Ekkehard Rumpf

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die eigentliche Problematik liegt doch darin, dass wir in Deutschland eine Staatsquote von über 50 Prozent haben. Das ist die eigentliche Problematik.

Bis Anfang Juli arbeiten die Bürger in diesem Lande für den Staat, bevor sie für sich selbst etwas übrig behalten.

Wenn ihnen kein Geld in der Tasche bleibt, dann fragen sie natürlich: Was bekommen wir vom Staat dafür?

Das hinterleuchten wir doch einmal. Was bekommt denn der Bürger vom Staat dafür, dass er bis Mitte Juli für den Staat arbeitet?

Ein kostenloses Gesundheitswesen? –

Wohl kaum. Zuzahlung Praxisgebühr. Alles muss von ihm zusätzlich finanziert werden.

Eine sichere Rente? – Die jetzt Dreißig- bis Vierzigjährigen können sich doch an einer Hand ausrechnen, dass es mit der Rentenversicherung im gegenwärtigen Sinne nichts mehr wird. Das heißt, sie müssen sich von dem Geld, dass ihnen übrig bleibt, zusätzlich absichern.

Wird der Arbeitslose schnell wieder in Arbeit vermittelt? – Auch das passiert nicht. Die Bundesagentur für Arbeit, wie sie jetzt heißt, verwaltet die Arbeitslosigkeit, aber großartige Vermittlungen finden nicht statt. Und Rahmenbedingungen für die Schaffung von Arbeitsplätzen, die der Staat setzen sollte, werden auch nicht geschaffen. Ganz im Gegenteil: Frau Sager kündigt der mittelständischen Wirtschaft an, ihr die Folterwerkzeuge zu zeigen, wenn sie nicht pariert.

Das ist doch die Politik von der rotgrünen Bundesregierung.

Sorgt der Staat dafür, dass die Bundesrepublik ein verlässlicher Partner in der Außen- und Sicherheitspolitik ist? – Die Bundeswehr ist am Rande ihrer Kapazität. Die Fregatten, die den Suezkanal sichern, werden nicht mehr vor 2009 ersetzt.

Auch da: Abbruch und nichts weiter für das Geld, das der Bürger dem Staat gibt.

Sorgt der Staat für eine gute Infrastruktur? – Auch das tut er nicht. Ganz im Gegenteil. Trotz des gewaltigen Mineralölsteueraufkommens muss eine Maut eingeführt werden, damit wenigstens die wesentlichen Infrastrukturprojekte finanziert werden können. Das funktioniert dann nicht, was auch für Hamburg katastrophale Folgen hat.

Also, meine Damen und Herren von Rotgrün, anstatt sich hier auf Nebenkriegsschauplätze einzulassen, hätten Sie mal etwas zur Sache sagen können. Dann wären wir hier vielleicht ein bisschen weitergekommen. – Danke.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich bin Frau Möller in zweierlei Hinsicht dankbar:

Zum einen, weil ich damit nicht der Einzige bin, der nicht vorhat, seine Abschiedsrede hier zu halten,

und zum anderen, weil sie tatsächlich so einen kleinen Dissens hineingebracht hat, auf den man dann auch eingehen kann.

Frau Möller, so ganz nachvollziehen kann ich das nicht. Diese Info-Box ist auch, wenn man die HafenCity per pedes, per Boot, per Fahrrad oder per Auto erkundet,

ein Plus an Information, das abzulehnen nicht sinnvoll ist. Ganz im Gegenteil: Gerade, wenn ich hinterher oder vorher die Erfahrung selbst machen kann, ist es für den Gesamteindruck eines so großen Projekts doch durchaus sinnvoll, sich das Ganze noch einmal komprimiert anschauen zu können, vielleicht auch durch Computergrafiken oder dergleichen. Von daher verstehe ich Ihre Ablehnung dieses Antrages nicht. Man muss die Bürger mitnehmen. Das ist ein Antrag, der dies versucht und das ist gerade bei der HafenCity besonders wichtig.

Was die Philharmonie angeht, das hat Herr Christier schon gesagt: Wir haben es schon beschlossen. Wir stehen auch unangefochten hinter diesem Projekt. Es ist ein architektonischer Leuchtturm, den die HafenCity braucht und von daher werden auch wir beiden Anträgen zustimmen. – Danke.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Um der Legendenbildung vorzubeugen, die heute Abend schon gepflegt worden ist. Soweit ich weiß, war es vor allem die Ronald-Schill-Fraktion, die auf dem heutigen Termin bestanden hat, und dann sitzen wir we

A

B

C

D

gen dieses Antrags heute den ganzen Tag zusammen; das ist schon ein bisschen spannend.

Wir sind für die letzte Sitzung verantwortlich, für diese nicht.

Herr Adolphi hat gesagt, das kostet 35 Euro. Wenn Sie das einmal mitgemacht haben, Herr Adolphi, dann sehen Sie, dass Sie für 35 Euro mittlerweile eine echte Dienstleistung bekommen, denn gerade die älteren Menschen, die Sie hier anführen, sind zum Teil darauf angewiesen, dass ihnen das Zeug aus dem Keller und vom Dachboden geholt wird, und genau das tut die neue Sperrmüllabfuhr. Sie kommen hoch und tragen das Zeug herunter und so eine Dienstleistung bekommt man nicht zum Nulltarif. Von daher macht Ihr Antrag keinen Sinn.

Ökologisch hat Frau Möller schon einiges dazu gesagt. Die wilden Sperrmüllplätze sehe ich eigentlich auch nicht in irgendeiner Weise in näherer Zukunft auf uns zukommen und das Problem der Dereliktion ist Ihnen vielleicht bekannt, das im Zusammenhang mit Sperrmüll immer wieder eine Rolle spielt. Dereliktion ist Eigentumsaufgabe und Sperrmüll am Sperrmülltag ist eine solche Eigentumsaufgabe. Das führte in Großstädten immer wieder zu leicht chaotischen Zuständen. Um genau diese chaotischen Zustände zu verhindern, wurde die kostenlose Sperrmüllabfuhr auch abgeschafft.

Noch ein Wort zu Ihnen. Ich habe mir sagen lassen oder gelesen, dass Sie auf einem nachrangigen Platz, elf oder zwölf, einen Kandidaten haben, der von Beruf Trauerredner ist. Das wäre nun wirklich nicht notwendig gewesen. Ihre Anträge und Reden in den letzten zwei Monaten waren weiß Gott traurig genug.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nach diesem schönen Erfolgserlebnis noch ein weiteres. Ein paar Worte zu Thomas Dehler, ein paar Worte zu Karl-Hermann Flach. Deregulierung tut Not – das ist in diesem Hause schon gesagt worden –, insbesondere der Mittelstand ächzt unter den Bürokratielasten. Der jährliche Bürokratiekostenaufwand im deutschen Mittelstand wird auf mehrere hundert Millionen Euro geschätzt. Einer bayerischen Umfrage zufolge geben 68 Prozent der mittelständischen Unternehmen bürokratische Hemmnisse als Hauptproblem an, weit mehr als die schlechte wirtschaftliche Lage.

