Michael Freytag

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wer international in der Ersten Liga mitspielen will, braucht Freunde in der Welt. Hamburg als kosmopolitische Stadt ist seit jeher das Tor zur Welt.

Mit 96 Konsulaten ist Hamburg nach New York weltweit mit an der Spitze. Die internationalen Kontakte unserer Stadt sind die Basis für wirtschaftlichen Wohlstand, die

großen Zuwachsraten im Hamburger Hafen sind Beleg dafür, aber auch die Im- und Exporte Hamburgs, die sich jährlich auf 60 Milliarden Euro gesteigert haben. Ein wichtiger Bestandteil der Internationalität Hamburgs sind unsere Städtepartnerschaften.

Von den sieben internationalen Städtepartnerschaften ist Chicago die jüngste. Im Juli dieses Jahres feiern wir das zehnjährige Jubiläum dieser Städtepartnerschaft, die seinerzeit von Bürgermeister Voscherau mit Bürgermeister Daley begründet worden ist.

Die Freundschaft zwischen Hamburg und den Vereinigten Staaten von Amerika hat besondere historische Wurzeln. Vor 214 Jahren hat der damalige US-Präsident George Washington einen ersten Gesandten nach Hamburg geschickt. Das US-Konsulat wurde im Juni 1790 in Hamburg eingerichtet. Auch andere traditionsreiche Institutionen haben langjährige Wurzeln in der Stadt, zum Beispiel die Deutsch-Amerikanische Handelskammer, die im Jahre 2003 ihr hundertjähriges Bestehen gefeiert hat.

Freundschaften, besonders internationale, müssen besonders gepflegt werden, bestehende Kontakte müssen intensiviert werden und neue Ideen müssen das Bestehende zum Vorteil beider Partner weiterbeleben. Dieses ist der Hintergrund des heute vorliegenden Antrags der CDU-Fraktion, der auf die Fraktionsreise in unsere Partnerstadt zurückgeht, bei der wir besonders herzlich und mit offenen Armen empfangen worden sind.

Die geknüpften Kontakte sollen die Basis sein für eine weitere Bereicherung der Partnerschaft zwischen unseren beiden Städten in verschiedensten Politik- und Gesellschaftsfeldern.

Chicago ist eine der Welthauptstädte der Architektur und hat die renommiertesten Architekturbüros in ihren Stadtmauern. Insbesondere für den Ausbau unserer Hafen City, aber auch für architektonische Gestaltung in anderen Stadtteilen sollten wir auf eine Kooperation mit dem Chicago Department of Planning and Development setzen, das auch für Wirtschaftsförderung zuständig ist, und auf eine Kooperation mit der Chicago Architecture Foundation. Insbesondere im Bereich Hafen und Konversionsflächen verfügt Chicago über langjährige Erfahrungen bei der Entwicklung von Stadtteilen, Wohn- und Gewerbeflächen am Wasser. Grüne Parks und Freizeiteinrichtungen, wie Navy Pier und Shed Aquarium, sind städtebauliche Highlights, auf die wir in Bezug auf die HafenCity und die praktischen Erfahrungen, die in unserer Partnerstadt gemacht worden sind, zurückgreifen könnten.

Es würde unserer Stadt gut anstehen, zum Beispiel einen Architektenwettbewerb auch unter Teilnahme von Architekten aus Chicago auszuschreiben, mit dem ein repräsentativer Platz in der HafenCity gestaltet wird, und ein solcher Platz oder eine andere repräsentative Straße sollte dann auch mit dem Namen Chicago benannt werden, damit unsere Städtepartnerschaft hier ein sichtbares Symbol in unserer Stadt erhält.

A C

B D

Auch im Kultur- und im Kunstbereich, insbesondere für junge Künstler, bietet sich an, an dem von Chicago initiierten International Sculpture Exchange Program teilzunehmen, mit dem junge Künstler aus beiden Städten Großskulpturen in der jeweils anderen Stadt ausstellen können und damit auch ein sichtbares Zeichen der Städtepartnerschaft setzen. Im kulturellen Bereich sind vielfältige Kooperationen denkbar, weit über das bereits Bestehende hinaus. Ausstellungen von Museen und Galerien unter Einbeziehung des Art-Instituts und des GoetheInstituts sind denkbar. Besondere Anknüpfungspunkte kann künftig auch das Auswandererzentrum Hamburgs auf der Veddel bieten, weil von hier aus die Vorfahren vieler Amerikaner in eine neue Welt aufgebrochen sind. Diese US-Bürger wollen natürlich zurück zu ihren Wurzeln; Hamburg ist als einer der wichtigen Auswandererhäfen besonders attraktiv für die deutschstämmige Bevölkerung Chicagos.

Einer der bedeutendsten Wirtschafts- und Wissenschaftszweige in Hamburg, die Medizintechnik, die so genannte Life Science, ist in besonderer Weise mit Chicago verbunden. In Chicago findet jährlich die weltweit bedeutendste Medizintechnik-Messe statt, bisher ohne Beteiligung Hamburgs. Hier könnte ein Public-PrivatePartnership-Projekt aufgelegt werden, mit dem private und öffentliche Firmen und Institutionen Hamburgs unter Einbeziehung der neu gegründeten i-med GmbH und des UKE einen gemeinsamen Auftritt unserer Stadt entwickeln, um den Wirtschafts- und Forschungsstandort Hamburg nachdrücklich zu unterstreichen. Dann muss man auch dort hingehen, wo solche Ausstellungen und Messen stattfinden. Das ist ein Versäumnis, welches wir aber nachholen sollten.

Chicago ist eine der bedeutendsten Börsenhauptstädte der Welt. Im letzten Jahr wurde die CCX, die Chicago Climate Exchange, gegründet, auf der Emissionsrechte für das „Treibhausgas“ CO2 gehandelt werden. Die Europäische Union berät darüber, in welcher Form und in welcher Stadt eine solche Börse in Europa eingerichtet werden kann. Warum soll eine solche Börse ihren Sitz nicht in Hamburg haben? Auch hier sehen wir Ansatzpunkte, mit der Handelskammer gemeinsam zu verhandeln und dabei auf die Erfahrungen der Partnerschaft Chicago zurückzugreifen.

Im Bereich der Inneren Sicherheit verfügt Chicago über hoch spezialisierte Polizei- und Anti-Terroreinheiten. Hier ist denkbar, für die Bekämpfung von typischer Großstadtkriminalität, aber auch für die Abwehr international operierender Terroristen insbesondere mit dem Department of Homeland Security Kooperationen zu entwickeln.

Ausgeweitet werden können auch der schulische und der wissenschaftliche Austausch. Chicago verfügt mit der University of Chicago und der Northwestern University über internationale Spitzeninstitutionen, insbesondere im Bereich Recht und Wirtschaft. Allein die University of Chicago hat bisher 75 Nobelpreisträger hervorgebracht. Darüber hinaus sollten wir nicht nur die klassischen Universitäten zusammenbringen, sondern auch neue Hochschulen, die Ausbildungsgänge im Bereich Medienausbildung und Modedesign anbieten.

Besonders wichtig für Schule und Sport ist natürlich auch der Schüler- und Sportleraustausch, den es im kleinen

Maße schon gibt. Das ist sehr lobenswert, aber noch wesentlich ausbaufähig. Auch müssen wir das Interesse der Amerikaner an Hamburger Spitzensport bedienen, indem beispielsweise das Soccer-Team „Chicago Fire“ und das Bundesligateam des HSV in Chicago aufeinander treffen. Das wäre ein sichtbarer und sehr populärer Beleg für die Städtepartnerschaft.

Die genannten Beispiele für eine Intensivierung oder für eine Neubegründung von Projekten lassen sich natürlich auf andere Bereiche erweitern. Es sind, wie gesagt, nur Beispiele, bei denen wir aber konkrete Anknüpfungspunkte und personelle Bereitschaft ausmachen konnten.

