Jenspeter Rosenfeldt

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Schinnenburg hat mit Recht darauf hingewiesen, dass wir an dieser Stelle keine Hysterie zu haben brauchen. Wir haben seit Jahren sinkende Zahlen an Tuberkulose und ich habe mich bei dieser Anfrage, die ein durchaus wichtiges Thema im Medizinbereich aufgreift, gefragt, was uns diese Anfrage eigentlich lehrt.

Wenn man im Internet recherchiert hätte, hätten alle gestellten Fragen dort schon beantwortet werden können. Unter www.medicine-worldwide.de ist der größte Teil der Anfrage wörtlich nachzulesen. Möglicherweise war die Anfrage früher und sie haben es später eingestellt, auf jeden Fall entspricht es wörtlich dem, was in der Einleitung der Anfrage in vielen Fragen steht; eine Fleißaufgabe, die ich aber lobe. Wenn man weitergelesen und noch ein bisschen weiterrecherchiert hätte, hätten sich damit viele Fragen beantwortet.

Es lehrt uns trotzdem etwas. Es lehrt uns erstens, dass die Tbc weiter auf dem Rückzug ist und man durch sorgfältige Aufklärung und Beobachtung trotz der Probleme, die durch Risikogruppen entstehen, Erfolge erreichen kann und man in Deutschland und den meisten Industrieländern sehr gute Mechanismen entwickelt hat, um diese Krankheit im Griff zu behalten.

Wir haben zweitens gelernt, dass es eine Armutskrankheit ist – das wussten die meisten schon –, die meistens die Armen trifft, und die kommen oft noch aus armen Ländern. Das hätte man da auch nachlesen können.

Interessant ist aber, dass in dieser Anfrage – das fehlt mir eigentlich – nicht gefragt wird, wie wir in Hamburg mit den Risikogruppen umgehen und ob es hier bestimmte Auffälligkeiten gibt. Damit sollten wir uns beschäftigen, weil uns das handlungsorientiert interessieren könnte, und nicht mit einer allgemeinen Information, die wir überall erhalten können, und mit der Frage, die sich daraus ergibt. Eine gesunde Lebensweise schützt vor Infektionen, insbesondere auch bei Tuberkulose. Gerade die Älteren kennen noch aus der Nachkriegszeit Hunger und dass da das Risiko einer Ansteckung wesentlich höher war.

Wie also gehen wir heute mit den Risiken um, die sich bei falscher Ernährung und schlechter Lebensweise ergeben? Wie gehen wir mit Aufklärung in der Schule um? Wie machen wir die Krankheit – das ist nämlich eines der tatsächlichen Probleme – erkennbar? Diese Krankheit weist relativ wenige spezifische Symptome auf. Wenn jemand hustend durch die Gegend zieht, kommt man in der Regel nicht sofort darauf, dass er eine Tuberkulose hat, sondern er wird erst einmal auf Husten behandelt, bis man tatsächlich auf die größeren Risiken eingeht. Da kann man noch etwas durch Aufklärung und Bewusstmachen tun. Gerade in Zeiten, in denen die Infektionen zurückgehen, lässt in der Regel auch die Wachsamkeit nach, und da könnte man sich überlegen, was möglicherweise in Hamburg zu tun ist bei den Risikogruppen – hier ist noch von HIV geredet worden –, die zum Beispiel schlechter ernährt oder insgesamt anfälliger sind. Das betrifft auch die älteren Leute, die für Krankheiten einfach anfälliger sind, das ist nämlich auch eine große Risikogruppe für Neuerkrankungen.

Die rasche Identifizierung dieser Krankheit ist ein wichtiges Thema und dieser Aufklärungsfrage sollten wir uns im Ausschuss noch einmal annehmen. Was bei der Eindämmung auf organisatorischem Wege getan werden

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kann, ist getan. Das Infektionsschutzgesetz der Bundesregierung von 2001 hat uns erstmals Handhabungen geliefert, mit denen man vernünftig umgehen kann.

Sie hätten im Internet weiterlesen sollen, dann hätten Sie die Anfrage noch einmal überarbeiten können.

Es ist in allen Veröffentlichungen hervorgehoben, dass damit erstmals die Grundlagen für konkretes, weitergehendes Handeln, für gute Datenlagen gegeben sind, weil die Daten zum Geburtsland erstmalig flächendeckend erhoben werden. Die WHO hat Deutschland vor kurzem als ein Land eingeordnet, in dem auch über das DOTSSystem Entwicklungen von Krankheiten genau verfolgt werden können. Im organisatorischen Bereich ist also vieles, was generell da ist, geklärt.

Wenn wir das Thema weiter bearbeiten, sollten wir uns vielleicht darauf konzentrieren, wo in Hamburg Schwerpunkte sind, wo wir regional stärker mit Aufklärung und Fortbildung vorgehen müssen und wo wir als Hamburger vielleicht auch noch mehr Unterstützung leisten können, was die Länder betrifft, bei denen große Risiken bestehen. Da lässt sich noch einiges bei Fortbildung, Forschung und Unterstützung in armen Ländern machen.

Da ich mich bemühen möchte, meinen Pflichten als Abgeordneter der Kontrolle der Regierung nachzukommen, und hier nicht einfach nur so rumsitze, würde ich gern noch präzise etwas wissen. Ist dem Senat der Name der Firma, die exakte Adresse und ihr genaues Tätigkeitsfeld bekannt?

Damit nicht jemand von den Kollegen mir die Frage durch die Zwischenrufe beantworten muss, sondern der Senat, frage ich nochmals: Habe ich die Antwort präzise so verstanden, dass Sie sie mit „Ja“ beantwortet haben oder mit „Nein“?

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Frau Präsidentin! Entschuldigung für die umgekehrte Reihenfolge. Aber ich wollte mich gleich an das Plenum wenden, weil ich ein bisschen irritiert bin, was gelaufen ist. Ich bin deshalb irritiert gewesen, weil Sie in Ihrer Koalition, wo Sie für jede Kippe, die auf der Straße landet, Strafgelder aussprechen und jeden Pinkler an der Ecke verfolgen wollen, hier plötzlich meinen, dass Ammonium an dieser Stelle in dieser Menge völlig irrelevant sei.

Ich hätte mir auch gewünscht, dass Sie mal in die Akten, die wir zu den Problemen bei dem Mühlenberger Loch angefordert hatten, geschaut hätten und nicht nur die Akten ansehen, in denen Ihre vorgefertigte Rede aus der Behörde liegt. Eine ähnliche Rede habe ich heute schon mal gehört. Es wäre gut gewesen, wenn Sie sich selber schlau gemacht und selber eigene Argumente gefunden hätten.

Herr Sekoulow war schon erwähnt worden. Aber wir haben hier eine politische Diskussion und in der Tat, Herr Senator, keine juristische Diskussion. Die soll auf juristischer Ebene ausgetragen werden, dort wo sie hingehört, nämlich bei den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen.

Ich glaube, der Kernpunkt ist tatsächlich die politische Diskussion. Wir haben eine Situation, dass wir ein riesiges und strukturbestimmendes – in der Tat visionäres – Projekt für die Zukunft in der Stadt haben, nämlich die Anbindung für den großen Airbus. Eine Erfolgsgeschichte, wie sie vom SPD-geführten Senat hier in Hamburg vorangebracht worden ist und die Sie jetzt dadurch infrage stellen können, wenn man Vertrauen verliert. Wir haben hier tatsächlich geschafft, etwas Wirklichkeit wer

den zu lassen und nicht nur Halluzinationen zu verbreiten. Und wir haben etwas gemacht, das hierbei von ganz besonderer Bedeutung ist, nämlich, wie Sie selbst sagen, zu versuchen, einen Ausgleich von Ökonomie und Ökologie bei so einem Projekt, das flächenzehrend ist und der Stadt viel abverlangt, zu erreichen.

