(Dr. Willfried Maier GAL: Was hat das mit der Elb- verschmutzung zu tun? Der Zweck heiligt die Mit- tel?)
Seit zwei Jahren wird an einem rekordverdächtigen Bauvorhaben gearbeitet, 140 Hektar Fläche werden aufgehöht und baureif gemacht und mit 4,4 Kilometer Deichlinie gepoldert. Die innerbetrieblichen Konkurrenten des Standortes Hamburg in Toulouse haben dies nicht für möglich gehalten. Hier ist eine gigantische Pionierarbeit geleistet worden. Nun gefallen Sie sich darin, beckmesserisch zu sagen, was denn möglicherweise bei diesem Pioniervorhaben nicht so glücklich gelaufen ist.
Wenn ich den Inhalt der Debatte mal auf ein ganz simples Beispiel reduziere und mir eine Badewanne voll Elbwasser schöpfe und die nur lange genug stehen lasse,
dann wird Wasser verdunsten und sich aufkonzentrieren. Wenn ich dann das Wasser in die Elbe zurückkippe, dann macht die GAL daraus einen Skandal und eine kriminelle Handlung. Nichts anderes haben wir hier. Worüber reden wir? Wir reden über das Drainagewasser. Flächen, die mit Sand aufgespült worden sind. Dieser Sand drückt auf die darunter liegenden Schlickschichten, die alle aus der Elbe stammen, und zwar ohne Ausnahme. Allerdings, das Porenwasser hat sich natürlich mit den Bestandteilen des Schlicks angereichert. Keine Frage und messtechnisch sehr gut nachzuvollziehen. Dieses wird nun in Drainageröhren herausgezogen und abgepumpt. Das wird nicht nur hier gemacht. Wir haben ein gleiches auch von dem rotgrünen Senat erlebt: Schlickhügel Francop. Da haben wir auch ein unterliegendes Spülfeld gehabt. Man hat darauf gebaggert. Man hat die aufliegenden Schichten gedichtet, aber nicht den Untergrund ausgekoffert. Nur dass dieses Wasser, das Porenwasser, was dort herausgedrückt wird, nicht in die Elbe, sondern in das Grundwasser gedrückt wird. Das schien offenbar in Ordnung zu sein. Wir haben es damals heftig kritisiert.
Nun wird also hier wieder von Herrn Maaß gesagt, Ammonium sei ein Gift. Dies ist so nicht richtig. Ammonium ist sehr wohl ein Nährstoff.
Ammonium trägt zur Eutrophierung bei. Die Dosis macht das Gift. Ich kann auch mit Kochsalz jemanden umbringen. Auch mit Zucker kann ich Sie umbringen.
Ammonium ist ein Teil des Naturkreislaufes. Und auch im Naturkreislauf, was hier mit dem Porenwasser geschieht, geschieht im Sediment der Elbe in genau der gleichen Weise. Auch dort haben wir anaerobe Zonen, in denen das genau stattfindet.
Ähnliches über den zweiten Teil: Baustellenabwasser. Die Baugruben laufen voll mit Grundwasser und mit dem Stauwasser. Dieser Stauwasserpegel muss abgepumpt werden. Dieser Stauwasserpegel unterliegt dem Tidespiel, was eigentlich hinreichend belegt, dass eine Kommunikation mit dem Elbwasser ungebrochen stattfindet. Insofern ist das alles nicht so dramatisch, wie Sie das hier gerne darstellen wollen.
Als drittes haben wir das Spülfeldablaufwasser. Wenn der Sand aus der Elbmündung zu der Fläche gebracht wird, wird er anschließend mit Elbwasser verdünnt eingespült, im Verhältnis 1 : 4. Dieses ist reines Elbwasser, was dann anschließend abläuft und auch wieder in die Elbe zurücktransportiert wird.
Dennoch, und da sind wir uns alle einig, ist natürlich die Gewässergüte der Elbe ein sehr hohes Gut. Und zu Recht sind hier bestimmte Anforderungen an die Einhaltung von Grenzwerten gestellt worden, von denen wir auch nicht wirklich abrücken wollen. Es wird auch eine Überwachung organisiert, und zwar in dreifacher Weise. Einmal die Eigenüberwachung der REGE selbst, dann die Überwachung durch den Gewässerschutzbeauftragten – in diesem Fall ein Mitarbeiter vom Strom- und Hafenbau – und letztlich durch die Überwachung der Umweltbehörde.
Wir haben, bis auf den Faktor Ammonium, eigentlich mit diesen Wässern überhaupt keine ernsten Probleme. Das Eisen, was wir hier diskutieren, kommt aus dem Grundwasser. Überall, wo wir Grundwasser fördern, haben wir das Eisenproblem. Das oxidiert und sieht dann anschließend wirklich eklig aus und führt immer zu bösen Anrufen, ist aber nicht wirklich ein Umweltproblem.
Das einzige Problem ist tatsächlich die Sauerstoffzehrung. Über die können wir hier reden und deswegen sind Temperaturgrenzen vorgesehen. Bei höheren Temperaturen müssen entsprechend die Ammoniumwerte niedrig gehalten werden. Insgesamt sind die von dieser Airbusbaustelle bei niedrigen Temperaturen eingeleiteten Ammoniumfrachten mit 0,0015 Prozent der natürlichen Fracht der Elbe kein wirkliches Problem, weder für die Elbe noch für die Nordsee.