Wir sollten den Senat, die Unternehmen, Institutionen und die Bürger unserer Stadt ermuntern, das zehnjährige Jubiläum unserer Städtepartnerschaft mit Chicago zu nutzen, um diese Freundschaft mit neuem Leben zu erfüllen. Wir müssen Nägel mit Köpfen machen. Gelegenheiten gibt es viele. Ich denke auch, dass Hamburg als wachsende Stadt international wachsen muss. Ohne Freundschaft und den Ausbau von Freundschaften kann man nicht in der Ersten Liga der Welt mitspielen, kann man insbesondere keine Spitzenereignisse wie Olympische Spiele austragen. Das Tor zur Welt muss noch weiter geöffnet werden. Ein wichtiger Meilenstein hierfür kann die Freundschaft mit der Stadt Chicago sein. Wir sollten deshalb das bevorstehende Jubiläum nicht nur würdig feiern, sondern nachhaltige Projekte gemeinsam auf den Weg bringen, die auch in der Zukunft Bestand haben. Die Städtepartnerschaft zwischen Hamburg und Chicago erinnert an einen Diamanten, der vielfach noch geschliffen werden kann. Wir sollten ein Juwel daraus machen. Hierfür stehen uns alle Türen offen. Wir sollten die bestehenden Chancen konsequent nutzen. – Ich danke Ihnen.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Zuckerer lieferte soeben ein weiteres erschütterndes Dokument des fortgeschrittenen Realitätsverlustes der SPD in Hamburg.

Ronald Schill ist doch nicht vom Himmel gefallen. Er ist kein unabwendbares Naturereignis, sondern er ist schlicht und einfach das Ergebnis dessen, dass Sie als SPD-Senat in der Inneren Sicherheit über viele Jahre kläglich versagt haben.

Nicht Herr Schill, sondern die SPD hat Hamburg zur Hauptstadt des Verbrechens gemacht. Sie haben die Verantwortung und nicht dieser Senat.

Rot und grün sind die Ammen, die Schill genährt haben. Sie sind verantwortlich für die Wahlerfolge Schills und sonst niemand.

Glaubwürdigkeit ist in der Politik das höchste Gut. Wir wollen keinen Machterhalt um jeden Preis, wir kleben nicht an unseren Sesseln. Es gibt Situationen, in denen die Entscheidung über den Fortbestand einer Regierung in die Hände der Wählerinnen und Wähler gelegt werden muss. Eine solche Situation haben wir jetzt. Der Souverän hat das Wort. Wir stellen uns diesem Votum mit Freude und Zuversicht. Wir haben keine Angst vor den Wählern. Das ist bei Ihnen anders, meine Damen und Herren von der SPD, Sie müssen Angst vor den Wählern haben, denn die werden Sie noch weiter abstrafen, als Sie es bisher gewohnt sind.

A C

B D

Die aktuellen Wählerumfragen sprechen doch eine ganz klare Sprache. Über 60 Prozent der Hamburgerinnen und Hamburger wollen Ole von Beust als Bürgermeister.

Die CDU ist in allen Umfragen die Nummer 1 in Hamburg. Die neueste Umfrage gibt ihr die absolute Mehrheit. Noch nie hatte ein CDU-Politiker in Hamburg einen so großen Rückhalt in der Bevölkerung. Noch nie hatte die CDU einen solchen Zuspruch in der Stadt. Die SPD erhält hingegen mit 31 Prozent das schwächste Ergebnis aller Zeiten. Das sollte Ihnen zu denken geben, meine Damen und Herren.

Dies alles hat gute Gründe. Die SPD hält die Wähler offenbar für unklug oder vergesslich. Wir nicht, denn die Hamburgerinnen und Hamburger sind weder dumm, noch leiden sie an Gedächtnisschwund. Die Menschen haben ein sehr feines Gespür für den Aufschwung in dieser Stadt,

für eine ehrliche Politik, für den Fortschritt in der Sache, für Führungsstärke und Charakterfestigkeit dieses Bürgermeisters und für dessen klaren Kurs, gerade auch in schwerer See, meine Damen und Herren.

Die Bürgerinnen und Bürger Hamburgs erinnern nur zu genau die bleiernen Zeiten unter Rotgrün, die Politik des Stillstands und der Entscheidungsblockaden. Niemand sehnt sich nach dieser Stillstandspolitik zurück. Rotgrün wird in Hamburg keine Zukunft mehr haben, meine Damen und Herren.

Auch dies hat sehr gute Gründe, denn der Bürgersenat unter Ole von Beust legte schon nach zweijähriger Regierungszeit eine klare Erfolgsbilanz vor. In dieser Zeit, meine Damen und Herren, hat die Regierungskoalition konsequent die richtigen Weichen für die Zukunft der Stadt gestellt.

Hamburg wächst. In der Stadt leben heute 1 731 000 Menschen. Das ist der höchste Bevölkerungsstand seit 1974. Unsere Stadt ist eine internationale, attraktive und lebenswerte Metropole und das haben wir auch diesem Senat zu verdanken, meine Damen und Herren.

Der Senat setzt hier die richtigen Zeichen. In den ersten Jahren seiner Regierung hat er 25 000 neue Wohneinheiten ermöglicht. Das Sofortprogramm Gewerbeflächen ermöglicht 269 Hektar auf 30 Flächen. Hamburg ist auch nicht mehr die Hauptstadt des Verbrechens. Schon im ersten Regierungsjahr hatten wir 50 000 Straftaten weniger, 1000 neue Polizisten, 15 neue Staatsanwälte, 800 neue geschlossene Haftplätze. Die offene Drogenszene am Hauptbahnhof ist zerschlagen, die Zahl der Haftbe

fehle gegen Drogendealer ist mehr als verdoppelt worden. Die Zahl der Drogentoten ist so niedrig wie noch nie seit 1988. Die Jugendkriminalität ist um 20 Prozent zurückgegangen. Das sind Tatsachen, die die Hamburger Bürger zur Kenntnis nehmen und deshalb, und nur deshalb wird der Senat von der Mehrheit dieser Stadt unterstützt, meine Damen und Herren.

Hamburgs Wirtschaft ist Spitze. In 2002 wurde eine Wachstumsquote erzielt, die im Durchschnitt mehr als doppelt so hoch ist wie die anderer Bundesländer. Hamburgs Wirtschaft blickt mit Zuversicht in die Zukunft. Gucken Sie sich die neuesten Wirtschaftsumfragen an. Hamburgs Wirtschaft hat Eckpfeiler, um die uns viele andere Städte beneiden.

Mehr als 30 000 Beschäftigte gehören der Luftverkehrsindustrie an. Hamburg gehört zu den drei bedeutenden Luftverkehrsstandorten der Welt. Dass die SPD damit Probleme hätte, wäre mir neu. Ich finde es gut, dass Sie bisher, wie wir auch als Opposition, hier gemeinsam mit uns an einem Strang gezogen haben. Wir sollten das weiterhin tun. Bei Airbus wird das größte Flugzeug der Welt gebaut. Hier entstehen 2000 neue Arbeitsplätze, meine Damen und Herren. Der Hafen hat Zuwachsraten bei 15 Prozent, der Flughafen bei 7 Prozent, doppelt so hoch wie die Flughäfen anderer Bundesländer. Meine Damen und Herren, das ist eine Erfolgsbilanz, um die uns viele beneiden, und Sie sollten Beifall spenden und nicht opponieren.

Entscheidend sind die Tatsachen, meine Damen und Herren. Dieser Senat stärkt Wirtschaft und Mittelstand. Hamburg ist Spitzenreiter bei den Gewerbeanmeldungen in Deutschland und der Senat kämpft mit Erfolg für den Wirtschaftsstandort Hamburg. Ich nenne nur das Beispiel Beiersdorf. 3000 Arbeitsplätze konnten mit Unterstützung aller in unserer Stadt verbleiben. Das sind Nägel mit Köpfen, meine Damen und Herren. Das ist keine ideologische Politik.

