Martin Woestmeyer

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Vielleicht ist es ein Präjudiz für die Änderung der Fraktionsstärke ab der nächsten Wahl, wer weiß?

Aber auch an dieser Stelle der Debatte und nicht erst nachdem Frau Brinkmann geredet hätte, gilt es zu sagen, dass ich es sehr schade finde, dass Sie hier wieder versuchen, uns als Koalition das Schlimmste zu unterstellen. Wenn das Schlimmste gar nicht eintritt, dann sollen Sie wenigstens die sein, die es verhindert haben. Dafür brauchen wir nicht die Opposition. Dafür haben wir die FDP in der Koalition.

In der Vergangenheit blieb gefährdeten Frauen nur ein Weg, nämlich der in eines der Hamburger Frauenhäuser. Davon gab es bis Anfang der Neunzigerjahre nur vier. Das waren die so genannten autonomen Frauenhäuser. Unter liberaler Führung, damals Anfang der Neunzigerjahre, ist erstmals ein sechstes Frauenhaus gegründet worden. Das fünfte hat man sozusagen im Zuge dieses Kompromisses mitgegründet, aber dieses sechste erwähne ich deshalb, weil es erstmals ein nicht autonomes Frauenhaus gewesen ist. Es wird nämlich vom Diakonischen Werk getragen. Ich habe heute noch mit einer der liberalen Mütter dieses Frauenhauses, meiner Vorvorgängerin als gleichstellungspolitische Sprecherin, mit der ehemaligen Abgeordneten Meta Stölken gesprochen. Wir haben auch über den anderen Weg gesprochen, den von Gewalt bedrohte Frauen heute wählen können und das ist das Gewaltschutzgesetz. Die Zahl von über 600 Wegweisungen pro Jahr

spricht ja Bände für die Notwendigkeit eines effektiven Schutzes von Frauen in Not. Hier ist einerseits die Gesellschaft gefragt, aber auch der Staat, ist Hamburg als Stadt gefragt, etwas zu tun. Wie kann der Staat nun handeln? Entweder kann der Staat Gesetze machen und diese umsetzen – das haben wir gemacht, Stichwort Gewaltschutzgesetz – oder der Staat kann Geld ausgeben, Stichwort Zuwendungsempfänger. Beides gilt es zu kontrollieren. Ich sage Ihnen ganz frei heraus: Autonom kann nicht bedeuten, dass es keine Rechtfertigung für die Mittelverwendung gibt. Die hierfür nötigen Mittel werden derzeit besprochen. Wir wollen ein effektives Controlling. Die über 2 Millionen Euro, von denen Sie hier gesprochen haben, zum Schutz gefährdeter Frauen sind gut angelegtes Geld. Ob sie aber vor Ort auch gut ausgegeben werden, das muss aus meiner Sicht auch überprüfbar sein.

Meine Damen, meine Herren! Es kann dabei nötig sein, dass die statistischen Materialien, die auch jetzt schon von den autonomen Frauenhäusern der Behörde geliefert werden, unzureichend sind. Dann benötigen wir tatsächlich auch nach dem Auszug die Namen. Für die FDP möchte ich hier ganz klar unterstreichen, dass der Datenschutz auch Opferschutz ist und eine entsprechende Berücksichtigung für uns unabdingbar ist. Dass hier entsprechende Gespräche geführt werden müssen, begrüße ich deshalb außerordentlich. Soweit zu den Gründen, warum wir Ihren Antrag zwar ablehnen, aber nicht aus den Gründen, die Sie uns unterstellen, sondern weil wir eh daran arbeiten.

Ein anderer Komplex, der zweite Teil Ihres Antrages – und da unterscheiden sich GAL und FDP mal wieder ganz elementar –, berührt das ernste Thema der gefährdeten Frauen, die zur Ausreise verpflichtet sind. Während Sie mit staatlichen Mitteln den Verbleib dieser Opfer häuslicher Gewalt mit einer Art Kirchenasyl oder – krass formuliert – in einem rechtsfreien Raum dulden wollen, ist für uns hier eine Grenze überschritten, Frau Dr. Lappe. Der Staat kann nicht

Der Staat kann nicht selbst...

Frau Dr. Lappe, versuchen Sie, das zu verstehen.

Frau Dr. Lappe, Ordnungsrufe, die Sie bekommen, wenn Sie hier mutig vorne am Mikrofon stehen, die haben Sie sich ordentlich verdient.

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Ich beginne den Satz zum dritten Mal und werde ihn zum vierten Mal beginnen, wenn Sie wieder mit solchen Zwischenrufen versuchen, den zu sabotieren. Versuchen Sie, zuzuhören und zu verstehen. Der Staat kann nicht selbst den Raum schaffen, der es ihm selbst verwehrt, einen staatlichen Anspruch auf Ausreise durchzusetzen. Den betroffenen Frauen wird trotzdem weiter geholfen.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Buss, wenn man hier innerhalb von zwei Debattentagen zum sechsten oder siebten Mal zur Rede antritt, dann wünscht man sich ja eigentlich, dass Sie hier mit so ein bisschen mehr Schwung vorgetragen hätten, was Ihr Anliegen ist. Da Sie aber offen

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sichtlich selbst nicht so richtig wussten, was Ihr Anliegen ist, musste es bei der Müdigkeit bleiben, die Sie hier im Saal verströmt haben.

Ich habe Sie zumindest nicht verstanden.

Ich finde es ja auch nett, dass Sie sich gleich in die allererste Reihe gesetzt haben, damit wir uns hier ein bisschen mehr im Plauderton unterhalten können. Ich habe Sie nicht verstanden, Herr Buss. Sie haben im ersten Teil Ihrer Rede – ich habe mir Mühe gegeben, Ihnen zuzuhören – einerseits gesagt, dieses "weiter so" sei etwas, das Sie nicht akzeptieren könnten. Andererseits haben Sie gesagt, so wie es bisher gewesen sei, sei es doch gut gewesen, da könne es doch nur ein "weiter so" geben. Diesen Widerspruch müssen Sie eigentlich noch einmal auflösen.

Ich habe nicht verstanden, als Sie gesagt haben, man müsse das mit Sponsoren finanzieren. Andererseits haben Sie darauf verwiesen, die Behörde vertraue blind auf Sponsoren. Was wollen Sie denn dann da an der Stelle? Da scheint dieses natürliche, sozialdemokratische Misstrauen gegen jede Art von Sponsorship zu sein. Das müssen Sie uns auch noch einmal erklären.

Was ich Ihnen aber nicht durchgehen lasse, Herr Buss, ist, dass Sie hier anfangen – wenn Sie sich schon so eine Mühe machen, so eine Riesenanfrage zu stellen, eine Riesenantwort von der Behörde bekommen und sich dann ärgern, dass Sie da nichts drin finden, wo Sie so richtig einhaken können –, da etwas dazuzudichten, dass Sie hier über Preise sprechen, die es vielleicht irgendwann nicht mehr geben wird, wo Sie sagen, das sei schon mit der Antwort auf diese Anfrage bewiesen. Das steht da nicht drin, Herr Buss. Bleiben Sie bei so etwas bei der Wahrheit. Wenn Sie nichts finden, geben Sie das zu. Wir können uns prima über bildende Kunst unterhalten, aber nicht über Vermutungen, die Sie uns hier unterstellen. Darüber können wir dann irgendwann anders eine Debatte führen.

Was ich Ihnen auch nicht durchgehen lasse, ist, dass Sie so eine Vergangenheitsverklärung betreiben. Bei Ihnen klingt das dann immer so, als wenn die Zeiten der vergangenen Kultursenatorin, Frau Weiss, die glorreichen Zeiten der Kulturpolitik für die Stadt gewesen seien.

Ja, es verklärt sich ein bisschen. Ich sehe und höre in den hinteren Reihen letzte versprengte Anhängerinnen,

die auch noch ein bisschen mitverfolgen, dass Frau Weiss jetzt Kulturstaatsministerin ist. Für alle, die jetzt nicht geklatscht haben: Kulturstaatsministerin.

Man muss das ja zuweilen erwähnen, damit man das auch wirklich wahrnimmt. Das ist ja so ein bisschen diese

Wankende-Leuchtturm-Politik, die sie da in Berlin macht, und von der wir hier in Hamburg leider gar nichts mitbekommen. Kulturpolitischen Wert hat das auf jeden Fall für die Hamburger Kulturpolitik nicht. Und das wollen Sie so ein bisschen nett verklären, früher sei das alles viel besser gewesen.

Es ärgert Sie, dass in den Antworten auf eine Große Anfrage von Ihnen jetzt etwas steht, das vor dem Hintergrund eines wachsenden Kulturhaushaltes steht und nicht eines schrumpfenden, wie das bei Frau Weiss der Fall war.

Das ärgert Sie. Und es ärgert Sie, dass jetzt Personalentscheidungen mit Fortune getroffen werden, wohingegen wir uns noch über die Personalentscheidungen Ihrer Vorgängerin ärgern müssen.

Wenn uns das ärgert, kann ich das ganz gut verstehen.