Aus diesem Grunde sind Grenzwerte festgelegt worden, um mit einem vernünftigen Ausgleich dieses Projekt in sehr kurzer Zeit mit den hohen Anforderungen zum Erfolg zu bringen und trotzdem unsere Umwelt, soweit es möglich ist, zu schützen. Ich habe gedacht, dass wir uns mit diesem Ziel auch einig gewesen wären. Dass die FDP da nicht mitgeht, haben wir bei Abstimmungen erlebt, aber dass wir wenigstens mit der CDU und der Schill-Partei einig wären, dass wir dieses Projekt in aller Transparenz und Offenheit gemeinsam durchsetzen wollen.

Aber dazu gehört, dass man nicht anfängt, mit Verschleierungen oder mit Halbwahrheiten zu arbeiten. Frau Schaal hat es bereits erwähnt. Im November hätte schon ganz klar in der Drucksache stehen können, dass es Probleme gegeben hat und wie damit umgegangen worden ist. Stattdessen stehen dort Formulierungen, über die man nur dann stolpert, wenn man schon direkt vor Ort gesehen hat, dass doch ein guter Teil belastetes Wasser über die Rampe gekippt und eben nicht ordentlich entsorgt worden ist. In der Drucksache war aber zu lesen, dass man das Problem mit Schuten gelöst hätte. Das war eine Vorspiegelung falscher Tatsachen und das kann man politisch vorwerfen.

Auch die Argumentation, die es zur Sauerstoffeinleitung gab – die ist in der Tat sehr spät gekommen. Das muss man einfach mal konstatieren. Man kann ja über alles reden, aber wenn die Sachen nicht ordentlich vorbereitet werden, sehe ich die Aufgabe einer Behörde, auch einer politischen Leitung einer Behörde darin, sich darum zu kümmern, dass rechtzeitig, sorgfältig und im gebotenen Umfang Vorsorge für etwas getroffen wird, was man erwartet. Es nützt überhaupt nichts, wenn die Fische tot in der Elbe herumschwimmen, anschließend noch Sauerstoff hereinzublasen, damit sie schneller hinunterschwimmen.

Und dann das Bagatellisieren an dieser Stelle. Ich betone: Wir wollen das Projekt, aber wir wollen uns nicht darüber lustig machen, wenn unsere Umwelt dabei geschädigt wird. Herr Rehaag, Sie haben im Interview gesagt, dass es in diesem Jahr nur zweimal Fischsterben gab, die nicht dramatisch waren. Für die toten Fische war es schon dramatisch. Wenn anschließend auch noch die Behörde sagt – vielleicht war es sogar die Wahrheit und einige haben es ja auch hingenommen –, dass es nach der Großen Anfrage nicht das befürchtete Fischsterben gab, könnten wir vielleicht demnächst einmal erfahren, welches das befürchtete Fischsterben war, von dem dann zu reden ist?

Was die einzelnen Daten angeht, Herr Lorkowski, Sie hätten wirklich mal reinschauen sollen. Da findet eine Einleitung statt, die mag in der Situation, das will ich sogar zugestehen, aus betriebswirtschaftlichen Gründen kaum anders lösbar gewesen sein. Das lassen wir mal dahingestellt sein. Aber wenn Sie an die Termine denken,

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dann stellen Sie fest: Erst geht das Wasser über die Rampe und anschließend wird überlegt, die Grenzwerte zu verändern, um damit das Problem beim nächsten Mal nicht zu haben. Dann werden anschließend die Grenzwerte immer verändert. Mal ist die Rede von Temperatur des Abwassers, dann von der Temperatur des Elbwassers, und wenn es besonders hart kommt, wird der Senator wahrscheinlich die Temperatur seines Teewassers zugrunde legen. So geht es nicht.

Ich habe auch Verständnis dafür, wenn bestimmte Probleme im Bauablauf gelöst werden müssen. Ich betone noch einmal, die Transparenz ist ein ganz entscheidender Punkt dabei. Wir hätten uns ja im Parlament darüber einigen oder beraten können, wenn es heißt, eine Lösung für die Schäden, die für die Umwelt auftreten, zu finden. Und dass Schäden und entsprechende Folgen für die Umwelt aufgetreten sind, ist, wenn Sie in die Akten geschaut haben, von einem Wissenschaftler bestätigt worden. Es gibt da verschiedene Meinungen, Sekoulow jedenfalls hat sich erst einmal verrechnet. Wie gravierend es ist, hätten wir ja abwägen können. Vielleicht wäre es ja möglich gewesen, die Gelder, die Sie gespart haben, dafür einzusetzen, einen deutlich höheren ökologischen Effekt an anderer Stelle zu erreichen, anstatt es einfach im allgemeinen Haushalt verschwinden zu lassen. Das wäre doch etwas für einen Umweltsenator gewesen.

Ich will jetzt nicht weiter darüber reden, was es bedeutet, wenn man alle Abwässer im Polder mischt und vielleicht am Ende noch etwas Regenwasser dazugibt. Dann sind wir überall fein unter den Grenzwerten und erklären dann: Wenn wir es jetzt einleiten, ist alles bestens, denn der Polder gehört ja nicht zur Elbe, sondern zur Baustelle. Das ist doch Sophisterei. Das mag ja juristisch in Ordnung sein, politisch und unter Umweltgesichtspunkten ist das völlig daneben.

Als Letztes lassen Sie mich noch sagen, dass es einen einfach misstrauisch macht, wenn es ständig mit Verschleiern, Verschleppen und Verbergen läuft. An einer Messstelle ist direkt daneben gefunden worden, dass Veränderungen im Grundwasser eintreten. Ich würde dann gern wissen, wie damit jetzt umgegangen wird. Das ist noch nicht dramatisch, nur wenn eben nicht offen damit umgegangen wird, möchte ich langsam wissen, was die Umweltbehörde plant, wenn die Prognosen nicht eintreffen und deutlich größere Belastungen im Grundwasser auftreten. Ich will das nicht dramatisieren. Ich habe nur den Eindruck, dass es Ihnen nicht um umweltpolitische Vorsorge geht, sondern um Bereinigung von Grenzwerten im Nachhinein.

Um das zum Schluss nochmals zu betonen: Wir Sozialdemokraten legen ganz viel Wert darauf, dass dieses Projekt weiterhin erfolgreich ist. Wir werden weiterhin – und das wissen wir alle – Probleme damit haben, denn wir wollen, dass noch mehr Bestellungen kommen und dass das Werk wächst. Ich hoffe, dass wir uns da alle einig sind. Aber wir müssen auch dabei den Ausgleich mit der Umwelt herbeiführen und nicht wegschauen, wenn es Probleme gibt. Aber durch Verschleiern, Verschleppen und Verschlampen sowie Verbergen von Tatsachen

kommen wir hier keinen Schritt weiter. Sie gefährden das Projekt, denn es laufen ja auch noch Gerichtsverfahren, weil das Vertrauen der Bürger dahin gehend verloren geht, was Politik ihnen verspricht, und sogar klare Grenzwerte, die allen vorher bekannt waren, missachtet werden. Im Übrigen wird auch das Vertrauen der Wirtschaft gefährdet, wenn wir aufgrund solcher Verfahrensweisen in der Politik und in der Verwaltung in eine Situation kommen, dass Gerichte uns Probleme bringen. Dann wird nämlich das Projekt gefährdet und dann sitzt die politische Verantwortung dort auf der Bank. Herr Rehaag, wenn Sie dieses genauso lustlos und desinteressiert betreiben, wie Sie Ihre Nebentätigkeiten offenbar nur gemacht haben, dann hoffe ich, dass Sie sich dann hier auch schon mal darum kümmern, einen Nachfolger zu finden.

Diese Regelungen wurden auch eingeführt, um die Motivation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu steigern und die Effektivität über die sonstigen Regelungen hinaus zu erhöhen.

Ich frage an dieser Stelle, ob der Senat nicht befürchtet, dass hierdurch eine Glaubwürdigkeitslücke entsteht, die aufgrund dieser Maßnahme eine Demotivation der Mitarbeiter zur Folge hat.