Die rotgrüne Staupolitik haben wir auch beendet. Der Verkehr fließt. Wir haben den Instandsetzungsstau von Straßen in einem Sonderinvestitionsprogramm von 18 Millionen Euro in Angriff genommen. Schon im ersten Jahr dieses Senats wurden 68 Straßen in Hamburg saniert. Zehnmal so viel wie unter Rotgrün. Das sind Fakten, meine Damen und Herren, die von den Wählern geschätzt werden.

Die Mittel für die Straßeninstandsetzung, die Sie jahrelang vernachlässigt haben, haben wir bis 2008 auf 325 Millionen Euro aufgestockt. An 200 Kreuzungen sorgen grüne Pfeile für den Verkehrsfluss. 20 000 überflüssige Poller und Absperreinrichtungen wurden entfernt. Auch das ist eine konkrete Politik, die der Bürger greifen kann, die er mit eigenen Augen sehen kann.

Der Haushalt der Schulbehörde umfasst 1,8 Milliarden Euro. Das sind 20 Prozent des gesamten Haushaltes. Im Bildungsbereich – und das wird Sie auch interessieren, meine Damen und Herren von Rotgrün – werden 2003 41 Millionen Euro mehr aufgewandt als in Ihrer Regierungszeit. Pro Schüler wird in Hamburg mehr Geld ausgegeben als in jedem anderen Bundesland. Das Abitur wird in Hamburg jetzt schon nach zwölf Jahren gemacht. In zwei Jahren hat der neue Senat innerhalb kürzester Zeit sechs neue Ganztagsschulen eingerichtet. Das sind dreimal so viel wie der alte rotgrüne Senat zustande gebracht hat. Auch das sind Nägel mit Köpfen, meine Damen und Herren.

10 Millionen Euro sind in einem Instandsetzungsprogramm für marode Schulbauten eingespeist worden, Schulbauten, die Sie vernachlässigt haben. Die Finanzhilfe für kirchliche und private Schulen wird erheblich aufgestockt. 10 Millionen Euro mehr in den Jahren 2004 und 2005. Hamburgs Universitäten und Hochschulen werden fit für die Zukunft gemacht. Doppelangebote werden vermieden, Studien– und Forschungsmöglichkeiten werden flexibler. Künftig wird Qualität und nicht Quantität gefördert. Die Hochschulfinanzierung richtet sich künftig nicht mehr an der Zahl der Studienanfänger aus, sondern der Studienabschlüsse. Hamburgs Studenten werden durch die Einführung des Master– und Bachelorabschlusses international wettbewerbsfähiger.

Die Förderung des Spitzensports ist von besonderer Bedeutung. Auch hier hat der Senat klare Fakten geschaffen. Neu- und Ausbauten, wie den OlympiaStützpunkt Dulsberg, werden in den nächsten Jahren mit 7 Millionen Euro gefördert. Für 10 Millionen Euro entsteht eine neue Leichtathletikhalle. Für Sie mag das langweilig sein, für die Bürger dieser Stadt ist das ein Grund, CDU und diesen Senat wieder zu wählen.

50 000 Kindertagesheimplätze, so viel wie nie zuvor, meine Damen und Herren, es werden mehr Kinder als je zuvor gefördert. Sie haben weniger gefördert als dieser Senat. Wir geben jetzt schon 300 Millionen Euro aus und werden das noch erheblich ausweiten, insbesondere für junge Familien und berufstätige Mütter.

Meine Damen und Herren! Der Kulturetat wird unter diesem Senat – auch das bitte ich Sie, einmal zur Kenntnis zu nehmen – deutlich gesteigert. Seit 2001 gibt es 36 Millionen Euro im Jahr mehr für die Kultur. Das ist ein Plus von 20 Prozent. International renommierte Staats- und Privattheater, die traditionsreiche Oper, Kampnagel, das vielfältige Musik- und Clubangebot, das sind Anziehungspunkte dieser Stadt. Hamburg ist die MusicalHauptstadt Deutschlands. Was die Staatstheater angeht, so hat die Kultursenatorin auch dort erfolgreich gehandelt. Der Vertrag mit Ulrich Khuon, dem Intendanten des Thalia-Theaters, das Theater des Jahres wurde, ist bis 2010 verlängert worden. Hervorragende Entwicklungsperspektiven auch für die Hamburgische Staatsoper. Mit Simone Young wurde eine international anerkannte Künstlerin als Intendantin und Generalmusikdirektorin

verpflichtet. Das ist ein Erfolg für diesen Senat, meine Damen und Herren.

Es geht auch aufwärts beim Deutschen Schauspielhaus. Auch hier hat dieser Senat eine erfolgreiche Neuverpflichtung zu vermelden. Friedrich Schirmer wird ab 2005 neuer Intendant.

Dieser Senat hat auch im schwierigen Umfeld heiße Eisen angepackt und Erfolge verzeichnet. Sozialhilfemissbrauch – von Ihnen nicht bekämpft – wird von diesem Senat erfolgreich angegangen. 2800 Missbrauchsfälle durch einfache technische Prüfaktionen haben ein Volumen von 4,5 Millionen Euro missbrauchten Sozialhilfegeldern erbracht. Das ist der richtige Weg, dem Missbrauch und dem Betrug an Steuergeldern zu begegnen. Der Senat hat dazu den Mut.

Aber auch für Sozialschwache muss etwas getan werden und genau dies ist geschehen. Es wurden für arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger gemeinnützige Arbeitsmöglichkeiten geschaffen. 600 neue Plätze aus dem sogenannten 1-Euro-Programm sowie 300 Plätze für benachteiligte Jugendliche. Bei alledem, meine Damen und Herren, macht dieser Senat eine solide Finanzpolitik für die wachsende Stadt. Hamburg ist eines der wenigen Bundesländer mit einem verfassungsgemäßen Haushalt. Herzlichen Glückwunsch, Herr Senator Peiner.

Dieser Senat investiert in die Zukunft und senkt zugleich die Schulden. Jedes Jahr investiert der Senat 1 Milliarde Euro,

insbesondere in den Schwerpunktbereichen Sicherheit, Bildung, Verkehr und wachsende Stadt. Gleichzeitig – und das ist keine glatte Lüge, Herr Kollege Grund, wofür Sie eigentlich hätten gerügt werden müssen, aber ich schenke es Ihnen, weil Weihnachten war –,

meine Damen und Herren – das können Sie im Haushaltsplan nachlesen –, wird die Nettokreditaufnahme, die Neuverschuldung, jedes Jahr um 50 Millionen Euro gesenkt. Das ist für Sie neu, weil Sie es nicht wissen, weil Sie immer noch in Ihrem sozialistischen Mustopf begraben sind, meine Damen und Herren.

Noch einmal für Sie: Im Haushaltplan können Sie es nachlesen. Ab 2003 wird jedes Jahr die Neuverschuldung um 50 Millionen Euro per anno gesenkt. Nach 2001 hat Hamburg 100 Millionen Euro weniger Neuverschuldung, anders als die Bundesregierung in Berlin. Die hat nämlich von 2001 bis 2003 die Neuverschuldung auf Bundesebene von 23 Milliarden Euro auf 43 Milliarden Euro gerade

A C

B D

zu verdoppelt. So verfrühstückt man die Zukunft unserer Kinder, meine Damen und Herren.

In Hamburg wird an der richtigen Stelle gespart. Allein 75 Millionen Euro im Jahr 2003. Die Zahl der Zuwendungsempfänger, der Empfänger von Staatsgeld, hat dieser Senat um 1000 reduziert und auch das Zuwendungsvolumen deutlich zurückgefahren.

Wir sparen viel Geld durch Konzentration von Aufgaben und Bürokratieabbau. Die Zahl der Ämter in den Hamburger Behörden ist von 27 auf 17 reduziert worden. Was ich gut finde, meine Damen und Herren, das kann man nicht oft genug sagen: Der Senat geht beim Sparen mit gutem Beispiel voran. Für alle Senatoren und Staatsräte wurden Nullrunden beim Gehalt vereinbart. Die Senatsgehälter werden bis 2005 nicht erhöht. Das ist ein Beispiel für glaubhafte Politik, meine Damen und Herren.

