Jan Ehlers

Wären Sie wegen Ihrer intimen Kenntnisse über den Senat bereit zu sagen, wie viele es sind?

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Unter der Voraussetzung, dass der ehrenwerte Kollege Karl-Heinz Ehlers sich weiterer unparlamentarischer Zwischenrufe in dieser Legislaturperiode enthält, wird dies das letzte Mal sein, dass mich das Protokoll einer Bürgerschaftssitzung erwähnt. Das heißt also, es handelt sich um eine Abschiedrede.

Drei Vorbemerkungen vorweg, zwei aus Courtoisie und eine aus Boshaftigkeit, weil wir das eben beim Abstimmungsverhalten der CDU so schön erlebt haben. Irgend

wie waren Sie durcheinander gekommen; ein Gesetz, dem Sie nicht zustimmen. Das hat nicht so richtig funktioniert und das führt eigentlich zu dem Thema, das wir behandeln werden. Es gibt natürlich für dieses Haus Rituale der Macht, in der Verteilung zwischen Opposition und Regierung.

Ja, darauf kommen wir auch noch.

Gewohnheit ist offensichtlich das, was gilt, wenn es keine klaren Regeln gibt. Die Macht der Gewohnheit hat hier obsiegt. Sie haben sich also so verhalten, wie Sie es gewohnt sind, ohne Rücksicht auf den Inhalt.

Das lenkt uns auf einen Gesichtspunkt, der bei dieser Debatte eine gewisse Rolle spielt. Wenn wir an das Wahlrecht denken und es gestalten wollen, ist nämlich das, was gewohnt, einfach und durchschaubar ist, von erheblicher Bedeutung. Aber zu den beiden Bemerkungen aus Gründen der Courtoisie.

Eigentlich dürfte ich hier nicht stehen. Durch die Ausschussberatungen hat uns sehr sachkundig, aber auch behutsam, was die verschiedenen Interessen der Fraktionen anbelangt, aber auch immer ein Stück vorwärts drängend, was dem Interesse des Gesamtparlaments diente, Herr Franz geleitet. Eigentlich wäre es nur fair, wenn er hier auch für die Fraktionen sprechen würde. Er hat mir aber, weil es meine letzte Rede ist, sein Rederecht abgetreten. Dafür danke ich ihm. Aber für seine Arbeit als Vorsitzender des Ausschusses könnten wir ihm vielleicht alle danken.

Ich bin der festen Überzeugung, dass wir auch in Zukunft keine Wahlkreise hätten, wenn es die Initiative, die das Verfahren zur Volksgesetzgebung in Gang gesetzt hat, nicht gäbe. Wir haben bei diesem Thema so lange herumlaboriert, dass ich Zweifel bekommen habe, ob das Parlament selber die Kraft hätte, einen solchen Schritt zu vollziehen. Das ist im Übrigen nicht verwunderlich, denn natürlich ist das für viele ein einschneidender Schritt, der schwer fällt, wenn man diese Veränderungen, die einen selber betreffen, herbeiführen soll. Oder wie man am besten sagen kann: Auch ein Vegetarier beißt nicht so gerne ins Gras.

Ich folge jetzt dem Ratschlag von Tucholsky für einen ungeübten Redner:

„Hast du das Wort einmal bekommen, missbrauche es.“

Also werde ich nun ein paar Dinge zu dem Gesetz sagen und was mich daran bewegt oder uns daran bewegen könnte. Es ist so, dass die Initiatoren einem Irrtum unterliegen. In der „Welt am Sonntag“ – das war ja einmal unsere Leib- und Magenzeitung –

steht die Formulierung:

„Manfred Randt, der Initiator, sagt: Die Parteien werfen mit ihrem Entwurf Nebelkerzen. Wenn unser Volksbe

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gehren nicht erfolgreich ist, wird ihre Reform in den Schubladen verschwinden.“

In dem Punkt irrt er. Nicht nur, dass das Haus mit dem Arbeitsauftrag für den Verfassungsausschuss schon beschlossen hat, dass es völlig unabhängig von dem Ausgang des Volksentscheids eine Änderung des Wahlrechts weg vom reinen Verhältniswahlrecht hin zu Wahlkreisen geben wird. Ich denke auch, dass niemand sich aus diesem Entschluss davonstehlen kann, es sei denn, er würde in Kauf nehmen, ganz furchtbar abgestraft zu werden. Ich glaube, bei dieser Vorgeschichte, die sich so lange hingezogen hat, ist es jetzt wirklich unausweichlich, dass es zu einem Wahlrecht kommt, das den Bürgerinnen und Bürgern in dieser Stadt etwas mehr Rechte einräumt, als sie bisher haben, nämlich in der Form des Einflusses auf die Auswahl von Kandidatinnen und Kandidaten.

Trotzdem beschränke ich mich darauf, ein Plädoyer für die Einfachheit des Wahlrechts – wegen der Gewohnheit – zu halten. Wenn man Ungewohntes veranstalten will, dann geht die Akzeptanz verloren. Auch die Demokratie braucht ihren profanen Kult und wir müssen uns darüber klar sein, was die Wahl bewirkt.