Ist für die Zukunft geplant, weitere neue Bonusregelungen einzuführen? Wir haben am Beispiel Hamburg-Nord gesehen, dass es dort gelungen ist, deutliche Einsparungen zu erwirtschaften, die offenbar für andere Bedarfe mit verwendet werden.

Verzeihung, das war aber nicht meine Frage.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Was hier an Kritik zu dem Antrag gesagt worden ist, kann nur jemand sagen, der offenbar die Situation nicht kennt oder nicht in der Gegend wohnt, um zu sehen, was für einen Fremdkörper die City Nord dort bildet.

Die Fehler der Vergangenheit aufzuarbeiten, hat nichts damit zu tun, dass man nicht auch würdigt, was damals gedacht worden ist, aber man muss den Mut haben, wenn sich eine Entwicklung zum Negativen wandelt, rechtzeitig einzugreifen und nicht zu warten, bis der Standort schlecht ist.

Warten Sie ein bisschen ab. Ein bisschen zuhören müssen Sie selbst mit Ihrer Unruhe hinkriegen.

In dem Antrag steht kein Wort darüber, dass der Standort schlecht ist. Das Gegenteil ist der Fall. Nur es macht doch keinen Sinn zu warten, bis er richtige Probleme macht. Es wäre angeraten, auch einmal mit den Eigentümern vor Ort zu reden, welche Manöver die machen müssen, um etwas zu verändern. Gucken Sie sich die City Nord einmal an. Wenn man das so laufen lässt, wird es ein Flickenteppich. Ständig wird hier etwas angebaut, dort etwas verändert, weil man natürlich etwas verändern muss, damit die Betriebe dort lebensfähig bleiben. Aber es steht kein geschlossenes Konzept dahinter.

Ich habe viel Verständnis dafür, wenn auch Sie von der GAL sagen, das wollen wir uns noch einmal in Ruhe angucken. Sie haben damals auch sehr viel Wert darauf gelegt, das erst einmal eingeengter zu machen. Das mag zum damaligen Zeitpunkt auch seinen Sinn gehabt haben, aber irgendwann muss man auch springen und sagen, wir gucken uns die Sache neu an. Das, was vom vorherigen Senat gemacht worden ist, war völlig richtig, nämlich einen Freiraumwettbewerb zu machen. Aber, Herr Kollege, ein Freiraumwettbewerb bezog sich eben nur auf den Freiraum. Wir sagen hingegen, die City Nord muss einmal insgesamt angeguckt werden. Es steht mit keinem Wort darin, dass alles von heute auf morgen passieren soll. Das wäre im Übrigen Quatsch. Was hier von Ihrer Seite kommt, ist Kämpfen gegen Windmühlen. Wir brauchen hier einen Wettbewerb, der einmal den Blick auf die ganze City Nord legt und nicht nur isolierte Teile anguckt. Wir brauchen einen Wettbewerb, der sich damit beschäftigt, was um die City Nord herum stattfindet, und der sich die Verkehrsverbindungen ansieht, damit die City Nord kein Fremdkörper bleibt, sondern ein lebendiger Stadtteil entsteht. Um das noch einmal deutlich zu sagen: Es kann nicht angehen, dass wir mit einer Haltung herangehen, die sagt, erst einmal warten wir ab, ob es sich nicht irgendwie von selber

löst mit 1000 Ausnahmen, und ansonsten machen wir ein Museum daraus. Das funktioniert nicht. Das machen wir nicht mit. Die Überweisung an den Ausschuss ist gut, aber die Ansätze, die darin sind, sollten Sie nicht aus den Augen verlieren, da das sonst schnell dazu führen kann, dass den Leuten, die jetzt noch in der City Nord investieren, die Luft ausgeht.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! In der Frage der Schuleingangsuntersuchung herrscht Einvernehmen im Hause. Das ist ein Phantom, gegen das man nicht weiter kämpfen muss, denn es ist eine gute Sache.

Frau Freudenberg sagte, dass das, was in der Vergangenheit mit der Änderung beabsichtigt war, so nicht eingetreten ist. Wir sind nicht so hartleibig, dieses aufgrund neuer Erkenntnisse nicht zu ändern.

Es ist unglaublich ärgerlich, was hier wieder an Wegschieberei stattfindet. Der Verweis auf die Bezirke – darauf komme ich gleich noch – geht völlig fehl. Es gibt sowohl eine Verantwortung des Schul- als auch des Gesundheitssenators, weil sie Fachsenatoren sind. Was die Wiederbesetzung von Stellen betrifft, liegt die Verantwortlichkeit im Übrigen auch beim Justizsenator. Ich erkläre Ihnen das noch. Es wäre sinnvoll gewesen, Sie hätten die Anträge gelesen, bevor Sie krittelnd darauf eingehen.

Die gelebte Praxis, Herr Drews, ist nicht das Akklamieren von dem, was man vorhat. Die gelebte Praxis habe ich als Begriff immer so verstanden, dass es die Dinge schon gibt. Ich fange einmal mit dem schulärztlichen Dienst an und komme auf das zurück, was die Herren Woestmeyer und Barth-Völkel gesagt haben.

Erstens: Es ist nicht so, dass die Bezirke die Stellen nicht wieder besetzen und das Geld dafür nicht in die Hand nehmen wollen. Es ist vielmehr so, dass sie, wenn sie auf dem internen hamburgischen Verwaltungsarbeitsmarkt keine qualifizierten Bewerber bekommen, ein langwieriges, sehr bürokratisches Genehmigungsverfahren für eine Ausnahme durchlaufen müssen, bis sie auch extern ausschreiben können. Das ist das Problem. Da hängt Herr Peiner mit drin und Herr Kusch ist mitverantwortlich; auch Herr Rehaag und Herr Lange können sich nicht herausreden. Diese Besetzungen müssen entschieden werden und schnell erfolgen.

Der zweite Punkt ist auch sehr ärgerlich, weil es tatsächlich eine politische Prioritätenentscheidung ist. Zunächst scheint es in diesem Bereich Sinn zu machen, wenn man zuerst diejenigen nimmt, die in Hamburg ihren Arbeitsplatz wechseln wollen, um als Schulärzte oder Schulzahnärzte in die Bezirke zu gehen.

Es ist auch in Ordnung, wenn man zunächst beobachten will, wie das so läuft. Das Verfahren für die Schulärzte bei den Bezirken durchzuführen, nicht aber bei der Verwaltung wie zum Beispiel bei den Hochschulen, wo man sehen kann, dass es – wenn man will – Ausnahmen gibt, ist unerträglich. Hier wird ein Verfahren durchführt, das teilweise ein Dreivierteljahr in der Verwaltung – in der Finanzbehörde und im Personalamt – hängt.

Jetzt zur ersten Hilfe in der Schule. Es stellt sich die Frage, wann man damit im Unterricht anfangen sollte. Man kann lange darüber reden, wann Kinder wirklich etwas kapieren; natürlich wird das mit zunehmendem Alter immer besser. Aber umgekehrt wird auch ein Schuh daraus, denn wenn man früh genug damit anfängt, dann bleibt dies durch wiederholtes Lernen viel besser haften und die Erfahrung wächst.

Wir haben von eigenen Erfahrungen gesprochen. Meine Tochter hat in der 1. Klasse einen Erste-Hilfe-Kursus gemacht. Das funktioniert, die Kinder nehmen etwas davon mit. Sie müssen nicht – wie es ein Kollege erwähnt hat – jemanden auf die Seite legen, aber sie lernen Schritt für Schritt einzuschätzen, wie die Hilfe vernünftig laufen kann. Deshalb sage ich noch einmal: Auch an diesen Bereich kann man sehr früh herangehen. Wir wollen ausdrücklich nicht so herangehen, indem wir sagen, dass alles ausreicht, was jetzt schon in angedachten Programmen enthalten ist, sondern wir sollten vom ersten Schuljahr an beginnen und regelmäßig alle zwei Jahre eine Auffrischung durchführen. Nur dann können die Kinder über Jahre hinweg die Sicherheit bekommen.