Eines steht fest: Mit dieser Erfolgsbilanz brauchen wir uns vor dem Wähler nicht zu verstecken. Ich möchte diesem Senat für seine hervorragende Arbeit bei diesem Erfolgsprogramm ausdrücklich danken.

Während der Senat klare Erfolge hat, kann man das Gleiche von der Opposition wahrlich nicht behaupten, weder in der Sache noch personell. Das so genannte 10Punkte-Sofortprogramm der SPD ist ein unbezahlbarer Wunschzettel. Die SPD will für alles Mögliche 280 Millionen Euro ausgeben, ohne das Geld dafür zu haben. Meine Damen und Herren, wer bestellt, muss auch zahlen und wer nicht zahlen kann, der täuscht die Wähler. Das ist politische Zechprellerei und nichts anderes.

Nicht nur in der Sache Fehlanzeige bei der SPD, sondern auch personell. Wie sieht denn Ihre personelle Bilanz nach zwei Jahren Oppositionszeit aus, meine Damen und Herren von der SPD? Schon nach einem Jahr haben Sie mit Uwe Grund Ihren eigenen Oppositionsführer in die Wüste geschickt. Der SPD-Landesverband taumelt schon seit geraumer Zeit führungslos am Abgrund. Ihr Vorsitzender Scholz hat bereits das Handtuch geworfen. In diesem Sommer haben Sie sich parteiintern wegen Ihres Spitzenkandidaten in die Wolle bekommen. Und wen haben Sie nach einem quälenden Prozess der staunenden Öffentlichkeit als Herausforderer von Ole von Beust präsentiert? – Thomas Mirow, ausgerechnet den Repräsentanten der abgewirtschafteten SPD-Senate.

Ein Kandidat von gestern, für die SPD der falsche Mann zum falschen Zeitpunkt, an der falschen Stelle. Für die CDU ist das umgekehrt. Auf den SPD–Plakaten, meine Damen und Herren, friert einem der arme Mann in seinem dünnen Hemd geradezu entgegen.

Mitleid, meine Damen und Herren, bringt aber keinen Wahlsieg. Klarheit und Wahrheit steht auf dem Plakat der SPD. Beides wird die SPD von Hamburgs Wählerinnen und Wählern am 29. Februar 2004 bekommen. Ole von Beust bleibt Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich wollte noch gern eine Bemerkung zu Frau Goetsch machen, die sich wiederholt entschieden hat, hier den Begriff "Bastard" einzuführen.

Es ist entlarvend, denn Sie geben hier Ihre Abscheu vor dem "Bastard" vor, aber die GAL scheut nicht davor zurück, im Bezirksparlament in Harburg mit diesem Bastard zusammen ins Bett zu gehen, um gemeinsam mit der SPD und der früheren Schill-Partei den Bezirksamtsleiter zu wählen. Das ist ein Abgrund von Pharisäertum.

"Die schärfsten Kritiker der Elche sind oft selber welche".

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das politische Ritual aktueller Stunden verlangt für gewöhnlich, dass sich Oppositions- und Regierungsfraktionen mit wüsten Attacken kritisieren und sich wechselseitig Versagen vorwerfen. Irgendwie langweilig!

Ich will es daher heute einmal anders versuchen und der SPD ausdrücklich Respekt und Anerkennung zollen, verbunden mit einem Wort des Dankes. Auf die SPD ist nämlich Verlass.

Immer dann, wenn dieser Senat aufgrund von Senatorenauswechslungen zugegebenermaßen in schwerer See ist, gelingt es der SPD mit einer geradezu meisterhaften zeitlichen Präzision, parallel zur Senatskrise die eigene hausgemachte Führungskrise ausbrechen zu lassen und in voller Blüte zur Entfaltung zu bringen.

Gab es im August dieses Jahres bei der Auswechslung von Herrn Schill ein breites Gezänk um den Spitzenkandidaten der SPD, so wird jetzt ihr Landesvorsitzender Scholz von der eigenen Partei demontiert und wirft das Handtuch. Sie sind keine Opposition, Sie sind im Abseits, meine Damen und Herren.

Eine Opposition, die solchermaßen dem Senat das Leben erleichtert, muss an dieser Stelle auch einmal in besonderer Weise gelobt werden. Ich bin durchaus in der Lage und auch bereit, bei herausragenden Leistungen des politischen Gegners den nötigen Respekt zum Ausdruck zu bringen. Dieser Senat – daran geht kein Weg vorbei, insbesondere vor dem Hintergrund des Zustandes der SPD – ist gut für Hamburg

und das permanente Führungschaos der SPD ist gut für diesen Senat. Also ist die SPD in ihrem jetzigen Zustand gut für unsere Stadt. Machen Sie weiter so, dann werden wir Ihnen unsere Anerkennung nicht verweigern.

Rücktritte und Ministerwechsel sind in parlamentarischen Demokratien ein gewöhnlicher Vorgang. Falls Sie Erinnerungslücken haben sollten: Allein in den letzten beiden sozialdemokratisch geführten Wahlperioden gab es sechs Auswechslungen von SPD-Senatoren, übrigens auch im

Bereich Inneres und Schule. Wir sind also voll im Trend, meine Damen und Herren. Ich weiß gar nicht, warum Sie sich aufregen.

Und falls Sie weitere Erinnerungslücken haben. Allein in der letzten Wahlperiode gab es eine Fülle von Demonstrationen und Streiks von Schülern und Lehrern gegen die SPD-geführte Bildungspolitik. Über 80 000 Menschen sind gegen Ihre Bildungspolitik auf die Straße gegangen. Herr Mirow hat völlig Recht, wenn er sagt, dass der Machtverlust der SPD nicht nur auf eigene Fehler in der Inneren Sicherheit zurückzuführen sei, sondern auch auf das Versagen in der Bildungspolitik – da stehen wir voll hinter Herrn Mirow.

Mit der heutigen Wahl von Reinhard Soltau haben wir die richtigen Weichen für die Zukunft gestellt. Seine Politik werden wir zu einem Erfolgsmodell für Hamburg ausbauen.

Reinhard Soltau ist führungsstark, kompetent, zielstrebig, integrierend und kommunikationsstark.

Reinhard Soltau ist ein Gewinn für den Senat und für diese Stadt. Er ist der richtige Mann zur richtigen Zeit am richtigen Platz.

Frau Präsidentin, lieber Uwe Seeler, meine Damen und Herren! Sepp Herberger hat einmal gesagt: Das Erstaunlichste an Uwe Seeler ist, dass er nur Freunde hat. Obwohl dies nicht wirklich erstaunlich ist, hatte Sepp Herberger Recht.

Ich habe mich gefragt, woran das liegt und worin das Phänomen Uwe Seeler begründet ist. Die Erinnerung an meine eigene Kindheit liefert eine Antwort für mich. Uwe Seeler hat mein eigenes Leben und auch das Leben vieler meiner Freunde beeinflusst. Er hat darin Spuren hinterlassen.

Im Alter von zehn Jahren wurde Uwe Seeler Mitglied beim HSV. Im gleichen Alter sind eine Reihe meiner Freunde und ich selbst auch Mitglieder eines Fußballclubs geworden: Wandsbeker FC, Ende der Sechzigerjahre. Uwe Seeler war natürlich unser sportliches Idol. Wir wollten so sein wie er: Nationalspieler, Fußballer des Jahres, Mittelstürmer, Torschützenkönig, die Nummer 9 tragen, Torjäger sein. Uwe Seeler war unser Vorbild.