Ob wir wollen oder nicht, erfasst heutzutage das politische Leben alle Bereiche. Wenn man seine Mitwirkung darauf beschränken muss, alle vier Jahre ein kleines Kreuzchen zu machen, ist das erbärmlich wenig, was man als Bürger oder Bürgerin machen kann.

Man muss das noch nicht einmal. Manche haben sich auch davongemacht und sich nicht beteiligt, was dem Gemeinwesen aber auch nicht bekommt.

Drei oder fünf Stimmen machen die Sache aber auch nicht besser. Wir brauchen mehr Akzeptanz und das geht nur mit Einfachheit. Worum geht es?

Wir haben hier das Thema der Herrschaft von Menschen über Menschen berührt. Das ist immer delikat und wird nur deswegen abgemildert, weil wir uns in der Demokratie zur Möglichkeit des Wechsels bekannt haben, dass also die Herrschaft von Menschen über Menschen zeitlich begrenzt ist. Das Instrument, um das zu bewirken, ist die Wahl. Da haben wir das Grunddilemma, dass nicht alle jederzeit die Sachen selber entscheiden können und auch nicht jederzeit etwas Neues und anderes entscheiden, sondern dass man dieses Recht delegiert und dass man nur auf die Nominierung Einfluss hat.

Der Ort, an dem sich also die Gegensätze, die unser politisches Leben in Hamburg, in unserem Gemeinwesen, bestimmen, ausprägen, soll das Parlament sein. So ist auch unser Verständnis und deswegen sitzen wir hier. Im Parlament gibt es den Spannungsbogen zwischen Regierung und Opposition auf der einen Seite, aber es gibt noch einen, der quer dazu liegt, nämlich zwischen der Bürgerschaft als der Legislative und der Exekutive, dem Senat. Das überschneidet sich ein Stückchen, denn der größte Teil der Bürgerschaft ist ja eigentlich aufseiten der Regierung, aber es gibt naturgegebene Gegensätze, die auch ausgetragen werden müssen.

Nun gibt es mindestens zwei Sorten von Abgeordneten. Die einen folgen dem olympischen Prinzip „Dabei sein ist

alles“. Die erkennt man an den braunen Umschlägen, die die Bürgerschaftskanzlei versendet. Wenn die in der Ausschusssitzung gezückt und geöffnet werden, dann haben wir es mit solchen Abgeordneten zu tun.

Andere reißen sich wirklich ein Bein aus, sind unheimlich fleißig, um tatsächlich Sachen zu durchdringen und zu verändern. Denen glaube ich auch, dass sie sich vorstellen, durch ihre Parlamentsarbeit etwas verändern zu können. Diesem Irrtum unterliegen insbesondere Mitglieder von Regierungsfraktionen. Es dauert eine gewisse Zeit, bis man das mitbekommt.

Ich bin gar nicht der Älteste.

Es ist aber in Wirklichkeit so, dass, obwohl die Dialogfähigkeit heute in der modernen Gesellschaft eine der Grundqualifikationen ist, hier überhaupt kein Dialog stattfindet.

Da kommt die Bestätigung jedenfalls von der Abgeordneten, die in unserer Fraktion die Dienstälteste ist.

Das ist auch begründbar.

Wenn ich auf die drei vergangenen Jahrzehnte zurückblicke, gab es nur ein einziges Beispiel dafür, dass eine aktuelle Debatte in diesem Hause etwas geändert hat. Und das war die Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 Stundenkilometer in der Stresemannstraße. Da waren sich zwei Senatoren nicht ganz einig, aber durch den Verlauf der Debatte schwenkte Senator Hackmann auf den Kurs von Frau Senatorin Müller ein. Das ist die einzige mir bekannte Veränderung, die unmittelbar durch eine Parlamentsdebatte hervorgerufen wurde. Alles andere konnte man vorher in der Zeitung lesen. Bei allem anderen weiß man genau, wie es laufen wird, und wenn es Störungen gibt, macht es uns alle sehr nervös. Beim Abstimmungsverhalten, das wir vorhin erlebt haben, war es – auch wegen der Seltenheit des Vorganges – ungeheuer interessant. Da bin ich bei dem Punkt, warum man in der Demokratie darauf achten muss, dass die Vorschriften, die etwas legitimieren sollen – und eine Wahl legitimiert die Herrschaft der Regierung –, nicht verwässert werden. Das muss sehr eindeutig sein. In Deutschland bedeutet seit inzwischen gut tausend Jahren das Aufheben der rechten Hand das Zeichen der Zustimmung. Sie haben eben ein schönes Beispiel dafür bekommen, wie wichtig es ist, dass es deutlich ist und dass es verstanden wird.

Bei der nächsten Parlamentsreform – dieses Mal hat es noch keine Rolle gespielt – wird es auch um das Thema Abstimmungsmaschinen gehen. Dann sieht man das nicht mehr, was wir vorhin gesehen haben. Wer sich im Zeichen von Effizienz und Modernität auf so etwas einlässt, der nimmt dem parlamentarischen Geschehen etwas von dem sinnlich Wahrnehmbaren und beraubt dieses Parlament auch der wichtigsten Aufgabe, nämlich Legitimität zu stiften.

