Burkhardt Müller-Sönksen

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Dobritz, wenn Sie den „Tagesspiegel“ schon zitieren, dann machen Sie es richtig und nicht mit falschen Zitaten. Ich nehme an, dass es neben den Jusos auch Ihr persönlicher Beitrag ist, meinen Namen als Zitat aus der „Welt“ zu zitieren, und insofern war das eben durch die Präsidentin auch nicht rügepflichtig.

Wie sichern wir Hamburgs Aufschwung, ist eine Frage, die angesichts der Eckdaten sehr drängt. Heute ist zu

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lesen, dass das Ifo-Institut den Geschäftsklimaindex nach unten korrigieren musste. Der starke Euro ist nur ein Grund dafür, aber einer, der gerade für unsere exportorientierte Hamburger Wirtschaft von besonderer Bedeutung ist.

Wir erleben aber im Hamburger Hafen auch eine Aufbruchstimmung, wie sich gestern auf einer Diskussionsveranstaltung im Hafenclub ganz deutlich zeigte. Die EUOsterweiterung wird als Chance für den Hamburger Hafen begriffen. Wenn Sie diese Überlegungen dann mit den möglichen Szenarien für die Zeit nach dem 29. Februar vergleichen, dann gibt es für die Bürger und die Wirtschaft in Hamburg viel zu fürchten, aber auch viel zu gewinnen.

Was Rotgrün bedeuten würde, das raubt selbst den solidesten Kaufleuten in der Stadt den Schlaf. Und nun das Schlimmste:

Herr Maier, nicht, wie Sie jetzt vielleicht denken, die FDP-Beteiligung am Senat sei das Schlimmste, sondern eine große Koalition.

Für Hamburgs wirtschaftlichen Aufschwung wäre eine große Koalition die ultimative Aufschwungbremse.

Beide großen Volksparteien halten sich da insgeheim ein Türchen offen, aber was heißt hier eigentlich insgeheim, Herr Zuckerer? Für Thomas Mirow ist die einzige Chance, in Hamburg noch Wirtschaftssenator zu werden, indem die große Koalition von Ihnen präferiert wird.

Aber wollen wir in Hamburg Verhältnisse wie in Bremen oder früher in Berlin? Die große Koalition hat Bremen trotz Bundeshilfen – das müssen die Bürger jetzt wissen –.

in Höhe von 8,5 Milliarden Euro im Sanierungszeitraum 1994 bis 2004 finanzpolitisch an die Wand gefahren. Bremen wird es nicht gelingen, in der großen Koalition ab 2005 die konsumtiven Ausgaben durch laufende Einnahmen zu decken. Das Betriebsergebnis wird weiterhin mit einem Defizit von circa 500 Millionen Euro jährlich den Haushalt belasten. Der kann nicht mehr durch die zusätzlichen Bundesgelder kaschiert werden. An das Märchen vom Kanzlerbrief, der genau das garantieren soll, glauben nur wenige.

Ich rede von denjenigen, Herr Kollege Grund, die in Hamburg Steuern dafür zahlen, dass eine große Koalition in Bremen das Geld zum Fenster hinauswirft.

Der Schuldenstand ist in diesem Sanierungszeitraum sogar gestiegen; so viel zu Bremen und einer großen Koalition aus SPD und CDU.

Und in Berlin: Wollen wir auch einen Bankenzusammenbruch als Ergebnis einer schwarzroten Elefantenhochzeit? Der Skandal der Berliner Bankgesellschaft zeigt exemplarisch …

Frau Präsidentin, mit allem Respekt, ich bin beim Thema und ich fahre fort, auch wenn ich mir darüber im Klaren bin, dass ich bei diesem Thema die Mehrheit des Hauses gegen mich habe.

Der Skandal der Berliner Bankgesellschaft zeigt exemplarisch, wie die gegenseitige Kontrolle durch Koalitionspartner versagt, wenn sich beide bedienen und es das Moment der Stabilität im Koalitionsgefüge ausmacht. Er dokumentiert letztlich auch die Folgen des Fehlens einer schlagkräftigen Opposition.

Der Berliner Bankenskandal, der ja nur eine, freilich folgenreiche, Facette des schwarzroten Filzes darstellt,

kann sich überall, auch hier in Hamburg, wiederholen. Und was macht der Bürger? Wenn erst einmal eine große Koalition die Stadt mit einem Konsensabenteuer eingenommen hat, gibt es dann noch eine Möglichkeit, diese Regierung abzuwählen? Eine große Koalition kann man nicht abwählen, die kann sich nur trennen.

Ich komme zum letzten Satz. Mit einer starken FDP und einer Hamburger Initiative zum Thema Abgaben und Steuern werden wir diesen rotgrünen Filz in Berlin stoppen. Ich bin mir völlig im Klaren darüber, dass die SPD nur eine Chance hat, …

… diese große Koalition in Hamburg anzustreben.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst betonen, dass die FDP dem Thema Opferschutz seit langer Zeit nachgeht. In den Zeiten liberaler Bundesjustizminister konnten wir bereits wesentliche Verbesserungen erreichen. In den vergangenen Jahren haben wir immer wieder die Initiative ergriffen und Vorschläge für die Verbesserung der Situation von Opfern von Straftaten eingebracht.

Häufig ist im Strafrecht die Strafe für den Täter von gesteigertem öffentlichem Interesse. Aber auch der Frieden des Opfers fordert den Rechtstaat. Opfer einer Straftat zu werden, gehört zu den schlimmsten Erfahrungen eines Menschen. Daher muss, wer Bürgerrechte wirklich ernst

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nimmt – und dieses tut die FDP –, das Opfer im Mittelpunkt der Überlegungen stehen.

Herr Neumann, hören Sie gern weiter zu. Das Opfer muss im Mittelpunkt stehen

und nicht irgendwelche Behördeninstitutionen, die mit irgendeinem Placebo einen hektischen Aktionismus betreiben. Das hilft den Opfern nicht.

Aber das ist so häufig die Art sozialdemokratischer Politik – das bekommen wir auch momentan auf Bundesebene schön von Ihnen vor Augen geführt und erinnert mich so ein bisschen an Ausbildungsplatzabgabe –, die Ideen, meist liberaler Natur, sind gut, aber die Umsetzung ist mehr als mangelhaft.

Die hier geplante staatliche Stiftung ist der falsche Weg. Sie wird keine unmittelbare Verbesserung für die Opfer von Straftaten bringen, sondern das hier vorgesehene Geld wird im Verwaltungsüberbau und in dieser von Ihnen geplanten Stiftung versickern.

Rückfragen bei allen hamburgischen Trägern haben ergeben, dass sich keiner dieser Stiftungen unmittelbar direkt anschließen will, sondern es haben einige nur nicht komplett ausgeschlossen, dann, wenn Sie eine solche Stiftung einführen, sich ihr auch anzuschließen. Aber das sind zwei verschiedene Dinge.

