Michael Neumann

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen, meine Herren! Ich greife das auf, was Herr Lüdemann gesagt hat: Eine Statistik ist, das hat Winston Churchill – viel zitiert – schon oft gesagt, nur dann vertrauenswürdig, wenn man sie selbst gefälscht hat. Ich will auch darauf eingehen, dass uns der Vorwurf gemacht worden sei, wir hätten der Hamburger Polizei unterstellt oder vorgeworfen, dass sie Zahlen fälscht.

Dieser Vorwurf ist so von uns nie erhoben worden.

Es ist aber zu Recht der Vorwurf erhoben worden, dass es wohl sehr zufällig sei, dass in über 7000 Fällen unsere Polizisten angeblich zu doof gewesen sein sollen, ein Computerprogramm richtig zu bedienen. Das glaube ich nicht. Ich halte unsere Polizei nicht für doof.

Wenn wir das Stichwort „Fälschen“ aufnehmen, so hat der Polizeipräsident bei der Vorstellung der Zahlen selbst ausgeführt – da saß er noch neben Herrn Schill –, dass 48 000 Straftaten aus einem Großverfahren der organisierten Kriminalität nicht berücksichtigt worden sind. Sie sind weder 2002 noch 2003 berücksichtigt worden. Das heißt, Sie haben diese Zahlen weiterhin verschwiegen. Das ist kein Fehler der Polizei, das ist politische Willkür. Das ist Einflussnahme und das heißt, Politik und Wahlkampf machen mit den Leistungen unserer Polizei. Das ist unredlich.

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Herr Schill – es wird ihn sicherlich freuen, denn es ist selten, dass ich ihn zitiere – hat im Wahlkampf einmal zu Recht gesagt, die Aufklärungsquote sei in Hamburg gering, weil die Hamburger Polizei so demotiviert sei. Allein die Tatsache, dass er als Person ins Amt käme, würde zu einem Riesenmotivationsschub in der Hamburger Polizei führen. Was stelle ich fest? Seit zehn Jahren haben wir nur in einem Jahr eine schlechtere Aufklärungsquote als in diesem Jahr, nämlich in 2003. Welches Jahr war das, Herr Lüdemann? – Das Jahr 2002. Das heißt, wenn die Logik von Herrn Schill in Bezug auf die Aufklärungsquote stimmt, war unsere Polizei nie schlechter motiviert als unter diesem Bürgermeister und unter diesem Senat.

Ich möchte eine weitere Zahl nennen. Ich glaube, Herr Bauer oder Herr Adolphi hat gesagt, dass die Zahlen im Bereich der Drogenkriminalität rückläufig seien. Wir haben nach Aussage des Senats weiterhin über 10 000 Drogenkranke in dieser Stadt. Wir haben nach Aussage der Staatsanwaltschaft eine Zunahme der Konsumenten harter Drogen und wir haben gleichzeitig – auch nach Aussage dieses Senats – einen stabilen Preis. Nun sind Sie ja immer an der Spitze der Marktwirtschaft und können mir sicherlich hervorragend erklären, was das für das Angebot bedeutet, wenn die Nachfrage und der Preis identisch geblieben sind. Das muss doch bedeuten – das ist die Interpretation des Bundeskriminalamtes, nicht parteipolitisch von Sozialdemokraten –, dass das Angebot auch identisch geblieben ist. Das heißt, wir haben zwar zu Recht viele Dealer hinter Schloss und Riegel gebracht, aber de facto bekommen die Drogenkranken ihre Drogen zum gleichen Preis wie vor zwei Jahren, wie vor fünf Jahren, wie vor zehn Jahren.

Das heißt, Sie sind mit Ihrer Drogenbekämpfungspolitik gescheitert. Das ist das Ergebnis.

Wenn darauf hingewiesen worden ist, dass wir in der Vergangenheit Fehler gemacht haben, kann ich nur sagen: Ja, die haben wir gemacht, das haben Sie von mir, das haben Sie von vielen aus meiner Partei gehört. Aber wir haben daraus Konsequenzen gezogen. Was aber tun Sie? Sie stehen nach zweieinhalb Jahren vor den Scherben einer Innenpolitik, vor den Scherben einer Drogenbekämpfungspolitik. Statt das Konzept zu ändern, sagen Sie nein, die Medizin muss noch kräftiger verabreicht werden. Sie sind nicht fähig einzusehen, dass Sie Fehler gemacht haben. Deswegen werden Sie, genauso wie wir das erlebt haben, spätestens am 29. wieder in der Opposition sein.

Ich kenne das aus eigener Erfahrung. Wenn man anfängt, Zahlen schönzureden, wenn Sie anfangen, einen

Zuwachs der Kriminalität in unserer Stadt schönzureden, …

Das haben wir auch gemacht, das war der Anfang vom Ende. Sie fangen jetzt genauso an, wie wir geendet sind. Dafür sind Sie nicht gewählt worden und dafür werden Sie am 29. die Quittung bekommen. Dann werden Sie in der Opposition sein, da, wo Sie hingehören.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen, meine Herren! Hier wurden Zahlenspielereien vorgeführt. Ich kann mich nur darauf beziehen, was der Polizeipräsident dieser Stadt gesagt hat. Der Polizeipräsident, den Ihr ehemaliger Chef, Herr Schill, und Sie damals als Büroleiter ausgesucht haben, ist für mich erst einmal glaubwürdig. Wenn der Polizeipräsident erklärt, dass es sich um 48 000 Straftaten handelt, dann ist es so.

Wenn Sie hier sagen, dass Ihr Polizeipräsident Quatsch erzählt, dann müssen Sie damit leben, aber das ist eine neue Information. Der Polizeipräsident spricht von 48 000 Straftaten, die fehlen.

Ich will aber andere Beispiele nennen, wo der Senat offensichtlich Schwierigkeiten mit der Wahrheit hat. Was haben wir denn im Bereich der Abschiebung? Da wird davon gesprochen, wie viele Menschen wir zusätzlich abgeschoben haben.

Auch da hat man zugeben müssen, die Statistik verfälscht zu haben, indem man nämlich einfach die Berechnungsgrundlage geändert hat, um künstlich Erfolge zu produzieren. Das Gleiche gilt im Bereich Drogentote. Da haut man erst mal die Zahl raus, die Drogentoten seien gesunken, man hat aber dummerweise 26 Leichen im Krankenhaus vergessen mitzuzählen und auf einmal sind es doch wieder 60 Drogentote. Das heißt, man will Zahlen instrumentalisieren, um zu belegen, dass man eine gute Politik gemacht habe. Nur die Menschen durchschauen das, denn die Menschen merken, dass trotz Ihrer Zahlenspielereien die Situation in Hamburg nicht besser geworden ist.

