Karl-Heinz Ehlers

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zwei Selbstgänger, wie ich hoffe, am Ende dieser Legislaturperiode im kultur- und stadtentwicklungspolitischen Bereich.

Der erste Antrag beschäftigt sich mit der Einrichtung einer Info-Box für die HafenCity. Wir glauben, dass es vernünftig und sinnvoll ist, bei Bauaufgaben der Größenordnung wie hier die HafenCity in Hamburg, eine solche Info-Box vor Ort einzurichten, um sowohl einerseits die Vorstellung der Bürger dafür, was dort geschieht, zu wecken, als auch andererseits Investoren potenziell neugierig zu machen. Die HafenCity muss erfahrbar, erfassbar und erlebbar werden, sozusagen eine HafenCity zum Anfassen. Dabei darf man nicht kleckern, sondern man muss wirklich klotzen. Alles andere wäre lächerlich. Ein ausgedienter Container tut es nicht.

Daher haben wir gedacht, dass das Vorbild Potsdamer Platz der geeignete Maßstab für ein im internationalen Geschäft spielendes Hamburg ist. Diese Info-Box muss mit Modellen, Filmen, interaktiven Videoinstallationen und Ausstellungen gefüllt werden. Alles, was dort die Fantasie hergibt, ist erlaubt. Es sind keine Grenzen gesetzt. Ich denke, dass das eine sinnvolle Maßnahme ist und wir sollten das miteinander durchführen.

Der zweite Antrag beschäftigt sich mit dem Kaispeicher A. Er ist auf so breit angelegte Zustimmung in diesem Hause gestoßen, dass eigentlich darüber gar nicht mehr geredet werden muss. Das kann eigentlich nur noch zerredet werden. Wir alle in diesem Hause wollen es, aber ich bleibe dabei, dass es sauber finanziert werden muss. Zu dieser sauberen Finanzierung wünsche ich der Bürgerschaft und dem Senat viel Erfolg.

Eine Bürgerschaft – am Aschermittwoch ist alles vorbei – ohne Karl-Heinz Ehlers hat es lange nicht gegeben. 34 Jahre lang nicht, das ist mehr als mein halbes Leben und erlauben Sie mir, dass ich aus diesem Grunde ein paar persönliche Worte sage und sie mit drei Wünschen verbinde.

Eigentlich wäre die Karriere – wenn es denn eine war – in diesem Hause schon bei Beginn zu Ende gewesen. Im März 1970, als nämlich ein langhaariger junger Mann unten im Rathaus Einlass begehrte, wollten die Ordner ihn nicht hineinlassen. Das bedurfte einer mühsamen Erklärung, dass ich hier Abgeordneter sei und Zutritt hätte, denn einen Ausweis hatten wir noch nicht. Es war sehr mühsam, den Wählerwillen gegen den Willen der Ratsdiener durchzusetzen.

In der ersten Sitzung, während einer Rede des legendären Bürgermeisters Professor Weichmann, wagte ich als junger Abgeordneter einen Zwischenruf und diese Situation werde ich nie vergessen. Herr Weichmann nahm seine Brille ab, fixierte mich und sagte: „Wissen Sie was, junger Mann, wenn Sie mir hier dazwischen reden wollen, dann müssen Sie noch viel lernen.“ Zack, hatte ich einen weg und anschließend griff mich Jürgen Echternach, unser Fraktionsvorsitzender, und sagte: „Wenn Du nicht aufhörst, an das Denkmal Weichmann zu pinkeln, dann bekommst Du hier noch richtig Ärger.“ Das war damals schon Gotteslästerung, einen Zwischenruf zu machen, wenn der Bürgermeister sprach. Ich bin mir nicht sicher, ob sich die Sitten inzwischen nur positiv geändert haben.

Das tut er schon noch. Aber es ist schon in Ordnung, wir haben ja Wahlkampf.

Parallel zur Berufsaufnahme und zur Gründung einer Familie bin ich in dieses Parlament gekommen und daran schließt sich mein erster Wunsch an. Ich glaube, dass ich beurteilen kann, Frau Duden, wie schwierig, aber auch befriedigend das ist, Beruf und Parlament nebeneinander auszuüben. Daher ist meine herzliche Bitte an Sie: Erhalten Sie dieses Nebeneinander von Beruf und Mandat. Es ist zu leisten und es ist richtig.

Erlauben Sie mir auch einen Zweifel daran, ob wir uns mit der Einführung von Wahlkreisen nicht in eine Richtung bewegen, die der Auflösung dieser Verbindung von Beruf und Mandat Vorschub leistet. Noch einmal mein Wunsch, erhalten Sie das parlamentarische Nebenamt – in Anführungszeichen.

Mein zweiter Wunsch ist an Sie alle gerichtet, dass Sie in diesem neuen Parlament vernünftige, parlamentarische und solide Mehrheiten haben mögen. Die Verhältnisse, die ich mir wünsche, sind kein Geheimnis, aber es mögen vernünftige und solide Mehrheiten in diesem Parlament sein.

Als Drittes wünsche ich uns allen: Nie wieder ein Parlament, dass sich unter derartigen Umständen auflöst wie dieses.

Das betrifft sowohl den Anlass der Auflösung als auch die Umstände, unter denen sich die Auflösung in der letzten Sitzung und auch während dieser momentan vollzieht. Ich glaube, das war keine besonders würdige Veranstaltung, die wir hier alle miteinander abgeliefert haben.

Ich sage zum Schluss: Dank an Sie alle und an die vielen Menschen, denen ich als Abgeordneter begegnen durfte. Sie haben mein Leben bereichert. Nicht alle Begegnungen waren positiv. Es gab auch parteiübergreifend, vor allen Dingen in der etwas ferneren Vergangenheit, sehr viele Enttäuschungen. Ich entschuldige mich für viele

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Verletzungen, die ich vielleicht zugefügt habe. Das geschah unabsichtlich, aber es ist wohl in nennenswertem Umfange geschehen. Es tut mir Leid.

„Warum hast du dir das angetan?“ ist eine typische Journalistenfrage, die einem jetzt nach 34 Jahren Parlament gestellt wird. Diese Frage ist falsch gestellt. Einem Politiker dürfen Sie diese Frage nicht stellen, weil er sich nichts angetan hat.

Ich habe das für eine Sache getan, von der ich glaube, dass sie jede Mühe lohnt, nämlich für die Demokratie und für die freiheitliche Gesellschaft. Für eine Gesellschaft, der ich persönlich alles verdanke und von der ich glaube, dass ich ihr etwas schuldig bin. Sicherlich habe ich nicht alles richtig gesehen, und gemacht schon gar nicht, aber es wenigstens versucht zu haben, befriedigt mich tief. Machen Sie es alle gut, so oder so, man sieht sich.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Pauly hat Recht, die Koalition gibt es nicht mehr und deswegen kann man in einer solchen Situation – vielleicht auch unabhängig vom Wahlkampfgetöse, Herr Egloff – einmal sagen, was man für richtig hält.

Richtig ist, was Frau Ahrons sagt: Im Baugewerbe werden Tariftreueerklärungen bereits von öffentlichen Unternehmen von ihren Leistern gefordert. Zu glauben, dass dieses hilft, ist Augenwischerei.

In meinem Laden wird das gemacht, wir fordern sie ab. Aber wir glauben nicht im Ernst daran, dass sie wirklich helfen, weil nämlich das Problem ein ganz anderes ist. Sie erwischen mit der Tariftreueerklärung, wenn Sie Hamburger Unternehmen schützen wollen, ohnehin nur das Bauhauptgewerbe, denn nur dort können Sie auch Unternehmen von außerhalb verpflichten, die in Hamburg geltenden Tarife anzuwenden, wenn sie in Hamburg Aufträge nehmen. Das heißt, Sie erwischen nur die Rohbauer. Sie erwischen das ganze Baunebengewerbe überhaupt nicht. Das sind die Trockenbauer, das sind die Elektriker, und, und, und.

