Das Rückgrat für die ÖPNV-Erschließung wird die neue U-Bahn-Linie "U4" bilden. Es ist vorgesehen, diese im Bereich des Hamburger Rathauses aus dem vorhandenen U-Bahn-Netz auszufädeln. Die Planung hierfür sieht eine neu zu bauende Tunnelstrecke vor, die in einem Bogen von Westen kommend in die HafenCity führt mit der Option einer späteren Verlängerung in Richtung Wilhelmsburg und Harburg. Im Bereich des Überseequartiers und des Magdeburger Hafens soll die U-Bahn ihre zentrale Haltestelle erhalten. Eine zweite Haltestelle ist im Bereich südlich Versmannstraße/Baakenhafen vorgesehen. Die Inbetriebnahme der U-Bahn in die HafenCity ist in 2011 vorgesehen. Die vorbereitenden Untersuchungen für das Planfeststellungsverfahren sind eingeleitet. Mit den eigentlichen Bauarbeiten wird nach dem Planfeststellungsbeschluss voraussichtlich ab Mitte 2006 begonnen.
Ergänzt wird die U-Bahn durch Buslinien, die die kleinräumige Erschließung der HafenCity mit dem ÖPNV gewährleisten. Entsprechend den Vorgaben der städtebaulichen Leitlinien wird ein Netz von Fuß- und Radwegen die Erreichbarkeit und innere Erschließung des Quartiers umweltfreundlich garantieren. Darüber hinaus ist eine Einbindung in dem vorhandenen Liniennetz der Elbfähren möglich.
Die Erschließung des Gebietes für den Individualverkehr erfolgt entsprechend dem Masterplan über die zur Abwicklung des zu erwartenden Verkehrsaufkommens leistungsfähig auszubauenden Hauptverkehrsstraßen.
(Dr. Willfried Maier GAL: Klauen von Lebenszeit! – Barbara Duden SPD: Die Drucksache können wir selber lesen!)
Im Rahmen der Realisierung des Überseequartiers sollen die Behörde für Bau und Verkehr und das Bezirksamt Hamburg-Mitte in die HafenCity verlagert werden. Angestrebt wird ein Standort in "zweiter Reihe".
Die prominentesten Lagen innerhalb des neuen Quartiers sollen besonderen Nutzungen und renditestarken Bausteinen vorbehalten bleiben.
Gleichwohl sollten die beiden Behörden markante Adressen ausbilden. Eine Kombination mit anderen Nutzungsbausteinen muss das nicht ausschließen.
Die Behörden sollen im künftigen Zentrum der HafenCity die Funktion einer "Ankernutzung" wahrnehmen. Sie reduzieren das Investitionsrisiko für private Investoren erheblich und bilden einen zusätzlichen Anreiz für das Engagement in der HafenCity.
Frau Möller, sich hier hinzustellen und zu behaupten, die Einbringung dieser Drucksache jetzt zu diesem Zeitpunkt wäre völlig falsch und unangemessen,
darauf kann ich Ihnen nur ganz deutlich entgegnen: Die Frage "HafenCity", und das wurde von Ihnen immer wieder auf dieser Seite des Hauses betont, ist eine die schon länger zurückliegt und länger dauert als diese Legislaturperiode. Das ist zweifelsfrei richtig.
Nur, wenn Sie sich heute hinstellen und glauben, nur weil eine Wahl ansteht, könnte man die Investoren auf Eis legen und sagen, wir entwickeln nicht weiter, sondern warten ab, was sich letztendlich tut. Das kann es doch nicht sein. Das ist nämlich genau das, was zuletzt jedes Mal passiert ist, dass der Eindruck entsteht, alle Räder würden stillstehen, nur weil in Hamburg Wahl ist.
Frau Duden, tun Sie mir einen Gefallen. Schreien Sie nicht einfach rum, ich schreie Sie auch nicht an. Das Keifen an dieser Stelle bringt überhaupt nichts.
Das Überseequartier wird das Herz der HafenCity bilden. Da können wir alle noch so viel herumdiskutieren. Die festgelegten Umsetzungen für dieses Quartier sind ein weiterer Meilenstein in der Realisierung dieses derzeit europaweit größten Stadtentwicklungskonzeptes. Die SPD mag unter Voscherau die Grundlage geschaffen und die Idee und Vision entwickelt haben. Die GAL hat es unter der Führung von Herrn Dr. Maier in der Stadtentwicklungsbehörde sicherlich weiter vorangetrieben. Aber die Entscheidung, es an dieser Stelle jetzt so voranzutreiben, dass tatsächlich etwas passiert, ist von dieser bürgerlichen Koalition gekommen. Das können Sie nicht wegreden, ob Sie wollen oder nicht. Das ist ein ganz hervorragendes Konzept und ich würde mich freuen, wenn auch diese Seite dieses Hauses einfach die Größe finden würde zu sagen, dieses ist für die Stadt ein gemeinsames Projekt und darf nicht im Wahlkampf zwischen den Fronten zerrieben werden. – Vielen Dank.
