Wir haben deswegen nicht noch größere Erfolge bei der Kriminalitätsbekämpfung erzielen können, weil wir ausgerechnet bei der am meisten gelobten Senatorin – Frau Schnieber-Jastram – ein Totalversagen auf einem wichtigen Gebiet zu verzeichnen hatten. Sie wissen, sowohl die CDU als auch unsere Partei hatten die Notwendigkeit geschlossener Heime auf Ihre Fahnen geschrieben.
Frau Schnieber-Jastram und ihr SPD-Staatsrat Meister taten im ersten Jahr gar nichts. Ich habe auf sie eingeredet wie auf einen lahmen Gaul. Im zweiten Jahr bauten sie statt eines geschlossenen Heimes für viele Millionen Euro ein "Haus der offenen Tür",
über die man bundesweit nur lachen konnte. Diese vielen Millionen Euro, die für dieses so genannte "Haus der offenen Tür" verschwendet wurden, waren viel mehr, als der kleine Rechenfehler von Herrn Lange gekostet hat. Aber trotzdem steht Frau Schnieber-Jastram bestens im Kurs, weil jeder sagt, dass sie ihre Behörde im Griff habe,
dort alles funktioniere und von ihr niemand etwas höre. Woran liegt es? Sie hat alles so gelassen, wie es war. Deswegen beschwert sich auch keiner von der SPD und von der CDU, alle sind zufrieden. Der "Meister des Filzes" – so wurde er vor drei Jahren noch von dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss genannt –, Herr Riez, ist mächtiger denn je. Noch vor drei Jahren war Uwe Riez für die CDU der größte Repräsentant des SPD-Filzes; darauf hat die GAL zu Recht hingewiesen.
Der Amtsleiter der Sozialbehörde war zentraler Bestandteil des Beziehungsgeflechts zwischen Sozialbehörde, der Hamburger Arbeit und der SPD-Nord. Er war zuerst Chef der Hamburger Arbeit und dann hat er diese selbst überwacht. Das ist Sozitum pur, das ist alles wunderschön gelaufen.
Man hätte aber Besserung erwarten können. Stattdessen hat Herr Riez unter Frau Schnieber-Jastram weiter Karriere gemacht und ist jetzt sowohl für Arbeitsmarkt- als auch für Sozialpolitik zuständig. Genauso ist es bei den geschlossenen Heimen gelaufen. Das Projekt "Geschlossene Heime" wurde in die Hände derjenigen gelegt, die früher immer "Menschen statt Mauern" propagiert haben. Dass dabei nichts herauskommen konnte – außer dass Millionen von Euro verschwendet wurden –, ist völlig klar.
Ich habe versucht, entsprechend Druck zu machen. Möglicherweise hat man mir diesen auch übel genommen. Wenn ich einmal gedroht habe, etwas öffentlich zu machen, dann war es das Versagen der Sozialsenatorin in punkto geschlossener Heime; das gebe ich zu. Das ist mir möglicherweise übel genommen worden. Es hat dann dazu geführt, dass man mich als unbequemen Koalitionspartner entsorgt hat.
So ist das Leben. Ich gehe souverän damit um, wenn Sie es auch tun. Ich freue mich auf den Wahltermin 29. Februar. Wir werden daran teilnehmen, um unseren Wählern die Gelegenheit für die Entscheidung zu geben, ob sie uns – mir und meinen Mitstreitern – das Vertrauen schenken, um diese Stadt, so wie wir es vor zwei Jahren begonnen haben, weiter sicherer zu machen. Ich habe gelernt, Meinungsumfragen und Medienberichterstattungen in dieser Beziehung nicht zu glauben, sondern nur das, was man mir beim Einkaufen im ALDI-Markt, in der SBahn oder im Hauptbahnhof erzählt. Ich kann Sie nur vorwarnen: Totgesagte leben länger. Mein Zuspruch von den einfachen Menschen, auch in Wilhelmsburg, auf der Veddel oder in Billstedt, ist größer als Sie glauben und insbesondere als Ihnen lieb ist. Deswegen: Auf Wiedersehen!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Goetsch, ich möchte mit Ihrem Redebeitrag beginnen.