Wir brauchen keine staatliche Stiftung „Opferschutz in Hamburg“, denn die in Hamburg arbeitenden Opferschutzeinrichtungen sind gut organisiert und verzahnt. Wenn wir mehr Geld in die Hand nehmen wollen und das wollen wir gern mit Ihnen zusammen, werden wir auch gemeinsam schauen, wo wir es einsparen können.

Herr Klooß, das Geld muss dafür verwandt werden, die ehrenamtlich vorhandenen Strukturen, die verzahnt und vernetzt sind, weiterhin zu fördern und zu stärken und nicht mit einer weiteren Organisation und Kommunikationsschnittstelle zu schwächen. Irgendwann kann man durch zuviel Organisation auch eine Schwäche herstellen.

Unsere Ablehnung des SPD-Antrages ist daher nicht als Entscheidung gegen den Opferschutz, sondern als Unterstützung und Forderung der vorhandenen gut arbeitenden Einrichtungen zu verstehen. – Vielen Dank.

– Herr Böwer, damit ich Ihnen jetzt noch einen Gefallen tue: Es spricht Herr Müller soundso.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die FDP hat im Grunde genommen nichts gegen den Antrag der GAL einzuwenden, dennoch stellen wir einen fundierten Zusatzantrag. Dieser nimmt, ebenso wie der Antrag der GAL, das Abgeordnetengesetz zum Vorbild. Herr Kollege Lüdemann hat schon gesagt, dass von daher auch Ihre Anleihe stammt, wobei es mich schon verwundert, dass erst jetzt darauf gekommen wird. Das ist ein fast durchsichtiger Wahlkampf, denn wenn Sie so toll von 1997 bis 2001 regiert hätten, dann hätten Sie auch schon früher darauf kommen können.

Jetzt wollen Sie aus vergangenen Verfehlungen noch Kapital schlagen, das ist Geschmackssache, aber davon hat die GAL nicht so viel. Gut gemeinte Politik ist eben nur für den – das darf ich jetzt hier nicht ausdrücken –, aber es gibt so ein Plakat mit Herrn Müller und da kann sich jetzt jeder seinen Teil denken.

Man sollte selbst eine Bitte an den Senat gewissenhaft durchdenken und formulieren. Da bleibt die GAL leider mit ihrem selbst erklärten Anspruch zurück. Im Spannungsfeld zwischen selbstverständlicher Transparenz unserer Regierungsmitglieder, der Vermeidung von Korruption und Filz einerseits und dem Szenario vom gläsernen Menschen oder Abgeordneten andererseits, gilt es mit Bedacht vorzugehen. Jeder Selbstständige oder jeder Unternehmer wird so abgeschreckt, ein öffentliches Amt wahrzunehmen. Völlig hanebüchen sind Ihre Vorstellungen, wenn Sie zwischen Offenlegungspflichten und gesetzlichen Schweigepflichten nicht differenzieren und da überhaupt keine Problemstellung erkennen wollen. Das konnte man leider bei Ihnen auch in der Diskussion über Senator Rehaag sehen, den Sie seinerzeit in unverantwortlicher und gesetzeswidriger Weise aufgefordert haben, seine anwaltlichen gesetzlichen Pflichten zu brechen, Herr Neumann. Werden Sie erst einmal selbstständig und überlegen sich, was Sie da sagen.

Deshalb bitte ich Sie, bei Ziffer fünf unserem rechtsstaatlichen liberalen Vorschlag zu folgen.

Selbst Transparency International hätte diesen, mit heißer Nadel gestrickten Antrag besser formuliert. Es ist ja

wert, darüber nachzudenken, aber nicht so, sondern solide, und das machen wir dann mit Ihnen gerne in der nächsten Legislaturperiode. – Vielen Dank.

Herr Senator! Welche Events sind aus der Sicht des Senats geeignet, um das Niveau „Europäische Sportstadt“ auf Dauer zu sichern?

Das war eine Wahlpropagandafrage der GAL, Herr Maier.

Herr Senator, welche Bedeutung misst der Senat dem Breitensport als Basis für den Spitzensport zu?

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Bundesrepublik Deutschland hat seit Jahrzehnten einen Zuzug von Ausländern zu verzeichnen; Menschen wollen sich auf Dauer in Deutschland niederlassen.

Dieser Zuzug war in den Gründerjahren unserer Republik gewollt und gewünscht. Später geschah dieser faktische Zuzug in weiten Teilen unkontrolliert. Doch gerade in wirtschaftlicher und demographischer Hinsicht ist es eine Tatsache, dass Deutschland die Zuwanderung und eine gesetzliche Regelung dieser Zuwanderung braucht. Diese gesetzliche Regelung fehlt immer noch. Es ist nicht weiter hinnehmbar, den tatsächlichen Zuzug von Menschen aus dem Ausland nur über ausländer- und asylrechtliche Instrumentarien regeln zu wollen.

Am 26. Januar dieses Jahres konnten wir alle mit Begeisterung in der Zeitung lesen, dass der Erste Bürgermeister endlich die Blockade im Streit um ein modernes Zuwanderungsgesetz vonseiten der CDU/CSU beenden wollte.

Diese Meldung – in allen großen deutschen Tageszeitungen nachzulesen – findet die volle Unterstützung auch der FDP. Denn schließlich ist es die FDP-Fraktion – auch die FDP-Bundestagsfraktion – gewesen, die im Februar letzten Jahres einen kompletten Gesetzesentwurf in den Bundestag eingebracht hat. Es heißt: Zuwanderungssteuerungs- und Integrationsgesetz.

Der Finanzsenator und Bundesschatzmeister der CDU – der damit also auch Präsidiumsmitglied ist –, Herr Senator Dr. Peiner, hatte bereits im vergangenen September einen derartigen Vorstoß in Richtung Mehrzuwanderung unternommen.

Leider ist diese richtige und von uns auch begrüßte Forderung beim restlichen Bundesvorstand der CDU, insbesondere bei der Süd-Union, nicht weiterverfolgt worden. Damit dieses Schicksal dem Ersten Bürgermeister und dem Finanzsenator erspart bleibt, ist die FDP zu dem Ergebnis gekommen, beide dabei tatkräftig zu unterstützen.

Mit dem vorliegenden Unterstützungsantrag besteht für die Bürgerschaft die Möglichkeit, der begrüßenswerten Forderung des Ersten Bürgermeisters und seines Finanzsenators Nachdruck zu verleihen. Wir wollen ein modernes Zuwanderungsrecht. Sie erinnern sich sicherlich noch an die Bundesratsabstimmung kurz vor Ostern im Jahre 2002. Das war, Herr Neumann, kurz nach unserer Regierungsübernahme in Hamburg.