Ich will das Beispiel aufnehmen, was angesprochen worden ist: Widerstand gegen unsere Polizei. Warum ist der gestiegen? Eine kleine Geschichte. Ich hatte hier 25 Polizeischüler zu Gast, die vor dem Rathaus gewartet haben. Der uniformierte Kollege, der auch immer zu Recht dort Wache steht, wurde nervös und dachte: 25 junge Menschen, was könnte das sein? Könnten das eventuell Demonstranten von der HWP sein? Was macht er also. Er schließt das Tor, ruft per Funk die Bereitschaftspolizei. Die Bereitschaftspolizei kommt und will gegen Polizeischüler eingesetzt werden, die im letzten Augenblick ihren Dienstausweis ziehen und sagen: Moment, wir sind doch selbst von der Hamburger Polizei.

(Zuruf von der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der CDU: Was wollen Sie damit sagen? – Was ich damit sagen will, ist, dass Herr Nockemann Recht hat. Wir haben am 29. Februar eine Volksabstim- mung. Wir haben eine Abstimmung darüber, welcher Geist in der Innenpolitik und auch in diesem Rathaus und in dieser Stadt herrscht. (Beifall bei der SPD und vereinzelt bei der GAL)

Es ist eben nicht der Geist, der die Polizei immer nur repressiv zuschlagen lässt, sondern auch mal hingeht und fragt. Darüber stimmen wir am 29. Februar ab. Wir stimmen darüber ab, ob das, was Sie verkörpern, was Ihr ehemaliger Chef verkörpert und was der Bürgermeister verkörpert, weiterhin hanseatisch sein soll oder ob wieder Klarheit und Wahrheit in diesem Raum und in dieser Stadt herrschen sollen. Von daher haben Sie Recht, es ist eine Volksabstimmung. Hamburg hat die Wahl und Hamburg wird, ich bin sicher, richtig entscheiden. – Vielen Dank.

Wann wird die Bürgerschaft die Drucksache mit der Nachforderung erreichen?

Trifft es zu, dass sich der Bildungssenator in der Tradition der deutschen Marine sieht, die besagt, dass man sich nach verlorenen Kriegen und Schlachten selbst versenkt?

Ich frage den Senat, weshalb es aus seiner Sicht keine Relevanz hat zu prüfen, ob es einen Interessenkonflikt gibt zwischen der Funktion, die Herr Rehaag in der Privatwirtschaft ausgeübt hat oder ausübt, und einem Senatorenamt.

Herr Staatsrat, ist es richtig, dass Sie in ähnlicher Art und Weise ausweichend die Fragen des Parlamentes beantwortet haben im Zusammenhang um die Affäre Herrn Wellinghausen und dass spätestens sechs Wochen

nach Ihrer ausweichenden Antwort hier im Parlament der Bürgermeister gehandelt und Herrn Wellinghausen entlassen hat?

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen, meine Herren! Wir Hamburger Sozialdemokraten stehen für die entschlossene und konsequente Anwendung von Recht und Gesetz

zur Bekämpfung von Kriminalität in Hamburg und auch in Deutschland. Dazu gehört auch die Nutzung der Regelungen des genetischen Fingerabdruckes. Das ist für uns selbstverständlich und deshalb bedanke ich mich für Ihre Aufmerksamkeit. – Danke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen, meine Herren! Ich will Ihnen heute zwei Flugblätter zeigen, die Herr Kusch noch vor einigen Tagen in St. Georg verteilt hat und auch die Schill-Partei am Tag der offenen Tür im Rathaus.

Nicht nur, dass die Befürchtung des Abgeordneten Schill, der heute nicht da ist, offensichtlich eingetreten ist, dass die CDU die Vorgabe macht und die Schill-Partei dann zwei Tage später stumpf den Text abschreibt und identische Flugblätter herausgibt, nein, es ist auch deutlich geworden, dass auf beiden Flugblättern das Senatsmärchen vom Kriminalitätsrückgang in Hamburg erzählt wird, gerade so, als sei es 2002 nicht so gewesen, dass man 48 000 Fälle aus der Wirtschaftskriminalität herausgerechnet hat. Hat nicht der Innensenator mit seinem Polizeipräsidenten in der letzten Woche einräumen müssen, dass die festgestellte Kriminalität in diesem Jahr um weitere 2,8 Prozent zugenommen hat?

Nun will ich Ihnen, Herr von Beust, nicht persönlich vorwerfen, Sie hätten diese Zahlenmanipulation angeordnet. Aber so zu tun, als gäbe es diese miserablen Zahlen nicht, heißt, die Realität in unserer Stadt nicht wahrzunehmen.

Ich muss den Senat und auch Sie ganz persönlich, Herr von Beust, fragen: Für wie dumm halten Sie eigentlich die Bürger unserer Stadt? Machen Sie sich mit der Schönrechnerei nichts vor und verstecken Sie sich mit Ihrem Innensenator nicht hinter angeblich menschlichem Versagen in der Polizei. Die Hamburger Bürger durchschauen dieses Spiel.

Sie erleben tagtäglich, dass das Motto dieses Senats lautet: Versprochen und gebrochen.

Betrachtet man die Zahlen der Kriminalitätsbelastung in den letzten zwei Jahren, so ergibt sich für Hamburg ein dramatisches Bild. Niemals nach dem Zweiten Weltkrieg war die Kriminalität so hoch und gleichzeitig die Aufklärungsquote in Hamburg so niedrig wie unter der Verantwortung von Herrn von Beust. Und niemals hat vorher ein Senat versucht, die Menschen so mit Zahlenmanipulationen hinter das Licht zu führen.

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Niemals wurden die Menschen von einem Senat und auch dem Ersten Bürgermeister so enttäuscht und getäuscht.

Dafür, Herr von Beust, haben Sie 26 Prozent der Wähler vor zwei Jahren nicht gewählt. Sie haben im Wahlkampf gemeinsam mit Herrn Schill Erwartungen geweckt, die niemals erfüllt werden konnten, schon gar nicht mit dieser Art von Politik, wie Sie sie machen.

Ich möchte kurz zwei Beispiele nennen, die Jugendkriminalitätsbekämpfung und die Drogenpolitik. In der Drogenpolitik sind die Hilfsangebote für die Kranken abgebaut und dramatisch eingeschränkt worden und gleichzeitig wurden die Kranken und die Dealer über die gesamte Stadt verteilt; Harburg ist da der hauptleidtragende Stadtteil.

Wir haben nach Aussagen des Senats weiterhin mehr als 10 000 Drogenkranke, mehr als 350 Intensivdealer und das Schlimmste dabei ist, dass der Preis für die Drogen stabil geblieben ist. Daran wird doch deutlich, ob Drogenbekämpfungspolitik erfolgreich ist. Stiege der Preis, wäre sie erfolgreich. Er steigt aber nicht und selbst das Bundeskriminalamt stellt fest, dass die Politik in Hamburg – gemessen am Drogenpreis – gescheitert ist.

Die Bekämpfung der Jugendkriminalität reduziert sich auf die Cop4U, das sind die bürgernahen Beamten, die den gleichen Job machen wie vorher. Nicht ein Polizist ist mehr eingesetzt worden,

nicht ein neues Konzept ist eingesetzt worden und gleichzeitig hat man die Misserfolgsgeschichte des geschlossenen Heims aufgebaut. Man hat teilweise den Eindruck – die Kollegin hat das schon angesprochen –, es gäbe eine Drehtür. Die waren schneller wieder draußen, als sie eingewiesen worden sind.