Das Problem ist nicht, dass die Tarife nicht eingehalten werden. Das Problem ist, dass es unterschiedliche Tarife gibt.

Jemand, der in Hamburg und in Schwerin ein Unternehmen unterhält, der kommt mit seinen Elektrikern und mit seinen Trockenbauern von Schwerin nach Hamburg und gibt die Tariftreueerklärung selbstverständlich ab, weil er durch die Tariftreueerklärung nur gezwungen wird, die in Schwerin geltenden Tarife für seine Trockenbauer in Hamburg anzuwenden. Bei Tischlern ist das genauso. Das Tischlerhandwerk zahlt in Mecklenburg-Vorpommern 9,50 Euro die Stunde und in Hamburg 14,50 Euro. Beide geben natürlich die Tariftreuerklärung ab und sagen, wir zahlen Tarife. Nur, der Hamburger Tischler ist überhaupt nicht konkurrenzfähig gegenüber dem Mecklenburger, weil er mit 14,50 Euro Stundenlohn gegenüber 9,50 Euro nicht konkurrieren kann. Das Problem ist also nicht, die Tariftreue zu fordern, sondern das Problem sind die unterschiedlichen Tarife.

Weil es so ist, könnten Sie Hamburger Unternehmen nur schützen, wenn Sie sich entschließen, zum Beispiel im öffentlichen Bereich oder auch im privaten Bereich zu sagen, wir fordern nur Hamburger Firmen auf, Angebote abzugeben, und fordern dann von diesen Hamburger Firmen, dass sie auch nicht mit ihrer Schweriner Dependance in Hamburg bauen, sondern dass jeder, der sich in Hamburg auf der Baustelle befindet – egal welcher Nationalität er ist -, nach Hamburger Tarif bezahlt bekommt. Da lösen Sie das Problem.

Nur, das geht nicht. Diesen Schutzzaun dürfen Sie auch aus Wettbewerbsgründen nicht um Hamburg errichten. Darin liegt das Problem. Sie sollten kein Wahlkampfgetöse machen und sagen, wir wollen die Hamburger Arbeitnehmer gegen Lohndumping von draußen schützen.

Der Schweriner, der nach Hamburg kommt, betreibt überhaupt kein Lohndumping. Der gibt die Tariftreueerklärung ab und zahlt seine Tarife. Die Schweriner Tarife sind anders als die Hamburger und darin besteht das Problem.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich zitiere, Frau Präsidentin, mit Ihrer Erlaubnis:

„Der entscheidende Schritt ist getan: Der Senat hat gestern die Errichtung des Marinemuseums von Peter Tamm im Kaispeicher B am Magdeburger Hafen beschlossen. Über die Investitionskosten in Höhe von 30 Millionen Euro soll die Bürgerschaft am 28. Januar entscheiden. Mit der Zustimmung wird gerechnet.“

So stand es am 7. Januar dieses Jahres im „Hamburger Abendblatt“.

Was verbirgt sich hinter dieser auf den ersten Blick relativ nüchternen Nachricht? Nicht weniger, als dass wir in Hamburg im Begriff sind, dieser einzigartigen Sammlung, der weltweit größten Privatsammlung von Schiffsmodellen, nautischen Geräten, Filmen, Fotografien, Plänen und Büchern, die Peter Tamm in siebzig Jahren gesammelt hat, in unserer Stadt ein mehr als würdiges Zuhause zu bieten …

… auf 15 000 Quadratmetern im ältesten erhaltenen Speichergebäude in dieser Stadt. Was da an Attraktion zu erwarten ist, glaube ich, kann sich jeder auch ohne große Phantasie lebhaft ausmalen, auch derjenige, der sonst nur selten in ein Museum geht, was übrigens ein Fehler ist angesichts der Vielzahl der hervorragenden Museen in unserer Stadt.

Die vom Senat angenommene jährliche Besucherzahl von 150 000 für diese Kombination aus Ausstellungsfläche, Café, Museumsshop, Bibliothek und Institut erscheint mir – und nicht nur mir – als eine relativ bescheidene Annahme,

wenn man berücksichtigt, dass die Modelleisenbahn in der Speicherstadt jährlich 500 000 Besucher anzieht. Ich glaube, das macht deutlich, wie wichtig gerade dieses Museum für die Stadt ist. Ich bin froh, dass es das Modelleisenbahnmuseum und diese Initiative dazu gibt,

aber Modelleisenbahnen könnten überall auf der Welt in einem Museum stehen, das Schifffahrtsmuseum nur hier in Hamburg.

Deswegen finde ich, dass es richtig ist, ein solches Museum hier in dieser Stadt anzusiedeln und die Sammlung für diese Stadt zu erhalten, weil es das Alleinstellungsmerkmal Hamburgs betont, nämlich die Stadt am Wasser zu sein. Inhaltlich finde ich das richtig, weil es etwas mit Schiffen und maritimem Leben zu tun hat, und baulich finde ich es richtig an dieser Stelle, wie ich beispielsweise auch den Kaispeicher A sehr favorisiere.

Im Rahmen der erfolgreichen Kulturarbeit dieses Senats stellt das Museum Tamm einen weiteren und sehr, sehr großen Baustein für den Status Hamburgs als internationale Kulturmetropole dar. Wenn wir dazu die Überlegungen des Edutainment-Centers am Magdeburger Hafen nehmen, wenn wir den Kaispeicher A, über den ich eben gesprochen habe, dazu nehmen, dann, glaube ich, ist das ein richtig tolles Konzept. Ich bin überzeugt davon, dass es gehen wird. Es wird konzeptionell inhaltlich gehen und es ist stadtentwicklungspolitisch eine Bombe, wie ich finde. Hier wird deutlich, Herr Maier, dass Visionen, die dieser Senat hat, auch in Fakten umgesetzt werden. Herrn Mirows Kompetenzsenatorin soll nun offenbar darüber nachdenken, auf welche Weise denn überhaupt der Beschluss, den Sie gefasst haben und für richtig halten, Hamburg möge sich zur Kulturhauptstadt Europas bewerben, noch umgesetzt werden kann. Hier wird von diesem Senat „Kulturhauptstadt Hamburg“ umgesetzt und nicht eine Bewerbung für einen solchen Titel.

Der Presse ist zu entnehmen, dass Sie sich, meine Damen und Herren von der SPD, wohlwollend diesem Projekt nähern wollen. Ich finde es immer richtig, auf einen erfolgreichen Zug aufzuspringen. Das kann niemandem schaden und Ihnen selber am wenigsten. Ich finde auch, dass es ein gutes Zeichen von politischem Verständnis ist, wenn eine solch bedeutende Entscheidung für die Kultur in der HafenCity und die Kultur in der wachsenden Stadt Hamburg nicht parteipolitischen Auseinandersetzungen zum Opfer fällt. Ich freue mich auf die in der letzten Zeit zu beobachtende Tendenz bei den Sozialdemokraten, Kulturpolitik nicht zum Hauptfeld politischer Auseinandersetzungen und parteipolitischer Kämpfe zu machen. Das hatte vor zwei Jahren bei der Frage, wie gehen Sie mit dem Kulturhaushalt um, noch eine etwas andere Tendenz.

Die ungeklärten Fragen der Finanzierung werden wir im Haushaltsausschuss gewissenhaft prüfen. Ich halte das für ganz wichtig. Ich bin, wie Sie wissen, auch in Bezug auf den Kaispeicher A, wenn Sie sich an die Anhörung im Kulturausschuss erinnern, nicht für Hurrapatriotismus.

Nein, keineswegs, das bin ich nicht und deswegen finde ich – und das wissen Sie auch aus anderen Funktionen –, dass es nötig ist, dieses sorgfältig zu prüfen, denn das Projekt, um das es geht, ist zu wertvoll, als dass es hier allein dem Wunschgedanken entspringen sollte.