Die FDP hatte sich für eine Überweisung an den Vermittlungsausschuss eingesetzt. Stattdessen haben wir sowohl vonseiten der SPD und von den Grünen als auch von der Süd-Union ein unwürdiges und undemokratisches Schauspiel im Bundesrat erlebt. Ein Gesetzentwurf war gescheitert, der zwar noch unvollkommen, aber von allen gesellschaftlichen Gruppen in diesem Land dringend herbeigesehnt worden war. Nach dem Willen der FDP hätte das nicht sein müssen. Wie geht es aber weiter?

Noch wird gestritten und blockiert, als hätte man damals nichts gelernt und auch nichts lernen wollen. Jede weitere Zeitverschwendung ist für ein Land wie die Bundesrepublik Deutschland nicht hinnehmbar und nicht weiter tragbar. Unterstützen Sie unseren Antrag im Interesse der Menschen und im Interesse Deutschlands. – Vielen Dank.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! So viel Chuzpe sollte man einmal haben, wenn man einer Regierung angehört hat, die selbst so zur Überbelegung von Justizvollzugsanstalten geführt hat, dass sogar das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat, dass eine verfassungswidrige Überbelegung stattgefunden habe, und dieser Senat und dieser Justizsenator voran den Ausbau von Justizvollzugsanstalten auf den Weg gebracht hat – der Ausbau steht ja noch vor der Vollendung –, der eine verfassungsgemäße Belegung ermöglicht.

Dieses kann man gar nicht hoch genug bemessen, denn für mich ist die Ohrfeige eines Bundesverfassungsgerichtes allemal mehr wert als eine Gefängnisrevolte, die Sie hier gegen diesen Senat zu instrumentalisieren versuchen.

Aber das ist vielleicht der Unterschied, dass wir eher auf das Bundesverfassungsgericht hören und Sie eher auf eine Gefängnisrevolte.

Zur Justizvollzugsanstalt Fuhlsbüttel, genannt „Santa Fu“: Die Gefängnisaufsicht in Hamburg funktioniert. Was nicht funktioniert, ist der Wahlkampf der SPD. Das Schattenkabinett ist ja munter dabei, Prüfaufträge zu verteilen. Meine Güte, hat die SPD kein eigenes Wahlprogramm oder ist es so dünn, dass Sie jetzt erst einmal noch alles prüfen müssen?

Als die FDP in der Opposition war, hatten wir schon ganz handfeste Vorstellungen davon, was wir ändern wollten.

Aber Sie vergeben jetzt Prüfaufträge – lesen Sie es selber nach, Ihr Spitzenkandidat hat es ja gestern mit seinem Schattenkabinett gemacht. Sie werden mit diesen Prüfaufträgen mit dem Schattenkabinett weiter im Schatten bleiben.

Bei einem Prüfauftrag haben wir übrigens herausbekommen, dass es richtig ist, in Billwerder mehr geschlossene Haftplätze einzurichten. Nur so kann die Überbelegung in Fuhlsbüttel abgeschafft werden. Es wird herauskommen, dass es richtig ist, an die Sicherheit der Vollzugsbeamten zu denken. Wir denken eben nicht nur an die Insassen, sondern an die Menschen, die für uns dort für Sicherheit

sorgen. Es wird herauskommen, dass es richtig ist, Santa Fu neu zu organisieren. Dieses hat der Justizsenator in für uns vorbildlicher Weise mit der Leitung der Anstalt auch getan.

Es wird weiter herauskommen, dass es richtig ist, private Dienste in nicht hochsensiblen Vollzugsbereichen einzusetzen. Also, liebe SPD, liebe grüne SPD-Ableger GAL, prüfen Sie mal schön weiter. Wir machen derweil das Richtige.

Und damit wir Sie uns nicht falsch verstehen: Ich nehme hier nicht den Justizsenator Roger Kusch in Schutz, ein Sicherheitsrisiko zu sein. Dieser Vorwurf ist viel zu – schattig.

Ich will hier heute keinen Ordnungsruf kriegen.

Ich erläutere Ihnen hier nur die Politik dieses Senats, an der die FDP ja nicht ganz unbeteiligt ist. Rotgrün selbst ist das größte Sicherheitsrisiko. Lieber Walter Zuckerer, warten Sie einmal ab, was für einen Aufstand wir kriegen, wenn die da drin mitkriegen sollten, dass Sie sogar vielleicht die Wahl wieder gewinnen und dann Santa Fu wieder überbesetzt wäre. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, dass der Konsens hier im Hause auch zementiert bleiben sollte. Ich glaube nicht, um bei dem Kollegen Herrn Dr. Maier zu beginnen, dass der Stifter Tamm stiften geht aus Hamburg, sonst hätte er sich nicht die Mühe mit dem Senat gemacht, so lange und intensiv darum zu verhandeln. Ich glaube auch, dass wir diese Sorge nicht haben müssen, obwohl Sie natürlich prinzipiell grundsätzlich Recht haben. Aber das kann man auch noch anders regeln, außer dass wir das jetzt hier in der Bürgerschaft dem Senat vorgeben. Ich glaube, die Botschaft ist angekommen und ich habe da in der Tat keine Sorge.

Der Erhalt der Sammlung Tamm für unsere Heimatstadt ist ein toller Erfolg. Die Sammlung ist ein Gewinn für die neue HafenCity und gibt uns etwas von dem maritimen Flair wieder, was manchmal zwischen den modernen Containeranlagen, die – Gott sei Dank – auch im Hafengebiet entstehen, vielleicht etwas zu kurz kommt. An dieser Stelle einen ganz herzlichen Dank, auch von der FDP-Fraktion, an Herrn Professor Tamm. Wir freuen uns, nicht nur über die Schiffsmodelle, sondern auch über das Stiftungsmodell, denn hier lebt einmal wieder mehr das auf, was in Hamburg eine gute Tradition hat, nicht das „Stiftengehen“, sondern Stiftungen gründen. Heute ist zum Beispiel hier im Rathaus, im großen Festsaal, die Nordmetallstiftung, immerhin mit einem privaten Stiftungsvolumen von 50 Millionen Euro, auf den Weg gebracht worden, also wieder ein großes, privat initiiertes Stiftungsmodell. Das hat Vorbildcharakter und wir wollen das auch unterstützen, wo immer es nur geht.

Die FDP-Fraktion hat hierzu einen Gesetzesentwurf eingebracht. Wir wollen ein neues hamburgisches Stiftungsgesetz. In elf Paragraphen haben wir dort Regelungen, die es den Gründern einfacher machen werden, eine Stiftung zu gründen, die zum Beispiel die Stiftungsaufsicht vereinfacht und die unser Hamburger Recht modernisiert und an die Bundesvorgaben anpasst.

Unser Stiftungsgesetz wird auf einer der nächsten Tagesordnungen stehen. Deswegen möchte ich hier auch nicht weiter darauf eingehen.