Deshalb, Herr Bürgermeister, kommt es aus unserer Sicht darauf an, Kindern und Jugendlichen eine Chance in unserer Stadt zu bieten, Zukunftsperspektiven aufzuweisen und nicht eine Politik zu machen, die genau diese Zukunftsperspektiven verbaut. Das tun Sie mit Ihrer Kita-Politik, mit Ihrer Schulpolitik, mit den nicht vorhandenen Ausbildungsplätzen und der völlig gescheiterten Wirtschaftspolitik.

Die Menschen in unserer Stadt erwarten eine Politik aus einem Guss, erwarten Besonnenheit, Engagement und Augenmaß und keinen Schaum vor dem Mund und sie erwarten, dass Politik ihnen hilft.

Wir müssen als Politiker Chancen eröffnen und nicht verbauen. In diesem Sinne waren die letzten zwei Jahre des Rechtssenats – und es ist ein Rechtssenat, Herr Rumpf – für Hamburg und seine Bürger verlorene Jahre und diesen Senat hat Hamburg nicht verdient.

Ich möchte noch einmal auf das Loblied des Herrn Freytag eingehen. Er hat in seinem Statement hier von Dingen gesprochen, die zumindest in der Stadt, in der ich lebe, nicht wiederzufinden sind. Wenn es wirklich so ist, dass Sie so eine erfolgreiche Politik für Hamburg machen, dann wäre es ja kein Problem, nachher unserem Antrag auf Neuwahlen zuzustimmen. Es wäre ja eine Erfolgsgeschichte, Sie müssten ja auf einer Woge der Sympathie durch die Stadt getragen werden und deshalb habe ich hier für die drei Fraktionsvorsitzenden noch einmal drei "Feiglinge" der Marke von Beust. Vielleicht klappt es nachher, dass Sie ein wenig mehr Mut haben, Neuwahlen zuzustimmen. – Vielen Dank.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen, meine Herren! Zuerst zu Ihnen, Herr Schinnenburg. Was Sie sich hier geleistet haben, die Forderung nach Neuwahl nach einem solchen Skandal, den wir in Hamburg erleiden mussten, gleichzusetzen mit dem Versagen der Demokraten in Weimar und dem Ergebnis Hitler und dem Zweiten Weltkrieg, ist historisch falsch, ist unverschämt und hetzerisch.

Aber es überrascht mich nicht. Jemand, der auf diesen Stufen, als Herr Schill nach vorne ging, noch einen Bückling machte, „guten Tag, Herr Senator“ sagte, der überrascht mich nicht mit solchen hetzerischen Reden. Sie sollten sich schämen.

Nun ist der Bürgermeister nicht mehr da. Offensichtlich ist es mit der Würde des Parlaments, die Frau Koop angemahnt hat, die auch schon nicht mehr da ist, nicht so weit her.

Wenn hier von der Würde des Parlaments gesprochen wird, wo war dann die Würde des Parlaments, als Herr Schill uns hier Sozialdemokraten vorwarf: „Sie haben Blut an den Händen.“

Wo war die Würde des Parlaments gerade eben, als Herr Schinnenburg herumgehetzt hat? Nirgendwo war sie.

Ich möchte ganz kurz etwas zum Thema Neuwahlen sagen. Wenn es so toll ist, dass Frauen und Kinder heute keine Kita-Card bekommen, wenn es so toll ist, dass wir über 20 000 Arbeitslose mehr haben, wenn es so toll ist, dass Hamburg die niedrigste Aufklärungsquote im Bereich der Kriminalitätsbekämpfung in ganz Deutschland hat, dann stellen Sie sich doch der Wahl. Wenn Sie so sicher sind, dass Sie gewinnen, wagen Sie das Risiko. Sie glauben es doch selbst nicht.

Zur großartigen Leistung unseres Ersten Bürgermeisters.

Er fährt in Urlaub,

erklärt vorher, mit Herrn Wellinghausen sei alles in Ordnung und an den Vorwürfen sei nichts dran. Während des ganzen Urlaubs ist er offensichtlich nicht erreichbar und kann keine Zeitung lesen. Wir haben ja gehört, er segelte auf einem sehr engen Boot und es hat ihm dort an Bord sehr gut gefallen.

Dann kommt er zurück, prüft innerhalb eines halben Tages die gesamten Unterlagen,

die von Herrn Wellinghausen vorher nicht beigebracht wurden, und verkündet uns dann, dass er Herrn Wellinghausen entlassen musste.

Bis heute ist völlig ungeklärt, warum Herr Wellinghausen entlassen worden ist. Der Bürgermeister hat bis heute nicht erklärt, ob die Vorwürfe gegen Herrn Wellinghausen berechtigt waren oder nicht. Er hat ihn in den Ruhestand versetzt, mehr wissen wir bis heute nicht.

Ich möchte auch noch über die Wortbeiträge des Kollegen Frühauf sprechen. Auch der Kollege Herr Mettbach nimmt die Würde des Parlaments nicht mehr ganz so wichtig.

Dass Herr Mettbach hier erklärt hat, er sei stolz, ein Schillianer zu sein, ist mir klar. Dass jemand, der durch drei Parteien gezogen ist,

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durch die CDU, durch die Statt-Partei und jetzt endlich in der Schill-Partei eine Heimat gefunden hat, seinen Dienstwagen im Grunde dem Wahlerfolg von Herrn Schill zu verdanken hat, so etwas sagt, ist klar. Ohne Herrn Schill wäre er nichts geworden in dieser Stadt. Er ist in der CDU nichts geworden, er ist in der Statt-Partei nichts geworden und er wäre ohne Herrn Schill auch nichts geworden.

Dass dieser Mann darauf natürlich stolz ist, ist klar. Wir haben schon von Herrn Maier und auch von meinem Fraktionsvorsitzenden gehört, wie attraktiv Dienstwagen und entsprechende monatliche Bezüge sein können.

(Gunnar Butenschön Partei Rechtsstaatlicher Of- fensive: Erzählen Sie mal, was Sie besser ma- chen! Ich möchte zu guter Letzt noch etwas zum Wahlergebnis des heutigen Tages sagen. (Joachim Lenders CDU: Das ist so niveaulos!)

Gut, dass Sie mich daran erinnert haben, niveaulos ist ein guter Hinweis.

Eine Frage an den Bürgermeister und vielleicht wird Herr Nockemann diese Entscheidung zurücknehmen. Es gab in der Hamburger Polizei einen Arzt, der zum Leiter des Ärztlichen Dienstes der Polizei und der Feuerwehr ausgesucht wurde. Er ist dann aufgrund seiner bekennenden Homosexualität nicht zum Leiter gemacht worden. Es ist sogar noch von Herrn Schill und von Herrn Wellinghausen entschieden worden, diesen Ärztlichen Dienst aufzulösen. Wo war denn da der Bürgermeister, als es um die Ehre dieses Arztes ging, zu sagen, dass er diskriminiert wird? Dort gab es keine Ehrenerklärung.

