Über das Verfassungsschutzgesetz ist lange gesprochen worden und wir sind froh, dass der Verfassungsschutz jetzt in die Lage versetzt worden ist, im Vorfeld islamistischen Terrors Ermittlungen durchzuführen und ihn entsprechend zu verhindern.
(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP – Michael Neumann SPD: Nicht nur da!)
Angesichts unserer unbestreitbaren Erfolge kommt der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Herr Neumann, nicht darum herum, das Versagen der SPD bei der Inneren Sicherheit einzuräumen, wie Sie es in Wilhelmsburg gemacht haben.
Es sind unsere unbestreitbaren Erfolge, angesichts derer er nun unser Programm kopiert und unsere seit Jahren aufgestellten Forderungen übernimmt. Das gilt nicht nur für geschlossene Heime und für die Verabreichung von Brechmitteln für Dealer, die – da bin ich mir sicher – bei der SPD allerdings nur so lange mehrheitsfähig sind, wie sie in der Opposition ist. Ich kann für Hamburg und für die Hamburger nur wünschen, dass dies noch lange so bleiben wird.
(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP – Michael Neumann SPD: Bin gespannt, was Sie in drei Jahren sagen!)
Was bedeutet es eigentlich, wenn eine Regierungspartei einräumt, so, wie es Herr Neumann sagt, dass sie jahrelang bei der Inneren Sicherheit versagt hat? Ist es so, als würde man sich einen Irrtum beim Ausfüllen eines Lottoscheines geleistet haben oder beim Einkauf im Supermarkt den Gouda mit Edamer verwechseln? Das ist der Eindruck, den man hat, bei der Intuition dieses Vorhabens.
Nein, mit einer derartigen Nonchalance können Sie über das jahrelange Versagen Ihrer Partei auf dem Gebiet der Inneren Sicherheit nicht hinwegtäuschen.
Herr Neumann, durch das Versagen bei der Inneren Sicherheit wurden die Hamburger den Verbrechen jahrelang schutzlos ausgeliefert.
Ich erinnere an die vielen Opfer. Stellvertretend dafür an den Feinkosthändler Dabelstein, der Ihrem gescheiterten Konzept „Menschen statt Mauern“ zum Opfer fiel,
oder an den jugendlichen Schüler Mirko, der Ihrem Konzept „Erziehen statt Strafen“ zum Opfer fiel. Er wurde seinen Peinigern so lange schutzlos ausgeliefert, bis er keinen anderen Ausweg mehr sah,
als sich in Neuwiedenthal vor eine fahrende S-Bahn zu werfen. Ich erinnere an die vielen Opfer des Tyrannen von Berne und an die anderen unzähligen Opfer unverhinderter Gewaltverbrechen.
(Christian Maaß GAL: Sie haben nicht alle Tassen im Schrank! – Uwe Grund SPD: Soll ich Ihnen jeden Mord aufzählen, den Sie nicht verhindert haben?)
(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP – Dr. Willfried Maier GAL: Das ist ein unglaublicher Vorgang!)
Und nun zur entscheidenden Frage, Herr Neumann: Als Sie das Versagen Ihrer Partei auf dem Gebiet der Inneren Sicherheit einräumten, haben Sie sich stellvertretend für Ihre Partei bei den Hinterbliebenen der Opfer für Ihr Versagen entschuldigt? Wenn nicht, dann ist Ihr Richtungswechsel nicht glaubhaft, Ihre Einsicht vorgetäuscht und nur an wahltaktischen Überlegungen orientiert. – Ich danke Ihnen.
(Anhaltender Beifall bei der Partei Rechtsstaat- licher Offensive, der CDU und der FDP – Christian Maaß GAL: Sie sollten sich schämen!)
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen, meine Herren! Herr Lüdemann sprach davon, Fakten für den Senat sprechen zu lassen. Das will ich gerne tun.
Es werden 37 Prozent der Feuerwehrkräfte im Süderelberaum und auf Finkenwerder gestrichen. Das spricht nicht für diesen Senat. Es wurde eine 40-Stunden-Woche bei der Polizei durchgesetzt, die nach der Aussage des Finanzsenators refinanziert werden muss. Dementsprechend muss für 150 Stellen das Geld abgeliefert werden. Herr Nockemann hat mittlerweile aus Frust über die Rede
Ich komme zu guter Letzt zum Thema Aufklärungsquote. Herr Schill hat wieder einen Wahlkampfauftritt geliefert und davon gesprochen, dass die Aufklärungsquote in Hamburg so niedrig sei, weil die Polizei von den Sozialdemokraten so fertig gemacht worden sei.
Herr Schill, sie war jedoch noch nie so niedrig wie unter Ihnen. Sie ist noch weiter gesunken. Das heißt, die Polizei ist unter Ihnen demotivierter denn je.
Zur Frage des Kampfgaseinsatzes. Haben Sie – bevor Sie beim Kamingespräch waren – niemals einen Prüfauftrag an die BfI gegeben? Denken Sie einmal nach, Herr Schill, ob davon wirklich etwas aus der Kaminrunde herausgekommen ist.
Zum Schluss möchte ich ein Wort an den Bürgermeister richten. Sie haben in Ihrer Regierungserklärung gesagt, dass die Überschrift des Regierungswechsels laute: Toleranz, Bewusstsein und Verantwortung für die deutsche Geschichte. Ich frage Sie: Ist das Ausdruck hanseatischer Tugenden und Toleranz, was Ihr Innensenator gerade wieder gesagt hat? Ist der Antrag von Herrn Bauer tolerant, der davon spricht, dass türkische Menschen qualitativ schlechter seien als dänische oder belgische?
(Norbert Frühauf Partei Rechtsstaatlicher Offen- sive: Wer macht das denn wieder? Verleumder! Giftzwerg!)
Wenn Sie diese ehrlich beantworten, gibt es zwei Möglichkeiten für Sie: Entweder wird Herr Schill aus dem Senat entlassen oder ein Rücktritt allein reicht nicht. – Vielen Dank.
Das Wort hat Frau Goetsch. Ihnen steht noch eine Redezeit von zwei Minuten und 50 Sekunden zur Verfügung.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Mich hat die Debatte nicht zum Johlen veranlasst, sondern nachdenklich gemacht. Ich wäre froh, wenn wir wirklich in Hamburg eine konservativ-liberale Regierung und nicht die derzeitige Situation hätten. So ist nun mal Demokratie.