Sie haben durch die gemeinsame Anmeldung dieser drei Anfragen ein rationelles, ein effizientes und ein ökonomisches Debattenmanagement vorgeführt. Das freut alle, Sie wie mich, und Sie geben mir damit Gelegenheit, meine Auffassung einer rationellen, effizienten und ökonomischen Weiterentwicklung der Jugendpolitik in dieser Stadt darzulegen.
Vor rund einem Jahr, Frau Pawlowski hat es vorhin gesagt, hat die Bürgerschaft auf Antrag der Koalitionsfraktionen den Senat ersucht, die Jugendhilfe in Hamburg zeitgemäß weiterzuentwickeln. Die Absicht ist eben, endlich wegzukommen von ineffizienten, teuren Maßnahmen der Hilfen zur Erziehung und hinzukommen zu einer sozialräumlich orientierten, integrierten Jugendhilfe. Ich wiederhole das gerne noch einmal, weil es gar nicht laut genug gesagt werden kann, wie viel Geld seit vielen Jahren ausgegeben wird, ohne dass irgendetwas passiert ist:
Jahrzehntelange Versuche haben in Wirklichkeit nicht gefruchtet, das wissen Sie selbst. Nun sind Oppositionsfraktionen immer ungeduldig. Das gehört auch zum Selbstverständnis. Wir werfen es Ihnen gar nicht vor, sondern das ist normaler parlamentarischer Ablauf. Wenn Sie nicht abwarten mögen, bis der Senat dieses bürgerschaftliche Ersuchen umfassend beantwortet hat, dann habe ich dafür Verständnis.
Was wir hier aber auch nicht vergessen sollten, ist eine regelmäßige Berichterstattung im Fachausschuss. So viel Transparenz in diesem Bereich hat es in diesem Hause nie gegeben.
Wenn Sie Große und Kleine Anfragen stellen, um mehr zu erfahren, dann müssen Sie allerdings auch damit rechnen, dass wir Ihnen nicht nur darlegen, dass der Senat schon mehr bewegt hat, als Sie denken, sondern dass wir Sie bei dieser Gelegenheit auch daran erinnern, wie lange Sie Gelegenheit hatten, eine entsprechende Umgestaltung herbeizuführen, ohne wirklich je etwas zu bewegen. Ich scheue mich nicht, das bei jeder Gelegenheit zu wiederholen.
Sie wissen so gut wie wir, dass die Behörde für Soziales und Familie seit dem Beschluss über das bürgerschaftliche Ersuchen überhaupt nicht untätig gewesen ist. Frau Pawlowski hat sehr deutlich erläutert, dass es bundesweit ein einzigartiges Modell ist. Sie wissen um die Schwierigkeit genauso gut wie wir.
Mit dem Vorhaben „Weiterentwicklung der Jugendhilfe“ haben wir gewissermaßen eine Großbaustelle eröffnet.
Das ist keine Maßnahme, die in ein paar Wochen, in ein paar Monaten zu erledigen ist. Das wissen Sie so gut wie wir oder wie wollen Sie mir sonst ernsthaft erklären, dass Sie sich nicht daran gewagt haben? Nach meiner Einschätzung werden wir diese Umgestaltung nach dem gegenwärtigen Stand der Dinge bewältigen. Sie werden nachvollziehen können, wenn ich Ihnen jetzt erläutere, wie weit wir bereits gekommen sind.
Wenn ich mit dem finanziellen Aspekt beginnen darf. Wir haben im Jahre 2003 durch Bewirtschaftung und konsequente Steuerung der Hilfen zur Erziehung ein Volumen von 4 Millionen Euro für die Weiterentwicklung der Jugendhilfe mobilisieren können.