Deshalb hoffe ich – Herr Nockemann hat die Gelegenheit dazu –, dass einige Personalentscheidungen in der Innenbehörde wieder geradegezogen werden. Aber das Ergebnis des heutigen Tages macht deutlich – es gab auch schon andere Wahlergebnisse, sei es die Bestätigung von Frau Horáková oder selbst die Bürgermeisterwahl –, dass dieser Senat einen Tod auf Raten erleidet.

Nein.

Es ist absehbar, dass es in diesem Senat – früher hätte man von den „Zehn kleinen Negerlein“ gesprochen – immer weniger werden.

Es ist absehbar und für Sozialdemokraten ganz entspannt anzusehen, dass wir, wenn es jetzt keine Neuwahlen gibt, sie spätestens im Frühjahr bekommen werden, weil Sie die Koalitionsreihen nicht geschlossen halten können.

Sie hatten beim Airbus keine Mehrheit, Sie hatten bei Horáková keine Mehrheit und Sie hatten bei Nockemann keine Mehrheit.

Der Staatsrat der Innenbehörde hat in seinen 19 Monaten Amtszeit nach bisherigem Kenntnisstand ungefähr 87 400 Euro an Geld aus Nebentätigkeiten erhalten. Ist es richtig, dass dieser Betrag dem jährlichen Urlaubsgeld von über 260 Hamburger Polizisten entspricht?

Der Staatsrat der Innenbehörde hat öffentlich erklärt, dass er sich keine Vorgänge, keine Akten vorlegen lasse, an denen er vor seiner Amtszeit als Staatsrat als Rechtsanwalt in irgendeiner Art und Weise beteiligt gewesen sei. Dazu meine Frage: Hat sich der Staatsrat entsprechend seiner eigenen Aussage Akten oder Vorgänge vorlegen lassen?

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen, meine Herren! Herr Nockemann hat gerade in einem Zwischenruf geäußert, Schmutz beginne im Kopf.

Nach dem Wortbeitrag von Herrn Bauer kann ich das sehr gut nachvollziehen.

Wenn Herr Bauer hier die Schwulen- und Lesbenpolitik, die Gleichstellung von homosexuellen mit heterosexuellen Menschen in einen Zusammenhang mit Schmutz auf der Straße und Sauberkeit in der Stadt bringt, dann ist er derjenige, der den Konsens der Demokraten verlässt.

Dabei möchte ich ein Wort des Senators aufnehmen, der "von Effizienz anstelle von Symbolik" sprach. In welcher Stadt leben Sie, Herr Rehaag? Ich lebe seit langer Zeit in Billstedt, in Horn, und dort ist es nicht sauberer geworden. Im Gegenteil.

Wenn Herr Bauer gesagt hat, wir hätten als Opposition zwar das Recht zu kritisieren, aber auch die Verpflichtung, Alternativen aufzuzeigen, dann möchte ich auf die Geschichte Ihres SOS-Dienstes zu sprechen kommen.

Im Sommer letzten Jahres hat die Sozialdemokratische Fraktion ein Konzept für einen Hamburger Ordnungsdienst vorgelegt, und zwar keine piefige Konzeption mit 30 Mitarbeitern, wovon elf in der internen Verwaltung sitzen, um Bußgelder zu bearbeiten, und üppige 19 auf der Straße sind. Unser Konzept setzt wesentlich weiter an – es wurde auch auf unserem Parteitag beschlossen – mit dem Einsatz – genau wie das auch Herr Rehaag gesagt hat – von Menschen, die in Hamburg keine andere Beschäftigung finden. Das heißt, wir haben ein Konzept ausgearbeitet und vorgestellt, das dann in Teilen sogar vom Senat abgeschrieben worden ist – mehr nicht.

Wenn Herr Schrader vom Vollzugsdefizit sprach und Herr Lüdemann davon, er hoffe, irgendwann auf die Bußgelder verzichten zu können, dann stellt sich die Frage nach der Finanzierung dieses Konzepts. Meine Kollegin, Frau Dr. Schaal, hat darauf hingewiesen. Rechnerisch muss jeder dieser Bediensteten pro Tag Strafzettel für 250 Euro ausstellen, damit er sich selbst finanziert. Das ist Ihr solides Finanzkonzept. Das heißt Beutelschneiderei. Ihnen

geht es nicht um Sauberkeit, Ihnen geht es darum, den Bürger zu schröpfen.

Ein weiterer Beleg dafür ist, dass dieser Ordnungsdienst bemerkenswerterweise beim Einwohnerzentralamt angesiedelt ist, nämlich dort, wo auch die anderen Bußgelder bearbeitet werden. Von diesen 30 Menschen sollen allein elf damit beschäftigt sein, Bußgelder einzutreiben. Das macht deutlich, dass über 30 Prozent der Bediensteten im Ordnungsdienst dafür da sind, die Bußgelder hinterher auf dem Rechtswege einzutreiben.

Hier geht es also offensichtlich nicht um Sauberkeit, hier geht es nur um Symbolik. Hier geht es nicht darum, den Menschen wirklich den Anspruch zu erfüllen, den sie haben, denn sie zahlen jede Menge Steuern und Abgaben dafür, dass es vor ihrer Haustür sauber ist. Auch da sind wir mit Ihnen einer Auffassung. Aber dann müssen wir auch gemeinsam dafür sorgen, dass der Müll auf der Straße verschwindet. Das macht man nicht mit 30 Menschen, die als ein reines Symbol angesiedelt sind, aber diese Leistungen im Grunde gar nicht bringen können.

Man kann das auch ausrechnen. Um Menschen rund um die Uhr auf der Straße zu haben, braucht man fünf Beschäftigte, Urlaub, Krankheit und sonstige Wochenenden mit berücksichtigt. Teilt man also 19 Beschäftigte, die auf der Straße sind, durch fünf, kommt man auf sage und schreibe noch nicht einmal vier Menschen. Das heißt, rund um die Uhr haben wir in Hamburg vier Menschen auf der Straße, die für Sauberkeit und Ordnung sorgen sollen. Wenn das keine Symbolpolitik ist, Herr Rehaag, dann frage ich mich, was Symbolpolitik ist. Vier Menschen für ganz Hamburg, das hilft überhaupt nichts. Sie machen uns alle lächerlich, wenn Sie den Menschen in Hamburg sagen wollen, dass diese vier Leute jetzt in Hamburg für mehr Sicherheit und Sauberkeit sorgen sollen.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen, meine Herren! Als ich von dem Thema der Kollegen der CDU erfuhr, war ich sehr erfreut, auch ein bisschen überrascht, dass Sie solche Allgemeinheiten, solch ein Konsensthema, dass man gegen Straftäter konsequent vorgehen müsse, heute hier anmelden,

aber nach der Rede wurde mir auch deutlich, dass es eigentlich weniger eine Rede war, die sich auf Hamburger Themen bezog, sondern dass man gerne den Bezug zu Berlin herstellen wollte. Sie können solche Themen gerne anmelden und Sie werden auch jedes Mal von uns insoweit Unterstützung bekommen – was heißt „Sie“, die Hamburger Polizei meine ich –, dass, wenn sie konsequent angemessen gegen Straftäter vorgeht, sie von den Sozialdemokraten dieser Stadt unterstützt wird.