Die Sammlung Tamm soll auch nicht die einzige Stiftung in der HafenCity sein. Deswegen ist es auch gut, wenn wir in Sachen Stiftungsrecht ein wenig genauer draufschauen. Über das frühzeitige Bekenntnis zu Hamburg freuen wir uns jedenfalls sehr. Jetzt wird es mit den Detailverhandlungen weitergehen und wir gehen davon aus, dass eine belastungsfähige Kosten- und Ertragsrechnung auch von Sachverständigen überprüft wird. Für uns ist Voraussetzung, dass jeweils bei der Auskehrung der

Mittel sichergestellt ist, dass der Staat nicht in die Haftung genommen wird. Das ist ja auch das Wesen von PublicPrivate-Partnership. Beide Seiten halten sich an die Vereinbarungen. Das bedeutet, dass es über die hohen Investitionsmittel hinaus kein zusätzliches Geld von der Stadt gibt. Das sind wir – Herr Dr. Maier hat es eben angesprochen – unserer Hamburger Museumslandschaft und den Hamburger Finanzen schuldig. Wir sichern mit diesem neuen tollen Museum den maritimen Standort, ein Standort, der durch die Sammlung Tamm gestärkt und verschönt werden wird. – Vielen Dank.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielleicht wird es jetzt auch wieder ein bisschen unruhiger. Herr Kollege Maaß,

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wenn Sie tatsächlich auch noch als Jurist und Mitglied des Rechtsausschusses sagen, dass man den Bürgern die Möglichkeit geben soll, Anzeigen zu machen, und es dann eingetragen wird, wenn der Wahrheitsgehalt feststeht, frage ich Sie: Wann steht denn in einem Rechtsstaat der Wahrheitsgehalt fest? Erst wenn ein rechtskräftiges Urteil oder eine rechtskräftige Entscheidung da ist und nicht, wenn Sie alle Konkurrenten quasi dazu auffordern, den Mitbewerber zu denunzieren. So kann man es nicht machen.

Die Zunahme von Korruptionsdelikten stellt den Rechtsstaat vor neue Aufgaben. Er muss alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um diese Kriminalitätsform zu bekämpfen. Wir haben bereits darüber Mitte Februar letzten Jahres debattiert. Damals haben wir eine Antikorruptions-Hotline eingeführt und die FDP sagt auch heute: Korruptionsbekämpfung ja, aber nicht auf Kosten des Rechtsstaats.

Die FDP lehnt die Einrichtung eines neuen Registers ab, das Daten über angeblich unzuverlässige Unternehmen sammelt, und zwar aus prinzipiellen rechtsstaatlichen, aus datenschutz- und notabene aus wirtschaftspolitischen Gründen. Wir fordern ein transparentes Vergabeverfahren und die Wahrung rechtsstaatlicher Grundsätze. Es verstößt gegen rechtsstaatliche Prinzipien, wenn öffentliche Vergabestellen aufgrund bloßer Verdachtsmomente nach Ermessen Unternehmen in ein solches Register eintragen oder auch wieder löschen lassen können. Die Unschuldsvermutung muss auch hier gelten. Der mittelalterliche Pranger hat in einem demokratischen Rechtsstaat nichts zu suchen. Außerdem ist die Bundesregierung nicht in der Lage gewesen zu erklären, ob Unternehmen, Unternehmensteile oder Niederlassungen, Abteilungen oder einzelne Personen eingetragen werden sollen. Dieses geht einseitig zulasten des Mittelstandes, weil Großunternehmen hier enorme Gestaltungsspielräume hätten, trotz Eintragungen an öffentliche Aufträge zu gelangen. Hingegen hätten irrtümliche Eintragungen regelmäßig den Ruin kleinerer Betriebe, gerade im Tiefbau, zur Folge.

Eine ganz einfache Frage, sozusagen als Lackmus-Test: Wenn ich ein Unternehmen kaufe, kaufe ich dann den Eintrag mit, auch wenn ich den verantwortlichen Geschäftsführer auswechsle? Das ist alles in diesem Gesetzesentwurf und auch von den Grünen nicht geklärt. Ein solches Gesetz und einen solchen Antrag können wir daher auch in keinem Fall mittragen. Schon jetzt werden Verurteilungen und Entscheidungen von Verwaltungsbehörden über Unzuverlässigkeit in das Bundeszentralregister beziehungsweise in das Gewerbezentralregister eingetragen. Das ist auch richtig so. Schon jetzt müssen die öffentlichen Vergabestellen die rechtliche Zuverlässigkeit der Ausschreibungsteilnehmer durch öffentliche Auszüge aus den Zentralregistern prüfen. Es findet also eine Prüfung statt. Das Korruptionsregister ist also nichts anderes als ein Popanz rotgrüner Moralapostel und, meine lieben Kollegen von der FPRO, Sie spannen sich einem Esel gleich vor diesen Karren. Gut gemeint ist manchmal das Gegenteil von gut gemacht. Der Antrag darf so nicht durchgehen. – Vielen Dank.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Walter Zuckerer hat hier gesagt, der Bürgermeister sei politisch und moralisch

gescheitert und dieses zur Überschrift und zum Tenor seiner ganzen Rede gemacht. Ich frage mich, warum dann dieser Bürgermeister Popularitätswerte hat, die dem genau entgegensprechen. Das ist doch die Tatsache und das haben Sie bisher überhaupt nicht verstanden, meine Damen und Herren von der Opposition.

Hübsch ist auch, dass Walter Zuckerer diese Regierung schon verfilmen lassen will. Das erinnert mich dann an die SPD und ihren Filz in der Affäre "Semmeling".

Das wurde hier schon einmal verfilmt.

Wir können das schöne Rathaus auch einer neuen Filmgruppe zur Verfügung stellen. Aber erfolgreiche Politik, das sage ich Ihnen, ist eben etwas langweiliger, als das, was in der Affäre "Semmeling" gebracht worden ist.

Die FDP stellt hier heute gemeinsam mit der CDU den Antrag auf vorzeitige Beendigung der Legislaturperiode. Wir machen damit den Weg für Wahlen frei, die eigentlich erst im September 2005 hätten stattfinden sollen.

Das Verhalten einiger Mitglieder dieses Hauses, die sich nunmehr in einer neuen Fraktion wiedergefunden haben, hat diesen Schritt befördert. Frau Kollegin Freund, was Sie vorhin gesagt haben, hätte Ihnen für die Erlangung des Oppositionszuschlages alle Ehre gemacht.

Der Bürgermeister, dem die FDP das Vertrauen geschenkt hat, tat wohl daran, diesen Schritt gemeinsam mit Senator Reinhard Soltau zu vollziehen. Die FDP ist für die sachliche Auseinandersetzung bereit, die wir uns für die kommenden Wochen wünschen. Unsere Wähler können mit unserer Bilanz dieser Bürgerkoalition zufrieden sein. Wir haben den Koalitionsvertrag, der für uns immer Richtschnur des Handelns war, getreulich erfüllt und abgearbeitet.