Also: Diese Vergangenheitsverklärung, die Sie versuchen, hier in diese Debatte mit hineinzumischen, lassen wir Ihnen nicht durchgehen. Trotzdem, über die Sache, über die bildende Kunst, zu der Herr Ehlers und Herr Hardenberg schon das Richtige gesagt haben, können wir mit Ihnen in aller Ruhe und dann wirklich face-to-face im Ausschuss diskutieren.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Liebe Frau Goetsch, wenn wir über Bildung reden, wüsste ich schon, was Gretchens Faust ist. Aber das ist wahrscheinlich etwas anderes.

Alle reden über Bildungsvielfalt, alle reden über das Ausprobieren neuer Ideen, alle reden davon, dass sich unsere Schulen ändern müssen. Nur, allein darüber reden, hilft nicht, es muss gemacht werden. Das unterscheidet die einen, die hier darüber reden, von den anderen. Die einen, die hier reden, sind dafür gewählt worden, ein Gesetz zu machen, und sie haben eines gemacht.

Die anderen, die hier darüber geredet haben, sind dafür abgewählt worden, weil sie kein solches Gesetz gemacht haben.

Ich darf daran erinnern, dass die SPD in ihrer Regierungszeit zu diesem Bereich ein Gesetz gemacht hat, zu dem wir in der öffentlichen Anhörung im Schulausschuss von einer engagierten Mutter gehört haben, das einzig Gute war der Name "Gesetz über Schulen in freier Trägerschaft" statt "Privatschulgesetz", der Rest war schlecht. Ich sage Ihnen, der Rest war eine Katastrophe.

Der Rest war eine Gefahr für die Bildungsvielfalt unserer Stadt. Das alte Gesetz hat die katholischen Schulen, die Waldorfschulen und viele andere nicht staatliche Schulen an den Rand des Ruins getrieben.

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Ich habe mich früh um dieses Thema gekümmert. Gleich nach der Wahl bin ich bei den Schulen, bei den Eltern, bei den Lehrern gewesen. Mein Eindruck war, dass sich in den Jahren zuvor, zu rotgrünen Zeiten, keiner der 54 damaligen SPD-Abgeordneten dort hat blicken lassen. Nie hat jemand sehen wollen, welche pädagogischen Konzepte hier zur Bildungsvielfalt unserer Stadt beitragen.

Nie hat jemand von Ihnen sehen wollen, mit wie viel Engagement hier Schulleitung und Lehrer unter erschwerten Bedingungen arbeiten.

Es war noch viel schlimmer. Mein Eindruck war auch, dass die Schulen in freier Trägerschaft zu den Zeiten von Frau Raab und Frau Pape unerwünschte Gäste in der Behörde waren. Nie haben Frau Pape und Frau Raab wirklich wissen wollen, in welchem desaströsen baulichen Zustand sich viele Schulen befunden haben. Nie hat jemand von Ihnen einen ernsthaften Versuch gemacht, eine gemeinsame Grundlage für die Finanzierung zu finden. Alles Nichtstaatliche ist Ihnen nicht geheuer. Ich merke das an Ihrem Unmut. Das dürfen Sie ruhig zugeben.

Als Liberaler stehe ich für die gegenteilige Auffassung und das heißt für mich: Freie Schulen sind für uns allererstes Thema.

Als Erstes musste den freien Schulen klar sein, dass sie nun einen Partner haben. Dann musste der Behörde klar werden, dass sie nun eine Verpflichtung hat. Dann musste überhaupt erst einmal eine Grundlage für die Berechnung der Finanzierung gefunden werden. Die freien Träger sprachen zu rotgrünen Zeiten von unter 50 Prozent, die sie bekamen. Frau Pape und Frau Raab sprachen von 68 Prozent. Jetzt haben endlich alle gemeinsam gerechnet und der errechnete Wert liegt natürlich viel näher an dem, was die freien Träger errechnet haben und nicht, was ihre damalige Behörde errechnet hat. Jetzt gibt es einen Gesetzentwurf, der liegt nicht bei 50 Prozent, nicht bei 68 Prozent, sondern bei 85 Prozent, und das ist ein Erfolg.

Hamburg wird damit zum Vorbild für eine Bildungslandschaft, die auch für nicht staatliche Bildungsanbieter interessant wird. Das ist die wachsende Stadt im Bildungsbereich.

Die SPD hat vor Wochen davon geredet, dieses Gesetz – so es denn kommt – würde sie in ihrer nächsten Regierungszeit – so sie denn kommt – nicht rückgängig machen. Das war Ihre erste Ankündigung. Jetzt hieß es sogar, man würde dem Gesetz sogar zustimmen. Egal, was Sie machen, ich werde Sie immer daran erinnern, was Sie nicht gemacht haben, und ich werde Sie auch

immer daran erinnern, mit welcher dritten Reihe Sie hier Ihren Debattenbeitrag zu dem Thema versemmelt haben.

Das kommt jetzt ein bisschen überraschend, weil normalerweise nach der CDU zunächst einmal die SPD kommt und die Grünen reden auch. Man hat ja auch gemerkt, in welch unterschiedlicher Qualität Sie reden. Während mit Ihrer Rede, Frau Fiedler, wenigstens ein ehrliches Desinteresse dokumentiert wurde,

und Sie dreieinhalb Minuten dafür verwendet haben, nichts zum Thema zu sagen, kam dann ein gequältes Ja, was wir Ihnen einfach nicht abnehmen können. Von der GAL kam wenigstens eine klare Ansage, dass man sich doch bemüht hätte, dass man sich aber damals nicht hätte durchsetzen können und jetzt versucht, sich durchzusetzen.

Nein, ich merke nur, dass Ihnen das Thema nicht recht ist, Herr Neumann. Herr Neumann, es ist völlig ersichtlich, dass Ihnen dieses Thema unangenehm ist. Deshalb reden Sie zu diesem Thema nicht und schicken hier nur die dritte Reihe in die Bütt und das lassen wir uns nicht bieten, meine Damen und Herren.

Lassen Sie mich zum Thema noch einmal sagen, dass ich es für ein hervorragendes Beispiel von Bürgersinn und Bürgerengagement halte.

Aus meiner Sicht ist das, was jetzt zu diesem Gesetzentwurf geführt hat, ein hervorragendes Beispiel von Bürgersinn und Bürgerengagement. Nachdem man sich zu rotgrünen Zeiten hat bieten lassen müssen, dass man einen Finanzierungsgrad aufgezwungen bekommt, der ganz offensichtlich unter 50 Prozent und nicht, wie selbst behauptet, bei 68 Prozent lag,

hat man versucht, sich mit Demonstrationen, mit Eingaben an Sie zu wenden. Sie haben kurz vor der Wahl noch einmal die Kurve gekriegt, Herr Neumann. Da haben Sie

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plötzlich, wenige Wochen vor der Wahl, angefangen, die Millionen rauszutun. Wir haben damit nicht aufgehört. Wir haben mit dem Sonderinvestitionsprogramm gleich zu Beginn unserer Legislaturperiode dafür gesorgt, dass sich im Bereich des desaströsen baulichen Zustandes der Schulen in freier Trägerschaft umgehend etwas ändert. Wir haben umgehend dieses Gesetzesvorhaben in Angriff genommen. Sie haben gesagt, es hätte zwei Jahre gedauert. Sie wissen selber, wie lange es dauert. Wir sind sehr froh, dass wir schon in der Mitte der Legislaturperiode diesen versprochenen Gesetzesentwurf vorlegen konnten, den Sie nicht hinbekommen haben. Sie haben es nicht geschafft, was wir jetzt gemacht haben, und ich verstehe sehr wohl, dass Ihnen das sehr unangenehm ist.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Meyer, um es einmal mit den Worten von Herrn Mattner zu sagen: Wir als beautificationpolitische Sprecher haben doch feine Unterschiede, weil Sie als guter Grüner Licht eher als Moment von Lichtverschmutzung sehen und wir es eher als kulturellen Standortfaktor sehen. Zur wachsenden Stadt gehört eben auch ein Stück weit Kultur und manchmal muss man darum kämpfen, dass die Kultur auch wirklich als Standortfaktor wahrgenommen wird.

Beim Marketing dieser Stadt kommt sie zum Beispiel häufig zu kurz oder zumindest musste sie zunächst bei der Gründung der neuen Marketingagentur erst eingefordert werden. Bei diesem Antrag aber verknüpft sich eine kulturpolitische Idee mit der gesamten Stadtentwicklungspolitik. Die kulturpolitische Idee ist die eines Lichtkonzepts für wesentliche Teile unserer Stadt. Hiermit können wir Gebäude, Zeugnisse der Vergangenheit, der

Gegenwart, Kulturstätten, Denkmäler, aber auch so etwas wie Stadtideen und selbst Stadtgeschichte nachts sichtbar machen.

Andere Städte machen dies Hamburg bereits vor und ein Beitritt zu LUCI würde für Hamburg bedeuten, hier Anschluss zu finden. International steht Hamburg bisher meistens nachts nur für rotes Licht, aber die Reeperbahn ist eben nicht alles, was Hamburg nachts zu zeigen hat.

