Dietrich Wersich

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Bei der Anmeldung zur Aktuellen Stunde haben Sie es ja immerhin schon geschafft, Ihr Motto etwas zu verkleinern. Aus Wahrheit und Klarheit ist nur noch Klarheit geworden,

aber auch die, Herr Zuckerer, haben wir hier wirklich vermissen müssen. Wir sind nun alle Zeugen eines Wahlkampfes in dieser Stadt. Wir alle gehen aufmerksam durch die Stadt. Wir haben einen Wahlkampf erlebt, in dem Sie allen alles versprochen haben: Mehr Kita-Plätze, mehr Polizei, mehr Lehrer, mehr Krankenhäuser,

ohne jeden einzigen Finanzierungsvorschlag. Und das in einer Zeit, in der die Menschen in der Stadt erleben, wie in Berlin mit diesem Thema umgegangen wird, wo gespart und gestrichen wird. Das Einzige, was Sie damit erzeugen, ist Politikverdrossenheit, aber keinen Erfolg.

Sie haben dann im zweiten Schritt versucht, den Bürgermeister in Flugblättern, Cartoons und Glossen zu verunglimpfen. Sie wissen, dass auch Ihr Kandidat Mirow dazu Anlass geben könnte. Wir haben das nicht gemacht und wir werden das in diesem Wahlkampf nicht machen.

An den Zukunftschancen der Stadt und den Beschäftigten im LBK vergreifen Sie sich mit Ihrer Kampagne allerdings ganz erheblich,

wenn am Ende einer solchen ein Großteil der Menschen glaubt, dass, wenn Anteile des LBKs verkauft werden, dort dann zukünftig nur noch Privatpatienten zu behandeln sind. Das ist Ihre Art, den Menschen Klarheit und Wahrheit zu sagen.

Ich sage Ihnen ganz offen, dass wir es uns nicht leicht gemacht haben. Wir haben ein Konzept vorgelegt, um diesen LBK in eine gute Zukunft zu führen, um die Probleme zu lösen und mit einer modernen Medizin für alle Menschen dieser Stadt zu sorgen. Das Einzige, was Sie dem entgegenzusetzen haben, ist eine reine NeinKampagne ohne jede Alternative.

Ich halte es für bemerkenswert, dass sich gestern über 40 leitende Ärzte an die Öffentlichkeit gewandt und ihrer Sorge um die Qualität der Medizin Ausdruck verliehen haben,

wenn dieser Anteilverkauf nicht kommt.

Dann frage ich Sie mal ganz ehrlich: Mit wem haben Sie diese Dinge denn eigentlich besprochen? Vielleicht hätten Sie auch einmal mehr mit den leitenden Ärzten, mit den Menschen, die die Spitzenmedizin in der Stadt durchführen, sprechen sollen und nicht nur mit Ver.di, bevor Sie sich auf eine Meinung festlegen.

Insofern kann ich daran nur eine Frage anschließen: Was machen Sie denn, wenn der Volksentscheid nicht zustande kommt?

Vielleicht können Sie uns heute einmal erklären, wenn der Volksentscheid nicht zustande kommt, ob Sie dann auch bereit sind, Anteile zu verkaufen. Wenn wir über die Stadtgrenzen hinausschauen – und das sollte man bei solchen Problemen manchmal machen – dann geht unser Blick in zwei Richtungen.

Der eine Blick geht nach Berlin, Vivantis Krankenhaus GmbH, rotrot regiert: Nicht den Verkauf gemacht, sondern versucht, auf eigene Faust zu sanieren. Ergebnis: Diese Krankenhäuser stehen heute vor dem Konkurs und dieser Konzern wird zerschlagen werden. Das wollen wir nicht.

Wenn wir aber den Blick auf eine andere deutsche Stadt richten, nämlich auf Schwerin, kommen wir zu ganz anderen Ergebnissen: Die Schweriner Kliniken, größenmäßig etwa ein Viertel des LBKs, sind sogar zu 94,9 Prozent mit den Stimmen der SPD in Schwerin verkauft worden. Machen Sie uns doch nicht weis, dass Sie grundsätzlich ideologische Bedenken haben, wenn Sie in vielen anderen deutschen Städten, in denen Sie die Verantwortung tragen, genau diesen Schritt machen, den der Senat jetzt vorgeschlagen hat.

Zum Abschluss möchte ich Sie doch noch einmal bitten, sich diesen Volksentscheid vor Augen zu halten. Dort steht: Der Senat solle die Mehrheit an Krankenhäusern und allen seinen Einrichtungen behalten. Erklären Sie mir, warum muss der Staat das Krankenhausessen kochen,

warum muss der Staat die Wäsche waschen und die Gärten pflegen? Warum soll der Staat an allen Einrichtungen des LBKs die Mehrheit behalten? Dieser Volksentscheid ist so nicht anzunehmen.

Wir haben immer gesagt, dass das Bessere der Feind des Guten ist. Ich komme zum letzten Satz. Wenn eine bessere Lösung vorliegt, um den LBK für die Zukunft fit zu machen, dann sind wir dafür offen. Diese Lösung sind Sie aber bis heute schuldig geblieben.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Schinnenburg, Sie haben sich ein hübsches Thema ausgesucht.

Das kann ich an Ihrer Stelle auch verstehen, aber ob es etwas nützt, steht auf einem anderen Blatt.

Sie alle wissen, dass wir aufgrund der schlechten wirtschaftlichen Lage eine Einnahmekrise in der Krankenversicherung haben. Wir alle wissen, dass ein weiterer Anstieg der Krankenkassenbeiträge dazu geführt hätte, dass die Wirtschaft weiter geschädigt worden wäre. Deshalb bestand Handlungsbedarf.

Ich stehe dazu, dass die Union in Berlin bei der Verabschiedung des Gesundheitsmodernisierungsgesetzes aus zwei guten Gründen mitgemacht hat. Der erste Grund ist, dass die Menschen in unserem Lande erwarten, dass über die Grenzen von Regierung und Opposition hinweg eine Zusammenarbeit der Parteien bei großen Zukunftsfragen erfolgt. Diese Verantwortung haben wir wahrgenommen; wir blockieren nicht. Im Übrigen sei mir auch hier die Bemerkung erlaubt, dass es auch der SPD in Hamburg gut tun würde, bei den großen Zukunftsfragen – wie beispielsweise beim Landesbetrieb Krankenhäuser und seiner Sanierung – zusammenzuarbeiten und nicht nur zu blockieren und im Abseits zu stehen.

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Der zweite Grund, weshalb wir in Berlin entschieden haben – auch mit dem Risiko, hinterher geprügelt zu werden –, war der, dass es darum ging, Schlimmeres für das deutsche Gesundheitswesen zu verhindern. Alle wissen, es lag ein rotgrüner Gesetzentwurf in Berlin vor, der von Rotgrün auch verabschiedet worden wäre und der wesentliche Säulen des deutschen Gesundheitssystems zerschlagen hätte. Das wäre unter anderem durch die Einschränkung der freien Arztwahl, durch die Zerschlagung der leistungsfähigen Facharztstruktur im Bereich der niedergelassenen Ärzte und durch eine Fortsetzung der auch von Herrn Schinnenburg zu Recht kritisierten Budgetierung geschehen. Die Folge wäre eine weitere Beitragserhöhung und damit eine Schädigung der Wirtschaft gewesen. Obendrauf sollte ein weiteres politischbürokratisches Gremium geschaffen werden, das den Ärzten vorschreiben sollte, wie Menschen zu behandeln seien. Das alles konnten wir durch unsere Beteiligung verhindern. Das ist gut so.

Nicht alles lief bei der Umsetzung reibungslos, manches ist dabei unzureichend geregelt gewesen, vieles ist allerdings auch von Kassen und Ärzten nicht gut vorbereitet worden. Die Praxisgebühr, die Sie sich ausgesucht haben, ist viel reibungsloser gelaufen, als es alle vorher glaubten. Sie ist heute im Wesentlichen akzeptiert.

Die Probleme liegen bei der Umsetzung ganz anderer Teile dieses Reformgesetzes. Sie liegen in den Bereichen, die wir noch nicht angepackt haben. Das wäre ein Grund, auch im Gesundheitsausschuss der Hamburger Bürgerschaft darüber zu reden und zu streiten.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Neumann, was Sie uns hier heute wieder an geballter Ladung eines Drogenmärchens auftischen,

geht auf keine Kuhhaut. Wenn Sie das Vorgehen der Polizei gegen die Drogendealer als Beleg für ein Scheitern der Drogenpolitik anführen, ist es absurd. Sie sind gescheitert, weil Sie nicht konsequent gegen die Drogendealer in dieser Stadt vorgegangen sind.