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Das ist genau der Punkt, warum man sich fragt, weshalb kommen wir alle 14 Tage hierher – und manche ja jahrelang. Einige wollen gar nicht aufhören. Warum geschieht das? Dieses Ritual, das hier stattfindet, bedeutet, dass in einer Demokratie innerhalb dieser vier Jahre, nachdem gewählt worden ist, die Regierung in jeder Parlamentssitzung wieder durch Zustimmung und Abstimmungssiege ihre Legitimität unter Beweis stellen muss. Das ist so wichtig, dass es sogar funktioniert, wenn der Senat gar nicht präsent ist. Ich meine nicht Sie persönlich, sondern den Gesamtsenat. Das trifft Sie auch nicht als Regierung, das war zu früheren Zeiten auch so, dass um diese Uhrzeit nur Staatsrat Behlmer auf der Senatsbank saß.

Meine Erkenntnis aus dem Ganzen ist, dass das Schlafbedürfnis der Senatsmitglieder sehr viel ausgeprägter ist als das der Abgeordneten. Die müssen viel früher zu Hause sein. Daran haben wir uns inzwischen gewöhnt.

Man könnte natürlich noch vieles zu dem Thema sagen. Aber das, was bei der Wahl wichtig ist, ist natürlich auch die Möglichkeit des Wechsels. Da sind wir bei den 44 Jahren. Das Wichtigste in der Demokratie ist ein Satz, den Oliver Cromwell im Parlament in Richtung auf die Regierung ausgerufen hat. Seine Worte lauteten:

„Ihr seid lange genug im Amt gewesen, um noch irgendjemand Gutes zu tun. Bitte geht.“

Das hat bei den Sozialdemokraten 44 Jahre gedauert und Sie schaffen das in zwei Jahren.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich wünsche Ihnen, die Sie weitermachen werden, oder denen, die noch dazukommen werden, viel Glück bei dieser Arbeit. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und bei allen Kolleginnen und Kollegen für die vielen Jahre parlamentarischer gemeinsamer Arbeit.

Herr Präsident, ich möchte eine Frage an einen drolligen Staatsrat stellen. Darf ich?

Zum Defizit. Sehen Sie bei Ihrem Hinweis auf die Ursache des unbekannten Defizits auf die Tatsache, es handele sich um eine gesellschaftspolitische Umstellung mit vielen Variablen, einen Zusammenhang mit der simplen Feststellung des geschätzten Kollegen von der FDP-Fraktion, Herrn Schinnenburg: Wer einen Gutschein ausgibt, der weiß doch erst, was ihn das kostet, wenn dieser Gutschein eingelöst wird. Ist das so?

Herr Staatsrat, ist Ihnen bekannt, dass die Landeshaushaltsordnung Vorkehrungen für den Fall getroffen hat und Schritte aufzeigt, was zu geschehen hat, wenn der bewilligte Haushaltsansatz überschritten wird? Oder setzen Sie da voll auf die Hoffnung, die Bürgerschaft werde schon beschließen?

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich komme zum Schluss.

Der Antrag ist gut, er ist längst fällig. Wir haben in den vergangenen Jahren schon viel Zeit verstreichen lassen und tausend Argumente erfunden, um uns vor dieser Aufgabe zu drücken. Man kann natürlich eine solche Reform nicht machen, ohne mindestens in der Wiege der Demokratie ein Zitat zu suchen. Ich habe eines bei Demosthenes gefunden und das heißt:

„Jede Rede erscheint eitel und nichtig, sobald die Tat ihr nicht Nachdruck gibt.“

Wir wollen handeln, wir sind dazu bereit, Sie sind es auch, also handeln wir.

Zum Ausklang noch ein Zitat von Goethe:

„Man sollte alle Tage wenigstens ein kleines Lied hören, ein gutes Gedicht lesen, ein treffliches Gemälde sehen und, wenn es möglich zu machen wäre, einige vernünftige Worte sprechen.“

Damit Sie die Chance auf das kleine Lied, das gute Gedicht und ein treffliches Gemälde haben, höre ich jetzt auf und hoffe, das war wenigstens ein vernünftiges Wort.

Herr Bürgermeister, würden Sie einräumen, dass die in der Presse mitgeteilten Äußerungen des Innensenators ja nicht abstrakter Natur waren, sondern mit dem Vorfall in Moskau zu tun hatten, und ist Ihnen bekannt, dass dort sehr viele von denen, die Sie als Unschuldige schützen wollen, zu Tode gekommen sind?

Und ist Ihnen als Jurist eigentlich der Begriff des Dolus eventualis bekannt?

Erster Bürgermeister Ole von Beust (fortfahrend): Ich bin Ihnen für diese Frage sehr dankbar, weil es die Möglichkeit gibt, noch mal vertieft in diese Materie einzusteigen.