Als Liberaler kann ich kaum anders, als immer auch etwas private Initiative zu fordern, zu fördern, zu loben oder zumindest darauf hinzuweisen. Fahren Sie doch zum Beispiel einmal nach Harburg, wenn Sie spannendes Licht sehen möchten. Ich wohne selbst auch nördlich der Elbe und dachte lange Zeit, es gäbe keinen Grund oder womöglich keine Wege, überhaupt nach Harburg zu fahren. Aber es gibt viele gute Gründe und in Harburg tut sich auch etwas; deshalb wird da auch gebaut.

Ich höre den Anteil der Harburger Abgeordneten am Applaus heraus.

Zwischen Bahnhof und dem Einkaufszentrum stehen vier Kräne, keine Koons-Kräne, auch keine Kunst-Kräne, aber vielleicht werden es einmal Kult-Kräne. Nachts sind alle Kräne grau, sagt man, aber diese vier leuchten in quietsch-neongrellen Farben und zeigen, dass Licht auch ohne LUCI Spaß machen und man auf phantastische Ideen kommen kann und das wahrscheinlich mit privatem Engagement des dortigen Baubetreibers. Keine Angst, wir stimmen trotzdem dem Antrag zum LUCI-Beitritt zu.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die GAL ist die alte Umweltpartei wie eh und je. Jetzt fängt sie sogar an, ihre alten Anträge zu recyclen.

Lieber Farid Müller, wenn es nicht um ein ernsthaftes Anliegen ginge, würde ich an dieser Stelle meine Rede vom 14. November letzten Jahres, vor fast exakt einem Jahr, Wort für Wort hier noch einmal vortragen.

Am Ende meiner damaligen Rede stand übrigens die Aufforderung, dass Sie sich bitte bei Ihren Kollegen in Berlin für diesen Antrag einsetzen. Da sehen Sie einmal, wie wenig passiert ist, wenn ich Ihren Zwischenruf da einfach einmal aufgreifen darf. Dieser Bitte sind Sie also leider nicht nachgekommen oder Frau Sager hat Ihnen im Bundestag die kalte Schulter gezeigt. Ich weiß es nicht. Es gibt in jedem Fall keine Bundestagsdrucksache der Grünen mit einem Entwurf für ein Lebenspartnerschaftsergänzungsgesetz. Wenn das heißen würde, Krista Sager tue nichts für gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften, dann wäre das natürlich sehr frustrierend für die GAL.

Zum Antrag: Der letzte GAL-Gesetzesentwurf zur Anpassung der hamburgischen Gesetze wurde im Rechtsausschuss ja schon besprochen, positiv beschieden und zurückgestellt, bis eine bundeseinheitliche Regelung da sei. Das ergibt auch Sinn – Herr Schaube hat das schon ganz richtig gesagt –, denn sonst müssten wir womöglich alles noch einmal ändern, wenn das Ergänzungsgesetz auf Bundesebene endlich da ist.

Es ist schade, dass es das immer noch nicht gibt, schade, denn die rechtliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Verantwortungsgemeinschaften von Lebensgemeinschaften ist für die FDP ein sehr ernstes Anliegen. Die FDP-Bundestagsfraktion – Frau Ernst hatte das ja schon gesagt – hatte bereits 1999, nämlich bereits ein Jahr vor Rotgrün – das hatte Frau Ernst nicht gesagt – den ersten Gesetzesentwurf zur eingetragenen Lebenspartnerschaft für gleichgeschlechtliche Paare eingebracht. Dann kam aber die rechtlich etwas zweifelhafte Zweiteilung des Gesetzes durch die auch nicht ganz zweifelsfreie Justizministerin Hertha Däubler-Gmelin. Wir haben seither mit dem ersten Gesetzesteil die Hamburger Ehe sozusagen für ganz Deutschland. Den zweiten Teil des Lebenspartnerschaftsgesetzes, den Rotgrün ja in der ganzen letzten Legislaturperiode auch nicht zustande gebracht hat, den haben wir jetzt, auch ein Jahr nach der Neuauflage von Rotgrün immer noch nicht. Das ist deshalb schlecht, weil so die bestehende und nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung nicht abgeschafft wurde. Noch immer haben Lebenspartner kein Zeugnisverweigerungsrecht. Das kann nicht sein. Im Erbschaftsrecht: Schwule oder Lesben in einer Lebenspartnerschaft werden im Erbfall immer noch wie Fremde behandelt. Im Erbschaftsteuerrecht gelten sie genauso als so genannte "übrige Erwerber". Das müssen wir ändern, schon aus verfassungsrechtlichen Gründen. Übrigens musste der Finanzsenator auch bereits zugeben, dass hier nicht ernsthaft mit Mindereinnahmen zu rechnen ist, dass diese nicht zu befürchten sind. Das können Sie in meiner Kleinen Anfrage 17/3353 nachlesen. Last, but not least im Ausländerrecht. Aber bei einem fairen Kompromiss, bei einer überfälligen Reform, sehe ich da optimistisch in die Zukunft und wir müssen da auch den Vermittlungsausschuss abwarten. Da bin ich

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aber ganz zuversichtlich, weil Hamburg dort ja mit einem liberalen Senator vertreten ist.

Dennoch: Dieser GAL-Antrag ist nicht das probate Mittel und deshalb tun wir Ihnen auch keinen Gefallen, Herr Müller, weil dieser Antrag absurd formuliert ist und ich ihn an Ihre Bundestagsfraktion zurückgeben könnte. Nicht, weil der Inhalt schlecht wäre, werden wir diesen Antrag ablehnen. Wie absurd die Argumentation in diesem Antrag ist, möchte ich kurz verdeutlichen: Die GAL spricht ja von einer Blockade im Bundesrat. Interessant, aber wie kann man etwas blockieren, das gar nicht dort ist? Es ist gar nicht da, dann kann man es auch nicht blockieren. Und selbst wenn die Union blockieren sollte, würde das unseren rotgrünen Freunden doch nichts ausmachen, wenn ich da zum Beispiel an das Zuwanderungsgesetz denke. Da haben Sie keine Skrupel und bringen ein wegen Verfassungsbruchs ungültiges Gesetz in völlig identischer Form erneut in den Bundesrat ein. Das haben Sie hier nicht gemacht. Warum machen Sie das nicht? Dieses Gesetz ist nun im zweiten Anlauf dort, wo es nach Ratschlag der FDP bereits Ostern 2002 hätte sein können, nämlich im Vermittlungsausschuss. Sie haben also keine Angst vor einer Blockade, aber es gibt nichts und insofern kann man da auch nichts blockieren. Die gespielte Entrüstung der GAL hierüber kann ich nur an Ihre Bundestagsfraktion weiterschicken. Währenddessen unterstützen wir alle vernünftigen Kräfte, die hoffentlich in absehbarer Zeit den Abbau ungerechtfertigter Diskriminierung beenden. – Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Diesen Antrag müssen wir sogar im Schulausschuss noch einmal beraten, weil Sie mir erklären müssen, ob das wirklich Ihr Antrag ist oder wo Sie den abgeschrieben haben. Darin stehen Wörter wie "Eigenständigkeit", "Eigenverantwortung", "Leistungen", "Leistungsvereinbarungen", "externe Agenturen", "Transparenz", die sonst nur im Fremdwörterbuch der Hamburger Sozialdemokratie zu finden sind. Diesen Antrag müssen wir noch einmal im Schulausschuss beraten, weil Sie mir erklären müssen, warum Sie gerade jetzt darauf kommen, wo wir mit den Club-of-Rome-Schulen fast genau das machen, was Sie nun scheinbar ganz neu fordern. Haben Sie da einfach einmal ganz aufmerksam die Zeitung gelesen und haben gedacht, prima, die Bildungsbehörde macht etwas, was wir auch wollen, dann können wir auch einen Antrag beschließen, den wir geschrieben haben? Weiterhin müssen Sie mir im Ausschuss erklären, warum Sie einen Antrag schreiben, der in der Begründung viel mehr fordert als im eigentlichen Petitum. Warum fallen Sie hinter das zurück, was Sie vorne so nett ausführen? Ich fürchte fast, meine Damen und Herren, dass Sie beim Antragschreiben oder –abschreiben Probleme mit Ihrer Textverarbeitung hatten. Warum sind auf den ganzen drei Seiten exakt vier Wörter unterstrichen, und zwar "und Vertreter der Wirtschaft"? Das muss eine Art sozialdemokratischer Autokorrekturfunktion gewesen sein, Wörter mit besonderem politischen Gefährdungspotenzial gleich zu unterstreichen. Diese vier Wörter haben Jahre und Jahrzehnte gebraucht, bis sie Eingang in einen sozialdemokratischen Bildungsantrag gefunden haben. Meinen Glückwunsch dazu.

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Außerdem können Sie mir im Ausschuss erklären, wen oder was Sie meinen, wenn Sie auf Erfahrungen in Nordrhein-Westfalen oder Berlin zurückgreifen wollen. Das schreiben Sie ja. Sie sehen, ich will mir Mühe geben mit Ihrem Antrag, deshalb habe ich in Berlin und in Nordrhein-Westfalen nachgefragt. Aber da schlägt man zunächst einmal die Hände über dem Kopf zusammen, wenn man nach der dortigen Bildungspolitik der SPD fragt. Ich habe aber niemanden gefunden, der mir hätte bestätigen können, dass die dortigen Schulen besonders eigenständig arbeiten würden. Im Gegenteil. Die würden sich freuen, wenn sie eine SPD hätten, die einen solchen Antrag, wie Sie ihn hier stellen, auch in Düsseldorf oder in Berlin gescheit verfolgen könnten.