Ich habe aber bei der Anmeldung solcher Themen oftmals den Eindruck, dass es nur noch darum geht, selbstverständliches Handeln unserer Polizei in den politischen Raum zu zerren und das auch politisch zu missbrauchen. Die einfache Formel „Wir, die Guten, der Senat, sind gleich der Polizei und dort eventuell kritische Elemente und Opposition sind gleich Straftäter“ ist eine Formel, die nicht aufgeht und der wir deutlich widersprechen.

Wir wenden uns gegen den Versuch, ständig mit der Polizei Politik zu machen. Sie haben sich ja, das war gestern im Haushaltsausschuss Thema, abgewöhnt, anders, als Herr Lenders das gefordert hat, Politik für die Polizei zu machen. Stattdessen machen Sie Politik mit der Polizei. Sie haben gestern beschlossen, sage und schreibe 100 Beförderungen bei unserer Hamburger Polizei durchzuführen. Wie haben Sie das finanziert? Indem Sie gleichzeitig Stellenzulagen gestrichen haben. Das heißt, Sie lassen die Polizei ihre eigenen Stellenhebungen, ihre eigenen Beförderungen finanzieren. Das ist eine Tradition, die wir Sozialdemokraten abgelegt haben. Sie setzen diese unheilige Tradition aus rotgrünen Zeiten fort. Das überrascht mich, Herr Lenders.

Sie sollten deshalb Politik für die Polizei machen, nicht mit der Polizei. Sie sollten keine 40-Stunden-Woche einführen, Sie sollten sich nicht von der zweigeteilten Laufbahn verabschieden.

Wenn man das Thema „1. Mai und der Polizeieinsatz“ hier heute diskutiert, dann gibt es sehr viele erwähnenswerte

Maßnahmen unserer Polizei. Ich habe einmal ins Internet geschaut, was unsere Polizei in der letzten Woche noch alles geleistet hat. Ein Polizist hat einen Fahrraddieb festgenommen.

Man hat einen Marihuana-Händler festgenommen, man hat einen Durchsuchungsbeschluss ausgeführt. All das sind auch Themen, die wir heute diskutieren könnten, Alltagsthemen, normales polizeiliches Handeln. Es gibt keinen Anlass, das hier extra anmelden zu müssen.

Ich finde, diese kurze Auflistung macht deutlich, dass unsere Polizei eine hervorragende Arbeit leistet und dass wir Sozialdemokraten diese Arbeit der Polizei natürlich unterstützen. Ich will Sie aber trotzdem auffordern und ich glaube, dass Sie, wenn Sie ehrlich sind, das auch selbst wissen, dass Sie aufhören sollten, auch zum Wohle unserer Polizei, ständig jede Selbstverständlichkeit polizeilichen Handelns hier parlamentarisch zu thematisieren. Das ist etwas, was durchsichtig ist und was, denke ich, auch letztendlich nicht dem Ansehen und der Leistung unserer Polizei dienlich ist. Überlegen Sie das. Sie tragen Verantwortung für die Polizei.

Wir unterstützen die Hamburger Polizei, unterstützen aber nicht diesen Senat. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen, meine Herren! Es setzt sich gewissermaßen das fort, was wir schon heute in der Aktuellen Stunde diskutiert haben. Der Senat, aber auch die Mehrheitskoalition in diesem Parlament versuchen immer stärker, sich der parlamentarischen Kontrolle, dafür, wofür Sie, meine Damen und Herren, Ihr Geld bekommen, zu entziehen.

Man muss vielleicht noch einmal deutlich machen, worum es dabei geht. Die Regierungskoalition hat beschlossen, im Bereich der Polizei, der mittleren Führungsebene, 5 Prozent einzusparen;

und zwar entgegen all den politischen Äußerungen und Versprechungen, die man vorher im Wahlkampf gemacht hat.

Nun hat man dann gesagt, wir wollen das machen, indem wir die vier Direktionen abschaffen, obwohl es einen Aufstand der Polizeiführung dagegen gegeben hat. Die gesamten Polizeiführer haben erklärt, dass das vorgestellte Konzept keine Akzeptanz innerhalb der Polizei findet.

Der Polizeipräsident selbst hat beim Tag der Bereitschaftspolizei öffentlich erklärt, dass er das Konzept ablehnt. Dann wurde politisch in die Polizei hineinregiert, befohlen und festgelegt, ihr habt 5 Prozent zu sparen und die Direktionen sind abzuschaffen. Das ist der wahre Hintergrund, politisches Hineinregieren in unsere Hamburger Polizei. Sie machen also genau das, was Sie uns Sozialdemokraten fälschlicherweise immer vorgeworfen haben.

Aber es geht insofern weiter, als dass Sie es sage und schreibe geschafft haben – wenn ich den Presseerklärungen des persönlichen Referenten von Herrn Schill glauben darf –, vier Direktionen abzuschaffen, und wir jetzt – welch eine Überraschung! – statt vier Direktionen vier Regionalbereiche haben.

Das muss man erst einmal leisten, das ist schon etwas, statt vier Direktionen, die man abschafft, vier Regionalbereiche einzuführen.

Man muss dann sagen, dass das Konzept bereits im November – Frau Thomas hat darauf hingewiesen – in der Presse vorgestellt worden ist, bevor es der Deputation vorgestellt wurde.

Als ich im Zuge der Innenausschusssitzung unter Punkt Verschiedenes gefragt habe, was der Senat da gemacht habe, was plane der Senat in diesem Bereich, da wurde mir lapidar erklärt, das sei kein Punkt, den man unter Verschiedenes ansprechen könne, den müsse man gefälligst in einem Antrag oder einer Anfrage im Plenum behandeln. Das tun wir jetzt. Wir bitten darum, dass der Senat seine Reformvorschläge vorstellt. Wenn Sie das nicht unterstützen, dann müssen Sie wohl etwas zu verbergen haben.

Das letzte Mysterium in dem Zusammenhang. Es hat in der letzten Woche wieder eine Presseerklärung der Polizei gegeben, nach der es erhebliche Personalumsetzungen gegeben hat. Man hat bereits jetzt Personal umgesetzt, man hat entschieden, wer die einzelnen Regionen führen und wer in den Präsidialstab kommen soll. All das ist in Personalform – Herr Lenders wird das als Mitglied des Personalrats bestätigen können – bereits entschieden worden. Nun wollen Sie uns allen Ernstes erzählen, das sei bisher nur ein Grobkonzept, man wüsste noch gar nicht, was man tun wolle, obwohl man Personal bereits komplett umgestellt habe? Das glauben Sie doch selbst nicht, was Sie uns hier erzählen. Wenn dann der Kollege Adolphi hier eine Rede aus der Innenbehörde schlecht vorliest und sich Herr Schrader noch erdreistet zu sagen, wir sollten auf das Protokoll warten, dann könnten wir das nachlesen, dann rührt das wiederum an den Grundfesten der Demokratie in dieser Stadt. Das ist genau das, was sich schon in der Aktuellen Stunde gezeigt hat.

