Bernd Reinert

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es hat immer einen Vorteil, wenn ich nach

Herrn Lühmann rede, denn ich brauche die Höhe des Mikrofons nicht zu ändern.

Ich kann ja schon mal auf den Runterknopf drücken.

Ansonsten hat es viele Nachteile, man muss nämlich vieles gerade rücken. Lieber Herr Lühmann, es ist immer besser für ein Parlament, wenn es Kenntnis von dem hat, was der Senat zu tun beabsichtigt.

Insofern begrüßen wir die Vorlage dieses Verkehrsentwicklungsplanes, der in wesentlichen Punkten – und das hätten Sie ruhig gründlicher lesen können – Korrekturen im Maßnahmeteil zum Ausdruck bringt. Es war im Wesentlichen der Maßnahmeteil, der debattiert wurde, als nach jahrelanger Diskussion der Wagner'sche Verkehrsentwicklungsplan endlich auf den Tisch kam. Wir haben dieses in relativ kurzer Zeit auf die Reihe gebracht,

hier die Ziele neu zu formulieren. Es wird Sie jetzt nicht überraschen, wenn wir sagen, dass wir den Verkehr in der Stadt flüssiger machen wollen und dann auch die entsprechenden Maßnahmen dafür vorschlagen. Wenn Sie dann darauf verweisen, für die Förderung des Fußgänger- und Radfahrerverkehrs werde nichts getan, dann möchte ich Sie einmal an unsere Substanzsicherungsprogramme erinnern, die wir in den letzten Jahren gestartet haben, wo jede Menge Geld auch in die Geh- und Radwege gegangen ist.

Meine Damen und Herren! Über die weitere Verkehrsentwicklung wird auch in der nächsten Wahlperiode zu reden sein. Aus unserer Sicht sind zusätzlich noch zwei Punkte anzusprechen, die von großer Bedeutung für diese Stadt sind. Der eine Punkt ist die Anbindung der Arenen, die deutlich verbessert werden muss und möglichst auf dem Schienenwege passieren sollte.

Das zweite Thema ist eines, bei dem wir auch nicht lockerlassen werden, nämlich die Durchbindung der AKN bis zum Hauptbahnhof. Aber wir werden uns ja in der nächsten Wahlperiode wiedersehen und dann diskutieren wir das weiter.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Polle, was bieten Sie uns denn an? The return of Eugen Wagner? Vielen Dank.

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Meine Damen und Herren! Wir haben hier heute Abend in fast stündlichem Abstand sich leicht unterscheidende Anträge auf den Plätzen vorgefunden, die sich eigentlich im Ziel alle einig sind. Es geht darum, mehr Beförderungsqualität zu erreichen, mehr Sicherheit für Fahrgäste und Fahrer und mehr Sauberkeit im Gewerbe, was Steuer- und Sozialversicherungsdinge angeht. Da sind die Forderungen der Anträge teilweise gut formuliert, teilweise klar, teilweise würde ich sie aber auch eher zu der unklaren Seite rechnen.

Ja, dann haben Sie es nicht verstanden, Herr Scheurell. Von daher würde sich eigentlich eine Ausschussüberweisung anbieten, die hier auch beantragt worden ist.

Herr Polle, das Problem, dass wir mit der Behörde haben, ist, dass sie immer noch auf dem Arbeitstempo des vorherigen Senators beharrt und das haben Sie ja eindrucksvoll geschildert. Der Taxenbericht, der zum Ende 2003 fällig gewesen wäre, ist in Arbeit und in wenigen Wochen fertig. Von daher ist das schon sehr viel besser.

Was noch nicht erfolgt ist, ist die Gutachtenvergabe und, ehrlich gesagt, das ärgert uns ganz genauso. Deswegen geben wir ein Signal an die Behörde. Wir wollen, dass endlich etwas passiert und dass dort ein anderes Arbeitstempo einkehrt.

Das verstehe ich in dem Sinne, Frau Präsidentin, dass ich noch einen guten Abend wünschen darf.

Ich fürchte, Sie werden klingeln müssen, Frau Präsidentin.

Frau Duden, für wen wird geplant? Ganz einfach für dieselben, für die wir in den letzten Jahren geplant haben: für die Hamburger insgesamt, für einen funktionierenden Verkehr in dieser Stadt. Wir werden bei den Planungen die örtlichen Belange miteinbeziehen. Wir werden aber nicht das tun, was Sie jahrzehntelang gemacht haben: notwendige Entscheidungen verschleppen und immer weiter hinauszögern, ohne dass endlich einmal etwas passiert. Das werden wir ändern.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lieber Herr Dobritz, das ist ein Schicksal, das weder Sie noch mich ereilen wird; das hoffe ich jedenfalls.

Wenn man sieht, aus welchen Gründen diese Koalition vor zwei Jahren gewählt wurde, dann muss man sagen, dass wir in diesen zwei Jahren bestätigt haben, dass es richtig war, einen Senatswechsel in Hamburg herbeizuführen.

Es wird auf jeden Fall zwei Jahre bis zur nächsten Wählerentscheidung dauern und wir werden dann auch wieder gewählt werden.

Der Wähler hat sich im Jahre 2001 dafür entschieden, die Macht aus den Händen von SPD und GAL zu nehmen, denn er hat gesagt, in dieser Stadt muss endlich gehandelt werden.

Wir handeln und wir haben bereits eine Vielzahl an Erfolgen festzustellen und zu verzeichnen.