Liebe Leute von der SPD! Ich will mit Ihrem Antrag gar nicht böse sein. Das Anliegen ist ja gut. Es ist nur schade, dass es von Ihnen so halbherzig umgesetzt wird und Sie den Antrag zur Abendessenszeit zur Debatte anmelden. Wir wollen mehr Eigenständigkeit, wir wollen Eigenverantwortung. Wir wollen Erfahrung mit dem Club of Rome machen, wir wollen Wirtschaft und Sozialpartner der Schulen einbinden, wir wollen neue Ideen wie bei der "Stiftung Berufliche Schulen Hamburg", wir wollen externe Evaluierung, wir wollen neue Ideen, wie Schulaufsicht, wie Ranking, wie Wettbewerb, wir wollen Vorbilder wie Niederlande und Großbritannien. Wir sollten noch einmal im Ausschuss darüber reden. Wenn aus Ihrem Anliegen etwas werden soll, dann müssen wir das sogar.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenn man in diesen Tagen über den Campus der Universität geht, fällt einem eines auf: Baulich tut sich da etwas.

Mit der Grundsanierung des erziehungswissenschaftlichen Traktes erhalten die Studierenden und Lehrenden des Lehramtes endlich wieder angemessene Räumlichkeiten. Auch inhaltlich – und da ist dann Schluss mit Krista Sager – unterzieht sich die Lehrerausbildung in Hamburg einem wichtigen Reformprozess.

Die Idee und der Wunsch nach mehr Praxisnähe, wie zum Beispiel durch eine vermehrte Anzahl von Praktika, ist zugegeben nicht neu. Hier ist schon die Kommission aus der letzten Legislaturperiode zitiert worden. Ich zitiere eine andere Kommission, nämlich die so genannte "gemischte Kommission Lehrerbildung", 1998 von der KMK eingesetzt, die auch verdeutlicht hat, wie wichtig eine stärkere Anbindung an die Praxis ist.

Unser Antrag, der Antrag der Regierungsfraktionen, soll einen kleinen, aber nicht unerheblichen Beitrag zu diesem Prozess darstellen. Uns geht es bei diesem Antrag, den wir heute beraten, nicht etwa nur darum, die Anzahl der Studierenden, die ihr Studium frühzeitig abbrechen, zu minimieren, sondern wir wollen den Studierenden durch den direkten Praxisbezug schon zum Beginn des Studiums Perspektiven aufzeigen, denn sie sind die Lehrerinnen und Lehrer, die in der Zukunft Hamburgs Schüler zu unterrichten haben.

Frau Goetsch, wenn Sie sagen, dies sei ein niedlicher Antrag, dann muss ich sagen, dass es auch immer wieder niedlich ist, wie Sie das hier vortragen. Entweder Sie üben Kritik an den Reformvorhaben, die wir auf den Weg bringen, und tun so, als wäre der Status quo eigentlich das, was man unbedingt erhalten müsste, damit sich bloß nichts ändert an dem, was Sie uns hinterlassen haben, weil Sie offensichtlich auch ein bisschen Angst haben, Ihre Klientel mit zu viel eigenem Reformeifer zu verschrecken, oder – und das finde ich wiederum sehr niedlich – Sie zitieren hier ebenso die Kommission, kommen zu den gleichen Schlüssen wie wir und sagen dann, daraus müsste man Konsequenzen ziehen. Aber wenn wir eine Konsequenz daraus ziehen und hier solch ein Orientierungspraktikum fordern, dann ist Ihnen das wieder zu wenig, dann kanzeln Sie das als zu niedlich ab. Das wiederum finde ich niedlich. Der spärliche Applaus in Ihrer Fraktion war auch sehr niedlich dazu. Also dann wissen Sie, was Sie davon haben.

Die Stärkung der Praxisnähe in der Lehrerausbildung ist uns in der Koalition ein wichtiges Anliegen. Auch die Strukturkommission unter Vorsitz des geschätzten Dr. Klaus von Dohnanyi kam zu dem Ergebnis, dass die Lehrerausbildung in Hamburg einen früheren und auch einen stärkeren Praxisbezug braucht. Im Dezember wird

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dann der Wissenschaftsausschuss gemeinsam mit dem Schulausschuss über die Reform der Lehrerausbildung beraten. Ich freue mich da auf eine anregende und sachliche Diskussion. Es steht dem aber überhaupt nichts im Wege, diesem Antrag, diesem ersten richtigen und wichtigen Schritt, heute gleich zuzustimmen.

Ich kann eigentlich einen Teil meiner Rede streichen, wenn Sie mir das vorher sagen. Dann brauche ich mir gar keine Mühe mehr zu machen.

Frau Goetsch, Sie sagen, wir würden hier nicht über die Anfragen debattieren. Ich frage mich, warum Sie und die anderen hier gestanden haben und warum ich hier jetzt stehe. Wir führen doch eine Debatte. Wenn Sie auch noch fragen, weshalb wir im Ausschuss darüber nicht noch einmal debattieren, dann haben Sie selbst die beste Antwort darauf gegeben. Sie haben zwar Zahlen in Ihren Großen Anfragen abgefragt – Frau Dr. Hilgers natürlich auch –, aber heute haben Sie in der Debatte polemisiert

und über neue Stiftungsmodelle, Projekte und Planungen gesprochen, die gar nicht Teil Ihrer Abfragen waren. Fragen Sie doch in Ihrer Anfrage danach, dann kann das hier auch besprochen werden. Wenn Sie es uns aber hier schon vormachen, wie Sie im Ausschuss darüber diskutieren wollen, dann können Sie sicherlich auch Verständnis dafür aufbringen, dass wir sagen: Nein, danke, nur die heutige Debatte und dann ist Schluss.

Wenn ich mir die Zahlenkolonnen ihrer sechzigseitigen Anfragen näher ansehe, die Sie produziert haben, weiß ich nicht, ob ich es als Lob oder als bedenkenswürdigen Umstand formulieren soll. Ich erkenne vor allen Dingen eines: Der verlässlichste Partner ist die Freie und Hansestadt Hamburg mit ihren Ämtern und Behörden,

weil sie diejenigen sind, die auf einem konstant hohen Niveau ausbilden. Das ist einerseits toll, gut und prima, dafür gibt es auch von mir ein Lob. Es zeigt aber vor allen Dingen auch eines: Wer in dieser Stadt – man muss vor allem sagen, in diesem Land – unter den Bedingungen der freien Wirtschaft zu arbeiten hat, ist nicht in der Lage, ausreichend Arbeits- und damit Ausbildungsplätze zu schaffen. Ausreichend heißt aber nicht nur, dass keine jungen Menschen auf der Straße, vor dem Arbeitsamt und später vor dem Sozialamt stehen oder nach zwei bis drei Jahren ihrer Schulzeit schon wissen, dass sie dort auch stehen bleiben werden, sondern ausreichend heißt auch ausreichend für die Wirtschaft. Wir haben es in den letzten Jahren doch immer wieder erlebt. Es werden Saisonfacharbeiter benötigt und mittlerweile sprechen sogar CDU-Senatoren von Zuwanderung, um Lücken im Arbeitsmarkt zu schließen.

Herr Grund, die Unternehmen bilden aus. Die müssen wir in die Lage versetzen, in jeder Hinsicht ausreichende Angebote zu machen.

Das heißt im Übrigen nicht, Herr Grund – wie es sich Ihre Partei vorstellt –, eine Zwangsabgabe für Betriebe einzuführen, die nicht ausbilden. Diese würde zu einem ähnlichen Desaster führen wie das Zwangspfand auf Dosen

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und alle Formen von Verpackungen für Getränke, die ich früher gern getrunken habe, aber deren Hersteller heute sicherlich nicht mehr in der Lage sind, Ausbildungsplätze zu schaffen.

Wir sind gerade gemeinsam dabei, Bildung als eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe wahrzunehmen. Wir streiten hier zwar dauernd, aber wir sind uns einig, dass Bildung einen neuen Stellenwert hat und ihn auch weiter bekommen muss. Auch Ausbildung muss einen neuen Stellenwert bekommen. Das eine bedingt das andere.

Wir müssen als Staat den Rahmen setzen, Schülerinnen und Schüler fit zu machen für den Beruf. Dazu gehört auch die Wirtschaft in den Unterricht. Allerdings nicht so, wie es bei mir früher war, als man meinte, mir ein halbes Jahr lang Mitbestimmungsrechte einzupauken, bevor man mich in den großen bösen Arbeitsmarkt entlassen hat. In den Schulalltag gehört die Wirtschaft als Unterrichtsfach, mehrere Betriebspraktika, Ferienpraktika, Schulpartnerschaften mit Unternehmen, Lehrstellenbörsen, wie sie gerade parallel hinter uns in der Handelskammer stattfinden, Auszubildende im Unterricht und Bewerbungstraining.