Natürlich ist es etwas Furchtbares. Aber man muss es denken, weil die Bedrohung furchtbar ist. Auch die Verteidigung gehört dazu, wenn man so etwas denkt. Unmittelbar mit der Frage ist verbunden, welches Risiko geht man ein und welche medizinischen Hilfsangebote gibt es? Niemand, Sie können Herrn Schill hassen oder nicht,

niemand wird sagen: Ich will das Gleiche wie dort anrichten, ohne eine Güterabwägung vorzunehmen, ob damit wirklich ein solches Risiko verbunden wäre. Wenn Sie Herrn Schill genau zugehört hätten, aber Sie machen sich die Mühe nicht, hat er eindeutig gesagt, so etwas würde es nie geben, wenn medizinisch das Leben der Geiseln so gefährdet würde wie in Moskau. Das hat er so gesagt und dazu steht er natürlich auch. Das kann doch keiner wollen.

Das können Sie behaupten, damit wird es aber nicht wahr. Ich sage es noch einmal, die Bedrohung durch den weltweiten Terrorismus ist so groß, Herr Neumann, dass man an das Undenkbare denken muss, ohne zu sagen, ich tue es automatisch. Hat er nie gesagt. Ich prüfe es zum Schutz der Menschen, nebenbei auch um zu überlegen, welche medizinischen Gegenmittel es gibt, falls Terroristen ein solches Gas einsetzen, auch daran muss man denken, auch darüber ist gesprochen worden. Davon wollen Sie überhaupt nichts wissen. Sie wollen bei diesem Thema bewusst vereinfachend polemisieren, wo Polemisierung wirklich nicht anständig, sondern unanständig ist.

Ich wundere mich ein bisschen. Sie haben mich gebeten, dass ich mich äußere. Jetzt äußere ich mich aber so, wie

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es Ihnen nicht passt. Nun sind Sie sauer – ein eigenartiges Demokratieverständnis.

Meine Damen und Herren! Natürlich ist die Bedrohung durch den Terrorismus das eine. Aber die wirtschaftliche, soziale Situation, in der wir uns in Deutschland befinden, ist das andere, das den Menschen natürlich in ihren Lebensbedingungen oft an die Substanz geht. Dr. Freytag hat ja, und andere von Ihnen auch, auf die katastrophalen sozialen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Deutschland hingewiesen: weite Übersteigung der Maastricht-Kriterien, weiter über vier Millionen Arbeitslose, Staatsdefizit bei Kommunen, Ländern und dem Bund. Darüber hinaus einbrechende Staatsfinanzen auch in Hamburg, die letzten drei Jahre, beziehungsweise die Perspektive für das nächste Jahr, jährlich zwischen 500 und 600 Millionen Euro, Bankrotte von vielen Firmen, Existenzen, Familien stehen vor dem Aus, meine Damen und Herren. Wir haben eine ausgesprochen brenzlige und katastrophale soziale und ökonomische Situation in der Bundesrepublik. Meine Damen und Herren, in solcher Situation hätte ich zumindest von einer so großen, traditionsreichen Oppositionspartei wie der SPD irgendeinen konkreten Lösungsvorschlag erwartet.

Nichts ist gekommen, Herr Grund.

Dabei hatten Sie ja in Ihrer Partei ganz gute Ansätze. Der Kollege Neumann, quirlig und agil wie er ist, hat sich auf einer Veranstaltung im Oktober in Wilhelmsburg Gedanken über den Zustand der Sozialdemokraten gemacht. Dort hat Herr Neumann gesagt, es sei gut, dass sie bei der Bürgerschaftswahl die Chance bekommen hätten, sich zu erneuern. Herzlichen Glückwunsch. Bislang nicht genutzt, Herr Neumann.

Und dann hat Herr Neumann im Oktober auch noch gesagt, nach seiner Ansicht habe die SPD Fehler in den Feldern Bildungs-, Bau-, Verkehrs-, Ausländer- und Sicherheitspolitik gemacht.

Der Bürger habe Rotgrün nicht mehr sehen können. Er kann es immer noch nicht, Herr Neumann.

Und dann sagt Herr Neumann noch – ich muss es einfach vorlesen, weil es so ein Leckerbissen ist, Sie verzeihen es, Herr Neumann –:

„Zudem sei die SPD von den Behörden unterwandert worden, was ihr nicht nur den Filzvorwurf eingebracht habe, sondern weshalb sie auch keine politische Führung mehr erkennen könne. Vor allem auf dem Gebiet der Inneren Sicherheit habe Rotgrün versagt.“

Weiter so, Herr Neumann, weiter so!

Und nun – dieses Kompliment muss ich Ihnen ja machen, Herr Neumann – haben Sie eine völlige Umkehr gemacht und Thesen für die Sozialdemokraten verkündet, wo ich sagen kann: Jawohl, da haben Sie Recht. Gesicherte Unterbringung für jugendliche Intensivtäter wird nun von der SPD gefordert. Ja, Frau Ernst, Sie gucken aus gutem Grund bekümmert. In den letzten Bürgerschaftsdebatten vor der Bürgerschaftswahl sagten Sie, geschlossene Heime seien keine echte Lösung. Und Erhard Pumm sitzt dort auch, liest vielleicht eine seiner alten Reden, in der er gesagt hat, dass es in keinem Bundesland geschlossene Heime gebe, sollte uns nachdenklich stimmen. Alle Fachleute würden sagen, dass Heime vieles noch schlimmer machen würden. Und Jan Ehlers sagte, für die Übrigen seien geschlossene Heime keine Lösung. Eine geschlossene Unterbringung, sagte die Kollegin Vogel damals, in Hahnöfersand sei möglich, zusätzliche Einrichtungen bräuchten wir nicht. Herr Neumann, Sie haben Recht. Aber es ist erstaunlich, in welchem rapiden Tempo Sie in sechs Monaten Ihre Meinung ändern konnten. Doch nicht aus Einsicht, meine Damen und Herren von der SPD, sondern weil wir Ihnen vorgemacht haben, wie man es richtig macht. Da mussten Sie hinterherkriechen. So ist es gewesen.