Herr Adolphi hat einen fast historisch intellektuellen Satz gesagt: Wir stehen hinter der Reform der Polizeistruktur, sie ist schlüssig und ist richtig. Keiner kennt sie. Frau Thomas behauptet, das sei eine Grobstruktur, die sei noch gar nicht diskutierbar. Sie sagen bereits, ohne sie zu kennen – oder vielleicht kennen Sie sie doch? –, dass Sie voll dahinter stehen. Deshalb Klarheit und Wahrheit auch in diesem Punkt. Legen Sie doch das Konzept des Senators im Ausschuss vor. Es geht darum, auf der Grundlage Ihres eigenen Haushaltsbeschlusses, 5 Prozent bei der Hamburger Polizei wegzusparen, zu belegen, ob das Ziel wirklich erreicht wird.

Das ist die wesentliche Kontrollaufgabe des Parlaments. Ich erinnere mich noch an die Rede, die Herr Freytag hier anlässlich der Regierungserklärung von Ole von Beust gehalten hat: Es werde sich alles ändern, jetzt würde es nicht mehr so sein, dass das Parlament hinterherlaufe, sondern das Parlament würde wirklich kontrollieren.

Ich erinnere mich noch an das Thema Bambule, als sich Herr Staatsrat Wellinghausen hier um eine Antwort drückte, weil der Bürgermeister meinte, gleichzeitig eine Presseerklärung abgeben zu müssen, und uns keine Information zum Thema Bambule zukommen lassen wollte. Ich erinnere mich auch an die Zwischenfrage von Herrn Lüdemann, als Herr Schill stundenlang etwas über die polizeiliche Kriminalitätsstatistik erzählte. Da gab es eine Frage vom Kollegen Maier. Der sagte, ob es ihm, Herrn Schill, nicht peinlich sei, hier genau das Gleiche wie gestern in der Pressekonferenz zu erzählen. Daraufhin erklärte Herr Schill, nein, seine Achtung vor dem Parlament würde es ihm abnötigen, das Parlament dürfe nicht über Zeitungen, sondern das Parlament müsse vom Senat informiert werden. Daraufhin stellte Herr Lüdemann noch eine Nachfrage und Herr Schill wiederholte das noch einmal. Ich messe Sie nur an Ihren eigenen Maßstäben. Überlegen Sie, ob Sie diesen Antrag wirklich ablehnen wollen. Sie machen sich damit lächerlich und geben das Parlament ebenfalls der Lächerlichkeit preis. – Vielen Dank.

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Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen, meine Herren!

Im April dieses Jahres debattierten wir bereits den Haushalt für das laufende Jahr 2002. Herr Schrader von der FDP sprach damals davon, dass sich eine Behördenleitung kundig machen müsse, bevor sie diktiere, wo sie einzusparen habe. Der Innensenator hat mit diesem Haushaltsplan genau das Gegenteil von dem getan, was die FDP gefordert hat.

Er diktierte in Jesteburg, ohne sich kundig zu machen, die Direktionen bei unserer Polizei und Feuerwehr abzuschaffen. Wir alle hier im Hause, aber auch alle in der Stadt Hamburg, haben allen Grund, den Kollegen der Berufsfeuerwehr und auch den Kameraden der Freiwilligen Feuerwehren für ihren aufopfernden Dienst zu danken.

Wir verfügen gerade mit den Freiwilligen Feuerwehren in unserer Stadt über einen Schatz, den wir hegen und pflegen müssen.

Wir Sozialdemokraten lehnen deshalb auch jeden Abbau in diesem Bereich der freiwilligen Wehren ab und mit uns wird es auch keine Reduzierung auf 65 Wehren bei der Freiwilligen Feuerwehr geben.

Wir vertrauen unserer Freiwilligen Feuerwehr, wir stehen zu ihr.

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Für die Polizeidirektionen gilt: Die gesamte Polizeiführung und die Gewerkschaften laufen fortwährend Sturm gegen diese fachlich nicht zu begründende Entscheidung, die Direktionen abzuschaffen. Aber dies ist dem Senat egal. Die Entscheidung wird ohne Sachkenntnis, ohne die Fähigkeit des Zuhörens kalt durchgesetzt und durchgesetzt nur,

ich lehne die Zwischenfrage ab –, um 5 Prozent Geld bei unserer Polizei zu kürzen.

Das Gleiche setzt sich bei der Frage der Ausbildungsreform fort. Auch hier sollen bewährte Bildungseinrichtungen, wie die Landespolizeischule und die Fachhochschule, zerschlagen werden. Die beabsichtigte Schaffung – mehr als eine Berufsschule wird es wohl nicht mehr sein – gefährdet die bisherige hohe Qualität der polizeilichen Ausund Fortbildung und stellt damit einen Schritt – wie auch in der Bildungspolitik – in die Fünfzigerjahre dar.

In diesem Konzept des Senates steht eben nicht mehr der mündige Polizist im Vordergrund, sondern einzig der Gedanke des Obrigkeitsstaates.

Dabei beruht die Autorität unserer Polizei doch gerade auf ihrer Ausbildung, auf ihren Kenntnissen, auf ihrem freundlichen, aber bestimmten Auftreten. Und in der Ausbildung werden die Fundamente gelegt, die mit darüber entscheiden, ob unsere Polizei in unserer Gesellschaftsordnung bestehen und erfolgreich arbeiten kann.

Deshalb lehnen wir diese Ausbildungs- wie auch die Organisationsreform des Senates entschieden ab.

Wir Sozialdemokraten stehen für eine Bürgerpolizei und – wenn ich das einmal aus den Siebzigerjahren zitieren darf – für den „Freund und Helfer“ in Uniform, eben für eine Polizei, die für die Menschen da ist und nicht gegen die Menschen.

Wir haben gerade in diesem Zusammenhang in den letzten Wochen erleben müssen, wie unsere Polizei durch politische Willkür in mehr als schweres Fahrwasser gebracht worden ist.

Ich will deutlich sagen, dass die Räumung des Bauwagenplatzes sicherlich rechtens, die Art und Weise des Vorgehens jedoch mehr als kritikwürdig war. Gleiches gilt für die Einschränkungen des Demonstrationsrechtes in den Tagen und Wochen danach. Immer wieder goss der Innensenator – aus unserer Sicht völlig unverantwortlich – durch seine dummen Äußerungen – ich nehme das Wort zurück, Verzeihung –,

durch seine Äußerungen Öl in das Feuer der öffentlichen Diskussion. Man hatte sehr oft den Eindruck, er wolle Straßenschlachten herbeireden, um von seinem sonstigen Versagen in der Innenpolitik abzulenken.

Auch hier stehen wir Sozialdemokraten zum konsequenten Vollzug des Wohnwagengesetzes, das wir beschlossen haben, aber eben auch zum friedlichen Demonstrationsrecht.