Gibt es weitere Wortmeldungen? – Die sehe ich nicht. Dann stelle ich fest, dass die Bürgerschaft von der Drucksache 17/4068 Kenntnis genommen hat.
Wir kommen nun zum Tagesordnungspunkt 81, Antrag der Fraktion der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, Drucksache 17/4151: Stabilisierung sozial benachteiligter Stadtteile – Wohnungsvergabe im staatlichen Einflussbereich als soziokulturelles Steuerungselement.
[Antrag der Fraktion der Partei Rechtsstaatlicher Offensive: Stabilisierung sozial benachteiligter Stadtteile – Wohnungsvergabe im staatlichen Einflussbereich als soziokulturelles Steuerungselement – Drucksache 17/4151 –]
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Mir ist berichtet worden, dass SPD sowie auch CDU
Auch die GAL will ihn ablehnen. Ich habe so etwas Ähnliches erwartet. Ich wüsste nur gern, aus welchem Grund. Die Baupolitiker müssen aller Wahrscheinlichkeit nach den Pförtner vom OLG gefragt haben, ob das eventuell verfassungskonform ist, denn alle Juristen, die sich mit diesem Thema beschäftigt haben, haben erklärt, dass es vollkommener Unsinn ist, weil hier nicht drinsteht, dass bestimmte Bevölkerungsgruppen nicht in einen Stadtteil kommen sollen. Es geht hier einfach und allein nur darum, dass gesagt wird, es sollen vom Staat keine Bürger in diese Quartiere, die schon so viele Probleme haben, zusätzlich zugewiesen werden. Nichts anderes steht hier drin. Zu behaupten, dass das gegen die Verfassung verstößt, ist totaler Unsinn.
Die sozial benachteiligten Stadtteile sind bei den etablierten Parteien ein Tabuthema und darum verstehe ich auch, dass keiner bereit ist, dieses Thema anzufassen. Daher bin ich regelrecht dankbar, dass eine große Tageszeitung die Veddel betreffend dieses Thema angesprochen hat. Aber das betrifft nicht nur die Veddel, sondern viele weitere Stadtteile.
Die großen Parteien arbeiten nach dem Prinzip: Nur nicht davon sprechen, man könnte sich daran die Finger verbrennen, weil man die Ursachen ansprechen müsste, warum immer mehr Deutsche und integrationswillige ausländische Mitbürger diese Stadtteile verlassen. Dadurch entstehen Zustände wie in der Veddel oder im doppelt so großen Reiherstiegviertel in Wilhelmsburg. In beiden Hamburger Stadtvierteln wohnen mehrheitlich Bürger mit Migrantenhintergrund, also Mitbürger, die aus einem anderen fremden Kulturkreis kommen.
Ich rede nicht um den heißen Brei herum, ich meine damit unsere islamischen Mitbürger, die in diesen Stadtteilen den Ton angeben. Gesteuert von den Imamen, die die Zeit von vor Atatürk zurückdrehen möchten.
Da das in der Türkei nicht möglich ist, wird das unter der liberalen Gesetzgebung bei uns versucht. So verfestigen sich Parallelgesellschaften in einigen Stadtteilen weiter. Dabei spielt es keine Rolle, dass einige Migranten inzwischen die deutsche oder die doppelte Staatsbürgerschaft haben.
Das Beispiel Frankreich zeigt, dass die Staatsbürgerschaft bei Bürgern aus einem anderen Kulturkreis eine untergeordnete Rolle spielt. Dort haben Marokkaner, Tunesier und Algerier bereits von Anfang an die französische Staatsbürgerschaft, aber die Probleme bleiben auch dort nicht aus, sondern haben sich bisweilen bis zu Rassenkrawallen gesteigert.
Ich erhebe auch keine Vorwürfe irgendeiner Partei gegenüber. Mir geht es nur darum, dass auf dem Gebiet etwas verändert werden muss.
Wir haben keine Ausländerprobleme, sondern Probleme mit unseren türkischen Mitbürgern, insbesondere bei starker Konzentration. Damit Sie sich nicht aufregen, das war ein Ausspruch von Hans-Ulrich Klose vor einigen Jahren. Hierfür wurde er von der linken Szene damals stark angegriffen. Aber nichts liegt mir ferner, als die türkischen Mitbürger pauschal zu verurteilen,