Sie können keinen einzigen Parameter benennen,

der belastbar eine Zunahme oder Verschlechterung der Drogenprobleme in Hamburg belegt. Es gibt keinen einzigen Parameter, der die faktische Situation belegen könnte, dass es mehr Süchtige und Ähnliches in Hamburg gibt.

Danke! Herr Neumann, tun Sie doch nicht so, als würden Sie sich mit diesem Thema erst seit ein paar Wochen beschäftigen. Sie wissen auch, dass die Frage von festgestellten Straftaten nur zu einem Teil damit zu tun hat, was wirklich passiert. Und ganz viel damit zu tun hat, wie die Polizei gegen Straftaten einschreitet.

Da sage ich Ihnen auch ganz ehrlich, ein Anstieg gerade im Bereich von sexuellen und Vergewaltigungsdelikten deutet auf ein Klima hin, dass sich heute viele Frauen trauen, diese Taten auch zur Anzeige zu bringen, weil wir ein anderes Klima haben und weil die Dunkelziffer immer hoch gewesen ist.

Daraus können Sie überhaupt nicht schließen, dass es in der Stadt deswegen faktisch mehr Übergriffe gibt.

Insofern noch einmal zur Sache zurück, was die Angaben zu den Drogen angeht. Wir haben viele neue Hilfsangebote in Hamburg. Ich erspare mir jetzt, sie Ihnen aufzuzählen. Wir geben mehr Geld für die Drogenhilfe aus als Rotgrün und wir haben die niedrigsten Zahlen an Drogenopfern seit über 15 Jahren. Dass Sie das schlechtreden, dass wir heute nur noch 64 Drogentote haben, während es bei Ihnen immer über 100 waren, zeigt doch, dass Sie überhaupt keine Größe haben einzusehen, was in dieser Stadt alles bewegt worden ist.

Herr Präsident, meine Damen und Herren, Herr Dr. Petersen! Der weihevolle Dank an die Mitarbeiter des LBK ist nichts wert, wenn Sie in Wahrheit in Ihrer Verantwortungszeit nicht gehandelt haben und dazu beigetragen haben, dass dieses Unternehmen derartig tief in die roten Zahlen gerutscht ist.

Meine Damen und Herren, Deutschland braucht Reformen und gerade öffentliche Einrichtungen und Betriebe müssen angepasst werden, um zukunftsfähig zu bleiben. Dafür brauchen wir mutige Politiker, die diese Aufgaben in Angriff nehmen. Damit macht man sich nicht unbedingt beliebt. Ich bin aber überzeugt davon, dass künftige Generationen dieses danken werden. Dieser Senat hat den Mut, die Zukunft des Landesbetriebes Krankenhäuser anzupacken und für das Unternehmen einen starken privaten Partner zu suchen, um eine Zukunftsperspektive zu eröffnen.

Doch auch gegen solche Veränderungen regt sich der Widerstand insbesondere derer, die auf den alten Strukturen beharren, vorneweg die Gewerkschaften mit dem Volksbegehren. Dabei wendet sich das Volksbegehren ja gar nicht gegen einen privaten Investor, will es aber beim Anteil von 49 Prozent belassen. Ist das realistisch? Nein, meine Damen und Herren. Es gelingt doch nicht, jemanden zu finden, der zwar eine große Summe bezahlen soll, dann aber als Minderheitseigner nicht mitbestimmen kann, wie es in dem Unternehmen weitergeht. Wer investiert, will auch die Verantwortung für die Geschäftsführung übernehmen, und das ist richtig so.

"Gesundheit ist keine Ware", ist das Volksbegehren überschrieben. Das klingt verführerisch. Aber lassen wir uns doch nicht täuschen: Auch Krankenhausbehandlungen müssen bezahlt werden. Auch Krankenhausmitarbeiter bekommen ihr Gehalt. Ein Krankenhaus muss wie jedes andere Unternehmen auch mindestens Einnahmen und Ausgaben in Deckung halten. Genau dies ist beim LBK in seiner jetzigen Form nicht der Fall, sondern er hat in den vergangenen Jahren rote Zahlen erwirtschaftet. Ist Ihnen eigentlich klar – und ist den Hamburgern klar –, dass zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit des LBK im jetzt gerade vergehenden Jahr 2003 fast 1,8 Millionen Euro jede Woche vom Hamburger Staat aufgewendet wurden, um die Zahlungsfähigkeit zu sichern?

Das macht alleine für dieses Jahr etwa 100 Millionen Euro. Der LBK kann aus seinen Einnahmen alleine die Kosten nicht decken. Er hat seit 1996 Kredite bei der Stadt Hamburg und damit quasi beim Steuerzahler aufgenommen, die jetzt bei 525 Millionen Euro stehen und die jährlich weiter ansteigen. Meine Damen und Herren, diese Schulden sind heute schon viel größer als der Wert des Unternehmens. Damit müssen doch die Politiker umgehen und die Belastung auch für den Haushalt in

Grenzen halten. Dazu ist es notwendig, dass wir einen privaten Investor am LBK beteiligen.

Für die Arbeitsplätze bedeutet das im Ergebnis, dass sie auf jeden Fall sicherer werden als ohne die Privatisierung. Jeder, der heute behauptet, im LBK könne es so weitergehen und es würde nicht zu einem Personalabbau kommen, macht den Menschen etwas vor. Ein privater Investor, der das Unternehmen flott macht, sichert die Arbeits- und Ausbildungsplätze.

Insofern ist unser Fazit ganz klar: Um den Landesbetrieb Krankenhäuser mit seinen Arbeitsplätzen und seiner medizinischen Leistungsfähigkeit zu bewahren, ist ein starker privater Investor nötig. Er reduziert mit dem Kaufpreis die aufgelaufenen Schulden bei der Stadt Hamburg und entlastet so den Steuerzahler und er stellt zusätzliche Finanzmittel für dringend notwendige Investitionen zur Verfügung. Im Interesse Hamburgs, der Steuerzahler und seiner Krankenhäuser bitten wir die Hamburger deshalb, am 29. Februar gegen dieses Volksbegehren zu stimmen.

Frau Präsidentin! Tatsächlich kommt es zu zeitlichen Verzögerungen, aber ich möchte doch hier einmal an das Wort des Bürgermeisters Runde vor der Bundestagswahl '98 erinnern. Er sagte, wenn ihr Schröder zum Bundeskanzler wählt, dann haben wir im nächsten Jahr das Heroin-Modellprojekt in Hamburg, was wir eröffnen. Nein, es hat einen weiteren Regierungswechsel benötigt, nämlich den hier in Hamburg, damit es so wurde.

Mit Ankündigungen und ein paar Tagen Verzögerungen ist das so eine Sache. Die Vorwürfe, die Sie hier gegen die Drogenpolitik des Senats vorbringen, sind unbegründet. Die FixStern-Schließung dient der Umsteuerung der Mittel für neue und wichtige Maßnahmen für Drogensüchtige. Das Schanzenviertel wird nicht allein gelassen, sondern durch das neue Angebot der Drogenberatung auf der Brammerfläche und mit weiterer Straßensozialarbeit entlastet.

Der Antrag der GAL ist nicht zustimmungsfähig. Im ersten Punkt sprechen Sie von möglichen Einsparungen, ohne diese irgendwie zu benennen oder zu sagen, von wo sie kommen sollen. Das ist unseriös. Sie wollen auf der einen Seite die Einnahmen durch Vermietung steigern. Hierzu muss ich Ihnen sagen, Sie wissen, dass die Mieteinnahmen dazu dienen, die Investitionen dort zu finanzieren.

Wenn Sie allerdings Mieterhöhungen meinen, dann müssten Sie doch wohl auch wissen, dass Mieterhöhungen direkt zu einer Erhöhungsnotwendigkeit der Zuwendungen führen würden, da die meisten Mieter Zuwendungsempfänger sind. Das ist ja nun rechte Tasche, linke Tasche. Mit solchen Tricks kann man nichts finanzieren.

Der Senat macht und hat eine erfolgreiche Drogenpolitik gemacht. Diese erfolgreiche Drogenpolitik muss fortgesetzt werden.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! In Abänderung der Empfehlung des Ältestenrats beantrage ich gemäß Paragraph 26 Absatz 4 unserer Geschäftsordnung, die Tagesordnung für heute um die Drucksache 17/3691, Teilprivatisierung des Landesbetriebs Krankenhäuser, zu ergänzen.

Der LBK steht nach einem achtjährigen Umstrukturierungskurs zum Jahresende mit einer Rekordverschuldung von 500 Millionen Euro da.

Das ist die Begründung dieses Antrags.