Aber es war nicht unbedingt nur der herausragende Fußballspieler, der uns fasziniert hat, denn gute Fußballspie

ler gab es viele. Der Mensch Uwe Seeler war schon immer etwas Besonderes. Ich erinnere mich noch sehr genau an mein erstes Sportbuch, das ich geschenkt bekam. Hier ist es. Ich habe es gestern aus einem Bücherschrank hervorgeholt. Es ist 35 Jahre alt und zeigt "Uns Uwe" bei einem seiner spektakulärsten Einsätze. Ich habe dieses Buch damals – genau wie meine Freunde – verschlungen. Wir waren weniger fasziniert von dem sportlichen Teil des Buches, denn dass Sie ein guter Mittelstürmer waren, wussten wir. Uns hatten es mehr die uns besonders interessierenden Kapitel angetan. In einem dieser Buchkapitel stand ein ganz entscheidender Satz, der uns sehr nachdrücklich beeindruckt hat:

"Uwe Seeler ist nicht käuflich."

Das war die erste Spur, die Uwe Seeler bei uns allen hinterlassen hatte: Geld ist nicht alles im Leben.

Damals waren wir Jungs mit vielen Wünschen, aber mit wenig Taschengeld. Ich erinnere mich daran, dass mir meine strengen Eltern pro Tag 10 Pfennig Taschengeld gaben. Das waren in guten Monaten 3,10 DM, in schlechten Monaten 2,80 DM. Meine Freunde und ich lasen dann in dem Buch, wie Uwe Seeler mit Geld umgeht. Ich möchte aus dem Buch zitieren. Ich habe es damals mit Wonne gelesen:

"Es war im April 1961. Da stand Inter Mailand vor Uwe Seelers Tür. Nicht irgendwelche Vermittler, nein, es war höchst persönlich Helenio Herera, seinerzeit der beste und höchst dotierteste Fußballtrainer der Welt. Herera war dabei, die Mannschaft seiner Träume mit einem Mittelstürmer Uwe Seeler zu formieren. Uwe Seeler hat aber nicht gleich eingeschlagen. Einen Typen wie diesen 24jährigen Hamburger hatten die Mailänder noch nie getroffen. Sie hielten aber sein Zögern für berechnende Taktik.

Da zog Herera den vorletzten Trumpf aus seiner Tasche: '900 000 DM Handgeld für Sie, Uwe Seeler'."

Für heutige Verhältnisse sind dies mehrere Millionen Euro.

Herera war das Siegen gewohnt und vernahm aber beinahe fassungslos die Antwort von Uwe Seeler:

"Nein, danke. Ich weiß nicht, was mit mir geschieht, wenn ich vielleicht wieder nach Deutschland zurück will."

Die Verhandlungen wurden vertagt.

"Dann zog Herera seinen allerletzten Trumpf aus der Tasche:

Wir zahlen Ihnen 600 000 DM Handgeld für zwei Jahre und zusätzlich Prämien und Gehalt. Sie verpflichten sich nur für diesen Zeitraum. Wenn Sie danach zu einem anderen Verein zurück wollen, können Sie ohne jegliche Ablösesumme gehen."

Das hätte bedeutet – so steht es hier – ein Profi Uwe Seeler wäre – im Gegensatz zu allen anderen Berufsspielern auf der Welt – sein eigener Herr gewesen. Er hätte 24 Monate lang einen unglaublich gut bezahlten Italien– Trip unternehmen können. Anschließend hätte er – als wäre nichts gewesen – zu seinem alten Verein, dem HSV, zurückreisen oder sich aber noch einmal an anderer Stelle zum Höchstkurs verkaufen können.

Meine Damen und Herren! In dieser Zeit – Uwe Seeler hat das heute in der "Bild"-Zeitung erwähnt – bekamen Sie Post von dem Präsidenten der Hamburgischen Universität, Professor Dr. Helmut Thielecke. Er schrieb Ihnen:

"Ich selbst bin aufs Tiefste von dem Zynismus betroffen, mit dem gewisse Manager besonders tüchtige junge Menschen zu Objekten ihrer Spekulation machen und sie damit oft genug in ihrer inneren Entwicklung zermürben und sie schließlich zu Bankrotteuren des Lebens werden lassen."

Herr Professor Dr. Thielecke schrieb weiter:

"Wer würde es Ihnen, Herr Seeler, verdenken, wenn Sie dieser nahezu übermächtigen Versuchung nachgeben. Doch wenn Sie dieser Versuchung widerstehen, dann wäre das ein leuchtendes Fanal, durch das Sie eine abschüssige Bahn beleuchten, die Menschen zur Besinnung zu rufen und sie davor zurückschrecken zu lassen."

Wir alle kennen das Ende der Geschichte. Der selbstbewusste Herr Herera hielt Ihnen siegessicher den Füllfederhalter hin. Aber Uwe Seeler sagte:

"Danke, meine Herren. Danke für Ihr Interesse, ich bleibe in Deutschland."

An diesem Tag wurde Uwe Seeler ein Volksheld.

Uwe Seeler hat aber nicht nur unsere Herzen erobert, er war auch für uns Kinder im sonstigen Alltag ungemein praktisch, denn Uwe Seeler hieß für uns auch: Wir durften länger aufbleiben. Ich erinnere genau die Weltmeisterschaft 1970 in Mexiko mit Fernsehübertragungen bis tief in die Nacht hinein. Unvergessen bleibt das Kopfballtor von Uwe zum 2:2 gegen England und ebenso das Spiel des Jahrhunderts im Halbfinale gegen Italien. Da durften wir Kinder lange aufbleiben; das gab es sonst nur bei Mohammed Ali, der damals noch Cassius Clay hieß.

Ich erinnere mich auch noch sehr genau an das Abschiedsspiel von Uwe Seeler, das 1972 im ausverkauften Volksparkstadion stattfand. Der HSV spielte gegen eine Weltauswahl. Das war ein tolles Spiel, die Atmosphäre im Volksparkstadion war fantastisch. Das Ergebnis war nicht wirklich wichtig. Ich glaube, der HSV hat 3:7 verloren. Aber mit besonderem Schmunzeln erinnere ich mich daran, dass im Laufe dieses Spiels allen Beteiligten auffiel, dass Uwe noch kein Tor geschossen hatte. Schließlich begab es sich dann, dass auch die Abwehr der Weltauswahl fest entschlossen war, das Projekt "Uwes letztes Tor" aktiv zu begleiten.

Als Uwe Seeler in den Strafraum stürmte, interessierten sich die für ihn eigentlich zuständigen Abwehrspieler weniger für den Ball, als vielmehr für den Korridor, der frei gemacht wurde, damit Uwe mit Wucht den Ball ins Tor schießen konnte, was er dann auch zum Jubel aller Hamburger tat. Dazu gratuliere ich noch einmal.

Ich möchte im Namen der CDU–Fraktion, lieber Uwe Seeler, mit diesen wenigen persönlichen Eindrücken betonen, wie viele Spuren Sie im Leben vieler junger

Menschen hinterlassen und warum Sie so viele Freunde gewonnen haben.

Hamburg verehrt Sie nicht nur als herausragenden Sportler, sondern vor allem als geradlinigen und bodenständigen Menschen. Wie kein anderer haben Sie die Ehrenbürgerwürde der Freien und Hansestadt Hamburg verdient.

Meine Damen und Herren! Eines muss man der SPD lassen, das von ihr angemeldete Thema zur Aktuellen Stunde ist immerhin zur Hälfte richtig. In der Tat gibt es eine zweijährige Chronik des Versagens, aber nicht dieses Bürgersenats, sondern von einer völlig überforderten Opposition.

Der Senat blickt auf eine Chronik des Erfolgs zurück. In den ersten zwei Jahren hat die Regierungskoalition konsequent die richtigen Weichen für die Zukunft unserer Stadt gestellt: Die Metropole Hamburg als wachsende Stadt in der ersten Liga.