Gerade jetzt im Wahlkampf wird bei Gesprächen mit den Verbänden oder am Stand immer wieder auf das Problem der überbordenden Bürokratie hingewiesen, neben der Steuerlast das Haupthemmnis für Aufschwung und Arbeitsmarkt.

A C

B D

1039 Hamburger Normen gelten zurzeit in der Freien und Hansestadt, Bundesgesetze und Verordnungen oder europäische Verordnungen nicht mit eingerechnet. 1039 Normen, davon 302 Gesetze, 679 Senatsverordnungen und 58 Globalrichtlinien als Handlungsanweisungen für die Bezirke. 1039 Normen, die vom Bürger zu befolgen und von der Verwaltung zu beachten sind. Das macht im Schnitt 130 pro Behörde, wobei einige, wie die Bau- und die Sozialbehörde, natürlich stärker belastet sind als andere.

Davon 5 Prozent. Wenn wir wenigstens die wegbekämen, wäre das schon ein erster Schritt.

1039 Normen, interne Dienstanweisungen nicht eingerechnet, die die Bürger in ihrer Entfaltung beeinträchtigen, die Beamten bei der Erledigung ihrer Aufgaben bremsen und die Gerichte belasten. Wir sind dem Senat für die Antwort und die Liste sehr dankbar, zeigt sie doch zweierlei Dinge auf:

Erstens kann sich nun ein jeder Gedanken machen, ob wir ein Gesetz über die durch innere Unruhe verursachten Schäden vom 12. Mai 1920 wirklich noch brauchen oder eine Verordnung zur Durchführung der Hinterlegungsordnung vom 12. Mai 1937 oder ein Gesetz zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf Märkten und Volksfesten vom 6. März 1985 oder ein Gesetz über den Sonderurlaub für Jugendgruppenleiter vom 28. Juni 1955 oder ein Brütereigesetz, oder heißt es Brüter-Ei-Gesetz vom 8. Juli 1957. Brauchen wir das alles wirklich?

Zweitens hat die Antwort des Senates gezeigt, dass eine Kommission in einer Behörde offensichtlich nicht ausreicht, um tatsächlich nachhaltig zu deregulieren.

Auf unsere Bitte, die Gesetze daraufhin zu ordnen, ob sie der Umsetzung von EU- oder Bundesrecht dienen, antwortete der Senat:

„Die Beantwortung dieser Fragen würde die umfassende inhaltliche Überprüfung nicht nur eines jeden Gesetzes beziehungsweise einer jeden Verordnung insgesamt, sondern grundsätzlich jeder einzelnen Norm dieser Rechtssetzungen voraussetzen.“

Dieses sei – zusammengefasst – in der für die Beantwortung einer Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit trotz der Einsetzung des Deregulierungsprojektes des Senats vom 15. Juli 2003 mit vertretbarem Aufwand nicht zu leisten.

Das nimmt uns dann doch ein wenig wunder, ist doch die Frage nach der Kompetenz, die als erste bei ernst zu nehmenden Deregulierungsbemühungen beantwortet werden muss. Wenn dieses auch nach einem halben Jahr nicht geschehen ist, liegt wohl der Schluss nahe, dass das Parlament das alles selber machen muss. Wir versprechen Ihnen, in der nächsten Legislaturperiode die entsprechenden Streichlisten vorzulegen. Echte und ernsthafte Deregulierung gibt es wohl nur mit der FDP.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Duden, das Letzte war mal wieder ein bisschen unter der Gürtellinie.

Drei kurze Bemerkungen zu dem, was hier gesagt worden ist.

Erstens zum Ring 3: Es ist in der Tat so, dass die FDP diese Option, Sieker Landstraße, durchaus für eine Alternative hält und darüber in der nächsten Legislaturperiode

zu reden sein wird. Da geht es um Planungen und darüber müssen wir reden. Das haben wir auch im Ausschuss so gesagt.

Zweitens: Es ist schon ein bisschen verwunderlich, dass Sie uns jetzt vorwerfen, dass wir nach zwei Jahren einen Verkehrsentwicklungsplan vorgelegt haben, für den Sie 20 Jahre gebraucht haben.

Dann sind wir in der Situation, dass dieser Verkehrsentwicklungsplan längst in Arbeit war, bevor deutlich geworden ist, dass diese Legislaturperiode nun zufällig jetzt zu Ende geht.

Dann legen wir ihn noch vor, damit das Haus hier Kenntnis erhält und dann wollen Sie uns dafür schlagen. Das macht im Grunde genommen alles keinen Sinn und soll letztlich – und das ist der dritte Punkt – nur darüber hinwegtäuschen, dass diese Seite des Hauses verkehrspolitisch überhaupt kein Konzept hat, mit dem Sie die nächste Legislaturperiode bestreiten will.

Deswegen sage ich auch als Replik: Kein Mensch in Hamburg braucht Rotgrün.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Möller, Sie müssen das nicht beschließen,

Sie müssen das heute nur zur Kenntnis nehmen.

Dann haben Sie gesagt, es gebe keine Koalition mehr und von daher keine Mehrheiten. Gute Politik findet ihre Mehrheiten, auch wenn es keine formelle Koalition mehr gibt.

A C

B D

Auch ansonsten war das – ausnahmsweise Mal – nicht besonders fundiert, was Sie hier vom Stapel gelassen haben.

Erstens: Die U 4 ist längst festgelegt und in die mittelfristige Finanzplanung eingestellt. Das wissen Sie auch. Wenn Sie das nicht wahrhaben wollen, weil Sie immer noch an Ihrem Gespenst von der Stadtbahn festhalten, dann ist das nicht unser Problem und nicht das Problem dieser Drucksache.

Zweitens: Verkehrsvermeidung erreiche ich nicht dadurch, dass ich keine Parkplätze baue, sondern indem ich ein gutes Konzept für den öffentlichen Personennahverkehr vorlege und genau das passiert durch die U 4.

Auf der anderen Seite dann das Gemosere von Herrn Quast – das passt auch wieder überhaupt nicht zusammen, was die beiden Oppositionsparteien hier erzählen –, wir würden nichts tun. Herr Quast, die Loslösung von der Hafenerweiterung Altenwerder, um damit in der HafenCity noch bezahlbare Grundstücke zu bekommen, die kleinteilige Vergabe zu beschließen, das hat diese bürgerliche Koalition gemacht. Diese bürgerliche Koalition hat sich mit Konzepten wie Wohnen auf dem Wasser und dergleichen beschäftigt. Diese bürgerliche Koalition legt jetzt fest: Überseequartier und Freizeit je 17 000 Quadratmeter, 10 000 Quadratmeter Gastronomie,

mindestens 20 000 Quadratmeter Wohnen und 55 000 Quadratmeter Einzelhandel. Das ist eine gesunde Durchmischung, das bringt Leben in die HafenCity und das verdankt die Stadt diesem Senat.