Den Bezirken stehen damit, wie von der Bürgerschaft beschlossen, zusätzliche Mittel zur Entwicklung sozialräumlicher Angebote der Kinder- und Jugendarbeit und der Familienförderung zur Verfügung. Zugleich gibt es die Globalrichtlinie für die Ausgestaltung dieser Angebote, die auf den Weg gebracht ist. Wir haben die „Globalrichtlinie Hilfen zur Erziehung“ im Sinne der Weiterentwicklung der Jugendhilfe überarbeitet. Die Arbeiten werden in Kürze abgeschlossen sein. Mit der Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege werden zurzeit regionale Leistungsverträge verhandelt. Die Behörde hat umfassende Qualifizierungsangebote sowohl für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Sozialen Dienste als auch für die Träger vorgesehen. Darüber hinaus stehen insgesamt 250 000 Euro für die Begleitung dieser Prozesse vor Ort zu Verfügung. Die Ressourcen für eine zentrale Evaluation des Vorhabens sind gesichert.
Der knappe Überblick zeigt, dass wir ein großes Stück vorangekommen sind. Natürlich ist nicht zu übersehen, das will ich auch nicht in Abrede stellen, dass noch ein sehr großes Stück Arbeit vor uns liegt. Die Fachbehörde, die Bezirksämter und die beteiligten Freien Träger müssen noch sehr große Anstrengungen unternehmen, um dieses Programm umzusetzen. Aber die Weichen sind richtig gestellt.
Verehrte Präsidentin, meine Damen und Herren! Das vorliegende Datenmaterial ist – wo es vorliegt – gut. Die Angebote, die es gibt, machen deutlich, dass es sie nicht erst seit eineinhalb Jahren gibt. Also müssen sie bereits vorher eingerichtet worden sein.
Aber diese Drucksachen machen vor allen Dingen deutlich – die Kolleginnen und Kollegen haben darauf hingewiesen –, dass wir es mit einem höchstens teilzeitarbeitenden Senat zu tun haben.
Mit den fachlich zentralen oder von Ihnen selbst als zentral markierten Vorhaben hat er sich in der Regel noch nicht befasst. Was ist mit der Umsteuerung? Ankündigung. Was ist mit der Sozialraumorientierung? Ankündigung. Was ist mit der Weiterentwicklung des Allgemeinen Sozialen Dienstes? Es sind lediglich alles Ankündigungen, nichts in der Realität, keine Substanz.
Wohin soll die Reise gehen, Frau Senatorin? Ohne Kompass im Nebel wird das nichts. Arbeit an Entscheidungsgrundlagen, Maßnahmen, Zielvorstellungen liegen nicht vor, aber, so heißt es an einer Stelle und Sie haben es gerade auch wieder erwähnt, im Ausschuss würde doch regelmäßig berichtet. Das Bemühen will ich nicht leugnen, die Auskunftsqualität ist allerdings genauso schlecht wie die Antworten in den Drucksachen.
In der Zusammenschau werden die Lücken in der Drucksache deutlich, groß wie im Schweizer Käse. Als Koalitionsfraktionen sollten Sie ein gemeinsames jugendpolitisches Interesse an Ihren Vorgaben an den Senat haben, um diese Lücken zu schließen, denn es geht auch um Ihre parlamentarischen Aufträge.
Fassen Sie sich ein Herz und stimmen Sie der Überweisung der drei Großen Anfragen an den Jugend- und Sportausschuss zu. Es hilft.
Wer stimmt einer Überweisung der Drucksachen 17/2204, 17/2205 und 17/2248 an den Jugend- und Sportausschuss zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist dieses mehrheitlich abgelehnt.
Ich stelle fest, dass die Großen Anfragen Drucksachen 17/2204, 17/2205 und 17/2248 besprochen worden sind.
Ich rufe auf Tagesordnungspunkt 24, Drucksachen 17/2529 bis 17/2532: Berichte des Eingabenausschusses.
Zunächst zum Bericht 17/2529. Hier sind nur einstimmige Empfehlungen enthalten. Wer möchte diesen folgen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist dieses einstimmig so beschlossen.
Wer möchte zu den Eingaben 87, 88, 95, 104, 105, 134 und 135, alle aus 2003, den Ausschussempfehlungen folgen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist dieses mehrheitlich so beschlossen.
Wer schließt sich den übrigen Ausschussempfehlungen an? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist dieses einstimmig so beschlossen.