Selbstverständlich ist es so, dass, wenn man einen Apfelbaum pflanzt, er nicht im ersten und im zweiten Jahr sofort volle Früchte zum Vorzeigen trägt.

Aber diese Früchte sind selbstverständlich für die Bürger ersichtlich. Wir haben aber schon viele Dinge in die Tat umgesetzt:

Abitur nach zwölf Schuljahren

Sprachförderung, vor allen Dingen im vorschulischen Bereich – etwas, was Sie bisher immer als Deutschtümelei von der SPD vorher abgelehnt haben –

Stärkeres Schulprofil – das ist das Stichwort "Schulautonomie"

Notenzeugnisse und Berichte ab Klasse 3 – auf das "und" lege ich hier besonders Wert –

Verbindliche Standards für alle Schulformen und -stufen Stärkung der Lehrerrechte

Ein Lehrerarbeitszeitmodell, das vom neuen Bildungssenator Reinhard Soltau in Abstimmung mit den Beteiligten optimiert wird

Eine Stärkung der Privatschulen

Mehr Ganztagsschulen

Und zuletzt 100 ausfinanzierte Lehrerstellen zusätzlich pro Jahr, was im Jahre 2005 dazu führen wird, dass die Freie und Hansestadt Hamburg so viele Lehrer beschäftigen wird, wie nie zuvor

Wir haben uns aber auch stets als Wächter begriffen und diese Funktion haben wir auch wahrgenommen.

Als einziger meiner Kollegen aus dem Regierungslager habe ich Ronald Schill für sein populistisches Gebaren und seinen sinnfreien Aktionismus von dieser Stelle aus die rote Karte gezeigt. Das war nach der misslungenen Flut-Rede im Bundestag.

Das können Sie nachlesen. Wir haben als FDP damals klare Grenzen aufgezeigt.

Der damalige Innensenator bekam von uns einen Maulkorb.

Die FDP hat Rückgrat gezeigt. Wir haben ja aber auch dafür die Häme unserer ehemaligen Koalitionäre eingefahren. Die Auseinandersetzung um die Innenpolitik, das dauernde Abwehren völlig überzogener Forderungen ist legendär. Da ist auch die SPD in einer Reihe. Man denke nur an die flächendeckende Videoüberwachung, die präventiven Telefonüberwachungen, Waffendetektoren vom Klassenzimmer aus, den finalen Rettungsschuss oder das Anhalten unschuldiger Bürger auf offener Straße ohne einen triftigen Anfangsverdacht.

Das alles gibt es mit und dank der FDP heute nicht. Dafür, Herr Lüdemann, bräuchten Sie doch schon die absolute Mehrheit, um so etwas einzuführen.

Die CDU, bei aller Freundschaft und kollegialer Verbundenheit, hat sich in der Innenpolitik vornehm zurückgehalten, wir nicht. Wer bei den Bürgerrechten zündelt, der steckt die ganze Bude an. So ist es ja auch gekommen.

An dieser Stelle besteht auch zwischen der CDU und der FDP keine vollendete Harmonie, muss es aber auch nicht. In einer Koalition, bestehend aus mehreren Fraktionen und Parteien, darf es durchaus einmal Unterschiede geben.

Und die SPD ist bei dem Thema "Innenpolitik" mittlerweile auch mehr schwarz als rot. Da gibt es kaum noch Unterschiede, Herr Neumann. Aber Sie, lieber Herr Kollege Neumann von der SPD, wenn fordern den Bürgermeister

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via "Welt" vom vergangenen Sonnabend auf, das Champagnerglas aus der Hand zu nehmen.

Ich sollte Ihnen vielleicht mein Redemanuskript nicht vorher zu lesen geben, lassen Sie doch den anderen

einmal das Vergnügen, insbesondere nicht denjenigen, die es gelesen haben.

Also, Sie fordern den Bürgermeister auf, das Champagnerglas aus der Hand zu legen.

Nach meinen Informationen trinkt der Bürgermeister lieber Dosenbier als Champagner. Wenn das aber einen schalen Beigeschmack hat, wie Sie sagen, dann liegt es nur daran, dass Sie dieses Champagnerglas selbst so schnell wie möglich wieder in die Hand bekommen wollen.

Aber auch Ihr Beitrag, lieber Herr Kollege Zuckerer, hat bei mir nicht die Hoffnung auf eine faire Auseinandersetzung in der Sache genährt. Vielleicht war es ja lediglich die Ankündigung Ihres Spitzenkandidaten, dem es ja leider nicht vergönnt ist, hier und heute Stellung zu beziehen. Dieses ist um so mehr zu bedauern, weil wir bis heute mit den Folgen der Wirtschaftspolitik Ihres abgewählten Ex-Senators Mirow umzugehen haben.

Nur, weil man Zahlen verwendet, heißt das noch lange nicht, dass die SPD sachlich und richtig damit umgeht. Man kann sogar Großprojekte richtig einsteuern, aber das können wir ja in einer nächsten Sitzung beraten. Sie stellen mit Ihrem drögen abgewählten Ex-Senator als Kandidaten auch noch einen drögen Slogan zur Seite: "Wahrheit und Klarheit".

Wie wenig ernst Sie es damit meinen, sieht man schon daran, dass Sie ihn nur in der Opposition verwenden. Über 40 Jahre lang haben Sie es an Klarheit und Wahrheit vermissen lassen.

Am Anfang der Legislaturperiode mussten wir erst einmal Haushaltsklarheit und -wahrheit schaffen. Beispiel: Lehrerstellen. Wenn wir Ihre Zahlentricksereien,

Frau Ernst, fortgeführt hätten, dann würden wir jetzt ad hoc ab 1. Januar 800 Lehrer neu einstellen, hätten dann aber kein Geld, sie zu bezahlen, und müssten sie im März schon wieder entlassen. Die SPD-Senatorinnen Raab und Pape, die ja auch schon die Unwahrheit propa

giert haben, haben es damals mit den schönen Vokabeln – das versteht dann auch keiner draußen – "Long-Swing" und "Short-Swing" windig zu vertuschen versucht.

Das ist in der Tat Wählertäuschung und das nehmen Ihnen die Wähler auch gar nicht ab. Sie werden es auch nicht schaffen, hier zu behaupten, dass wir nicht mehr Lehrer finanziert und eingestellt hätten, als Sie uns hinterlassen haben.

Ich kann es jetzt hier kurz machen. Rotgrün steht nicht für solide Finanzen und bei weitem nicht für Klarheit und Wahrheit, sondern für Filz und alte Ideen eines alten abgewählten Ex-Senators. Aber, da bin ich mir sicher, die Wähler erinnern sich besser an die SPD und die Grünen, als Sie sich das jetzt hier erhoffen und sich auch selbst erinnern mögen.