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Ich finde aber auch, dass der erste Schritt, 1,5 Millionen Euro bereits vor diesem Beschluss einzusammeln, ein ermutigendes Zeichen ist, denn die Sammlung Tamm braucht eine würdige Ausstellungsfläche – soviel steht fest – und sie braucht diese Ausstellungsfläche hier in dieser Stadt Hamburg und bitte nicht in Kiel. – Vielen Dank.

Ich würde gern wissen angesichts dessen, was Sie eben vorgetragen haben, wie es Ihnen gelungen ist, sich zwei Jahre in dieser Koalition so zu verstellen, dass Sie in ihr mitgewirkt haben?

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Senat hat zur eigentlichen Mitte der Legislaturperiode wichtige kulturpolitische Entscheidungen für diese Stadt getroffen. Diese Entscheidungen sind richtig für Hamburg, für die Kultur in Hamburg und für den Standort Hamburg in der Metropolregion. Sie sind ein Beleg dafür, wie ernst es der Senat meint, wenn er sagt: Unsere Orientierung für die Ansprüche an diese Stadt sind weltweite Orientierungen und nicht die des vermufften Grünspan an der Knatter, die uns die SPD hinterlassen hat.

Die SPD fragt nach Glanzpunkten in der Kulturpolitik. Hier sind mindestens drei.

Dieser Senat und der Bürgermeister handeln. Ihrem ExSenator und Bürgermeisterkandidaten Mirow fällt nichts anderes ein, als zu sagen: Kulturpolitisch brauchen wir das Museum auf der Veddel. Das ist ein alter Hut. Das wird längst gemacht. Ole von Beust hat 3,5 Millionen Euro zugesagt, die anderen 3,5 Millionen Euro werden gerade eingesammelt. Bei Ihnen waren es nur 300 000 Euro.

Ein zweiter Punkt: Herr Mirow sagt, Hamburg müsse sich als Kulturhauptstadt Europas bewerben. Das ist ein alter Hut. Das wird nicht gemacht.

Diese Stadt ist auf dem Wege, Kulturhauptstadt in Europa zu werden, sie bewirbt sich nicht um diesen Titel.

Das Konzept der Drucksache, eine maritime Kultur- und Erlebniswelt zu schaffen, ist richtig. Richtig ist es auch, in zwei Bereiche – in einen maritimen und einen kulturellen Teil – zu trennen. Edutainment – wie das so schön auf Neudeutsch heißt – zu haben, nämlich "tainment" im Sinne von Aquarium und IMAX-Kino, "edu" im Sinne von sechs Laboren in einem Science Center, ist der eine Teil dieses Konzepts. Der andere Teil ist, die Kultur in Form des Baus von zwei neuen Konzertsälen auf dem Kaispeicher A zu konzentrieren.

Richtig ist auch, das Alleinstellungsmerkmal: "Hamburg ist die Stadt, in der der sechste Kontinent, nämlich das Meer, stattfindet" zu besetzen. So belegt man zukunftsorientiert die besten Plätze für die Zukunft einer Stadt.

Mutig ist die Entscheidung für den Kulturbaustein einer Konzerthalle auf dem Kaispeicher A. Alle Vorteile liegen dort. Wir werden uns darüber noch im Kulturausschuss unterhalten. Hier wird – inklusive Tiefgarage – ein Investment von 100 Millionen Euro bewegt, davon 46 Millionen Euro, die Hälfte, die nicht amortisiert werden können, von der Stadt.

Sie reden vom Untergang der Kultur in Hamburg. Nie wurde seit der Nachkriegszeit derart massiv und richtig in die Kultur und in den Standort Hamburg investiert.

Herzlichen Glückwunsch, Herr Bürgermeister! Toll, Ole!

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Buss, der Untergang des Abendlandes, den Sie beschworen haben, wird nicht stattfinden und der Untergang Hamburgs vor dem Untergang des Abendlandes erst recht nicht.

Im Gegenteil. Ich bin den Damen und Herren der Opposition ausgesprochen dankbar, dass Sie diese Anfrage gestellt haben, denn Sie hatten ja ursprünglich etwas völlig anderes im Sinn. Das bezweckt man als Opposition gelegentlich mit Großen Anfragen. Sie hatten im Sinn, den Senat und insbesondere die Senatorin vorzuführen.

Das Gegenteil haben Sie mit dieser Anfrage und mit den Antworten erreicht. Darüber sind wir ausgesprochen froh.

Sie fragen, welches kulturpolitische Konzept der Senat hinsichtlich der bildenden Künste hat. Der Senat bekennt sich zu einer kontinuierlichen Förderung und bindet damit auch private Förderung ein. Das ist gut, das ist richtig, das ist wichtig und das ist ein Bekenntnis zur bildenden

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Kunst in Hamburg. Auch die private Förderung hat in Hamburg eine lange Tradition. Dieses fortzusetzen, kann doch nicht falsch sein.

Sie fragen nach den verschiedenen Preisen, die in Hamburg ausgelobt werden: Stipendien, Künstlerhäusern, nach institutioneller Förderung und nach der Projektförderung. Der Senat antwortet mit einer ausführlichen Aufzählung, wie und auf welche Weise in Hamburg Künstler ausgezeichnet und gefördert werden und siehe da, es ist eine Fülle an Preisen und Stipendien, an Künstlerhäusern, an Einrichtungen, an Projekten, die gefördert wird. Es wurde nichts gestrichen, seit Sie die Regierungsverantwortung nicht mehr haben. Es wurde nichts gekürzt. Es läuft alles so weiter, jedenfalls im Moment noch,

wie Sie es in den letzten Jahren hier betrieben haben. Was beschweren Sie sich eigentlich, wenn es denn so weitergeht? Was wollen Sie denn, Herr Buss?

Sie fragen danach, wer um private Sponsoren wirbt? Der Senat tut das natürlich auch.

Aber dass Sponsorengelder nicht mehr so sehr fließen wie in Zeiten, als Sie hier regiert haben, da sollten Sie vielleicht einmal fragen, ob das an Ihrem Bundeskanzler in Berlin liegt, dass nicht mehr so gesponsert wird,

weil es nämlich konjunkturelle…

Ja, schön. Immer, wenn Sie heulen, macht es mir deutlich, dass ich da etwas Richtiges gesagt habe.

Das hat natürlich etwas mit der konjunkturellen Situation in Deutschland zu tun, dass Sponsoren hier alles andere vorrangig in der Birne haben, als Geld für Sponsoring im Bereich der Kunst auszugeben. Aber gleichwohl bemüht sich der Senat darum. Wir unterstützen gerne die bildenden Künste in der Stadt durch Werbung von privaten Förderungen.

Aber ist es – ehrlich gesagt und jenseits aller Polemik – nicht auch Aufgabe der Künstler selbst, sich um Sponsoren zu kümmern, für das, was sie tun? Ist es nicht auch ein Indiz dafür, wie sehr die Arbeit eines Künstlers geschätzt wird, wenn es ihm gelingt, für seine Arbeit Sponsoren zu gewinnen? Ich stelle die Frage, weil ich glaube, dass das Gewinnen von Sponsoren in der Tat auch eine Frage der Akzeptanz der Kunst ist, die dafür geliefert wird.

Sie beklagen den bescheidenen Umfang der mit den angesehenen Preisen verbundenen Dotierungen. Der Senat – das haben Sie selber zitiert – legt Wert auf die Hochrangigkeit des Preises selber, auf die Auswahl der Preisträger und auf das Ansehen, das der Künstler durch

die Verleihung eines solchen Preises erfährt. Die Forderung nach höheren Dotierungen dieser Preise halte ich angesichts der Haushaltslage eher für unseriös.