Ein reguläres Unternehmen wäre bereits insolvent. Jeder Tag länger, in dem das Unternehmen in diesem Zustand verharrt, bringt Arbeitsplätze und die Gesundheitsversorgung Hamburgs in Gefahr und belastet den Steuerzahler.

Die vorgelegten Anträge des Senats sind geeignet, diese Probleme zu lösen.

(Werner Dobritz SPD: Verscherbelt! Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des LBK müssen Planungssicherheit für ihre Zukunft bekommen und dazu so bald wie möglich in direkte Gespräche mit dem Inves- tor eintreten. (Uwe Grund SPD: Sie kriegen doch gar nichts da- für!)

Deshalb ist es unsere Pflicht als Abgeordnete, die parlamentarische Meinungsbildung so schnell wie möglich zu betreiben. Ich bitte Sie daher um Zustimmung zur Ergänzung der Tagesordnung.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Hilgers hat es vorhin behauptet, Sie haben es auch behauptet, Herr Petersen, deshalb will ich das noch einmal klarstellen. Wir haben Ihnen gemeinsam angeboten, in einem Verfahren, über das es bereits einen abgestimmten Zeitplan mit den Geschäftsführern Ende Oktober gab, über die Beratung dieser Drucksachen zu sprechen. Sie haben es schlichtweg abgelehnt.

Sie haben dafür gesorgt, dass die Behandlung im Gesundheitsausschuss abgesetzt worden ist.

Deshalb ist der Vorwurf an uns, wir würden die parlamentarische Befassung in irgendeiner Art und Weise nicht wollen, nicht richtig.

Nein. Ich möchte es zu Ende ausführen.

Der Höhepunkt – wir waren alle dabei – war dann tatsächlich, als wir am letzten Donnerstag eine Sitzung des Gesundheitsausschusses hatten und wir angeboten haben, auch über dieses Thema in Selbstbefassung zu reden im Vorfeld. Auch hier kam von Ihrer Seite die Ablehnung, sich mit dieser Drucksache in Selbstfassung zu befassen.

Ich weiß gar nicht, warum Sie so aufgeregt sind.

Ich habe Ihnen auch zugehört.

Nein. Ich weiß ehrlich gesagt nicht, warum Sie sich so aufregen. Ich bin auch nicht sicher, dass Sie damit die Inhalte Ihrer Forderungen untermauern. Ich finde das peinlich von Ihrer Seite aus.

Wir haben diese Selbstbefassung angeregt. Zur Krönung sind Sie, als am Donnerstag die erste Frage zu den Verkündigungen des Senats vom Dienstag kam und der Senat die erste inhaltliche Frage beantwortet hatte, aus dem Gesundheitsausschuss rausgegangen.

Sie haben sich dieser Debatte entzogen und haben versucht, alle Geschäftsordnungsmöglichkeiten auszureizen, um das Verfahren zu verlängern. Wir sagen, diese Entscheidung ist für die Stadt und die Mitarbeiter wichtig. Deshalb wollen wir sie zum 1. Januar und machen Ihre Spielchen nicht mit.

Meine Damen und Herren! Seit 1995 – das ist hier gesagt worden – ist der LBK nach seiner Verselbstständigung in einem Sanierungskurs. 1995 und 1996 gab es noch Überschüsse. Dann gab es den Abbau von 25 Prozent des Personals und 25 Prozent der Betten. Trotzdem hat der LBK heute 500 Millionen Euro Schulden. Sieben Jahre haben Sie diesem Prozess in Ihrer Verantwortung in der Regierung zugeguckt und haben nichts unternommen, haben dieses Problem ausgesessen zum Leidwesen der Stadt und seiner Mitarbeiter.

Als das Ergebnis 2001 von Herrn Lohmann vorgelegt wurde, hat er gesagt: Wir haben die Talsohle erreicht, es wird aufwärts gehen. Das Gegenteil ist eingetreten. 2002 ein neuer Rekord: 70 Millionen Euro zusätzlicher Verschuldung und dieses Jahr steuern wir auf 80 bis 100 Millionen neue Verschuldung zu.

Das ist doch ganz deutlich, meine Damen und Herren. Hier haben wir es nicht nur mit einem Verschuldungsproblem zu tun …

Ich führe den Satz zu Ende. Meine Damen und Herren! In diesem Unternehmen liegt ganz offenbar nicht nur ein Verschuldungsproblem, sondern auch ein Managementproblem vor. Und – das sage ich auch noch einmal ganz deutlich – die Leidtragenden dieser Entwicklung sind die Mitarbeiter, die mit hohem Engagement an Patienten ihren Dienst tun. Die greifen wir nicht an, denen wollen wir die Zukunft sichern.

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Die Realität ist nämlich, dass jedes Unternehmen, das nicht am Tropf und in diesem Fall wirklich besser an der Pipeline der Staatskasse hängt, längst pleite wäre. Das heißt, die Arbeitsplätze der Mitarbeiter sind akut bedroht. Die Krankenhausversorgung der Hamburger ist in Gefahr. Die SPD leugnet bis heute ihre Verantwortung an dieser Entwicklung. Mit einer Chuzpe ohnegleichen bekennen Sie sich nicht dazu, geschweige denn, bedauern Sie Ihre Versäumnisse. Sie haben beim LBK politisch über Jahre versagt.

Die Koalition dagegen hat vom ersten Tag an gehandelt. Wir entwickeln eine neue Struktur für den LBK und wir haben einen Investor mit Know-how gesucht.

Wir arbeiten gegen den schleichenden Niedergang. Wir wollen eine echte Zukunftsperspektive für die Mitarbeiter, die Patienten und den Gesundheitsstandort Hamburg und, meine Damen und Herren, wir warten eben nicht wie andere große Parteien, bis ein Unternehmen den Bach runtergeht, um sich dann als Retter à la Neue Heimat, Vulkan oder Holzmann aufzuspielen. Wir handeln vorher.

Wir handeln schneller und genau dazu haben Sie als SPD nie die Kraft gehabt. Deshalb ist Ihr Verhalten heute dem Senat und auch dem Investor gegenüber, der dieses Unternehmen rettet, feige.

Bis jetzt warten wir vergeblich auf Ihr Szenario, auf Ihre Handlung, auf Ihre Vorschläge. Mit welchen Ergebnissen haben Sie denn gehandelt, als Sie noch in der Regierungsverantwortung waren?

Lassen Sie mich kurz auf die Befürchtungen in der Anhörung und die Tatsachen eingehen. In der Anhörung wurde behauptet, der LBK würde verschleudert. Tatsächlich ist es so, dass mit dem Preis von 334 Millionen Euro ein Preis erzielt wird, der weit über dem Preis liegt, mit dem jedes andere deutsche Gesundheitsunternehmen in diesem Jahr verkauft worden ist.

Es wurde befürchtet, dass der Investor nicht investieren wolle, da alles Geld für den Kaufpreis draufgehe. Tatsache ist, dass der Investor in den nächsten fünf Jahren zusätzlich 150 Millionen Euro investiert.

Es wurde befürchtet, dass Asklepios keinen Aufsichtsrat will. Es ist beschlossen und vereinbart, dass es einen paritätisch besetzten Aufsichtsrat geben wird.

Es wurde behauptet, es würden keine Tarife mehr gelten und die Besitzstände gingen verloren. Fakt ist, dass der Besitzstand aller Beschäftigten erhalten bleibt. Alle Mitarbeiter behalten ihre tarifvertragliche Vereinbarung, zunächst auch beim Austritt aus der Arbeitgebervereinigung. Es wird in Verhandlung mit den Mitarbeitern ein Haustarifvertrag angestrebt, der auch eine Menge Ver

besserungen, Leistungsbezug, Verbesserung von Arbeitsbedingungen bringen wird und bringen kann.

Meine Damen und Herren! Es wurde weiter befürchtet, dass Ausbildungseinrichtungen und Ausbildungsplätze abgebaut werden.

In der Drucksache steht deutlich, dass die bestehenden Ausbildungsplätze erhalten bleiben würden. Und es wurde befürchtet, dass Betriebskindergärten und Sozialeinrichtungen geschlossen würden. Auch diese werden weitergeführt.

Meine Damen und Herren, hören Sie auf mit Ihrer Angstkampagne! Geben Sie den Mitarbeitern eine Chance auf die Zukunft im LBK, in einem Unternehmen mit einem neuen Investor. Es ist ein gutes Ergebnis für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Es ist ein gutes Ergebnis für die Patienten und es ist ein gutes Ergebnis für die Stadt und deshalb werden wir diesem auch zustimmen.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Brinkmann, Sie haben sich das hier wirklich sehr, sehr leicht gemacht

mit einer derartig oberflächlichen Umgangsweise dieser Großen Anfrage, ohne jeden Ansatz einer gewissen Selbstkritik in Bezug auf das, was Sie hier die letzten vier Jahre verantwortet haben. Die Krönung dazu war, Frau Brinkmann, dass Sie einen Brief, den wir alle bekommen haben,

zu einem Großteil Ihrer Rede Wort für Wort übernommen und nicht einmal kritisch hinterfragt haben, was in diesem Brief, nämlich der Stellungnahme der Psychotherapeutenkammer, steht. Das ist einfach zu wenig, das ist zu billig, Frau Brinkmann.