Auch müssen die Rahmenbedingungen für die Unternehmen stimmen: Abgestimmte Ausbildungsgänge je nach Qualifikation, Modularausbildung – man kann auch "Lehre light" sagen –, Mitspracherechte in der dualen Berufsausbildung und Verbindlichkeit bei Lehrstellenzusagen.

Das Ziel ist einfach: Am Ende müssen mehr Ausbildungsverträge unterschrieben sein. Unterschrieben wird vom Arbeitgeber und vom Auszubildenden. Die Arbeitgeber machen den Vertrag. Anstatt eine sechzigseitige Große Anfrage zu produzieren, sollten Sie lieber den Arbeitgeber fragen, was ihn dazu bewegt, einen Vertrag zu unterschreiben oder es – wie es häufig der Fall ist – eben sein zu lassen. Er lässt es bisher viel zu oft sein und es wird ihn nicht interessieren, dass wir mit Hilfe der SPD-Anfrage nun endlich wissen, wie viele der 16 Fliesen-, Platten- und Mosaiklegerinnen aus dem Hamburger Umland kommen. Ich habe keine Ahnung, auf welcher Seite man das in Ihrer Großen Anfrage nachlesen kann.

Ihn wird aber sehr wohl interessieren, dass diese Regierung es mit den Reformen in der Schulpolitik ernst nimmt, auch wenn es natürlich noch etwas dauert, bis die Qualität nach einem jahrelangen Schulbesuch angekommen ist. Ihn wird auch interessieren, dass es diese Regierung mit der Liberalisierung der Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik ernst nimmt, auch wenn uns die Berliner TollhausCollect-Dosenzwangspfand-Regierung mit ihrem wirtschaftspolitischen Desaster das Leben nicht gerade einfacher macht.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Dem Vorschlag von Frau Goetsch, das Ganze musikalisch zu gestalten, wird natürlich von mir nicht entsprochen werden, aber ich hatte, als Sie es vorschlugen, Angst, dass es zu einer ganz dissonanten Veranstaltung wird. An einer Stelle wird es keine dissonante Veranstaltung werden, denn Ihrer Aussage zu einer dritten Musikstunde kann ich voll zustimmen.

Wir wünschen uns wahrscheinlich beide eine dritte Musikstunde, genauso wie wir uns eine dritte Sportstunde wünschen.

Aber wir wünschen uns auch die zusätzliche Stunde Wirtschaft und die zusätzliche Stunde X und Y. Irgend

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wann ist einfach Schluss an der Stelle. Deshalb sollten wir uns lieber über die erste und zweite Musikstunde Gedanken machen als über die dritte Musikstunde.

Mit der musikalischen Bildung der Hamburger Schülerinnen und Schüler befasst sich die Bürgerschaft an dieser Stelle zum zweiten Male in den letzten Monaten. Bei unserer ersten Debatte stand die Förderung der musikalischen Breitenbildung im Mittelpunkt. Dort fanden alle fünf Fraktionen einen Konsens, denn das Thema Musikförderung ist ein wichtiges gemeinschaftliches Anliegen der Bürgerschaft. Ich hoffe, dass wir den dort eingeschlagenen Weg gemeinsam weiter fortführen können. Das einzig dissonante Moment in dieser Debatte war bisher, wie auch bei der letzten Debatte, Frau Fiedler. Sie hatte schon wieder entdeckt, wo irgendetwas wegen des Lehrerarbeitszeitmodells nicht stattfindet oder nicht stattfinden darf. Frau Fiedler, das Lehrerarbeitszeitmodell können Sie für alles Mögliche in der Zukunft verantwortlich machen,

aber Sie können nicht jetzt schon behaupten, irgendetwas würde nicht stattfinden. Dieses Modell gibt es noch gar nicht. Insofern sollten Sie ihre eigenen Argumente überdenken.

- Frau Fiedler, Sie funktionieren perfekt. Man braucht Sie nur einmal anzugucken, geschweige denn argumentativ anzusprechen, dann geht das Geschrei gleich wieder los.

Frau Fiedler, für Sie: Die Antwort des Senats auf die Große Anfrage Ihrer Fraktion legt deutlich offen, dass die Behörde für Bildung und Sport im Bereich der Musikförderung unterschiedlichste Maßnahmen ergriffen hat, um den Stellenwert von Musik in den Schulen, aber auch in den Kitas, zu erhöhen. Wie bei der Sportförderung gilt für uns Liberale auch bei der Musikförderung, dass wir durch eine fundierte Breitenförderung im Schulunterricht das Interesse der Kinder und Jugendlichen für die Musik fördern und so auch gleichzeitig die Spitze stärken. Spitze ist zum Beispiel "Jugend musiziert". Am Mittwoch ist die Abschlussveranstaltung des Bundeswettbewerbs. Ich werde dabei sein und ich freue mich, wenn möglichst viele der Kolleginnen und Kollegen dieses Hauses auch mit dabei sind.

Daher kann ich die in der Anfrage vorgestellte Maßnahme, die Kooperation zwischen den Schulen und den Musikschulen zu stärken, auch nur unterstützen. Es ist nicht nur die Kooperation zwischen den staatlichen Schulen, sondern auch mit den privaten Musikschulanbietern. Wahrscheinlich geht es jetzt gleich auf der linken Seite, ungefähr wo Frau Fiedler sitzt, wieder los, wenn ich daran erinnere, wie Sie mit den privaten Musikschulangeboten in der letzten Debatte, die wir zu diesem Thema geführt haben, umgegangen sind. Sie haben das sehr hässliche Wort von den "Drückerkolonnen" geführt, die von wirtschaftlichen Interessen geleitet sind.

Das werden Sie sich immer anhören müssen, wenn Sie hier eine Anfrage zu diesem Thema stellen. Für uns Liberale gehören private Angebote genauso dazu wie staatliche Angebote.

Durch eine verstärkte Förderung der musikalischen Bildung …

Vielen Dank, Herr Präsident. Ich möchte gar nicht, dass Herr Buss den Raum verlässt, ich möchte nur, dass er seine Zwischenrufe klar und deutlich artikuliert. Frau Fiedler höre ich da hinten sowieso nicht. Aber wenn Sie anschließend noch einmal ans Mikrofon kommen, dann möchte ich Sie, Herr Buss, darauf hinweisen, dass dies die erste Unterbrechung in meiner Rede ist, bedingt durch Ihre Zwischenrufe. Frau Goetsch musste gleich zwei ertragen. Wenn Sie daraus irgendwelche Wertungen ziehen wollen, ist das sehr unkollegial ihrem Oppositionspartner gegenüber.

Verstärkte Förderung und musikalische Bildung ist auch wichtig, um junge Hörerschichten für das vielfältige Kulturprogramm unserer Stadt zu gewinnen. Das ist ein wunderschönes Thema, Schnittstelle zwischen Kulturpolitik und Schulpolitik. Aber nicht nur die Schulen engagieren sich, Musik Jugendlichen näher zu bringen, sondern auch die kulturellen Einrichtungen probieren mit einem reichhaltigen Angebot – beispielsweise dem Besuch von Proben, eigenen Publikationen für Kinder, dem jährlichen Philharmonikertag – ihren Beitrag zu leisten. Die Antwort auf die Große Anfrage zeigt die ganze Breite des kulturellen Angebots, die wir in dieser Stadt haben.

Wir haben auch eine Institution in dieser Stadt, die mir sehr am Herzen liegt, die diese Breite auch vermittelt, weil sie die richtige Sprache findet, um junge Menschen damit anzusprechen, das ist der "Kulturring der Jugend", der zu Recht in dieser Großen Anfrage mit aufgeführt wird.

Aus unserem Wunsch, den Musikunterricht weiter zu stärken, darf aber jetzt keine Regulierungswut entstehen, wie ich sie manchmal aus den Fragen Ihrer Großen Anfrage herauslese. Ich begrüße es daher, dass die Schulen die Möglichkeit haben, sich frei zu entscheiden, in welcher Form sie im Rahmen der Flexibilisierungstafeln die Stärkung des Musikunterrichts berücksichtigen möchte. So wie die Heinrich-Hertz-Schule zum Beispiel eine Bläserklasse eingerichtet hat, haben alle Schulen die Möglichkeit, nach ihren Wünschen und ihrem Profil dem Musikunterricht einen größeren Stellenwert einzuräumen. Bis zu 18 Wochenstunden stehen dafür zur Verfügung.

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Eines macht abschließend die Antwort des Senats deutlich, die musikalische Bildung befindet sich bei Senator Rudolf Lange in den besten Händen.