Wenn Sie sagen, Herr Buss, klammheimlich sei die Einstellung des Edwin-Scharff-Preises im Gespräch, dann kann ich nur sagen, wenn das alles so klammheimlich läuft, dann garantiere ich Ihnen, dass Sie der Letzte sind, der davon erfährt. Dieses hier zu sagen, ist eine blanke Unterstellung.

Aber wir haben erhebliches Engagement in dieser Regierung für Künstler und Künstlergruppen und haben beispielsweise die Unterbringung von Künstlern ins Leben gerufen. Denken Sie an die Künstler der Weidenallee, die mit einem hohen Förderungsbetrag durch die Kulturbehörde in einem staatlichen Gebäude untergebracht sind. Das gilt im Übrigen auch für einzelne Künstler. Ich kann Ihnen das nachher einmal erzählen, wo das stattfindet.

Sie fragen nach dem Stand der Dinge bei der Kunst im öffentlichen Raum. Der Senat sagt, die notwendigen Kürzungen sind zumindest teilweise durch eine Verlagerung auf andere Schwerpunkte aufgefangen. Wo gekürzt wurde, gibt es Alternativen. Wir konzentrieren uns auf Schwerpunkte. Das ist auch notwendig, wenn die Mittel insgesamt nicht mehr so fließen, wie sie ursprünglich geflossen sind. Wir konzentrieren uns angesichts der bescheidenen Haushaltslage auf Schwerpunkte und halten es für angebracht, die Mittel konzentriert einzusetzen, anstatt mit der Gießkanne unkoordiniert Wildwuchs ohne Konzept zu fördern.

Sie fragen nach der Gestaltung des Spielbudenplatzes und befürchten wieder einmal, dass doch wohl auch die Attraktivität für Tourismus eine Rolle spielen könnte. Sie nicken dazu. Manchmal, Herr Buss, habe ich den Eindruck, dass Kunst für Sie nur dann wertvoll ist, wenn sich kein Mensch dafür interessiert. Das ist bei uns in der Tat anders. Auch dieser Aspekt spielt für uns eine Rolle. Wir sind nicht der Meinung, dass Kunst umso wertvoller wird, je esoterischer die Künstler mit ihr selber umgehen.

Natürlich gab es Diskussionen im Rahmen der Projekte von Koons und die eine oder andere Meinungsverschiedenheit, nicht nur in Bezug auf das Verfahren. Doch beteiligt – und das ist, was Sie hier bemängeln – wurden die Betroffenen und die an diesem Verfahren zu Beteiligenden. Ich bin heute noch dankbar, dass jetzt ein anderer Prozess für die künftige Gestaltung des Spielbudenplatzes gewählt worden ist, als wir es vorher hatten.

Sie befürchten im Zusammenhang mit der Kunstmeile wieder einmal den Wegfall von Fördermitteln, den Verlust an Attraktivität und die Schließung von Museen. Nein, nein, nein zu allen drei Punkten, antwortet der Senat. Es wird nicht gekürzt. Die Attraktivität der Kunstmeile – die Zahlen belegen das – steigt kontinuierlich und es wird kein Museum geschlossen. Ich muss Sie leider enttäuschen. Auch hier befürchten Sie wieder Anschläge auf das Hamburger Kulturleben. Aber es reicht eben nicht,

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mit solchen Unterstellungen zu arbeiten und zu versuchen, Unruhe zu stiften, sondern es zählt, was faktisch der Fall ist, und nichts wird zugemacht.

Damit will ich es denn auch bewenden lassen, weil das, was ich gesagt habe, deutlich macht, wie sehr Sie mit Ihren Anwürfen falsch liegen.

Sie sehen, meine Damen und Herren von der Opposition, um Stand und Perspektiven der bildenden Kunst in Hamburg ist es gut bestellt. Insofern ist uns Ihre Große Anfrage sehr willkommen, denn die Antwort belegt – ich habe es gesagt –, wie falsch und unbegründet Ihre Befürchtungen sind. Aber Eigentore sind uns – wie im Sport – am liebsten, wenn der Gegner sie schießt.

Steuerfreiheit, sagen Sie, bei den Ankäufen von Kunst: Darüber sollte man einmal nachdenken. Ja, tun wir auch. Aber das ist eine Geschichte, die Sie auch wieder dem Kollegen Eichel in Berlin sagen müssten: Dass er darüber nachdenken soll. Wir denken über das Naheliegende nach und das Naheliegende ist: Das Gegenteil von Steuerbefreiung für Kunstankäufe. Wir denken über die Frage nach: Kann man nicht eigentlich Verkäufe von Kunstwerken bei den Museen zur Verbesserung ihrer wirtschaftlichen Lage erwarten? Es kann doch nicht falsch sein, dass sich, wenn der Staat sich angesichts dieser Situation von seinem Besitz trennt, Museen angesichts der vergleichbaren, schwierigen Situation, in der sie sich befinden, nicht von ihrem Besitz trennen dürfen, und da wird der Kollege Rusche in Kürze mit einer entsprechenden Initiative kommen. Auch die Tauschmöglichkeiten bei Museen muss es doch in dieser Situation geben, um seinen Bestand zu arrondieren und sich als Museum mit einem bestimmten Schwerpunkt zu positionieren, anstatt dass Dinge im Keller schlummern, weil man davon nicht genug hat, um es wirksam werden zu lassen. Andere Museen würden sich darüber freuen, um einen solchen Schwerpunkt zu bilden, und man könnte sie austauschen und so wirksamer machen.

Fazit, meine Damen und Herren: Solche Großen Anfragen wünscht man sich. Weiter so. Uns wäre im Übrigen eine solche Große Anfrage in der Opposition nicht passiert, aber das ist Ihr Bier.

Meine Damen und Herren, Frau Präsidentin! Ich finde, die Diskussion hat einen merkwür

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digen Verlauf. Ich verschanze mich überhaupt nicht dahinter, zu sagen, das Gesetz gebe leider keinen Spielraum und deswegen könnten wir nicht anders. Ich finde das Gesetz richtig und ich beurteile das Verhalten dieser Mutter, die ihre Kinder in Ghana im Stich lässt, abhaut, hierher kommt, in der Hoffnung,

die Kinder illegal nachholen zu können und dann hier auf Bleiberecht spekuliert, …

Natürlich werte ich.

Diese Hoffnung, diese Spekulation lasse ich sehr persönlich in diesem Fall nicht zu. Mit Menschen, die damit spekulieren, dass hier die Menschlichkeit – die angebliche – über eine Aktenlage siegt, die sagt, eine Mutter lässt ihre Kinder in Ghana im Stich in der Hoffnung, sie irgendwann illegal hierher nachholen zu können

und sie dann hier legalisieren zu können, habe ich überhaupt kein "Mitleid". Zu diesen Menschen habe ich überhaupt kein Vertrauen und auf diese Menschen wird gefälligst diese Aktenlage nach meiner Meinung angewandt.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das ist schon eine sehr neue Erfahrung, Herr Christier, dass Sie sich um die Senatorin und ihr Standing Sorgen machen und dass Sie über Ihren Vorschlag, Kaispeicher A und Philharmonie zu realisieren, dieser Senatorin helfen wollen,

aus Ihrem angeblichen bundesweiten Tief herauszukommen. Sie befindet sich im Übrigen heute auf einer Dienstreise. Aber ich nehme mit Interesse zur Kenntnis, dass sie ihren Staatsrat Behlmer nicht als eine angemessene Alternative zu ihr in der Vertretung empfinden.

Nicht alles, was Herr Christier gesagt hat, ist falsch. Im Gegenteil, 90 Prozent dessen, was Sie sagen, kann ich wirklich uneingeschränkt teilen. Sie haben Recht, es ist eine faszinierende Idee, auf dem Kaispeicher A eine Philharmonie zu realisieren. Sie haben auch Recht mit der Überlegung, die heißt, es erinnert an Sydney, aber es ist nicht Sydney. Genau dieser Effekt ist es aus meiner Sicht, der diese Idee auch sehr reizvoll macht.

Im Gegensatz zu Ihnen sehe ich allerdings, dass durch die Idee von Frau Horáková, zu sagen, wir brauchen eine zweite Philharmonie, auch wenn man die Idee „AquaDome“ nicht realisieren will, der Anstoß gegeben worden ist, hierüber überhaupt nachzudenken. Sie beklagen, dass man dieses ja seit Jahren weiß. Was haben Sie eigentlich getan, diese Idee zu realisieren? Nein, Frau Horáková hat gesagt, wir brauchen sie, und will sie in Form eines „Aqua-Dome“ realisieren. Dieser Anstoß und der Sachverhalt, dass man über eine zweite Philharmonie erstens und über den Standort HafenCity zweitens für diese Philharmonie nachdenken kann und darf, kommt von dort.

Diese Denkmöglichkeit zu eröffnen, war schon ein ganz wichtiger Anstoß. Aber die Konsequenzen dieses Anstoßes müssen wir natürlich auch sehen. Wichtig ist, die Notwendigkeit zu überprüfen. Sie haben sie bejaht. Ich glaube auch, dass es die Notwendigkeit einer zweiten Philharmonie gibt. Dass Sie das jetzt erkennen, nachdem Sie in der Opposition sind, ist eine ganz wichtige Erkenntnis, die man gelegentlich, das gebe ich zu, in der Opposition leichter gewinnt, als wenn man regiert.

Der zweite Punkt ist, ob es denn machbar ist. An welchem Punkt auch immer, ob am Magdeburger Hafen oder am Kaispeicher A. Ob es besser ist, Kultur am Magdeburger Hafen in der HafenCity zu konzentrieren oder, wenn man sie in der HafenCity haben will, sie zu dezentralisieren. Das spräche für den Kaispeicher A und hätte im Übrigen meine Sympathie.

Der dritte Punkt, der zu klären ist, ist der wichtigste. Wie ist es eigentlich mit der Finanzierung. Denn zu glauben, dass die Investoren einem das Ding schenken, ohne dass es dafür eine Gegenleistung gibt, das erinnert mich zu sehr an Mutter Teresa als an die Marktwirtschaft. Daher sage ich:

„Timeo Danaos et dona ferentes.“

Pass auf, wenn irgendjemand mit Geschenken kommt, und sieh dir genau an, was es eigentlich bedeutet, diese Geschenke anzunehmen. Da sind wir doch alle gewahrschaut, was die Deichtorhallen angeht. Das war ein Geschenk von Herrn Körber. Wer das eigentlich in der Folge bezahlt, wissen wir alle. Wir sitzen ja hier, um es zu bezahlen. Das muss man schon sehr genau abwägen. Was ich davon mitbekommen habe ist: Geschenkt ist es jeden

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falls nicht. Es kann immer noch richtig sein, dass es sich lohnt, es zu machen, aber geschenkt ist es jedenfalls nicht.

Der vierte Punkt ist, dass die Philharmonie an dieser Stelle der Stadt nicht nur ein kulturpolitisches, sondern natürlich auch ein stadtentwicklungspolitisches Thema ist. Es hat diese stadtentwicklungspolitischen Aspekte, die man genau durchdenken muss. Das geht vom Verkehr zur Frage: Wie schaffen wir eigentlich an dieser Stelle, am Kaispeicher A, Attraktivität für die Stadt auch über 20 Uhr bis 22 Uhr hinaus? Da muss man zum Beispiel darüber nachdenken, ob man eigentlich den vorhandenen Kaispeicher A in seiner jetzt vorhandenen Substanz wirklich nur als Parkhaus nutzen will und setzt etwas obendrauf oder ob es nicht eigentlich auch Verschenken von vorhandener Substanz ist, einfach nur zu sagen, dort kommt ein Parkhaus hinein. Da kann auch etwas entstehen, was über 18 Uhr, 19 Uhr bis 22 Uhr hinaus an diesem Standort Attraktivität sichert. Darüber müssen wir auf jeden Fall nachdenken.

Eine Fülle von Fragen, die wir meiner Meinung nach vorher klären sollten. Ich gebe zu, dass mir persönlich die Idee hervorragend gefällt, und bin von der Idee begeistert, an dieser Ecke der Stadt eine so hafentypisch und Hamburg-typisch vorhandene Substanz wie den Kaispeicher A, den man sich nirgendwo auf der Welt mit diesen schießschartenartigen kleinen Fenstern vernünftig vorstellen kann, dadurch aufzuwerten, dass man dieses Highlight obendrauf setzt. Ich finde das eine gigantische Idee. Aber zwischen der Bauchaussage „Das ist ein tolles Auto!“ und

der Verstandesentscheidung „Das kaufe ich mir!“ liegen einige Hürden. Und die Höhe dieser Hürden muss man ausloten. Das wollen wir tun und sehen, ob es, wenn wir feststellen, wie hoch die Hürden liegen, Möglichkeiten gibt, diese Hürden zu überwinden. Ich persönlich fände es gut, aber ich sehe die Hürden noch nicht überwunden. Daran lassen Sie uns aber miteinander arbeiten. Ich glaube, es nützt der Stadt, so etwas anzuschieben und wenn möglich auch zu realisieren. Wir laden Sie herzlich ein, sich daran zu beteiligen. Bei aller Auseinandersetzung, die wir haben, Herr Christier, ist dieses ein erfreulicher Schritt, den Sie hier unternommen haben.

Herr Staatsrat, Sie haben sicher die Rechtslage richtig geschildert. Gleichwohl ist in der

Stadt und nicht nur in diesem Parlament diese Art der Veranstaltung nicht ohne Kritik und Stirnrunzeln aufgenommen worden. Darf ich davon ausgehen, dass der Senat, unabhängig von der Rechtslage im Aufsichtsrat, diese Art von Veranstaltung problematisieren wird angesichts der Haushaltslage dieser Stadt?

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Unser Antrag möchte drei Ziele erreichen.

Erstens: Er möchte in die Stadtteilkulturpolitik mehr Wirtschaftlichkeit einbringen.

Zweitens: Er möchte eine größere Transparenz in der Stadtteilkulturpolitik erreichen und das sage ich mal ausdrücklich, vom Prinzip finde ich nicht alles falsch, was Herr Dobritz eben in der Debatte gesagt hat. Vom Prinzip nicht, aber ich finde, der Gegenstand war falsch und die Art und Weise war falsch, aber das Prinzip ist richtig.

Drittens: Er möchte dem zweifellos vorhandenen Missbrauch mit Mitteln der Stadtteilkulturförderung vorbeugen beziehungsweise ihn künftig verhindern. Es ist nicht unser Ziel, die Stadtteilkultur in ihrer Vielfalt zu beeinträchtigen, denn sie ist Teil unserer Stadt und gibt den Stadtteilen ihr eigenes individuelles kulturelles Gesicht, jedenfalls sollte es so sein.

Allerdings kommen wir angesichts der angespannten Haushaltslage natürlich nicht umhin, die Stadtteilkultur auch unter dem Gesichtspunkt der Wirtschaftlichkeit zu betrachten. Es geht darum, Maßnahmen und Projekte objektiver beurteilen zu können und deswegen soll in die Globalrichtlinien nach unserer Meinung eine erweiterte Kennzahlenabfrage integriert werden. Das erlaubt den Vergleich zwischen einzelnen Projekten und ermöglicht Rückschlüsse auf die wirtschaftliche Arbeitsweise in den Zentren. In Wandsbek wird dieses bereits praktiziert.

Ich sage sehr deutlich, dass es nicht sein kann, dass um jeden Preis versucht wird, in den Stadtteilkulturzentren Projekte zu akquirieren, die Einnahmen bringen, um die Existenz zu sichern und damit in Konkurrenz zu treten, etwa zu Institutionen wie der Volkshochschule oder zu privaten mit dem Ergebnis, dass alle drei genannten nicht über die nötige Beteiligung zum Überleben verfügen.

Wir wollen mehr Transparenz. Gerade im Bereich der Stadtteilkultur ist dies angebracht, vor allem auch, meine Damen und Herren, bei den Personalausgaben. Die Neufassung der Globalrichtlinie gibt uns Gelegenheit, dies durchzusetzen. Wir erwarten klar formulierte Vorgaben und Richtlinien, die helfen, über die Förderungswürdigkeit zu entscheiden, denn schließlich handelt es sich um Steuergelder, mit denen dort gefördert wird. Die Vergabe dieser Steuergelder kann nicht ohne klare Vorgaben dem Gutdünken von Abteilungsleitern in der Kulturbehörde überlassen sein.

Die Frage nach dem Verwendungszweck ist nicht nur berechtigt, sondern sie ist zwingend erforderlich und der Maßstab dafür ist, ob das Stadtteilkultur ist, was hier gefördert wird, und die Betonung liegt auf beiden Nomina.

Es ist unser Ziel, die Transparenz zu erhöhen und dem Missbrauch von Förderungsmitteln vorzubeugen. Dazu gehört auch, die Inhalte von Veranstaltungen auf den strafrechtlichen und verfassungsmäßigen Prüfstand zu stellen und die stadtteilkulturelle Bedeutung zu hinterfragen. Das gilt auch für Veranstaltungen, die in den Zentren durchgeführt werden. Da können sich die Betreiber der Zentren nicht beliebig aus der Verantwortung stehlen für das, was inhaltlich ihre Mieter in den Zentren tun. Und ich sage, das ist keine Stadtteilkultur, wenn Kurse durchgeführt und Flugblätter erstellt werden, die dazu aufrufen und dazu anleiten, Krampen herzustellen, um bei Gorleben-Transporten die Bundesbahnoberleitungen außer Kraft zu setzen.

Es ist keine Stadtteilkultur, wenn man sich damit beschäftigt, wie man sich am wirkungsvollsten an Schienen einbetoniert, an Schienen ankettet oder die Schienen zerstört. Dieses alles hat mit Stadtteilkultur aber nicht die Bohne zu tun und deswegen wollen wir es nicht mehr fördern.

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Wenn wir dieses sagen, meine Damen und Herren, hat das auch nichts mit Zensur zu tun. Die Stadtteilkulturzentren sollen nur wieder ihrem ursprünglichen Zweck zugeführt werden. Sie sollen darauf reduziert werden, wenn Sie so wollen, nämlich Vermittlung von stadtteilbezogener Kultur. Deshalb soll der Senat, dessen Kulturbehörde wohl bisher der Meinung war, man bräuchte keine Änderung in diesem Bereich durchzuführen, neu tätig werden. Auch deshalb ist es nötig, weil ich nicht sicher bin, ob eigentlich alle Änderungsvorschläge, Frau Senatorin, die in den Bezirken gemacht worden sind, bei der Neufassung der Stadtteilkulturrichtlinie berücksichtigt worden sind. Dazu können Sie sagen, die müsse ich auch nicht berücksichtigen. Recht haben Sie. Aber ich bin noch nicht einmal sicher, ob die eigentlich bei Ihnen angekommen sind. Bei Ihnen meine ich sehr persönlich. In der Behörde sind sie angekommen, da bin ich sicher.

Nun wird es einen Parlamentsbeschluss geben, der für entsprechende Klarheit sorgen soll und dazu brauchen wir keine Ausschussberatung. Das Ergebnis schauen wir uns dann alle miteinander – Sie bekommen es ja auch – an. Dann erwarten wir gegebenenfalls auch einen Änderungsantrag von Ihnen, wenn es Ihnen, meine Damen und Herren von der Opposition, nicht passt, was dort vorgelegt wird. Dann werden wir auch darüber wieder neu beraten.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Hardenberg hat alles Wesentliche gesagt und es war richtig.

Eine Nachfrage zu der Frage von Herrn Maaß. Ist der Senat mit mir der Meinung, dass der Senat seine Verhandlungsführer selber bestimmt und sie nicht von Bambulisten oder deren Rechtsanwälten aufoktroyieren lässt?

Herr Staatsrat, ist einer der Gründe, warum das Angebot Harkortstraße zurückgenommen wurde, auch ohne dass man genaue Tabellen für die Kontamination hatte, etwa der, dass man zu Recht davon ausgehen konnte, dass ausgerechnet diejenigen,

die heute diese kritischen Fragen stellen, warum Harkortstraße abgelehnt wurde, die Ersten sein würden, die dem Senat vorwerfen würden, er hätte ausgerechnet die Bambulisten auf ein kontaminiertes Gelände geschickt?

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Was die Opposition heute hier veranstaltet, ist der vierte untaugliche Versuch einer Kampagne zum Sturz eines Regierungsmitglieds.

Nachdem das bei Ihrem Lieblingsfeind Senator Schill nicht gelungen ist, waren Senator Lange und Senator Kusch dran und jetzt Senatorin Horáková. Das Ergebnis wird das gleiche sein: Sie werden scheitern.

Bedauerlich ist allerdings, dass bei dieser Gelegenheit – angefangen hat das durch Ihre Ablehnung des Haushalts für die Kulturbehörde bei den letzten Haushaltsberatungen – der Konsens in der Kulturpolitik, den es in der Vergangenheit gab, von Ihnen aufgekündigt wird.

Sie setzen – darüber sollten Sie sich einmal im Klaren sein – ein hohes Gut der Kulturpolitik, nämlich Grundkonsens bei allen Meinungsverschiedenheiten in den so genannten harten Themen, aus durchsichtigen Motiven aufs Spiel. Sie greifen zu diesem verzweifelten Mittel der Diffamierung, weil Sie natürlich genau wissen, dass Ihr Fraktionsvorsitzender Zuckerer Recht hat. Sie müssen endlich zur Sacharbeit finden und da haben Sie leider nichts zu bieten

im Gegensatz zu dieser Senatorin; die hat nämlich Erfolge.

Nun verstehe ich ja, dass Sie neidisch sind, aber das gibt Ihnen nicht das Recht, auf diese Weise zu diffamieren.

Auch wenn Sie das, Herr Maier, geschickt durch Zitate in Zeitungen zu kaschieren versuchen, sind Sie es ja, die diese Diffamierungsversuche zu Ihren eigenen machen, und die werden auch nicht dadurch besser, dass Sie ihnen einen antiken Anstrich geben, Herr Christier.

Diese Senatorin hat erfolgreich die Fotosammlung Gundlach gehalten

und dabei in ein Denkmal der Hamburger investiert und gleichzeitig zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen, nämlich ein Denkmal saniert und nicht nur Geld hinterhergeworfen, um eine Sammlung zu halten.

Sie hat Neuengamme aus laufendem Etat gesichert.

Frau Duden, das Einzige, was Sie nicht verstehen, ist, dass es nicht reicht zu investieren, sondern dass man auch Betriebsmittel ausgeben muss, und die haben Sie leider nicht bereitgestellt.

Sie hat erfolgreich Ihre Baustelle Filmförderung beseitigt.

Von den großen Investitionsvorhaben in der HafenCity will ich gar nicht reden. Wenn es sachlich nicht reicht, sind Sie sich nicht zu schade, Vorwürfe aus der Grauzone des Hörensagens zu erheben. Einer heißt: Sie redet nicht mit den Kulturschaffenden. Was für ein Quatsch, meine Damen und Herren.

Sie redet vielleicht nicht so oft auf dem Sofa mit den Claqueuren der rotgrünen Kulturpolitik,

aber diese Herrschaften kennen wir alle aus Ihren Wahlkampfanzeigen und diese Senatorin sucht sich halt auch andere Gesprächspartner aus.

Nun mag es sein, dass diejenigen das gern öfter hätten und bedauern, dass die Wege an die Tränke sozialdemokratischer Förderung ein bisschen länger geworden sind. Es mag auch sein, dass diese selbsternannten Opinion leader der Hamburger Kulturpolitik darüber angesäuert sind, aber das wird sich geben. Die wissen, wo Barthel den Most holt, da können Sie ganz sicher sein.

A

B

C

D

Das alles hat nichts mit Böswilligkeit zu tun, sondern damit, dass wir auch in der Kulturpolitik die Ergebnisse Ihrer Misswirtschaft auszubaden haben und wir nicht mit Geld um uns werfen können, aber auch nicht wollen. Deshalb war die Haltung der Senatorin in der Frage Metzmacher völlig konsequent. Die Forderungen, die er gestellt hat, konnten nicht zugesagt werden, denn im Gegensatz zu Ihrer Senatorin Pape ist sie eben nicht auf den Leim gegangen, einfach Lehrer einzustellen, ohne für ihre Finanzierung zu sorgen, und Mittel auszugeben, ohne das Parlament damit zu befassen.

Im Übrigen finde ich es sehr schade, dass Metzmacher geht, aber die Art und Weise seines Abgangs macht mir den Verlust persönlich ein bisschen leichter, um das deutlich zu sagen.

Es ist das gute Recht von Herrn Metzmacher, mit dem Ergebnis der Verhandlungen nicht zufrieden zu sein, und es ist sein gutes Recht, Hamburg zu verlassen, aber es ist nicht Ihr Recht, dieses der Senatorin vorzuwerfen.

Ich komme noch einmal.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es war schon interessant, dass Sie mit Dürrenmatt kommen. Ich fürchte nur, es wird Ihnen gehen wie den beiden Schwachsinnigen bei Godot, die auch gewartet haben.

Meine Damen und Herren! Herr Maier, zwei Punkte zu Ihnen.

Erstens: Sie werfen der Senatorin vor, sie habe der Kulturszene in Hamburg auf den Kopf gehauen. Herr Maier, wenn Auf-den-Kopf-Hauen ist, einem Intendanten deutlich zu machen, dass er nicht nur für die Kunst lebt, sondern auch seine Verträge und vor allen Dingen auch seine finanziellen Verpflichtungen, die er gegenüber dem Aufsichtsrat eingegangen ist, einzuhalten hat, wenn das Auf-den-KopfHauen ist, dann hat Herr Stromberg zu Recht eins auf die Birne gekriegt.

Zweitens: Was die Körperwelten-Ausstellung angeht, Herr Maier, ist das genau das, was wir sagen. Wenn Sie meinen, wer sind wir denn, dass wir mit einer solchen Ausstellung Geld verdienen, so können Sie nicht verhindern, dass diese Ausstellung stattfindet.

Wir fangen da an, kritisch zu hinterfragen, wo Leute nicht eigenes Geld ausgeben, sondern wo sie mit dem Geld anderer, nämlich unser aller Geld, um sich werfen. Da gucken wir hin, Herr Maier.

Nun hat Herr Christier mir Einfältigkeit vorgeworfen. Herr Christier, die Einfältigkeit Ihrer Debattenbeiträge will ich an zwei Beispielen deutlich machen, die Sie hier eben gebracht haben.

Ich habe Sie immer als einen knallharten Hund geschätzt in der Auseinandersetzung, als wir beide noch Innenpolitiker waren. Aber wenn Sie jetzt sagen, Jeff Koons sei der Flop, der von dieser Kultursenatorin eingeflogen werde, der hat...

Sie hat überhaupt nicht mit Geld rumgeschmissen. Das ist allein ein Problem der Baubehörde und des Bausenators. Dieses sollten Sie schlicht wissen.

Wenn Sie darüber debattieren wollen, bin ich gerne bereit, diese Debatte dann zu führen, wenn es um seinen Etat geht, aber, Herr Christier, das ist schlicht eine andere Baustelle.

Meine Damen und Herren! Der Gipfel war dann, ihr das Drama um Horwitz bei den Kammerspielen in die Schuhe zu schieben. Ich darf mal daran erinnern, wer eigentlich diese Baustelle Kammerspiele aufgemacht hat. Das ist die Dame, von der hier schon zu Recht gesagt wurde, dass sie inzwischen in Berlin völlig abgetaucht ist. Diese Dame hat uns als erste Intendantin nach Ida Ehre Frau Lingen beschert. Das weiß heute gar keiner mehr. Die ist auch weg

wie der Hund vom Haufen und hat sich in das Nirwana davongemacht.

Dann kam als große Erfindung der Dame Weiss ein Herr, der Barbarino heißt. Dieser Barbarino versuchte sich nun als Intendant der Kammerspiele: Ein Flop, wie er im Buche steht.

Den hat die uns eingebrockt. Als nun gar nichts mehr ging, kam sie auf die Idee: Jetzt privatisieren wir den Laden. Dann fiel ihr der nächste Flop ein, denn eine Privatisierung mit dem Namen Hunke zu verbinden und zu glauben, der hätte als allererstes im Kopf, Kulturpolitik in Hamburg zu machen, ist eine derart aberwitzige Vorstellung, dass ein vernünftiger Mensch gar nicht darauf kommen kann.

Dann müssen Sie einmal zur Kenntnis nehmen, Herr Christier, dass man diese Privatisierung zwar wollen kann, dass man aber wissen muss, wenn man das gemacht hat, dass man dort anschließend keinen Einfluss mehr hat. Punkt, aus. Das einzige, worauf man noch Einfluss nehmen kann, ist auf die Frage, ob man Projektförderung bei diesem Theater macht. 935 000 Euro sind da im Gespräch. Da kann ich nur sagen, das würde ich mir schon aus Gründen, die die Qualität dieses Theaters betreffen, was die beiden Vorgänger angeht, überlegen, die ja einen bestimmtem Stil und ein bestimmtes Niveau geprägt haben. Wenn man dieses Niveau halten kann, dann bin ich auch bereit, dort diese 935 000 Euro einzusetzen. Das ist nicht das Problem. Ich glaube nur, dass es ganz schwierig werden wird, dass jemand dieses Niveau halten kann, der dadurch, dass er Verträge mit Hunke macht, bewiesen hat, dass er eigentlich ein solches Niveau nicht anstrebt.

Liegen dem Senat Erkenntnisse darüber vor, wenn die Demonstrationen schon nicht von den Bewohnern selbst angemeldet werden, in welchem Umfang sie denn daran teilnehmen?

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Christier, Sie wollen in einen ernsthaften Dialog eintreten? Aber doch nicht nach dieser Rede.

Die Fakten, meine Damen und Herren, sind andere.

Herr Dobritz, Sie kriegen es gleich noch.

Meine Damen und Herren! Das spricht für sich und nicht für Herrn Dobritz.

In Zeiten wie diesen kann sich die Hamburger Kultur glücklich schätzen, denn das Haushaltsvolumen der Kulturbehörde steigt im Vergleich zu 2002 um 3,6 Prozent, nachdem es bereits zu Beginn dieses Jahres einen 4-Millionen-Euro-Nachschlag gegeben hat. Das zeigt deutlich, welchen hohen Stellenwert die Kultur in Hamburg besitzt.

Der Anteil der Kultur am Gesamthaushalt steigt von 2,1 auf 2,2 Prozent. Das ist so hoch wie nie

und das trotz Ihrer hinterlassenen Haushaltsmisere.

Aber mehr Geld, Herr Maier, zur Verfügung zu haben, ist nicht der einzige Grund zur Freude, denn im Gegensatz zu Ihren Regierungen wird die jetzige das zur Verfügung stehende Geld auch noch sinnvoll ausgeben.