Auf dem Wahlplakat Ihres Spitzenkandidaten, Thomas Mirow, steht: "HafenCity, Wachstum braucht Taten". Heute steht im "Hamburger Abendblatt": "So schnell wächst die HafenCity". Wenn wir wollen, dass das weiterhin geschieht, brauchen wir wieder einen bürgerlichen Senat und nicht einen sozialdemokratischen Zauderer. – Danke.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Nicht geförderte Wohnungen, Frau Möller, geförderte Mieter sind das, wohin wir müssen.

Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, dass ich heute ein bisschen enttäuscht bin, denn normalerweise war ich, wenn wir Stadtentwicklungs- oder Wohnungsbaudebatten hatten, zumindest von Ihnen qualifizierte Beiträge gewohnt. Dass die Sozialdemokraten immer nur nach Sozialwohnungen rufen und zu anderen Fragen überhaupt keine Stellung beziehen, ist mir bekannt gewesen, aber dass Sie da jetzt mitmachen, enttäuscht mich schon ein bisschen, denn der Antrag gäbe es durchaus her.

So einfach, Herr Silberbach, wie Sie es sich machen, geht das auch nicht. Hier werden Ausländer mit sozialen Problemen und Kriminalität gleichgestellt und dann wird Frankreich als Beispiel herangezogen. Gucken Sie sich nur einmal als Beispiel die französische Fußballnationalmannschaft an, was Integration bewirken kann.

Andererseits erwähnen Sie die Russland-Deutschen. Die erfasst Ihr Antrag aber überhaupt nicht, wenn Ihnen das nicht klar ist. Aber Ihr Antrag erfasst die gesamten gutverdienenden Italiener, Spanier, Griechen, Franzosen, alle, die hier arbeiten. Die werden erfasst, aber nicht die Russland-Deutschen. Das macht alles überhaupt keinen Sinn. Kümmern ist ja gut, Herr Silberbach, und dass es in der Vergangenheit Fehler gegeben hat, ist auch richtig, aber das waren Fehler in der Stadtentwicklung. Und wenn man sich über Stadtentwicklung unterhalten will, dann wäre es schon ganz gut, bei solchen Diskussionsveranstaltungen wie dem Forum in Wilhelmsburg anwesend zu sein, da habe ich Sie nämlich vermisst. Dort ging es in der Tat darum, wo denn die Chancen für diesen Stadtteil liegen. Der Stadtteil, das wurde uns zumindest sehr glaubhaft vermittelt, hat wirklich große Hoffnungen in diesen Senat, weil wir den Sprung über die Elbe machen. Es ist aber eine Frage der Stadtentwicklung und keine Frage von, wie Detlef Roock es gesagt hat, Wohnraumzwangsbewirtschaftung.

Der Antrag ist purer Dirigismus und das ist genau das, was wir in der Wohnungsbaupolitik nicht wollen. Wir sind angetreten, den Wohnungsmarkt zu liberalisieren – Frau Möller, nicht wahr –, weg von der Objektförderung hin zur Subjektförderung. Und so, wie der Antrag das will, ist das

A

B

C

D

absolut unmöglich und nicht machbar. In der Tat werden da dumpfe Vorurteile gesät.

Herr Silberbach, zum Abschluss. Mein Stadtteil hat auch einen Ausländeranteil von über 25 Prozent und die niedrigste Kriminalitätsrate in ganz Hamburg. – Ich danke Ihnen.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Was Herr Polle und Herr Lühmann uns eben geboten haben, war schon ein starkes Stück. Sich nach 21 Jahren Eugen Wagner, der für das Taxengewerbe nichts getan hat, hier hinzustellen und zu sagen, dieser Senat hätte in den zwei Jahren nicht all das wieder gutgemacht, was in 20 Jahren versaubeutelt wurde – Entschuldigung –, das ist schon ein starkes Stück.

Auf der anderen Seite muss ich aber auch sagen, dass der Senat und die Behörde für Bau und Verkehr in den letzten eineinhalb Jahren, seit September 2002, zumindest die kurzfristig umsetzbaren Maßnahmen nicht umgesetzt hat. Das war schon hart, Mann! Aber nichtsdesto

A C

B D

trotz, denke ich, dass dieser Antrag der SPD soweit in Ordnung ist. Wenn die Ronald-Schill-Fraktion das jetzt so übernimmt, dann werden wir diesem Antrag auch zustimmen.

Aber eines möchte ich noch sagen, was meines Erachtens ganz zentral ist. Das Taxengewerbe ist das Lackmuspapier für den Zustand der deutschen Wirtschaft. Kein anderes Gewerbe merkt es früher, wenn es bergab geht und erst ganz am Schluss wieder, wenn es bergauf gegangen ist. Wir können hier machen, was wir wollen. Wir können den Forderungen des Taxengewerbes nachgeben, soweit es uns möglich ist, es wird langfristig nur eines helfen, nämlich den Leuten wieder genug Geld in der Tasche zu lassen, das sie Taxifahren bezahlen können. – Danke.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! In der Tat sieht die Geschäftsordnung vor, dass ein Vizepräsident gewählt werden kann. Aber die Geschäftsordnung sieht nicht vor, dass der einzelne Abgeordnete verpflichtet ist, denjenigen zu wählen, der sich zur Wahl stellt. Die FDP-Fraktion hat, ähnlich wie andere es hier erklärt haben, diese Abstimmung freigegeben und jedem einzelnen Abgeordneten das Recht eingeräumt, den Kandidaten auf charakterliche Eignung hin zu prüfen und entsprechend zu wählen oder eben nicht.

A

B

C

D

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ist jemand schon einmal in Namibia, in Windhuk, gewesen?

Dann werden Sie sich daran erinnern, dass in Windhuk an der alten Hauptstraße noch Bauten aus der Kaiserzeit stehen. Diese Bauten haben einen Dachneigungswinkel von 60 Grad.

Genau. Das ist die Preußische Bauordnung mit 60 Grad Dachneigungswinkel, damit der Schnee abrutschen kann.

So sind wir Deutschen offensichtlich. Alles ist geordnet, alles ist geregelt. Wir beschweren uns über die EUBürokratie, aber 80 Prozent des Regelungsbedarfs werden von der Bundesregierung an die Kommission gemeldet. Es gibt in Deutschland über 40 000 Gesetze, Verordnungen und sonstige Rechtsvorschriften. Sie alle zu kennen – das wurde früher den Juristen nachgesagt –, wäre heute eine Aufgabe für Unsterbliche oder Untote.

Insbesondere der Mittelstand, das Handwerk, ächzt unter den Bürokratielasten. Der jährliche Bürokratiekostenaufwand im deutschen Mittelstand wird auf mehrere hundert Millionen Euro geschätzt. Einer bayerischen Umfrage zufolge geben 68 Prozent der mittelständischen Unternehmen bürokratische Hemmnisse als Hauptproblem an. Das sind weit mehr Prozente, als sie für die schlechte wirtschaftliche Lage angegeben werden.