Heute leben in Hamburg 1 730 000 Menschen. Dies ist die höchste Bevölkerungszahl seit 1974. Die Stadt ist eine internationale, attraktive und lebenswerte Metropole und Hamburg wächst weiter. Die Sofortprogramme des Senats ermöglichen 30 000 neue Wohneinheiten und

269 Hektar neue Gewerbeflächen. Auch die HafenCity wächst – ein Juwel für die Zukunft Hamburgs.

Hamburg ist nicht mehr die Hauptstadt des Verbrechens. Die Sicherheit für die Menschen hat sich deutlich verbessert. 1000 neue Polizisten zeigen Wirkung, die Kriminalität ist im Jahre 2002

um 15,5 Prozent zurückgegangen. Das sind 49 400 Straftaten und somit 49 400 Opfer weniger. Wir sind besser als Rotgrün, meine Damen und Herren.

Hamburgs Wirtschaft ist Spitze. Mit einem Bruttoinlandsprodukt von 70,4 Milliarden Euro erreichte Hamburgs Wirtschaft in 2002 eine Wachstumssteigerung, die doppelt so hoch ist wie der Bundesdurchschnitt. Hamburg gehört zu den drei bedeutendsten Luftverkehrsstandorten der Welt. In Hamburg wird das größte Flugzeug der Welt gebaut.

Bei Airbus entstehen 2000 neue Arbeitsplätze. Bei Ihnen schafft das Unruhe, wir sind in dieser Stadt stolz auf Airbus.

Wir haben den Instandsetzungsstau bei Straßen mit einem Sonderinvestitionsprogramm von 18 Millionen Euro in Angriff genommen. Schon im ersten Jahr dieses neuen Senats wurden 68 Straßen saniert, zehnmal mehr als unter Rotgrün. Auch das ist eine Erfolgsbilanz.

In Hamburg können Jugendliche, wie international üblich, künftig das Abitur nach zwölf Jahren machen. Die Bildungspläne werden überarbeitet und zukunftsgerecht ausgestaltet. In eineinhalb Jahren sind bereits sechs neue Ganztagsschulen geschaffen worden. Hamburgs Hochschulen werden ebenso fit gemacht für die Zukunft, Doppelangebote werden vermieden, Studien und Forschungsmöglichkeiten werden flexibler. Es wird Qualität und nicht Quantität gefördert. Es gibt in Hamburg jetzt 50 000 Kindertagesheimplätze, so viel wie nie zuvor, mit einem Fördervolumen von 300 Millionen Euro.

Der Kulturetat wurde deutlich gesteigert. 2001 gab es dafür unter Ihrem Senat noch 186 Millionen Euro. Im Haushalt 2004 wird es 222 Millionen Euro geben – diese Steigerung ist deutschlandweit ohne Beispiel –, ebenso wie die Verpflichtung von Spitzenkünstlern an die Spitze der Theater und Opern unserer Stadt. Darauf sind wir stolz.

Sozialhilfemissbrauch wird konsequent bekämpft. 2800 Missbrauchsfälle im Volumen von 4,5 Millionen Euro

D B

D B

D B

wurden aufgedeckt. Für arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger wird gemeinnützige Arbeit geschaffen. Jedes Jahr investiert der Hamburger Senat 1 Milliarde Euro insbesondere in den politischen Schwerpunktbereichen Bildung, Innere Sicherheit, Verkehr und wachsende Stadt. Gleichzeitig werden die Schulden gesenkt, jedes Jahr 50 Millionen Euro Nettokreditaufnahme weniger.

Der Erfolg wird von den Bürgern geschätzt. Die große Mehrheit dieser Stadt will, dass Ole von Beust und dieser Senat die Arbeit fortsetzen.

Die SPD befindet sich im freien Fall. Seit Bundeskanzler Schröder in Berlin regiert – seit 1998 –, haben Sie 100 000 Mitglieder verloren. Sie sind bundesweit und in Hamburg Nummer zwei. In Hamburg ist die CDU Nummer eins und das ist gut so, meine Damen und Herren.

Die SPD liefert heute mit ihrem Antrag auf Neuwahlen echte politische Realsatire, denn sie weiß selber nicht, wen sie zur Wahl stellen will. Die gesamte Stadt voller Plakate zu stellen nach dem Motto "Neuwahlen, SPD, wir sind bereit" ist eine Lachnummer und nichts anderes.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenn ein Regierungschef den stellvertretenden Regierungschef in einer zugespitzten Situation ohne Vorbereitung entlassen muss, bedeutet dies für alle Regierungen der Welt den Super-GAU, den größten anzunehmenden Unfall. Ein solcher GAU hat aber auch Vorteile. Er hat eine reinigende Wirkung: Es trennt sich die Spreu vom Weizen

und es zeigt sich für die Regierung und die Opposition, ob man über echte Substanz und Qualität verfügt oder nicht.

Wie ist die Situation in Hamburg vor diesem Hintergrund zu bewerten? Ich komme zunächst zur Regierungskoalition.

Eine wesentliche Rolle spielt der Erste Bürgermeister Ole von Beust.

Er hat in einer Situation, auf die er sich nicht vorbereiten konnte,

herausragende Charakterfestigkeit und Führungsstärke gezeigt, die ihm weit über Hamburgs Grenzen Anerkennung gebracht haben.

Die Botschaft von Bürgermeister Ole von Beust ist eindeutig und hat in der gesamten Republik Zustimmung gefunden: Ein Hamburger Bürgermeister lässt sich nicht erpressen. Wir wollen keine Macht um jeden Preis.

Auch an der politischen Spitze ist die persönliche Glaubwürdigkeit das höchste und kostbarste Gut. Wir sind stolz auf unseren Ersten Bürgermeister.

Auch für die Regierungsfraktionen war die Krise eine Herausforderung, die gemeistert wurde. Alle drei Fraktionen, insbesondere die Partei Rechtsstaatlicher Offensive, haben in schwerer See das Ruder in der Hand behalten. Wir haben bewiesen, dass wir auch in einer sehr schwierigen Situation innerhalb kürzester Zeit überzeugende personelle Alternativen aufbieten können. Wir haben vor allem auch in der Not zusammengehalten und uns nicht von Rotgrün auseinander dividieren lassen. Das ist für uns die positive Botschaft.

In der Politik und im Parlament ist es entscheidend, dass man die Mehrheit hat. Wir haben sie. Olaf Scholz, der SPD-Landesvorsitzende, ist im Mai 2001 mit 60 Stimmen zum Innensenator der Freien und Hansestadt Hamburg gewählt worden. Die SPD/GAL-Koalition verfügte seinerzeit über 70 Stimmen.

Damals haben Sie sich nicht aufgeregt. Jetzt spielen Sie den empörten Parlamentarier; das nimmt Ihnen kein Mensch ab.

Wo viel Licht ist, ist auch Schatten. Den füllt die Opposition komplett aus.

Während die Regierungskoalition ein erfolgreiches Krisenmanagement zeigte, hat sich die Opposition ein Armutszeugnis ausgestellt. Eigentlich schlägt bei einem Super-GAU der Regierung die Stunde der Opposition. Wenn die Regierung in schwere See gerät, dann muss man als Opposition – wenn es sein muss – über Nacht einen alternativen Bürgermeisterkandidaten und eine

A C

B D

Senatsmannschaft präsentieren. Sie haben gar nichts. Sie haben kläglich versagt.

Die SPD ist nicht imstande, den Senat herauszufordern. Von Ihnen kommt nur viel Palaver, heiße Luft, keine Alternativen und irgendwann einmal findet eine Klausurtagung statt. Der Gipfel der Bemühungen der SPD war gestern die so genannte „Aktion Morgenröte“ in Form einer Verteilung von Flugblättern durch die SPD-Führung vor dem Hauptbahnhof. Das war 's.

Obwohl wir angeblich eine existenzielle Krise der Stadt haben – wie es Herr Zuckerer eben sagte –, sind Sie nicht einmal in der Lage, einen Gegenkandidaten aufzubieten. Sie sind und nicht der Senat ist in einer existenziellen Krise.

