Was der Senat vorgelegt hat, ist nicht wirklich falsch. Es ist aber kein Handlungskonzept. Es ist eine Idee, dass es ein Handlungskonzept geben sollte. Dies reicht für die Betroffenen aber nun wirklich nicht aus. Warum wird mit keinem Wort erwähnt, dass der Senat plant, das Altspülfeld Obergeorgswerder jetzt als Gewerbegebiet auszuweisen. Die HHLA will dort nicht hin. Das wäre im Übrigen auch großer Quatsch. Sie sagt, das kommt überhaupt nicht in Frage. Vielleicht will man sie nun dazu zwingen. Was als Perspektive bleibt, ist wahrscheinlich so eine Art Billiglösung der Sanierung: Betondecke obendrauf für Container und Lkws. Das kann es für den Stadtteil und die Insel Wilhelmsburg nun wirklich nicht sein.
Wer, wie der Senat behauptet, eine neue Perspektive für Wilhelmsburg als attraktiven Standort für Wohnen und Arbeiten haben will – die Elbinsel hat das Potenzial mit ihrer Lage –, der muss sein Augenmerk auf die ganze Insel richten, der muss die Bürger an seinen Entscheidungen beteiligen und sie nicht immer im Unklaren lassen, was nun eigentlich gewollt ist.
Es geht nicht an, dass der Senat in Sonntagsreden die Entwicklung von Wilhelmsburg beschwört, in der Realität
Darum schlagen wir vor, ein Konzept für die Sanierung des Altspülfeldes Obergeorgswerder zu erarbeiten, dabei im Übrigen auch die Bewaldung dieser Fläche als Puffer gegenüber der Affinerie zu prüfen, die ja gute Produktionszahlen aufzuweisen hat, aber deutlich mehr Staub in die Luft abgibt, als das vorher der Fall war.
Wir brauchen ein Nutzungskonzept für alle Altspülflächen in Wilhelmsburg, das die vorhandene Vielfältigkeit der Landschaft im Wilhelmsburger Osten fördert und die Wohn- und Freizeitqualität und damit die Attraktivität der Insel insgesamt erhöht.
Für die betroffenen Betriebe in Wilhelmsburg müssen individuelle, betriebspezifische Perspektiven, die nicht den Bauern die Last für gesamthamburgische Altlasten auferlegt, entwickelt werden.
Wir schlagen vor, ein Gewerbeflächenkataster für Wilhelmsburg vorzulegen. Wer die Attraktivität von Wilhelmsburg auch als Wohn- und Arbeitsort steigern will, darf die Insel nicht mit immer neuen Gewerbegebieten zupflastern, sondern muss die vorhandenen effektiv nutzen.
Der Grad der Verseuchung hat eine neue Situation geschaffen. Es muss dann, wenn es nun so ist, auch neu entschieden werden. Ein Flächennutzungsplan ist änderbar. Man muss eine Gesamtkonzeption vorlegen. Wir wollen eine landwirtschaftliche oder gewerbliche Nutzung gar nicht völlig ausschließen, aber flächenfressendes Gewerbe mit wenigen Arbeitplätzen, das nützt Wilhelmsburg nichts.
Der Senat soll sich darum kümmern, die Lebensqualität in Wilhelmsburg zu verbessern. Ich glaube, dass es besser ist, das Spülfeld in Obergeorgswerder zu begrünen und zu sanieren, anstatt die Gelder für Ausgleichsflächen zu verwenden, um, wie es der Senat jetzt vorhat, die Lebens- und Wohnqualität in Schleswig-Holstein zu erhöhen. Es macht doch deutlich mehr Sinn, keine Kürzungen an dem Flächensanierungsprogramm vorzunehmen, wie bisher geschehen, sondern hier in Wilhelmsburg zu investieren. Hier kann man deutliche Verbesserungen in kurzer Zeit erreichen.
Die Wilhelmsburger müssen über ihre Gremien, über den Ortausschuss und den Stadtteilbeirat und die Zukunftskonferenz, denn da gibt es ja noch welche, die weiterarbeiten, an der Entscheidungsfindung beteiligt werden. Sie müssen ferner darüber informiert werden, was der Senat vorhat, nicht immer nur häppchenweise.
Wilhelmsburg wird nicht durch den mahnenden Zeigefinger oder durch wohlfeile Worte gestärkt, sondern indem man endlich die Probleme anpackt und Handlungskonzepte entwickelt, die wirklich Handlungskonzepte sind und nicht nur grobe Überlegungen.
Die Kommission hat vorgeschlagen, den Antrag an den Ausschuss zu überweisen. Ich hätte mir gewünscht, dass wir den Antrag hier gemeinsam beschließen und dann im Ausschuss möglichst bald, wenn die Konzepte vorliegen, über die Umsetzung der Konzepte beraten. Aber wenn Ihnen das ein bisschen zu hart ist und Sie meinen, der Senat kann auch so zum Jagen getragen werden, dann lassen Sie es uns im Ausschuss machen und dort die Sachen weiterberaten.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Kollege Rosenfeldt, ich denke, dass wir überhaupt bereit sind, über diesen Antrag, so wirr wie er sich darstellt, ernsthaft zu reden, sollten Sie erst mal anerkennen.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Gesine Dräger SPD: Reden Sie doch nicht, dann lassen Sie es doch!)
Die Böden der Altspülfelder in Obergeorgswerder sind mit Schwermetallen belastet. Dies ist seit Ende der Siebzigerjahre bekannt. Die Behörden haben das selbst in der Anfrage 1980/81 bereits publiziert. Ebenso lange ist die Ausweisung dieser Fläche als Gewerbefläche im Flächennutzungsplan festgelegt. Wir haben nach dem Flächennutzungsplan den Programmplan Wilhelmsburg beraten, wir haben den Landschaftsrahmenplan beraten, alles dieses hat diese Planung manifestiert. Das Einzige, was nicht geschehen ist, ist eine Bebauungsplanung. Einen Bebauungsplan gibt es dafür bislang nicht.
In der letzten Legislaturperiode hat sich Wirtschaftssenator Mirow genau dafür noch persönlich eingesetzt. Wir sehen überhaupt keinen Grund, daran jetzt zu rütteln.
Noch in den Achtziger- und Neunzigerjahren ist auf diesen Flächen Brotgetreide angebaut worden. Dies ist seinerzeit mit dem Vermischungs- und Verdünnungseffekt gerechtfertigt worden. Die CDU hat sich auf allen Ebenen dagegen und insbesondere gegen die Begründung für die Praxis gewandt, aber eine landwirtschaftliche Nutzung nicht generell verworfen.
Die in diesem Antrag geäußerten Vorschläge, diese Fläche zu bewalden, führt hier zu überhaupt keiner vernünftigen Lösung. Man muss sich einfach angucken, wo wir hier sind. Wir haben vorhin unter einem anderen Tagesordnungspunkt die Messe diskutiert. Wenn wir die Entscheidung nicht gefällt und die Messe an einem anderen Ort gemacht hätten, so hätte hier ein Gelände zur Verfügung gestanden, verkehrsgünstig und zentral. Das wäre ein idealer Standort, und zwar kein Stadtrandstandort, um so eine Einrichtung oder etwas Vergleichbares dort zu schaffen.
Die stärkere Betroffenheit der Landwirte, die Sie hier beklagen, die zu Recht beklagt wird, hat sich aber nicht aus einer Veränderung der Situation ergeben, sondern aus einer Verschärfung der Grenzwerte. Das wissen Sie genau, dies steht auch in der Beantwortung Ihrer Anfrage drin: Die EUKonterminantenverordnung. Die daraus zu ziehenden Konsequenzen werden mit den Betroffenen seit Jahresfrist verhandelt, auch dies ist Ihnen bekannt. Die gefundenen Regelungen stehen kurz vor einem Abschluss. Da gibt es sicherlich auch etwas abweichende Interessenlagen und dazu gehören natürlich auch, dies haben Sie angedeutet, Verlagerungsfälle. Wenn die Verlagerungsfälle nicht abgeschlossen sind, kann man noch nicht über die Flächen verfügen. Insofern macht es wenig Sinn, jetzt hier andere Konzepte zu verlangen, dies muss zu einem tragfähigen Abschluss gebracht werden. Ich hoffe, dass es die Einwil
ligung aller Beteiligten findet. Ich kann und will sie nicht erzwingen, das muss freiwirtschaftlich miteinander ausgehandelt werden.
Natürlich sind die Bauern schwer bebeutelt durch das, was die Vorgängerregierung mit den Schlickhügeln gemacht hat.
Natürlich ist das eine Auswirkung politischen Handelns gewesen. Hier haben für Hamburg der Hafen und die Baggertätigkeit Vorrang gehabt vor anderen Interessen, das können Sie doch nicht leugnen. Wir haben den Bauern an vielen Stellen, auch Sie in der Bundesregierung, viele neue Schwierigkeiten besorgt durch hohe Energiekosten und durch die Ökosteuer. Auch das belastet die Betriebe in ihrer wirtschaftlichen Tragfähigkeit, die Erhöhung der Mehrwertsteuer, die Reduzierung der Abzugsmöglichkeiten,
die drohende Schlechterstellung durch das Steuervergünstigungsabbaugesetz. Sie wissen doch alle, dass dies immer die gleichen Leute trifft.
Wir haben hier ein anderes Problem, wo gerade auch Sie mit dem Wasserstand und Ihren Spielereien die Leute mit ihren Bewirtschaftungsmöglichkeiten der Flächen und mit ihren gesamten Betrieben in große Probleme bringen.
Daran müssen wir arbeiten und da gebe ich Ihnen Recht, wir müssen gemeinsam daran arbeiten. Hier muss für die betroffenen Betriebe eine Grundlage geschaffen werden, damit sie langfristig wirtschaftlich existieren können. Dafür treten wir an.
Zu den Punkten im Einzelnen. Erstens: Ich habe Ihnen schon deutlich gesagt, an dem Konzept gewerbliche Nutzung werden wir festhalten. Die vorgeschlagene Bewaldung ist für mich ein durchsichtiges populistisches Manöver, um Aufmerksamkeit zu erlangen. Die Fläche ist viel zu zentral und verkehrsgünstig gelegen, als dass sich ernsthaft eine Befassung damit lohnt.
Für eine Naherholung ist die Lärmbelastung durch die Autobahn links und rechts viel zu hoch, als dass es sinnvoll wäre.
Zweitens: Ein Nutzungskonzept für die nicht mehr landwirtschaftlich nutzbaren Flächen steht kurz vor dem Abschluss und kann nach Unterzeichnung durch die Beteiligten dann auch veröffentlicht werden. Dass man dies vorher nicht tut, halte ich eigentlich für klug, da die Verhandlungen sonst nur erschwert werden.
Drittens: Die sich daraus ergebenden betroffenen Betriebe können, je nach Lage der Dinge, verlagert werden und durch Flächentausch kann teilweise weiterhin eine Nutzung in betriebswirtschaftlich sinnvoller Größe erfolgen. Man kann hier auch durch bestimmte Nutzungsoptimierung förderlich tätig werden.
Viertens: Sie haben hier das Flächenkataster genannt. Ich halte ein Flächenkataster für sehr entbehrlich. Es gibt eine sehr gute, sehr solide Datenhaltung, wo die freien Gewer