Dabei sind es nicht unbedingt die direkten Kosten für Gebühren oder ähnliches, die den Aufwand mit sich bringen. Vielmehr verbraucht die Bürokratie bei den Unternehmen Ressourcen – vor allem personeller Art – für die Bewältigung der einzelnen Vorschriften und Auflagen, die in anderen Bereichen fehlen, wie zum Beispiel für die Steigerung der eigenen Wettbewerbsfähigkeit oder der Verbesserung der Umwelttechnik.

Nehmen wir das Beispiel eines kleinen Handwerkbetriebs mit einem Meister, seiner Lebensgefährtin als Sekretärin, einem Gesellen und einem Lehrling. Er ist verpflichtet, am Betriebssitz für die angestellte Sekretärin eine separate Damentoilette einzurichten. Der Mann hat die Wahl: Entweder die Toilette bauen oder die Frau heiraten. Hält die Ehe, könnte Letzteres kostengünstiger sein.

Um in das Dickicht eine Schneise zu schlagen, ist es aus Sicht des Hamburger Gesetzgebers notwendig, überhaupt erst einmal zu wissen, welche Gesetze oder Verordnungen wir ändern oder abschaffen können, das heißt, welche Normen nicht der Umsetzung des Bundes- oder Europarechts dienen. Wenn in 20 Jahren jemand auf das Seilbahngesetz stößt, wird er schon ein wenig graben müssen, um zu erkennen, dass dieses Plenum daran keine Schuld trägt.

Zu diesem Zweck hat meine Fraktion eine Große Anfrage gestellt, auf deren Beantwortung wir schon sehr gespannt sind. Wenn die Liste der Gesetze und Verordnungen vorliegt, sind wir durchaus auch selbst in der Lage, zu entscheiden, welche davon wirklich sinnvoll und notwendig sind. Zwei Dinge können wir aber jetzt schon erledigen.

Erstens: Gesetze und Verordnungen mit Laufzeiten zu versehen, mit der der Gesetz- und Verordnungsgeber gezwungen wird, nach fünf oder zehn Jahren den Sinngehalt der Regelung – wie es neudeutsch so schön heißt – zu evaluieren. Die Gefahr, dass eine Norm unbemerkt die Jahrhunderte überlebt, um plötzlich in einem bestimmten Fall einem Beamten aufzufallen, der damit

A C

B D

einen Bürger schockiert, der lediglich eine nicht einheimische Laubbaumart pflanzen möchte, wäre mit einer solchen Laufzeit weitgehend gebannt.

Zweitens: Die Ausweitung des Instituts der Genehmigungsfiktion. In vielen – eher unproblematischen – Fällen könnte das monatelange Warten des Bürgers auf eine beantragte Genehmigung entfallen, wenn diese nach Ablauf einer bestimmten Frist, die natürlich der jeweiligen Art der Genehmigung entsprechen muss, als erteilt gilt, wenn die zuständige Behörde keinen negativen Bescheid erlässt.

Das Verwaltungsrecht kennt diese Genehmigungsfiktionen beispielsweise schon bei Fragen der Sondernutzung öffentlicher Wege. Eine Ausweitung, insbesondere auf das Bau- und Gaststättenrecht, könnte der Verwaltung viel Arbeit und dem Bürger viel Ärger ersparen.

Wir halten diese beiden Schritte in Richtung Deregulierung eigentlich für abstimmungsreif. Es macht auch wenig Sinn, sie in den Ausschüssen der Diskontinuität anheim fallen zu lassen. Wir kommen nämlich in der nächsten Legislaturperiode sowieso damit wieder.

Geben Sie sich also einen Ruck und dem Bürger etwas mehr Freiraum. – Danke schön.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! In der Tat können wir auch im Ausschuss turbomäßig noch einmal darüber reden. Herr Egloff, Sie haben ja Recht, wenn Sie sagen, wir müssten uns selber Gedanken machen, welche Gesetze und Verordnungen wir theoretisch hier vereinfachen oder ändern respektive ganz abschaffen könnten. Zu diesem Zwecke haben wir auch eine Große Anfrage gestellt, weil wir unter anderem einmal eine Auflistung haben wollten, welches denn Umsetzungen von EU-Recht sind, welches Umsetzungen von Bundesrecht sind und welche wir in Hamburg verändern oder abschaffen können. Sobald die Antwort auf die Große Anfrage vorliegt, werden Sie bestimmt noch ein paar nette Anträge von uns bekommen, weil wir das dann in der Tat selber tun werden.

Vier Wochen haben wir noch, so oder so, Herr Maaß.

Herr Frühauf schlägt vor, Verordnungen nicht zu überprüfen. Das passiert ja in vielen Fällen. Wir haben einen ganzen Haufen von Verordnungen, insbesondere im Wohnungs- und Baurecht, die eine Laufzeit von fünf Jahren haben und die wir regelmäßig verlängern müssen, damit sie nicht auslaufen, oder es respektive eben nachlassen. Es geht uns aber gerade darum, diese Evaluierungen stattfinden zu lassen, dass in der Tat noch einmal ausdrücklich begründet wird, ob diese Verordnung noch Sinn hat oder nicht, und genau aus diesem Grund haben wir diesen Antrag gestellt. Man könnte beide Anträge, da sie wirklich unproblematisch sind, da gebe ich Ihnen durchaus Recht, im Grunde genommen heute auch abstimmen, weil das, was gemacht werden soll, jetzt gemacht werden kann.

Noch eine Bemerkung zu Ihnen, Herr Maaß. Es ist schon erstaunlich – ich freue mich immer, wenn wir Verbündete für diese Art des Ansinnens finden –, dass ausgerechnet von den Grünen das Wort der Deregulierung in den Mund genommen wird, wo Sie gerade dabei sind – wir haben den Antrag im Bauausschuss –, Rauchmelder in allen Räumen vorschreiben zu wollen und dann auch noch die Schornsteinfeger nachgucken lassen zu wollen. Das hat nun mit Deregulierung überhaupt nichts zu tun.

Und wer den Verlauf dieser Debatte verfolgt hat – ich hoffe, dass das einige getan haben –, der möge sich von zwei Dingen verabschieden, erstens davon, dass die Grünen tatsächlich eine neue liberale Kraft in diesem Lande sein könnten

und zweitens auch von der Vorstellung, dass große Koalitionen in irgendeiner Art und Weise segensreich für dieses Land sein könnten. – Danke.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich denke, dass die beiden ersten Redner in dieser Debatte sehr deutlich gemacht haben, was sie angesichts der Tatsache, dass sie über Jahre in diesem Parlament waren, empfinden. Deswegen habe ich, um dem nachzukommen, meinen Redeentwurf dahinten liegen lassen und versuche mal, auf Herrn Ehlers einzugehen, weil er beklagt hat, dass es hier keine Dialoge gegeben habe, sondern lediglich Rituale stattgefunden hätten.

