Ich bitte Sie, ein wenig mehr die Linien zum Thema aufzuzeigen. Die gehen mir hier oben langsam verloren.
Ich denke, Sie werden dem folgen können, weil, wie ich bereits sagte, Korruption sehr viel mit Filz zu tun hat.
Wer hat eigentlich entgegen der Zweckentfremdungsverordnung genehmigt, dass ein wunderschönes Wohnhaus in bester Wohnlage am Leinpfad-Kanal in Winterhude heute ausschließlich als Parteizentrale der CDU benutzt wird? Ich verweise hierzu auf eine Kleine Schriftliche Anfrage unseres Abgeordneten Richard Braak. Sicherlich könnten die hier Anwesenden viele Fälle auflisten. Aber wie dieses hohe Haus tut sich auch der gesamte öffentliche Dienst schwer, das Problem der Korruption offensiv anzugehen.
Umfassende Präventionsprogramme sind daher eher die Ausnahme und Teillösungen leider die Regel, so wie jetzt vor einer Wahl. Deswegen wiederhole ich: Den Bereichen, die als besonders anfällig für Korruption gelten, ist bis in die obersten Etagen dieser Stadt stärker als bisher auf die Finger zu schauen, denn nur dann, wenn der Fisch vom Kopf her gereinigt und der Filz beseitigt wird, wird sich die Korruption effektiv bekämpfen lassen. Dann und nur dann wird das Korruptionsregister seine volle Wirkung entfallen können. – Vielen Dank.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dass man mit diesem Gesetz alleine schon die Korruption abschaffen kann, ist unwahrscheinlich. Es ist klar, das Geld bestimmt in vielen Bereichen die Politik. Ich werde es kurz machen. Auch Politiker sind davor nicht sicher. Man geht dahin, wo das meiste Geld geboten wird, da man die Hoffnung hat,
dass man da am besten abschneidet. Aber, Herr Schill, da sollten Sie sich einmal an die eigene Nase fassen.
Wer stimmt einer Überweisung der Drucksachen 17/4032 in der Neufassung und 17/4133 federführend an den Rechtsausschuss und mitberatend an den Wirtschaftsausschuss zu? – Gegenprobe. – Das Überweisungsbegehren ist somit abgelehnt.
Jetzt kommen wir zum Überweisungsanliegen der GALFraktion. Wer stimmt einer Überweisung der beiden Drucksachen an den Wirtschaftsausschuss zu? – Das ist aus meiner Sicht die Mehrheit. – Gegenprobe.
Wir müssen zählen. Ich bitte die Abgeordneten, die für eine Überweisung stimmen, um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen?
Gegen den Überweisungsbeschluss der GAL-Fraktion stimmen 52 Abgeordnete, dafür 49. Es gibt keine Enthaltungen.
Wer den GAL-Antrag aus der Drucksache 17/4133 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Antrag ist mehrheitlich mit wenigen Gegenstimmen abgelehnt.
Wir kommen zur nächsten Abstimmung. Wer möchte das Hamburgische Gesetz zur Einrichtung und Führung eines Korruptionsregisters mit den soeben beschlossenen Änderungen beziehungsweise Nicht-Änderungen beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen?
Ich bitte die Abgeordneten, die dieses Gesetz beschließen möchten, um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Es ist eine Mehrheit zu erkennen. Wir müssen nicht extra zählen.
Ich frage noch einmal: Wer möchte dieses Gesetz jetzt beschließen? – Dafür gibt es eine Mehrheit. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Aus unserer Sicht ist das Gesetz mit Mehrheit in erster Lesung beschlossen.
Es bedarf einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu? – Das ist nicht der Fall. Wir werden die zweite Lesung bei der nächsten Bürgerschaftssitzung im Februar beraten.
Wir kommen zu den Tagesordnungspunkten 37 und 38: Zwischenberichte des Verfassungsausschusses zu den Anträgen: Mehr Macht für die Wähler – ein neues Wahlrecht für Hamburg, Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Wahl zur Hamburgischen Bürgerschaft, des Gesetzes über die Wahl zu den Bezirksversammlungen, des Bezirksverwaltungsgesetzes und des Hamburgischen Meldegesetzes sowie Einführung von Wahlkreisen.
