Meine Damen, meine Herren! Frau Goetsch hat zwar eine kräftige Stimme, trotzdem klingt sie kaum noch durch. Ich bitte Sie, die Gespräche draußen zu führen.
Es ist kein gutes Ende, Sie haben uns eine Baustelle hinterlassen. Wir werden der zweiten Lesung selbstverständlich nicht zustimmen. Herr Drews, Sie sind wahrscheinlich neidisch, denn Sie haben gesagt, dass wir in der Presse nur entscheiden würden und nicht darlegen, was wir wollen. Ich habe Ihnen noch einmal eine Broschüre mitgebracht. Lesen Sie sich diese einmal durch. Es stehen Expertisen drin, die fundierter sind als das, was Sie uns hier geboten haben. – Danke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Goetsch sagte, es würde kein gutes Ende nehmen. Ich sage: Es nimmt ein gutes Ende, es ist auch ein gutes Gefühl, hier zu stehen.
Es ist auch ein gutes Gefühl, hier in spätestens 14 Tagen das zu verabschieden, wofür meine Fraktion sich über Monate eingesetzt hat.
Es ist auch ein gutes Gefühl, zurückzublicken und festzustellen, dass die Koalition ihre Versprechen gehalten hat. Es ist sehr wichtig, nach beinahe der Hälfte der Legislaturperiode sich auch an das zu erinnern, was man vor der Wahl den Wählerinnen und Wählern versprochen hat.
Die FDP hat seinerzeit im Wahlkampf und in den Koalitionsverhandlungen dafür gesorgt, dass Bildung zu einem Schwerpunkt der Regierungspolitik wird. Sonst hätten wir nicht in kürzester Zeit ein ganz neues Schulgesetz auf den Weg gebracht. Wir haben schon im Wahlkampf die Bildung zu unserem Thema gemacht, und zwar bevor alle durch PISA wachgerüttelt wurden. Sie reden darüber, inwieweit dieses Gesetz Konsequenzen aus PISA berücksichtigt. Ich sage Ihnen: Wir haben schon an dieses
Gesetz gedacht, als wir noch im Wahlkampf waren und PISA noch nicht in den Köpfen der damals Regierenden verankert war.
Die FDP hat gemeinsam mit ihren Koalitionspartnern – der CDU und der Partei Rechtsstaatlicher Offensive – die Bildung zum Mittelpunkt des Koalitionsvertrages gemacht. Mit diesem Vertrag haben wir auch ein Versprechen an die Wähler gegeben, die den Wechsel wollten. Allein drei Seiten dieses Koalitionsvertrages beschäftigen sich nur mit Schule. Alles, was in ein neues Schulgesetz gehört, steht auch drin; darauf sind wir stolz:
Abitur nach zwölf Jahren, schneller sein, auf dem europäischen Arbeitsmarkt eine Chance haben. Das bietet das neue Schulgesetz. Darin steht die Sprachförderung im vorschulischen Bereich. Was Sie im Wahlkampf noch als Ausgrenzung verschrien haben, wird nun sogar im rotroten Berlin angedacht. Wir sind über das Denken jedoch schon hinaus, bei uns steht es schon im neuen Schulgesetz.
Darin steht ein stärkeres Schulprofil, mehr Autonomie, mehr Profil, vor allem für die Haupt- und Realschulen, die Sie immer vernachlässigt haben. Erst haben Sie alle Kinder zur Gesamtschule geschickt, damit Sie eine höhere Abiturquote haben. Dann wundern Sie sich, dass das Hamburger Abitur mehr Masse als Klasse hat. Wenn jetzt Kinder in die Hauptschule kommen und dort auch hingehören, dann ist das für Sie eine böse Selektion. Irgendeinen Grund oder irgendein Argument finden Sie immer, wenn Sie Hamburgs Hauptschulen an den Kragen wollen. Damit ist jetzt Schluss, denn so steht es im neuen Schulgesetz.