A C

B D

Ich teile Ihre Einschätzung, Herr Ehlers, was die Einflussnahme der Initiative angeht. Ich glaube, auch ohne die Initiative hätte sich dieses hohe Haus in dieser Legislaturperiode nicht mit der Frage nach einem Wahlrecht beschäftigt. Ich möchte mich an dieser Stelle noch einmal herzlich bei der Initiative für diesen Entwurf und alles, was Sie damit jetzt schon bewirkt haben, bedanken.

Es wird auf jeden Fall nach dem 13. Juni in Hamburg ein besseres Wahlrecht geben als das, was wir jetzt haben, und zwar – da weiche ich von der Meinung von Herrn Ehlers ab – nicht unabhängig von der Entscheidung des Volkes, sondern es wird nur das beschlossen, was wir beschließen wollten. Natürlich entscheidet die Bürgerschaft nur dann erneut darüber, wenn keine der beiden Alternativen eine Mehrheit im Volk findet, sodass es nicht ganz unabhängig von diesem Volksentscheid sein wird.

Das bessere Wahlrecht unterscheidet sich darin, ob mehr Einfluss auf die Zusammensetzung dieses hohen Hauses ausgeübt werden kann.

Das tun beide. Die Zusammensetzung des hohen Hauses entscheidet aber nicht über die Rituale, die hier ablaufen. Die werden dieselben bleiben. Wir haben eine grundsätzliche Problematik darin, dass sich hier das Demokratieprinzip und das Gewaltenteilungsprinzip widersprechen. In dem Moment, wo die demokratische Mehrheit eines Parlamentes natürlich die Regierung stellt, gibt es so etwas wie eine Interessengleichheit zwischen Legislative und Exekutive, die ursprünglich in dem Demokratieprinzip so gar nicht gedacht gewesen ist, die aber entsteht. Auf diese Art und Weise entstehen diese Rituale, die – zumindest beim Bundestag – schon dafür gesorgt haben, dass man sich darüber beschwert, dass die Parlamente immer weniger Einfluss haben und die Exekutiven immer mehr. Das ist natürlich eine Folge dieses Rituals. Das ändere ich aber nicht – und da widerspreche ich Herrn Ehlers ausdrücklich – mit dem Wahlrecht, sondern das ändere ich nur dadurch, dass ich mich in der Tat parlamentsintern anders orientiere.

Herr Kruse, was ist demokratischer?

Ja, Demokratie ist schlechterdings nicht steigerbar. Wir müssen im Grunde genommen die Frage, was demokratischer ist, letztlich der Entscheidung überlassen, was das Volk als demokratischer empfindet. Wo denkt das Volk, dass es mehr Einflussmöglichkeiten hat? Da widerspreche ich auch Ihnen. Die 25 Prozent, die wissen, was eine Zweitstimme ist, werden am 13. Juni sehr bewusst entscheiden, was sie tun, zumindest diese 25 Prozent. Die werden sich bewusst für mehr Einflussmöglichkeiten entscheiden und mögen dann, je nach Präferenz, die eine oder andere Variante bevorzugen.

Aber die Verdrossenheit gegenüber der Politik ändern wir, glaube ich, nicht mit dem Wahlrecht, sondern dadurch, dass wir das Volk darüber abstimmen lassen, wie

es wählen möchte. Bürgerbeteiligung in jedweder Form ist ein Weg gegen Politikverdrossenheit und einer der ganz wichtigen.

Deswegen halten wir es für extrem wichtig, dass das Volk am 13. Juni Alternativen hat, über die es abstimmen

und dann wirklich entscheiden kann. Da ist das Problem des GAL-Antrages. Wir werden ihn nicht ablehnen, weil wir einen klaren Parteitagsbeschluss haben und natürlich unsere Sympathien auch der Initiative gelten. Wir können ihn aber auch nicht annehmen, und zwar schlicht und ergreifend deshalb nicht, weil Sie hier wieder versuchen, einen Volksentscheid zu antizipieren.

Wenn die Bürgerschaft heute Ihren Antrag annehmen würde, dann wäre der Volksentscheid obsolet. Das haben Sie neulich schon bei dem Thema Rosengarten gemacht. Ich glaube nicht, dass Sie der Initiative Rosengarten damit einen Gefallen getan hat, denn einen Bürgerschaftsbeschluss kann die Bürgerschaft in der nächsten Legislaturperiode auch wieder umändern. Sie tun der Initiative keinen Gefallen und dem Parlament auch nicht, wenn Sie versuchen, einen Antrag, der nicht auf Ihrem Mist gewachsen ist, hier zur Abstimmung zu stellen. – Herr Müller, bitte.

Das ist mir durchaus bewusst, Herr Müller.

Die höchste Hürde für eine Volksinitiative ist nicht die Abstimmung am Schluss – das wissen Sie und das weiß ich –, sondern die höchste Hürde ist die Überwindung des Quorums für das Volksbegehren, das Sie niedriger ansetzen wollten und wir auch. Wenn man einmal da ist, dass das erreicht wurde, es dann noch zu antizipieren, ergibt aus meiner Sicht keinen Sinn und führt den Volksentscheid ad absurdum. Das ist meine Auffassung.

Wir stimmen zu, dass eine Alternative

eingebracht wird. Das ist der Antrag.

A

B

C

D

– Es ist kein Problem, ich habe die Frage auch so verstanden.

Um den Dialog zu beenden: Aus unserer Sicht ist es gut und richtig, dass es eine Alternative des Parlamentes geben wird. Es ist gut und richtig, dass am 13. Juni das Volk über ein neues Wahlrecht entscheidet und wir werden am 14. Juni wissen, wie diese Entscheidung ausgegangen ist. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir dann ein besseres Wahlrecht haben als das, nach dem wir dieses Mal noch wählen. – Danke.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich teile, Herr Winkler, Ihre Auffassung nicht so ganz, dass die Sieker Landstraße nicht angenommen würde.

Das ist etwas, womit ich mich gerne noch einmal beschäftigen würde. Ich bitte deswegen darum, diesen Antrag an den Bau- und Verkehrsausschuss zu überweisen, gerade um noch einmal zu reden. Dass wir den Ring 3 ausbauen müssen, ist, glaube ich, Konsens in diesem Hause,

dass die Lücke geschlossen werden muss. Insgesamt muss der Ring 3 geschlossen werden. Nur, darüber, wo wir es tun, möchte ich gerne im Ausschuss noch einmal reden. Ich möchte darüber reden, wie die Verkehrsströme laufen, und ich möchte darüber reden, ob es dann wirklich sinnvoll ist, das durch bewohntes Gebiet zu führen oder eben auf andere Art und Weise.

Deswegen bitte ich, diesen Antrag zu überweisen, denn so, wie er jetzt ist, kann ich ihn auch nicht annehmen, da der Antrag etwas zu absolut sagt, alle weiteren Planungen seien einzustellen. Wenn wir alle weiteren Planungen einstellen, findet keine Alternativenprüfung mehr statt und dann hat so eine Straße eine schwierige Existenzberechtigung. Lasst uns also im Ausschuss noch einmal darüber reden und das heute hier nicht entscheiden.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zuallererst wünsche ich Ihnen, ein frohes Weihnachtsfest gehabt zu haben.

Ja, das wäre dann am Ende der Rede gekommen. Das kriegen wir auch noch hin. Ebenso, Herr Dr. Maier!

A

B

C

D

Es ist in der Tat ja ein hübsches Geschenk, das uns der Senat mit seiner Drucksache zwischen den Jahren macht, für uns alle und vor allen Dingen für die Stadt, weil da nämlich zwei Dinge mit einer Klappe geschlagen werden, einmal die Entwicklung des Überseequartiers durch diesen maritimen Erlebnisbaustein. Da sind die Zahlen des Gutachtens, die wir in der Drucksache vorfinden, in der Tat beeindruckend. Wenn mit 650 000 Besuchern allein für das Aquarium und weiteren 50 000 Besuchern für das IMAX zu rechnen ist und dadurch ein Jahresüberschuss von knapp 3 Millionen Euro zustande käme, dann wäre das wirklich in der Tat sehr schön.

Auf der anderen Seite geht es um die Errichtung der neuen Philharmonie. Herr Dr. Maier, Herr Christier hat sich in der Tat hier ein bisschen mit fremden Federn geschmückt. Die Philharmonie hat viele Väter, aber bestimmt nicht die SPD.

Da ist zunächst Herrn Gérard zu danken, der sich in den letzten zwei Jahren wirklich unermüdlich dafür eingesetzt hat, und die Frage, ob auf diesem Kaispeicher A überhaupt wieder etwas anderes gebaut werden kann, ist von CDU und FDP gleichermaßen am selben Abend entschieden worden, als wir gesagt haben, nein, wir verlängern nicht mehr die Anhandgabe für das MTP-Projekt, wir hinterfragen es. Das ist diese Seite des Hauses gewesen, aber bestimmt nicht die SPD.

Von daher freue ich mich, dass Sie mittlerweile auch dort angekommen sind, eine Philharmonie auf diesem Sahnestück zu unterstützen. Das wird ja dann wahrscheinlich eine Entscheidung des ganzen Hauses sein. Aber damit schmücken können Sie sich nicht.

Man muss aber auch gönnen können, oder "jönne könne", wie die Rheinländer sagen. Ich habe heute gelesen, die SPD lasse sich eine Wahlkampfhymne von einem Herrn Chris Walden schreiben.

Den hat wohl Herr Böwer im Flugzeug kennen gelernt. Vielleicht hat er mit ihm Lotto gespielt. Da bin ich einmal gespannt, ob es sich dabei um so eine klassische sozialistische Arbeiterhymne handeln wird oder eher um so einen 68er-Revival-Song oder vielleicht ein Musikstück, das so ehrlich ist wie das Wahlkampfplakat. Das werden wir dann ja sehen. In Japan, auch das stand heute in der Zeitung, hat eine Firmenhymne nach zwei Jahren die Charts erobert. Es ist die Hymne einer Abrissfirma mit den lyrischen Zeilen "Wir werden Häuser zerstören! Wir werden Brücken zerstören!" Ich gönne das der Hymne auch, dass sie nach der verlorenen Wahl in die Charts kommt. Vielleicht wird Sie dann einmal in der Philharmonie gespielt. – Danke.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! London, Amsterdam, Stockholm, St. Petersburg haben unter anderem eines gemeinsam: Sie müssen sich in diversen Reiseführern den Titel "Venedig des Nordens" teilen.

Ich halte nicht viel von solchen Vergleichen. Jede dieser Städte ist anders, anders auch als Venedig. Jede ist ein Perle für sich und der Vergleich wird allein deswegen bemüht, weil alle diese Städte mit dem Wasser, das sie umgibt oder durchfließt, verbunden sind.

In all diesen Städten ist das Wohnen am Wasser Teil des urbanen Lebens und hat die Architektur und die Wohnweisen geprägt. In vielen dieser wie Hamburg von Wasserläufen und -flächen geprägten Metropolen ist das Hausboot eine gängige Wohnform. Insbesondere im vergleichbaren Amsterdam stellen die Hausboote in verschiedener Form sowohl eine Bereicherung des Stadtbildes als auch eine flächensparende wie kostengünstige, flexible und schnell den lokalen Erfordernissen anpassbare Wohnform dar.

Das Leitbild "Wachsende Stadt" erhöht den Bedarf an flexiblen Wohnraumlösungen. Die Schaffung neuer Entwicklungsschwerpunkte wie der HafenCity und dem Harburger Binnenhafen und angesichts der enormen Möglichkeiten, die Hausboote für die Pläne des Brückenschlags über die Elbe bieten, scheint diese Wohnform für unsere Stadt nicht nur wegen des maritimen Flairs prädestiniert. Dabei stehen im Stadtgebiet mit den zahlreichen nicht mehr genutzten Hafenbecken und sonstigen Wasserflächen, die dem Tidehub aufgrund bestehender Anlagen entzogen sind, und den vorhandenen Versorgungstechniken und verkehrstechnischen Erschließungen im ehemaligen Hafengebiet nahezu einzigartige Areale zur Verfügung.

A C

B D

Wir möchten mit dem vorliegenden Antrag einen Anfang machen, diese alternative Wohnform auch in Hamburg attraktiver zu gestalten, die stadtentwicklungspolitischen Möglichkeiten auszuloten und eventuell entgegenstehende Rechtsnormen zu verändern. Schon Letzteres wird wahrscheinlich nicht einfach. Um es ganz klar zu sagen: Eine wuchernde Stadt darf es auch auf dem Wasser nicht geben und wir reden hier auch nicht von alternativen Bauwagenplätzen. Das zu schaffende Angebot muss den Erfordernissen der Umgebung angepasst sein und darf keinesfalls als Fremdkörper wirken.

Das klassische Amsterdamer Hausboot ist aber nur eine Variante, die wir uns an einigen Orten vorstellen können. Es gibt aber auch andere Möglichkeiten. Ich erinnere da zur Anregung der Phantasie an einen sehr entzückenden Film mit Cary Grant und Sophia Loren. Es gibt moderne Formen dieser Variante, die mit allem möglichen etwas zu tun haben, aber nicht mit "billig". Im Grunde genommen ist es ein fahrender Zug, auf den wir aufspringen können. In Berlin werden acht Floating-Homes bis Ende des Jahres 2004 auf dem Wannsee gebaut. Zur Frage "billig": Diese als Kokon gebauten Floating-Homes haben eine Wohnfläche von 180 Quadratmetern und kosten zwischen 400 000 Euro und 500 000 Euro. Gerade im Osten unserer Republik wird mehr und mehr das Prinzip des Wohnens auf dem Wasser realisiert. Die meisten der Varianten, die dort gebaut und aufgestellt werden, sind in der Tat auch Niedrigenergiehäuser, die jeglichen modernen Komfort zu bieten haben. Ich habe auch für die Beratung im Ausschuss – hier darf man das ja leider nicht – ein paar hübsche Bilder für Sie. Der Antrag wird ja zusammen mit dem ebenfalls beratenswerten Änderungsantrag der GAL-Fraktion an den Ausschuss überwiesen. Dann können wir ja dort genauer auf diese Varianten eingehen, denn auch für diese gibt es Platz in Hamburg.

Für alle möglichen Formen des Wohnens auf dem Wasser muss genau geprüft werden, inwieweit die ins Auge gefassten Areale aufgrund ihrer bestehenden oder geplanten Nutzung geeignet sind. Wir haben mit Spree- und beim Magdeburger Hafen beispielhaft zwei genannt, die zuerst in die Prüfung genommen werden sollten, was aber nicht bedeutet, dass es unbedingt dort oder nur dort stattfinden müsse. Im Laufe der Zeit müssen weitere Areale auch auf die notwendigen technischen Voraussetzungen, insbesondere hinsichtlich der Ver- und Entsorgung, untersucht werden. Dann kann sich in absehbarer Zukunft in Hamburg eine alternative Wohnform etablieren, die sowohl irgendwie typisch hanseatisch und attraktiv ist als auch ein Beitrag zur Hinwendung der Stadt zum Wasser bietet. – Ich danke Ihnen.

Herr Präsident, Frau Möller! Nur zwei kleine Anmerkungen: In der Tat hat auch Herr Professor Bialas seine Ablehnung damals ja in seiner Doppelfunktion gemacht und nicht in der Funktion als Bausenator. Wir haben aber mittlerweile eine ganz veränderte Situation. Damals ging die Freihafengrenze noch in der Tat bis an die jetzige City heran. Das hat sich durch die Loslösung der HafenCity aus dem Freihafengebiet und aus dem Hafen-EG geändert. Da sind wir im Grunde ja schon auf dem richtigen Weg gewesen. Es gibt weitere, für den Hafen vielleicht in absehbarer Zukunft nicht mehr notwendige Flächen, insbesondere auch in Richtung Bergedorf. Warum soll denn Stadtentwicklung immer nur in Hamburg und Harburg stattfinden und nicht auch einmal in Bergedorf? Von daher können wir uns gerne darüber unterhalten, im Ausschuss werden wir es tun. Es ist völlig richtig: Wir müssen gesetzliche Normen verändern, wir müssen an die Hamburger Bauordnung heran. Das steht aber auch im Antrag drin. Ich freue mich auf die

A

B

C

D

Debatte im Ausschuss. Dann, Herr Quast, werden wir es vielleicht auch lassen, über Bauwagen und Betonburgen zu reden, sondern dann reden wir wirklich über Wohnen auf dem Wasser. – Danke.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! In der Tat hat die Lkw-Maut etwas geschafft, was meines Wissens vorher noch keiner geschafft hat: Sie wurde als unpersönlicher Gegenstand Liebling des Monats bei Harald Schmidt.

Frau Duden, das hat die Maut, aber nicht der Transrapid geschafft.

Ich darf doch einmal an die Realitäten erinnern: Sie und Ihr Kanzler haben den Transrapid beerdigt, und nicht wir.

Er ist danach grinsend nach China gefahren, um ihn dort zu verhökern. Sie sollten also ein bisschen vorsichtig sein.

Bevor ich auf das Chaos, die eigentliche politische Verantwortlichkeit und auf den Hamburg-Bezug eingehe,

möchte ich eine grundsätzliche Bemerkung zu Herrn Lühmann machen. Er hat von einer Tendenz gesprochen, die Regierung aufzufordern, die von ihr gewollten Sachen schneller zu machen.

Die grundsätzliche Tendenz der Lkw-Maut, nämlich zu einer durch die Nutzer finanzierten Infrastruktur zu kommen, sehen wir positiv. Aber nach der Maut-Einführung wird es, weil die Mineralölsteuer unverändert hoch bleibt, eine höhere Abgabenbelastung auf Deutschlands Straßen geben. Die Mittel für Investitionen in den Infrastrukturausbau sollen nach dem Haushaltsentwurf der Bundesregierung gegenüber 2003 – das hat Herr Senator Mettbach schon gesagt – im Jahre 2004 sogar gekürzt werden. Genau das Gegenteil, nämlich die Verwendung der Maut-Einnahmen für eine Aufstockung der Investitionsmittel, war aber Grundbedingung für eine Abgabenerhebung durch die Maut.

Stattdessen wird die Bundesregierung lediglich bisher steuerfinanzierte durch mautfinanzierte Investitionen ersetzen. Insofern ist die Lkw-Maut von Rotgrün nur eine Art Steuer und eine zusätzliche Einnahmequelle für Finanzminister Eichel. Das ist Pfusch!

Nichtsdestotrotz teile ich die Meinungen meiner Kollegen – auch der liberalen Kollegen – nicht unbedingt, dass Herr Stolpe die alleinige politische Verantwortung dafür zu tragen hat.

Sie liegt bei seinem Vorgänger Herrn Bodewig. Es war ausnahmsweise einmal kein abgewählter Ministerpräsident. Es bestehen – wie der "Spiegel" in seiner Ausgabe von letzter Woche schreibt – über 17 000 Seiten mit offenen Fragen, und zwar auch insbesondere – das hat auch Herr Lühmann schon angesprochen –, was die Beteiligung von Toll Collect an den finanziellen Auswirkungen angeht.

So sicher wie Herr Stolpe das gestern in den Nachrichten dargelegt hat, dass Toll Collect dafür zur Verantwortung gezogen werden kann, ist das Vertragswerk nicht. Das ist für Sozialdemokraten – aber nicht für Anwälte – übrigens typisch, wenn sie Verträge machen, Frau Duden. Es wäre besser gewesen, die Anwälte hätten die Verträge gemacht.

Ich komme zum Hamburger Bezug. Die Maut wird allein deswegen Auswirkungen auf Hamburg haben, weil der Ausbau der A 7 als Betreibermodell vorgesehen ist. Wenn das nicht rechtzeitig passiert – auch da hoffe ich, dass Herr Stolpe seine Versprechungen wahr macht –, wird es Folgen für den Deckel und für die A 26 haben.

Auch die politische Verantwortung hat einen HamburgBezug, denn die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium kommt aus Hamburg. Sie war schon unter Bodewig im Amt und von Anfang an in diese traurige Geschichte involviert.