So wie Sie diese Aussage von mir, wie so häufig, zur Kenntnis nehmen dürfen, so nehmen wir auch die Antworten und die Fragen Ihrer Großen Anfrage zur Kenntnis und überweisen sie nicht an den Ausschuss.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Chaos in Kita und Schule, von dem Sie hier reden, ist wohl eher das Chaos, das Sie sich wünschen, als ein tatsächliches Chaos. Es bewegt sich was in dieser Stadt, und zwar auch und vor allem im Bildungsbereich. Dann frage ich Sie: Was war denn vorher? Stillstand war vorher. Die Anforderungen an Bildung sind aber gestiegen und die Bürger erwarten mehr als noch vor einigen Jahren. Deshalb gibt diese Bürgerkoalition jeden fünften Euro ihres Haushaltes für Bildung aus, aber eben nicht unreflektiert und nicht zur Schäfchenpflege, sondern nach den Grundsätzen von Gerechtigkeit und Transparenz, an den Bedarfen orientiert und nicht am Klüngel orientiert und auch mal mit Standhaftigkeit gegen Gewerkschaftsproteste. Das hätten Sie nie gekonnt, das hätten Sie nie gewollt, das hätten Sie auch nie können wollen, weil Ihre bildungspolitischen Grundsätze auch jetzt noch so diffus sind, wie Sie es schon zu Frau Raabs und Frau Papes Zeiten gewesen sind.

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Glauben Sie denn ernsthaft, nur weil Sie von Chaos reden, würden die Leute auch Chaos empfinden?

Na, Sie haben mit Ihrer wunderbaren Alliteration mit Kindern, Chaos, Kita – sprachlich ist das ganz hübsch – zum Thema aber relativ wenig zustande gebracht. Wenn ich von Chaos rede, meine ich das Chaos, von dem Sie reden. Wenn Sie von Chaos reden, heißt das noch nicht, dass die Leute Chaos empfinden. Glauben Sie denn ernsthaft, es würde sich jemand nach der alten rotgrünen Schulpolitik zurücksehnen?

Die Proteste höre ich wohl in der Stadt, aber nie habe ich den Satz gehört, ach wie schön war es doch zu Frau Raabs oder zu Frau Papes Zeiten, ach wie sehr wünsche ich mir die zurück. Nie habe ich das gehört, meine Damen und Herren.

Auf Frau Raabs Missstandsverwaltungspolitik konnten wir verzichten und wir können auch jetzt darauf verzichten. Auf Frau Papes Trallala-Politik können wir ebenfalls verzichten. Die Bürger möchten, dass sich in Bildung etwas bewegt und wir sind diejenigen, die in Bildung etwas bewegen, meine Damen und Herren.

Die Bürger sehen die Themen: Lehrerstellenplan, Schulgesetz, Arbeitszeitmodell, Kita-Gutscheine. Das sind alles keine Themen, die man mal eben so geräuschlos über die Bühne bringt. Aber nur weil sich die Besitzstandswahrer einer Gewerkschaft in pawlowschen Reflexen üben, müssen Sie nicht Glauben machen, die Bürger würden auf Ihr schlichtes „Wir sind die Guten und die sind die Bösen“ reinfallen. Sie werden es weit von sich weisen. Aber im Grunde verhalten Sie sich hier populistisch, meine Damen und Herren. Sie arbeiten an dieser Stelle mit Stimmungen, lassen andere Stimmungen verstärken, Sie warten auf den Moment, wo keiner mehr hinterfragt, dass Sie eigentlich keine Konzepte haben und zaubern hier auch nicht mit eigenen Konzepten herum, sondern bleiben dabei zu behaupten, hier sei Chaos und dann würde Ihnen das schon helfen.

Ein Beispiel: In dieser Woche hat die GEW in einer Pressemitteilung verbreitet, nicht die Lehrer seien Schuld, wenn sie sich entschieden, keine Klassenfahrten mehr zu machen, sondern die Regierung sei daran Schuld. Fakt ist aber, dass beispielsweise eine siebentägige Klassenreise mit sieben Fünfteln der Wochenarbeitszeit von 46,5 Stunden verrechnet wird, also mit einer 65- StundenWoche abgegolten wird. Klar, Lehrer sind bei Klassenfahrten 24 Stunden im Einsatz, aber haben Sie früher sieben Mal 24 Stunden Freizeitausgleich bekommen? Nein. Bekommt der Arzt im Bereitschaftsdienst das so ausgeglichen? Nein. Entscheidet die Regierung über Klassenfahrten? Ebenfalls nein. Darf die GEW so etwas behaupten? Von mir aus, also kein klares Nein. Aber wenn sich GAL und SPD auf diese Stimmungsmache aufschwingen wollen, dann ist das zutiefst populistisch, meine Damen und Herren, und das könnt ihr alleine machen.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! An sich keine wirklich spannende Debatte bis zu dem Zeitpunkt, wo Herr Buss anfing, die Senatorin zu loben. Da bin ich dann doch ein bisschen stutzig geworden und denke mir, das kann dann nicht so verkehrt sein, was wir sowohl in der Kulturpolitik und als auch in der Stadtteilkulturpolitik machen.

Ich glaube, Herr Buss, ich brauche Ihnen nicht lange zu widersprechen, dass Sie mit Ihren Vorstellungen von unserem Kulturverständnis weit daneben liegen. Glauben Sie mir, dass wir selbst besser unser eigenes Kulturverständnis formulieren können als Sie das hier für uns tun können. Wenn Sie schon nichts eigenes zu formulieren haben, formulieren Sie wenigstens nicht unser Kulturverständnis.

Das machen wir dann schon lieber selber und auch besser.

Ihre Vorstellung von Stadtteilkultur scheint die einer Mittelvergabe nach Zufriedenheitsfaktor zu sein. Sie haben gesagt, lasst sie doch machen, die in den Bezirken sind alle ganz glücklich damit, da sitzen Bezirkspolitiker zusammen und die gucken sich das ganz genau an und dann sind alle zufrieden und wir sollen mal schön die Finger davon lassen. Das werden wir natürlich nicht tun, Herr Buss, weil es gute Gründe dafür gibt, warum es eine Globalrichtlinie Stadtteilkultur gibt, und Sie werden nicht widersprechen, dass es richtig ist, dass es sie gibt. Es gibt auch schon gute Gründe, warum das Land Hamburg etwas dazu zu sagen hat. Da stoße ich dann mit den Argumentationsmustern von Herrn Maier zusammen. Herr Maier, ich müsste eigentlich fast eine Globalrichtlinie für Debattenbeiträge fordern, so verquer, wie Sie zuweilen argumentiert haben.

Einerseits hängen Sie Punkte wie Wirtschaftlichkeit und Eigenfinanzierungsgrad sehr hoch, andererseits gucken Sie dann aber nicht über den Rand der Stadtteilkultur

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hinaus, wenn es darum geht, dass eben Redundanzen da sind. Wir haben mit diesem Haushalt in dieser Stadt nur ein Küchlein, das wir zu verteilen haben. Wenn es auf der einen Seite Angebote der Volkshochschule gibt und auf der anderen Seite Angebote eines Stadtteilkulturzentrums und die exakt identisch sind, dann sind das beides Angebote, wo auch staatliche Steuergelder dabei sind. Da kann man nicht sagen, ach, wie nett, wenn mal ein paar Kiddies in den Computerkurs dort ins Kulturzentrum gehen, sei das alles ganz prima und auch viel billiger. Es ist für uns teurer und es kann sogar im Einzelfall sehr ärgerlich sein, nämlich wenn die Anmeldezahl für ihren Computerkurs im Stadtteilzentrum X nicht ausreicht und in der benachbarten Volkshochschule auch nicht ausreicht. Dann stehen Ihre Kiddies wieder auf der Straße und es gibt überhaupt keinen Computerkurs. Die sollen sich doch zusammensetzen und sich bei solchen Angeboten überlegen, wie sie zusammenarbeiten.

Dagegen habe ich überhaupt nichts, aber sie sollen nicht stumpf nebeneinanderher arbeiten. Das bringt uns alles überhaupt nichts.

Das ist überhaupt nicht zusätzlich. Wenn wir Volkshochschulangebote machen, dann brauchen wir keine zusätzlichen Angebote für exakt denselben Kurs. Das ist schlichtweg überflüssig und umgekehrt wäre es auch überflüssig. Die Volkshochschulen sollen sich auch nicht als mittelgroße Stadtteilkulturzentren verstehen. Da würden wir auch schreien. Das wollen wir auch nicht.

Wir können diesen Antrag aber eigentlich auch recht niedrig hängen. Wir brauchen uns gar nicht so darüber aufzuregen, wie ich gerade dabei bin. Wir haben eine Globalrichtlinie. Es wird keiner widersprechen wollen, dass wir die brauchen. Wir erweitern die Kennzahlenabfrage. Das haben wir ohnehin vor. Es gibt jetzt schlichtweg mit diesem Antrag nur ein paar zusätzliche Kriterien, die mit hineingehören, damit keine Doppelungen entstehen, damit nicht zu irgendwelchem groben Unfug aufgerufen wird. Das ist auch völlig okay. Das wird auch schon gemacht. Der Bezirk Wandsbek macht das mit diesem Pilotprojekt. Das soll alles in diese Sache einfließen und dann haben wir einfach nur eine erweiterte Kennzahlenabfrage und mit diesem kleinen Moment der erweiterten Kennzahlenabfrage vielleicht einen relativ großen Effekt. Insofern, glaube ich, können wir der Zustimmung dieses Antrages ganz gelassen entgegensehen.

Ich freue mich auch, dass Herr Hardenberg diese Gelegenheit genutzt hat, auch darauf hinzuweisen, dass es in St. Georg in der Kirchenallee kein neues Stadtteilkulturzentrum geben wird, was vielleicht früher mal ein Staatstheater war.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Während die ganze Republik das Thema "Bildung" auf die Tagesordnung gesetzt hat, lohnt in der Tat ein Blick in die Randbereiche dieses Themas. Wir können hier über die besten schulpolitischen Konzepte streiten, beim Thema Schulschwänzen haben wir es eben nicht mit Bildung, sondern mit Nicht-Bildung zu tun.

Schule befindet sich für viele jeden Morgen in der direkten Konkurrenz zu Karstadt. Da ist die X-Box einfach interessanter als Mathe. Schule befindet sich für viele jeden Morgen in der direkten Konkurrenz zu den Problemen des Alltags. Wenn der Vater den Bruder schlägt, dann ist der Bruder auch wichtiger als Mathe. Und Schule bedeutet für viele jeden Morgen die Angst vor Ausgrenzung, vor dem Abgezogenwerden, vor den schlechten Noten für schlechte Leistungen.

Schule wird also immer öfter zur sozialen Einrichtung und das ist an vielen Stellen auch gut so. Die Lehrerinnen und Lehrer in Hamburg leisten hier jenseits von Unterricht oft Unglaubliches und wir versuchen, sie gerade – auch mit der Schulgesetznovellierung – an dieser Stelle zu unterstützen. Wir haben in der Schulgesetznovelle gerade das

gestärkt, was Frau Goetsch ansprach und was aus ihrer Sicht so wichtig ist: Die Vernetzung von Informationen. Es gibt mehr Informationsrechte, mehr Austauschmöglichkeiten zwischen all denen, die an Schule beteiligt sind, zwischen den Lehrerinnen und Lehrern, zwischen den Eltern und eben auch mit den Schülern. Und im Schulgesetz steht eben auch der hier schon angesprochene Paragraph 49.

Die Änderung des Paragraphen 49, die Sie uns in Ihrer Antragsbegründung beinahe madig machen wollen, gibt den Lehrern doch gerade zusätzliche Möglichkeiten der Sanktionierung. Der Neunundvierziger wird nicht daran gemessen werden, wie oft er angewandt wird, sondern wie es ihm gelingt, Lehrer zu unterstützen, die eben den Rückhalt dieses Schulgesetzes brauchen, wenn sie diese schwierigen Situationen zu meistern haben.

Sie alle kennen den Fall der Lehrerin, die einen Schüler, der massiv den Unterricht beeinträchtigt hatte, von einer Klassenfahrt ausschließen wollte. Sie hatte nicht den Rückhalt des alten Schulgesetzes. Sie hatte nicht einmal den Rückhalt der Behörde, damals noch unter der Leitung von Frau Raab. Sie musste erst vor Gericht ziehen, um diese Erziehungsmaßnahme anwenden zu können. Sie haben richtig gehört: Sie musste vor Gericht gegen ihren Arbeitgeber, gegen die rote Behörde klagen. So stellen wir uns das nicht mit der Unterstützung der Lehrerinnen und Lehrer vor, die in schwierigen Situationen ihren Kopf hinhalten, Kinder bei Karstadt rausholen, Mutterersatz sind, Konfliktschlichter und so weiter.

Sie werden mit mir der Meinung sein, Herr Buss, dass wir Lehrer stärken müssen, dass wir ihnen Hilfe geben müssen. Insofern finde ich es richtig, ihnen Partner an die Hand zu geben, und das können, Frau Goetsch, Jugendhilfe und Polizei sein. Ich kann das beim besten Willen nicht aus Ihrem Antrag herauslesen. Es ist ja einer der seltenen Anträge, bei denen das Petitum sehr schmal ist und mir als Abgeordnetem die Begründung darunter gereicht wird, um daraus herauszulesen, was eigentlich Inhalt dieses Pilotprojektes sein soll. Da steht immer nur Projekt, Projekt und Pilotprojekt und hier noch einmal 50 Schulen, aber was tatsächlich Inhalt dieses Projektes ist, darf ich mir offensichtlich aus Ihrem Antrag selbst herauslesen, indem ich mich schlau mache, was in Niedersachsen Teil dieses Projektes gewesen ist.

Sie schreiben von Helferteams und von kurzen Wegen, aber es bleibt diffus, wie zum Beispiel diese Helferteams aussehen sollen. Diffus bleibt auch die Deckung. Wenn Sie Helferteams haben, dann nehme ich an, dass es auch Personen gibt, die Teil dieses Helferteams sind. Und wenn das Personen sind, dann werden die nicht vorher untätig in der Ecke gesessen haben. Dann sind das Leute, die auch andere Aufgaben haben, denen Sie auf diese Art und Weise zusätzliche Aufgaben zuschustern. Insofern werden Sie nicht um eine Deckung herumkommen, meine Damen und Herren, liebe GAL. Ich habe aufgehört zu zählen, der wievielte Vorschlag der GAL das eigentlich auf bürgerschaftlichem Papier ist, der hier ohne Deckungsvorschlag auf dem Tisch liegt.

In der Sache haben Sie ein wichtiges Thema angesprochen, aber Sie sind dem selbst mit diesem kurzen Antragstext nicht gerecht geworden. Sie nutzen es in Ihrer Begründung lediglich zu einer billigen Kritik am

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Schulgesetz und das können wir Ihnen so nicht durchgehen lassen.

Es ist wieder einmal nur ein Versuch, ein Projekt. Sie haben es in den vergangenen Jahren in der Schulpolitik oft unterlassen, was recht und billig gewesen wäre und haben stattdessen das gemacht, was gut und teuer war. Aber Sie haben sich das schon damals nicht leisten können.

Sie haben die Stadt mit Schulversuchen überzogen. Versuch macht klug, aber nur versuchen macht unsere Schüler auch nicht klüger.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Goetsch sagte, es würde kein gutes Ende nehmen. Ich sage: Es nimmt ein gutes Ende, es ist auch ein gutes Gefühl, hier zu stehen.

Es ist auch ein gutes Gefühl, hier in spätestens 14 Tagen das zu verabschieden, wofür meine Fraktion sich über Monate eingesetzt hat.

Es ist auch ein gutes Gefühl, zurückzublicken und festzustellen, dass die Koalition ihre Versprechen gehalten hat. Es ist sehr wichtig, nach beinahe der Hälfte der Legislaturperiode sich auch an das zu erinnern, was man vor der Wahl den Wählerinnen und Wählern versprochen hat.

Die FDP hat seinerzeit im Wahlkampf und in den Koalitionsverhandlungen dafür gesorgt, dass Bildung zu einem Schwerpunkt der Regierungspolitik wird. Sonst hätten wir nicht in kürzester Zeit ein ganz neues Schulgesetz auf den Weg gebracht. Wir haben schon im Wahlkampf die Bildung zu unserem Thema gemacht, und zwar bevor alle durch PISA wachgerüttelt wurden. Sie reden darüber, inwieweit dieses Gesetz Konsequenzen aus PISA berücksichtigt. Ich sage Ihnen: Wir haben schon an dieses

Gesetz gedacht, als wir noch im Wahlkampf waren und PISA noch nicht in den Köpfen der damals Regierenden verankert war.

Die FDP hat gemeinsam mit ihren Koalitionspartnern – der CDU und der Partei Rechtsstaatlicher Offensive – die Bildung zum Mittelpunkt des Koalitionsvertrages gemacht. Mit diesem Vertrag haben wir auch ein Versprechen an die Wähler gegeben, die den Wechsel wollten. Allein drei Seiten dieses Koalitionsvertrages beschäftigen sich nur mit Schule. Alles, was in ein neues Schulgesetz gehört, steht auch drin; darauf sind wir stolz:

Abitur nach zwölf Jahren, schneller sein, auf dem europäischen Arbeitsmarkt eine Chance haben. Das bietet das neue Schulgesetz. Darin steht die Sprachförderung im vorschulischen Bereich. Was Sie im Wahlkampf noch als Ausgrenzung verschrien haben, wird nun sogar im rotroten Berlin angedacht. Wir sind über das Denken jedoch schon hinaus, bei uns steht es schon im neuen Schulgesetz.

Darin steht ein stärkeres Schulprofil, mehr Autonomie, mehr Profil, vor allem für die Haupt- und Realschulen, die Sie immer vernachlässigt haben. Erst haben Sie alle Kinder zur Gesamtschule geschickt, damit Sie eine höhere Abiturquote haben. Dann wundern Sie sich, dass das Hamburger Abitur mehr Masse als Klasse hat. Wenn jetzt Kinder in die Hauptschule kommen und dort auch hingehören, dann ist das für Sie eine böse Selektion. Irgendeinen Grund oder irgendein Argument finden Sie immer, wenn Sie Hamburgs Hauptschulen an den Kragen wollen. Damit ist jetzt Schluss, denn so steht es im neuen Schulgesetz.

Darin stehen Notenzeugnisse auch für die Klassen 3 und 4. Noten sagen nicht alles, das ist völlig klar. Aber Berichte sagen auch nicht alles. Künftig gibt es Notenzeugnisse, die um Berichte ergänzt werden. Darin finden sich alle Schüler wieder. Es gibt künftig keine Eltern mehr, die sich bei der Klassenkonferenz als Unterlegene fühlen, weil sie die Abstimmung verloren haben. Damit gibt es eine Orientierung für die wichtige Wahl der weiterführenden Schule und endlich sind alle ideologischen Grabenkämpfe um Noten oder Berichte beendet, denn endlich gibt es Noten und Berichte. So steht es im neuen Schulgesetz.

Darin steht auch ein leicht veränderter Paragraph 49; ich sage bewusst leicht verändert. Kleine Korrekturen genügten hier, um endlich wieder den Lehrern in schwierigen Situationen eine echte Hilfestellung zu geben. Künftig soll niemand mehr gegen seine eigene Behörde klagen müssen. Künftig haben die Lehrer das Recht auf ihrer Seite, denn so steht es im neuen Schulgesetz.

Mehr Elternrechte, mehr Informationen, der Elternwille ist uns nicht suspekt, wie dies zu rotgrünen Zeiten noch der Fall war. Da wussten Frau Pape und Frau Raab anscheinend sogar, was besser für Kinder gewesen ist.

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Es ist ein gutes Gefühl, dies alles in diesem Gesetz umgesetzt zu haben. Ich hätte kein gutes Gefühl, wenn ich jetzt in der Opposition wäre. Schließlich haben Sie alles getan, um dieses Gesetz zu verhindern. Das ist Ihr gutes Recht. Nur die moralische Empörung, vermeintlich Besseres geleistet zu haben, könnten Sie sich sparen. Sie schicken immer wieder die gleichen Leute nach vorne, die behaupten, es sei nicht ausreichend über dieses Gesetz diskutiert worden. Meine Damen und Herren, seit neun Monaten gehen wir mit diesem Schulgesetz schwanger – bei neun Monaten passt das sogar, um im Bild zu bleiben – und seit neun Monaten erzählt die GEW, es sei nicht ausreichend diskutiert worden. Seit neun Monaten erleben wir immer wieder die gleichen Leute. Nur weil wir ständig von ihnen hören, sind sie nicht mehr und ihre Argumente sind deshalb auch nicht besser. Seit neun Monaten gebärdet sich die GEW nicht wie eine Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft, sondern mehr wie eine Gewerkschaft gegen Einsicht und Weisheit. Die GEW bringt nichts Eigenes zustande.

Die SPD hat einen eigenen Antragsentwurf vorbereitet und die GAL hat immerhin eine hübsche Broschüre fertig bekommen. Die GEW glänzt lediglich mit ihren Pressemitteilungen gegen Einsicht und gegen Weisheit. Wie sich das für ein Schulgesetz gehört, haben wir auch eine Expertenanhörung im Schulausschuss durchgeführt, außerdem eine dazugehörige Senatsanhörung. Weder Frau Odenwald von der GEW noch Frau Bick von der Elternkammer waren Ihnen Expertinnen genug, als dass Sie sie eingeladen hätten. Dabei hat die SPD so fürchterlich gekämpft, möglichst viele Experten benennen zu können, als es darum ging, wie viel Experten pro Fraktion dort sitzen dürfen. Stattdessen haben Sie dort die Strategie der rechtlichen Anfechtung gefahren mit dem Ergebnis, dass wir zwar jetzt eine große Sammlung sozialdemokratischer oder grüner Bedenken zusammengetragen haben, aber dass das Schulgesetz davon unbeeindruckt beschlossen werden wird.

Dann Ihre Idee einer öffentlichen Anhörung. Vom Timing her war das perfekt, das muss ich Ihnen strategisch lassen. Nicht zu spät, sonst hätte man Sie einer Farce beschuldigen können, und nicht zu früh, damit man nicht wenigstens uns einer Farce beschuldigen konnte.

So war es denn auch. Wir nehmen bei der Terminwahl noch Rücksicht auf die Reise von Frau Goetsch nach Kaliningrad, Sie jedoch sperren sich mit dem zügigen Freigeben von Protokollen und mosern dann, dass Wortprotokolle nicht vorliegen.

Sie mobilisieren die bereits bekannten Leute, die schon seit neun Monaten sagen, dass nicht genügend diskutiert würde, und suggerieren, dass dies nun endlich der Fall sei und danach dann auch noch das ganze Schulgesetz geändert würde.

Ich gestatte keine Zwischenfrage.

Meine Damen und Herren von der SPD, Sie haben als Zusatzantrag ein eigenes Schulgesetz geschrieben. Haben Sie die Kritik, die auch in der Expertenanhörung an Ihrem Entwurf geäußert wurde, in Ihrem Zusatzantrag umgesetzt? Haben Sie ihn verändert? Haben Sie die Kritik, die es in der öffentlichen Anhörung auch an Ihrem Gesetzentwurf gab, in Ihren Zusatzantrag aufgenommen? Haben Sie ihn geändert? Sagen Sie mir, wo Sie das geändert haben. Nichts haben Sie. Es ist – ich darf nicht verlogen sagen – eine verlorene Mühe,

uns vorzuwerfen, unseren Entwurf durchzuboxen, obwohl Sie sich selbst nicht einmal die Mühe gemacht haben, bei sich entscheidend etwas zu verändern. Aber vor der versammelten Öffentlichkeit den Eindruck zu erwecken, besonders theatralisch und moralisch zu sein, indem man den Raum verlässt, passt zu der Überheblichkeit, mit der Sie in den letzten Jahren regiert haben. Mich macht so etwas sauer und ich habe so etwas satt, meine Damen und Herren.

Es ist in der letzten Schulausschusssitzung der Eindruck erweckt worden, die Meinung der Öffentlichkeit würde nicht zählen. Es ist der Eindruck entstanden, es habe sich nichts geändert, weil Rotgrün früher öffentliche Anhörungen genauso zur Nullnummer verkommen ließ. Wir sind angetreten, gerade dies besser zu machen. Aber der GAL und der SPD gelingt es auch unter umgekehrten Vorzeichen, Öffentlichkeit zu benutzen. Ich möchte allen sagen, die mit ihren berechtigten Interessen an dieser öffentlichen Anhörung teilgenommen haben oder an künftigen Anhörungen teilnehmen werden, dass sie mit ihren Fragen und mit ihren Statements auch Teil von Politik sind.

Ich bin in den letzten neun Monaten durch unzählige Veranstaltungen gegangen. Ich bin an Schulen gewesen, ich habe mit Eltern, mit Schülern, mit Lehrerinnen und Lehrern gesprochen, ich habe mit politischen Entscheidern geredet, ich habe viele Anregungen von diesen Menschen bekommen und viel gelernt. Vieles von dem findet sich in diesem Schulgesetz wieder. Vieles in diesem Gesetz hat sich in den letzten neun Monaten geändert. Von der ersten Behördenvorlage, bis zur Depu-Vorlage, bis hin zur heute vorliegenden Schulausschussempfehlung hat sich viel getan. Sie sehen, wir machen ein Schulgesetz nicht nur, weil wir unseren Wählern viel versprochen haben und weil wir viel halten wollen, sondern auch in einer Art und Weise, die sich an den Bedürfnissen derjenigen orientiert, die in dieser Stadt mit Bildung zu tun haben.

Wir sind vor zwei Jahren nicht gewählt worden, weil wir 100 Prozent hinter uns gehabt hätten. Wir sind nicht von allen gewählt worden.

Auch jetzt werden wir keine absolute Mehrheit hinter uns haben, wenn wir dieses Gesetz verabschieden. Aber ich bin mir sehr sicher, dass die Maßnahmen, dass die Ideen dieses Gesetzes im Verlauf dieses Schuljahres eine breite Unterstützung finden werden. Auch deshalb ist es ein gutes Gefühl, hier heute zu stehen.

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Es ist schon interessant: Wenn jemand – wie Herr Lange – seine Argumente sachlich und ruhig vorträgt,

wird kritisiert, dass zu wenig Engagement vorhanden sei, und wenn Herr Drews in seinem zweiten Beitrag – der erste Beitrag war ganz ruhig und sachlich – die Argumente engagiert vorträgt, hat das auch wieder etwas zu bedeuten. Zwischen all diesen wunderbaren Beobachtungen, die uns die Opposition hier in ihren Redebeiträgen geboten hat, ist der Kollege Buss derjenige, der sich die Wirklichkeit zurechtzuzimmern versucht.

Wenn jemand – wie Herr Buss – sich hinstellt und einen Satz mit den Worten "Um mal der Legendenbildung vorzubeugen …" beginnt, können Sie sicher sein, dass eine eigene sozialdemokratische Legende hinzukommt und diese kann genauso wenig stehen gelassen werden.

Wir haben einen ganz klaren Fahrplan für die Verabschiedung dieser Schulgesetznovelle gehabt. Dieser sah vor, dass es irgendwann einen Senatsantrag gab,

nachdem es einen Deputationsantrag gegeben hatte, zu dem sich, bevor er in der Abstimmung war, die Kammern geäußert haben. Die einen mehr – die Elternkammer –, die anderen weniger. Wir haben es gehört. Wir haben im Schulausschuss zusammengesessen – auch mit den Obleuten – und gesagt, wir machen das, was dazu gehört,