Die Einzigen, die solche Begriffe wie Wahrheit und Klarheit mit Leben gefüllt haben,

sind die Liberalen, Herr Neumann. Wir begrüßen den Vorstoß des Bürgermeisters, der zum Beispiel nun endlich Bewegung ins Unionslager beim Zuwanderungsrecht bringen will. Die Vorschläge der FDP liegen vor. Und wenn man den Worten des Bürgermeisters in der Tagespresse Glauben schenken möchte, ist er unseren Vorschlägen näher, als den Vorschlägen der Bundes-CDU. Das soll, lieber Herr von Beust, gern so weitergehen.

Für die vertrauensvolle Zusammenarbeit möchte ich mich bei meinen Kollegen der CDU und den weit überwiegenden Teil von der FPRO bedanken. Wir haben zum Wohle Hamburgs gearbeitet, unsere eigenen Interessen hintangestellt und

auch wir kleben nicht an irgendwelchen Posten. Wir werden bis zu den Neuwahlen unsere gute gemeinsame Arbeit selbstverständlich fortsetzen.

Und nach den Neuwahlen – mit dem neuen Wählerauftrag – sind wir davon überzeugt, dass die FDP im Senat ihre Arbeit verstärkt fortsetzen wird. Die FDP ist und bleibt ein zuverlässiger Koalitionspartner. Die FDP steht für einen liberalen Bürgermeister. Die FDP steht für ein liberales Hamburg. – Vielen Dank.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Bürgerkoalition hat ihre Handlungsfähigkeit heute unterstrichen.

Herr Neumann: Mehrheit ist Mehrheit.

Aber eine deutliche Mehrheit der Wählerinnen und Wähler in Hamburg steht hinter unserer Politik.

Die FDP war, ist und bleibt ein verlässlicher Partner in dieser Koalition der Mitte. Sie hat sich in den vergangenen Wochen als stabiler Faktor gezeigt. Außer den Grünen – die SPD hat die Situation wieder einmal bei einer innerparteilichen Nabelschau verpennt – hat noch nicht einmal jemand nach Neuwahlen gerufen. Dabei hat niemand mit einer Alternativregierung Rotgrün spekuliert, nicht einmal die Opposition selbst.

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Wir haben großen Respekt vor der eigenen Entscheidung von Rudolf Lange.

Ganz Deutschland ruft nach Politikern, die entschlossen Reformen anpacken

und mutig notwendige Reformprojekte auf den Weg bringen. Dies waren in Hamburg insbesondere Bildung und Sprachförderung in Kitas, Vorschule und Grundschule, Abitur nach zwölf Jahren, Neuorganisation der Lehrerarbeitszeit, Ausbau der Ganztagsschulen, zentrale Vergleichs- und Abschlussprüfungen, konkret auf Leistungsstandards ausgerichtete Bildungspläne und die Reform des Berufsschulwesens. Das war eine Herkulesarbeit von Rudolf Lange gewesen.

Kein sozialdemokratischer Bildungssenator zuvor hat in so kurzer Zeit so viel bewegt.

Dabei hat er zwangsläufig sehr viel Kritik auf sich gezogen und das häufig in ausgesprochen unfairer Weise. Das möchte ich an dieser Stelle gern für Rudolf Lange sagen.

Reinhard Soltau ist genau der richtige Mann,

zur richtigen Zeit, am richtigen Ort.

Mit der ihm eigenen ruhigen und aufgeschlossenen Art wird er jetzt die zahlreich vor ihm liegenden Gespräche innerhalb und außerhalb der Behörde führen. Bei einer so großen Behörde ist es eine Selbstverständlichkeit, dass ein neuer Senator 100 Tage Schonfrist erhält,

nicht um sich auszuruhen, sondern um valide Entscheidungsgrundlagen vorzubereiten.

Schon jetzt habe ich von der Elternkammer, der Schülerkammer und den Lehrerverbänden sehr positive Signale erhalten, die sich eine neue Gesprächskultur mit Senator Soltau versprechen.

Die FDP-Fraktion freut sich sehr auf die Zusammenarbeit mit Senator Reinhard Soltau und wird ihm jegliche erdenkliche Unterstützung zuteil werden lassen.

Mit der Wahl von Reinhard Soltau hat die FDP nochmals ihren Anspruch unterstrichen, die Bildungspartei in Deutschland und vor allem auch in Hamburg zu sein und zu bleiben.

Die harten Auseinandersetzungen mit der Opposition zeigen, dass unsere politischen Gegner die von Ihnen selbst vorher vernachlässigte Wichtigkeit dieses Politikfeldes verkannt haben. Die Opposition läuft der FDP in der Bildungspolitik nur hinterher, aber wir sind schneller. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Lieber Uwe Seeler, Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Verleihung der hohen Auszeichnung einer Ehrenbürgerschaft ist ein ganz besonderes Ereignis. Wir zeichnen eine Person aus, die durch Leben und Werk in geradezu exemplarischer Weise diese Würdigung verdient hat.

Vieles wurde heute schon zu Ihrer Person gesagt. Daher lassen Sie mich auch nur kurz ein Wort von Ihnen ganz besonders herausstellen, das für Ihre sportliche Fairness und auch für Ihre Lebensanschauung, wie ich finde, spricht. "Gewinnen wollen und verlieren können" haben Sie, sehr geehrter Herr Seeler, einmal geantwortet, nachdem Sie nach Ihrem Motto gefragt worden sind. Gewonnen haben Sie in Ihrer beispiellosen Karriere allerhand. Sie waren mit dem HSV Deutscher Meister, Pokalsieger, erster Torschützenkönig der Bundesliga und dreimal Fußballer des Jahres in Deutschland. Diese Liste ließe sich noch problemlos verlängern und ich würde mich auch an dieser Stelle nur wiederholen. Das, was Michael Freytag, Norbert Frühauf und auch der Mann von Christa Goetsch gesagt haben,

dass Sie in uns allen Spuren hinterlassen haben, kann ich auch ohne Taschengeld belegen. Ich brauchte überhaupt keine Eintrittskarten, denn ich habe als kleiner Buttje an der Rothenbaumchaussee 115 in einem Neubau direkt gegenüber des alten Traditionssportplatzes immer direkt auf die Tribünen geschaut. Dort haben früher in den überdachten Tribünen links und rechts Fußbälle an Seilen heruntergehangen und da habe ich uns Uwe, meinen Uwe ständig mit der ganzen HSV-Mannschaft gesehen. Ich brauche gar kein Foto, ich brauche auch keinen Fallrückzieher, ich brauche keine Wiederholungen, kein Replay, das ist mein Bild von Ihnen. Es ist für mich nach über 40 Jahren eine ganz besondere Ehre – ich kann mich daran erinnern, als Dreijähriger, Vierjähriger immer auf das Spielfeld geguckt zu haben –, Sie heute hier sehen zu können.

