Mit Wegschauen und Weghören hat dieses Land wahrlich schlechte Erfahrungen gemacht. Rechtsextremismus besetzt nämlich Lücken, die aufgrund des unsäglichen Political-Correctness-Gehabes entstehen.
Zweitens: Das vom Bundesinnenminister Schily zunächst nach durchaus pragmatischen Grundsätzen erarbeitete und von den Grünen später mit Multikulti-Versatzstücken ideologisierte Gesetz bedarf an über 100 Stellen der Verbesserung.
Dabei geht es nicht um kosmetische Ergänzungen, sondern um grundsätzliche Fragen. Zum einen muss der Gesamtakzent des Gesetzeswerkes eindeutig und unmissverständlich bei dem Gedanken der Begrenzung und Steuerung liegen, nicht bei dem der Zuwanderung.
Alles andere wäre angesichts von über 4 Millionen Arbeitslosen schlichtweg absurd. Das heißt, Zuwanderung aus wirtschaftlichen Motiven muss sich am regionalen Arbeitsmarkt und den bei uns fehlenden Qualifikationen richten. Wir suchen uns die Zuwanderer aus und nicht umgekehrt.
Bislang ist Deutschland von einer Zuwanderung geprägt, die kaum an den Interessen des Landes orientiert ist. Jetzt, Frau Özoguz, möchte ich etwas richtig stellen. Sie haben vorhin Herrn Nockemann zitiert, aber das Zitat aus dem Zusammenhang gerissen. Herr Nockemann hat sich für eine qualifizierte Zuwanderung ausgesprochen, aber gleichzeitig gesagt, wir brauchen keine Brückenköpfe fremder Kulturen. Das heißt auch, keine Zuwanderung in die Sozialkassen beziehungsweise in die Sozialsysteme.
Drittens: das Erlernen der deutschen Sprache. Zusammenleben heißt, miteinander reden zu können, denn die Sprache ist es, die die Völker, Kulturen und Menschen verbindet. Zuwanderer müssen Deutsch- und Orientierungskurse nicht nur verpflichtend besuchen, die Teilnahme muss auch konsequent durchgesetzt werden. Zuwanderer, die diese Kurse zweimal nicht besucht oder sie abgebrochen haben, verlieren ihre Aufenthaltsgenehmigung und müssen ausreisen, ebenso diejenigen, die einen Sprachkursus verweigern oder die ihren Kindern das Erlernen der deutschen Sprache nicht ermöglichen.
Diese selbstverständlichen Anforderungen müssen auch für bereits hier lebende Ausländer rechtsverbindlich werden.
Wie schon gesagt, ist Integration keine Einbahnstraße. Wir haben keinen Mangel an Zuwanderung, sondern an Integration. Das ist Fakt und lässt sich – von wem auch immer – nicht schön reden.
Zum Schluss möchte ich Ihnen Aussagen von Hamburgs Ex-Bürgermeister Hans-Ulrich Klose, seines Zeichens SPD-Mitglied, zur Zuwanderung vom 20. Dezember 1997 im "Hamburger Abendblatt" nicht vorenthalten. Ich zitiere auszugsweise:
"Der frühere Hamburger Bürgermeister hält es für auf längere Sicht absolut ausgeschlossen, die Abnahme der deutschen Bevölkerung durch Zuwanderung auszugleichen. Das würde unsere soziale Integrationskraft überfordern, warnte Klose beim fünfundsiebzigjährigen Jubiläum der SAGA. Der Ex-Bürgermeister sieht als Folge der ständigen Zunahme des Ausländeranteils ein großes Konfliktpotenzial sich zusammenbrauen. Nur Romantiker mit multikulturellen Träumen können vor der Entwicklung die Augen verschließen."
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Bauer, dem braunen Gedankengut begegnet man am besten, indem man nicht selber immer mit seinen Worten auch nur ganz knapp und haarscharf dran vorbeischrammt.
Noch besser begegnet man ihm, wenn wir im Parlament endlich lernen würden, nicht mehr nur von "denen" und "uns" zu reden, sondern wenn wir und auch Sie begreifen würden – Frau Özoguz hat versucht, es Ihnen klarzumachen –, dass die Einwanderungsgesellschaft schon längst Realität ist.