Das Gleiche gilt auch für die Verabreichung von Brechmitteln. Es ist auf den großen Erfolg hingewiesen worden. Ich weiß noch, vor kurzem wurde vonseiten der Sozialdemokraten geradezu der menschlich-medizinische Untergang des Abendlandes beschworen, als das gefordert wurde.

Seit kürzester Zeit wird das von Ihnen befürwortet. Das steht in Ihren Beschlüssen. Und jetzt sagen Sie auch, wir bräuchten einen allgemeinen Ordnungsdienst. Das verkündet auch Herr Neumann.

Karl-Heinz Ehlers erinnert sicherlich noch, wie uns typisch rechte Law-and-order-Politik vorgeworfen wurde. Dann sagen jedoch auch Herr Neumann und seine Kollegen – ich weiß die genauen Zahlen nicht mehr –, 2000 Sozialhilfeempfänger würden Sie dafür einsetzen wollen.

Als wir das in der Vergangenheit gefordert haben, haben Sie gesagt, das sei ja typisch Law and order auf dem Rücken der Sozialempfänger und Arbeitslosen. Jetzt fordern Sie es plötzlich selbst, weil Sie wissen, dass es richtig ist, was wir machen. Und das ist gut, dass Sie das anerkennen. Das ist doch gut so, Herr Neumann. Willkommen!

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Und, lieber Herr Neumann: Vielleicht, wenn es so weitergeht, wenn Sie einmal Asyl brauchen, dann sind die Kollegen vielleicht bereit, darauf zurückzukommen.

Nicht? Gut.

Aber Herr Neumann hat dankenswerterweise diese Einsicht gehabt und ist dabei, in vernünftigen Dingen eine Kursumkehr der SPD herbeizuführen. Das ist richtig. Ich frage mich, Herr Grund: Warum kriegen Sie das für so viele Bereiche nicht fertig? Das frage ich mich wirklich. Der Kollege Wagner, er sitzt dort hinten, hat vor einiger Zeit einmal gesagt: Vielleicht müssen wir Herrn Grund sozusagen bei Ver.di rauskaufen, ihm hier das doppelte Gehalt zahlen, damit der gehaltsmäßig so gut in der Lage ist, besser zu sein als bisher. Herr Wagner, vielleicht kein schlechter Vorschlag. Ich weiß nur nicht, ob automatisch eine Gehaltsverdoppelung eine Qualitätsverdoppelung bringt?

Das ist eine andere Frage. Nur, der Ansatz, Herrn Grund vielleicht einmal zum nötigen Abstand von seiner Tätigkeit bei Ver.di zu bringen, scheint mir ein sehr kluger Ansatz zu sein, Herr Wagner.

Ich habe, meine Damen und Herren, überhaupt nichts gegen Ver.di oder gegen Gewerkschaften.

Ganz im Gegenteil. Gewerkschaften sind dazu da, die Interessen ihrer Mitglieder, der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu vertreten. Das ist die Aufgabe aller Gewerkschaften. Da haben sie eine große Tradition, haben sich ihre Freiheitsrechte erkämpft und kämpfen dafür, ihre Interessen durchzusetzen. Nur, Herr Grund, Sie sind hier als Politiker der Freien und Hansestadt Hamburg für die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt und nicht um Ver.di-Politik zu machen.

Ich will Ihnen auch konkret sagen, was ich zum Beispiel meine, Herr Grund. Als vor einigen Wochen die Ministerpräsidenten der Länder in Hamburg tagten, waren es überwiegend Ihre sozialdemokratischen Kollegen, insbesondere der Kollege Wowereit aus Berlin und Frau Simonis aus Schleswig-Holstein, die mit sehr plausiblen Argumenten dargelegt haben, wie katastrophal die Finanzlage ihrer, aber auch einiger anderer sozialdemokratischer Länder sei. Sie haben gesagt, die Finanzlage sei auf der einen Seite so katastrophal, wir könnten aber im sozialen Bereich, wo auch etwas bewegbar wäre, auf der anderen Seite nicht endlos weitersparen und -streichen, dass wir, um betriebsbedingte Kündigungen im öffentlichen Dienst zu vermeiden, zumindest prüfen müssten, ob wir dazu eine so genannte Ausstiegsklausel aus dem Beamtenrecht machen, dass die Länder einzeln für sich entscheiden könnten, ob Sie in einem bestimmten Korridor von der Bundesregelung abweichen könnten. Das war nicht meine Idee, auch nicht die von Herrn Stoiber oder Herrn Koch. Das war die Idee von Herrn Wowereit und Frau Simonis, die dann gesagt haben, wir wollten das prüfen.