Ich möchte als Stichworte nur die wachsende Stadt

sowie die wirtschaft- und verkehrsfreundliche Stadt nennen. Diese Dinge sind unter Ihnen versaubeutelt worden; schlicht gesagt, Herr Neumann, Sie sollen mich ja auch verstehen können.

Frau Ernst sagte, wir hätten Missstände nicht angepackt.

Liebe Frau Ernst, da bleiben wir bitte im Bereich Bildung.

Was haben wir im Jahre 2001 hier übernommen? Wir haben eines der teuersten Schulsysteme in Deutschland übernommen, mit einem so miserablen Output, was die Lernleistungen der Schüler angeht, dass wir innerhalb der PISA-Studie …

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In der Tat, Herr Neumann, weiß ich es. Das unterscheidet uns manchmal, wenn Sie reden. Ich weiß immer, wovon ich rede.

Wir haben ein System mit sehr schlechtem Output übernommen. Wir haben dafür gesorgt – Herr Müller-Sönksen ist darauf schon eingegangen –, dass neue Bildungspläne für alle Schulformen und Altersstufen eingeführt werden. Unter Ihnen waren die Bildungspläne für die Grundschulen, glaube ich, noch aus den Achtzigerjahren. Das sollten wir doch einmal festhalten. Wir führen einheitliche Bildungsstandards ein, wir fördern nicht nur, wir fordern auch, denn von vernünftigen Leistungen im Schulsystem und dass Schülerinnen und Schüler etwas lernen, hängen später ihre beruflichen Chancen ab. Ich möchte nicht, dass Hamburger Schulabgänger im Ländervergleich schlechtere Chancen auf einen Ausbildungsplatz haben als Kinder aus anderen Bundesländern.

Lassen Sie mich abschließend auf den Bereich Kindertagesheime eingehen. Was haben wir hier übernommen? Eines der teuerersten Systeme in Deutschland. Wir haben – bei gesenkten Elternbeiträgen – mehr Plätze als je zuvor geschaffen.

Zu den Problemen hinsichtlich der Finanzierung, die Sie jetzt angesprochen haben, kann ich nur Folgendes sagen: Wir haben Handlungsbedarf vorgefunden, wir haben gehandelt und wenn wir Nachsteuerungsbedarf vorfinden, steuern wir nach, aber der Kurs ist richtig. – Vielen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe selten eine so überforderte Bundesregierung erlebt wie gerade bei diesem Thema.

Geplant war das Renommierprojekt des Jahrzehnts, herausgekommen ist der Flop des Jahrzehnts. Noch am

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20. August erklärte die Bundesregierung – übrigens auf Anfrage der FDP –, die Lkw-Maut werde am 31. August 2003 eingeführt. Mittlerweile wissen wir, meine Damen und Herren, das mit dem 31. August war nichts. Es wurde dann gesagt, aber zum 2. November, da kommt sie und ab da wird kassiert. Wir wissen, ab 2. November ist auch nichts, im Dezember wird nichts, im Frühjahr ist hochgradig fraglich. Alle Experten sagen mittlerweile, der früheste realistische Termin wird der 1. Juli 2004 sein. Dieses bedeutet im Klartext, dass dem Bund bis dahin monatlich Einnahmen von 156 Millionen Euro entgehen werden. Diese 156 Millionen Euro monatlich bis zum Sommer nächsten Jahres, also 1,8 Milliarden Euro, sind bereits fest im Bundeshaushalt veranschlagt für Investitionen im Verkehrsbereich, zweckgebundenen, und das heißt, wenn es keine Einnahmen gibt, dann gibt es auch keine Investitionen. Darüber hinaus steht im Widerspruch zu den gemachten Zusagen in den Haushaltsplan-Entwürfen und in der Finanzplanung des Bundes, dass die allgemeinen Verkehrsinvestitionen in den nächsten Jahren abgesenkt werden sollen.

Hamburg ist von dieser Maßnahme und von diesem Maut-Chaos in zweifacher Weise betroffen. Zum einen im Bereich der Verkehrsinfrastruktur, zum anderen im Bereich des Verkehrsgewerbes. Mit dem Geld aus den Maut-Einnahmen soll die A 7 in Hamburg und über die Landesgrenze hinaus – da sind wir indirekt betroffen – bis Bordesholm ausgebaut werden. Diese Maßnahme, die aus verkehrspolitischer Sicht sehr wünschenswert wäre, die sehr dringend ist, wird sich durch dieses Maut-Chaos verzögern. Man muss wirklich der Bundesregierung zum Vorwurf machen, dass sie sich hier blauäugig – das ist die positive Interpretation, man könnte auch sagen, blind – auf das Betreiberkonsortium verlassen hat, statt den Stand der Vorbereitungen penibel zu kontrollieren. Jetzt stolpert man von einer Peinlichkeit in die nächste.

Eine weitere Peinlichkeit bei diesem Thema, die insbesondere das Fuhrgewerbe betrifft, ist nun im Zusammenhang mit diesen so genannten On-Board-Units festzustellen. Nach einer Umfrage unter den Hamburger Fuhrunternehmen Mitte September waren von den 1200 benötigten Geräten noch nicht einmal 450 eingebaut. Von den 450 eingebauten funktionierten 18 Prozent. Das heißt, die anderen machten Folgendes: Sie legten entweder die gesamte Lkw-Elektronik lahm oder sie warfen unterschiedliche Kilometerangaben für gleiche Strecken aus, und, was auch passierte, wenn bei einer Autobahnbaustelle der Verkehr über die Gegenfahrbahn geführt wurde, dann rechnete die On-Board-Unit die Maut wieder rückwärts und ermäßigte damit die Kosten.

