Wir Sozialdemokraten stehen für eine Bürgerpolizei und – wenn ich das einmal aus den Siebzigerjahren zitieren darf – für den „Freund und Helfer“ in Uniform, eben für eine Polizei, die für die Menschen da ist und nicht gegen die Menschen.
(Beifall bei der SPD und der GAL – Dr. Michael Freytag CDU: Deswegen haben Sie auch 800 Stel- len abgebaut!)
Wir haben gerade in diesem Zusammenhang in den letzten Wochen erleben müssen, wie unsere Polizei durch politische Willkür in mehr als schweres Fahrwasser gebracht worden ist.
Ich will deutlich sagen, dass die Räumung des Bauwagenplatzes sicherlich rechtens, die Art und Weise des Vorgehens jedoch mehr als kritikwürdig war. Gleiches gilt für die Einschränkungen des Demonstrationsrechtes in den Tagen und Wochen danach. Immer wieder goss der Innensenator – aus unserer Sicht völlig unverantwortlich – durch seine dummen Äußerungen – ich nehme das Wort zurück, Verzeihung –,
(Dirk Nockemann Partei Rechtsstaatlicher Offen- sive: Dass Sie keinen Stil haben, haben wir schon immer gewusst!)
durch seine Äußerungen Öl in das Feuer der öffentlichen Diskussion. Man hatte sehr oft den Eindruck, er wolle Straßenschlachten herbeireden, um von seinem sonstigen Versagen in der Innenpolitik abzulenken.
Auch hier stehen wir Sozialdemokraten zum konsequenten Vollzug des Wohnwagengesetzes, das wir beschlossen haben, aber eben auch zum friedlichen Demonstrationsrecht.
In unserem Antrag „Freiheit und Sicherheit – Für eine gute Innen- und Rechtspolitik“ haben wir das zusammengefasst. Weil für uns Innen- und Rechtspolitik zusammengehören, machen wir dies auch deutlich. Wir nehmen nicht hin, dass tausende von friedlich demonstrierenden Menschen in unserer Stadt durch einen Innensenator kriminalisiert werden.
Wir stehen zu unserem friedlichen Demonstrationsrecht und auch zu unserer Polizei. Wir danken unserer Polizei für ihren schweren Dienst, denn sie steht an der Front und nicht derjenige, der durch seine unverantwortlichen Sprüche und sein Handeln schuld daran ist.
(Beifall bei der SPD und der GAL – Dirk Nockemann Partei Rechtsstaatlicher Offensive: Sie haben die Bauwagenplätze hinterlassen!)
Der Widerstand in unserer Stadt wächst. Aber auch der Widerstand aus den eigenen Reihen in der Innenbehörde wird immer stärker. Anfangs wurden Polizeiführer, die es wagten, kritisch, aber konstruktiv zu sein, oder sich auch für schwule Mitarbeiter engagierten, strafversetzt. Nun wird auch der Leiter der Rechtsabteilung, weil er das Vorgehen gegen die Bambule in Teilen für rechtswidrig hält, abgekanzelt, dem alten Grundsatz folgend, wer nicht spurt, fliegt.
Nun sind wir in der Opposition einmal gespannt, wie sich die Personalie Marc März weiterentwickeln wird.
Der persönliche Referent des Senators, Herr Model, hat bereits vorgeschlagen, eine Scheinausschreibung vorzunehmen,
(Frank-Michael Bauer Partei Rechtsstaatlicher Offensive: Sie können sich ja bewerben, Herr Neu- mann!)
bei der das Ergebnis von vornherein feststeht. Offensichtlich scheint in der Innenbehörde unter Staatsrat Wellinghausen und seinem Senator ein Regime der Angst zu herrschen.
Die Erfahrung der Menschen zeigt, dass ein solches Regime der Angst nicht lange Bestand hat, denn Führung, die auf Angst basiert, wird niemals bestehen und sie findet keine Akzeptanz bei den Menschen, weder in der Behörde noch in der Stadt.
Noch ein persönliches Wort zu Herrn Schill, unserem Innensenator. Wenn er über seine Kritiker immer wieder von Psychopathen spricht, dann glaube ich, dass dies mehr über ihn selbst verrät als über seine Kritiker.
(Beifall bei der SPD – Unmutsäußerungen bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Glocke)
Im Kampf gegen den Terror – und das ist ein wichtiges Thema – brauchen wir Härte, Entschlossenheit, aber vor allem auch Augenmaß, also genau das, was der Innensenator bisher sträflich vermissen lässt. Das Spannungsverhältnis – Herr Freytag hat das hier auch schon angesprochen – zwischen Freiheit und Sicherheit muss immer wieder im Angesicht der Herausforderungen neu austariert werden und das verantwortlich zu tun, dafür stehen wir Sozialdemokraten.
Nicht ohne Grund habe ich in der letzten Debatte um das Verfassungsschutzgesetz unserem Verfassungsschutz ausdrücklich unser Vertrauen ausgesprochen und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihren schweren Dienst gedankt.
Die Gewaltphantasien, die sich nun mit den neuesten Vorschlägen des Innensenators Bahn gebrochen haben, sprengen aus meiner Sicht jedweden rechtlichen, aber auch jeden menschlichen Rahmen.
(Beifall bei der SPD und der GAL – Dirk Nockemann Partei Rechtsstaatlicher Offensive: Das ist unge- heuerlich!)
Wir leben weder in Hamburg noch in Deutschland in einem Bürgerkrieg und wir sollten dankbar dafür sein. Deshalb, Herr Schill,
(Norbert Frühauf Partei Rechtsstaatlicher Offen- sive: Das haben wir Herrn Schill zu verdanken, dass wir das nicht tun!)
fordere ich Sie auch auf, dass Sie damit aufhören, die feigen Terroranschläge, die es sicherlich gewesen sind, dazu zu missbrauchen, die Freiheitsrechte der Menschen ständig einschränken zu wollen. Machen Sie den Menschen Hoffnung, aber machen Sie den Menschen nicht unverantwortlich Angst.
Sie haben als Senator vor dieser Bürgerschaft, vor unserer Stadt einen Amtseid geleistet, Herr Schill.