Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Müller, wir haben eben von Ihnen eine Bemerkung zum Direktor der HAM, Herrn Dr. Jene, gehört. Damit hier keine Missverständnisse bestehen bleiben – ich darf sie hier gerne ausräumen –, auch wir vertrauen Herrn Dr. Jene in jeder Hinsicht. Wenn es Sachen gibt, die man mit ihm zu diskutieren hat, stellt das das Grundvertrauen zu ihm überhaupt nicht in Frage. Nur, damit das hier auch klar gesagt ist.
Das Zweite, was Sie angesprochen haben, war die Media School und eventuell – das schien immer wieder durchzuschimmern – die Kritik an der bisherigen Führung oder auch an der Konzeption.
Das hat Herr Kollege Müller klar erklärt. Sie haben Sorge an der Konzeption. Das haben Sie gerade gesagt.
weil nämlich die Konstruktion der Media School auch die Medienunternehmen selbst dermaßen integrativ und verantwortlich einbindet, dass diejenigen, die sich vielleicht später darüber beschweren könnten, dass der studentische oder der Output der School schlecht sei, selbst dafür mitverantwortlich sind, was wir daraus machen. Das heißt, es bedarf hier nicht einer staatlichen, hoheitlichen oder vorweg immer von Politik verwalteten Entscheidung oder Entscheidungsfindung im Prozess, sondern die ganzen Medienunternehmen in der Stadt sind hier aktiv mit beteiligt. Das ist ein Selbstengagement.
Ja, das befürchten wir ja gerade, wenn Sie sagen, wir auch. Das Entscheidende ist, dass wir subsidiär tätig sein sollten. Wir sollten die Medienunternehmen selber entscheiden lassen, was für Leute sie brauchen, wie sie ausgebildet sind
und dann hinterher gucken, ob das richtig läuft. Wir sollten denen helfen, aber ihnen nicht vorschreiben, dass etwas falsch läuft. Deswegen habe ich eine sehr positive Prognose für die Hamburger Media School. Aber wir können sie gleich am Anfang schlecht reden, bevor sie überhaupt angefangen hat, und das sollten wir hier lieber nicht tun, meine Damen und Herren.
Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Dann stelle ich fest, dass die Große Anfrage der Drs. 17/3404 besprochen worden ist.
Wir kommen nun zum Punkt 60 der Tagesordnung, Drs. 17/3567, Antrag der Koalitionsfraktionen: Wohnungsmarkt für Haushalte mit Marktzutrittsproblemen.
[Antrag der Fraktionen der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP: Wohnungsmarkt für Haushalte mit Marktzutrittsproblemen – Drs. 17/3567 –]
Die Debatte zu diesem Tagesordnungspunkt wurde einvernehmlich gestrichen. Ich lasse über den Antrag abstimmen.
Wer möchte ihn annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist bei einigen Enthaltungen mehrheitlich angenommen.
Die SPD-Fraktion hat nun eine nachträgliche Überweisung der Drs. 17/3567 federführend an den Bau- und Verkehrsausschuss und mitberatend an den Sozialausschuss beantragt.
Wir kommen zum Punkt 37, Drs. 17/3538, Bericht des Europaausschusses zum Thema Konvent zur Zukunft der Europäischen Union.
[Bericht des Europaausschusses über die Drs. 17/2509: Konvent zur Zukunft der Europäischen Union (Senatsvorlage) – Drs. 17/3538 –]
Die Debatte zu diesem Tagesordnungspunkt wurde ebenfalls einvernehmlich gestrichen. Ich stelle fest, dass die Bürgerschaft Kenntnis genommen hat.
Ich rufe Punkt 9 auf, Drs. 17/2987, Große Anfrage der SPD-Fraktion: Stand und Perspektiven der Entwicklung der bildenden Künste in Hamburg.
[Große Anfrage der Fraktion der SPD: Stand und Perspektiven der Entwicklung der bildenden Künste in Hamburg – Drs. 17/2987 –]
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Große Anfrage zum Stand und zu den Perspektiven der bildenden Künste in Hamburg wäre eine gute Chance für den Senat gewesen, hier einmal zu zeigen, wie es mit den Perspektiven aussieht. Die Antworten zeigen aber, dass die bildenden Künste mit diesem Senat und – ich muss es so deutlich sagen – besonders mit der Kultursenatorin, Frau Dr. Horákowá, keine Perspektive in Hamburg haben, meine Damen und Herren.