[Zwischenbericht des Verfassungsausschusses über die Drucksachen 17/3260: Mehr Macht für die Wähler – ein neues Wahlrecht für Hamburg Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Wahl zur Hamburgischen Bürgerschaft, des Gesetzes über die Wahl zu den Bezirksversammlungen, des Bezirksverwaltungsgesetzes und des Hamburgischen Meldegesetzes (HmbMG) (GAL-Antrag)
17/3270: Einführung von Wahlkreisen (Antrag der SPD, CDU, Partei Rechtsstaatlicher Of- fensive und FDP) – Drucksache 17/3760 –]
[Zweiter Zwischenbericht des Verfassungsausschusses über die Drucksachen 17/3260: Mehr Macht für die Wähler – ein neues Wahlrecht für Hamburg Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Wahl zur Hamburgischen Bürgerschaft, des Gesetzes über die Wahl zu den Bezirksversammlungen, des Bezirksverwaltungsgesetzes und des Hamburgischen Meldegesetzes (HmbMG) (GAL-Antrag)
17/3270: Einführung von Wahlkreisen (Antrag der Fraktionen der SPD, der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP) – Drucksache 17/4000 –]
Hierzu liegt Ihnen als Drucksache 17/4120 ein Antrag der GAL-Fraktion und als Drucksache 17/4128 ein Antrag der Fraktion der SPD, der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP vor.
[Antrag der Fraktion der GAL: Mehr Macht für die Wähler – ein neues Wahlrecht für Hamburg Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Wahl zur Hamburgischen Bürgerschaft, des Gesetzes über die Wahl zu den Bezirksversammlungen, des Bezirksverwaltungsgesetzes und des Hamburgischen Meldegesetzes (HmbMG) – Drucksache 17/4120 –]
[Antrag der Fraktionen der SPD, der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP: Bürgernahe Demokratie – 50 Wahlkreise für Hamburg Gesetzentwurf der Bürgerschaft für den Volksentscheid am 13. Juni 2004 (Artikel 50 Abs. 3 Satz 3 Hamburgische Verfassung) – Drucksache 17/4128 –]
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Unter der Voraussetzung, dass der ehrenwerte Kollege Karl-Heinz Ehlers sich weiterer unparlamentarischer Zwischenrufe in dieser Legislaturperiode enthält, wird dies das letzte Mal sein, dass mich das Protokoll einer Bürgerschaftssitzung erwähnt. Das heißt also, es handelt sich um eine Abschiedrede.
Drei Vorbemerkungen vorweg, zwei aus Courtoisie und eine aus Boshaftigkeit, weil wir das eben beim Abstimmungsverhalten der CDU so schön erlebt haben. Irgend
wie waren Sie durcheinander gekommen; ein Gesetz, dem Sie nicht zustimmen. Das hat nicht so richtig funktioniert und das führt eigentlich zu dem Thema, das wir behandeln werden. Es gibt natürlich für dieses Haus Rituale der Macht, in der Verteilung zwischen Opposition und Regierung.
Gewohnheit ist offensichtlich das, was gilt, wenn es keine klaren Regeln gibt. Die Macht der Gewohnheit hat hier obsiegt. Sie haben sich also so verhalten, wie Sie es gewohnt sind, ohne Rücksicht auf den Inhalt.
Das lenkt uns auf einen Gesichtspunkt, der bei dieser Debatte eine gewisse Rolle spielt. Wenn wir an das Wahlrecht denken und es gestalten wollen, ist nämlich das, was gewohnt, einfach und durchschaubar ist, von erheblicher Bedeutung. Aber zu den beiden Bemerkungen aus Gründen der Courtoisie.
Eigentlich dürfte ich hier nicht stehen. Durch die Ausschussberatungen hat uns sehr sachkundig, aber auch behutsam, was die verschiedenen Interessen der Fraktionen anbelangt, aber auch immer ein Stück vorwärts drängend, was dem Interesse des Gesamtparlaments diente, Herr Franz geleitet. Eigentlich wäre es nur fair, wenn er hier auch für die Fraktionen sprechen würde. Er hat mir aber, weil es meine letzte Rede ist, sein Rederecht abgetreten. Dafür danke ich ihm. Aber für seine Arbeit als Vorsitzender des Ausschusses könnten wir ihm vielleicht alle danken.
Ich bin der festen Überzeugung, dass wir auch in Zukunft keine Wahlkreise hätten, wenn es die Initiative, die das Verfahren zur Volksgesetzgebung in Gang gesetzt hat, nicht gäbe. Wir haben bei diesem Thema so lange herumlaboriert, dass ich Zweifel bekommen habe, ob das Parlament selber die Kraft hätte, einen solchen Schritt zu vollziehen. Das ist im Übrigen nicht verwunderlich, denn natürlich ist das für viele ein einschneidender Schritt, der schwer fällt, wenn man diese Veränderungen, die einen selber betreffen, herbeiführen soll. Oder wie man am besten sagen kann: Auch ein Vegetarier beißt nicht so gerne ins Gras.