Zwei Beispiele will ich dafür geben. Das eine ist, dass es, glaube ich, nicht Sache des Senats und der Politik ist, eine Bewertung von Behandlungsmethoden vorzunehmen, auch nicht eine Bewertung von Behandlungsmethoden, seien sie der Psychotherapie oder der medikamentösen Therapie zuzurechnen. Das ist einfach nicht Sache der Politik, sondern das ist Sache der Fachgremien.

Das zweite, was Sie auch völlig kritiklos übernommen haben, ist, dass Sie aus den Leistungszahlen im ambulanten Bereich, also wie oft im Quartal welche Leistung erbracht wird, keinen Rückschluss auf eine Entwicklung der Morbidität in der Bevölkerung ziehen können.

Das ist einfach nicht richtig. Sie haben genau den Passus aus diesem Brief vorgelesen,

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der behauptet hat, dass die Kassenärztliche Vereinigung Hamburg diese Zahlen hätte und haben dem Senat vorgeworfen, sie nicht verwendet zu haben.

Die Zahlen sind nicht tauglich, daraus Morbiditätsrückschlüsse vorzunehmen, Frau Brinkmann.

Ganz im Gegensatz zu dem, was Sie hier sagen, haben wir in den Zeiten vor der Regierungsübernahme erleben müssen, wie im Bereich des LBK, entgegen der Krankenhausplanung, faktisch 200 Betten in der Psychiatrie abgebaut wurden und das unter dem Vorsitz der Aufsichtsratsvorsitzenden Senatorin Roth. Wir haben dort erlebt, dass es eine kritische Verweildauerkürzung gab, die zulasten der Therapie dieser Menschen, aber zugunsten einer Kurzzeitintervention ging. Wir erleben noch heute den massiven Druck finanzieller Art im Gesundheitswesen, nicht zuletzt durch die schlechte wirtschaftliche Lage in Deutschland, die zu diesen Einbrüchen bei der Krankenversicherung geführt hat. Das sind die Rahmenbedingungen Ihrer vier Jahre und der jetzigen Bundesregierung. Dagegen hat der Senat gehandelt und das Therapiezentrum für Suizidgefährdete im UKE unterstützt. Der Senat hat eine weitere Anlaufstelle für Selbsthilfegruppen, KISS, in Hamburgs Süden eingerichtet. Der Senat arbeitet daran, den Ausbau der Kinder- und Jugendpsychiatrie voranzutreiben und hat die weitere Sektorisierung umgesetzt, nämlich die wohnortnahe psychiatrische Versorgung durch den Ausbau der Psychiatrie in Rissen, durch eine Neugründung eines tagesklinischen Angebotes im Albertinen-Krankenhaus und schließlich durch die Einrichtung einer psychiatrischen Abteilung im AlbertinenKrankenhaus. Das sind die Leistungen, die dieser Senat umgesetzt hat.

Frau Brinkmann, nicht alles, was wünschenswert wäre, ist heute umsetzbar. Sie kennen auch die finanziellen Belastungen. Deshalb ist es unser Ziel, auch in der Psychiatrie für die Menschen in der Stadt die Standards zu halten, aber auch Dinge zu verbessern, allerdings nicht, indem wir überall mehr Geld hineinpumpen, sondern indem wir die Wirtschaftlichkeit der Maßnahmen erhöhen wollen. Daran arbeiten wir weiter.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Rosenfeldt, Sie haben sich richtig Mühe gegeben, der ganzen Sache einen politischen Sinn zu verleihen. Aber Ihre Spekulationen waren, ehrlich gesagt, zum Teil eher allgemeinpolitischer Art.

Ich finde die Anfrage gut und wichtig, weil wir in der Vergangenheit immer wieder mit zum Teil spektakulär aufgemachten Presseberichten konfrontiert worden sind: Tuberkulose auf dem Vormarsch und, und, und. Die Anfrage hat doch sehr deutlich gemacht, dass diese Menschheitsgeißel, diese Krankheit in Hamburg zum Glück sogar rückläufig ist, dass wir eine positive Tendenz haben. Sie hat uns auf der anderen Seite aber auch gezeigt, dass wir im Bereich der Zuwanderer und auch im Zusammenhang mit Alter und anderen Erkrankungen natürlich erhöhte Zahlen haben. Daraus aber irgendetwas Konkretes für eine Prävention in Schulen oder so abzuleiten, halte ich für reflexartig verfrüht. Insofern ist diese Anfrage gut und umfassend beantwortet und wir können im Moment keinen politischen Handlungsbedarf im Parlament erkennen, der es rechtfertigt, auch noch in Ausschüssen weiter darüber zu reden.

Herr Staatsrat, haben Sie in irgendeinem Zusammenhang den Eindruck, dass Senator Rehaag zu irgendeinem Zeitpunkt nicht den gesetzlichen oder sonstigen Verpflichtungen nachgekommen ist, die sich aus der Übernahme des Amtes und der Meldung von Tätigkeiten ergeben?

Meine zweite Frage: Stimmt der Senat mir zu, dass es auch für das Spitzenpersonal dieser Stadt, nämlich den Senat, wünschenswert ist, nicht nur lediglich Mitarbeiter aus dem Öffentlichen Dienst zu nehmen,

die jederzeit ihren Schreibtisch räumen können, sondern verantwortungsvolle Führungskräfte aus Unternehmen und freien Berufen, die ein Mindestmaß an Verantwortung brauchen, um ihre bisherigen Tätigkeiten abzuwickeln?

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die SPD verlangt heute von uns, die Planung zum Verkauf des LBK auszusetzen. Zugegebenermaßen sind 100 000 Unterschriften für ein Volksbegehren eine beachtliche Zahl. Auch 100 000 Unterschriften

entheben aber weder den Senat noch die Bürgerschaft und vor allem auch nicht uns Abgeordnete von der Pflicht, verantwortlich mit dieser Frage umzugehen. Sie dürfen für uns Abgeordnete auch kein Grund sein, die Hände in den Schoß zu legen. Auch angesichts von 100 000 Unterschriften

sind wir zu einer Abwägung verpflichtet. Wir müssen die Situation des LBK sehen. Wir müssen die Lasten und Belastungen für den Haushalt sehen. Wir müssen die nicht abgesicherten Investitionsbedarfe sehen. Wir müssen die Umstellung der Finanzierung auf DRG in der Zukunft sehen. Wir müssen aber auch den Erhalt der Arbeitsplätze sehen und am Ende müssen wir auch den Erhalt dieser Krankenhäuser mit ihrer Leistung für die Hamburger sehen. Genau in dieser Abwägung, die wir gemacht haben, kommen wir zu dem Ergebnis, dass die Planungen weitergehen müssen. Wer jetzt nicht weiter an der Zukunft des LBK arbeitet, verliert wertvolle Zeit, die für die Sanierung des Unternehmens notwendig ist, er riskiert Millionen Lasten für den Hamburger Haushalt und er gefährdet zuletzt die Arbeitsplätze und die Leistungs

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fähigkeit der Krankenhäuser des LBK. Daher werden wir als Regierungskoalition weiterhin die Sicherung des LBK durch Beteiligung privaten Kapitals und Know-hows verfolgen.

Die SPD führt heute mit diesem Antrag bereits zum vierten Mal eine Debatte zu diesem Thema – am 27. November, am 10. Dezember und am 7. Mai noch einmal ganz ausführlich – und jedes Mal wurden die Probleme geleugnet. Kein einziges Mal, in keiner dieser vier Debatten, auch heute nicht, wurden Alternativen aufgezeigt. Es wurde nicht ein einziger Vorschlag gemacht, wie die Strukturprobleme gelöst werden können. Das ist für uns in einem Wort: Statt Kompetenz, Blockadehaltung. Das reicht nicht.

Die SPD führt hier zusammen mit Teilen der Gewerkschaft die Mitarbeiter, aber auch die Bürger in Hamburg, aufs Glatteis. Ein Aussetzen der Planungen heißt, die Zukunft des LBK Hamburg aufs Spiel zu setzen. Das können wir als Abgeordnete auch angesichts von 100 000 Unterschriften nicht verantworten. Deshalb müssen die Planungen weitergehen. – Danke.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir stehen vor zwei Fakten. Der eine ist, dass die öffentlichen Finanzen derzeit in Deutschland durch die Wirtschaftskrise aufgrund des Reformstaus wegbrechen. Zweitens lebt die öffentliche Hand schon seit Jahrzehnten über ihre Verhältnisse und wir leiden bereits heute unter diesem Würgegriff des Lebens über die Verhältnisse durch die Zinsbelastung.

Aus diesen beiden Fakten sind zwei Konsequenzen zu ziehen. Wir müssen die notwendigen Reformen machen, um die Wirtschaft flott zu bekommen. Ich hatte den Eindruck, dass die Grünen das zumindest für Berlin verstanden haben, vermisse allerdings noch ihre Konsequenzen für Hamburg. Die zweite Konsequenz ist, dass unsere heutige Politikergeneration die Pflicht hat, dafür zu sorgen, dass wir mit dem zur Verfügung stehenden Geld auskommen, das heißt, wir dürfen und müssen weniger ausgeben.

Daraus ergeben sich für mich zwei Erwartungen an die Opposition und hier ganz besonders an die SPD. Ich erwarte von Ihnen, dass Sie diese Notwendigkeit, weniger Geld auszugeben, zumindest einsehen und auch ein Stück weit zum Ausdruck bringen.

Und ich erwarte, dass die Opposition daran mitwirkt, diese Aufgabe für die Stadt und die Menschen in Hamburg zu erfüllen und auch Verantwortung für unpopuläre, aber notwendige Maßnahmen zu übernehmen.

Zwei Fakten, zwei Konsequenzen und zwei Erwartungen, die bisher von Ihnen in der Gesundheits- und Sozialpolitik leider in keiner Weise erfüllt werden. Ich habe mir einmal den Spaß gemacht, die 27 Anträge, die Sie seit Beginn der Legislaturperiode im Bereich Gesundheit und Verbraucherschutz eingebracht haben, auszuwerten. Von den 27 Anträgen sind zehn Anträge ohne finanzielle Konsequenzen, vier Anträge haben immerhin Deckungsvorschläge und Umschichtungen, 13 Anträge sind mit Mehrkosten belastet und kein einziger Antrag wurde eingebracht, um der Stadt Kosten zu ersparen. Das ist die Wirklichkeit Ihrer Politik.

Trotz allem Gerede in Berlin und über Berlin haben Sie damit gezeigt, dass Sie in Hamburg die Notwendigkeiten nicht verstanden haben. Sie haben noch keine Antworten

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für Hamburg gefunden und in diesem Zustand werden Sie der Verantwortung für die Stadt nicht gerecht.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Grund, der Koalition liegt die Gesundheitsmetropole Hamburg am Herzen und genau deshalb gehen wir auch die Probleme beim LBK an und lassen sie nicht schluren, wie es in der Vergangenheit war.

Sie haben eben die Zeit genutzt, Herr Grund, um mit Ihrer beinahe schon ewiggestrigen Rhetorik mit einem Misstrauen gegen die Wirtschaft zu argumentieren.

Sie haben für den LBK in Ihrer Rede überhaupt keine Perspektive und Lösung aufgezeigt. Ihr Statement ist im schlechtesten Sinne strukturkonservativ und einfach nicht mehr zeitgemäß, Herr Grund.

Lassen Sie mich kurz die Probleme skizzieren. Sie wissen seit 1995/96, der Verselbständigung, dass der LBK zu Beginn der Budgetierung im Krankenhauswesen Überschüsse hatte. Nach sieben Jahren eines teilweise sehr harten Sanierungskurses ist der LBK heute nicht mehr in der Lage, die laufenden Kosten und notwendigen Investitionen zu erwirtschaften, und das trotz massiver Anstrengungen auch beim Personal, trotz Schließung von Kliniken wie dem Hafenkrankenhaus, trotz Abbau von Betten und Abteilungen und der Umgestaltung mit den Servicegesellschaften. Jetzt kommt zusätzlich die Herausforderung DRGs dazu. Nehmen Sie zur Kenntnis, dass eine Sanierung des Landesbetriebs Krankenhäuser aus eigener Kraft nicht möglich ist.

Man muss sich auch fragen, was der Staat, nach dem hier gerufen wird, leisten kann. Wir haben in den vergangenen zehn Jahren rund 1,2 Milliarden DM an Investitionen in den LBK gesteckt und damit rund 70 Prozent der in Hamburg verfügbaren Mittel. Sie wissen, dass auch wir das angesichts der Wettbewerbssituation immer kritisch angemerkt haben. Dem LBK sind mehrere hundert Millionen DM durch Schuldenerlass und Zinsverzichte indirekt zugewendet worden. Sie wissen alle, dass wir damit längst die Grenzen des rechtlich Zulässigen und Vertretbaren, auch angesichts des EU-Wettbewerbsrechts, erreicht haben. Angesichts der finanziellen Lage der öffentlichen Haushalte ist hier einfach das Ende der Fahnenstange erreicht und in dieser Situation hat der Vorgängersenat sich bemüht, Lösungen zu finden, aber keine gefunden. Insofern gibt es heute aus unserer Sicht keine Alternative zu privatem Kapital und neuem Know-how, um den LBK zukunftsfähig zu machen.

Wenn Sie das negieren, dann streuen Sie den Menschen und den Beschäftigten in der Stadt Sand in die Augen.

Als zweites Argument führen Sie immer an, die Krankenhäuser müssten von der Stadt betrieben werden. Warum muss der Staat Krankenhäuser betreiben? Er hat einen

Sicherstellungsauftrag, aber der Wert liegt, auch gesetzlich fixiert, in der Trägervielfalt. Welches Misstrauen kommt denn gegen alle anderen Krankenhäuser kirchlicher, freigemeinnütziger, privater Art zum Ausdruck, wenn Sie sagen, das Staatskrankenhaus sei das einzig selig machende? Von welcher Welt gehen Sie denn eigentlich aus? Da bewegen Sie sich in den Auseinandersetzungen doch vor dem Godesberger Programm der Fünfzigerjahre und nicht bei den modernen Erkenntnissen über den Erfolg der sozialen Marktwirtschaft in Deutschland.

Auch in Hamburg werden bisher die allermeisten Gesundheitseinrichtungen nicht staatlich betrieben, sondern durch kirchliche, freigemeinnützige und private Träger, und dort wird Leistung erbracht und Gesundheit für die Menschen in Hamburg geschaffen. Das haben im Übrigen viele andere Kommunen erkannt, auch SPD-regierte, die auch ihre Krankenhäuser privatisieren, weil es nur so möglich ist, diese Leistungen in Zukunft zu erhalten.

Meine Damen und Herren! Ihre Argumentation für die Überlegenheit der Staatswirtschaft und die Aussage, der LBK gehöre den Hamburgern, ist aus meiner Sicht allerhöchstens noch als VEB-Romantik zu bezeichnen, hat aber mit der momentanen Situation dieses Betriebs und den Risiken überhaupt nichts zu tun.

Der Landesbetrieb Krankenhäuser hat angesichts der Herausforderungen in der jetzigen Form schlechte Zukunftsperspektiven, wenn wir jetzt keine Lösungen finden. Wer jetzt Lösungen verschläft, gefährdet die Zukunft des LBK und seiner Mitarbeiter und die Gesundheitsversorgung der Hamburger Bevölkerung.

Schließlich bitte ich Sie, die Herausforderungen im Gesundheitswesen zum Wohle der Stadt und der Menschen anzunehmen und bei den Entwicklungen nicht im Bremserhäuschen zu stehen.

Herr Grund, es beißt doch keine Maus einen Faden ab. Sie haben die Möglichkeit einer Privatisierung in das Gesetz zum LBK gelegt.

Das hat Herr Tants vorgetragen. Genau das wird jetzt auch gemacht.

Ich komme zu den 50 Prozent beziehungsweise 49 Prozent. Sie kommen einfach nicht damit durch, dass Sie sagen: Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass. Der Finanzsenator hat völlig Recht: Wer so viel Geld einbringt, muss auch das Sagen haben können. Man lebt

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doch hinter dem Mond, wenn man glaubt, dass einer kommt, der Geld abliefert und nicht das Sagen haben will. Das funktioniert nicht.

Sie waren doch selbst an den Gesprächen von Ortwin Runde beteiligt. Genau dieses ist doch bis zum Jahre 2001 von Ihnen versucht worden. Es hat doch Gespräche von Ihrer Regierung gegeben, den LBK bis zu einer Höhe von 49 Prozent zu verkaufen. Sie sind gescheitert, es ist nichts daraus geworden. Das weiß doch auch die Stadt. Dieses jetzt von uns zu fordern, obwohl Sie selbst vorher schon gescheitert sind, ist wirklich absurd.