In unserem Antrag „Freiheit und Sicherheit – Für eine gute Innen- und Rechtspolitik“ haben wir das zusammengefasst. Weil für uns Innen- und Rechtspolitik zusammengehören, machen wir dies auch deutlich. Wir nehmen nicht hin, dass tausende von friedlich demonstrierenden Menschen in unserer Stadt durch einen Innensenator kriminalisiert werden.

Wir stehen zu unserem friedlichen Demonstrationsrecht und auch zu unserer Polizei. Wir danken unserer Polizei für ihren schweren Dienst, denn sie steht an der Front und nicht derjenige, der durch seine unverantwortlichen Sprüche und sein Handeln schuld daran ist.

Der Widerstand in unserer Stadt wächst. Aber auch der Widerstand aus den eigenen Reihen in der Innenbehörde wird immer stärker. Anfangs wurden Polizeiführer, die es wagten, kritisch, aber konstruktiv zu sein, oder sich auch für schwule Mitarbeiter engagierten, strafversetzt. Nun wird auch der Leiter der Rechtsabteilung, weil er das Vorgehen gegen die Bambule in Teilen für rechtswidrig hält, abgekanzelt, dem alten Grundsatz folgend, wer nicht spurt, fliegt.

Dabei hatte der Innensenator doch noch im April erklärt – und ich habe hier das wörtliche Zitat –:

„Kompetenz und Professionalität werden wir fördern, nicht Parteibücher.“

Nun sind wir in der Opposition einmal gespannt, wie sich die Personalie Marc März weiterentwickeln wird.

Der persönliche Referent des Senators, Herr Model, hat bereits vorgeschlagen, eine Scheinausschreibung vorzunehmen,

bei der das Ergebnis von vornherein feststeht. Offensichtlich scheint in der Innenbehörde unter Staatsrat Wellinghausen und seinem Senator ein Regime der Angst zu herrschen.

A C

B D

Die Erfahrung der Menschen zeigt, dass ein solches Regime der Angst nicht lange Bestand hat, denn Führung, die auf Angst basiert, wird niemals bestehen und sie findet keine Akzeptanz bei den Menschen, weder in der Behörde noch in der Stadt.

Noch ein persönliches Wort zu Herrn Schill, unserem Innensenator. Wenn er über seine Kritiker immer wieder von Psychopathen spricht, dann glaube ich, dass dies mehr über ihn selbst verrät als über seine Kritiker.

Im Kampf gegen den Terror – und das ist ein wichtiges Thema – brauchen wir Härte, Entschlossenheit, aber vor allem auch Augenmaß, also genau das, was der Innensenator bisher sträflich vermissen lässt. Das Spannungsverhältnis – Herr Freytag hat das hier auch schon angesprochen – zwischen Freiheit und Sicherheit muss immer wieder im Angesicht der Herausforderungen neu austariert werden und das verantwortlich zu tun, dafür stehen wir Sozialdemokraten.

Nicht ohne Grund habe ich in der letzten Debatte um das Verfassungsschutzgesetz unserem Verfassungsschutz ausdrücklich unser Vertrauen ausgesprochen und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihren schweren Dienst gedankt.

Diesem Senator jedoch ist eben nicht zu trauen.

Die Gewaltphantasien, die sich nun mit den neuesten Vorschlägen des Innensenators Bahn gebrochen haben, sprengen aus meiner Sicht jedweden rechtlichen, aber auch jeden menschlichen Rahmen.

Wir leben weder in Hamburg noch in Deutschland in einem Bürgerkrieg und wir sollten dankbar dafür sein. Deshalb, Herr Schill,

fordere ich Sie auch auf, dass Sie damit aufhören, die feigen Terroranschläge, die es sicherlich gewesen sind, dazu zu missbrauchen, die Freiheitsrechte der Menschen ständig einschränken zu wollen. Machen Sie den Menschen Hoffnung, aber machen Sie den Menschen nicht unverantwortlich Angst.

Sie haben als Senator vor dieser Bürgerschaft, vor unserer Stadt einen Amtseid geleistet, Herr Schill.

Wenn Sie diesem nicht gerecht werden können, dann sollten Sie endlich Konsequenzen ziehen. Sie schaden Hamburg und mehren nicht den Nutzen unserer Stadt. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen, meine Herren! Herr Lüdemann sprach davon, Fakten für den Senat sprechen zu lassen. Das will ich gerne tun.

Es werden 37 Prozent der Feuerwehrkräfte im Süderelberaum und auf Finkenwerder gestrichen. Das spricht nicht für diesen Senat. Es wurde eine 40-Stunden-Woche bei der Polizei durchgesetzt, die nach der Aussage des Finanzsenators refinanziert werden muss. Dementsprechend muss für 150 Stellen das Geld abgeliefert werden. Herr Nockemann hat mittlerweile aus Frust über die Rede

seines Senators den Raum verlassen. Das sind Fakten, die nicht für den Senat sprechen.

Ich komme zu guter Letzt zum Thema Aufklärungsquote. Herr Schill hat wieder einen Wahlkampfauftritt geliefert und davon gesprochen, dass die Aufklärungsquote in Hamburg so niedrig sei, weil die Polizei von den Sozialdemokraten so fertig gemacht worden sei.

Herr Schill, sie war jedoch noch nie so niedrig wie unter Ihnen. Sie ist noch weiter gesunken. Das heißt, die Polizei ist unter Ihnen demotivierter denn je.

Zur Frage des Kampfgaseinsatzes. Haben Sie – bevor Sie beim Kamingespräch waren – niemals einen Prüfauftrag an die BfI gegeben? Denken Sie einmal nach, Herr Schill, ob davon wirklich etwas aus der Kaminrunde herausgekommen ist.

Zum Schluss möchte ich ein Wort an den Bürgermeister richten. Sie haben in Ihrer Regierungserklärung gesagt, dass die Überschrift des Regierungswechsels laute: Toleranz, Bewusstsein und Verantwortung für die deutsche Geschichte. Ich frage Sie: Ist das Ausdruck hanseatischer Tugenden und Toleranz, was Ihr Innensenator gerade wieder gesagt hat? Ist der Antrag von Herrn Bauer tolerant, der davon spricht, dass türkische Menschen qualitativ schlechter seien als dänische oder belgische?

Herr Bürgermeister, diese Fragen müssen Sie beantworten.

Wenn Sie diese ehrlich beantworten, gibt es zwei Möglichkeiten für Sie: Entweder wird Herr Schill aus dem Senat entlassen oder ein Rücktritt allein reicht nicht. – Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen, meine Herren! Herr Schill hat gerade in durchaus anerkennenswerter Weise das vorgelesen, relativ fehlerfrei, was sein Staatsrat ihm aufgeschrieben hat,

und hat dabei einige wilde Behauptungen aufgestellt.

Ich möchte auf einige eingehen. Die erste Behauptung war, dass die Rasterfahndung bisher bundesweit noch zu keiner Festnahme geführt habe. Das läge daran, dass der Verfassungsschutz den großen Lausch- und Spähangriff nicht durchführen könne.