Wir lassen uns nicht von flugzettelverteilenden Papiertigern aus den Angeln heben. Das können Sie uns glauben. Die „Aktion Morgenröte“ ist Ihre geistige Abenddämmerung und nichts anderes.

Gute Nacht, SPD. Das sagen nicht nur wir, sondern auch viele Medienvertreter, die der Opposition vernichtende Kritiken um die Ohren gehauen haben. Die Genossen können am Hauptbahnhof so viel Zettel verteilen, wie sie wollen, das ändert nichts an dem Befund, dass sie an einem toten Gleis warten.

Einsam wartet die SPD auf einem Bahnsteig, an dem der Zug der Zeit nicht mehr vorbeikommt. Welch trauriges Bild.

Wenn sich diese Stadt in einer existenziellen Krise befinden soll – so wie Sie es sagen, Herr Zuckerer –, dann ist die Verhaltensweise des SPD-Landesvorsitzenden Scholz doch ohne Beispiel, der offenbar selbst nicht an seine Partei glaubt. Während in Hamburg für den Senat die Hütte brennt, ist Herr Scholz in Berlin und präsentiert das sicher sehr bedeutende Buch des Edelsozialisten Gregor Gysi. Das zeigt das Desinteresse Ihres Parteivorsitzenden für diese Stadt.

In Hamburg brennt es politisch, während Herr Scholz in Berlin ist und seine Buchpräsentation macht. Der treffende Kommentar des Berliner „Tagesspiegels“:

„Schau heimwärts, Genosse.“

Der Gipfel der Unverfrorenheit ist die Behauptung der SPD, eine Neuwahl sei eine Frage des Anstands. Bun

deskanzler Schröder hat in fünf Regierungsjahren acht Minister ausgewechselt,

doch es gab keine einzige Neuwahl. Dann ist Ihr Bundeskanzler nach Ihren eigenen Worten ein unanständiger Politiker.

Wenn ich Sie an Ihren eigenen Worten messe, dann sind Sie eine unanständige SPD. Denn als 1995 die Koalition aus SPD und Statt-Partei in schwere See geriet, weil der Vorsitzende der Statt-Partei das Regierungsbündnis verließ, gab es keine Neuwahlen, weil man die meisten Abgeordneten in der Bürgerschaft hinter sich wusste. Der Kommentar des damaligen Bürgermeisters Voscherau lautete: Mehrheit bleibt Mehrheit. Das zu Ihrem Anstand.

Gemäß Artikel 24 der Hamburgischen Verfassung ist die Opposition die Alternative zur Regierung.

Soweit die Theorie. In Hamburg klaffen Verfassungsanspruch und -wirklichkeit der SPD-geführten Opposition in beklemmender Weise auseinander. Diese Opposition ist weder personell noch sachlich eine Alternative zu diesem Senat.

Sie versuchen, nach zwei Jahren Opposition klammheimlich durch die Hintertür wieder an die Macht zu kommen. Opposition muss man lernen. Sie müssen hierfür die Schulbank drücken, bevor Sie die Reifeprüfung ablegen können. In Hamburg ist dank des Bürgersenats das Abitur bekanntlich schon nach zwölf Jahren zu erreichen. Also: Fröhliches Pauken, meine Damen und Herren!

Vor diesem Hintergrund ist es kein Wunder, dass sich die Bürgerinnen und Bürger Hamburgs selbst nicht in der schwersten Regierungskrise der Opposition verschreiben. Es ist durchaus nicht so, dass Ihnen jubelnde Menschen zulaufen, sondern die aktuellen Umfragen sprechen eine ganz deutliche Sprache. Hamburgs Bürger wollen Ole von Beust als Bürgermeister und sonst niemanden.

Ole von Beust hat die höchsten Sympathiewerte und die breiteste Zustimmung für sein Handeln. Die drei Regierungsparteien haben trotz dieser schweren Krise weiterhin die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich.

Die SPD stürzt ab und die CDU löst die SPD als stärkste Partei ab. Das nenne ich ein stabiles Handeln für die Regierung, das in den nächsten zwei Jahren noch ausgebaut wird. Wir werden 2005 noch bessere Ergebnisse haben als die, die den heutigen Umfragen zugrunde liegen.

Sie können es drehen und wenden, wie Sie wollen: Es gibt keinen Regierungswechsel in Hamburg. Der Erfolgskurs unter Ole von Beust wird fortgesetzt. Die Opposition hat selbst eindrucksvoll dokumentiert, dass sie da hingehört, wo sie ist. Die Bevölkerung steht hinter Ole von Beust und seinem Senat. In Hamburg sehnt sich niemand nach Rotgrün zurück. Es gilt auch weiterhin: Ärmel aufkrempeln, an die Arbeit, Klarschiff für die Regierung, Landunter für die Opposition. In Hamburg geht es weiter aufwärts.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das, was SPD und GAL hier veranstalten, ist wieder einmal nichts anderes, als der durchsichtige Versuch vom eigenen Versagen abzulenken.

Die Kirche für seine politischen Zwecke zu missbrauchen, ist eine Bankrotterklärung der Opposition und nichts anderes.

Sie haben hier, Herr Zuckerer, mit theatralischer und pharisäerhafter Gestik und Mimik die Unverzichtbarkeit eines Vertrages mit der Kirche vorgetragen und sich dabei unentwegt selbst ins Knie geschossen. Wer hat Sie denn daran gehindert, einen Kirchenvertrag zu schließen? Es gab SPD-Senate seit 1947,

sie haben versagt, wenn es keinen Kirchenvertrag gegeben hat, und nicht dieser neue Senat.

Der Neuigkeitswert der Reden der Opposition – auch der Rede von Herrn Zuckerer – ist in der Tat übersichtlich. Sie haben zunächst festgestellt, dass die Kirche eine wertvolle Institution ist. Richtig, das haben wir beklatscht und das finden wir auch gut und in Ordnung.

Der zweite Neuigkeitswert war, dass der 11. Juni der Namenstag von Barnabas war und Sohn des Trostes bedeutet. Den Trost aber brauchen Sie nach der Attacke, die Sie hier versucht haben, und nicht dieser Senat.

Der dritte Erkenntniswert Ihrer Rede war, dass Hamburg aus freien und unabhängigen Bürgern besteht, die nicht devot vor Senat und Bürgerschaft niederknien. Richtig, Herr Zuckerer. Das finde ich in Ordnung und kann ich auch beklatschen. Nur dafür hätten Sie dieses Thema nicht anmelden müssen. Es gibt Themen, meine Damen und Herren von der Opposition, die sich eigentlich nicht für den politischen Meinungsstreit eignen.

Gestern war es das Thema Olympia, heute das Thema Kirche. Das sind keine Themenstellungen, bei denen wir das Trennende, sondern die Gemeinsamkeit suchen sollten. Das wäre kirchlich und christlich.

A C

B D

Sie hatten so lange Zeit, einen Vertrag mit der Kirche zu machen.

Sie haben keinen Vertrag zustande gebracht und das diesem Senat vorzuwerfen, ist Pharisäertum und Pharisäer wurden in der Geschichte nicht belohnt.

Sie haben keine Themen, um den Senat wirklich herauszufordern, Sie greifen nach allen möglichen Strohhalmen. Machen Sie sich doch endlich an die Arbeit, lassen Sie die Kirche in Ruhe, lassen Sie uns mit der Kirche weitersprechen, lassen Sie uns die gute Zusammenarbeit mit der Kirche weiterentwickeln. Dafür werden wir sorgen. Das ist gut für die Menschen, für Hamburg, für dieses Parlament und das ist auch gut für die SPD.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte eine Bitte äußern und für eine gute Tradition in diesem Hause werben. Es gibt und gab bisher immer Themen, bei denen wir gut daran getan haben, alle miteinander zusammenzustehen und uns nicht vor das Schienenbein zu treten.

Ich kann gut verstehen, dass die Opposition, da sie gegen diesen Senat wirklich keine Themen hat, in ihrer Verzweiflung nach jedem Strohhalm greift. Das Thema Olympia ist dafür ungeeignet.