Zu diesem Ergebnis kommt nicht nur der Senat, sondern auch Professor Sekoulow in seinem Gutachten. Dennoch ist es gut und richtig, dass am 18. April 2002 die Reinigungsanlage fertig gestellt worden ist und hier zur Reduzierung des Ammoniumgehaltes eingesetzt wird. Dieses ist nach Lage der Dinge die kostengünstigste Lösung. Ich denke mal, auch die REGE arbeitet mit Geldern der Öffentlichen Hand, die den Kontrollen des Rechnungshofes unterliegen. Dieses darf nicht gering geschätzt werden und einfach als Umweltdumping bezeichnet werden, wenn man versucht, die Probleme kostengünstig zu lösen.
Ein zweiter Punkt, den Sie hier genannt haben, ist der Rüschkanal. Ich würde dieses tatsächlich etwas anders sehen. Es hat eine Baustelle gegeben und es hat einen vorher in der Form nicht erwarteten Einbruch von Grund- und nachlaufendem Elbwasser gegeben, der sehr schnell beseitigt werden musste. Dieses ist quasi ein Betriebsunfall. Deshalb hat es dafür auch sozusagen nicht die Re
geln des Planfeststellungsverfahrens gegeben. Dem mussten wir uns stellen. Aber ich bitte Sie, sowohl von der GAL als auch von der SPD, machen Sie nicht aus einer Mücke einen Elefanten, und ein toter Fisch ist noch kein Fischsterben. Nehmen Sie das zur Kenntnis. Wir werden Ihre Große Anfrage in gleicher Weise auch zur Kenntnis nehmen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist schon so viel ausgeführt worden, wissenschaftlich, wie auch immer. Aber, Herr Maaß, ich weiß nicht, kein Thema, wie dieses der Drainage und Baustellenabwasser, wurde bisher von Ihnen so auseinander genommen. Zahlreiche Kleine Anfragen von der Opposition seit Anfang des Jahres und nun zum Abschluss noch eine Große Anfrage von den Grünen, die jeden Satz dreimal prüft und versucht, einen Fehler beim Senat zu finden. Sie können jedoch lange suchen. Die Umweltbehörde hat sich entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen und Erlaubnissen einwandfrei verhalten.
(Wolf-Dieter Scheurell SPD: Eben nicht! – Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP)
Meine Damen und Herren von der Opposition, ich weiß gar nicht, was Sie bezwecken wollen. Ich glaube, es geht Ihnen mit Ihrer Anfrage nur darum, die Verwaltung lahm zu legen, damit unsere gute politische Arbeit behindert wird.
Wenn Sie sich einmal ein Schema angefertigt hätten, was wann gemacht worden ist, welche Genehmigungen und Erlaubnisse wann vorlagen und welches Gutachten zu welchem Thema aussagt, dann können Sie nur zu dem Entschluss kommen, dass alles ordnungsgemäß abgelaufen ist. Oder Sie haben Ihre Hausaufgaben nicht richtig gemacht beziehungsweise Sie wollen bestimmte Zusammenhänge gar nicht verstehen.
Ich gehe einmal davon aus, wenn Herr Porschke Ihnen die Fragen mit den gleichen Worten beantwortet hätte, dann kämen keine Nachfragen mehr und Sie hätten schon längst ein neues Thema gesucht.
Es ist somit alles gesagt, und wenn Sie möchten, wühlen Sie gern noch weiter. Ich werde mich jedoch in der Zwischenzeit mit anderen umweltpolitischen Dingen beschäftigen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich finde in der Tat alles nicht lustig. Aber einige Dinge müssen jedoch gerade gerückt werden.
Erstens: Es wird natürlich ein Zusammenhang hergestellt, was soll die Opposition auch machen, zwischen dem Fischsterben im Sommer mit der Ammoniumeinleitung im Mühlenberger Loch. Angesichts der gewaltigen Menge an Ammonium, die dieser Fluss stündlich an den Toren Hamburgs vorbei verfrachtet, ist es wirklich ein absolut lächerlich und wissenschaftlich nicht haltbarer Zusammenhang.
(Dr. Andrea Hilgers SPD: Das ist kein Argument! – Beifall bei der FDP, der CDU und der Partei Rechtsstaatlicher Offensive)
Zweitens: Auch da muss gerade gerückt werden, Herr Dr. Stehr hat es schon versucht auseinander zu setzen, Ammonium wirkt toxisch durch die Umwandlung. Eine Umwandlung, wodurch ein sauerstoffzehrender Charakter zustande kommt. Vorher ist es kein Problem.
Nein. Das Sauerstoffloch, das regelmäßig im Sommer entsteht, und zwar in den meisten Flüssen, ist vor allen Dingen der Reduzierung der Flachwassergebiete zu verdanken. Das können Sie auch ohne weiteres wissenschaftlich nachprüfen. Flachwassergebiete sind ganz, ganz notwendig, um dieses Sauerstoffloch auszugleichen. Wohin die Flachwassergebiete verschwunden sind, das müssen Sie uns nun wirklich nicht vorwerfen.
Der Misskredit, Frau Dr. Schaal, von dem Sie hier sprechen, den diese Regierung diesem Projekt bringen würde, ist ebenfalls ein absolut lächerlicher Vorwurf. Sie lesen mal ein paar überregionale Zeitungen, vielleicht auch europaweit, und dann schauen wir uns den Kredit dieses Projektes naturschutzfachlich oder juristisch einmal an.
Herr Maaß, drei Phasen in der Behörde. Es ist dieser Senator gewesen, dieser und nicht Herr Porschke, der die Akten der Wasserschutzpolizei übergeben hat. Das wollen wir einmal festhalten. Was Sie hier machen, ist, dass Sie den Sack schlagen und den Esel meinen. Auch das wissen Sie.