(Beifall bei Burkhardt Müller-Sönksen FDP, Peter Lorkowski Partei Rechtsstaatlicher Offensive und Karen Koop und Frank Schira, beide CDU)
Darin stehen Notenzeugnisse auch für die Klassen 3 und 4. Noten sagen nicht alles, das ist völlig klar. Aber Berichte sagen auch nicht alles. Künftig gibt es Notenzeugnisse, die um Berichte ergänzt werden. Darin finden sich alle Schüler wieder. Es gibt künftig keine Eltern mehr, die sich bei der Klassenkonferenz als Unterlegene fühlen, weil sie die Abstimmung verloren haben. Damit gibt es eine Orientierung für die wichtige Wahl der weiterführenden Schule und endlich sind alle ideologischen Grabenkämpfe um Noten oder Berichte beendet, denn endlich gibt es Noten und Berichte. So steht es im neuen Schulgesetz.
Darin steht auch ein leicht veränderter Paragraph 49; ich sage bewusst leicht verändert. Kleine Korrekturen genügten hier, um endlich wieder den Lehrern in schwierigen Situationen eine echte Hilfestellung zu geben. Künftig soll niemand mehr gegen seine eigene Behörde klagen müssen. Künftig haben die Lehrer das Recht auf ihrer Seite, denn so steht es im neuen Schulgesetz.
Mehr Elternrechte, mehr Informationen, der Elternwille ist uns nicht suspekt, wie dies zu rotgrünen Zeiten noch der Fall war. Da wussten Frau Pape und Frau Raab anscheinend sogar, was besser für Kinder gewesen ist.
Es ist ein gutes Gefühl, dies alles in diesem Gesetz umgesetzt zu haben. Ich hätte kein gutes Gefühl, wenn ich jetzt in der Opposition wäre. Schließlich haben Sie alles getan, um dieses Gesetz zu verhindern. Das ist Ihr gutes Recht. Nur die moralische Empörung, vermeintlich Besseres geleistet zu haben, könnten Sie sich sparen. Sie schicken immer wieder die gleichen Leute nach vorne, die behaupten, es sei nicht ausreichend über dieses Gesetz diskutiert worden. Meine Damen und Herren, seit neun Monaten gehen wir mit diesem Schulgesetz schwanger – bei neun Monaten passt das sogar, um im Bild zu bleiben – und seit neun Monaten erzählt die GEW, es sei nicht ausreichend diskutiert worden. Seit neun Monaten erleben wir immer wieder die gleichen Leute. Nur weil wir ständig von ihnen hören, sind sie nicht mehr und ihre Argumente sind deshalb auch nicht besser. Seit neun Monaten gebärdet sich die GEW nicht wie eine Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft, sondern mehr wie eine Gewerkschaft gegen Einsicht und Weisheit. Die GEW bringt nichts Eigenes zustande.
Die SPD hat einen eigenen Antragsentwurf vorbereitet und die GAL hat immerhin eine hübsche Broschüre fertig bekommen. Die GEW glänzt lediglich mit ihren Pressemitteilungen gegen Einsicht und gegen Weisheit. Wie sich das für ein Schulgesetz gehört, haben wir auch eine Expertenanhörung im Schulausschuss durchgeführt, außerdem eine dazugehörige Senatsanhörung. Weder Frau Odenwald von der GEW noch Frau Bick von der Elternkammer waren Ihnen Expertinnen genug, als dass Sie sie eingeladen hätten. Dabei hat die SPD so fürchterlich gekämpft, möglichst viele Experten benennen zu können, als es darum ging, wie viel Experten pro Fraktion dort sitzen dürfen. Stattdessen haben Sie dort die Strategie der rechtlichen Anfechtung gefahren mit dem Ergebnis, dass wir zwar jetzt eine große Sammlung sozialdemokratischer oder grüner Bedenken zusammengetragen haben, aber dass das Schulgesetz davon unbeeindruckt beschlossen werden wird.
Dann Ihre Idee einer öffentlichen Anhörung. Vom Timing her war das perfekt, das muss ich Ihnen strategisch lassen. Nicht zu spät, sonst hätte man Sie einer Farce beschuldigen können, und nicht zu früh, damit man nicht wenigstens uns einer Farce beschuldigen konnte.