Das heißt, wir haben hier wirklich ein idiotisches System, welches offenbar von einem Geisterfahrer entwickelt wurde

oder von einem Kollektiv von Geisterfahrern.

Meine Damen und Herren! 2004, im kommenden Jahr, wird sich die Wettbewerbssituation für unser hier in Hamburg ansässiges Speditionsgewerbe durch zunehmende

Konkurrenz weiter verschlechtern. Die Bundesregierung hat es versäumt, die zugesagte

ich komme zum Schluss, Herr Präsident – Kompensation für das deutsche Fuhrgewerbe in Brüssel so rechtzeitig zu beantragen, dass auch tatsächlich die Kompensation gesichert ist. Sie ist es nicht und damit sind Arbeitsplätze gefährdet.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lieber Herr Lühmann, das war genau die erwartete Rede. Insofern konnte ich mich auch problemlos hierauf einstellen.

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Wenn Sie nun das Ganze wiederum so darstellen, als sei das Auto etwas, was in Hamburg eigentlich menschliches Leben so gut wie unmöglich mache,

dann sind wir auf der üblichen Schiene. Natürlich schränkt das Auto die ungehinderte Mobilität von Kindern ein, es schränkt auch die ungehinderte Mobilität von Erwachsenen ein,

aber ebenso ermöglicht das Auto überhaupt erst Mobilität und für diese Stadt in vielen Fällen überhaupt erst ein Erreichen notwendiger Ziele und wirtschaftliches Handeln.

Wenn Sie sagen, dass in Hamburg die Zahl der Verkehrsunfälle mit Kindern deutlich höher liegt als in anderen Städten, muss ich Ihnen Recht geben. Die Zahlen stimmen. Ob der aktuelle Trend mit dem Rückgang auch tatsächlich ein dauerhafter ist,

können wir nur hoffen, aber wir alle können nicht fest davon ausgehen. Tatsache ist aber auch – Sie haben gerade Berlin als Vergleich herangezogen –, dass Hamburg eine deutlich höhere Kfz-Dichte pro 1000 Einwohner hat, als das in Berlin der Fall ist. Sie können nicht einfach nur Einwohnerzahlen mit Unfällen vergleichen. Sie müssen hier auch die Zahl der Kfz mit einkalkulieren.

Lieber Herr Lühmann, ich bestreite Ihnen gar nicht, dass es Unfälle zwischen Kindern und Kfz gibt. Ich bestreite auch nicht, dass daran in vielen Fällen unaufmerksame Autofahrer schuld sind und in anderen Fällen überforderte Kinder. Aber wenn es überforderte Kinder sind, dann, glaube ich, ist es oft auch ein Versäumnis der Eltern, ihre Kinder auf die Situation richtig vorzubereiten,

wenn Sie gerade die Gruppe der Zwölf- bis Sechzehnjährigen angesprochen haben.

Als jemand, der es von vielen Schülern auf dem Wege zur Schule kennt, der es leider auch ein bisschen von den eigenen Kindern kennt, kann ich sagen, dass die Kinder in der fünften und sechsten Klasse sich weitgehend entsprechend den Vorschriften verhalten. Ab Klasse 7 wird dann auch mit dem Fahrrad Rallye gefahren, und da will man doch mal sehen, wer bei Rot noch am besten über die Ampel kommt.

Meine Damen und Herren, so sind Kinder. Wollen Sie deswegen die Autos abschaffen? Dann sagen Sie es in aller Deutlichkeit. Wir müssen wieder – und dieser Senat hat auch das Entscheidende getan – die Zahl der Verkehrslehrer in dieser Stadt erhöhen.

Sie haben sie um 15 Stellen abgesenkt

in Zusammenarbeit mit ihrem damaligen Koalitionspartner. Wir stocken wieder auf. Fünf Kräfte sind speziell für den Einsatz in Kindertagesstätten vorgesehen. In den neuen Bildungsrahmenplänen für die schulische Erziehung spielt ebenfalls die Verkehrserziehung eine eigenständige Rolle und auch dieses sollten Sie beachten. Sie haben ansonsten aus der Antwort zu der Großen Anfrage entnommen, dass es wirklich ein vielfältiges Maßnahmenbündel ist, welches der Senat ergreift. Das geht über Beschilderungsmaßnahmen, über die Wettbewerbe, über Bewusstseinsbildung und eben auch über Kontrollen – da gebe ich Ihnen absolut Recht – im Verkehrsbereich.

Ja, es gilt manchmal wirklich der Leninsche Grundsatz, dass Kontrolle besser ist als Vertrauen. Kontrolle ist notwendig, und gerade dieser Bereich im Umfeld von Schulen, von Kindertagesstätten, ist einer der Schwerpunktbereiche für derartige Kontrollen. Das heißt, wir arbeiten daran. Die Zahlen sind jetzt gerade etwas besser ausgefallen. Es würde mich sehr, sehr freuen, wenn wir einen dauerhaften Trend zur Zahlenverbesserung feststellen könnten. Ich glaube, dass wir auf jeden Fall auf dem richtigen Wege sind.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Von der GAL wird gerade die nicht unberechtigte Frage gestellt, ob das Verteilen von Alkohol während der Sitzung zulässig sei.

Aber das kann vielleicht an anderer Stelle geklärt werden. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, Herr Zuckerer, Ihnen zu gratulieren, nicht zur Rede, nur zur Wiederwahl. Aber lassen wir uns gemeinsam davon ausgehen, dass Sie zunächst einmal für zwei Jahre wiedergewählt worden sind.

