Zunächst zu Ziffer 1. Wer möchte der Ausschussempfehlung zu der Eingabe 79/04 folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei einigen Gegenstimmen hat die Bürgerschaft dieses mit sehr großer Mehrheit beschlossen.
Wer stimmt der Ausschussempfehlung zu, die der Eingabenausschuss außerdem zu der Eingabe 79/04 abgegeben hat? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch hier gab es einige Gegenstimmen. So ist dies mit sehr großer Mehrheit beschlossen worden.
Wer stimmt den übrigen Ausschussempfehlungen zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dies ist einstimmig geschehen.
Wer möchte das Ersuchen in Ziffer 3 beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dies ist einstimmig so geschehen.
Ich stelle fest, dass die Bürgerschaft die unter A aufgeführten Drucksachen zur Kenntnis genommen hat.
Wer stimmt den Überweisungsbegehren unter B zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig so geschehen.
Wer schließt sich den Ausschussempfehlungen unter C an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch dies ist einstimmig erfolgt.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 18 auf, Drucksache 17/4214, Senatsmitteilung: Verkehrsentwicklungsplanung für Hamburg 2004.
Mir ist mitgeteilt worden, dass hierzu aus den Reihen der GAL-Fraktion gemäß Paragraph 26 Absatz 6 unserer Geschäftsordnung das Wort begehrt ist und Herr Lühmann hat es für maximal fünf Minuten.
Meine Damen und Herren! Die heute hier beantragte Kenntnisnahme des Verkehrsentwicklungsplans 2004 ist, gelinde gesagt, eine Frechheit für das Selbstverständnis eines selbstständigen Parlamentes. Wir haben es hier mit einer Beleidigung zu tun.
(Beifall bei der GAL und der SPD – Burkhardt Mül- ler-Sönksen FDP: Das konnten Sie ja selbst nicht beurteilt haben!)
Dieser Verkehrsentwicklungsplan kann hier nicht beraten werden und er ist auch nicht beraten worden. Ich möchte Sie daran erinnern, was mit dem Verkehrsentwicklungsplan 2000 passiert ist, der in der Zeit vom 18. Januar bis 30. Mai 2000 zweimal im Bau- und Verkehrsausschuss und viermal in Anhörungen beraten worden ist. Das ist ein Umgang mit einem Verkehrsentwicklungsplan, der der Sache entspricht.
Tatsächlich haben wir es hier aber offensichtlich mit dem Versuch eines „Noch-Senators“ zu tun, auf den letzten Metern dieser Amtszeit einen eigenen Verkehrsentwicklungsplan vorzulegen, dessen Substanz allerdings denkbar dünne ist.
Es ist geradezu erschreckend, dass hier ein Verkehrsentwicklungsplan vorgelegt wird, der die Verkehrsarten des Zu-Fuß-Gehens und Radfahrens überhaupt nicht zur Kenntnis nimmt, in dem die stadt- und umweltfreundlichsten Verkehrsarten mit einem Mal überhaupt keine Rolle spielen dürfen.
störenden Restgrößen der Verkehrsplanung degradiert werden, dann spricht das in der Tat für sich und gegen Sie. Das müssten Sie wirklich mal selber erkennen.
Aber auch beim motorisierten Straßenverkehr, der für Sie offensichtlich der einzig wirkliche Verkehr ist,
ist ein professioneller Umgang mit dem Thema überhaupt nicht zu erkennen. Wenn Sie in Ihrem denkbar kurzen Analyseteil darstellen, dass der Verkehr auf den Stadtstraßen seit 1990 stagniert, während er auf den überregionalen Straßen um 15 bis 20 Prozent ansteigt, dann können Sie auf dieser Basis den vorgeschlagenen Aus- und Neubau von Straßen innerhalb der Stadt überhaupt nicht rechtfertigen.
(Beifall bei der GAL und vereinzelt bei der SPD – Wolfgang Beuß CDU: Das habe ich nicht verstan- den!)
Sie versuchen das auch gar nicht erst, weil Sie zum Beispiel beim Ring 3 auf einer öffentlichen Veranstaltung sagen, da schicken wir den CDU-Abgeordneten Herrn Warnholz, der da sagt: Interessiert uns nicht, wollen wir gar nicht, wir kämpfen ja schwer dagegen an. Herr Frank hat gemeinsam mit mir erklärt, wie das Prozedere hier eigentlich abgelaufen ist, dass die CDU hier im Hause sagt, den SPD-Antrag verweisen wir an den Bau- und Verkehrsausschuss, der zu dem Zeitpunkt schon abgesagt war. Der wird dann mühsam wieder einberufen
und im Bau- und Verkehrsausschuss erklärt sich dann unter anderem der Senator für nicht auskunftsfähig, obwohl diese Maßnahme im Verkehrsentwicklungsplan steht, der hier am 12. Februar erst verteilt worden ist, also eine Woche vorher. Und nach einer Woche kann der Senator nicht mehr erklären, was da eigentlich drin steht. Das ist doch im Grunde für das Selbstverständnis eines Parlaments überhaupt nicht hinnehmbar.
Wenn man das noch damit in Zusammenhang bringt, dass auf dieser Veranstaltung in Rahlstedt am Donnerstag, dem 19. Februar eine Grußbotschaft von Herrn Rumpf überbracht wird, dass sich auch die FDP von der Ring-3-Planung distanziere – das ist so geschehen, Herr Rumpf, hat man nicht mit Ihnen gesprochen? –, wenn das so ist, wenn ich jetzt also feststelle: Die CDU entsendet Herrn Warnholz, der Senator kann uns nichts sagen, Herr Rumpf lässt ausrichten, er sei dagegen, dann lässt das nur zwei mögliche Schlüsse zu: Dieser Verkehrsentwicklungsplan wird entweder gemacht und in der Öffentlichkeit aus Feigheit vor den Betroffenen nicht vertreten oder die Urheberschaft dieses Verkehrsentwicklungsplans ist gänzlich ungeklärt und dann ist eine Kenntnisnahme hier im Hause eine echte Frechheit. – Ich danke Ihnen.
Ansonsten hat es viele Nachteile, man muss nämlich vieles gerade rücken. Lieber Herr Lühmann, es ist immer besser für ein Parlament, wenn es Kenntnis von dem hat, was der Senat zu tun beabsichtigt.
Insofern begrüßen wir die Vorlage dieses Verkehrsentwicklungsplanes, der in wesentlichen Punkten – und das hätten Sie ruhig gründlicher lesen können – Korrekturen im Maßnahmeteil zum Ausdruck bringt. Es war im Wesentlichen der Maßnahmeteil, der debattiert wurde, als nach jahrelanger Diskussion der Wagner'sche Verkehrsentwicklungsplan endlich auf den Tisch kam. Wir haben dieses in relativ kurzer Zeit auf die Reihe gebracht,
hier die Ziele neu zu formulieren. Es wird Sie jetzt nicht überraschen, wenn wir sagen, dass wir den Verkehr in der Stadt flüssiger machen wollen und dann auch die entsprechenden Maßnahmen dafür vorschlagen. Wenn Sie dann darauf verweisen, für die Förderung des Fußgänger- und Radfahrerverkehrs werde nichts getan, dann möchte ich Sie einmal an unsere Substanzsicherungsprogramme erinnern, die wir in den letzten Jahren gestartet haben, wo jede Menge Geld auch in die Geh- und Radwege gegangen ist.