Doch den wahren Grund für Ihre ungeheure und ungebrochene Popularität liefert diese Liste der Erfolge nicht. Im Gegenteil. Es sind wohl eher die nichtgewonnenen Titel, die Sie zu uns Uwe machten, einen zum Anfassen

eben. Die persönlichen Erfolgsstorys sind nicht immer nur Erfolge, sondern auch Niederlagen, und viele von uns in Hamburg und Deutschland haben gesehen, wie Sie mit diesen persönlichen Erfolgen, aber auch mit den Niederlagen umgegangen sind. Das macht Sie zu einem Idol, das macht Sie zu unserem Uwe Seeler.

Mit Ihnen konnten und können sich die Menschen in dieser Stadt identifizieren. Sie selbst betonen immer wieder, dass es für Sie das Schönste auf der Welt sei, normal zu sein. Walter Zuckerer hat das, wie ich finde, sehr zutreffend – ich muss es hier nicht wiederholen – beschrieben. Dem möchte ich mich absolut anschließen, Walter Zuckerer.

Die "FAZ" nannte Sie den klassenlosen Fußballhelden. Sie verkörperten auf dem Spielfeld Eigenschaften der deutschen Nachkriegsgeneration: Ärmeln aufkrempeln, arbeiten, nie aufgeben.

Als Sie nach dem Weltmeisterschaftsfinale 1966 im Londoner Wembley-Stadion nach dem 2 : 4 nach der Verlängerung gegen England verloren hatten und anschließend mit gesenktem Haupt vom Rasen gingen, ging dieses Foto um die Welt. Erst in der Niederlage zeigt sich die wahre Größe. Noch heute wird Ihre Fairness gerühmt, mit der Sie als Kapitän der Deutschen Nationalmannschaft das umstrittene dritte Tor der Engländer hinnahmen. Sie, verehrter Herr Seeler, stehen für diese Fairness und den hanseatischen Sportsgeist. Deshalb sind Sie für diese Ehrung heute prädestiniert.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zuviel der Ehre.

Lieber Kollege Müller, ich will auf die Frage, spiritus rector zu sein,

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damit repetieren: Offener Kanal 2020. Das wäre die Überschrift zu Ihrer Rede, denn Sie wollen im Prinzip den alten Kanal wiederhaben. Glauben Sie mir, in der Medienwirklichkeit wird sich in ungefähr 17 Jahren, wenn Sie vielleicht das erste Mal wieder die Chance haben, Ihre Politik realistisch in einem Wahlprogramm umzusetzen,

sicherlich sehr vieles umgesetzt haben, sodass Sie froh sein werden, dass wir heute und im nächsten Jahr einen mutigen Schritt gehen beziehungsweise gehen werden.

Wenn Sie das meinen, ist das wohl so.

Lieber Uwe Grund! Ihr Redebeitrag sollte hier so etwas Ähnliches wie Ihre Einstandsrede sein. Wie ich gelesen habe, sind Sie jetzt medienpolitischer Sprecher Ihrer Fraktion geworden.

Diese Anfrage sollte wohl so etwas Ähnliches wie Ihr Gesellenstück sein. Weil Sie bei der Einstellung des Offenen Kanals ein Gewerkschaftsthema erkennen – ich sage nur Betriebsübergang –, macht Sie das kurzerhand zum medienpolitischen Sprecher. Machen Sie das in Ihrer Fraktion eigentlich immer so,

wenn Sie ein Einzelthema für die Gewerkschaft zu erkennen glauben, einen Ver.di-Funktionär zum Fachsprecher zu ernennen? Das passt ins Bild.

Sie wollen medienpolitischer Sprecher sein, aber Sie verwechseln hier etwas. Sie verwechseln Gewerkschaftsparolen mit konstruktiver Medienpolitik.

Sie trauern dem Offenen Kanal hinterher, wie Sie wohl vielem aus der Vergangenheit hinterhertrauern, auch Ihrem alten Kita-Objektförderungssystem. Sie möchten dem Senat etwas in die Schuhe schieben, indem Sie monieren, dass es auf der Frequenz des Offenen Kanals erst ein Pfeifen und dann eine Schleife gab.

Sie sagen, der Senat, also die Regierungskoalition, sei für das Programm auf der Frequenz des Offenen Kanals verantwortlich. Sie sind als medienpolitischer Sprecher noch neu in dem Job, aber dass der Staat keinen Rundfunk veranstalten darf, diese Kenntnis dürfte man bei Ihnen doch wohl schon voraussetzen.

Sie wollen den Senat treffen, wenden sich aber in Wirklichkeit gegen die Hamburger Media School.

Herr Kollege Müller, Sie haben gerade gesagt, in der Media School gäbe es Dilettanten. Ich frage Sie: Wen meinen Sie damit? Meinen Sie die Studenten, meinen Sie die Professoren?

Sie haben es eben gesagt, wenn Sie das relativieren wollen, ist das in Ordnung. Sie haben aber gar nichts relativiert, das haben die für Sie getan.

Da nützen auch Ihre Beteuerungen zugunsten der Hamburger Media School am Anfang Ihrer Rede nichts. Sie sperren sich gegen Neues und Innovatives. Wenn Sie hier gegen die Hamburger Media School und den neuen Bürger- und Ausbildungskanal agieren, dann sagen Sie es doch offen: Sie wollen nicht, dass dieser Senat in der Medienausbildung bundesweit, sogar europaweit, Maßstäbe setzt und den Medienstandort Hamburg dort hinbringt, wo er hingehört: nämlich nach ganz vorn in die erste Liga Deutschlands.

Sie möchten lieber, dass alles beim Alten bleibt, dass die Aktiven und die Aktivisten beim Offenen Kanal Programme für sich selbst machen. Über die Einschaltquoten, die leider sehr niedrig waren, haben wir hier schon häufiger gesprochen. Sie trauern einem alten Konzept hinterher. Die SPD steht für alte Konzepte, gegen Innovatives sperrt sie sich reflexartig und bekämpft neue Konzepte bis auf das Blut.

Die SPD ignoriert die bundesweit einmalige Partnerschaft zwischen der Stadt und der Medienwirtschaft, wie sie bei der HMS vorbildlich entstanden ist.

Die SPD will nicht, dass es in Zukunft auch für die ehemaligen Fernseh- und Radiomacher im Offenen Kanal ein attraktives Programm im Bürger- und Ausbildungskanal geben wird. Das Tolle wird sein: Es werden auch Menschen hinsehen und hinhören, dies wird nicht unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden.

Wir haben mit dem Hamburger Mediengesetz und der Hamburger Media School die Voraussetzungen geschaffen, um die wertvolle Ressource Offener Kanal besser für Ausbildungszwecke zu nutzen und im Rahmen des HMSGesamtkonzeptes eine optimale Nutzung sicherzustellen. Auch hier zeigt sich in der Debatte, lieber Herr Uwe Grund, dass die SPD noch berechenbar ist. Eine optimale Ressourcenausnutzung ist und bleibt für Sie als Genossen immer ein Fremdwort.

