Ich kann gut verstehen, dass die Opposition, da sie gegen diesen Senat wirklich keine Themen hat, in ihrer Verzweiflung nach jedem Strohhalm greift. Das Thema Olympia ist dafür ungeeignet.
Es ist traurig, wenn man sich jetzt in der Niederlage im Stile eines Backseatdrivers besserwisserisch sagt, Hamburg hätte Olympia wegen vermeintlicher Abrechnungs
probleme nicht verdient. Hamburg hätte allemal die Olympischen Spiele verdient und verdient sie auch weiterhin.
Wir haben allen Anlass, darüber nachzudenken, ob es klug ist, in diesem Stil eine Debatte zu führen. Ich habe volle Sympathie dafür – das ist auch die Aufgabe der Opposition –, dass sie dort prüfen und mahnen muss, wo Ausgaben zu prüfen sind, die anders kalkuliert waren als abgerechnet. Das ist in Ordnung.
Die Frage ist aber, in welchem Stil man dies tut. Ich kann Ihnen nur sagen, dass wir alles Erforderliche zur Aufklärung tun werden, aber wir werden eines nicht außer Acht lassen: Diese Stadt ist durch die Olympia-Begeisterung so infiziert, dass wir, sowie sich die Möglichkeit ergibt, weitermachen werden. Das olympische Feuer ist bei mir nicht erloschen und bei der Regierungskoalition auch nicht.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Dobritz, weil Sie sagten, wer so mit Geld umginge, vielleicht sogar leichtfertig, möchte ich doch noch mal einige Dinge in Erinnerung rufen. Erinnern Sie sich noch daran, dass Sie im Haushalt 2001 gegen jegliches Haushaltsrecht einige hundert Lehrer eingestellt haben, deren Finanzierung überhaupt nicht gedeckt war?
Aber Sie haben aller Wahrscheinlichkeit nach ein sehr kurzes Gedächtnis. Vorher war hier im Hause eine Begeisterung für die Olympia-Bewerbung. Sie haben dabei nicht ein einziges Mal gemeckert. Sie hatten auch die Hoffnung, genau wie wir, zumindest glaubte ich das bis heute auch von der GAL, aber anscheinend habe ich mich diesbezüglich geirrt.
Jetzt – wie er plattdeutsch gesagt hat – haken die Klooksnacker hinterher und sagen, dieses und jenes habt ihr nicht richtig gemacht und daran liegt es eventuell, dass wir die Olympiade nicht bekommen haben.
(Werner Dobritz SPD: Ich nehme meine Aufgaben als Haushaltsausschussvorsitzender wahr, Sie Dröhnbüdel!)
An Hamburg hat das garantiert nicht gelegen. Es ist eine einwandfreie Bewerbung erfolgt und jeder hat sich bemüht, das Bestmögliche zu machen. Wenn Sie jetzt nachträglich noch fordern, wir hätten den Geschäftsführer rechtzeitig auswechseln sollen, so kann ich nur sagen, dann hätten wir tatsächlich gewusst, warum wir verloren haben. Jetzt wissen wir es nicht, weil teilweise nicht verstandesmäßig,
sondern mit Herz entschieden worden ist. Man hat sich für Leipzig entschieden, weil man der Meinung gewesen ist, dass dass es ein Gebiet sei, dem geholfen werden müsse. Aber, meine Damen und Herren, Ihre Politik, die Sie heute betrieben haben, wird, so glaube ich, von den Hamburger Bürgern so nicht geteilt.
Diese Bemühungen alle schlecht zu reden und uns einreden zu wollen, dass wir selbst Schuld haben, dass unsere Bewerbung nichts geworden ist, damit werden Sie bei den Hamburger Bürgern nicht ankommen.
Meine Damen und Herren! Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Deshalb stelle ich fest, dass die Bürgerschaft von der Drucksache 17/2853 Kenntnis genommen hat.
Wer schließt sich der Ausschussempfehlung an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit so geschehen.
Wer will die soeben in erster Lesung gefassten Beschlüsse in zweiter Lesung fassen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit und damit endgültig so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 41 auf, Drucksache 17/2778: Antrag der Koalitionsfraktionen: Globalrichtlinie Stadtteilkultur.