Diesen Prüfungsauftrag, Idee Ihrer sozialdemokratischen Kollegen, denen in den Ländern ja auch wirklich das Wasser bis zum Halse steht, habe ich gemeinsam mit Herrn Ringstorff – Klammer auf: SPD, Klammer zu – auf der Landespressekonferenz verkündet. Was sagt Ver.di-Grund? SPD-Fraktionschef Grund ist dagegen, dass Bundesländer die Beamtenbesoldung im Alleingang kürzen können. Dieser Vorstoß sei einfallslos zu kurz gedacht, sagt Herr Grund. Herr Grund, dass ist Originalton Ver.di und nicht einmal mehr Originalton SPD, denn Ihre SPD-Kollegen haben etwas anderes gesagt.

Was ist denn bitte mit der Vermögensteuer? Wir können sicherlich über die Vermögensteuer streiten und Herr Dr. Peiner wird das sicherlich noch im Detail tun. Dass wir dagegen sind, ist Ihnen klar. Sie sind – ja, was sind Sie eigentlich? Der Kanzler sagt, er sei gegen die Vermögensteuer. Der Finanzminister sagt, er sei gegen die Vermögensteuer. Herr Scholz sagt, er wisse es nicht so genau, weil er sich weder mit dem Kanzler noch mit der Hamburger SPD anlegen wolle, aber Ver.di-Grund ist dafür. Auch hier, Herr Grund, ziehen Sie den Trennungsstrich nicht klar. Und wenn ich Sie um eines bitten darf: Ziehen Sie ihn zumindest dort klar, wo die Gewerkschaft, von der Sie Gehalt beziehen, geradezu steckbriefartig fünf vermögende Leute in Hamburg an den Pranger stellt und sagt, denen müssten wir jetzt an den Kragen. Das ist eine unglaubliche Art, wie Sie hier vorgehen.

Schauen Sie, als Herrn Otto der Ehrentitel „Professor“ vergeben wurde, da sagte die damalige Bürgermeisterin Krista Sager über Herrn Werner Otto Folgendes:

„Ihre unternehmerische Persönlichkeit und die Erfolgsgeschichte Ihres Versandhauses, verehrter Herr Otto, sind schon oft beschrieben worden. Ich möchte deshalb heute darauf verzichten, sie noch einmal nachzuzeichnen und Ihnen im Namen des Senates Hamburgs vor allem Dank auszusprechen für Ihr soziales Engagement – für leidende Menschen, gerade auch für kranke Kinder.“

Das sagte Frau Sager als Zweite Bürgermeisterin des letzten Senates und Ihre Gewerkschaft, Herr Grund, stellt sich hier hin und macht geradezu eine steckbriefliche Fahndung nach diesem Mann. Das ist ungeheuerlich.

Dann, meine Damen und Herren, wird hier von Kollegen der Sozialdemokraten gesprochen, zum Teil auch der Grünen, die aber, obwohl mich vieles von ihnen trennt, immerhin noch eine in sich konsequente Politik erkennbar werden lassen, von der sozialen Kälte, die dieser Senat ausstrahlt.

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Soziale Kälte, die auf Kosten der Armen die Menschen nun in Mitleidenschaft zieht.

So ist es, sagen Sie? Prima.

Haben Sie sich eigentlich einmal angeguckt, verehrte Kollegen von der SPD, was Ihre Parteifreunde, Sozialdemokraten, in Berlin und Schleswig-Holstein für ein radikales Kürzungsprogramm gerade im sozialen Bereich gemacht haben?

Ja, Sie hören es nicht gerne. Ich kann es Ihnen gerne einmal erzählen, unter anderem von Berlin: Streichung der Zuschüsse...

Das hier ist es. „Niemand wird verschont“, heißt es hier bei Ihrem Berliner Finanzsenator.

Da heißt es zum Beispiel: Streichung der Zuschüsse für Stadtteilzentren, zwölf Millionen. Abschaffung der Fahrausweise für Sozialhilfeempfänger, Erhöhung der Elternbeiträge für Kitas um 100 Prozent, Einführung von Studiengebühren für alle ab dem Jahr 2005, Beteiligung der Sportvereine bei den Betriebskosten für die Nutzung von Sportstätten und härtere Bekämpfung von Sozialhilfemissbrauch sollen 120 Millionen Euro in Berlin bringen. Und uns werfen Sie soziale Kälte vor und Ihre Genossen in Berlin machen das Drei-, Vier-, Fünffache an sozialen Einschnitten von dem, was wir hier gemacht haben.

Ich kann es Ihnen auch, wenn Sie Berlin so beeindruckt oder beunruhigt, gerne vorlesen, was alles in SchleswigHolstein gestrichen wird:

Jugendarbeit für Mädchen und junge Frauen, Einschränkungen bei der politischen Bildung für Jugendliche, die Sportförderung allgemein wird zur Kasse gebeten, sozialpräventive Arbeit im Sport wird erheblich gekürzt, soziale Maßnahmen der Studentenwerke werden erheblich eingeschnitten und, und, und. Sozialdemokraten machen das, und uns werfen Sie soziale Kälte vor. Das ist wirklich doppelzüngig.