Die gelebte Praxis bei Erste-Hilfe-Kursen für Lehrer ist – Herr Drews, das möchte ich noch einmal sagen –, dass zum Beispiel zwischen 1994 und 1997 – das mag danach ja gravierend besser geworden sein – von den vielen Hamburger Lehrern, die wir haben, nur 1500 an solchen Auffrischungsveranstaltungen teilgenommen haben. Das

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muss man einmal hochrechnen, dann weiß man, dass es eben nicht die Praxis ist, dass alle daran teilnehmen. Wenn ich mich hier umblicke – die beiden Kollegen, die ich im Kopf habe, sehe ich nicht –, dann weiß man, dass einige Kollegen diese Auffrischungsveranstaltungen seit 30 Jahren nicht mehr besucht haben. Wir sollten uns hier nicht in die Tasche lügen. Wir müssen die Teilnahme verpflichtend machen, denn das sind wir den Kindern und im Übrigen auch den Kollegen schuldig, denen genauso Unfälle passieren können.

Ein letztes Wort: Gerade aus der heutigen Diskussion ist deutlich geworden, auch aus dem, was mit dem Schulgesetz beabsichtigt wird und was in den Entwürfen für die Bildungspläne enthalten ist: Es macht Sinn, dieses Thema sehr intensiv im Ausschuss zu debattieren und hier nicht einfach wegzuwischen. Die Äußerung von Herr Woestmeyer ist wirklich ärgerlich, dass es eine Gnade sei, einen Antrag von der Opposition auch einmal im Ausschuss zu beraten. Manchmal dient eine Beratung auch Ihnen dazu, etwas dazuzulernen. Zu dieser Arroganz kann ich nur bemerken: Arroganz ersetzt nicht Intelligenz.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Mit dem Müll darf der Senat Wilhelmsburg nicht alleine lassen.

Die Antwort des Senats auf meine Kleine Anfrage hat es sehr deutlich gemacht: Das Altspülfeld in Obergeorgswerder ist weitaus stärker mit Gift belastet als in der Vergangenheit angenommen. Im Boden und im Wasser ist alles drin, was Sorgen macht. Dioxine, Furane, Arsen, Cadmium, Blei, PCB, Öl und was es sonst noch so gibt. Ein echtes Kaleidoskop von Industrieschadstoffen. Die bereits in der Vergangenheit vereinbarten und verfügten Einschränkungen beim Gemüseanbau und Ackerbau reichen nicht mehr aus.

Beim Gemüse wurde schon 2001 eine Schwermetallanreicherung festgestellt, die das Doppelte der Richtwerte erreichte. Mit diesem Problem dürfen wir die Landwirte in Wilhelmsburg nicht alleine lassen. Das so genannte Handlungskonzept des Senats greift bei dieser Lage viel zu kurz. Es hat bezeichnenderweise den intelligenten Titel „Nutzungskonzept zur standortverträglichen Nutzung der Altspülfelder“. Es beschränkt sich auf eine Flächensanierung in geringem Umfang. Ganz kleinräumig, wenn es um die Sicherung von Betrieben geht – völlig ungeklärt dabei, welche Betriebe unter welchen Bedingungen. Es regt eine Ersatzflächenbereitstellung an und lässt kein Wort darüber anklingen, wo dies bitte schön kleinräumig zur Existenzsicherung der Betriebe geschehen soll. Es setzt auf weitere Anbaubeschränkung, lässt aber offen, wie das Risiko von den Bauern weiter getragen werden soll.

Futtermittelpanscherei, um die Schadstoffbelastung zu senken, kann jedenfalls nicht die Lösung sein.

Das Mindeste, was getan werden kann, ist, dass die versprochenen Ausgleichszahlungen an die Bauern, die schon für 2002 kommen sollten, endlich geleistet werden und das Ganze nicht weiter verzögert wird.

Was die Landwirte und Bauern dort betrifft, ist zu fordern, dass Betriebsverlagerungen und Ankaufsverhandlungen und sozial abgefederte Verhandlungen zur Betriebsauf

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gabe endlich vernünftig geprüft werden. Das heißt aber nicht, dass es dabei stehen bleibt, wie es im so genannten Handlungskonzept der Fall ist. Man muss mit den Bauern gemeinsam darüber reden und nicht mit jedem einzeln verhandeln und gucken, ob nicht jemand doch noch vorzeitig in Rente geht, damit einem dann eine Lösung in den Schoß fällt. Individuelle, an der konkreten Situation der Betriebe orientierte Lösungen müssen her und das fehlt in diesem Konzept völlig.

Diesem Konzept fehlt auch der Mut, den Futtermittelanbau nicht mehr zuzulassen. Jeder weiß, dass das auf Dauer nicht tragen wird. Dann sollte man dies auch den Bauern jetzt sagen, statt sie mit dem Risiko der Vermarktung völlig allein stehen zu lassen.

Die Bauern kommen in die Situation, dass sie die Futtermittel nicht vermarkten können. Der nächste Schritt ist, dass man ihnen sagt, ihr habt zwar jetzt kein Geld verdient, aber ihr müsst jetzt die Schadstoffentsorgung bezahlen. Das heißt doppelter Schaden. Diesem Problem sollte sich der Senat stellen und nicht versuchen, sich durch Wegschieben dieser Problematik zu entledigen.

Es ist jedenfalls allemal besser, jetzt eine klare Perspektive aufzuzeigen, als die Bauern weiter im Ungewissen hängen zu lassen.

Zu der angedachten Entscheidung, diese Futtermittel für ein Jahr weiterlaufen zu lassen, darf es auch nicht kommen. Sie gelangen in den Nahrungsmittelkreislauf, da braucht man sich nichts vorzumachen. Das ist nicht verantwortbar, weder gegenüber den Produzenten noch den Verbrauchern.

Eine Sanierungsplanung für kleine Teilflächen greift auch ziemlich kurz. Wir müssen einen Gesamtblick bekommen. Es fehlt ein Konzept für die Sanierung und Nutzung der Altspülfelder, ohne den verengten Blick nur auf ein paar Betriebe zu richten. Es muss ein Konzept her, das die Interessen von Gesamt-Wilhelmsburg im Auge behält.

Was der Senat vorgelegt hat, ist nicht wirklich falsch. Es ist aber kein Handlungskonzept. Es ist eine Idee, dass es ein Handlungskonzept geben sollte. Dies reicht für die Betroffenen aber nun wirklich nicht aus. Warum wird mit keinem Wort erwähnt, dass der Senat plant, das Altspülfeld Obergeorgswerder jetzt als Gewerbegebiet auszuweisen. Die HHLA will dort nicht hin. Das wäre im Übrigen auch großer Quatsch. Sie sagt, das kommt überhaupt nicht in Frage. Vielleicht will man sie nun dazu zwingen. Was als Perspektive bleibt, ist wahrscheinlich so eine Art Billiglösung der Sanierung: Betondecke obendrauf für Container und Lkws. Das kann es für den Stadtteil und die Insel Wilhelmsburg nun wirklich nicht sein.

Wer, wie der Senat behauptet, eine neue Perspektive für Wilhelmsburg als attraktiven Standort für Wohnen und Arbeiten haben will – die Elbinsel hat das Potenzial mit ihrer Lage –, der muss sein Augenmerk auf die ganze Insel richten, der muss die Bürger an seinen Entscheidungen beteiligen und sie nicht immer im Unklaren lassen, was nun eigentlich gewollt ist.

Es geht nicht an, dass der Senat in Sonntagsreden die Entwicklung von Wilhelmsburg beschwört, in der Realität

jedoch den Stadtteil wie eine Restfläche Hamburgs behandelt.

Darum schlagen wir vor, ein Konzept für die Sanierung des Altspülfeldes Obergeorgswerder zu erarbeiten, dabei im Übrigen auch die Bewaldung dieser Fläche als Puffer gegenüber der Affinerie zu prüfen, die ja gute Produktionszahlen aufzuweisen hat, aber deutlich mehr Staub in die Luft abgibt, als das vorher der Fall war.