Uns allen muss bewusst sein, dass auch in Zukunft Kultur wohl mit den gleichen, wenn nicht gar weniger Mitteln auskommen muss. Es ist nicht so, dass wir das Geld beliebig nachdrucken können, auch wenn Ihre Regierung in Berlin gelegentlich so tut.

Wir konzipieren die Kulturpolitik so, dass wir sie auch bezahlen können. Es reicht nämlich nicht aus, nur gute Ideen zu haben, man benötigt auch eine solide Finanzierung und dieser Senat hat beides.

Aber, meine Damen und Herren, der Senat macht nicht die Kunst, er ermöglicht sie. Inhalte müssen die Künstler liefern und das haben die Künstler in dieser Stadt bisher mit viel Engagement, Vielfalt und großer Kreativität getan. Sie sind es, die Hamburg zur Metropole der Kunst machen und das tun sie aus der Sicht der CDU und für diese hervorragende Arbeit spreche ich ihnen im Namen der CDU und, ich denke, der gesamten Koalition unseren Dank aus.

Ich sage das zum Beginn meiner Rede, um der Legendenbildung vorzubeugen, die CDU, die Koalition oder – ich bin überzeugt davon –, auch der Senat würden die Arbeit nicht ausreichend würdigen. Das Gegenteil ist der Fall. Die Museen, die meisten Theater, Privattheater, die Musikszene und neuerdings auch besonders wieder die Musicalszene leisten vorbildliche Arbeit und tragen damit als weicher Standortfaktor ganz erheblich zur Attraktivität Hamburgs als Wirtschaftsstandort und zur Förderung des Tourismus bei.

Doch, meine Damen und Herren, die Kunstschaffenden aller Bereiche müssen sich eben auch an leistungsorientierte Begriffe gewöhnen, auch wenn das schwer fällt. Controlling und Ziel- und Leistungsvereinbarungen dürfen keine Fremdworte mehr sein, vor allen Dingen nicht im kaufmännischen Bereich. Was private Kunstinstitutionen längst wissen, müssen staatliche eben auch endlich lernen. Die meisten tun das im Übrigen auch und handeln längst danach.

Leistungsdenken trägt in Zeiten allgemein knapper Kassen dazu bei, die zur Verfügung stehenden Mittel so effektiv wie möglich zu nutzen, und darauf haben die Steuerzahler dieser Stadt ein Recht und das Parlament ist der Sachwalter der Interessen unserer Bürger. Was wir von den Schülern fordern, darf man von Künstlern auch erwarten.

Wenn Sie denn davon sprechen, die Hausaufgaben wurden nicht gemacht, Herr Christier, dann kann es nicht angehen, dass ein Intendant in aller Seelenruhe die aktuelle Saison 2002/2003 mit einem Defizit von 62 000 Euro beginnt und das, nachdem er die letzte Saison mit einem Defizit von 1,5 Millionen Euro abgeschlossen hat. In zwei Spielzeiten hat der Intendant des ehemals größten deutschen Sprechtheaters die Summe von 2,5 Millionen Euro über das Budget hinaus in den Bühnenboden versenkt. Das ist doppelt so viel wie das Altonaer Theater in den letzten acht Jahren an Subventionen überhaupt bekommen hat, über das Budget hinaus, meine Damen und Herren.

Herr Christier, ich muss mir nicht jedes Spiel von HSV und St. Pauli angucken, um festzustellen, dass die schlecht spielen. Da genügt ein Blick auf den Tabellenplatz, den die einnehmen, und hier sind die Zahlen der Tabellenplatz.

Dieses Theater hat in den letzten beiden Spielzeiten hintereinander weniger Zuschauer gehabt, als es in der schlechtesten Saison des Vorgängers hatte. Dieses Theater hatte noch nie so wenig vollzahlende Zuschauer wie jetzt, nur etwa die Hälfte. Aber Glückwunsch, dem Intendanten ist es gelungen, die Zahl der Plätze in dem Theater zu reduzieren, was dann relativ die Auslastungsquote auch bei schlechten Zuschauerzahlen erhöht. So kann man das eben auch machen.

A C

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Meine Damen und Herren! Mit ganz ruhigem Gewissen blickt der Intendant dieses Hauses darauf, dass zum Ende des Jahres auch noch neue Tarifrunden in seinem Haus anstehen. Das war erlaubt, die Rücklagen zu verbraten, damit wir uns nicht falsch verstehen. Aber ich nenne es unverantwortlich, das angesichts dieser Lage zu tun. Jeder Geschäftsführer mit solchen Bilanzen hätte längst seinen Platz geräumt. Aber – Gott sei Dank – die Kulturpolitik Hamburgs wird nicht allein von der Dickköpfigkeit Einzelner bestimmt. Aber es muss klar gesagt werden: Staatlich geförderte Kunst ist nicht das Instrument der künstlerischen Selbstbefriedigung, sondern sie hat Aufgaben, die eben von dieser Bühne nicht erfüllt werden. L’art pour l’art kann man betreiben, wenn man sie selber bezahlt.

Aber es gibt ja auch tolle Gegenbeispiele in dieser Stadt: Die nur gering subventionierten Privattheater oder Kunstinitiativen, die gar keine Förderung erhalten, gehören dazu. Sie prägen die kulturelle Landschaft in Hamburg entscheidend mit. Auch aus Fairness ihnen gegenüber können und wollen wir uns Nischen, wo unkontrolliert Speck angesetzt worden ist, nicht mehr leisten. Das sind wir denen schuldig.

Ein gutes Beispiel für intensive und erfolgreiche Werbung für ein Haus und für Sponsorensuche ist neben anderen Museen vor allen Dingen auch das Museum für Kunst und Gewerbe mit seinem Chef Wilhelm Hornbostel. Er ist erfolgreich, weil er sich um die für sein Museum wichtigen Menschen in dieser Stadt kümmert. Der Intendant des großen Staatstheaters mag die Bauwagenbewohner für wichtig halten und sich um sie kümmern und bemühen. Was die Geschmacklosigkeit angeht, die er der Senatorin im Zusammenhang mit dem Terrormuseum vorwirft, kann ich nur sagen: Dieser Intendant mag auch seine eigene Meinung zu den Attentätern des 11. September haben und ein Forum dafür bieten, sie nicht als brutale Mörder, was sie sind, sondern als bemitleidenswerte Menschen darzustellen. Das mag er alles gerne tun, aber bitte erst in seiner Freizeit, nachdem er sein Haus in Ordnung gebracht und sich um sein Haus gekümmert hat und in seinem Verantwortungsbereich dafür gesorgt hat, dass die Zahlen stimmen: Zuschauerzahlen, Eintrittspreise und Budgets.

Meine Damen und Herren, wenn er diese Aufgabe ernst nimmt, dann bin ich mir sicher, dass er für seine Freizeitgestaltung nur noch relativ wenig Zeit haben wird.

Die Freiheit der Kunst, um das deutlich zu sagen, ist ja nicht bestritten. Ich halte es mit Lothar Späth, der sagt: „Ich respektiere die Freiheit der Kunst, ich mache mich doch nicht lächerlich, wenn ich postuliere, dass Kunst nur dann Kunst ist, wenn ich sie verstehe.“ Recht hat er. Aber das bedeutet doch nicht, dass jeder Kunstschaffende daraus den Anspruch auf staatliche Förderung dessen, was er selber zur Kunst erklärt, ableiten kann. Das funktioniert mit uns nicht.

Jürgen Flimm hat gesagt: „Ich bin Künstler auf Lebenszeit und ich bin Manager auf Zeit.“ Recht hat er mit beiden Teilen seiner Aussage.

Für die künstlerische Selbstbefriedigung und die Extravaganzen Einzelner und auch deren Nebentätigkeit haben die Bürger und die Regierung, unsere Regierung, erst dann Verständnis, wenn die wirtschaftliche Situation der anvertrauten Häuser über jeden Zweifel erhaben ist. Erst dann, das ist die Reihenfolge.