Meine Damen und Herren, diese Stadt wird – Herr Dr. Freytag hat vorhin darauf hingewiesen, indem er freundlicherweise Beschlüsse des Senats, die erst morgen gefällt werden sollten, heute schon mitgeteilt hat, aber das ist auch völlig in Ordnung, wenn die größte Regierungsfraktion das tut – morgen eine Reihe von ergänzenden Investitionsbeschlüssen vornehmen, die in vielen Bereichen diese Stadt voranbringen wird, allen voran ein auf drei Säulen basierendes 50-Millionen-Programm, um die von Ihnen vernachlässigte Substanz der Hamburger Schulen endlich wieder in Ordnung zu bringen. Das werden wir morgen beschließen.

30 Millionen Euro für die Olympia-Kampagne ab nächstem Jahr wird morgen beschlossen werden, meine Damen und Herren. Auch das ist eine gute Nachricht.

In einer einzigartigen Public-private-partnership

wird die maritime Sammlung von Herrn Tamm von der Stadt unterstützt, aber wir werden auch mit privaten Sponsoren gemeinsam ein Konzept vorlegen, das bis zum Jahre 2005 ein maritimes Museum hier in Hamburg installieren wird, das Weltruf und Weltgeltung haben wird, auf das wir in Hamburg stolz sein können. Auch das wird morgen beschlossen.

Dann ist von Ihnen, Frau Goetsch, auf der einen Seite in kritischer Form die Frage der U-Bahn-Anbindung der HafenCity angesprochen worden und auf der anderen Seite die Bereiche Steilshop und Bramfeld. Darf ich Sie bitte an eines erinnern, dass der alte Senat den Anschluss von Bramfeld und Steilshoop beim Gemeindeverkehrsfinanzierungskonzept angemeldet hatte und das auch im Bundeskonzept dringestanden hat? Das ist doch nicht unsere Erfindung, diese Bahn neu zu bauen, sondern dieses Geld hatten Sie selbst angemeldet. Für die von Ihnen genannte Stadtbahn oder Straßenbahn ist kein einziger Pfennig im Bund angemeldet gewesen. Sie bauen hier einen Popanz. Keinen Pfennig!

Und wenn es Sie beruhigt: Für diesen Bau der neuen U4, die auf der einen Seite Steilshoop und Bramfeld anschließen und auf der anderen Seite die Stadt nach Süden weiterentwickeln soll, sind enorme Investitionen der Stadt, aber auch der Hamburger Hochbahn vorgesehen, denn dieses Konzept ist gemeinsam mit Ihrem ehemaligen SPDFraktionsvorsitzenden Elste erarbeitet worden, Herr Grund. So sehr dürfte es Sie eigentlich auch nicht erschüttern.

Und ich sage Ihnen, diese Pläne, davon bin ich fest überzeugt, werden in ihrer Gesamtneuheit für die Stadt, nämlich der Entwicklung einer völlig neuen Trasse auch mit neuen Verkehrsführungen und Verkehrsmöglichkeiten, so sein, dass der Bund die Mittel, die ja bereits schon zum Teil Richtung Bramfeld–Steilshoop eingestellt waren, selbstverständlich für eine solche U4 kompensatorisch dazugeben wird. Daran habe ich überhaupt keinen Zweifel. Herr Scholz hilft uns bestimmt dabei, Herr Grund.

Wir werden also, meine sehr verehrten Damen und Herren, erstens weiter durch eine konsequente, strukturelle Sparpolitik, die aufbauend auf 150 Millionen Euro eine Entlas

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tung schafft, und zweitens durch eine Zinsersparnis durch Nicht-Ausnutzung der Verschuldensgrenze, also ein Herunterfahren der Verschuldung – allerdings nicht so schnell, wie wir gehofft haben, weil die jetzigen Steuereinbrüche nicht erkennbar sind –, doch dazu kommen, dass dieses beides zusammen rund 200 bis 225 Millionen Euro strukturelles Sparen für Hamburg bedeutet. Wir werden im Gegensatz zu Ihnen keine Steuerabgaben und Gebühren erhöhen. Was wir erhöhen werden, und das ist gut, sind die Investitionen für die Zukunft in dieser Stadt.

Das ist solide Finanzpolitik für die Zukunft. Sie sind herzlich eingeladen, mitzumachen.

Herr Staatsrat, können wir uns darauf verlassen, dass Sie dem Vorbild der Einrichtungen in den anderen Bundesländern folgen werden – Sie haben Rummelsberg genannt – vor dem Hintergrund, dass das Diakonische Werk allen Landesjugendämtern mitgeteilt hat, dass die Einrichtung Rummelsberg mangels Nachfrage geschlossen wird?

Herr Staatsrat, darf ich diese Aussage so interpretieren, dass Sie ebenfalls die Absicht haben, eine noch zu eröffnende geschlossene Einrichtung wieder zu schließen?