Wir brauchen ein Nutzungskonzept für alle Altspülflächen in Wilhelmsburg, das die vorhandene Vielfältigkeit der Landschaft im Wilhelmsburger Osten fördert und die Wohn- und Freizeitqualität und damit die Attraktivität der Insel insgesamt erhöht.

Für die betroffenen Betriebe in Wilhelmsburg müssen individuelle, betriebspezifische Perspektiven, die nicht den Bauern die Last für gesamthamburgische Altlasten auferlegt, entwickelt werden.

Wir schlagen vor, ein Gewerbeflächenkataster für Wilhelmsburg vorzulegen. Wer die Attraktivität von Wilhelmsburg auch als Wohn- und Arbeitsort steigern will, darf die Insel nicht mit immer neuen Gewerbegebieten zupflastern, sondern muss die vorhandenen effektiv nutzen.

Der Grad der Verseuchung hat eine neue Situation geschaffen. Es muss dann, wenn es nun so ist, auch neu entschieden werden. Ein Flächennutzungsplan ist änderbar. Man muss eine Gesamtkonzeption vorlegen. Wir wollen eine landwirtschaftliche oder gewerbliche Nutzung gar nicht völlig ausschließen, aber flächenfressendes Gewerbe mit wenigen Arbeitplätzen, das nützt Wilhelmsburg nichts.

Der Senat soll sich darum kümmern, die Lebensqualität in Wilhelmsburg zu verbessern. Ich glaube, dass es besser ist, das Spülfeld in Obergeorgswerder zu begrünen und zu sanieren, anstatt die Gelder für Ausgleichsflächen zu verwenden, um, wie es der Senat jetzt vorhat, die Lebens- und Wohnqualität in Schleswig-Holstein zu erhöhen. Es macht doch deutlich mehr Sinn, keine Kürzungen an dem Flächensanierungsprogramm vorzunehmen, wie bisher geschehen, sondern hier in Wilhelmsburg zu investieren. Hier kann man deutliche Verbesserungen in kurzer Zeit erreichen.

Die Wilhelmsburger müssen über ihre Gremien, über den Ortausschuss und den Stadtteilbeirat und die Zukunftskonferenz, denn da gibt es ja noch welche, die weiterarbeiten, an der Entscheidungsfindung beteiligt werden. Sie müssen ferner darüber informiert werden, was der Senat vorhat, nicht immer nur häppchenweise.

Wilhelmsburg wird nicht durch den mahnenden Zeigefinger oder durch wohlfeile Worte gestärkt, sondern indem man endlich die Probleme anpackt und Handlungskonzepte entwickelt, die wirklich Handlungskonzepte sind und nicht nur grobe Überlegungen.

Die Kommission hat vorgeschlagen, den Antrag an den Ausschuss zu überweisen. Ich hätte mir gewünscht, dass wir den Antrag hier gemeinsam beschließen und dann im Ausschuss möglichst bald, wenn die Konzepte vorliegen, über die Umsetzung der Konzepte beraten. Aber wenn Ihnen das ein bisschen zu hart ist und Sie meinen, der Senat kann auch so zum Jagen getragen werden, dann lassen Sie es uns im Ausschuss machen und dort die Sachen weiterberaten.

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Ist auch einmal in der Finanzbehörde geprüft worden, welche Kosten durch die Eigenheimförderung – wenn sie so bliebe – auch im Zusammenhang mit dem Länderfinanzausgleich für Hamburg entstünden? Das müsste einmal bilanziert werden. Hamburg ist nicht das Land der vielen Eigenheimbauer.

Das ist eine Frage an den Senat.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Nitrofen-Skandal ist weitgehend wieder

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aus den Schlagzeilen verschwunden, das Problem wurde aufgeklärt und die Ursachen sind klar. Wir stehen nun vor der Frage, wie es zu einem solchen Skandal kommen konnte und wie wir einen solchen in Zukunft vermeiden können.

Da das Problem sehr stark eingegrenzt werden konnte, ist deutlich geworden, dass in sehr vielen Bereichen unzureichende Informationsmöglichkeiten und Koordinationen vorhanden sind. Das Kartell des Schweigens und des Vertuschens funktioniert noch immer.

Diese Unruhe bestätigt, dass dieses Thema nicht nur in der Presse nicht präsent, sondern auch bei vielen Kollegen nicht mehr im Kopf ist.

Dieser Skandal wäre sehr viel schneller bekannt geworden, wenn die Koordination geklappt und die Informationswege funktioniert hätten. Die Verantwortlichen hätten sehr schnell zur Rechenschaft gezogen – das steht immer noch an – und die Futtermittel zügig vernichtet werden können, sodass nur wenig davon ausgeliefert worden wäre. Die Behörden wären auch schneller darüber informiert gewesen, welche Konsequenzen daraus gezogen werden müssen.

Herr Schinnenburg, das ist doch billig. Wir reden über Strukturen, aber Sie personalisieren die ganze Zeit auf billige Art und Weise.

Für die Kontrollen sind die Länder verantwortlich, Herr Schinnenburg. Hier liegt vieles im Argen; da kann man sich nicht drum herumwinden.

Die Krise wäre in vielen Bereichen vermeidbar gewesen, wenn man früher gehandelt hätte. Das ist wahr. Die rotgrüne Bundesregierung hat mit der Agrarwende die richtigen Maßnahmen eingeleitet. Dass diese noch nicht überall umgesetzt wurden, kann ihr nicht angelastet werden, weil sie noch am Anfang eines längeren Entwicklungsweges ist.

Die Landwirtschaft ist ein Bereich, der für kurzfristige Änderungen – das weiß jeder, der sich auch nur ein bisschen damit auskennt – nicht so leicht zugänglich sind.

Wir haben aber auch gelernt, dass die Vorfälle im Bereich der Bioproduzenten sehr viel leichter aufzuklären sind. In diesem Fall war es klar, woher die Waren gekommen und wo sie hingegangen sind, weil es leichter möglich war als in vielen anderen Bereichen. Aber das reicht natürlich überhaupt nicht aus.

Es zeigt auch, dass die Kontrollen deutlich verstärkt und auf die Bereiche ausgeweitet werden müssen, bei denen man an „Bio“ überhaupt nicht gedacht hat, weil bestimmte Dinge nicht zulässig sind. Nitrofen zeigt aber auch, dass dies für alle Bereiche gilt. Wir müssen das Screening deutlich erweitern. Die konventionelle Agrarwirtschaft muss insgesamt deutlich stärker überprüft werden.

Wir brauchen – ich weiß, dass es die Koalition unheimlich nervt – das Verbraucherinformationsgesetz, damit eine Klarheit darüber herrscht, worüber und wann informiert werden darf.

Wir haben eine ganze Reihe von Maßnahmen auf den Weg gebracht. Ich sage heute noch einmal das, was ich gestern gesagt habe: Es geht mir auf den Senkel, wenn der Vorwurf kommt, dass es bis zur Wahl nicht mehr so lange hin sei und diese Regierung deshalb nicht mehr zu handeln braucht. Das halte ich für baren Unsinn. Es muss, wenn ein Problem ansteht, so lange es geht, gehandelt werden.

Es fand eine effektive Neuorganisation des Ministeriums statt. Es soll ein Institut – das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit – für eine unabhängige Risikobewertung eingerichtet werden, das die Koordinationsaufgaben verbessert. Es wurde ein Öko-Landbaugesetz auf den Weg gebracht, mit dem die Meldepflichten für die Kontrollstellen ausgebaut und spürbare Strafen bei Verstößen festgesetzt werden. Dem Bundesrat liegt ebenfalls das neue Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz vor. Hier wird seitens der Opposition – das befürchte ich – eine Blockade auf Bundesebene vor der Wahl einsetzen.

