Genau das hat der ehemalige Bausenator Dr. Bialas kürzlich in einem Leserbrief geäußert – ich zitiere:
„Hier wird offenbar allein aus ideologischen Gründen ein Neuanfang mit der Straßenbahn versucht, der schon vor 25 Jahren vernünftigerweise beendet wurde.“
Wenn die damalige Demontage der Straßenbahn auch sachlich gerechtfertigt war, so war die Methode doch fragwürdig. Und siehe da: Bei der Neueinführung der Straßenbahn will man ähnlich vorgehen, jedoch mit umgekehrten Vorzeichen.
Je mehr man damals dieses Verkehrsmittel ausgedünnt hatte, desto unwirtschaftlicher wurde es. Irgendwann wurde gesagt, es rechne sich nicht mehr, und stellte die restlichen Linien ein. Jetzt soll das Ganze noch einmal anders herum passieren, indem man sagt: Wir machen ein vorläufiges Planfeststellungsverfahren,
fangen mit einem Betriebshof und einer Teilstrecke an und bauen dann das Netz ohne wirklich vertiefte Untersuchungen sukzessive auf.
Meine Damen und Herren von der SPD! So erinnerungsschwach sind die Hamburger nicht. Sie werden sich von Ihnen und der GAL nicht für dumm verkaufen lassen.
Meine Damen und Herren von der SPD, geben Sie lieber zu, dass Sie am verkehrspolitischen Gängelband der Ideologen zu meiner Linken durch Hamburg ziehen. Wie anders ist Ihr überaus kostspieliges Hin und Her sonst zu erklären?
Dem Anspruch einer reibungslosen Abwicklung der Verkehrsströme kann der Individualverkehr natürlich nur in Kombination mit einem funktionsfähigen ÖPNV gerecht werden, der für die Erfüllung der Mobilitätsbedürfnisse der Metropolregion Hamburg unverzichtbar ist. Das heißt, das Bemühen um eine Verbesserung des ÖPNV-Angebots ist generell notwendig und richtig. Die Wiedereinführung der Straßenbahn ist aber das falsche Mittel.
Lassen Sie mich auf einige Argumente des vorliegenden Antrags eingehen. Er spricht von wirtschaftlicher Überlegenheit der Straßenbahn. Natürlich sind die Investitionskosten einer Straßenbahn geringer als die einer U-Bahn.
Die Alternative zur Straßenbahn sind hochmoderne Gelenkbusse, die viel flexibler einsetzbar sind als jedes schienengebundene Verkehrsmittel. Eine Anbindung durch Busse ist ganz und gar nicht popelig, Frau Sager. Busse können viel mehr.
Wenn die vielen Demos Ihrer Klientel wieder einmal die Straßen verstopfen, dann können sie ausweichen. Das ist doch etwas!
Was ist mit dem eigenen Unterhaltungsbetrieb für dieses System? Das ist doch mit dem vorhandenen Equipment nicht zu machen; also muss hier völlig neu investiert werden.
Zur Anbindung der neuen HafenCity brauchen wir die Straßenbahn auch nicht. Sehen Sie sich die Vorschläge der Handelskammer hierzu an. Dort werden intelligente und attraktive Lösungen für dieses Problem vorgestellt.
Wenn Sie glauben, die Straßenbahn würde Hamburg zu Olympia verhelfen, dann haben Sie wohl etwas nicht richtig verstanden. Natürlich ist die verkehrliche Erschließung ein wichtiges Kriterium für eine Bewerbung. Aber damit ist doch etwas ganz anderes gemeint.
Wir brauchen eine Olympiade der kurzen Wege. Das heißt, Veranstaltungsorte, die sich nicht nahe am Olympiadorf befinden, müssen verkehrlich gut erreichbar sein.
Da sich das Hamburger Olympiakonzept auf den ganzen norddeutschen Raum erstreckt, bedeutet das doch, dass die überregionalen Verkehrsmittel ertüchtigt werden müssen, denn innerhalb Hamburgs sind die Wege kurz. Obwohl die geplanten Wettkampforte über die ganze Stadt verteilt werden, ist eine komfortable Erreichbarkeit über S- und U-Bahn sichergestellt.
Wenn andere Städte – wie Sie behaupten – auf Straßenbahnen setzen, dann doch nur, weil sie kein entwickeltes Schnellbahnsystem haben. Die Frage nach Beispielen einer gelingenden Einbindung des Straßenbahnkonzeptes wurde nie beantwortet; auch von Ihnen nicht.
Paris, London und Madrid haben keine Straßenbahnen. An denen messen wir uns, nicht an Heidelberg oder Hintertupfingen.
Das größte Problem einer Straßenbahn ist ihre Einpassung in den vorhandenen Straßenraum. Das heißt, dass es mit einer Straßenbahn an bestimmten Stellen kneift. Es kommt zur Flächenkonkurrenz mit dem motorisierten Individualverkehr; genau das ist wohl auch von Ihnen gewollt. Somit darf man Ihre Euphemismen über minimale Interessenkonflikte getrost als das interpretieren, was sie sind: bewusste Verschleierungen von Tatsachen.