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Bürgermeister hat in der Presse die Senatskrise für beendet erklärt. Könnte er sich vielleicht auch einmal die Frage stellen, ob uns das interessiert? Wir können als Opposition gar nicht genug Senatskrisen erleben. Davon können Sie ruhig noch mehr veranstalten.

Aber es könnte sein, dass das Geschehene

ganz anders zu bewerten und sehr viel mehr ist oder eine ganz andere Bedeutung hat. Deswegen kommt es auch darauf an, Ihren persönlichen Anteil als Chef dieser Regierung deutlich zu machen.

Auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages stand das Thema Flutopferhilfe. Es hätte dem Regierungschef eines Landes, das auch an der Elbe liegt und das 1962 eine Sturmflut erlebt hat, gut angestanden, zu diesem Thema vor dem Deutschen Bundestag das Wort zu ergreifen.

Das haben Sie nicht gemacht; das ist ein Versäumnis. Aber es hat zugleich auch den Sekundäreffekt, dass das geschehen ist, was geschehen ist. Sie haben kurz vor der Sitzung des Bundestages Wind davon bekommen, dass Herr Schill hingehen wird. Spätestens da hätten bei Ihnen doch alle Alarmsirenen heulen müssen! Sie wissen doch, dass dieser Mann diese Stadt nicht mit Anstand repräsentieren kann.

Nun ist der Ansehensverlust eingetreten. Es wird davon gesprochen, die Opposition hätte nicht das Recht, das Thema der Machtbehauptung oder das Festkleben an der Macht zu beackern.

Dann sollen Sie sich aber zumindest das vorhalten lassen, was Sie selbst dazu gesagt haben. Herr Dr. Freytag wird in der „TAZ“ vom 31. August wie folgt zitiert:

„Wir haben nun einmal keine andere Option.“

Der Chef der FDP-Fraktion wird zitiert:

„Wir müssen bei aller liberaler Befindlichkeit nicht aus den Augen verlieren, dass wir den Auftrag des Wählers zur bürgerlichen Koalition erfüllen wollen.“

Wer sich so an die Leine legen lässt, ist auf Gedeih und Verderb dieser Schill-Partei mit allen daraus folgenden poli

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tischen Konsequenzen ausgeliefert, die im Übrigen auch absehbar waren.

Die Opposition hat Ihnen dieses im Wahlkampf gesagt. Viele Intellektuelle und Künstler in dieser Stadt haben sich hierzu auch deutlich zu Wort gemeldet.

Was geschieht nun, nachdem das Krisenmanagement gelaufen ist? Herr Frühauf sagte, dass es an der Rede von Herrn Schill nichts auszusetzen gebe.

Das wird offenbar durch Zuruf noch einmal bestätigt.

Damit wird doch deutlich, dass sich alle, die dort auf der Senatsbank sitzen, inhaltlich voll identifizieren. Diese Rede ist im Namen des Senats gehalten worden. Sie haben durch die Änderung der Geschäftsordnung für alle Welt deutlich gemacht, dass dem so ist und nichts anderes in Hamburg gilt.

Es geistert auch noch das Wort herum, das Herrn Frühauf zugeschrieben wird: Seine Partei hätte durch diesen Auftritt eine mediale Aufmerksamkeit erhalten, die sonst nie erreicht worden wäre. Dadurch seien praktisch 500 000 Euro an Wahlkampfkosten gespart worden.

Ich habe von Ihnen erwartet, dass Sie sich von solchen Äußerungen distanzieren und hier bekennen, dass das falsch ist. Denn wenn das so gesagt wurde und auch Ihre Meinung ist, dann ist das eine Ungeheuerlichkeit und kann von diesem Parlament so nicht hingenommen werden.

Was in der Sache zu geschehen hat, wurde Ihnen von Herrn Rühe gesagt. Die CDU plakatiert in der Stadt, dass es Zeit zum handeln sei. Herr Bürgermeister, handeln Sie!

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Trotz der Unterschiede in den Fraktionen sind sich hier im Haus doch alle darüber im Klaren, dass es bei dieser Ansiedlungsfrage um eine Schicksalsfrage für diese Stadt geht. Das muss also zu einem Erfolg geführt werden. Falls es da irgendwelche Zweifel gibt, dann wollen wir noch einmal deutlich machen,

dass wir der Meinung sind, dass dieses so wichtig ist, dass diejenigen, die regieren, es auch schaffen müssten, das hinzubekommen. Das ist wichtig für diese Stadt.

Um das noch einmal deutlich zu machen: Diese Stadt kann sich darauf verlassen, dass die sozialdemokratische Fraktion in der zweiten Lesung auf jeden Fall auch diesem Gesetz zustimmen wird.

Warum reden Sie sich eigentlich um Kopf und Kragen? Sie müssen doch in diesen vier Jahren in dieser Stadt bestehen.

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Die Folgen dieser Entscheidung werden doch in diesen vier Jahren zu sehen sein. Das heißt, Sie müssen sich an den Riemen reißen und die erforderliche Mehrheit auch in den eigenen Reihen herstellen, damit diese Stadt weiß, woran sie ist.