Dieses Gesetz verpflichtet jedes Lebensmittelunternehmen, Verstöße gegen das Lebensmittelrecht unverzüglich den Behörden zu melden, auch wenn die Untersuchungen – das ist der Haken – privat in Auftrag gegeben worden sind, damit sehr schnell gehandelt werden kann, um die letzten lebensmittel- und futterrechtlichen Lücken zu schließen.

Die bisherigen stillen Rückrufaktionen, bei denen niemand gemerkt hatte, was abgelaufen war, und nach denen eine Unsicherheit entstand, soll es in Zukunft nicht mehr geben.

Aber auch in Hamburg werden wir Konsequenzen ziehen müssen. Ich möchte ausdrücklich sagen: Ich begrüße, dass der Hamburger Senat auf öffentlichen Druck öffentlich benannt hat, welche Produkte nicht verzehrt werden sollten und in welchen Geschäften diese zu beziehen waren.

Das ist Quatsch, wenn Sie sich die Zahlen anschauen, dann sehen Sie das. Dieses Handeln war gut für die Verbraucher. Dabei können dann auch Fehler passieren. Dann muss gesehen werden, wie man diese zukünftig vermeidet. Es war jedenfalls eine richtige Entscheidung zum Schutz des Verbrauchers. Der Senat sieht das genauso.

Das zögerliche Handeln des Senats lag auch daran – dafür habe ich Verständnis –, dass die Behörde zunächst prüfen

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musste, wann sie etwas bekannt geben darf. Ich betone nochmals: Es wäre sinnvoll, wenn Sie endlich über Ihren Schatten springen, die rechtlichen Voraussetzungen auf Bundesebene mitschaffen und sie nicht blockieren würden.

Wir müssen dafür sorgen – das beabsichtigt unser Antrag –, dass das Hygiene-Institut als anerkannte staatliche Einrichtung – auch private Laborbetreiber wie zum Beispiel Herr Dr. Lachner, der die Nitrofen-Untersuchungen durchgeführt hat, ist der Meinung, dass weiterhin gute, staatliche Kontrollen benötigt werden – in die Lage versetzt wird, diese Untersuchungen selbst durchzuführen.

Die Antwort auf die Kleine Anfrage hat deutlich gemacht, dass die Öffentlichkeit spätestens seit dem 25./26. Mai weiß, dass es nitrofenverseuchte Lebensmittel gibt. Aber erst am 4. Juni konnte in Hamburg eine gezielte Beprobung aufgenommen werden, weil das Hygiene-Institut darauf nicht vorbereitet war, sodass nutzlose Zeit vergeudet wurde. Der Auftrag hätte früher vergeben werden können; hier nützen auch nebulöse Antworten auf Kleine Anfragen nichts.

Ich bin davon überzeugt, dass wir in Hamburg eine relativ gute Überwachung von Lebens- und Futtermitteln haben, die teilweise von privaten Laboren durchgeführt wird. Trotzdem muss es uns zu denken geben, wenn der EUKommissar für Verbraucherschutz, David Byrne, das gesamte föderale System in Deutschland, bei dem die Länder für die Untersuchungen zuständig sind, für ein zusammenhangloses Flickwerk hält.

Er hat übrigens – damit kein falscher Eindruck entsteht – ausdrücklich Bayern als ein besonders negatives Beispiel herausgestellt, wo überhaupt nicht erkennbar war, ob dort eine richtige Gesamtplanung vorhanden ist und wie sie überhaupt funktioniert. Bayern ist – über das Thema haben wir schon gesprochen – bekanntlich Spitze bei den BSEKühen und versucht, sich überall an die Spitze zu setzen.

Die Leistungsfähigkeit des Hamburger Systems muss unter die Lupe genommen werden; das sollten wir uns gemeinsam vornehmen. Wir sollten prüfen, wie hoch der Anteil der Lebensmittel- und Futtermitteleinfuhren ist – der mit rasender Geschwindigkeit wächst –, der über unseren Hafen läuft,

welche Kapazitäten in Hamburg vorgehalten werden und wie die eigene Verantwortung stärker wahrgenommen werden kann.

Dazu gehört, dass das Hamburger Hygiene-Institut finanziell nicht weiter ausbluten darf. Die letzten Kürzungen sind schon unverantwortlich gewesen, das darf so nicht weitergehen.

Wir wollen, dass sich das Hygiene-Institut hinsichtlich der Qualität und Quantität in der Zielrichtung seiner Untersuchungen überprüft, dass es aber seine Standards nicht senkt, sondern seine Kapazitäten ausweitet und sie entsprechend den Bedarfen und nicht am Haushalt und der

neuen Prioritätensetzung des Senats – Poller und Gefängnisse – ausrichtet.

Gerade die Einfuhren aus Ländern der Dritten Welt – dieses Thema wurde hier schon einmal behandelt – zeigen, wie brisant die Angelegenheit nicht nur für die Hamburger Verbraucherinnen und Verbraucher ist.

Nun komme ich zum zweiten Thema, das unmittelbar damit zusammenhängt: ökologischer Landbau.

In Hamburg gibt es 22 Land- und Gartenbaubetriebe – das sind immerhin 6 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche –, die ökologisch produzieren. Damit liegt Hamburg an der Spitze; das ist auch gut so.

Wir sollten es nicht gering schätzen, denn in diesem Bereich arbeiten gar nicht so wenig Menschen. Das hat viel mit unserem Handeln in Hamburg zu tun. Wir sollten sie in diesem empfindlichen Bereich – weil die Verbraucher, die ökologische Produkte kaufen, besonders sensibel reagieren – konkret in dieser Situation unterstützen. Das muss nicht – um keinen falschen Eindruck zu erwecken – etwas Großes, sondern etwas Wirksames sein.

Wir haben die Öko-Aktionswochen bisher mit nur 60 000 DM unterstützt, die viel gebracht haben und beispielgebend für das Bundesgebiet gewesen sind. Nach Jahren des Zögerns machen mittlerweile alle Länder mit, selbst Bayern hat jetzt nachgezogen. Was passiert in diesem Jahr, nachdem Sie die Streichung vorgenommen haben? – Hamburg ist das einzige Land, das sich nicht beteiligen kann. Die Streichung dieser 60 000 DM ist erbärmlich.

Herr Rehaag, vielleicht könnten Sie, weil ein guter Teil Ihres Etats von Ihrem Kollegen kommt, mit Herrn Uldall sprechen, ob er über seinen ökologischen Schatten springen könnte. Es geht wirklich nicht um die Subventionierung von Einzelbetrieben, sondern um die Förderung eines Sektors, der für die Hamburger Wirtschaft und das Wiederherstellen des Vertrauens der Verbraucher nicht unwichtig ist. Vielleicht kann man hier kreativer mit Sparvorschlägen umgehen als sonst.

Ein letzter Punkt. Die strukturellen Fehler, die bei der Behördenorganisation gemacht wurden, bieten auch eine Gelegenheit, diese zu verändern. Verlagern Sie die ökologische Land- und Forstwirtschaft wieder in den Bereich der Behörde für Umwelt und Gesundheit, damit sie dort hinkommt, wo sie hingehört. Sehen Sie zu, dass Sie den Bereich weiter effektivieren.

Die Bitte meiner Fraktion an die Koalitionsfraktionen lautet: Schließen Sie sich diesen Anträgen an. Fallen Sie den Verbrauchern nicht in den Rücken, denn alle, die sich mit Verbraucherpolitik beschäftigen, haben diese Vorschläge mit unterstützt. Nehmen Sie, Herr Rehaag, diese als Verbrauchersenator wahr. Stärken Sie das Hygiene-Institut und unterstützen Sie den Handelssektor der biologischen Produktion ganz konkret und nicht nur mit schönen Sonntagsreden.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lassen Sie mich nur ein paar kurze Bemerkungen machen.

Wir haben bei der Bildungsdebatte gemerkt, dass das Erfassen komplexer Sachverhalte ein Problem ist. Was Sie ausgeführt haben, betraf mehrere Bereiche. Es erinnert mich ein bisschen an das Buch meiner Tochter, in dem es heißt „Peter und der Unsichtbare“. Es wird hier gegen etwas argumentiert, was niemand gesagt hat, und dafür holt man sich dann Beifall bei seinen Leuten.