Ein Wort zu Ihnen, Frau Dr. Freudenberg. Sie haben die völlig richtige Frage nach der Strukturierung gestellt. Wie kommen Sie aufgrund der Frage, wie wir das machen, zu der Meinung, dass man ein Volksbegehren betreiben muss, das von vornherein grundsätzlich ausschließt, dass wir das so machen? Das ist einfach nicht vernünftig. Warten Sie doch bitte ab, was vereinbart wird, lassen Sie uns dann die Diskussion führen und nicht von vornherein alles ausschließen.

Herr Dr. Petersen, zum letzten Mal: Sie sind wirklich jede Begründung dafür schuldig geblieben, warum der Staat Krankenhäuser betreiben muss. Ich kann nur sagen, wer aus der Geschichte und aus der momentanen Krise in Deutschland etwas lernt, der weiß doch, dass der volkseigene Betrieb eine zerstörte Wirtschaft, eine zerstörte Umwelt und eine zerstörte Gesellschaft in Deutschland hinterlassen hat,

der weiß doch, dass die soziale Markwirtschaft trotz und, würde ich sagen, gerade wegen des privaten Engagements und der Möglichkeit, Gewinne zu machen, für die Menschen im Ergebnis zu besserer Qualität, zu höheren Löhnen und zu mehr Wohlstand für alle Menschen geführt hat. Ich finde es abenteuerlich, dass man das hier immer wieder neu erklären muss. Also: Mir, und das sage ich ganz offen, sind Unternehmergewinne lieber als Unwirtschaftlichkeit und Staatsdefizite, für die der Steuerzahler dann aufkommen muss.

Danke schön, Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das hier vorgelegte Senatskonzept für eine wirksame Drogenpolitik ist ein weiterer wichtiger Schritt auf dem Weg, Hamburg vom Drogenelend zu entlasten. Es schreibt unser Motto fest, in der Basis zu sagen: Alle Hilfe für die Süchtigen, aber auch alle Härte gegen die Dealer. Wir sind uns bewusst – und auf dieser Erkenntnis fußen unsere Maßnahmen –, dass Drogen krank machen, dass Drogenabhängigkeit eine Krankheit ist und es deshalb das primäre Ziel der Politik ist und sein muss, ein Leben ohne Drogen zu ermöglichen.

Diesem Leben ohne Drogen kommen wir mit diesem Konzept tatsächlich faktisch näher. Erstens ist die Koordination der Behörden – lange bemängelt – auf eine klare Grundlage gestellt. Es wird die Staatsrätelenkungsgruppe geben und, daran angebunden, die Amtsleiterrunde, damit in Abstimmung aller Behörden eine gemeinsame Drogenpolitik betrieben wird. Zweitens wird das Drogenhilfesystem überprüft. Es wird mit externem Sachverstand evaluiert. Es soll nachgeguckt werden, wie die Qualität ist, wie die Wirksamkeit und die Wirtschaftlichkeit ist. Drittens werden Mittel und Aufwand im Bereich der Drogen umgesteuert werden mit dem klaren Ziel einer Ausstiegsorientierung, aber auch neuer Angebote. Ich erinnere an das Gesundheitszentrum für Crack-Süchtige in St. Georg. Wir wollen die Süchtigen von der Straße holen. Um in diesem Zusam

menhang neue Angebote zu schaffen, gibt es natürlich keine Verbote, darüber nachzudenken, bestehende Angebote zu verlagern oder zu schließen, beispielsweise den FixStern.

Der vierte Schwerpunkt in dem Senatskonzept ist zu Recht die Prävention. Auch hier brauchen wir in Hamburg eine Überprüfung der derzeitigen Bemühungen auf allen Ebenen. Der Gebrauch von Drogen und Suchtmitteln bei Kindern und Jugendlichen hat in den vergangenen Jahren dramatisch zugenommen. Immer früher geraten Kinder und Jugendliche in Kontakt mit Rauschmitteln. Der Konsum wird riskanter. Jugendliche berichten uns bereits von einem erheblichen Gruppendruck, Drogen und Alkohol auszuprobieren. Gleichzeitig hören wir auch von Lehrern, Richtern und Ärzten über schwere soziale, psychische und auch physische Schäden bei Kindern im Zusammenhang mit regelmäßigem Rauschmittelkonsum. Dem ganz entgegen steht die von vielen Erwachsenen weiterhin verharmlosend und relativierend geführte Diskussion über die angebliche Harmlosigkeit von Rauschmitteln. Diese verhängnisvolle Entwicklung, hin zu einer Akzeptanz von Drogenkonsum bei Kindern und Jugendlichen, muss im Interesse der Lebenschancen dieser Kinder und Jugendlichen gestoppt werden.

Dieses ist eine Aufgabe für alle, für die ganze Gesellschaft, für alle Parteien.

Liebe Kollegen, um Leid für Kinder und ihre Familien abzuwenden, muss Schluss sein mit der Verharmlosung von Suchtmitteln. Drogenkonsum darf nicht tatenlos toleriert werden, sondern muss im Interesse der Kinder und Jugendlichen sofort mit einer Reaktion beantwortet werden, um so früh wie möglich verhängnisvolle Drogenkarrieren abzuwenden. Die jetzt in Hamburg vorhandenen Angebote werden diesen Zielen nur teilweise gerecht. Lediglich ein kleiner Teil weist überhaupt eine altersspezifische Ausrichtung aus. Oft werden auch Konzepte aus dem Erwachsenenbereich einfach 1:1 auf Kinder und Jugendliche übertragen. Dies gilt insbesondere für HarmReduction-Ansätze, die statt einer klarer Abstinenzorientierung auch bei Kindern und Jugendlichen propagiert werden und damit in Wahrheit verhängnisvoll sind, denn sie geben das Ziel auf, dass Kinder und Jugendliche auch ohne Drogen klarkommen können, indem sie sagen, man müsse nur lernen, mit Drogen umzugehen, um zu leben.

Meine Damen und Herren, um Kinder und Jugendliche möglichst frühzeitig und gezielt zu befähigen, auf Suchtmittelkonsum zu verzichten, und um das, was in Hamburg vorhanden ist, weiterzuentwickeln, brauchen wir eine Optimierung der Ausstiegshilfen und Präventionsaktivitäten auf einer gesicherten wissenschaftlichen und überprüften Basis. Deshalb haben wir vor zehn Tagen angeregt, im Rahmen der Universität Hamburg ein Institut für Prävention und Therapieforschung einzurichten. Dieses kann und soll ein Signal sein, dass wir es mit der Prävention ernst meinen.

Lassen Sie mich zum Schluss noch etwas zu zwei aktuellen Punkten sagen. Zum einen zum Modellprojekt Heroinvergabe: Es ist richtig, dass es diesem Modell im Moment

an Akzeptanz mangelt. Es wird nicht von genügend Süchtigen aufgesucht. Es ist allerdings völlig unberechtigt – um nicht zu sagen: vorgeschoben –, wenn der Leiter dieser Studie behauptet, das liege an der Repressionspolitik des Senats, denn das Heroinmodellprojekt ist in Wahrheit die Chance für jeden Süchtigen, weg von der Repression, weg von der Illegalität, weg von der Beschaffungskriminalität zu kommen. Insofern ist es ein vorgeschobenes Argument, zu behaupten, die Repression würde diesen Versuch schwächen. Das Gegenteil ist der Fall.

Für uns heißt das, dass wir jetzt sehen müssen, dass weiter Teilnehmer akquiriert werden. Aber wir müssen parallel auch seriöse, wissenschaftliche Planungen der Betreiber zulassen, welche Alternativen es gibt, wenn die notwendigen Zahlen nicht in zwei bis drei Monaten erreicht werden. Für uns als CDU-Fraktion darf und wird es dabei keine Manipulation des Versuches geben, indem man die Zielgruppen irgendwie verändert oder indem man die wissenschaftliche Basis verlässt. Eine Manipulation des Modellvorhabens, nur um einen Erfolg vorzuzeigen, wird es mit uns nicht geben. Es wird es mit uns auch nicht auf Dauer geben, dass leerlaufende Ressourcen finanziert werden. Wir werden auch keinen Mehraufwand finanzieren, der durch zeitliche Verzögerung entsteht. Für dieses Modellprojekt steht genügend Geld zur Verfügung. Eine Ausweitung ist für uns nicht denkbar.

Wir wollen spätestens Mitte des Jahres zu dieser Frage eine Entscheidung herbeiführen.

Insgesamt möchte ich noch einmal abschließend betonen, dass sich der Senat und die Regierungskoalition mit dem eingeschlagenen Weg genau auf dem richtigen Weg befinden, Hamburgs Drogenproblem zu lösen.

Frau Freudenberg, ist Ihnen bekannt, dass die offene Drogenszene im Schanzenviertel erst durch die Politik des SPD-Senats, nämlich die Szene am Hansaplatz aufzulösen, entstanden ist? Und ist Ihnen bekannt, dass die neue Koalition durch ihr Nachgehen diesen Vorgang wieder zurücknehmen und die ganze Stadt von offenen Szenen befreien will?

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir wollen dieses für Hamburg wichtige Thema mit dem von den Koalitionsfraktionen heute vorgelegten Antrag auch ins Parlament holen. Sein Titel klingt allerdings ein wenig seltsam. Jemand, der nicht vom Fach ist und die Wörter „Lifescience“ und „Cluster Medizintechnologie“ liest, wird vielleicht stutzen. Deshalb spreche ich persönlich lieber von den Lebenswissenschaften, also über alles, was Leben, Gesundheit, Forschung, Entwicklung, Erkenntnisse und Produkt- und Verfahrensentwicklung betrifft, um bei Erkrankungen eine bessere Prävention, Früherkennung, Diagnostik und Therapie verfolgen zu können.

Der Begriff „Cluster“ ist wie folgt entstanden:

Es heißt „Nest“.

Cluster ist ein Fachbegriff. Wir fragen uns alle – wenn Sie an die Informationstechnologie hinsichtlich Fax, Handy, Internet, UMTS und so weiter denken –, wo die Entwicklungschancen in der Zukunft liegen. Alle internationalen Kenntnisreichen sagen, dass im Bereich Medizintechnik ein solches Nest, ein solcher Cluster liegt. Es ist für unsere Stadt geradezu lebensnotwendig, sich diese Dinge zu erschließen. Genau das tut der Senat.

Weltweit hat dieser Bereich eine hohe Bedeutung. Wenn Sie in die McKinsey-Studie schauen – sie wurde schon zitiert –, dann wird darin sehr deutlich festgestellt, dass herausragende Betriebe bereits in Hamburg sind, aber es wird auch gesagt, dass es noch keine hinreichende Verzahnung zwischen der Wissenschaft und der Industrie gebe und hier ein großes Potenzial vorhanden sei. Es wurde uns empfohlen, dass Hamburg seine Chancen nutzen sollte, um sich zu einem in Deutschland führenden Medizintechnikzentrum zu entwickeln. Dies erfordert nicht nur einen Spitzenplatz in Forschung und Industrie, sondern auch eine Pionierrolle bei der Verzahnung von Medizintechnik und Behandlung.

Insofern hat der Senat diese Anregung aufgenommen. Das findet sich zum Beispiel auch in seinem konkreten Handeln bezüglich der Universität wieder. Auch hier möchte ich einmal aus der Dohnanyi-Kommission zitieren, wo es um den Bereich Medizin geht:

„Zusammenfassung Nummer 14: Auch die Sektion Medizin kann einen wesentlichen Beitrag zur Unterstützung des Auf- und Ausbaus der Wirtschaftsschwerpunkte, vor allem des Schwerpunktes Lebenswissenschaften sowie zu medizinischen Dienstleistungen leisten. Auch im Handeln der anderen Behörden und deren Aktivitäten ist damit diese Frage tief verwurzelt und verankert.“

Auch im Leitbild des Senats zur „Metropole Hamburg – Wachsende Stadt“ ist ganz klar und deutlich gesagt, dass Biotechnologie, Medizintechnik und Pharmatechnik infolge ihrer Wachstumsperspektiven und daran geknüpften Arbeitsplätze dynamische Zukunftsbranchen sind. Auch

hier wird erkannt, dass diese Bereiche besser vernetzt werden müssen. Deshalb hat der Senat ein Gutachten in Auftrag gegeben, mit dem international erfahrene Experten Hamburg mit seinen vorhandenen Aktivitäten bewerten und daraus konkrete Schlussfolgerungen ziehen sollen. Genau diese wollen wir mit diesem Antrag heute ins Parlament holen. Wir wollen im Ausschuss – deshalb wollen wir die Anträge überweisen – über diese konkrete Analyse des Bestandes und des Potenzials reden und daraus für Hamburgs Zukunft in diesem wichtigen Feld Konsequenzen ziehen. Ich freue mich, wenn dies ein Thema ist, bei dem alle Fraktionen, egal ob Regierung oder Opposition, zusammenwirken und im Sinne Hamburgs an einem Strang ziehen. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Freudenberg, Ihr Beitrag war ein ideologischer Reflex auf nicht gehaltene Reden der Regierungskoalition.

Frau Bestmann, auch Ihr Beitrag war – ehrlich gesagt – nichts. Es gab keine Analyse, es gibt kein Problembewusstsein und es gibt keine Alternativen der SPD-Fraktion. Auch das müssen wir hier feststellen.

Ihr Kritikpunkt ist die steigende Zahl von Sozialhilfeempfängern. Meine Damen und Herren, ich kann es nur wiederholen: Im Moment erleben wir, wie in Deutschland die Wirtschaft und privaten Haushalte durch Ihre Politik abgewürgt werden.

Steigende Sozialhilfebezieher sind eine Folge Ihrer Politik.

Meine Damen und Herren, was Senatorin Schnieber-Jastram macht, ist völlig richtig. Dieses Land braucht und will Reformen und die neue Koalition handelt. Der Sozialdatenabgleich, die Bekleidungspauschale, die Kooperation mit dem Mieterverein, das Eintreiben von Unterhaltszahlungen von flüchtigen Vätern und die Krankenhilfe sind Beispiele, dass nicht nur geredet, sondern gehandelt wird.

Ich möchte das Beispiel der Krankenhilfe, da ich davon ausgehe, dass auch Herr Petersen dazu gleich noch etwas sagt, noch einmal hervorheben. Wir haben im Jahr 1998 einen Antrag der SPD gehabt, in dem steht, dass die Bundesregierung dafür sorgen soll, dass die Krankenhilfebezieher in die gesetzliche Krankenversicherung aufgenommen werden sollen. Dieser Antrag aus dem Jahre 1998 sollte auf Bundesebene umgesetzt werden. Fünf geschlagene Jahre sind seitdem vergangen und nichts ist passiert.

Frau Schnieber-Jastram hat jetzt gesagt, wenn der Bund nicht handelt, dann gründen wir im Zweifel eine eigene Krankenkasse. Da kommt der Reflex von Frau Brinkmann: Ist doch alles Quatsch, wir machen das schon. Meine Damen und Herren, wir können nicht fünf oder zehn Jahre warten, bis die SPD in Berlin handelt. Wir müssen in Hamburg handeln und das tut Frau Schnieber-Jastram.

Auch wir haben dieses Thema in der vergangenen Legislaturperiode mehrfach aufgegriffen. Unter anderem hatten wir Ihnen vorgeschlagen, dass die Überprüfung der Leistungen in Hamburg in Zusammenarbeit mit der Kassenärztlichen Vereinigung, mit Krankenkassen und dem Medizinischen Dienst verbessert wird. Das haben Sie damals rundweg abgelehnt. Frau Mandel sagte hier im März des Jahres 2000:

„Sie wissen so gut wie ich, dass diese Prüfung bereits durch die Kassenärztliche Vereinigung und durch die Behörde für Arbeit, Gesundheit und Soziales stattfindet. Sie unterstellen der BAGS mit Ihrem Antrag zu Unrecht, dass sie nicht in der Lage sei, diese Kostenabrechnung inhaltlich zu überprüfen.“

Sie behaupten weiter:

„Die Prüfung geht nach den gleichen Maßstäben für gesetzliche Krankenversicherung und Sozialhilfeempfänger, sie bekommen genau das, was sie auch bekommen, wenn sie in der AOK versichert wären.“

Alle drei Punkte haben sich nach dem Regierungswechsel bei näherem Hinsehen in der Behörde als falsch herausgestellt. Dieses waren Behauptungen und Frau SchnieberJastram wird das regeln.

Herr Präsident, meine Damen und Herren!

Es besteht ein Unterschied zwischen dem, was Frau Schnieber-Jastram gesagt hat – nämlich durch Aufbau von Besserstellung und Missbrauch Ressourcen freizusetzen, um sozial Schwachen zu helfen –, und der Maßnahme, mit der Sie gezielt Löcher in das soziale Hilfesystem von Zivildienstleistenden schießen, an dem viele andere Leistungen hängen. Sie sind bereit, für einen Betrag von 2 Euro die Folgesysteme aufs Spiel zu setzen, die den Schwerbehinderten, den Kranken und Alten sowie Kindern in Hamburg helfen.

Deshalb ist dies eine Sparmaßnahme, die uns am Ende auf einer anderen Ebene mehr als doppelt so teuer kommt. Der von Frau Schnieber-Jastram verfolgte Abbau der Überversorgungen und die Verfolgung von Missbrauch setzen Ressourcen frei. Darin besteht der Unterschied zum Sparen. Sie aber betreiben eine soziale Kälte, wir sorgen für soziale Gerechtigkeit.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Rogalski-Beeck, Ihr Beitrag war sehr nachdenklich. Ich möchte auf den letzten Teil nicht eingehen, denn das würde dazu führen, dass wir hier erneut über Schulpolitik, Integrationspolitik und all diese Dinge sprechen müssten; das lassen wir einmal ganz weg. Aber ich will auch bekennen, dass wir im Vorfeld innerhalb der CDU-Fraktion über diesen Antrag eine sehr breite und ungewöhnlich intensive Diskussion gehabt haben, und ich will mich bemühen, die verschiedenen Sichtweisen, die gerade bei den Mitgliedern unserer Fraktion mit persönlichen Erfahrungen zum Beispiel in der pädagogischen Arbeit vorhanden sind, angemessen zu berücksichtigen.

Hyperaktivität und Aufmerksamkeitsstörung sind für uns keine Diagnose, sondern die Beschreibung eines Verhaltens, das von der Norm abweicht; es ist aber nicht automatisch eine Krankheit. Jede Stigmatisierung, jede Abstempelung muss vermieden werden, weil sie in diesem Feld überhaupt niemandem hilft, weder den Kindern noch den Eltern, noch den Erziehern. Hyperaktivität und Aufmerksamkeitsstörung haben sehr vielfältige Ursachen. Es mag in Einzelfällen genetisch disponierte Erkrankungen geben. Das wird erforscht, ist aber nicht gesichert. Hauptursache ist aber sicherlich ein Missverhältnis von kindlichem Bedürfnis und Entwicklung und dem Verhalten und der Gestaltung der Umgebung. Insofern wird bei den steigenden Zahlen von Kindern mit Problemen im Sinne einer Hyperaktivität und Aufmerksamkeitsstörung auch die Frage aufgeworfen, wie kindgerecht und kinderfreundlich unsere Umwelt, unsere Gesellschaft und unsere Institutionen eigentlich sind.

Trotz aller Informationsbemühungen spüren und wissen wir, dass es noch viel Unsicherheit bei Lehrern und Eltern gibt und dass es auch eine falsche Erwartung an die Wirkung von Medikamenten gibt, indem man sagt, dies sei eine Krankheit, man gibt ein Medikament und die Sache ist geregelt. Auch hier halten wir eine weitergehende Information für ausgesprochen notwendig.

Zur Frage der medikamentösen Behandlung bei schweren Störungen möchte ich auf die Rede meines Kollegen Wolfgang Beuß im September 2001 verweisen. Er hat damals sehr eindrucksvoll aus seiner eigenen Unterrichtserfahrung geschildert, was sich hinter den Begriffen Unruhe, Aggressivität und Lernstörungen im tatsächlichen Schulalltag verbirgt und dass Kinder mit diesen Problemen häufig sich selbst und ihrer eigenen Entwicklung im Wege stehen. Hier können und haben Medikamente wie Ritalin geholfen. Aber – das ist die andere Seite – wir stellen gerade in Hamburg auch einen Missbrauch fest. Wir stellen fest, dass der Stempel ADS oder ADHS eine Modediagnose geworden ist, die vermeintlich komplizierte Dinge einfach erklärt. Deshalb setzen wir aktiv auf alle anderen Hilfen und Therapieformen, die ohne Medikamente auskommen, und sind auch fest davon überzeugt, dass Facheinrichtungen, Fachärzte und Universität hier gefordert sind.

Wir wollen mit diesem Antrag mehr Aufklärung für Eltern, Lehrer und Lehrerinnen, Kindergärtner und Kindergärtnerinnen, wir wollen mehr Hilfe für die Betroffenen und wir wollen eine Beratung in den Bezirken, die Kinder und Eltern in fachkundige Hände führt und nicht eine Information alleine mit Bordmitteln macht, denn diese Verhaltensstörungen mit all den Konsequenzen gehören in die Hände von Fachleuten. – Vielen Dank.

Herr Dr. Schäfer! Eigentlich müssten Sie drei schwarze Punkte tragen, wenn Sie in der Stadt nicht die Veränderungen in der Drogensituation wahrnehmen wollen. Anders kann ich mir Ihren Beitrag nicht erklären.

Es gibt kaum ein Gebiet der Hamburger Politik, in dem deutlicher geworden ist, dass der Regierungswechsel Denkblockaden aufgebrochen hat und es zu tatsächlichen Veränderungen gekommen ist.

Wir haben als Koalition die Sackgasse der wohlmeinenden rotgrünen Politik im Bereich Drogen verlassen. Ich unterschiebe Ihnen überhaupt keine schlechten Motive. Nur, wir alle haben gesehen, dass Hamburg durch die Liberalisierung ohne die begleitende notwendige Repression und Konsequenz gegen Drogen zur Drogenhochburg geworden ist. Genau das ist das, was diese Regierung gesehen hat und wo wir umgesteuert haben.

Wir haben die offene Szene zurückgedrängt, die die Abhängigen und die Dealer geradezu angezogen hat und eine unerträgliche Belastung für die Stadtteile bedeutete. Wir haben mit der Verknüpfung und Abstimmung der Behördenpolitik begonnen und machen Ernst damit, bei Kindern und Jugendlichen bereits früh zu intervenieren. Ich nenne nur das FIT-Programm der Behörde von Frau SchnieberJastram.

In der Großen Anfrage stehen zwei sehr wichtige und interessante Zahlen zum Drogenkonsum bei Kindern und Jugendlichen. Es ist dort hervorgehoben, dass der kritische oder überhaupt der Alkoholkonsum mit 14 bis 15 Jahren beginnt, aber dann bereits mit 15 und 16 Jahren ein massiver Cannabis-Konsum. Wir sagen ganz klar: Rauschund Suchtmittel haben in Kindheit und Jugend nichts zu suchen. Die Zahlen sind für uns alarmierend.

Wir haben in 2002 eine erfreuliche Zahl bei der Erfassung der Erstkonsumenten durch die Polizei. Die Polizei ist ausgesprochen aktiv und man kann nicht sagen, dass die Zahl der festgestellten Delikte daran liegt, dass die Polizei etwas anderes gemacht hat. Deshalb ist es besonders interessant zu sehen, dass wir bei den Erstkonsumenten im Alter von 14 bis 24 Jahren einen Rückgang von bis zu 40 Prozent haben. Auch das ist ein Erfolg auf dem Weg, Kinder und Jugendliche von Sucht und Suchtmitteln freier zu halten. Diese Zahlen wurden durch die Polizeistatistik belegt.

Der Anfang, Herr Schäfer, einer neuen und besseren Drogenpolitik durch unsere Koalition ist gemacht und es bleibt noch viel zu tun. Wir werden die umfangreichen öffentlichen Gelder und Ressourcen zielgerechter einsetzen und umsteuern. Wir werden mehr und früher den Einstieg in Sucht und Drogen verhindern. Wir werden Hamburg zu einem Zentrum der Drogenprävention machen. Wir werden in Hamburg das Ziel einer suchtstofffreien Kindheit und Jugend zum politischen Ziel erklären.

Wir werden mehr Menschen aus dem Teufelskreis der Sucht helfen. Wir werden mehr für eine zielgenaue Therapie und Frühintervention tun, ebenfalls im Bereich legaler Süchte, Glücksspiel und neuer Drogen.

Davon können Sie sogar schon vieles sehen, wenn Sie, wie gesagt, die Augenbinde einmal zur Seite legen.

Der zweite Schwerpunkt wird sein, die einheitliche und abgestimmte Drogen- und Suchtpolitik aller öffentlichen Stellen weiterzuentwickeln. Das heißt, wir brauchen eine gemeinsame Zielsetzung aller Behörden. Wir brauchen ein gemeinsames, abgestimmtes Handeln auch im Behördenvollzug.

Frau Brinkmann, Sie sagen, das hat es immer gegeben. Dann müssten Sie vielleicht sogar in Ihrer eigenen Fraktion herumgucken.

Es ist eines der Kernprobleme der rotgrünen Hamburger Politik gewesen, dass jede Behörde im Bereich der Drogenpolitik ihre eigene Politik gemacht, man sich gegenseitig gelähmt und zum Teil sogar widersprochen hat.

Uns kann es recht sein, wenn Sie die Veränderungen nicht bemerken. Das sichert unsere Mehrheitssituation in Hamburg.