[Antrag der Fraktionen der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP: Globalrichtlinie Stadtteilkultur – Drucksache 17/2778– ]
Diese Drucksache möchte die SPD-Fraktion an den Kulturausschuss überweisen. Wer begehrt das Wort? – Herr Ehlers, Sie haben es.
Zweitens: Er möchte eine größere Transparenz in der Stadtteilkulturpolitik erreichen und das sage ich mal ausdrücklich, vom Prinzip finde ich nicht alles falsch, was Herr Dobritz eben in der Debatte gesagt hat. Vom Prinzip nicht, aber ich finde, der Gegenstand war falsch und die Art und Weise war falsch, aber das Prinzip ist richtig.
Drittens: Er möchte dem zweifellos vorhandenen Missbrauch mit Mitteln der Stadtteilkulturförderung vorbeugen beziehungsweise ihn künftig verhindern. Es ist nicht unser Ziel, die Stadtteilkultur in ihrer Vielfalt zu beeinträchtigen, denn sie ist Teil unserer Stadt und gibt den Stadtteilen ihr eigenes individuelles kulturelles Gesicht, jedenfalls sollte es so sein.
Allerdings kommen wir angesichts der angespannten Haushaltslage natürlich nicht umhin, die Stadtteilkultur auch unter dem Gesichtspunkt der Wirtschaftlichkeit zu betrachten. Es geht darum, Maßnahmen und Projekte objektiver beurteilen zu können und deswegen soll in die Globalrichtlinien nach unserer Meinung eine erweiterte Kennzahlenabfrage integriert werden. Das erlaubt den Vergleich zwischen einzelnen Projekten und ermöglicht Rückschlüsse auf die wirtschaftliche Arbeitsweise in den Zentren. In Wandsbek wird dieses bereits praktiziert.
Ich sage sehr deutlich, dass es nicht sein kann, dass um jeden Preis versucht wird, in den Stadtteilkulturzentren Projekte zu akquirieren, die Einnahmen bringen, um die Existenz zu sichern und damit in Konkurrenz zu treten, etwa zu Institutionen wie der Volkshochschule oder zu privaten mit dem Ergebnis, dass alle drei genannten nicht über die nötige Beteiligung zum Überleben verfügen.
Wir wollen mehr Transparenz. Gerade im Bereich der Stadtteilkultur ist dies angebracht, vor allem auch, meine Damen und Herren, bei den Personalausgaben. Die Neufassung der Globalrichtlinie gibt uns Gelegenheit, dies durchzusetzen. Wir erwarten klar formulierte Vorgaben und Richtlinien, die helfen, über die Förderungswürdigkeit zu entscheiden, denn schließlich handelt es sich um Steuergelder, mit denen dort gefördert wird. Die Vergabe dieser Steuergelder kann nicht ohne klare Vorgaben dem Gutdünken von Abteilungsleitern in der Kulturbehörde überlassen sein.
Die Frage nach dem Verwendungszweck ist nicht nur berechtigt, sondern sie ist zwingend erforderlich und der Maßstab dafür ist, ob das Stadtteilkultur ist, was hier gefördert wird, und die Betonung liegt auf beiden Nomina.
Es ist unser Ziel, die Transparenz zu erhöhen und dem Missbrauch von Förderungsmitteln vorzubeugen. Dazu gehört auch, die Inhalte von Veranstaltungen auf den strafrechtlichen und verfassungsmäßigen Prüfstand zu stellen und die stadtteilkulturelle Bedeutung zu hinterfragen. Das gilt auch für Veranstaltungen, die in den Zentren durchgeführt werden. Da können sich die Betreiber der Zentren nicht beliebig aus der Verantwortung stehlen für das, was inhaltlich ihre Mieter in den Zentren tun. Und ich sage, das ist keine Stadtteilkultur, wenn Kurse durchgeführt und Flugblätter erstellt werden, die dazu aufrufen und dazu anleiten, Krampen herzustellen, um bei Gorleben-Transporten die Bundesbahnoberleitungen außer Kraft zu setzen.