Es ist keinesfalls lapidar, wenn kleinere Kürzungen für einen kleinen Bereich erfolgen, sondern es kann bedeutende strukturelle Wirkungen haben. Meine Sorge ist, dass das Problem bei den Koalitionsfraktionen lapidar betrachtet wird.

Weiterhin möchte ich die Beauftragung privater Institute erwähnen. Es hat niemand gesagt, es sollten keine Privaten beauftragt werden, sondern ich hatte ausgeführt, dass Herr Dr. Lachner von einem privaten Institut ausdrücklich erklärte, es müssten stärkere staatliche Kontrollen der privaten Institute stattfinden, weil sie dadurch, dass sie im Auftrage Privater handelten, in Interessenkonflikte geraten. Das ist etwas Normales und überhaupt kein Vorwurf. Man muss akzeptieren, dass das in einem solchen System so ist, und man muss die entsprechenden Maßnahmen ergreifen, damit es nicht negativ zum Tragen kommt.

Das Beispiel Birkel wird seit Jahren herangezogen. Bei Birkel war das Problem der Entschädigung am Ende nicht, ob man etwas hätte sagen dürfen, sondern dass etwas gesagt wurde, ohne vorher ausreichend zu prüfen. Das ist der Punkt. Wir sollten uns darüber einig sein, dass man ausreichend prüft, bevor man eine Warnung ausspricht.

Wir werden diese Fragen sicherlich im Ausschuss weiter beraten können, denn die Organisation des Lebensmittelschutzes wird uns weiter häufiger beschäftigen.

In der Antwort auf die Kleine Anfrage, Drucksache 17/956, zum Verbraucherinformationsgesetz, mit der Frage, welche Mängel das Gesetz habe, heißt es, es gebe wettbewerbsrechtliche Probleme. Ich zitiere:

„Die diesbezüglichen Belange der Wirtschaft sind hierbei zu berücksichtigen, jedoch nicht grundsätzlich höher zu bewerten als der Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher.“

Das scheint die grundsätzliche Haltung des Senats zu sein: Nicht grundsätzlich, im allgemeinen aber ja.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir reden heute über die missbräuchliche Nutzung der 0190er-Nummern und nicht darüber, wie man die Angebote der Mehrwertdiensteanbieter sinnvoll nutzen kann. Man kann beispielsweise sehr gut Waren bestellen, sich gut informieren, alles Dinge, die das Leben ungeheuer vereinfacht haben. Es ist aber durch die Anonymität der Anbieter einfach schwieriger geworden. Da Transparenz nur scheinbar durch das Internet gegeben ist – es gibt keinen direkten Bezug zum Anbieter –, sind viele Probleme entstanden. Sie haben dazu geführt, dass Beschwerden geprellter Verbraucher beim Telefonieren und im Internet durch den Missbrauch von 0190er-Nummern massiv zugenommen haben und Anbieter von seriösen Mehrwertdiensten in Mitleidenschaft gezogen werden.

Die rotgrüne Bundesregierung hat deshalb konsequent gehandelt und eine neue Telekommunikationskundenschutzverordnung in den Bundesrat eingebracht, um die Rechtssituation deutlich klarer zu gestalten und die Stellung der Verbraucherinnen und Verbraucher gegenüber den Anbietern zu stärken.

Bisher sind dem Kunden die Kosten, die ihnen beim Anwählen des 0190er-Systems entstanden sind, häufig nicht transparent und bisweilen entstehen sie in bewusster Absicht der Anbieter ohne Wissen und gegen den Willen der Nutzer.

Das ist für viele Leute ähnlich wie bei der Wahl dieses Rechts-Senats. Vor der Wahl der Blockparteien waren weder das tatsächliche Programm noch der wirkliche Preis bekannt. Nach der Wahl sind sie fest installiert und jeden Tag wieder da und präsentieren saftige Einwahlgebühren.

Die Beweislast zur Frage, ob ein rechtswirksamer Vertrag zustande gekommen ist, liegt in der Regel beim Nutzer. Das ist aber insbesondere dann außerordentlich schwierig, wenn man die Anbieter überhaupt nicht kennt.

Ein anschauliches Beispiel gibt es von der VerbraucherZentrale: Eine Frau hatte sich in ihrem Büro über das Internet ein Programm oder Ähnliches heruntergeladen. Das Gerät funktionierte mit dem Dialer so hervorragend, dass das Gerät sich nachts von allein eingeschaltet, während ihrer Abwesenheit auf 0190er-Nummern verschiedene Programme durchgewählt hat und am nächsten Tag wieder abgeschaltet war. Man kann offensichtlich wunderbare technische Sachen machen, die zu ungeheuren Kosten und volkswirtschaftlichen Schäden führen.

Bisher war es ein großes Problem für Nutzer, die Anbieter in Regress zu nehmen oder auch die Zahlung zu verweigern. Die Post hat sich bisher jedenfalls sehr zurückgehalten, das schnell und vernünftig zu regulieren.

Richtig, gut aufgepasst.

Für Verbraucher ist es schwierig, sich dagegen zu wehren, weil der Mehrwertdienstanbieter in der Regel anonym ist. Wenn eine Telefongesellschaft – wie zum Beispiel die Telekom – den Betrag mit der Gesamtrechnung einzieht, ist es relativ schwierig, das Geld wieder zurückzubekommen. Wer erst einmal eine Zahlung geleistet hat und wenn die Zahlung auch schon weitergeleitet worden ist, hat gegenüber dem Netzwerkbetreiber große Schwierigkeiten, weil erst einmal der Sachverhalt klar bewiesen werden muss. Es ist ein ungeheuer schwieriger Rechtsweg, wenn man den Betrag anfechten will.

Dem soll jetzt ein Riegel vorgeschoben werden. Es ist absurd, dass man mit jemanden einen Vertrag über Leistungen abschließen kann, dieser Vertragsgeber aber die Möglichkeit hat, sich mir gegenüber nicht erkennen geben zu müssen.

Mit der Veränderungsverordnung soll diesen Abzockern ein Riegel vorgeschoben werden. Das heißt, alle Diensteanbieter, die Mehrwegdienstnummern an Endnutzer vergeben, müssen diese auf die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften verweisen, damit sich diese nicht auf die Behauptung mangelnder Klarheit zurückziehen können.

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Diese wichtige Vorschrift wird die Rechtssicherzeit deutlich erhöhen. Bei Bekanntwerden einer Zuwiderhandlung kann die Nummer eingezogen werden. Auch das war bisher sehr schwierig oder gar nicht möglich. Alle Rechnungssteller werden verpflichtet, in der Rechnung die vollständige Adresse des Mehrwegdienstrufnummernbetreibers zu nennen, damit die Anonymität aufgehoben ist. Der Kunde muss darüber aufgeklärt werden, dass er die Zahlung bei unberechtigten Forderungen verweigern kann. Das ist besonders dann wichtig, wenn man gar nicht mitbekommen hat, dass man sich in ein solches System eingewählt hat.

Das ist eine sehr wichtige Unterstützung für die Verbraucher. Wir müssen schnell handeln, weil die Zahl der Beschwerden rasant steigt.

Dieser Verordnungsentwurf wird morgen im Wirtschaftsausschuss behandelt. Ich hoffe, dass dieser nicht, wie viele Anträge, erneut aus kurzfristigen wahltaktischen Überlegungen blockiert wird. Ich kann mir vorstellen, welche Einwände es hier geben wird. Einen habe ich schon gehört: Er sei problematisch, gerade beim Paragraphen 15, weil dort neue Pflichten für die Anbieter geschaffen werden. Aber man muss sich entscheiden, auf wessen Seite man steht. Unsere Seite muss die Seite der Verbraucher sein.