Es ist traurig, wenn man sich jetzt in der Niederlage im Stile eines Backseatdrivers besserwisserisch sagt, Hamburg hätte Olympia wegen vermeintlicher Abrechnungs

probleme nicht verdient. Hamburg hätte allemal die Olympischen Spiele verdient und verdient sie auch weiterhin.

In der Niederlage zeigt sich, wie man weiß, der Charakter, und nicht im rauschenden Sieg.

Wir haben allen Anlass, darüber nachzudenken, ob es klug ist, in diesem Stil eine Debatte zu führen. Ich habe volle Sympathie dafür – das ist auch die Aufgabe der Opposition –, dass sie dort prüfen und mahnen muss, wo Ausgaben zu prüfen sind, die anders kalkuliert waren als abgerechnet. Das ist in Ordnung.

Die Frage ist aber, in welchem Stil man dies tut. Ich kann Ihnen nur sagen, dass wir alles Erforderliche zur Aufklärung tun werden, aber wir werden eines nicht außer Acht lassen: Diese Stadt ist durch die Olympia-Begeisterung so infiziert, dass wir, sowie sich die Möglichkeit ergibt, weitermachen werden. Das olympische Feuer ist bei mir nicht erloschen und bei der Regierungskoalition auch nicht.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist schon ein erstaunliches Schauspiel, wenn die SPD meint, sich hier an die Spitze der Bewegung stellen zu können. In Ihrer Regierungszeit haben Sie durch Verkäufe von wertvollem Tafelsilber 4 Milliarden Euro von 1991 bis 2001 auf den Kopf gehauen. Diese 4 Milliarden Euro

sind komplett in den Haushaltslöchern verschwunden. Sie haben wertvolles Tafelsilber unwiederbringlich vernichtet.

In den Neunzigerjahren sind in einer Reihe von SPDregierten Städten in Norddeutschland sehr viele Ver- und Entsorgungsunternehmen – in der Wassersparte sogar mehrheitlich – verkauft worden, zum Beispiel in Bremen und Kiel. Dieses haben Sie nicht moniert. Sie müssen einfach einmal differenzieren, dass es wirtschaftliche Argumente gibt, öffentliche Unternehmen auf den Prüfstand zu stellen.

Wir sagen eindeutig: Wasser ist nicht irgendein Gut, Wasser ist das wertvollste Lebensmittel. Ich kann mir nicht vorstellen – und das hat Herr Kruse hier vorhin deutlich gesagt –, dass wir die Mehrheit der Hamburger Wasserwerke aus der Hand geben. Das heißt, die Hansestadt Hamburg wird über Qualität, Umfang und Lieferung des Wassers selber weiterhin maßgeblich entscheiden können. Alle öffentlichen Unternehmen – das hat der Finanzsenator völlig zu Recht gesagt – stehen auf dem Prüfstand. Es gibt nichts, was unter Naturschutz steht, aber es gibt Bereiche, die uns so am Herzen liegen, dass wir sie nicht mehrheitlich aus der Hand geben und dazu gehört ganz eindeutig das Trinkwasser. Aber es gibt keine Denkverbote, betriebswirtschaftliche Verbesserungen vorzunehmen und den Standort Hamburg so zu stärken, dass wir über neue steuerzahlende Einheiten und Zentralen hier in Hamburg nachdenken, die den Haushalt dieser Stadt und unsere politischen Vorhaben sicherstellen. Sie sind Ihrem sozialistischen Denken verhaftet, wir gehen nach vorne. Meine Damen und Herren, das unterscheidet uns.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Dieser Antrag auf Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses ist ein hilfloses Ablenkungsmanöver. Er dokumentiert die Profilneurose einer frustrierten Opposition auf Kosten der Hamburger Steuerzahler, nichts anderes.

Dieser parlamentarische Untersuchungsausschuss ist teuer, kraftraubend, Zeitverschwendung, überflüssig.

Er wird ausgehen wie das Horneburger Schießen. Sie beantragen einen PUA ins Blaue hinein, obwohl Sie in der Sache gar nicht wissen, was Sie wollen. Politisch wissen Sie das schon, nämlich eine Schmutzkampagne lostreten unter dem Motto: Verdächtigen statt beweisen, es wird schon irgendetwas hängen bleiben. Das ist das, was Sie wollen, meine Damen und Herren, aber das geht nicht auf.

Die Menschen in Hamburg sind nicht so dumm, SPD und GAL auf den Leim zu gehen. Wir respektieren selbstverständlich das Recht der Minderheit, das Recht der Opposition, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu verlangen.

Wir kritisieren aber, dass Sie dieses Recht missbrauchen, denn alle Fragen der Opposition wurden bereits umfassend beantwortet.

Alle Vorwürfe konnten entkräftet werden, die Akten konnten von Ihnen eingesehen werden. In der Sondersitzung des Rechtsausschusses hatten Sie vier Stunden lang Gelegenheit, sämtliche Fragen zu stellen. Zu jedem von Ihnen diskutierten Fall hat Senator Kusch ausführlich Stellung genommen. Alle Vorwürfe sind dort widerlegt worden. Aber damals ging es Ihnen nicht um Sachaufklärung und auch heute geht es Ihnen nicht um Sachaufklärung. Sie beantragen hier einen PUA, um selber untauglich zu versuchen, Ihr mangelndes Profil zu schärfen. Sie schwächen damit aber das schärfste Instrument des Parlaments, wenn Sie es an der falschen Stelle einsetzen, meine Damen und Herren.

Es ist wohl das erste Mal, dass ein Untersuchungsausschuss eingesetzt wird und keiner genau weiß, was eigentlich genau aufgeklärt werden soll. Wo nichts ist, meine Damen und Herren von der SPD und der GAL, werden Sie auch nichts finden und das wird für Sie sehr frustrierend enden.

Die erforderliche hinreichende Bestimmtheit des Untersuchungsauftrages ist bereits sehr fraglich. Der erhebliche Aufwand und die immensen Kosten, die mit der Ausschusseinsetzung verbunden sind, stehen in keinem Verhältnis zu den Ergebnissen. Sämtliche Personalentscheidungen in Hamburg unter Generalverdacht zu stellen, ist gegenüber den betroffenen Menschen des öffentlichen Dienstes eine Unverschämtheit und wirklich nicht erträglich.

Warum tun Sie das trotzdem? Sie wollen gegenüber der Öffentlichkeit und insbesondere gegenüber den Medien weiterhin künstlich den Anschein erwecken, da sei vielleicht noch irgendetwas. Sie wissen aber gar nichts. Sie mutmaßen, Sie unterstellen, Sie verdächtigen. In monatelangen Sitzungen sollen jetzt 22 Abgeordnete dieses Hauses und teure hauptamtliche Mitarbeiter des Arbeitsstabes nach etwas suchen, von dem Sie als Antragsteller noch nicht einmal sagen, was es eigentlich ist.

Meine Damen und Herren! Das Problem in dieser Stadt ist nicht dieser Senat, das Problem sind SPD und GAL. Das ist hier wieder deutlich geworden.

Sie werden uns mit Ihren Mätzchen nicht aus den Angeln heben. Lassen Sie das doch einfach und machen Sie endlich Ihre Arbeit als Opposition. Dafür haben Sie den Wählerauftrag erhalten, für nichts anderes, aber dazu sind Sie offensichtlich nicht in der Lage.

Vom Erfolg verlassen und orientierungslos taumelt insbesondere die SPD vor sich hin. In Hamburg und in ganz

Deutschland haben Sie es fertig gebracht, alle, aber auch wirklich alle gegen sich aufzubringen. Die Wähler laufen Ihnen in Scharen davon, alle Gewerkschafter, die etwas auf sich halten, distanzieren sich von der SPD, die Wirtschaft ist entsetzt, das Wachstum geht gegen Null, die Arbeitslosigkeit explodiert, alle wenden sich mit Grausen ab.