Die Antworten auf die Große Anfrage wären doch die Chance gewesen, konkrete Ziele aufzuzeigen. Auf unsere Frage, welche Prioritäten sich der Senat in seiner Arbeit gesetzt hat, war die Antwort: Wir machen weiter so wie bisher und es wird sogar noch alles schlechter, wenn es keine Sponsorengelder geben sollte. Dann wird es natürlich heißen, das sei die Haushaltssituation und so weiter. Aber festzuhalten ist doch ganz eindeutig, dass die bisherige Konzeption des rotgrünen Senats in der Arbeit mit den bildenden Künsten weiterhin als zukunftsfähig gilt. Sie wird dafür entsprechend anerkannt.
Wie steht es mit der Zukunftsperspektive dieses Senates? Fehlanzeige. Ja, es wird sogar noch alles viel schlechter. Es hat auch früher schon Probleme gegeben, zehn Arbeitsstipendien zu finanzieren. Die frühere Kultursenatorin, Christina Weiss, hat dann auf Sponsoring gesetzt. Das ist ja nichts Neues. Das kennen wir seit der Zeit auch. Durch ihre Kommunikationsfähigkeit war es aber auch so, wenn sie gesagt hat, ich kann nur noch fünf Arbeitsstipendien aus dem Haushalt bezahlen und für fünf werde ich Sponsoring besorgen, dass dann auch fünf Sponsoren gefunden wurden. Wie sieht es heutzutage aus? Da wird wieder danach gefragt und wir müssen leider feststellen, dass es nicht mehr Arbeitsstipendien geben wird als die fünf, die aus dem Haushalt bezahlt werden können, denn Frau Horáková hat dafür keine Sponsoren gefunden. So ist die Tatsache heute.
Herr Harlinghausen, wer weiß, wie wichtig solche Stipendien gerade für die Entwicklung junger Künstler sind,
(Rolf Harlinghausen CDU: Sehr richtig! A C B D der kämpft auch für diese Stipendien, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD)
Und überhaupt natürlich das Stichwort Gespräche. Seit Amtsantritt dieser Senatorin hat es keine Gespräche mit den Vertretern der bildenden Künste gegeben. Wie soll man da neue, zukunftsfähige Perspektiven finden? Wir Sozialdemokraten bleiben die Ansprechpartner, wie wir es auch früher waren. Dieser Senat ist es nicht.
Exemplarisch ist dann auch noch der Umgang mit den renommierten Kunstpreisen dieser Stadt. Wir fragten nach einer weiteren Aufwertung, zum Beispiel des EdwinScharff-Preises durch eine Höherdotierung. Antwort: Entscheidend ist nicht das Geld, das man bekommt, sondern es sei die Hochrangigkeit der Preisträger und das Renommee dieses Preises in der entsprechenden Künstlerszene. Ja, dem stimme ich sofort zu. Nur, dem steht doch, Herr Ehlers, der klammheimliche Versuch entgegen, diesen Edwin-Scharff-Preis insgesamt abzuschaffen und dann irgendetwas Nebulöses neu zu kreieren und das Ganze auch noch ohne die Rücksprache mit den Vertreterinnen und Vertretern der bildenden Künste.
Das zeigt doch, Herr Ehlers, wie ernst dieser Senat, den Sie unterstützen, die Künstlerinnen und Künstler dieser Stadt Hamburg nimmt.
Nur der öffentliche Druck der SPD und der Szene haben die Senatorin dazu bringen können, wenigstens rückwirkend für 2002 über eine Preisvergabe neu nachdenken zu wollen.
Das zweite Beispiel ist das beliebte Spiel mit der Kunst im öffentlichen Raum. Da wird bei den Beratungen 2002 beschlossen, diesen Etatanteil um die Hälfte im Jahre 2003, also für dieses Jahr, zu kürzen. Aber es wird auch ausdrücklich gesagt, dass das nur für das Jahr 2003 gilt wegen der Finanzierung von Neuengamme. Gut, das nehmen wir alle zur Kenntnis. Nun stellen wir fest, diese Praxis wird bis 2007 einfach fortgeschrieben. Da wird wahrheitswidrig von der Senatorin behauptet, dieses hätte sie doch bei den Beratungen 2002 genau erklärt, was aber nicht stimmt. So geht der Senat mit den Perspektiven der bildenden Künste in dieser Stadt um. Früher wurde die Kulturbehörde in diesen Fragen initiativ, beförderte Projekte durch die Kunstkommission. Jetzt fallen – hat Herr Ehlers festgestellt – Reste an. Ja, warum, Herr Ehlers? Ganz einfach, weil die Senatorin nicht für neue Impulse auf diesem Gebiet sorgt. Dafür ist sie doch verantwortlich.
Ein drittes Beispiel. Da gründet der Senat eine Marketing GmbH als Mittel zur Selbstdarstellung der Stadt. Und was fehlt? Sie ahnen es schon: Die Kultur. Ich zitiere mal: