Wilfried Buss
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Herr Senator, in der Antwort auf die Kleine Anfrage meiner Kollegin Frau Ernst zu den Schulkantinen wurde deutlich gesagt, dass acht Kantinen fertig seien, 28 seien im Bau und weitere 28 sollen bis zum August fertig werden. Meine konkrete Frage:
Werden diese denn auch bis zum 1. August 2004 entsprechend eingerichtet sein?
Herr Senator, weshalb hat denn diese Regierung seit zwei Jahren ständig behauptet, es würde ab 2004 an allen 66 oder 67 Gymnasien Gesamtschulen geben?
Warum hat sie nicht gleichzeitig dafür gesorgt – obwohl sie Zeit genug gehabt hat –, diese entsprechenden Voraussetzungen zu schaffen?
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist ja in der Tat sehr faszinierend zu sehen, dass wir vor über einem Jahr schon eine ähnliche Debatte hier im Hause geführt haben, zum Beispiel zu der Großen Anfrage, dass wir uns seit Anfang der Legislaturperiode, die jetzt zu Ende geht, Gedanken gemacht haben oder eigentlich machen wollten, jedenfalls kamen von der rotgrünen Opposition die klaren Ansagen: Was wird jetzt mit den Ganztagsschulen? Und immer wurde dann zum Beispiel vom Abgeordneten Lange, aber auch von der Regierung, insbesondere auch von Herrn Drews, gesagt: Das haben wir alles im Griff, das ist kein Problem. Immer kam dazu dieser berühmte Satz: Wir haben jetzt das entsprechende Konzept. Es ist da wieder einmal ganz deutlich zu sehen, heiße Luft, nichts weiter.
Das war die heiße Luft von Herrn Lange und seit vorgestern wissen wir, dieser Kurs wird fortgesetzt. Es tut mir leid, das so sagen zu müssen, Herr Senator, es kommt weiterhin nichts weiter als heiße Luft. Das hat alles keine Substanz, da ist nichts dabei,
es hat sich nichts geändert. Und wer sind die Leidtragenden? Frau Goetsch hat es gerade gesagt: Es sind die verunsicherten Eltern, die sich von Ihrer Fraktion, Herr Müller-Sönksen, seit über einem Jahr anhören durften, ja, Sie kriegen eine ganz tolle Ganztagsschule hin. Und, Herr Schinnenburg, Sie wissen es wahrscheinlich inzwischen auch schon, aber ich sage es noch einmal in Richtung des Ersten Bürgermeisters: Entscheidend ist, eine Ganztagsschule wird erst dann Ganztagsschule, wenn sie mindestens an drei Nachmittagen ein richtiges Angebot macht. Da Sie das nicht können, Sie das nicht ausfinanziert haben
und auch gar nicht ausfinanzieren können, müssen Sie das jetzt alles zurücknehmen. Und dann tönen Sie weiterhin herum, wie Herr Schinnenburg, das werde alles doppelt so stark, was die Dichte angeht, und doppelt so gut, was die anderen Sachen angeht. Nein, es wird eben doppelt so schlecht. Das ist doch genau der entscheidende Punkt dabei.
Und wenn Herr Müller-Sönksen uns vorwirft, wie das Herr Drews ja auch seit jetzt zwei Jahren sagt, wir hätten viel weniger Ganztagsschulen gegründet,
dann wissen wir auch, warum: Weil eben Ganztagsschulen solide finanziert …
Ja, genau! Das können Sie eben nicht.
Sie müssen solide durchdiskutiert, durchfinanziert und vor allen Dingen mit den Betroffenen gemacht werden. Das haben Sie nicht hinbekommen.
Ich weiß gar nicht, was Sie sich so aufregen.
Deswegen können Sie mit diesem Programm eben nichts werden, sondern Sie müssen genau diese Fragen durchdiskutieren. Und das tun wir eben, genau das. Das sollten Sie sich vielleicht erst einmal anhören. Wir haben über zwei Jahre versucht, mit Ihrem damaligen Senator eine entsprechende Sachdiskussion über genau diese Fragen zu führen, die hat er uns immer verweigert. Deswegen haben Sie die Öffentlichkeit derart verunsichert …
Nein.
… und haben es immer wieder dahingebracht, wo es jetzt ist: zum Scheitern haben Sie es nämlich gebracht.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Große Anfrage zum Stand und zu den Perspektiven der bildenden Künste in Hamburg wäre eine gute Chance für den Senat gewesen, hier einmal zu zeigen, wie es mit den Perspektiven aussieht. Die Antworten zeigen aber, dass die bildenden Künste mit diesem Senat und – ich muss es so deutlich sagen – besonders mit der Kultursenatorin, Frau Dr. Horákowá, keine Perspektive in Hamburg haben, meine Damen und Herren.
Die Antworten auf die Große Anfrage wären doch die Chance gewesen, konkrete Ziele aufzuzeigen. Auf unsere Frage, welche Prioritäten sich der Senat in seiner Arbeit gesetzt hat, war die Antwort: Wir machen weiter so wie bisher und es wird sogar noch alles schlechter, wenn es keine Sponsorengelder geben sollte. Dann wird es natürlich heißen, das sei die Haushaltssituation und so weiter. Aber festzuhalten ist doch ganz eindeutig, dass die bisherige Konzeption des rotgrünen Senats in der Arbeit mit den bildenden Künsten weiterhin als zukunftsfähig gilt. Sie wird dafür entsprechend anerkannt.
Wie steht es mit der Zukunftsperspektive dieses Senates? Fehlanzeige. Ja, es wird sogar noch alles viel schlechter. Es hat auch früher schon Probleme gegeben, zehn Arbeitsstipendien zu finanzieren. Die frühere Kultursenatorin, Christina Weiss, hat dann auf Sponsoring gesetzt. Das ist ja nichts Neues. Das kennen wir seit der Zeit auch. Durch ihre Kommunikationsfähigkeit war es aber auch so, wenn sie gesagt hat, ich kann nur noch fünf Arbeitsstipendien aus dem Haushalt bezahlen und für fünf werde ich Sponsoring besorgen, dass dann auch fünf Sponsoren gefunden wurden. Wie sieht es heutzutage aus? Da wird wieder danach gefragt und wir müssen leider feststellen, dass es nicht mehr Arbeitsstipendien geben wird als die fünf, die aus dem Haushalt bezahlt werden können, denn Frau Horáková hat dafür keine Sponsoren gefunden. So ist die Tatsache heute.
Herr Harlinghausen, wer weiß, wie wichtig solche Stipendien gerade für die Entwicklung junger Künstler sind,
(Rolf Harlinghausen CDU: Sehr richtig! A C B D der kämpft auch für diese Stipendien, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD)
Und überhaupt natürlich das Stichwort Gespräche. Seit Amtsantritt dieser Senatorin hat es keine Gespräche mit den Vertretern der bildenden Künste gegeben. Wie soll man da neue, zukunftsfähige Perspektiven finden? Wir Sozialdemokraten bleiben die Ansprechpartner, wie wir es auch früher waren. Dieser Senat ist es nicht.
Exemplarisch ist dann auch noch der Umgang mit den renommierten Kunstpreisen dieser Stadt. Wir fragten nach einer weiteren Aufwertung, zum Beispiel des EdwinScharff-Preises durch eine Höherdotierung. Antwort: Entscheidend ist nicht das Geld, das man bekommt, sondern es sei die Hochrangigkeit der Preisträger und das Renommee dieses Preises in der entsprechenden Künstlerszene. Ja, dem stimme ich sofort zu. Nur, dem steht doch, Herr Ehlers, der klammheimliche Versuch entgegen, diesen Edwin-Scharff-Preis insgesamt abzuschaffen und dann irgendetwas Nebulöses neu zu kreieren und das Ganze auch noch ohne die Rücksprache mit den Vertreterinnen und Vertretern der bildenden Künste.
Das zeigt doch, Herr Ehlers, wie ernst dieser Senat, den Sie unterstützen, die Künstlerinnen und Künstler dieser Stadt Hamburg nimmt.
Nur der öffentliche Druck der SPD und der Szene haben die Senatorin dazu bringen können, wenigstens rückwirkend für 2002 über eine Preisvergabe neu nachdenken zu wollen.
Das zweite Beispiel ist das beliebte Spiel mit der Kunst im öffentlichen Raum. Da wird bei den Beratungen 2002 beschlossen, diesen Etatanteil um die Hälfte im Jahre 2003, also für dieses Jahr, zu kürzen. Aber es wird auch ausdrücklich gesagt, dass das nur für das Jahr 2003 gilt wegen der Finanzierung von Neuengamme. Gut, das nehmen wir alle zur Kenntnis. Nun stellen wir fest, diese Praxis wird bis 2007 einfach fortgeschrieben. Da wird wahrheitswidrig von der Senatorin behauptet, dieses hätte sie doch bei den Beratungen 2002 genau erklärt, was aber nicht stimmt. So geht der Senat mit den Perspektiven der bildenden Künste in dieser Stadt um. Früher wurde die Kulturbehörde in diesen Fragen initiativ, beförderte Projekte durch die Kunstkommission. Jetzt fallen – hat Herr Ehlers festgestellt – Reste an. Ja, warum, Herr Ehlers? Ganz einfach, weil die Senatorin nicht für neue Impulse auf diesem Gebiet sorgt. Dafür ist sie doch verantwortlich.
Ein drittes Beispiel. Da gründet der Senat eine Marketing GmbH als Mittel zur Selbstdarstellung der Stadt. Und was fehlt? Sie ahnen es schon: Die Kultur. Ich zitiere mal:
"Ich finde es empörend, dass die Stadt so wenig aus ihrem kulturellen Reichtum macht."
So Kunsthallendirektor Uwe Schneede. Das sagt auch wieder alles über die Wertschätzung der Künste durch diesen Senat, meine Damen und Herren.
Jedes Bundesland hat gegenüber der Kunst und allen Kunstschaffenden eine besondere Verantwortung. Unsere SPD-geführten Senate haben es geschafft, Hamburg einen internationalen Ruf als Kunst- und Kulturmetropole zu verschaffen. Dieser gute Ruf ist wegen der schädlichen Kehrtwendung in der Kulturpolitik, die der neue Senat zu verantworten hat, in Gefahr. Es wird der Eindruck erweckt, als ob die Kulturbehörde nur noch eine Untergliederung der Tourismuszentrale geworden sei und die Rentabilität das einzige Kriterium für die Kunstförderung darstelle. Die derzeitige Senatspolitik zerstört nach innen die langsam gewachsenen künstlerischen Infrastrukturen. Sie verspielt nach außen das Ansehen der Stadt bei allen an Kunst interessierten Menschen und sie verhindert insgesamt das Gedeihen der bildenden Künste in unserer Stadt, meine Damen und Herren.
Dem Verlust an Stil und Verbalität, der in dieser Hamburger Kulturpolitik Einzug gehalten hat, setzen wir Sozialdemokraten eine Haltung der Offenheit und der grundsätzlichen Sympathie für alle Beteiligten der Kulturszene entgegen.
Wir von der Hamburger SPD setzen uns für Dialog, für Abbau von Distanz und Misstrauen ein und verstehen uns als der Ansprechpartner, um der Kunst und der Kultur in unserer Stadt den Rücken zu stärken.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe schon immer zur Regierungskoalition gesagt, dass sie Herrn Lange nicht als Bildungssenator, sondern als Kultursenator hätten nehmen sollen. Dann wäre uns sowohl im Kultur- als auch im Schulbereich vieles erspart worden.
Ich will aber noch kurz einiges zu Ihrer Handlung sagen, die Sie jetzt vorschlagen. Es ist ehrlich gesagt ein Armutszeugnis, dass Sie nicht bereit sind, die Anfrage an den Schulausschuss zu überweisen,
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damit diese noch einmal fachlich und pädagogisch diskutiert werden kann. Es ist doch bezeichnend: Wenn es darum geht, noch einmal zu überlegen, welche einzelnen Rückschlüsse aus dieser Antwort gezogen werden können, kneifen Sie. Das ist ganz erbärmlich.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Ehlers, nun hatten wir gerade die Debatte mit dem „Schlendrian“ Olympia GmbH 2 Millionen Euro
und jetzt führen wir eine Debatte darüber, dass Sie zu Recht sagen, wir wollen auch im Bereich der Kultur und der Stadtteilkultur mehr Wirtschaftlichkeit. Das ist eine Sache, zu der ich gleich etwas sagen kann. Das verantwortet immerhin über etliche Jahrzehnte auch die Sozialdemokratie, wie die damit umgegangen ist.
Aber um einmal die Dimension für das Haus klar zu machen: Hier geht es um Promille des Haushaltes.
Wenn das, was Sie bei der Stadtteilkultur gegebenenfalls über die Maßnahmen, die Sie heute mit Ihrem Antrag vorschlagen, noch akquirieren können, sind das Promille des gesamten Haushaltes. Wenn allein schon der Kulturhaushalt nur 2 Prozent ausmacht, dann muss man sich einmal vor Augen führen, was das Ganze bedeutet.
Dann haben wir es mit einer Globalrichtlinie zu tun. Eine Globalrichtlinie – das wissen Sie als erfahrener Parlamentarier am besten – ist etwas, das im Großen regeln soll. Dann gibt es im Rahmen dessen – das ist ja der große Rahmen – die bis dahin bestehenden Einzelverträge zwischen den Bezirksämtern und den jeweiligen Stadtteilkulturzentren. Da steckt dann die entsprechende Musik drin und da wird dann auch entsprechend konkret hineingearbeitet. Jetzt kommen die Sozialdemokraten wieder ins Spiel. Die haben nämlich dort seit spätestens 1997, wenn nicht sogar schon eher, ein entsprechendes
Controlling eingeführt und es deswegen auch geschafft, dass im Rahmen dieser Vereinbarung zwischen dem Bezirk und dem jeweiligen Zentrum eine entsprechend stärkere Berücksichtigung sowohl von Wirtschaftlichkeitserwägung als auch von Leistungserbringung in dem Sinne stattfindet, den Sie gerade in Ihrem Beitrag angesprochen haben und der auch erzielt wird. Das heißt konkret, dass hier nicht nur auf nüchterne Zahlen geguckt wird, sondern auch darauf, wie das, was man im Rahmen von Stadtteilkultur erreichen will, auch entsprechend umsetzt. Hier funktioniert das System jetzt so gut, dass es wiederum eine Steigerung gegeben hat. Jetzt erwirtschaften alle Stadtteilkulturzentren insgesamt 33 Prozent ihrer Mittel bis hin zu Einzelfällen von 80 Prozent. Herr Ehlers, das ist sogar nachprüfbar in entsprechenden Internetauftritten der eigenen Behörde.
Nun, Herr Ehlers, würde ich mir gerne mal von der Hochkultur einige Unternehmen angucken, die unter anderem auch von Ihnen sonst so gerne kritisiert werden, wo auch mal so etwas gemacht wird, vielleicht auch bei ganz besonders herausgehobenen. Ich würde mir wünschen, dass man dort auch darauf guckt und sagt, hier müsst ihr noch mehr Transparenz, mehr Wirtschaftlichkeit und mehr Verständnis in die Richtung bringen, in die es eigentlich gehen soll.
Ich stelle Folgendes fest: Wenn man so wie Sie mit diesem Antrag vorgeht, Herr Ehlers, dann ist es für mich nicht der große Wurf im Bereich von Stadtteilkultur, sondern offenbart ein kleinkariertes Kulturverständnis. Hier geht man nämlich direkt in die Dinge hinein, die eigentlich die kleinen Bezirke vor Ort regeln sollten. Und das ist das, was wir unter Bürgernähe verstehen und so, wie es bisher gemacht worden ist, wollen wir es auch fortgesetzt haben, meine Damen und Herren.
Was Sie dargestellt haben, zeugt doch eher von Unkenntnis über die Arbeit der Zentren, denn Ihre eigenen Leute, die Kommunalpolitiker in den Bezirken, haben sich doch genau dieser Problemfälle angenommen, die Sie hier unter anderem auch angesprochen haben. Die Leute in Altona und Harburg hätten Ihnen doch jetzt Nachhilfe geben können. Nachhilfeunterricht, Herr Ehlers, wäre das Richtige. Die Leute im Kulturausschuss der Bezirksversammlungen sind nämlich näher dran bei der Kontrolle dessen, was die entsprechenden Kulturzentren machen. Die sind komischerweise alle mit der Arbeit dort einverstanden.
Wenn nicht, Herr Ehlers, dann hat es dort konkrete Gespräche zwischen den Zentren und den Kulturpolitikern gegeben. Wie sind die ausgegangen? Die sind so ausgegangen, dass man festgestellt hat, dass man dort mit der Arbeit zufrieden ist.
Das Nächste ist die Globalrichtlinie. Diese ist durch alle Bezirksversammlungen gelaufen. Nun sagen Sie, auf dem kleinen Dienstweg, den Sie uns sonst immer vorwerfen, wissen Sie, es seien nicht alle Ihre Informationen bei der Senatorin angekommen. Meine Information ist, dass alle Bezirksversammlungen diesen Entwurf einstimmig gebilligt haben. Was wollen Sie denn noch mehr an Transparenz und Mitbestimmung, wenn es einstimmig von allen Bezirksversammlungen, auch von denen, in denen Sie die Mehrheit haben, gebilligt wird? Was brauchen wir denn diese Debatte überhaupt noch, meine Damen und Herren? Das verstehe ich nicht.
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Ich will es etwas abkürzen, weil ich denke, dass die wesentlichen Dinge gesagt worden sind. Meine Hoffnung ist, dass wir im Rahmen einer Überweisung an den Ausschuss dieser Sache auf den Grund gehen können, damit man wirklich sagen kann, was denn gegebenenfalls tatsächlich noch geändert werden muss und was nicht. Ich finde, dass das, was Sie gegen die Stadtteilkultur vortragen, Herr Ehlers, weniger ein Verständnis für Stadtteilkultur, sondern eher ein Verständnis von Misstrauenskultur ist.
Das ist das, was Sie immer wieder vortragen: Es ist nicht unser Kulturverständnis und deswegen muss man immer wieder so lange bohren, bis man etwas findet, wo man der Ansicht ist, dass das nicht in Ordnung ist. Aber Ihre eigenen Leute vor Ort haben es auch nicht gefunden und haben tatsächlich festgestellt, dass es in Ordnung ist. Deswegen meine Hoffnung: Folgen Sie unserem Überweisungsbegehren, lassen Sie uns dieses noch einmal im Ausschuss diskutieren, lernen auch Sie aus den Erfahrungen, die in den Bezirken gemacht worden sind und unterstützen Sie damit auch die Position Ihrer Senatorin. Die ist nämlich eigentlich jemand, die sich immer wieder auch vor Ort sehr positiv für die Arbeit der Stadtteilkultur ausspricht.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist in der Tat bezeichnend, dass ich in den knapp zwei Jahren, die ich diesem Hause angehören darf, selten eine Senatorenrede mit so geringer Aufmerksamkeitsquote gehört habe.
Das sagt im Grunde genommen schon fast alles aus über die Aufbruchstimmung, Herr Senator, die Sie mit diesem Gesetzentwurf in den eigenen Reihen erzeugt haben.
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Ansonsten, Herr Müller-Sönksen, haben wir wieder einmal erlebt, wie Sie mit Ihren Leuten versuchen, hier Legendenbildung aufzubauen, angefangen damit, es würde kein Durchpeitschen dieses Gesetzentwurfs durch das Parlament geben. Als beispielsweise das jetzige Schulgesetz, das noch gilt, eingeführt worden ist, betrug die Beratungszeit zwei Jahre.
Für dieses Gesetz betrug die Beratungszeit zwei Monate. Das sagt im Grunde genommen alles aus über die relative Schnelligkeit, mit der Sie das hier machen wollen.
Der zweite Punkt betrifft die angebliche Verzögerung.
Eine zweite Legende, mit der ich gleich aufräumen möchte, ist die Protokolllegende. Es ist nämlich konkret so, dass wir uns bis in die Nacht hinein beeilt haben, die Protokolle und auch die Wortprotokolle durchzuarbeiten und weiterzuschicken. Herr Drews, Sie sind derjenige gewesen, das wollen wir klar und deutlich festhalten, der auf diesem Protokoll gesessen und es nicht weitergeleitet hat. So ist es nämlich gewesen.
Eine dritte Legende. Herr Woestmeyer, ich wäre gern dabei gewesen, als Sie mit den Praktikern, den Leuten vor Ort und beispielsweise den Eltern die Auseinandersetzung mit dem Schulgesetzentwurf gesucht haben. An mir ist das komischerweise völlig vorbeigegangen. Ich habe das nirgendwo in dieser Stadt erlebt.
Noch einmal zur Sache.
Die nächste Legende, Herr Schinnenburg. Ihre Fraktion und Ihr Senator berufen sich immer wieder auf PISA und dass Sie daraus gelernt hätten. Bei der Anhörung und bei den erziehungswissenschaftlichen Debatten ist klar geworden, dass es keinen einzigen Wissenschaftler gibt – Sie werden auch keinen finden und Sie haben auch keinen gefunden –, der Ihrem Schulgesetzentwurf abnimmt, er sei die richtige Konsequenz aus PISA oder aus LAU.
Sie werfen uns, der GAL und anderen Kritikern vor, ideologisch verblendet zu sein. Das fällt voll auf Sie zurück.
Sie haben in der Tat nichts dazugelernt und all die Leute, die in den früheren Jahren auf uns eingehackt haben, haben nämlich entsprechend angefangen. Sie sind völlig am Zug der Zeit vorbeigelaufen, Ihre Position zu ändern. Sogar die Handwerkskammer in Hamburg,
nicht nur in Baden-Württemberg, hat angefangen, ihre Position zu verändern. Der Bundeselternrat, bisher ein Hort der Dreigliedrigkeit, hat angefangen, seine Position
zu überdenken und sich auch für eine Schule für alle auszusprechen. Selbst der konservative DLH hat sich zum Beispiel von einem entsprechenden Befürworter einer CDU-Position zu einem massiven Kritiker Ihrer Position entwickelt. Das müsste Ihnen doch unheimlich zu denken geben. Aber nein, das nehmen Sie gar nicht zur Kenntnis.
Sie behaupten, die Einführung des Abiturs nach zwölf Jahren hätte etwas mit PISA und LAU zu tun. Das ist lachhaft, das geht um die Internationalität. Das ist wahr. In diesem Punkt sind wir nicht auseinander.
Kommen Sie aber nicht immer wieder damit, das sei eine Konsequenz aus PISA und LAU. Das ist eine Legende, die Sie hier aufbauen.
Sie behaupten, Sie führten mehr Qualität ein, indem Sie die Zensierung jetzt noch früher verbindlich einführen. Wo leben Sie denn? Herr Drews, Sie haben ein so schlichtes Bild von Schule, Sie glauben tatsächlich, wenn die Zensierung früh einsetzt, schaffen Sie damit auch eine Vergleichbarkeit zur Schulleistung. Das ist spätestens durch PISA und die entsprechenden Auslegungen von Herrn Baumert endgültig ins Land der Träume geschickt worden. Das können Sie sich abschminken.
Sie erzählen uns, Sprachförderung und Sprachstandserhebung seien die großen Nummern. In Wirklichkeit ist dieses Thema erst in den letzten fünf Jahren virulent geworden. Wer hat vor fünf Jahren angefangen, daraus Konsequenzen zu ziehen? – Rotgrün.
So ist es, wenn man Sie mit Ihren eigenen Sachen konfrontiert, dann geht es plötzlich los.
Wir haben Professor Reich noch unter Rotgrün mit der Sprachstandserhebung beauftragt. Das ist die Wahrheit und nichts anderes.
Sie täuschen die Öffentlichkeit, indem Sie behaupten, dieser Gesetzentwurf würde zu mehr Chancengleichheit führen. In Wirklichkeit geht es Ihnen nur darum, Elitebildung zu fördern. Das ist der wahre Kern, der dahinter steht.
Sie, insbesondere bei der FDP, glauben allen Ernstes, je weniger Abiturenten, desto besser das Abitur. So ist Ihr Schulgesetzentwurf konstruiert. Deswegen dürfen die Realschüler auch nach Möglichkeit kein Fachabitur mehr
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machen. Anstatt sich international anzugucken, wie es ist. Deutschland braucht mehr und besser ausgebildete – mehr, wohlgemerkt – Leute, und Ihr Schulgesetzentwurf ist genau das Gegenteil davon.
Aber ich will Ihnen auch gern etwas Positives bescheinigen. Sie haben in einem Punkt dazugelernt. Es ist Ihnen nämlich nicht gelungen, ein Konzept für eine vernünftige Regelung als Ersatz für die Abschaffung der Lernmittelfreiheit zu schaffen. Daraus haben Sie immerhin die Konsequenz gezogen, dass Sie dieses tatsächlich erst einmal sein lassen wollen. Das ist ein ganz kleiner, aber deutlicher Vorteil. Das haben wir immerhin Herrn Silberbach zu verdanken. Ansonsten bin ich überhaupt nicht mit ihm einverstanden, aber hierfür werden ihm Hamburgs Eltern sicherlich danken.
Sie mussten sich erst einmal von einem NichtBildungspolitiker vorführen lassen, dass das alles Käse ist, was Sie machen wollten, und haben daraufhin diesen Kompromiss hinkriegen müssen.
Ich halte also für die SPD-Fraktion fest: Unser Bildungsgesetzentwurf, unsere Novellierung dieses guten Gesetzes von 1997, das jetzt verbessert werden musste, ist besser. Sie haben nirgendwo einen Punkt finden können, der nicht vom entsprechenden Zeitgeist durchweht ist. Was Sie vorschlagen, fährt die Zukunft der Bildung gegen die Wand. – Danke schön.
Herr Senator! Es geht noch einmal um das, was Sie Gerechtigkeit nennen.
Welchen Unterschied macht es in Ihren Augen, ob eine Untersuchung feststellt, wie groß der Teil der außerunterrichtlichen Lehrerarbeitszeit ist, und daraufhin dieser Tätigkeit ganz allgemein einen bestimmten Faktor beimisst, oder eine Untersuchung von einer festen Lehrerstellenzahl ausgeht und erst daraufhin den Faktor ermittelt? Halten Sie das für die gerechte Art?
Ich hätte gern den ersten Teil meiner Frage beantwortet, welchen Unterschied macht es.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Eigentlich sollte es doch so sein, dass man versucht, mehr Qualität für Unterricht und damit für Bildung in dieser Stadt zu erreichen. Das war immer Ihr Ziel. Dazu braucht man unter anderem eben mehr Förderung für Kinder und kleinere Lerngruppen. Genau das ist Ihnen ja vorhin gesagt worden: Es ist eben nicht der Fall. Sie erreichen keine Qualitätssteigerung.
Da gibt es zum einen eine klare Aussage von Eltern, zum Beispiel von Eltern, die ich zitieren möchte, von Schülern am Gymnasium Eppendorf, bestimmt keinem Hort irgendwelcher linksgerichteter Leute. Die haben klar geschrieben:
„Statt klare Zielvorstellungen für eine Steigerung der Qualität schulischer Bildung zu definieren,“
„berücksichtigt dieses Lehrerarbeitszeitmodell ausschließlich quantitative Kriterien, welche den komplexen Arbeits- und Bildungsprozessen der Schule in keinster Weise gerecht werden.“
Herr Senator Lange, das sei Ihren drei Koalitionsfraktionen einmal ins Stammbuch geschrieben. Das ist die Einschätzung in der Stadt. Das ist das, was wir festhalten. Es wird keine Steigerung der Qualität von Unterricht geben
und das ist es eigentlich doch, was wir hier alle wollen. Wir wollen doch, dass es letztendlich zu mehr Erfolg führt. Das verhindern Sie unter anderem mit diesem Modell.
Zweiter Punkt: Sie behaupten, es sei kein weiterer Einspareffekt gegeben. Sie haben doch selbst dieser Lehrerarbeitszeitkommission den Auftrag gegeben. Das hat doch hier schon Frau Ernst zitiert.
Es steht ausdrücklich drin, es solle mehr eingespart werden – ein klarer Punktsieg für Herrn Peiner, so sieht es eigentlich aus.
Sie führen – das haben Sie ja auch zugestanden – dieses Modell überhastet ein, wie so vieles, was Sie tun. Das führt dann dazu, dass Sie damit diese Chance auf Zustimmung vertun, die nun endlich gegeben wäre, denn es gibt ja inzwischen auch innerhalb der Lehrerschaft genügend Lehrerinnen und Lehrer, die mehr Gerechtigkeit wollen, und die stoßen Sie gerade durch diese überhastete Art und Weise der Einführung total vor den Kopf.
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Das stimmt doch gar nicht. Wir haben doch das erste Lehrerarbeitszeitmodell entsprechend erarbeitet. Wir waren doch dabei, das entsprechend umzusetzen.
Nein, danke, ich möchte jetzt gleich in der kurzen Redezeit fertig werden. Vielen Dank.
Wenn dieses Arbeitszeitmodell, Herr Drews, so toll ist, wie Sie es behaupten, dann sollten Sie doch das – Sie haben mindestens drei bildungspolitische Sprecherinnen und Sprecher und Sie haben ja noch viel mehr Lehrerinnen und Lehrer in Ihren Fraktionen, ich glaube, wenn Sie alle zusammenrechnen, fast noch mehr als wir –, was Sie jetzt hier erzählt haben, auch den betroffenen Leuten endlich einmal erklären und zusehen, dass Sie Ihnen endlich einmal zuhören und es auch begreifen, was Sie wollen. Aber ich verstehe es eben andersherum. Sie sagen, wir hätten es damals nicht gewollt, ich sage, jetzt haben Sie doch die Chance. Sie hätten Sie auch. Sie tun es nicht. Sie kneifen weiterhin. Dabei bleibe ich auch. Sie versuchen, sich immer wieder der Diskussion darüber zu entziehen. Das finde ich einfach nicht in Ordnung, das sage ich hier ganz deutlich.
Die Wirklichkeit ist doch diese: Wir haben es, wenn man so will, mit einer Art Militärexperten zu tun.
Das ist so. Dort ist man gewohnt, dass es Anordnungen gibt und eine Zack-zack-Ausführung. Das erleben wir hier wieder und das auf dem Rücken von Schülerinnen und Schülern. Das ist etwas, was wir nicht in Ordnung finden
letzter Satz, Herr Wersich –, denn wenn es so ist, dass Sie dieses Modell ganz hervorragend finden und Sie es entsprechend einführen können, dann können Sie doch ohne weiteres einer Überweisung an den Schulausschuss für eben diesen Termin am 5. Juni zustimmen. Dann können wir doch diese Debatte, Herr Drews, im Schulausschuss ohne Probleme zusammen mit diesem GAL-Antrag führen. Entweder Sie stellen sich dann dieser Debatte oder Sie kneifen. Also zeigen Sie doch einmal Courage und überweisen Sie das hier entsprechend.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die SPD hat nach den PISA-Ergebnissen eines erkannt: Eine Antwort auf die notwendigen Qualitätsverbesserungen des Schulwesens ist die Ganztagsschule, wie sie in fast ganz Europa bereits selbstverständlich ist.
Zugleich schaffen wir dadurch auch eine höhere Betreuungssicherheit für berufstätige Familien. Die rotgrüne Bundesregierung hat den einzelnen Bundesländern großzügige investive Mittel bereitgestellt, um damit neue Ganztagsschulen bauen und einrichten zu können. Natürlich kostet dies weiteres Geld im jeweiligen Landeshaushalt. Aber wenn man, so wie diese Hamburger Regierung behauptet, Bildung zur Priorität machen will, dann ist so etwas einem Schulsenator auch nicht zu teuer. Und weil die Schulpolitiker des Rechtsblocks schon seit Monaten wissen, dass man, wenn dieses Geld aus Berlin kommt, ein Konzept vorlegen muss, hätte man sich rechtzeitig darum kümmern müssen, dieses Konzept aufzustellen. Der Senat hätte anschließend eine entsprechende Senatsmitteilung erstellen müssen, die dann der Bürgerschaft vorzulegen gewesen wäre. So sähe zuverlässige Schulpolitik aus.
Zugleich hat unser Schulsenator in den letzten Monaten überall herausposaunt, Hamburg werde Ende 2002 dieses Konzept erarbeitet haben und vorlegen. Im Januar hat er sogar gesagt, heureka, ich hab’s – dieses Konzept –, und wir haben darauf gewartet, wann es denn kommen wird. Wir kennen ihn ja langsam ein bisschen und haben gedacht, dass er es wenigstens fertig hat, nun können wir diesen Rückenwind aus Berlin nutzen und gemeinsam den Ausbau der Ganztagsschulen in Hamburg angehen.
Als dann aber immer noch nichts kam, haben wir diese Große Anfrage gestellt, um zu hören, wie man denn nun diese Chance, die Berlin bietet, aufgegriffen hat. Wir haben festgestellt, dass der gerade angesprochene Berg der drei schulpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Regierungskoalition, Drews, Freund und Woestmeyer, kreißte und eine Maus gebar, nein, ein Ganztagsschulen-Mäuslein. Jetzt haben wir eine Schule mit Ganztagsangeboten, das ist noch nicht einmal eine Ganztagsschule, sondern sie heißt jetzt Schule mit Ganztagsangebot. Das ist doch nicht mehr als die Verbrämung der Tatsache, dass man hier versuchen will, sich das Geld aus Berlin für den kleinsten gemeinsamen Nenner zu erschleichen, den die KMK Ihnen zugesteht.
Sie schreiben, künftig sei an drei Tagen vormittags und nachmittags Unterricht mit einer einstündigen Mittagspause und einigen Freizeitangeboten. Das soll das ganze Konzept sein? Das ist noch nicht einmal eine Ganztagsschule „light“, denn selbst die KMK verlangt einen konzeptionellen Zusammenhang von vormittäglichem Unterricht mit den Ganztagsangeboten, also eine neue Rhythmisierung, eine klare Abwägung: Mal kommt das eine, mal das andere, nicht immer nur Unterricht und dann wieder etwas ganz anderes.
Aber von konzeptionellen Zusammenhängen ist in dieser Antwort nichts zu lesen. Jedes Mal, wenn wir in dieser ausführlichen Anfrage nach konkreten Aussagen fragen, bleiben Sie diese schuldig. Sie machen doch nichts anderes, als den Gymnasien, die demnächst wegen der zwölf Jahre bis 15 Uhr Unterricht geben müssen, eine aus Berlin finanzierte Mensa hinzustellen und die Schulleitung aufzufordern, einige völlig unverbindliche Arbeitsgemeinschaften einzurichten. Das ist, das sagen Sie selbst, auch gar keine Ganztagsschule. Deswegen nennen Sie das Ganze dann ja eine Schule mit Ganztagsangebot.
Aber es ist kein Konzept oder vielleicht doch eines, nämlich ein Sparkonzept. Das ist es nämlich in Wirklichkeit. Sie
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beweisen damit wieder einmal, dass Bildung bei dieser Regierung keine Priorität hat.
Die Antwort, Herr Woestmeyer, auf unsere Anfrage zeigt erneut, dass wegen Ihrer rückwärtsgewandten Schulpolitik bei Ihnen keine Beschäftigung mit den Zukunftsproblemen der Bildung stattfindet. Wegen der Zerstrittenheit in Ihren eigenen Reihen schaffen Sie es nicht einmal, sich Gedanken über eine konzeptionelle Schulpolitik zu machen.
Meine Damen und Herren! Diese Anfrage und Ihre blamable Antwort darauf zeigen, dass wir von der SPD Dynamik in die Schulpolitik dieser Stadt bringen. Wir stehen zu einem Ausbau verbindlicher Ganztagsschulen, denn nur so gibt es mehr Chancengerechtigkeit nach PISA, nur so gibt es mehr Betreuungssicherheit für Familien und nur so gibt es die Chance, den Lernerfolg zu erhöhen, etwas, das Sie eigentlich auch wollen.
Deswegen kann ich Ihnen jetzt schon ankündigen, dass wir Sie wegen Ihrer Konzeptlosigkeit und dieser Art von mangelhafter Schulpolitik weiterhin genussvoll durch die Stadt treiben werden.
Meine Damen und Herren! Ganz früher gab es ungefähr um diese Zeit Zeugniskonferenzen, da wurden dann Zeugnisformulierungen vorgeschlagen. Ich schlage der heutigen Bürgerschaft einmal in einer scherzhaften Anspielung Folgendes vor: Senator Rudolf Lange hat trotz gegenteiliger Ankündigungen erneut seine Hausaufgaben nicht gemacht. Die Bürgerschaft als Zeugniskonferenz empfiehlt daher die Überweisung dieser Anfrage an den Schulausschuss, Herr Woestmeyer, damit Sie dort alle – gemeinsam mit dem Senator – Ihre Hausaufgaben durch Vorlegen eines echten Ganztagsschulkonzeptes nachholen können. Das bedeutet sozusagen ein Nachsitzen für den Senator.
Deswegen, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, meine Bitte an Sie: Wenn Sie sich wirklich für dieses Thema interessieren, dann folgen Sie bitte – wenn Sie es ernst meinen – unserer Aufforderung und überweisen Sie die Große Anfrage an den Schulausschuss, damit diese dort noch einmal ernsthaft beraten werden kann. – Schönen Dank.
Herr Staatsrat, ist denn geplant, dass dafür dem Bund ein entsprechendes pädagogisches Konzept eingereicht wird?
Herr Staatsrat, gibt es denn in Hamburg Bestrebungen, entsprechende Standards zu übernehmen?
Frau Präsidentin, Herr Staatsrat! Wie viel billiger ist denn die Einrichtung einer einzügigen Hauptschule als Ganztagsschule im Vergleich zu einer sechszügigen, voll ausgebauten Gesamtschule?
Kann man diese verschiedenen Gegenüberstellungen vielleicht zu Protokoll bekommen, Frau Präsidentin?
Dann möchte ich meine zweite Frage stellen.
Herr Staatsrat, trifft es denn zu, dass die ausgewählten Standorte für die neuen Ganztagsschulen in zwei von drei Fällen im Grunde genommen die preisgünstigste Lösung von den ganzen angemeldeten Ganztagsschulangeboten darstellen?
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Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Erstmals in der hamburgischen Geschichte ist eine Volkspetition zustande gekommen.
40 460 Hamburgerinnen und Hamburger haben eine Bitte an die Bürgerschaft herangetragen. Die Bitte heißt: Kürzt nicht bei der Bildung, gebt allen Kindern die gleichen Chancen, zu lernen. Wir Sozialdemokraten begrüßen es, dass so viele Bürger auf diese Art Engagement für diese Sache zeigen.
Meine Damen und Herren, diese Petition ist zustande gekommen vor dem Hintergrund einer gewaltigen Demonstration gegen Senator Lange und gegen seine Politik im Schulbereich. Sie ist zustande gekommen gegen Einsparungen durch einen Senat, der angeblich Bildung voranbringen wollte. Kritisiert wird hier unter anderem die Streichung von Lehrerstellen an einzelnen Schulen und, als anderes Beispiel, die Kürzung der Gelder für Lehr- und Lernmittel. Meine Damen und Herren, diese Kritik halten wir für außerordentlich berechtigt.
40 000 Hamburgerinnen und Hamburger fordern das Parlament auf, das Sparen an der Bildung zurückzunehmen, das Sparen, das zulasten der Bildungschancen dieser Kinder geht. 40 460 Schläge ins Gesicht dieses Senators, der großmäulig Bildung zur obersten Priorität machen wollte.
Wie aber ist die bisherige Reaktion des Rechtsblockes auf diese Petition? Augen zu, Ohren zu und durch. Wir sparen weiter.
Nein, danke.
Sie missachten also kaltschnäuzig den Volkswillen. Dies werden wir Sozialdemokraten weiter in der Öffentlichkeit anprangern und die Tricksereien dieses Rechtsblockes entsprechend entlarven.
Sie reden immer von Wahrheit und Klarheit und das immer so schön schwülstig daher und in Wirklichkeit verkaufen Sie die Hamburgerinnen und Hamburger für dumm,
denn letztes Jahr haben Sie schon einmal massiv Lehrerstellen gestrichen. Sie senken die Ausstattung der Schulen mit Lehrerstunden erneut um 3 Prozent. Sie produzieren damit mehr Unterrichtsausfall, als es je bei Rotgrün gegeben hat. Wir sind gespannt, die Auswertung der Pressebefragung in diesem Februar anzugucken. Sie produzieren bewusst Lehrermangel und Sie machen den Beruf
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für den Nachwuchs unattraktiv, indem Sie zu wenig Referendare ausbilden und dies auch noch bei weniger Gehalt.
Sie begehen Wortbruch gegenüber den Lehrerinnen und Lehrern, denen Sie großspurig versprochen hatten: „Mit mir gibt es keine Mehrarbeit.“ Die Wirklichkeit: Ihr neues Lehrer-Arbeitszeit-Modell ist ein reines Sparmodell, denn die vorher gestrichenen Lehrerstellen sollen damit wieder reingewirtschaftet werden. Die Folge: Die Lehrerinnen und Lehrer werden logischerweise mehr arbeiten müssen. Sie kürzen. Ob die das in Ordnung finden? Es geht um eine Volkspetition. Da muss ich einfach mal zur Kenntnis nehmen, dass die Leute gesagt haben, dass da nicht gekürzt werden soll, und Sie tun es trotzdem. Das ist doch der entscheidende Punkt.
Es geht noch weiter, Herr Engels. Sie kürzen bei den Berufsschulen 383 Lehrerstellen und besonders schändlich ist es, dass dieses vor allem zulasten von benachteiligten Jugendlichen aus Migrantenfamilien und bildungsfernen Elternhäusern geht. Das ist nämlich so. Das ist Ihr Verständnis von mehr Chancengleichheit, meine Damen und Herren.
Wir Sozialdemokraten halten solch ein Vorgehen mit Chancengleichheit für außerordentlich zynisch. Sie stellen noch weniger Geld für neue Schulbücher bereit. Diese Regierung missachtet sogar das Schulgesetz, indem es jetzt schon die Zuwendungen für die einzelnen Schulen in diesem Bereich kürzt, obwohl es gar keine Schulgesetzänderung gegeben hat. Auf das versprochene Konzept für die Elternbeiträge, das durchaus auch in Ihren Reihen nicht geklärt ist, warten wir jetzt seit einem Jahr. Wo bleibt es denn? Sie jammern über die maroden Schuldächer. Ein 50-Millionen-Euro-Investitionsprogramm soll kommen. Und? – Alles Luftnummern. Es hat sich nämlich herausgestellt, dass Sie das Geld gar nicht beisammen haben, aber im vorhinein haben Sie schon mal die Posten für Instandsetzung von Schulen um 9 Millionen Euro gekürzt. So sieht es aus. Also alles PR-Gags im Rahmen von verzweifelter Öffentlichkeitswirksamkeit, aber in Wirklichkeit nichts von Klarheit und Wahrheit.
So sieht es doch in Wirklichkeit aus, meine Damen und Herren.
Stattdessen erleben wir Beratungsresistenz, Ignoranz gegenüber Ergebnissen von PISA oder der zweijährigen Fachoberschule oder auch LAU 9. Wie Sie mit solchen Themen umgehen, haben Sie erst in der letzten Sitzung bewiesen.
Der Senator handelt nicht einmal, wenn der Widerstand, wie zum Beispiel bei den IR-Klassen, durch die ganze Stadt läuft und letztendlich unüberhörbar wird. Nein, da muss erst die CDU-Expertin Knipper kommen und die entsprechende Notbremse ziehen. Das ist doch ein Armutszeugnis für solch einen Senator, meine Damen und Herren.
Meine Damen und Herren! Die Petenten sind zum Teil auch hier anwesend. Ich kann Ihnen jetzt schon voraussagen, wie die weitere Debatte verlaufen wird, Herr Röder. Die Vertreterinnen und Vertreter des Rechtsblocks, Herr Drews und Frau Freund, und natürlich vor allem der allseits verehrte Oberliberale, Oberjubler, Herr Woestmeyer, werden uns gleich erklären, dass Herr Lange alles richtig macht
und dass es manchmal auch gar nicht anders geht. Wenn es dann so ist, dass man es nicht anders machen kann, dann sind für diese Misere im Schulbereich, Herr Frühauf, natürlich nicht die 17 Monate Sparpolitik unter Senator Lange Schuld, sondern wieder einmal die 44 Jahre SPDRegierung. Jawohl, das kennen wir schon.
Meine Damen und Herren, Frau Freund! Sagen Sie doch stattdessen in der jetzt folgenden Debatte einfach, wie es ist.
Erstens: Priorität Bildung galt bei Ihnen noch nie. Bei Bildung wird genauso gespart wie in den anderen Bereichen. So ist es doch.
Zweitens: Ihr Senator kann es nicht.
Er hätte doch besser Kultursenator bleiben sollen, denn diese operettenhaften Auftritte kann er inzwischen besser als die Kultursenatorin Horáková. Nur, bei der läuft nicht schon nach drei Tagen der teuer eingekaufte Pressesprecher weg. So sieht es doch konkret aus, meine Damen und Herren.
Zum Abschluss die Bitte der SPD-Fraktion: Nehmen Sie diese Petition endlich ernst, nehmen Sie Sachargumente der Petenten und der entsprechenden Fachleute ernst, ändern Sie Ihren Kurs in der Bildungspolitik und folgen Sie dieser Petition. – Danke schön.
Wenn überall die Redezeiten ablaufen, dann wird das eben alles kürzer. Wir begrüßen auch vonseiten der SPD-Fraktion die Idee, Kinder über einen Malwettbewerb an den Schulen an dem Projekt Olympia zu beteiligen. Im Übrigen versuche ich, das ein bisschen freier zu machen und nicht abzulesen, Herr Butenschön.
Die frühzeitige aktive Einbindung von Kindern für diese Idee ist insoweit wirklich nicht schlecht, denn das sind ja die Teilnehmer oder zumindest die Gäste der Olympiade 2012. Nur, der Antrag an sich, dem wir inhaltlich natürlich zustimmen, ist wieder so, wie das bei Ihrer Fraktion häufig ist, aus dem Bauch heraus mal eben schnell hingeschrieben. Denn was heißt denn das konkret, Malwettbewerb auszuloben? Bei der Konzeptionslosigkeit, die wir aus der Behörde kennen, habe ich da so meine Sorgen.
Natürlich ist es gut, dass man da Sponsoren einbaut, denn wo sollen die Schulen die Farben hernehmen, wenn sie demnächst keine Lehr- und Lernmittel mehr haben?
Das steht indirekt auch darin, dass sie mitmachen sollen, denn bisher haben wir auch schon Prämien ausschütten können. Das war schon immer so der Fall.
Deswegen insgesamt die Frage: Was steht wirklich dahinter? Das muss man dann mal sehen. Sollen nur die fünf olympischen Ringe gemalt werden? Soll bewiesen wer
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den, dass man weiß, in welchen Farben das gemacht werden soll? Man kann sich vieles dazu ausdenken. Man könnte wieder eine wunderbar satirische Rede dazu halten, wenn man wollte. Sie sehen, in der Richtung bieten Sie schon wieder eine offene Flanke. Deswegen schönen Abend.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Worum geht es jetzt? Es geht in der Tat um „Kunst im öffentlichen Raum“. Eine Sache, die zu Recht einer Kunstkommission anvertraut worden ist, weil es etwas ist, was Künstlerinnen und Künstler zusammen mit Vertretern der Politik umsetzen sollen. Es geht darum, entsprechende Möglichkeiten für Vertreterinnen und Vertreter der bildenden Kunst im öffentlichen Raum zu schaffen.
Dabei handelt es sich um einen Ansatz, den Sie übrigens, meine Damen und Herren von der Koalition, nun demonstrativ um die Hälfte gekürzt haben. Es ist in der Tat heute so, wenn sie etwas Interessantes machen wollen, dann können sie dies nicht konzeptionslos machen. Sie müssen das entsprechend darstellen und dafür gibt es die Kunstkommission. Dieses Projekt war ein sehr ehrgeiziges Projekt. Das ist grundsätzlich zu würdigen.
Es ist bemerkenswert, dass so ein Projekt hier durchgeführt wurde, dass man sich hier herangetraut hat, wenn man sieht, dass in anderen Städten eine entsprechende Bewegung gar nicht mehr vorhanden ist. Das ist zum vierten Mal geschehen. Es ist nichts Neues, Herr Hardenberg. Sie, genauso wie ich, sind ja nun auch schon in der Kunstkommission gewesen. Sie wissen auch, dass schon mehrfach Mittel für eine größere Konzeptionsausstellung zusammengelegt und nicht kleinere Sachen gemacht wurden nach dem Motto: Es wird nicht gekleckert, es wird geklotzt.
Jetzt machen Sie – und das hat auch der inzwischen nicht mehr vorhandene Kollege aus der CDU-Fraktion so gemacht – alles madig, was dort gelaufen ist. Vielleicht nicht Sie persönlich, aber das ist ja so gelaufen. Dies ist bekannt und es ist ja auch sehr peinlich ausgegangen. Es ist richtig, dass einige Beschriftungen nicht mehr da sind. Aber dazu braucht man nicht so einen Presserummel, wie er damals gemacht worden ist.
Entscheidend ist, was dabei herausgekommen ist. Nun sagen Sie, nichts Bedeutendes. Wenn man sich das Echo darauf anschaut, ist doch eine sehr bedeutende Ausstellung entstanden. Eine Ausstellung, die Sie und insbesondere die von Ihnen gestützte Senatorin doch gerade haben
möchten. Es ist Glanz auf die Freie und Hansestadt Hamburg abgefallen. Dies ist positiv herauszuheben, meine Damen und Herren.
Der Glanz fiel auf die Stadt Hamburg, weil unter herausragender Beachtung durch die Kunstkommission eine Konzeption mit bedeutenden Künstlern der Gegenwart entwickelt und entsprechend auch umgesetzt wurde.
Es geht um Depots und wir haben in allen Museen Depots. Es wird nie alles gezeigt. Es gibt, das wissen Sie selber, Herr Hardenberg, dies ist auch in den Antworten auf die Anfragen deutlich geworden, ganz bestimmte Umstände, die dazu geführt haben, dass einige Kunstwerke nicht aufgestellt werden konnten. Diese konnten aber nicht einfach weggeworfen werden, weil sie einem Urheberrecht unterliegen. Es besteht ein sehr umfangreicher Verhandlungsbedarf, um dafür Lösung zu finden.
Meine Damen und Herren, was wir uns vor allen Dingen wünschen, ist, dass die Kunstkommission mit dem Versuch weitermacht, weiter internationale Bedeutung auf diesem Sektor zu erhalten. Wir würden es sehr begrüßen, wenn es auch unter Ihrer Regierung möglich wäre, die unabhängige Kunstkommission weiterhin stärken zu können, und nicht, dass man sie a) mit ihren Konzeptionen madig macht und b) indem man ihr das Geld entzieht.
Was ist denn unter anderem passiert? Derjenige in der Kulturbehörde, der diese Ausstellung zusammen mit der Kunstkommission konzipiert hat, wurde leider weggelobt.
Wo wurde er hingelobt? Er wurde als einer von 500 Bewerberinnen und Bewerbern ausgewählt, eine große Arbeit in der Verwaltung der Kulturbehörde der Stadt Stuttgart zu übernehmen.
Das, meine Damen und Herren, zeigt doch, welche Bedeutung diese Ausstellungskonzeption und die Durchführung, bei der Kritik, die Sie angebracht haben, in der entsprechenden Szene gefunden hat. Deutschlandweit hat Hamburg davon profitiert. Wir möchten gerne, dass es weiter so bleibt. – Danke schön.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Auf einige Punkte, die hier angesprochen werden, muss man vonseiten der SPD-Fraktion kurz eingehen. Es ist in der Tat eine Frage, wie man mit Kunst im öffentlichen Raum umgeht. Wie beurteilt man sie? Wenn Sie, Herr Woestmeyer, sagen: „Da muss man über die entsprechende Aufnahmefähigkeit durch die Bevölkerung reden“, also, ob die „Bild“-Zeitung damit einverstanden ist oder nicht. Das kann es doch wohl nicht sein! Das ist doch der Weg zu Spießerkunst!
Und wenn wir über Depots reden, dann wollen wir doch einmal sehen, wer denn zu Hause überall seine Sachen ausstellt. Das ist doch aber so! Natürlich kann man sagen, das sei Kunst im öffentlichen Raum und es gebe bestimmte Gründe, warum man etwas nicht aufstellen kann. Da kann man sagen, jede Gemäldegalerie müsse sofort alles irgendwo hinhängen, weil das, was sie besitzt, doch immer vorgezeigt werden muss. So können wir doch hier nicht argumentieren.
Letzter Punkt: Was ich vor allen Dingen natürlich gut gefunden habe, war, dass Sie sich noch einmal ausdrücklich dazu bekannt haben, die Kunst sei frei und gelöst von dem Urteil, was wir hier möglicherweise im Sinne von Herrn Woestmeyer diskutieren müssten. Aber die Kunst ist in diesem Fall sogar so frei – Frau Senatorin, das wissen Sie sicherlich auch –, dass wir Politiker nur darüber entscheiden, welches Geld, wie viel Geld zur Verfügung steht, und nicht, wie es im Wesentlichen verwendet werden soll, denn dafür hat man ja extra diese Kunstkommission geschaffen und die ist unabhängig. Die muss entscheiden darüber, was hier aufgestellt wird und was nicht und ob die Konzeptionen, die Künstlerinnen und Künstler zu bestimmten Umständen der Stadt vortragen, auch tragfähig sind. Das ist richtig. Das muss dann natürlich abgewogen und entschieden werden. Aber das ist nicht unsere Aufgabe. Nicht umsonst haben wir diese geschaffen, um klar zu machen: Die Kunst ist frei! – Danke schön.
Herr Senator, wie beurteilen Sie den Unterschied zwischen einer Unterrichtsstunde, die aufgrund filmischer Aufzeichnung zu einer Beurteilung führen wird, und der Aufzeichnung einer Unterrichtsstunde, die in erster Linie einer internationalen Auswertung dienen soll?
Herr Senator, ist Ihnen bekannt, dass es im Rahmen der TIMSS-Studie entsprechende Aufzeichnungen in einzelnen Teilnehmerländern gegeben hat, die dann zu entsprechenden Auswertungen und auch dazu geführt haben, dass man das international aussagekräftiger bewerten konnte als sonst? Wie sehen Sie das vor dem Hintergrund der Frage, ob Hamburg dieses zulassen wird oder nicht?
Herr Senator, sehen Sie die Gefahr, dass durch Kürzungen bei den Trägern der Jugendberufshilfe auch gleichzeitig Hausaufgabenhilfen, die von diesen ebenfalls wahrgenommen werden, zum Beispiel in Ganztagseinrichtungen beziehungsweise in den Nachmittagsangeboten einzelner Schulformen, wegfallen könnten?
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Woestmeyer, erneut haben wir – wie in manchen Ausschüssen auch – wieder einmal nette Worte der Lobhudelei auf unseren FDP-Bildungssenator gehört.
Sie haben sich zwar mit Dingen beschäftigt, aber weniges habe ich zur Konsequenz aus PISA, viel habe ich zu einer Geschichte gehört, die inzwischen niemanden mehr interessiert,
nämlich die Umstände, was PISA E angeht. Anstatt nach vorne zu blicken, habe ich festgestellt, dass sich Ihre Partei, die so viel zur Bildung beitragen will, mit Geschichtsgeschichten und nicht mit irgendwelchen Konzepten beschäftigt, die die Zukunft braucht, die gerade die Schüler brauchen, um die es geht und die Sie am Anfang erwähnt haben.
Ich finde es besonders bemerkenswert, Herr Woestmeyer, dass Sie die Hamburger Abiturienten so schlecht machen.
Ich finde es unverantwortlich. Woher wollen Sie das denn wissen? Es gibt nirgendwo den Vergleich. Es ist immer wieder die Wiederholung von Märchen,
dass das Hamburger Abitur schlecht sei. Das stimmt überhaupt nicht. Es ist vor allen Dingen so, dass die PISA-Siegerländer noch ganz andere Quoten haben. Da kommt es nicht allein auf die Quantität an, wie Sie in der Tat sagen, schließlich haben wir ja 34 Prozent, aber das ist noch gar nichts gegen die skandinavischen Länder. Die haben 70 Prozent. Das haben Sie selber doch erfahren dürfen. Sie können natürlich sagen, das ist ja alles ganz schlimm, dann müssen ja nach Ihrer These alle Leute überhaupt nichts können. Aber wo liegen die denn? Ganz vorne bei PISA trotz dieser vielen Abiturienten. Ich erwarte jetzt von Ihnen entsprechende Konsequenzen. Und was kommt dann? – Kalter Kaffee, um bei Ihrer Wortwahl zu bleiben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir erleben heute eine sensationelle Premiere. Es ist die erste Drucksache des amtierenden Senates nach der Wahl, die sich mit Schulpolitik beschäftigt. Es ist in der Tat die erste Drucksache, die uns hier vorliegt, in der deutlich wird, welche Handschrift diese Regierung in dieser Frage zu schreiben gedenkt. Aber wer hat denn diese entsprechende Drucksache, über die wir heute reden, letztendlich evo
ziert? Da haben wir nämlich eine Große Anfrage, Drucksache 17/1008, die heute auch auf der Tagesordnung steht, die Große Anfrage der SPD-Fraktion zu den Konsequenzen aus PISA. Und von wann ist die? Vom 12. Juni mit der Antwort Anfang Juli. Dann stelle ich fest, dass wir als SPD-Fraktion uns schon intensiv mit PISA befasst haben,
als Sie, liebe FDP, noch damit beschäftigt waren, die Schadensbegrenzung wegen der Affären Ihres hochgeliebten FDP-Senators hinzubekommen.
Was stellen wir als SPD-Fraktion bei der vorliegenden Drucksache, über die wir jetzt debattieren, fest? Er brauchte doch für diese Drucksache nur die Gesamtkonzeption unserer Anfrage und der Antwort darauf zusammenzutragen. Das war alles. Deswegen stelle ich für unsere Fraktion fest, meine Damen und Herren: Wir sind in der Bildungspolitik besser.
Ein Großteil der Initiativen, die Ihr hochgelobter Rudolf Lange hier hat aufschreiben lassen, stammt doch aus der Zeit, als Rosemarie Raab und Ute Pape Schulsenatorinnen waren und auf die sich abzeichnenden Probleme des Schulwesens – die sind nämlich seit Mitte der Neunzigerjahre bekannt, wenn Sie zum Beispiel die Interviews mit Herrn Baumert lesen würden, dann wüssten Sie so etwas – entsprechend reagiert haben. Darauf werde ich jetzt im Laufe dieser Debatte kommen, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Regierungskoalition, darauf baut letztendlich nur das auf, was Sie hier großartig verkünden wollen.
Was haben wir denn da? Da haben wir die Einführung der Verlässlichen Halbtagsgrundschule, damit es besser wird, was die Bildungschancen angeht. Da haben wir mehr Unterricht in den Grundschulen in den Fächern Deutsch und Mathematik. Da haben wir zum Beispiel die Einführung der Fremdsprache Englisch ab der dritten Klasse. Da haben wir eine stärkere Ausbildung für die Lehrerinnen und Lehrer, was Deutsch als zweite Fremdsprache angeht.
Frau Freund, haben Sie denn diese Drucksache Ihres geliebten Senators nicht gelesen? Genau das steht doch darin. Da steht doch drin, wie man darauf entsprechend reagieren will. Das baut alles genau darauf auf. Da kommt nämlich zum Beispiel so etwas wie Reform von Lehrerbildung. Wer hat denn das angeschoben? Wer war denn das? Doch nicht etwa Rudolf Lange.
Ach, du liebes bisschen. Nein, da haben Sie sich dann wieder mit irgendwelchen anderen historischen Geschichten beschäftigt.
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Ich stelle fest: Diese ganze Drucksache baut auf den Dingen auf, die wir, Rotgrün, hier angefangen haben. Deswegen stelle ich erneut fest: Wir sind besser.