Wir stehen hier zur Halbzeit der Wahlperiode und nicht kurz vor ihrem Ende und haben – da möchte ich wieder ein Wort von Frau Goetsch aufgreifen – in der Tat endlich wieder einen Bürgermeister, der dieser Stadt Perspektiven aufzeigt, der Visionen entwickelt. Genau das haben wir in den letzten vier Jahren vermisst.

Da wurde lediglich abgearbeitet, was der Amtsvorgänger von Herrn Runde, nämlich Bürgermeister Voscherau, als Arbeitsaufträge hinterlassen hatte. Darauf hat man sich geeinigt und mehr passierte nicht.

Einige kurze Bemerkungen zu Herrn Neumann. Herr Neumann, Sie wissen auch, dass die Gewaltkriminalität in Hamburg im vergangenen Jahr um 7,7 Prozent zurückgegangen ist. Das ist eine unbestreitbare Tatsache, das ist ein eindeutiger Erfolg der Sicherheitspolitik dieses Senats.

Herr Neumann, jetzt müsste man Prozentrechnung können. Wenn es in einem Jahr einen deutlichen Rückgang gibt und im nächsten Halbjahr einen winzigen Anstieg

nun hören Sie doch einmal zu – …

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Es hat keinen Sinn, sagen wir es einfach so: Wir haben, obwohl wir verstärkt gegen die Drogenkriminalität vorgehen, nach wie vor insgesamt einen deutlichen Rückgang der Kriminalität zu verzeichnen. Und wenn die Zahlen des ersten Halbjahres dieses Mal nicht so erfreulich sind, dann ist uns das eher Ansporn, in den verbleibenden zwei Jahren der Wahlperiode weiter daran zu arbeiten.

Wir werden diese Politik fortsetzen

jetzt werfe ich hier schon mit Wasser, aber eben nicht mit Wein – und dabei auch erfolgreich sein.

Frau Goetsch sagte, in der Bildung hätten wir gegenwärtig einen Steinbruch

und es hätte im Haushaltsausschuss überhaupt keine Antworten gegeben. Wenn man das Protokoll nachliest, Frau Goetsch, so hat es jede Menge Antworten gegeben. Offenbar passten Ihnen die Antworten nicht. Und wenn Sie jetzt behaupten, wir hätten einen bildungspolitischen Steinbruch, dann kann ich Ihnen nur sagen, dass ein Steinbruch auch notwendig ist. Wenn man Ruinen übernommen hat, dann muss man etwas Neues bauen und dazu braucht man einen Steinbruch.

Erinnern Sie sich doch bitte einmal an die Debatten in der letzten Wahlperiode, als von unserer Seite ganz klar angemahnt wurde, im Hamburger Bildungssystem müssten bessere Ergebnisse erzielt werden. Was ist uns aus Ihrer Ecke immer entgegengetönt? Das Schwein wird nicht vom Wiegen fett. Mit anderen Worten: Es bringt überhaupt nichts, das zu messen. Die einzige Messung, die es bisher gegeben hat, die PISA-Studie, hat für Hamburg katastrophale Ergebnisse gezeitigt. Wir haben die Umsteuerung eingeleitet, wir sorgen dafür, dass es einheitliche Abschlussprüfungen für die Hauptschule und die Realschule und auch gleiche Abiturstandards in dieser Stadt gibt. Und damit weiß jeder – Lehrer, Schüler und auch Eltern –, dass wir daran arbeiten, das Bildungssystem dieser Stadt wieder auf Vordermann zu bringen. Das ist in der Tat ein Prozess, bei dem wir nach jahrzehntelangem Schlurenlassen viel, viel Arbeit vor uns haben. Ich bin sicher, dass, wenn wir diesen Kurs fortsetzen, wir auch die Erfolge haben werden. Kurz gesagt: Ich freue mich auf die nächsten zwei Jahre und dann können wir eine wunderschöne Schlussbilanz für die erste Wahlperiode dieses Senats ziehen.

Herr Präsident, meine Damen und Herren, lieber Herr Polle, dann ist es ja ganz einfach: Lassen wir immer eine halbe Million im Topf drin, dann kommen Sie nie wieder dran.

Ansonsten bin ich gern bereit, Ihre stilistische Kritik an dem Antrag zu akzeptieren. Wir müssen das einmal unter den Koalitionsfraktionen besprechen. Vielleicht laden wir Sie das nächste Mal als Redakteur ein, wenn das denn die Zustimmung Ihrer Fraktion sichert.

Die Quartiersgaragen können in der Tat eine ganze Menge Probleme lösen und den Parkplatzmangel für die Anwohner reduzieren. Wenn für die Anwohner schon zu wenig Parkplätze vorhanden sind, dann erst recht für die Kurzzeitparker, die in eines der umliegenden Geschäfte gehen wollen, um kurz einzukaufen, was dann wiederum in manchen Fällen zum illegalen Zweitereiheparken führt. Wenn wir es schaffen, den Parkdruck durch Quartiersgaragen zu reduzieren, dann tun wir etwas, was allen Verkehrsteilnehmern zugute kommt. Ich möchte darauf hinweisen, dass diesem Antrag eine Große Anfrage vorangegangen ist. In dieser Großen Anfrage ist als eine Quartiersgarage auch der Burchardplatz genannt worden. Ich glaube in der Tat, dass dieses ein ganz gewaltiger Gewinn für das Stadtbild wäre, wenn wir es schaffen würden, dies zu realisieren und den Platz selbst für eine andere Nutzung freizubekommen.

Im Auto? Darüber können wir uns nachher einmal unterhalten.

Ein paar kurze Sätze, Herr Polle, muss ich dann aber doch noch ernsthaft zu dem Thema „Stellplatzablöse“ sagen. Das System, welches unter dem vorigen Senat und unter dem vorigen Senator praktiziert wurde, war in der Tat ein System der Stellplatzabzocke. Wir haben es jetzt zu einem echten System der Stellplatzablöse gemacht,

welches funktioniert, Einnahmen für die Stadt bringt und auch Investoren dazu anhält, Stellplätze zu bauen. Nur wird dafür niemand mehr zur Kasse gebeten, dass er etwas Bestimmtes nicht tun darf, was er eigentlich und aufgrund einer staatlichen Vorschrift tun müsste. Diese Unlogik haben wir abgeschafft und wir haben immer noch Geld im Topf, das wir weiterhin nutzen werden, auch für Quartiersgaragen. Aber nicht nur dafür. Der Senat hat gerade gestern oder vorgestern bekannt gegeben, dass 27 Millionen Euro aus diesem Sparschwein, welches angelegt wurde, jetzt endlich zum Einsatz kommen und die Verkehrssituation in dieser Stadt verbessern wird. Insofern ist dieses hier mit den Quartiersgaragen ein Beitrag auf diesem Wege und wir werden weiterarbeiten.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich bin dem Vorredner sehr dankbar, dass er mir so manchen Punkt erspart.

Es entspricht der demokratischen Tradition dieses Hauses, dass man versucht, ein Wahlrecht auf eine breite Grundlage zu stellen. In dieser Tradition bewegen wir uns weiter. Wir wollen den Bürgern gegebenenfalls dieses Wahlrecht – als Kontrast zu dem, was sich die GAL zu Eigen gemacht hat – zur Abstimmung vorlegen. Ich bin froh darüber, dass wir hier eine Auseinandersetzung führen, wie Demokratie weiterentwickelt werden kann, der

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Einfluss der Bürger gestärkt werden soll, und über die Frage des Ob hinweg sind.

Bei jedem Wahlsystem gibt es die entscheidende Frage, ob das Wahlsystem – als eine der vielen Stellschrauben des politischen Systems – dazu beiträgt, dass entscheidungsfähige Parlamente und handlungsfähige Regierungen zustande kommen. Dass ein Zweistimmenwahlrecht dieses leistet, zeigen die jahrzehntelange Geschichte der Bundesrepublik Deutschland und die Erfahrungen vieler Bundesländer.

Ob ein Mehrstimmenwahlrecht dieses kann, ist für mich mehr als fraglich. Deshalb sage ich: Auch wenn die Initiative und die GAL behaupten, dass sie den Einfluss der Wähler stärken wollen, werden sie im Endeffekt eher das Gegenteil erreichen.

Erklären Sie bitte einmal einem Wähler, der in einem der Wahlkreise wohnt, in dem drei Abgeordnete zu wählen sind, warum er fünf Stimmen abgeben soll. Sie schaffen ein kompliziertes Wahlsystem, das sich in der Ausfüllung dem Schwierigkeitsgrad des Antrages auf Lohnsteuerjahresausgleich annähert. Es gibt Tausende von Menschen, die jedes Jahr darauf verzichten, ihre berechtigten Ansprüche auf Steuerrückzahlung vom Staat geltend zu machen, weil sie sich das komplizierte Zeug nicht antun wollen und lieber auf einige hundert Euro verzichten.

Wenn wir durch ein unnötig verkompliziertes Wahlsystem tatsächlich zu einer erhöhten Wahlenthaltung kommen, dann haben wir damit die demokratische Legitimation geschwächt und nicht gestärkt. Uns und den anderen Fraktionen, die diesen Antrag unterstützen, kommt es aber darauf an, die demokratische Entwicklung voranzubringen. In diesem Sinne ist das Zweistimmenwahlrecht ganz hervorragend. Es ist bekannt, bewährt und produziert relativ wenige ungültige Stimmen. Es schafft dem Wähler zusätzlichen Einfluss und die persönliche Verantwortung durch den Wahlkreisabgeordneten.

Ich glaube, der gemeinsame Antrag der vier Fraktionen legt die Rahmenbedingungen so fest, wie sie festgelegt werden sollten, wenn wir an die langfristige Entwicklung unseres Gemeinwesens denken.

Herr Senator, hat Ihrer Kenntnis nach das Denkmalschutzamt im Moderationsverfahren der letztlich erarbeiteten Lösung widersprochen?

Dat is nett, Herr Präsident. Denn will ik man anfangen.

Herr Präsident, leeve Froonslüüd, leeve Mannslüüd! Kinnt Jü dat Leed vun Hein Köllisch öber de Sproken in Hamborg? Jü bruukt nich bang weden, ik warr hier nich vörsingen, aver en Vers dorvon will ik doch geern vörlesen. Hein Köllisch meen, dat geev neben de hochdüütsche Sprook noch en:

Herr Präsident, ik dörf jo egentlich nix to'n Präsidenten seggen, ober ik segg't mol so: Mi is dat Muul half plattdüütsch wossen, blots ik gleuv, hier gifft dat en Barg Ohren, de goor nich plattdüütsch wossen sünd.

Un de sünd dan hier wohl ok eben för den grooten Larm toständig weden. Man ik wull jo egentlich wat von Hein Köllisch vörlesen över de beiden Sprooken in Hamborg, wenn de Präsident nix dorgegen hett. Dat mutt ik jo fragen. Hein Köllisch hett schreven:

„Doch heurt man dorgegen de annere Sprook, en Frömden, de ward oftmols dor gor nich ut klook. In Hamborg, dor snackt man se veel, as man weet, se klingt en bitt'n groff, mitunner ook breet, doch manchen, den dringt se ook deep an sien Hatt de Sprook, de ik meen, is uns' Hamborger Platt.“

In Hein Köllisch sien Tied is dat ook so weden, wat in Hamborg veel Platt snackt worr'n is, man hüüttodoogs? Dat süht bannig mau ut: bi öllere Lüüd heurst' dat noch rech veel, man bi de Jungkeerls un Deerns is dat recht wat weniger, un de vertellt di dinn, wat Oma un Opa Platt snacken doot, af un an ook mit Mama un Papa, man mit jümehr Inkeldöchter un -söhn snackt se blots Hochdüütsch.

Wei weet all langen, wat dat so is, un dorüm hett de Börgerschop je ook för meist teihn Johr'n dan Senoot dorto brocht, wat he dat Plattdüütsche vör dan tweeten Deel vun de Europääsch Charta vun de Regionol- un Minnerheitensprooken anmellt hett. Dat weer dormols noch 'n annern Senoot, de nich veel op de Reeg kreegen hett,

aver de Saak mit de Charta, de hett he hinkreegen und dor schall he ook en beten Loff for kreegen, dat dörf ik

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hier wull so seggen. Dat meent, wat Hamborg nu in de Plich is, dat Plattdüütsche to hegen un to plegen. Un nu gifft dat ook en Plattdüütschen Root, de sick düt Johr opstellt hett un in dan ook Mackers vun de Börgerschop sitten doot. De will dorbi helpen un wei meent, wat wei mit unsen Andrag em dorbi an de Siet springen un wat beschicken köönt.

Wei mööt mehr junge Lüüd dat Plattdüütsche bipulen un dat hett de Schoolsenoter mit sien Schoolinspekters je ook al markt: bet nu hen kunn in de Düütschstunnen ook Platt mookt warr'n. Bi mien eegen Kinner heff ick markt: dor löppt meis' gor nix. In de Schoolen güng dat no dat ool' Leed: „An de Alster, an de Elbe, an de Bill, dor kann jedereener moken wat he will“. Un Platt wullen se eben nich, de Schoolmeisters.

Vun't tokomen Schooljohr an gifft dat neede Bildungsplonens un dor steiht bin, wat in'n Düütschünnerrich ook Plattdüütsch leest un öber plattdüütsche Gedichen und Geschichen snackt warrd. Watt mutt, dat mutt, un Platt mutt eben.

Dor is de Senoot op'n richtigen Weg.

Op düsse Oort warrd öllig 'n poor Kinner marken, wat för'n scheune Sprook Plattdüütsch is, un se warrd ook marken, wat en de lich lehren kann - un dor kummt wei mit unsen Andrag: wei wüllt, wat' dor bobenop, noch dorto, wat de Behörde all moken deit, noch mehr Schangsen in de Schoolen geven schall, Platt to lehr'n – nich as Plich, ober eben as en Meuglichkeit, för de, de dor wat Lust to hebbt.

Ick weet, wat dat nu ook all Kursen geben deit, in de en Platt lehren kann – man „Platt“ as Lehrfack gifft bit nu hen nich, un dor wüllt wei bi. Dat Platt mutt jüst so en Wohlplichfach warr'n as Theoderspeelen oder Kunst oder Musik un dat heurt dorüm mit in de Stünnentofel rin. Dat is sotoseggen de Emanzipatschoon vun de plattdüütsche Sprook gegenöver de Musik. Ik gleuv, dat weer ook för de Greunen de Hauptgrund, worum se bi den Andrag mitmokt hebbt, dor geiht dat jo um Emanzipatschoon.

Bi dan tweeten Punkt vun dan Andrag geiht dat üm de Plackens, woneem noch en Barg Lüüd Platt snacken doot. Dorvon gifft dat in Hamborg noch en poor. Dor mööt de Schoolen noch en beten mehr doon, se mööt verseuken, Schoolmeisters to kreegen, de de Kinner datt Platt bipulen köönt.

Wei wüllt dor ook 'n Oog op hebben. Ik tro düssen Senoot un ik tro em en Barg to, aver liekers wullen ik un de Kolleegen geern en Bericht hebben, wo dat utsüht mit dat Plattdüütsch in de School.

So, Herr Senooter un Herr Stootsrot, dat is uns Opdrag, wenn dat denn so besloten ward. Nu speit Se man in de Hann'n un ran at Wark.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das Konzept der Wachsenden Stadt ist ein ganz zentrales Element der Politik dieses Senats und der Fraktionen, die ihn tragen. Ich sage es Ihnen in aller Deutlichkeit und Offenheit: Auch weil wir dieses Konzept verfolgen, sind wir gewählt worden.

Es beruhigt mich, dass Herr Neumann lacht. Das zeigt, dass ich auf dem richtigen Weg bin.

Wir sind angetreten, um Hamburg nach vorne zu bringen, und deshalb gilt dieses auch auf diesem Gebiet.

Wir befinden uns gegenwärtig, Herr Egloff, in der Situation, dass versucht wird, mit lokalen und örtlichen Instrumenten, nämlich dem Instrument des Bürgerbegehrens, die Durchsetzung eines Gesamtkonzepts für die Stadt zu verhindern, und dies oft genug aus durchsichtigen Motiven, indem man nämlich sagt, wir sind im Grundsatz für die wachsende Stadt, nur soll sie bitte schön nicht in meiner Nachbarschaft wachsen. Das ist das SanktFlorians-Prinzip, das wir durch entschlossenes Handeln des Senats letzten Endes verhindern werden.

Die Umsetzung des Senatskonzepts findet natürlich in den Bezirken statt. Von daher ist formal das Bürgerbegehren zulässig. Unsere Aufgabe und Aufgabe des Senats ist es aber zu verhindern, dass örtliche Gesichtspunkte oder örtliche Egoismen die Gesamtentwicklung der Stadt beeinträchtigen.

Lieber Herr Dr. Maier, eines hat mich an Ihrer rechtlichen Darstellung doch sehr geärgert, dass Sie hier gesagt haben, der Senat dürfe gar nicht evozieren.

Hören Sie zu, Herr Dobritz, Sie können auch etwas lernen.

Dass der Senat evozieren darf, hat ein gewisser Senator Dr. Maier in der letzten Wahlperiode in Sachen Holzhafen nachgewiesen.

Und wenn der Senat evoziert, dann tut er es, um den Bebauungsplan der Bürgerschaft zur Beschlussfassung vorzulegen, und deshalb handelt es sich hier um ein völlig rechtmäßiges Verfahren. Es handelt sich auch um ein Verfahren, welches von Ihnen in anderen Politikbereichen mehrfach praktiziert wurde, und wir wollen nicht vergessen, dass ein Bürgerentscheid nach dem Wortlaut des Gesetzes die Wirkung eines Beschlusses der Bezirksversammlung hat. Deswegen ist es folgerichtig, dass der Senat frühzeitig ankündigt, ob und wann es zur Evokation kommen wird. Er schafft dadurch mehr Transparenz, mehr Klarheit für alle, und damit wird auch den Initiatoren solcher Anliegen deutlich gemacht, dass sie sich im Gesamtinteresse der Stadt nicht durchsetzen werden.

Wenn die Unterschriftensammlung dann fortgesetzt wird, ist dieses eigentlich eine Vorspiegelung falscher Tatsachen gegenüber den Bürgern.

Wir wollen die Handlungsfähigkeit dieser Stadt sichern

und dazu sind in manchen Fällen, bis wir eine vernünftige Bezirksverwaltungsreform haben, Evokationen notwendig. Wo es notwendig ist, da werden wir auch keine Angst davor haben, das Notwendige zu tun.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Duden, sollte ich wirklich bei Ihnen irgendwelche Zweifel daran geweckt haben, dass Gesetze von der Bürgerschaft zu beschließen sind und nicht vom Senat, dann gibt es zwei mögliche Erklärungen. Die eine ist, dass ich mich falsch ausgedrückt habe und die andere, dass es falsch angekommen ist. In der Sache sind wir uns da völlig einig.

Wenn ich noch einmal kurz auf Herrn Dr. Maier eingehen darf. Wir müssen auch einmal gucken, Herr Dr. Maier, welcher Städtebau eigentlich wann und in welcher Situation betrieben wurde. Der Städtebau der Neunzigerjahre – ich nenne einmal als Stichwort Neugraben-Fischbek 15 – war die Großsiedlung,

die angestrebt wurde, ich gebe zu, weniger aus dieser als mehr aus dieser Richtung des Hauses.

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Sie haben verhindert, aber mehr als verhindert haben Sie auch nicht. Wir machen daraus jetzt Konstruktives, wir machen kleinteilige Entwicklungen. Diese kleinteiligen Entwicklungen führen in vielen Fällen, und gerade auch in den Walddörfern, zu Reibereien mit den bereits örtlich Ansässigen. Aber wir sind der festen Überzeugung – das hat Ole von Beust vorher gesagt, das sagt er heute auch noch –, dass auch in den Walddörfern Wohnungsbau in vertretbarem Maße möglich und verträglich ist und auch gemacht werden wird.

Lieber Herr Maaß, gucken Sie einmal in die Originaläußerungen aus dem Wahlkampf, statt hier irgendetwas anderes zu behaupten; hier hat es keine Änderung der Politik gegeben. Und wenn es tatsächlich richtig wäre, in den Walddörfern keinen Wohnungsbau zu betreiben, dann würden wir davon auch Abstand nehmen. Aber gucken Sie sich doch bitte einmal an, wen wir dort in besonderem Maße treffen. Das sind, wenn man sich die Wahlergebnisse anschaut, zu einem erheblichen Teil Leute, die die CDU gewählt haben,

und diese Leute müssen jetzt auch akzeptieren, dass wir nach der Wahl dasselbe sagen wie vorher, dass in verträglichem Maße auch in den Walddörfern Wohnungsbau möglich ist, um die wachsende Stadt zu erreichen.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Nach dem Ende des Winters war es leider zu sehen: Auf vielen Asphaltstraßen waren Schlaglöcher erkennbar. Sie vermehrten sich in der Zahl, wie in der gleichen Zeit auf den Grünflächen die Krokusse hervorschießen. Dieses ist das Ergebnis der jahrzehntelangen Vernachlässigung der Straßenunterhaltung und -instandsetzung. Hier hat sich in langen Jahren ein Rückstau in ganz gewaltiger Höhe aufgebaut. Wir wollen mit unserer Politik diesen Rückstau und diese Schlaglöcher beseitigen.

Wir haben im vergangenen Jahr in dem Bereich "Grundinstandsetzung von Straßen" 18 Millionen Euro zusätzlich investiert. Wir haben für dieses laufende Haushaltsjahr den Ansatz für die Grundinstandsetzung gegenüber dem Vorjahr nahezu verdoppelt und wir haben für dieses Jahr weitere 7 Millionen Euro im Bereich der Straßenunterhaltung aufgetrieben und wollen diese jetzt

zur Beseitigung von Schlaglöchern umwidmen, denn rechtzeitige Unterhaltung von Straßen spart wirtschaftlich Geld. Rechtzeitig in die Unterhaltung zu investieren, verzögert notwendige Grundinstandsetzungen und ist von daher sehr viel wirtschaftlicher.