So war es denn auch. Wir nehmen bei der Terminwahl noch Rücksicht auf die Reise von Frau Goetsch nach Kaliningrad, Sie jedoch sperren sich mit dem zügigen Freigeben von Protokollen und mosern dann, dass Wortprotokolle nicht vorliegen.
Sie mobilisieren die bereits bekannten Leute, die schon seit neun Monaten sagen, dass nicht genügend diskutiert würde, und suggerieren, dass dies nun endlich der Fall sei und danach dann auch noch das ganze Schulgesetz geändert würde.
Meine Damen und Herren von der SPD, Sie haben als Zusatzantrag ein eigenes Schulgesetz geschrieben. Haben Sie die Kritik, die auch in der Expertenanhörung an Ihrem Entwurf geäußert wurde, in Ihrem Zusatzantrag umgesetzt? Haben Sie ihn verändert? Haben Sie die Kritik, die es in der öffentlichen Anhörung auch an Ihrem Gesetzentwurf gab, in Ihren Zusatzantrag aufgenommen? Haben Sie ihn geändert? Sagen Sie mir, wo Sie das geändert haben. Nichts haben Sie. Es ist – ich darf nicht verlogen sagen – eine verlorene Mühe,
uns vorzuwerfen, unseren Entwurf durchzuboxen, obwohl Sie sich selbst nicht einmal die Mühe gemacht haben, bei sich entscheidend etwas zu verändern. Aber vor der versammelten Öffentlichkeit den Eindruck zu erwecken, besonders theatralisch und moralisch zu sein, indem man den Raum verlässt, passt zu der Überheblichkeit, mit der Sie in den letzten Jahren regiert haben. Mich macht so etwas sauer und ich habe so etwas satt, meine Damen und Herren.
Es ist in der letzten Schulausschusssitzung der Eindruck erweckt worden, die Meinung der Öffentlichkeit würde nicht zählen. Es ist der Eindruck entstanden, es habe sich nichts geändert, weil Rotgrün früher öffentliche Anhörungen genauso zur Nullnummer verkommen ließ. Wir sind angetreten, gerade dies besser zu machen. Aber der GAL und der SPD gelingt es auch unter umgekehrten Vorzeichen, Öffentlichkeit zu benutzen. Ich möchte allen sagen, die mit ihren berechtigten Interessen an dieser öffentlichen Anhörung teilgenommen haben oder an künftigen Anhörungen teilnehmen werden, dass sie mit ihren Fragen und mit ihren Statements auch Teil von Politik sind.
Ich bin in den letzten neun Monaten durch unzählige Veranstaltungen gegangen. Ich bin an Schulen gewesen, ich habe mit Eltern, mit Schülern, mit Lehrerinnen und Lehrern gesprochen, ich habe mit politischen Entscheidern geredet, ich habe viele Anregungen von diesen Menschen bekommen und viel gelernt. Vieles von dem findet sich in diesem Schulgesetz wieder. Vieles in diesem Gesetz hat sich in den letzten neun Monaten geändert. Von der ersten Behördenvorlage, bis zur Depu-Vorlage, bis hin zur heute vorliegenden Schulausschussempfehlung hat sich viel getan. Sie sehen, wir machen ein Schulgesetz nicht nur, weil wir unseren Wählern viel versprochen haben und weil wir viel halten wollen, sondern auch in einer Art und Weise, die sich an den Bedürfnissen derjenigen orientiert, die in dieser Stadt mit Bildung zu tun haben.
Wir sind vor zwei Jahren nicht gewählt worden, weil wir 100 Prozent hinter uns gehabt hätten. Wir sind nicht von allen gewählt worden.
Auch jetzt werden wir keine absolute Mehrheit hinter uns haben, wenn wir dieses Gesetz verabschieden. Aber ich bin mir sehr sicher, dass die Maßnahmen, dass die Ideen dieses Gesetzes im Verlauf dieses Schuljahres eine breite Unterstützung finden werden. Auch deshalb ist es ein gutes Gefühl, hier heute zu stehen.