Die SPD ist also gegen die Hamburger Media School, gegen das Ausbildungskonzept

und gegen einen modernen und deutschlandweit vorbildlichen Bürger- und Ausbildungskanal, der in der Hamburger Media School auf Sendung gehen wird.

Das möchten wir als Ergebnis dieser Debatte festhalten. Sie möchten, dass alles so bleibt wie früher. Dazu wird es zum Glück für Hamburg nicht kommen. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Müller, wir haben eben von Ihnen eine Bemerkung zum Direktor der HAM, Herrn Dr. Jene, gehört. Damit hier keine Missverständnisse bestehen bleiben – ich darf sie hier gerne ausräumen –, auch wir vertrauen Herrn Dr. Jene in jeder Hinsicht. Wenn es Sachen gibt, die man mit ihm zu diskutieren hat, stellt das das Grundvertrauen zu ihm überhaupt nicht in Frage. Nur, damit das hier auch klar gesagt ist.

Das Zweite, was Sie angesprochen haben, war die Media School und eventuell – das schien immer wieder durchzuschimmern – die Kritik an der bisherigen Führung oder auch an der Konzeption.

Das hat Herr Kollege Müller klar erklärt. Sie haben Sorge an der Konzeption. Das haben Sie gerade gesagt.

Wissen Sie, das ist das Schöne daran, ich habe überhaupt keine Sorge darüber,

weil nämlich die Konstruktion der Media School auch die Medienunternehmen selbst dermaßen integrativ und verantwortlich einbindet, dass diejenigen, die sich vielleicht später darüber beschweren könnten, dass der studentische oder der Output der School schlecht sei, selbst dafür mitverantwortlich sind, was wir daraus machen. Das heißt, es bedarf hier nicht einer staatlichen, hoheitlichen oder vorweg immer von Politik verwalteten Entscheidung oder Entscheidungsfindung im Prozess, sondern die ganzen Medienunternehmen in der Stadt sind hier aktiv mit beteiligt. Das ist ein Selbstengagement.

Ja, das befürchten wir ja gerade, wenn Sie sagen, wir auch. Das Entscheidende ist, dass wir subsidiär tätig sein sollten. Wir sollten die Medienunternehmen selber entscheiden lassen, was für Leute sie brauchen, wie sie ausgebildet sind

und dann hinterher gucken, ob das richtig läuft. Wir sollten denen helfen, aber ihnen nicht vorschreiben, dass etwas falsch läuft. Deswegen habe ich eine sehr positive Prognose für die Hamburger Media School. Aber wir können sie gleich am Anfang schlecht reden, bevor sie überhaupt angefangen hat, und das sollten wir hier lieber nicht tun, meine Damen und Herren.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mit dem Angebot aus Berlin erleben wir eine perverse Ausprägung des sozialistischen Staatskapitalismus,

wie er offenbar nur in den Köpfen der in Berlin mitregierenden Kommunisten weiter vorherrscht.

Nach den unerhörten Millionensubventionen für Universal Music – es ging um circa 40 Millionen D-Mark – …

Gerne, in der Mitte meiner Rede.

… kommt nun der nächste steuerfinanzierte Generalangriff auf alles, was im Standortwettbewerb noch erträglich ist. Während der dunkelrote Senat in Berlin, der zum Überleben sogar den Bund um Geld anbetteln und – wie wir wissen – deswegen auch verklagen musste, für Großunternehmen mit Staatsknete nur so um sich schmeißt, werden die Elternbeiträge für Kindertagesstätten massiv erhöht. Ich darf nur der Ordnung halber daran erinnern, dass wir in Hamburg die Beiträge um circa 10 Prozent gesenkt haben.

Ich bin kein – als Liberaler ist man es fast doch – Sozialismusexperte, aber ob die Berliner Politik, deren Anhänger im dortigen Senat sitzen, die Millionen Euro für Großunternehmen gibt, aber die Eltern schröpft, die reine marxistische Lehre ist, und deren Anhänger im Berliner Senat sitzen, möchte ich doch eher bezweifeln.

Berlin profitiert in hohem Maße vom Länderfinanzausgleich – zu dem bekennen wir uns auch –,

für den Hamburg als einziger Stadtstaat Geberland ist. Dass Steuergelder massiv dafür eingesetzt werden, Un

ternehmen aus der Hansestadt wegzukaufen, ist unerhört und eine politische Perversion erster Güte. Damit Sie die Bedeutung meiner Worte auch tatsächlich verstehen: pervertere bedeutet im Lateinischen verdreht, Herr Neumann.

Wir zahlen in Hamburg selbst den Strick, mit dem uns Berlin stranguliert und uns die Unternehmen aus der Stadt wegzieht.

Ich begrüße deshalb, dass sich die Senatoren Uldall und Peiner unmissverständlich in Richtung Berlin geäußert haben und den rotroten Machenschaften entgegentreten. Mit Standortwettbewerb hat das nichts mehr zu tun, wenn vonseiten des Berliner Senats persönliche Vorteile für das Management versprochen werden, wie zum Beispiel garantierte Kindergartenplätze, aber auch Hilfe der Stadt Berlin zur Beschaffung von Arbeitsplätzen für Angehörige der Spitzenkräfte. Das sind Verhältnisse, wie sie normalerweise in einer Bananenrepublik Usus sind, aber sie sind für einen föderativen Standortwettbewerb nicht erträglich und auch nicht zulässig.

Ich freue mich jedoch, dass der Hamburger Senat nun ein Angebot entwickelt, das jeglicher Konkurrenz standhält. Ich hoffe, dass Warner Music dem süßen Gift der Subventionen aus Berlin widersteht.

Hamburg ist ein hervorragender Medien- und Musikstandort, der sich seine Sympathien nicht erkaufen muss, sondern auch ohne finanzielle Zuwendungen beste Rahmenbedingungen bieten kann. Wir müssen aber auch sehen, wo genau die Ursachen für die Situation um Warner Music liegen.

Die Musikwirtschaft weltweit – insbesondere in Deutschland – hat unter massiven Umsatzeinbußen zu leiden. So werden beispielsweise in der Musikbranche Rückgänge in Höhe von 25 Prozent gegenüber dem Vorjahr beklagt. Für das nächste Jahr wird ebenfalls ein Rückgang im zweistelligen Prozentbereich erwartet. So das "Hamburger Abendblatt" vom 28. Oktober 2003, Seite 23.

Das sind Zahlen, die nicht allein für Hamburg gelten, Herr Kollege Müller. Passen Sie auf, ob das jetzt nicht in Richtung Bundesregierung schießt.

Dies hat das in Hamburg ansässige Unternehmen Warner Music dazu veranlasst, Kosteneinsparungen vornehmen zu müssen, was den Berliner Senat zu dem unverschämten Angebot veranlasst und die Spekulationen angeheizt hat, Warner Music wolle nach Berlin abwandern.