Sie sagt, eine westliche Elbquerung widerspreche den Interessen Hamburgs. Bei der Zusammenstellung des Bundesverkehrswegeplans wurden der Deckel und die

A

B

C

D

Hafenquerspange bei der zukünftigen Verkehrsentwicklung nicht berücksichtigt. Dazu kommt nun auch noch das für Hamburg schädliche Chaos durch die Maut. Meiner Ansicht nach sollte nicht zuerst Herr Stolpe zurücktreten. – Danke.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Auch ich begrüße den zuletzt erfolgten Rückgang der Unfallzahlen. Das ist eine sehr erfreuliche Entwicklung und ich kann nur der Hoffnung Ausdruck verleihen, dass sich dieser Trend fortsetzt, wenn auch, wie Herr Reinert es schon richtig sagte, wir da alle nicht wirklich drinstecken.

Hamburg nimmt insbesondere bei Kindern eine traurige Spitzenposition ein, über die wir uns im Klaren werden müssen. Das ist aber nicht neu, das obliegt nicht unbedingt dieser Regierung, sondern das war schon immer so. Und der Versuch, einen Zusammenhang zwischen der Senatspolitik und diesen Unfallzahlen herzustellen, muss zwangsläufig scheitern, das geben die Zahlen auch gar nicht her. Herr Kahlbohm war so freundlich, bereits vor einiger Zeit eine Kleine Anfrage dazu zu stellen, aus der unter anderem hervorging, dass seit Beginn der Amtszeit dieses Senats zusätzliche Tempo-30-Zonen vor Schulen eingerichtet worden sind.

Was die Beseitigung der Poller angeht, die Sie in Ihrer Presseerklärung auch als Grund für das Hervorspringen hinter einem Hindernis ansehen, sieht es schlicht und ergreifend so aus – ich darf aus Ihrer eigenen Großen Anfrage zitieren –, dass falsch geparkte Kfz in zwölf Fällen ein Sichthindernis darstellten. Und dann war Ihre Frage:

"In wie vielen Fällen waren die Kfz auf Flächen abgestellt, die erst infolge der Entfernung von Absperrelementen für diesen Zweck gebraucht werden konnten?"

Und da ist die Antwort:

"In keinem der Fälle."

Also versuchen Sie nicht, da in irgendeiner Weise einen Zusammenhang herzustellen.

Gleiches gilt für den grünen Pfeil. Erwachsene sind die Hauptverursacher von Unfällen mit Kindern. Es wurden in 78 Fällen Fehler beim Abbiegen und in 92 Fällen ein Fehlverhalten gegenüber Fußgängern als Hauptunfallursache festgestellt. Dabei gab es einen Unfall an einer Kreuzung mit einem grünen Pfeil. Diesen Zusammenhang können Sie also nicht herstellen und es wäre auch unseriös, daraus politische Handlungslinien abzuleiten.

A

B

C

D

Nun zu dem, was Herr Kahlbohm gesagt hat. Herr Kahlbohm, die Unfallstatistik erfasst Unfälle in dem Moment, wo man davon ausgehen kann, dass, wie es im Polizeideutsch so schön heißt, die Geschwindigkeit unangepasst war. Da wird nicht unbedingt davon ausgegangen, dass eine Geschwindigkeitsbeschränkung überschritten worden ist, sondern nach Paragraph 1 der Straßenverkehrsordnung hat man sich immer so zu verhalten, dass man rechtzeitig bremsen kann, und das kann auch bei einer geringeren als der zulässigen Höchstgeschwindigkeit der Fall sein. Das hängt von vielen verschiedenen Faktoren ab. Es lässt sich signifikant statistisch überhaupt nicht nachweisen, ob Tempo 60 auf Hauptverkehrsstraßen einen irgendwie gearteten Einfluss auf die Unfallzahlen hat.

Wir müssen zusehen, dass wir in dieser Sache in einen ernsthaften Diskurs eintreten, um eine Strategie gegen zu hohe Unfallzahlen bei Kindern zu entwickeln. Da kann man es sich einfach machen und sagen, wir Hamburger können das vielleicht gar nicht, aber so einfach sollte man es sich nicht machen. Man sollte vor allen Dingen zusehen – auch da gebe ich Ihnen in Ihrem Ansatz Recht –, dass man vergleichbare Städte heranzieht wie München und Berlin. Dieser Senat hat schon einiges gemacht, das ist auch schon erwähnt worden: Verstärkung der Verkehrserziehung, verstärkte Kontrolle in Wohngebieten und vor Schulen, was Tempoüberprüfungen angeht, verstärkte Einrichtung von Tempo-30-Zonen rund um Schulen.

Man müsste auch ohne Ursachenforschung noch an die Überwachung und Förderung der Kindersicherung in Pkws herangehen. Wie aus Ihren Anfragen hervorgeht, ist eine signifikant hohe Zahl von Kindern in Autos nicht hinreichend abgesichert gewesen, und da ist in der Tat Aufklärungsarbeit notwendig.

Aber man muss sich auch über die Ursachen und Gründe, warum Hamburg von München und Berlin so divergiert, Gedanken machen. Eine Idee ist mir beim Lesen Ihrer Großen Anfrage gekommen. Es ist dem Normalbürger sehr leicht verständlich zu machen, dass die Unfallzahlen natürlich je nach Uhrzeit sehr stark schwanken. Auf dem Hin- und Rückweg zur Schule haben wir jeweils Spitzen. Das ist logisch, das hätte man sich auch vorher denken können. Wir haben auch festgestellt, dass es keinen signifikanten Unterschied zwischen den Stadtgebieten gibt, was die Unfallzahlen angeht, wenn Sie Ihre Große Anfrage einmal zugrunde legen. Vielleicht mag es damit zusammenhängen, dass die Schulen in Hamburg sehr dezentral organisiert und nicht so viele Schulen an einem Fleck sind. Das müsste man einmal überprüfen. Das wären Denkansätze, über die man reden könnte.

Alles in allem sollten wir in einen ernsthaften Diskurs treten. Insofern bedanke ich mich für Ihre Anregungen.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Jetzt muss ich in den von viel Harmonie geprägten Gesamtkomplex doch noch einen Krumbel hineinbringen.

Ich unterstütze das, was Herr Christier gesagt hat. Auch ich finde, dass es ein grandioser Entwurf ist, mit ein bisschen Sydney am Eingang der HafenCity ein lichtdurchflutetes Zelt auf den Kaispeicher A hinzustellen, in dem dann eine Philharmonie stattfinden kann. Auch dieses Nutzerkonzept in Form einer Mantelbebauung mit Wohnungen und einem Hotel erscheint mir sehr schlüssig.

Aber, liebe SPD, was mir überhaupt nicht klar ist, wieso Sie jetzt glauben, dass das Ihr Antrag oder Ihre Idee sein könnte. Wir wollen gleich einmal darüber reden. Im Grunde genommen ist es eine Form von Masochismus, den ich fast gar nicht mehr nachvollziehen kann. Herr Zuckerer erinnert mich schon gelegentlich an den verzweifelten römischen General in „Asterix und die Goten“, was Sie nachlesen können. Wer hat denn für diese Option gesorgt,