Vielleicht wäre es gut, wenn Sie sich für zukünftige Debatten im Parlament nicht nur darüber Gedanken machen, was Sie sagen, sondern vielleicht auch Ihre Worte so wählen, dass man vernünftig miteinander umgehen kann.
Ich hoffe, dass wir uns darauf einigen können, so miteinander umzugehen, dass ein Begriff wie "Bastard" nicht mehr zu Ihrem Wortschatz oder dem Ihrer Fraktion gehört.
Mir scheint, dass Sie ein wenig unter Gedächtnisschwund leiden, Frau Goetsch. Wenn Sie von der Spaltung einer Fraktion reden und diese mit einer Partei verwechseln, mag das noch in Ordnung sein. Wenn ich mich aber erinnere, gab es vor zwei Jahren die Gruppe REGENBOGEN – für eine neue Linke und die GAL. Das scheint hier Vorbild gewesen zu sein. Insofern müssen wir uns nichts vorwerfen lassen.
Herr Zuckerer, Sie haben eine rhetorisch hervorragende Rede gehalten. Rhetorik allein hilft aber nicht weiter, wenn die Inhalte fehlen.
Was Sie an dieser Stelle von sich gegeben haben, war nichts anderes, als das zu wiederholen, was Sie – nicht Sie persönlich – mit Ihrer Partei in den letzten Jahren in dieser Stadt alles falsch gemacht haben und das Sie am
liebsten nach der nächsten Wahl wieder aufleben lassen wollen. Ich sage Ihnen schon jetzt, dass Ihnen das die Bürger in dieser Stadt mit Sicherheit nicht abnehmen werden.
Aber der Grund, warum ich gerade zu diesem Zeitpunkt und vor dem Ersten Bürgermeister an das Rednerpult gegangen bin, ist, dass ich an dieser Stelle einiges von dem klarstellen möchte, was der Abgeordnete Schill eben gesagt hat.
Er begann seinen Redebeitrag damit, dass der überwiegende Teil des Senats eine erfolgreiche Arbeit geleistet habe, schränkte dieses aber so ein: Mit wenigen Ausnahmen. Ich kann nur sagen, dass die Sacharbeit von allen ganz hervorragend war, solange sie in ihren Funktionen waren. Das galt auch für Herrn Schill in seiner Funktion als Innensenator. Das ist aber nicht der Grund, warum wir heute über eine Neuwahl debattieren. Es ging ausschließlich darum, dass jemand meinte, das parlamentarische Allgemeinwohl missbrauchen zu müssen, indem er ausrastete und Amok lief. Das war ausschließlich Herr Schill und kein anderes Mitglied dieses Parlaments.
An die Adresse von Herrn Schill sage ich ganz deutlich: Sich hinzustellen und seine eigenen Leute, die alles mit aufgebaut, die das Programm mitgestaltet, die mitgearbeitet und teilweise die Ideen geliefert haben, heute zu diskreditieren, weil sie als Nachfolger aufgrund des Rauswurfs von Herrn Schill im Senat sitzen, ist – um das ganz deutlich auszudrücken – nichts anderes als mies.
Er hat als Beispiel die Demonstrationen in der City gebracht. Wenn ich mich richtig erinnere, hatten wir im letzten Jahr die Situation, dass es über Wochen Demonstrationen in der City gab und dass die Demonstranten in die Kaufhäuser eingedrungen sind.
In diesem Jahr war es aber völlig anders, denn es fanden keine Demonstrationen in den Kaufhäusern statt. Der Einzelhandel hat sich ausdrücklich für die besonnene Arbeit der Polizei beim Innensenator bedankt.