Um noch einmal deutlicher zu werden, habe ich das Zitat von Herrn Nockemann mitgebracht. Seite 757, Protokoll der 16. Sitzung. Dort heißt es wie folgt:
"Es muss auch um die Sicherheit in diesem Lande gehen. Der Herr Atta hat perfekt deutsch gesprochen. Das kann es also nicht sein. Wir wollen keinen Brückenkopf für fremde Kulturen, wir wollen keine Leute, die hier Fremde bleiben, sondern die sich integrieren wollen."
Das neue Zuwanderungsgesetz ist längst überfällig. Das neue Zuwanderungsgesetz bildet den Rahmen für die Gesellschaft, die wir schon längst sind. Wenn Sie immer noch versuchen, hier von einer Sintflut oder einem katastrophenähnlichen Event zu reden, das uns erwartet, wenn
wir endlich ein Zuwanderungsgesetz haben, dann haben Sie tatsächlich die Realität in dieser Gesellschaft nicht erkannt beziehungsweise ich unterstelle Ihnen, dass Sie sie einfach nicht sehen wollen.
Die Debatte in der 16. Sitzung ist voll von Zwischenrufen wie "die Bevölkerung sieht das anders", "die Bevölkerung will das doch gar nicht" immer an der Stelle, wenn wir – also die SPD und die GAL – davon geredet haben, dass Deutschland längst ein Einwanderungsland ist. Die Bevölkerung sind die Migrantinnen und die mit deutscher Staatsangehörigkeit. Wann werden Sie das endlich begreifen.
Die Aufgabe ist letztlich, das Miteinanderleben zu lernen, und das ist nicht leicht. Niemand von uns hier im Raume hat die Definitionsmacht, darüber zu sagen, wer nicht integrationswillig ist – wie Sie das immer formulieren –, habe hier nichts zu suchen. Allen Menschen, die sich mit uns gemeinsam in dieser Gesellschaft befinden, muss man erst einmal unterstellen, dass sie hier und mit uns gemeinsam leben wollen. Die Probleme, die dabei entstehen, kann man nicht trennen zwischen denen, die die Ausländer, und denen, die wir verursachen. Es sind gemeinsame gesellschaftliche Probleme und wir müssen sie gemeinsam lösen.
(Beifall bei der GAL und der SPD – Norbert Frühauf Partei Rechtsstaatlicher Offen- sive: Was reden Sie für einen Bullshit!)
Diese Debatte bekommt widerwärtige Züge, wenn Sie immer wieder Ihre gleichen Parolen wiederholen. Sie widersetzen sich einer rechtlichen Regelung auf Bundesebene, Sie widersetzen sich allen integrationsfördernden Maßnahmen in dieser Stadt. Sie sparen genau an den Ecken und Enden, wo das so dringend notwendig ist: die Sprachförderung, die soziale Betreuung, die Ausbildung. Das sind alles Bereiche, die mit Migrationspolitik zu tun haben.
Das ist einer der hübschesten Zwischenrufe, Herr Frühauf. Über Ahnung sollten wir lieber nicht reden. Ahnung ist vielleicht das Problem. Sie haben vielleicht eine Ahnung, aber Sie verstehen die Welt nicht so, wie sie ist.
In diesen Ahnungen haben wir es nun plötzlich mit einer Initiative des Bürgermeisters und des Finanzsenators zu tun, die meinen, wir brauchen Zuwanderung, wir brauchen die Besten der Besten in dieser Stadt.
Sie sagen Ja, Herr Schira, sehr schön. Sie haben eben gesagt, das Nachzugsalter – um bei einem der klugen Vorschläge der CDU zu bleiben – soll auf zehn Jahre herabgesetzt werden. Stellen Sie sich doch einmal eine der Besten der Besten vor, die in dieses Land kommt, um hier in einer innovativen Industrie oder Branche zu arbeiten, die zu unseren Gunsten arbeiten will. Die soll ihr Kind, das vielleicht zwölf ist, und den dazu gehörigen Mann zu Hause lassen, um hier zu arbeiten? Und dann schicken wir sie wieder weg? Was für eine absurde Vorstellung.
Das Nachzugsalter muss genauso sein, wie es vorgesehen ist. Zwölf Jahre ist ein hart erkämpfter Kompromiss, der uns sehr schwer gefallen ist. Es muss Ausnahmen geben, auch noch ältere Kinder herzuholen, weil es viele unterschiedliche Gründe gibt, Familien herzuholen. Es geht nicht nur um Arbeitskräfte, die man hier ökonomisch nutzen kann, aber deren Familie aus einem fremden Land man in dieser Gesellschaft überhaupt nicht haben will. Das ist das Bild, das Sie hier bauen.