Herr Senator, kümmern Sie sich um die Interessen der Mieter, fangen Sie am besten bei der Sozialklauselverordnung an. Es ist ja schon ein schönes Zeichen, dass die FDP – und gerade die FDP – darüber zumindest im Ausschuss beraten will. Ich denke, dass es dann auch keine Beerdigung erster Klasse werden darf, sondern dass Sie die Mieterinteressen am Ende auch berücksichtigen.
Herr Senator Mettbach, ordnen Sie Ihre Prioritäten! Wir brauchen Baukräne in den Quartieren für Wohnungsbau, nicht auf dem Spielbudenplatz für Glanz und Dana.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich werde zunächst auf die Große Anfrage eingehen. Mit der Großen Anfrage, Herr Quast, wollten Sie wieder einmal Kaffeesatzleserei betreiben. Sie versuchen mit allen Mitteln, den Eindruck zu erwecken, dass wir einer neuen Wohnungsnot entgegensteuern. Ich habe Ihnen schon in der letzten Bürgerschaftssitzung deutlich gemacht, dass Ihre Panikmache reichlich überzogen ist. Darüber werden wir uns aber noch im Juni im Bau- und Verkehrsausschuss zu unterhalten haben.
Ihnen dürfte ja nicht verborgen geblieben sein, dass bei der jetzigen Haushaltslage, die Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, in Hamburg und insbesondere Rotgrün im Bund mitzuverantworten haben, jede Fachbehörde Sparverpflichtungen übernehmen musste. Die Behörde für Bau und Verkehr reduziert durch das Zinsmehraufkommen den Zins- und Verlustausgleich an die Wohnungsbaukreditanstalt bis 2004 um rund 5,4 Millionen Euro und ab 2005 um 2,9 Millionen Euro pro Jahr. Sie leistet damit einen entscheidenden Beitrag zur Konsolidierung des Haushaltes.
Entscheidend ist, dass die Zinsanhebung sozial verträglich ausgestaltet wurde, indem die Belastbarkeit der Mieter und der Eigentümerhaushalte berücksichtigt wurde. Sichergestellt wird insbesondere, dass die ortsüblichen Vergleichsmieten des freifinanzierten Wohnungsbestandes nicht überschritten werden. Weiterhin können Sie der Anfrage entnehmen, dass die vorzeitige Ablösung öffentlicher Baudarlehen verschwindend gering ist. Es betrifft lediglich 244 Wohnungen, Herr Quast, deren Bindung allerdings erst im Jahre 2013 ausläuft. Prozentual gesehen sind das von 150 000 gebundenen Wohnungen lediglich 0,16 Prozent.
Es ist ja geradezu lächerlich, aufgrund dieser Zahlen ein Horrorszenario herbeizureden. Natürlich laufen in den nächsten Jahren 50 000 Wohnungen aus der Bindung. Sie vergessen in diesem Zusammenhang aber immer zu erwähnen, dass kontinuierlich neue Bindungen hinzukommen.
Fakt ist auch, dass die aus der Bindung ausgelaufenen Wohnungen dem Markt weiterhin preisgünstig zur Verfügung stehen. Die Mieten explodieren nicht und wirken insofern indirekt über den Mietenspiegel. All dies ist gutachterlich belegt.
Also, Herr Quast, packen Sie Ihre Große Anfrage ein. Wenn Sie noch weiteren Informationsbedarf haben, nutzen Sie die Junisitzung der Bau- und Verkehrsausschusses, in der wir uns mit der Wohnungspolitik der wachsenden Stadt beschäftigen werden.
Ich komme jetzt zu dem Antrag "Erweiterten Mieterschutz erhalten – Verlängerung der Sozialklauselverordnung". Im Vorspann Ihres Antrages haben Sie, Herr Quast, einiges richtig dargestellt, aber auch vieles schlicht und ergreifend falsch. Falsch ist, dass Sie auch bei diesem Antrag dem Senat wieder unterschwellig unterstellen, zu wenig im geförderten Wohnungsbau zu tun. Dazu kann ich nur feststellen, dass die Förderprogramme im Mietwohnungsbau und im Eigentumswohnungsbau in diesem Jahr sehr gut laufen. Das war unter Ihrer Regierungsverantwortung in den vergangenen Jahren nicht der Fall, weil die aufgelegten Programme einfach nicht ausgeschöpft wurden. Vielleicht sollten Sie auch einmal dazu übergehen, Wohnungspolitik im Gesamtkontext zu beurteilen und nicht nur immer auf den Sozialwohnungsbau abheben.
Wohnungsbau ist nicht nur von der Wohnbauförderung abhängig, sondern insbesondere von der Konjunkturlage und den steuerlichen Rahmenbedingungen, die der Bund vorgibt. Von daher müsste Ihnen auch klar sein, dass Hamburg mit der Wohnbauförderung nicht gegen verschlechterte steuerliche Rahmenbedingungen des Bundes ansubventionieren kann. Der Wohnungsbau in der wachsende Stadt kann also nur erfolgreich sein, wenn neben der Förderung im freifinanzierten Bereich der größte Teil der benötigten Wohnungen erstellt wird. Dazu müssen allerdings die erforderlichen Rahmenbedingungen des Bundes stimmen, denn sonst nimmt kein privater Investor mehr Geld für den Wohnungsbau in die Hand.
Nach den neuesten Steuerschätzungen schwant mir allerdings für den Wohnungsbau und die Bauwirtschaft schon wieder Böses. Rotgrün in Berlin hat in der letzten Legislaturperiode die Konjunktur gegen die Wand gefahren und jetzt setzt das große Jammern und Lamentieren ein. Der Wähler hat das leider zu spät erkannt. Der Kollege Rutter hat ja vorhin in der Aktuellen Stunde schon differenziert dargestellt, wie es sich im Moment insgesamt darstellt.
In diesem Zusammenhang ist es jedoch richtig, über die Verlängerung der Sozialklauselverordnung zu reden. Eile ist jedoch nicht geboten, weil sie noch bis zum August 2004 Bestand hat. Nach meinen Informationen prüft die Behörde derzeit nach entsprechenden Kriterien, ob die Beibehaltung der Sozialklauselverordnung Sinn macht. Deshalb plädieren wir für eine Überweisung an den Bau-
und Verkehrsausschuss, in dem wir dann auch anhand der Prüfungsergebnisse weitere Entscheidungen treffen können. – Danke schön.
Meine Damen und Herren, aus gegebenem Anlass möchte ich noch einmal darauf hinweisen, dass das Telefonieren mit Handys hier im Plenarsaal nicht gestattet ist. Es gab eben einen Abgeordneten, der mit seinem Handy telefonierend hinausgelaufen und jetzt wieder hereingekommen ist. Ich hoffe, dass Sie Ihr Handy jetzt ausgeschaltet haben.
Ich halte es auch für uns Abgeordnete für zumutbar, liebe Kolleginnen und Kollegen, sich an die Regeln zu halten. Die Regel heißt: Hier werden keine Handys angelassen, sondern im Plenarsaal sind sie ausgeschaltet, im Übrigen auch bei den Zuschauerinnen und Zuschauern.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist doch äußerst dreist und plump, was uns die SPD-Opposition in den Bereichen sozialer Wohnungsbau und Mieterschutz auftischen möchte, um ihre eigenen Versäumnisse wettzumachen. Welchen Stellenwert derzeit in der rotgrünen Bundespolitik der Wohnungsbau besitzt, spiegelt sich beispielsweise in den Regierungserklärungen des Bundeskanzlers wider, in denen Worte wie "wohnen" oder "Miete" nicht einmal vorkommen.
Aber nicht erst seit der bundespolitischen Regierungskrise ist klar, dass von der sozialen Gerechtigkeit der SPD nicht mehr viel übrig geblieben ist. Das trifft im Besonderen auch auf den sozialen Wohnungsbau zu, denn der soziale Wohnungsbau ist mit der Anwendung des Gießkannenprinzips schon lange nicht mehr sozial. Da hilft es nun auch gar nichts, wenn Sie rücksichtslos ein ewigliches Horrorszenario der Wohnungsnot inszenieren. Wahrscheinlich wissen Sie gar nicht, was Wohnungsnot ist. Ich weiß es noch. Ich habe mit meiner Mutter in einer Einzimmerwohnung gewohnt.
- Frau Duden, ich komme auch gleich noch auf das andere Thema, nämlich das, was in der heutigen Zeit laut der Statistik die Entwicklung ist.
- die "Welt" vom 7. Dezember 2002 – ersetzen noch lange nicht die Wahrheit und vor allen Dingen bewegen sie in der Sache gar nichts.
Das trifft auch auf das Thema "Mieterschutz" zu, welches wir im Gegensatz zu Ihnen sehr ernst nehmen, anstatt im Kampf um Wählerstimmen Ängste bei Mietern zu
erzeugen. Von einer drohenden Wohnungsnot und von einem Abgezocke der Mieter kann in Hamburg überhaupt keine Rede sein.
(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP – Jan Quast SPD: Davon reden Sie gerade!)
Cirka 42 Prozent aller Hamburger Haushalte wären theoretisch zu einer Sozialwohnung berechtigt, die diese jedoch bei weitem nicht benötigen.
- Das kann ich Ihnen genau sagen. Machen Sie sich darüber keine Gedanken! Die haben Sie sich auch Mitte der Siebzigerjahre nicht gemacht, als cirka 70 Prozent aller Bürger in Hamburg einen Anspruch auf eine Sozialwohnung in Hamburg gehabt hätten.
Wir alle wissen, dass im sozialen Wohnungsbau dringend Reformen notwendig sind. Wir haben auch den Mut dazu. Mit unseren Maßnahmen zur Flexibilisierung der Belegung und der Neugestaltung des Förderspektrums haben wir wesentliche Schritte in die richtige Richtung getan. Mit unserem Wohnungsbauprogramm nehmen wir außerdem einen Spitzenplatz im Bereich Wohnraumförderung pro Kopf ein. Die richtigen Schritte gehen wir auch in Sachen Mieterschutz. Da sind Sie ja nun mit Ihrem Antrag zur Sozialklauselverordnung ein wenig spät dran. Vielleicht hätten Sie einmal zu Ihrer Regierungszeit überprüfen sollen, inwiefern eine weitere Verlängerung der Sozialklauselverordnung sinnvoll ist.