Und ich erwarte, dass die Opposition daran mitwirkt, diese Aufgabe für die Stadt und die Menschen in Hamburg zu erfüllen und auch Verantwortung für unpopuläre, aber notwendige Maßnahmen zu übernehmen.
Zwei Fakten, zwei Konsequenzen und zwei Erwartungen, die bisher von Ihnen in der Gesundheits- und Sozialpolitik leider in keiner Weise erfüllt werden. Ich habe mir einmal den Spaß gemacht, die 27 Anträge, die Sie seit Beginn der Legislaturperiode im Bereich Gesundheit und Verbraucherschutz eingebracht haben, auszuwerten. Von den 27 Anträgen sind zehn Anträge ohne finanzielle Konsequenzen, vier Anträge haben immerhin Deckungsvorschläge und Umschichtungen, 13 Anträge sind mit Mehrkosten belastet und kein einziger Antrag wurde eingebracht, um der Stadt Kosten zu ersparen. Das ist die Wirklichkeit Ihrer Politik.
Trotz allem Gerede in Berlin und über Berlin haben Sie damit gezeigt, dass Sie in Hamburg die Notwendigkeiten nicht verstanden haben. Sie haben noch keine Antworten
für Hamburg gefunden und in diesem Zustand werden Sie der Verantwortung für die Stadt nicht gerecht.
Sehr geehrte Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Wersich, ich habe mir auch die Mühe gemacht und mal geschaut, was Sie in den letzten anderthalb Jahren an sozialpolitischen Initiativen produziert haben.
Da sind wir auf eine ähnliche Idee gekommen, aber mit einem ganz anderen Ergebnis: Sie haben nämlich nichts produziert.
Wenn ein Abgeordneter der Regierungsfraktionen mal eine Kleine Anfrage zu diesen Themen gestellt hat, dann kann man sicher sein, dass es um Missbrauch, um Absenkung, um zu viel Geld für Sozialhilfeempfänger und so weiter und so weiter ging.
Warum bringen Sie denn nichts zustande? Weil es doch über diesen Generalverdacht hinaus überhaupt keine Gemeinsamkeiten zwischen Ihnen gibt. Das haben wir eben doch ganz wunderbar gehört.
(Frank-Thorsten Schira CDU: Da gebe ich Ihnen Recht! und dann kommt Herr Schinnenburg und redet davon, dass das alles nicht weit genug gehe und überhaupt nur ein Reförmchen sei und man viel mehr einsparen müsse. Wo ist denn da die gemeinsame Linie in der Koalition? Können Sie sich vielleicht einmal absprechen und einigen, dann wüssten wir auch, was Sie in Hamburg machen wollen. (Beifall bei der SPD und der GAL)
Sie legen nichts vor, Sie reden viel und der Senat kündigt noch mehr an. Ich frage mich manchmal, wo eigentlich die Sozialpolitiker in der CDU geblieben sind, die uns in den letzten Legislaturperioden mit mehr oder weniger guten Vorschlägen erfreut haben.
Die trauen sich wohl nicht mehr, jetzt aus ihrer Fraktion herauszukommen und zu sagen, was sie eigentlich wollen, weil sie wissen, dass der Senat davon nichts umsetzen wird.
Was dagegen in Hamburg betrieben wird, ist die Ausgrenzung ganzer Gruppen – Herr Kienscherf hat es schon gesagt –: Sozialhilfeempfänger, junge Arbeitslose, Jugendliche auf der Suche nach Ausbildung,
Obdachlose, Migrantinnen und Migranten, Behinderte. Für all diese Menschen haben Sie in dieser Stadt in anderthalb Jahren nichts, aber auch gar nichts auf den Tisch gelegt.
Nun diskutieren SPD und Grüne auf Bundesebene den Umbau der Sozialsysteme, einen Umbau, den CDU und FDP weder in der achtzehnjährigen Regierungszeit noch jetzt als Opposition überhaupt anzufassen wagen, und diese Debatte soll allen Ernstes schlecht sein. Wir streiten um die Zukunft Deutschlands und damit auch um die Zukunft Hamburgs und das fällt uns nicht leicht, weil es auch nicht um leichte Entscheidungen geht. Bei Ihnen gibt es nicht einmal eine Debatte, von Positionen ganz zu schweigen.
Ich sage Ihnen einmal – das muss man Ihnen ja ab und zu mal sagen –, was Ihr Job als Hamburger Regierung bei so einer Umgestaltung der Sozialsysteme ist: Ihr Job ist es, mitzuziehen und so mitzuverhandeln, dass für Hamburg das Optimum herauskommt. Natürlich versuchen wir das auch aus der Opposition heraus im Gespräch mit den Abgeordneten im Bundestag, mit der Bundesregierung.
Wir sind da im Einzelfall auch nicht erfolglos. Der Senat dagegen meckert nur und das ist keine gute Verhandlungsbasis.
Ich sage Ihnen eines: Wenn Ortwin Runde so meckerig in die Verhandlungen über den Länderfinanzausgleich gegangen wäre, dann wäre er nicht mit einem so vollen Säckel wieder herausgekommen; das wird Ihnen so nie gelingen.
Sie müssen endlich anfangen, Spielräume, die auch durch die neuen Reformen auf Bundesebene geschaffen werden, zu nutzen. Das ist doch etwas, was Sie lange gefordert haben, die Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe, die angestrebte Gemeindefinanzreform, die Verlagerung von Aufgaben. Das bedeutet auch – das haben Sie offenbar bislang noch nicht begriffen –, dass es eine Verlagerung von Verantwortung gibt, dass Sie hier vor Ort zuständig sind, dass Sie die Entscheidung mittragen müssen. Sie haben größere finanzielle Spielräume gefordert und gleichzeitig im Bundesrat das Steuervergünstigungsabbaugesetz blockiert und hinterher sagen Sie, die Kommunen müssten mehr Geld haben. Sie hätten einmal den Finger heben müssen, dann hätten Sie auch mehr Geld bekommen.
Wirtschaftssenator Uldall hat in einer Presseerklärung gesagt, die Regierung in Hamburg werde die Agenda 2010 konstruktiv begleiten. Sie führen hier eine Debatte,
in der Sie so tun, als ob wir uns nicht einigen könnten. Wir werden uns einigen und Sie werden das Nachsehen haben, Ihre durchsichtigen Zwecke werden sich nicht erfüllen.
Wenn man sich die letzten 18 Monate anguckt und Ihre Anmeldungen zur Aktuellen Stunde sieht, dann gab es nichts, was Sie für Hamburg anmelden konnten. Es ging immer wieder um die Bundesregierung, um angebliches Fehlverhalten der Hamburger SPD, alles ganz nette Dinge, aber nichts, was die Stadt weiterbringt. Und Sie werden es auch nicht schaffen, damit die Menschen zu begeistern, – weder jetzt noch später.