GAL hält es aber in einer Großstadt für richtig, dass sich die Investoren im Bereich des Nichtwohnungsbaus an den Kosten des öffentlichen Personennahverkehrs beteiligen. Das kann entweder durch eine einmalige Zahlung oder durch die Beteiligung der Nutzer der Gebäude in Form eines Job-Tickets, Kundentickets oder Veranstaltungskombitickets geschehen. Das ist wichtig, weil natürlich in einer modernen Großstadt ein attraktiver öffentlicher Personennahverkehr für einen fließenden Verkehr existenziell und auch im vitalen Interesse von Investoren ist.

Die rechtlichen Vorschriften für die Schaffung von Behindertenparkplätzen bleiben davon natürlich unberührt. Diese wollen wir im Landesgleichstellungsgesetz sogar noch verbessern. Erwähnen möchte ich auch noch, dass wir für den Nichtwohnungsbau einen Übergangszeitraum von zehn Jahren vorsehen wollen, denn es werden Regelungen für die Zurverfügungstellung von Fahrradplätzen benötigt.

Wir haben in Deutschland noch nicht das Bewusstsein, dass Abstellmöglichkeiten für Fahrräder auch beim Nichtwohnungsbau dazu gehören. Bei den Parkplätzen ist es etwas anderes; hier wissen es die Investoren.

Wir haben auch keine Angst davor, dass dies im Wohnungsbau dazu führen wird, dass Bewohner aus dem privaten Bereich auf den öffentlichen Raum ausweichen. Auch das zeigt die Untersuchung in Berlin, dass die Investoren gerade im Wohnungsbau die früheren Richtwerttabellen durchaus freiwillig einhalten, weil sie erkennen, dass sie das aufgrund der Marktinteressen brauchen.

Und jetzt frage ich Sie – Sie haben gesagt, dass Sie eigentlich den Staat zurücknehmen und auf seine Kernaufgaben zurückführen wollen –: Warum sind Sie nicht einmal bereit, im Ausschuss darüber zu diskutieren, welche Erfahrungen in Berlin gemacht wurden? Warum können wir auf diesen Zwang der alten Reichsgaragenverordnung in Hamburg wirklich nicht verzichten?

Darauf haben Sie keine Antwort, weil Sie hier wieder einmal zu kurz gesprungen sind und eine halbgare Lösung vorgelegt haben.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Im Bezirk Wandsbek haben sich Mitglieder der Bezirksversammlung mit dem Thema befasst, wie der neue Senat durch technische Maßnahmen den Verkehrsfluss in Hamburg verbessern will, und dazu nähere Informationen vom Senat erbeten. Die von Herrn Senator Mettbach geführte Baubehörde hat diese Information auch zur Verfügung gestellt und die technischen Verfahren erläutert.

Dabei hat die Baubehörde Folgendes festgestellt:

Erstens, dass die Weiterentwicklung der technischen Signalsteuerung natürlich einer laufenden Weiterentwicklung unterliegt, dass aber Hamburg heute schon im Vergleich zu anderen Großstädten dort ein sehr hohes technisches Niveau erreicht hat.

Zweitens hat die Baubehörde festgestellt, dass aber die Technik dort an Grenzen stößt, wo es darum geht, konkurrierende Ansprüche zu regulieren, wenn der eine fährt, muss der andere stehen.