Nun stelle ich mal die Frage, dass es vielleicht auch sein könnte, dass solch eine Rasterfahndung keinen Erfolg hat, weil sie nämlich nach dem Profil des Attentäters Atta durchgeführt worden ist und man vielleicht auch mit diesem Profil niemanden finden konnte. Das ist auch ein Lösungsvorschlag. Es kann auch daran liegen, dass es vielleicht niemanden mehr in Deutschland gibt, der dieses Profil erfüllt. Das ist auch ein Ansatz. Es muss nicht nur daran liegen, dass der Verfassungsschutz nicht abhören darf.

Zweitens: Es soll angeblich einen Konsens darüber gegeben haben, dass mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln gegen den Terror vorgegangen werden soll.

Nein.

Diesen Konsens gab es niemals, dass mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln gegen den Terror vorgegangen werden soll. Mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln gegen den Terror vorzugehen, heißt eben nicht, den Rechtsstaat zu verraten,

sondern heißt, den Rechtsstaat zu verteidigen.

Die Formulierung, dass hier generös von einem Innensenator gesagt wird, es sei gerade noch hinnehmbar, dass das Parlament sich erdreisten würde, den Gesetzentwurf zu verändern, mein lieber Herr Schill, vielleicht haben Sie es noch nicht verstanden,

Herr im Haus ist die Bürgerschaft und nicht der Senat und wir beschließen die Gesetze und nicht Sie.

Zu guter Letzt, eingehend auf das, was Herr Schill hier gesagt hat,

uns Sozialdemokraten, die wir in unserer Geschichte oftmals Opfer von Terror, von Staatsterrorismus geworden sind, diejenigen, die mit Helmut Schmidt die Herausforderungen des RAF-Terrorismus bestanden haben,

und diejenigen, die auch mit Otto Schily ein wirksames Antiterrorpaket vorgelegt haben, denjenigen Mitverantwortung für den Terror in die Schuhe zu schieben, ist infam und beleidigend.

Ich möchte den Regierungskoalitionen noch eines deutlich machen: Der Antrag dieses Senats und dieses Bürgermeisters findet doch nachweislich keine Mehrheit. Kein einziger Abgeordneter ist in diesem Hause noch bereit, für diesen Senatsentwurf die Hand zu heben.

Der Antrag der GAL-Fraktion, der Koalitionsantrag wie auch unser eigener Gesetzentwurf machen doch deutlich, dass der dringliche Gesetzentwurf des Senates hier keinen einzigen Abgeordneten dazu bringt, die Hand zu heben.

Dieses klägliche Scheitern des Senats ist das Ergebnis, weil man auf den erbitterten Widerstand nicht nur der Hamburger Sozialdemokratie gestoßen ist, nicht nur aller Fachleute, die sich mit dem Thema beschäftigen, sondern weil sich in der breiten Öffentlichkeit unserer Stadt eine Front aufgemacht hat. Dieser schwere, undemokratische Angriff des Rechtssenates auf die politische Kultur in unserer Stadt ist in großen Teilen erfolgreich abgewehrt worden.

Diese schwere Niederlage – Herr Bürgermeister, Sie brauchen gar nicht so zu lächeln, das nützt Ihnen überhaupt nichts; damit kommen Sie vielleicht bei den Schwiegermüttern rüber, aber hier geht es um Fakten –,

A C

B D

diese schwere Niederlage Ihres Senats, Ihres Innensenators, ist ein großer Erfolg für die politische Kultur unserer Stadt.

Wir haben dafür gesorgt, dass der Rechtsstaat in Hamburg bewahrt bleibt.

Hier wurde, auch durch die netten Geschichten des Kollegen Lüdemann, der Eindruck erweckt, als wollten die Sozialdemokraten in Hamburg Berufsgeheimnisträger belauschen. Auch auf die Gefahr hin, dass ich mich jetzt zum x-ten Mal wiederhole, und auch der Kollege Klooß hat ja ausreichend darauf hingewiesen,

wir wollen weder Berufsgeheimnisträger belauschen noch andere Unschuldige. Wir wollen den Gesetzentwurf des Antiterrorgesetzes in Berlin in Hamburg 1:1 umsetzen.

Wir wollen im Gegensatz zur FDP eben nicht – Herr Schrader hat das im Rechtsausschuss erklärt –, dass es eine Überlappung der Polizei und des Verfassungsschutzes gibt. Das wollen wir Sozialdemokraten nicht. Wir stehen dafür, dass es eine klare Trennung zwischen den Aufgaben der Polizei und des Verfassungsschutzes gibt. Dafür stehen wir und für nichts anderes.

Ich gehe noch auf die Vorträge von Herrn Lüdemann ein. Mein lieber Herr Lüdemann, wenn Sie hier sagen, PKA und G10-Kommission seien doch eigentlich austauschbar oder der PKA sei doch noch besser als die G10-Kommission geeignet, dann müssten Sie doch wissen, dass die G10-Kommission vor der Schaltung einer Maßnahme beteiligt wird, wohingegen der PKA nach einer Maßnahme eingeschaltet wird. Parlamentarische Kontrolle muss aber doch vor der Maßnahme des Senats erfolgen und nicht hinterher und daraus ergibt sich, dass natürlich die G10-Kommission eine wesentlich höhere Kontrollfunktion hat als der PKA.

Gleiches gilt für die Länder Nordrhein-Westfalen, Brandenburg – das wurde schon angesprochen – und Rheinland-Pfalz, die diese Gesetze bereits auf den Weg gebracht und beschlossen haben. Und was die 2 Millionen Euro für den IMSI-Catcher angeht, mein Lieber, wie war es denn wirklich? Es wurde doch im Senatsentwurf versucht, die Bekämpfung der organisierten Kriminalität dem Verfassungsschutz zuzuordnen. Die FDP hat das herausverhandelt und die Innenbehörde hat dann die organisierte Kriminalität herausgestrichen. Das Bekämpfungsmittel aber, der große Lauschangriff, wurde drin gelassen und das rechtfertigt Ihre Behauptung, Herr Müller-Sönksen, Sie seien hinter das Licht geführt worden. Dieser Senator hat Sie hinter das Licht geführt und Sie stimmen hier auch noch diesem Senator zu.

Ich finde es bemerkenswert, dass Herr Schinnenburg – er hat offensichtlich schon den Raum verlassen – mit Herrn Funke gemeinsam für unsere Position gestritten hat. Herr Schinnenburg erscheint, dann kann er uns gleich einmal erklären, warum er in seiner Partei den Berliner Kompromiss nicht durchgesetzt hat, das Antiterrorgesetz 1:1 umzusetzen.

Bemerkenswert ist auch, dass Herr Müller-Sönksen die Kritik daran erst deutlich gemacht hat, nachdem es in den Zeitungen stand. Vorher hat man sich ja in China herumgetrieben, unsere Städtepartnerschaft gepflegt

und offensichtlich nicht mitbekommen, wie die Diskussion in dieser Stadt gelaufen ist.

Ich nehme das zurück.

Das nehme ich ausdrücklich mit Bedauern zurück. Sie haben sich nicht herumgetrieben, sondern haben wertvolle städtepartnerschaftliche Arbeit für uns geleistet.