Konfus und halbherzig deshalb, weil Sie nur eine schrittweise Abschaffung bis 2004 vorhatten. Sie haben die Brisanz in den sozialschwachen Stadtteilen nicht erkannt. Die Besserverdienenden haben mit dem Umzugswagen abgestimmt mit der Folge des weiteren Niederganges der Stadtteile.
In dieser Frage war es bereits fünf Minuten nach zwölf. Deshalb haben wir in den ersten 100 Tagen sofort gehandelt. Begreifen Sie endlich die Abschaffung der Fehlbelegungsabgabe als soziale Maßnahme zur Stabilisierung der Stadtteile und kommen Sie mir heute nicht wieder mit dem Argument, dass die CDU und die FDP vor vielen Jahren dafür waren, diese Fehlbelegungsabgabe einzuführen.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Michael Neumann SPD: Verändern Sie Ihre Politik mal!)
Was vor vielen Jahren richtig war, muss heute nicht mehr richtig sein. Diese Veränderungen haben Sie von Rotgrün mit Ihren ideologisch festgefahrenen Strukturen nicht erkannt und deshalb sind Sie abgewählt worden.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Barbara Duden SPD: Das werden Sie auch bald erfahren!)
Meine Damen und Herren! Ich komme jetzt zur Stellplatzablöse, eine Abgabe, die jahrelang investitionshemmend wirkte und zu Ungerechtigkeiten zwischen den einzelnen Branchen führte. Vom Senat wurde einfach nur Geld abkassiert. Mit diesen Mitteln wurden dann jeweils kurz vor der Wahl Geschenke verteilt, anstatt sie für die Herstellung von dringend benötigtem Parkraum zu verwenden. Unabhängig von den Wahlgeschenken war diese Abgabe im Hinblick auf fehlenden Parkraum verkehrspolitisch falsch, sie war wirtschaftspolitisch falsch, weil sie zentrumsfeindlich war, und sie war baupolitisch falsch, weil sie investitionshemmend wirkte.
Kein Investor hat so richtig verstanden, dass ihm die Herstellung der Stellplätze, deren Anzahl nach der Hamburgischen Bauordnung vorgeschrieben ist, versagt wurde und er als Strafe dafür noch Geld abführen musste. Auch hier hat Rotgrün nichts Vernünftiges zustande bekommen, obwohl es im damaligen Koalitionsvertrag vereinbart war. Eine halbherzige Reduzierung der Stellplatzablöse war die falsche Lösung. Diese Verordnung über eine Strafsteuer gehört genau dorthin, wohin wir sie in den ersten 100 Tagen hingelegt haben, nämlich zu großen Teilen in den Müll.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Michael Neumann SPD: Was will die CDU? Ich höre immer nur, dass Sie ge- gen etwas sind!)
Zusammenfassend ist festzustellen, lieber Kollege Neumann, dass nach jahrelangem Stillstand nun endlich Bewegung in diese Stadt gekommen ist.
Mit der Abschaffung der Fehlbelegungsabgabe und der Stellplatzablöse als Strafsteuer setzen wir wichtige sozial-, wirtschafts-, verkehrs- und insbesondere baupolitische Akzente, die in die richtige Richtung gehen. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! In Sachen Bau und Stadtentwicklung ist mit der neuen Regierung eine positive Kehrtwende eingetreten. Die Vision Wachsende Stadt hat überall in Hamburg eine Aufbruchstimmung hervorgerufen,
Hier drei Beispiele: Die Europa-Passage, der Gewerbeund Wohnpark Lokstedt sowie das Riesenprojekt von Herrn Bartels am Hafen sind einige Marksteine unserer visionären Zukunft.
Hoffentlich scheitern diese großen Ideen nicht wie so oft in der Vergangenheit an Hamburgs provinzieller Kleintümelei.
Die alte Regierung hat sich ausschließlich durch wundersame Dauerexperimente mit ökologischem Begleitprogramm hervorgetan, die dann am Ende noch an trägen Verwaltungsmechanismen gescheitert sind. In Hamburg herrschte vier jahrzehntelang Stop and go.
(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP – Michael Neumann SPD: Vor allem „go“!)
Zur Diskussion der Initiativen vor Ort leistete man sich zwar eigens einen Senator, letztlich stand die Behörde doch unter der eisernen Kuratel des damaligen Bausenators Wagner. Bis ins Kleinste wurde in die Projekte hineinregiert, sodass die Arbeiten der Bezirke maßgeblich behindert wurden.
Innovationen scheiterten oftmals an der Engstirnigkeit Einzelner, die es in dieser Behörde bis heute nachhaltig schaffen, alles zu blockieren.
Ebenso interessant in diesem Zusammenhang ist die Frage nach der Stadtentwicklungsgesellschaft. Hier ist konsequent zu prüfen und zu entscheiden, ob die Stadtentwicklungsgesellschaft tatsächlich in ihrer Form bestehen muss oder ob andere Optionen denkbar sind.
Warten Sie es ab. In kürzester Zeit hat die neue Regierung eine Komplettsanierung der maroden rotgrünen Haushaltsführung in Angriff genommen.
Mit der Präzisierung von Einnahmen und Ausgaben verfuhr die alte Regierung, wie zum Beispiel im Fall der sozialen Stadtteilentwicklung, gern Pi mal Daumen. So ist es nicht verwunderlich, dass explizit gebietsbezogene Geldmittel, die Hamburg im Rahmen des Bundesprogramms Soziale Stadt – wie zuletzt in Höhe von 3,1 Millionen Euro – erhalten hat, infolge von Umschichtungen stets bei der Behörde als warmer Regen versickert sind.
(Dr. Andrea Hilgers SPD: Dolles Ding! – Michael Neumann SPD: Erst einmal Kassensturz machen! Auf der Ausgabenseite tauchen diese Mittel nicht mehr auf. Von einer signifikanten Entlastung – soviel zu Ihrem Antrag Soziale Stadtteilentwicklung – kann gar keine Rede sein. Auch wenn hierfür die Bundesmittel erhöht worden sind, müssen wir weiterhin sparen und konsolidieren. (Thomas Böwer SPD: Wo ist der Unterschied?)
(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive – Dr. Andrea Hilgers SPD: Sie erhöhen die Neuver- schuldung!)