Diejenigen, die ordnungsgemäß und seriös handeln, haben mit dieser Regelung kein Problem. Die Telekom hat dieses ausdrücklich begrüßt, weil es ein deutliches Mehr an Rechtssicherheit schafft.

Herr Wersich, ich werde das jetzt nicht bewerten. Das können Sie selber tun. Aber Sie

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erinnern sich auch noch sehr gut an die Ausschusssitzung. Das war eigentlich keine richtige Beratung. Das war ein absolutes Chaos.

Das Ende des Ganzen...

Hören Sie doch einfach zu.

Das liegt wahrscheinlich an Ihren Ohren.

Das Ende des Ganzen ist doch, dass die Koalition überhaupt nicht gehandelt hat. Es ist nichts dabei herausgekommen. Es wurde geredet, aber es ist nichts getan worden. Dieser Antrag will Sie dazu bringen, etwas zu tun. Das muss ja wohl nachvollziehbar sein.

Jetzt noch einmal etwas zu dem Thema Datenschutz. Es geht hier darum, dass ich als Kunde gerne wissen möchte, mit wem ich einen Vertrag schließe. Ich kann mir nicht vorstellen, wenn man ein Gesetz dazu macht, dass sich mein Vertragspartner auch zu erkennen gibt und dieses nicht durch Datenschutz in irgendeiner Form verhindert werden soll. Das ist doch barer Quatsch. Ich habe wirklich Probleme damit. Herr Müller-Sönksen, das war wirklich ideologisches Rumgeeier, was Sie hier gebracht haben.

Das gipfelte in dem Wort von einem frei regulierten Markt; sich so herumzuwinden, das macht es doch deutlich. Klar ist hier etwas passiert. Ich habe das ausdrücklich gesagt. Im Wirtschaftsausschuss ist das morgen dran. Was von den CDU-geführten Ländern bisher als Einwand gebracht wurde, bezog sich hauptsächlich auf den Paragraphen 15, wo Sie Sorgen hatten bei bestimmten Rechten, dass die Wirtschaft damit belastet wird.

Die Bundesregierung hat längst dazu gesagt, dass sie darüber noch reden würde. Das geschieht aber erst morgen. Aber worauf es Ihnen immer ankommt – und das ist genau der Punkt, der bei allen Sachen hier läuft –, das ist Blockadehaltung beim Kundenschutz, Blockadehaltung der CDU-geführten Länder beim Unterlassungsklagegesetz und Blockadehaltung beim Verbraucherinformationsgesetz. Und das Ganze nur, weil Sie es nicht abkönnen, dass die Bundesregierung weiterhin – solange sie noch im Amt ist und darüber hinaus, wenn sie nämlich die Wahl noch gewinnt – Gesetze macht und ihre Arbeit nicht ein halbes Jahr vor der Wahl einstellt. Ein halbes Jahr haben Sie übrigens kaum hinter sich und noch nicht gearbeitet.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist noch gar nicht lange her, dass sich dieses Parlament konstituiert hat, und ich habe die Ehre, vor diesem Haus das zweite Mal über einen Nahrungsmittelskandal zu sprechen. Das müsste eigentlich zeigen, dass hier Handeln wirklich dringend erforderlich ist,

auch in diesem Parlament, auch bei diesem Senat und dass nicht nur der Blick nach Berlin gerichtet werden darf; Herr Maaß hat dazu einige Ausführungen gemacht.

Wir hatten das Thema BSE, wir hatten Chloramphenicol und jetzt haben wir mit Nitrofen zu tun. Wir warten, seitdem es bekannt ist, auf Hamburger Untersuchungsergebnisse. Was eben erwähnt worden ist, sind die Ergebnisse aus Schleswig-Holstein. Wir haben in Hamburg ein hervorragendes Institut, das sehr gute Untersuchungsergebnisse bringen kann, das sehr schnell handeln kann. Aber wieso wird es nicht rechtzeitig beauftragt, wieso geht so viel Zeit ins Land, bis in Hamburg gehandelt wird?

Wir wollen als Sozialdemokraten, dass die Kontrolldichte in diesem Bereich, der nun wirklich unmittelbar mit der Gesundheit von Verbraucherinnen und Verbrauchern zu tun

hat, verstärkt wird und auch dort untersucht wird, wo möglicherweise Kontaminierungen mit Stoffen auftreten können, die eigentlich schon verboten sind, denn darum handelt es sich hier. Man muss viel genauer gucken, in welchen Bereichen man noch sorgfältiger prüfen muss. Qualität ist ein ganz wichtiger Punkt. Dafür haben wir das Hygiene-Institut. Wir müssen die notwendigen Mittel für das Hygiene-Institut, das die Proben vornehmen soll, bereitstellen und nicht kürzen, wie es im vergangenen Jahr passiert ist.

Wir haben in Hamburg die besonders erschreckende Situation – das möchte ich noch einmal betonen –, dass dieser Senat zum Verbraucherinformationsgesetz im Ausschuss Stellung genommen und dort erklärt hat, es ginge ihm nicht weit genug, und daran mitwirken wollte, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Das ist im Ausschuss in der Öffentlichkeit so erklärt worden. Stattdessen hat Hamburg das Verbraucherinformationsgesetz abgelehnt

und keine weiteren Verbesserungen eingebracht, sondern es blockiert. Und einen Blockierer-Senat kann man an dieser Stelle wirklich nicht gebrauchen.

Man mag ja noch einige Verbesserungen wollen, die in Hamburg mehr Rechtssicherheit verschaffen, aber dann muss man auch entsprechend handeln, dann muss man dafür sorgen, dass wenigstens der erste Schritt in die richtige Richtung gemacht wird und nicht, wie es seit einigen Monaten üblich ist, eine Hamburger Springprozession bei den Entscheidungen veranstalten.

Was wir in Hamburg als Senatshandeln feststellen können,

wächst sich langsam zu einem Senatsproblem und nicht nur zu einem Nitrofen-Skandal aus. Die ersten Informationen, die jetzt kommen, sind Informationen aus Schleswig-Holstein und keine durch eigenes aktives Handeln hier vor Ort. Das erwarten wir aber von einem eigenen Hamburger Senator.

Das Verbraucherschutzgesetz ist blockiert worden, im Ausschuss ist nicht die Wahrheit gesagt worden.

Es wird sich hinter Informationen aus Schleswig-Holstein versteckt und die einzigen, lapidaren Äußerungen, die wir von Behördenmitarbeitern bekommen, sind Informationen über Lebensmittel, die möglicherweise schon gegessen sind. Zitat:

„Das ist nun wirklich nicht unsere Aufgabe, da haben wir Besseres zu tun.“

Diese Lebensmittel liegen möglicherweise noch in den Kühlschränken der Hamburger Verbraucher,

sie liegen möglicherweise noch in der Speisekammer und könnten noch verzehrt werden. Sie haben vielleicht auch gelesen, wenn Sie sich denn informieren, dass sehr wohl auch geringere Kontaminationen bei Schwangeren zu

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Schäden führen können; darum muss es gehen. Es geht nicht um den Schutz der Vertuscher, sondern um den Schutz der Verbraucher.

Ich möchte Sie an dieser Stelle deshalb noch einmal ganz dringend auffordern, das Hygiene-Institut in die Lage zu versetzen, auch in Zukunft die notwendigen Proben zu nehmen, sie in der Breite zu nehmen und ganz schnell die Beprobungsprogramme so auszuweiten, dass sie nicht nur Stoffe umfassen, die auf den Listen stehen, sondern auch die verbotenen Stoffe. Spätestens jetzt haben wir erfahren, dass auch andere Verunreinigungen in die Lebensmittel kommen können. Handeln Sie endlich und setzen Sie Prioritäten auf den Verbraucherschutz und nicht, was offenbar Priorität im Senat hat, auf Pollerwechsel; Gesundheitsschutz müssen die Themen in den nächsten Wochen sein.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Gerade die neuen Vorfälle im BSE-Bereich haben uns gezeigt, dass nicht alles, was aus den Schlagzeilen verschwand, auch wirklich aus der Welt geschafft ist.