Deshalb begrüßen wir es außerordentlich, dass die Bezirksversammlung Hamburg Nord auf Antrag der SPDFraktion jetzt beschlossen hat, eine Hotline einzurichten, bei der Schlaglöcher gemeldet werden sollen. Wir finden das ganz hervorragend. Damit ist es möglich, das Geld wirklich an den nötigen Stellen auszugeben.

- Nur, Herr Franz, wenn man dieser Koalition und diesem Senat hinreichend Zeit gibt, dann werden wir dafür sorgen, dass eine solche Hotline zur absoluten Coldline wird, weil es niemand mehr nötig haben wird, dort anzurufen.

Und lassen sie mich das abschließend noch mit ein paar weiteren Zahlen untermauern: In der letzten Wahlperiode wurden insgesamt für den Bereich Straßenunterhaltung und Straßengrundinstandsetzung 88 Millionen Euro ausgegeben. Das sind etwa 22 Millionen Euro im Jahr. In dieser Wahlperiode werden allein in den Jahren 2002 und 2003 72 Millionen Euro ausgegeben werden. Das sind 36 Millionen Euro pro Jahr, das heißt, eine Steigerung gegenüber den Ausgaben unter Ihrer politischen Führung in ganz gewaltiger Höhe. Das trotz der haushaltspolitischen Zwänge, weil wir wissen, dass Hamburg als Verkehrsdrehscheibe gute Straßen braucht, damit die Wirtschaft vorankommt und nicht schlimmer unter den Bundeseinflüssen leidet, die sowieso schädlich genug sind. Wir schaffen die verkehrspolitische Grundlage zumindest hier in Hamburg, damit es wieder aufwärts geht.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Als am 2. Mai gegen 16.30 Uhr wegen des Defekts einer S-Bahn im Bahnhof Harburg der Strom abgeschaltet wurde, blieb wegen der Stromabschaltung eine weitere S-Bahn im Tunnel zwischen Harburg-Rathaus und Heimfeld liegen, offenbar ohne dass dieses zunächst bemerkt beziehungsweise gemeldet wurde.

Herr Senator! Wird der Senat der Bahn empfehlen, aufgrund dieser Vorkommnisse ihre internen Abläufe zu überarbeiten, denn eine solche Wartezeit von über 20 Minuten ist in einem Tunnel wohl kaum als akzeptabel zu bezeichnen?

Herr Senator, ich möchte gern eine Zusatzfrage von Herrn Lühmann aufgreifen. Würden Sie mir Recht geben, dass, wenn sich ein Fahrgast in der Regionalbahn 10 befindet und er sich wundert, dass es dort eine erste Klasse gibt, er sich dann eigentlich nicht in der S-Bahn befindet, sondern in der Regionalbahn und seine Überlegung nicht zutreffend ist?

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lieber Herr Polle, Marx ist Murks. Ansonsten hat Herr Polle in einer Beziehung Recht, es haben sich im Titel des SPD-Antrages die Freunde der Alliteration, des Stabreimes à la Wagner – Richard, nicht Eugen – durchgesetzt. Bei uns gibt es die Freunde des Genitivs und auch dieser Genitiv muss erhalten bleiben.

Lassen Sie uns, Herr Polle, zur grundsätzlichen Frage der Urheberrechtsverletzungen den Blick in die letzte Wahlperiode richten und schauen, welche Passagen Ihres jetzigen Antrags vom November in unserem Antrag aus der letzten Wahlperiode zu finden sind. Dann führen wir den Streit weiter.

Kommen wir zum ernsthaften Teil. Meine lieblingsüberflüssigen Verkehrsschilder stehen nach wie vor in der Spaldingstraße. Das sind die Schilder, auf denen vor Spurrillen gewarnt wird. Diese Spurrillen haben wir längst beseitigt, aber die Schilder stehen immer noch da. Diese Schilder können auf jeden Fall weg

und noch mehr dergleichen Schilder werden in den nächsten Jahren abgebaut.

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Natürlich wird es immer in einer Großstadt eine höhere Dichte von Verkehrszeichen geben müssen als auf dem flachen Lande, aber wenn Sie die Verkehrszeichen so dicht hintereinander setzen, wie das in Hamburg teilweise der Fall ist, dann werden nach Untersuchungen nur noch 30 Prozent der Verkehrsschilder wahrgenommen. Dieses ist ein unmöglicher Zustand, weshalb die Zahl der Schilder reduziert werden muss. Die wichtigen und notwendigen Schilder müssen stehen bleiben und haben dann auch eine Chance, wahrgenommen zu werden. Die endlos wiederholten Schilder Halteverbot und absolutes Halteverbot...

Lieber Herr Egloff, nicht jeder Autofahrer leidet unter Gedächtnisschwund und wenn Sie um eine Ecke biegen und auf einer Strecke von 300 Metern fünf Halteverbotsschilder auf einmal sehen können, dann weisen Sie mir bitte nach, dass es nicht auch mit wenigeren geht – es geht mit Sicherheit.

Das Schild Halteverbotsende, das vor den meisten Kreuzungen steht, ist überflüssig, denn an der Einmündung einer Kreuzung auf derselben Straßenseite endet sowieso der Geltungsbereich dieses Schildes.

Hier kann gewaltig gespart werden und hier werden wir auch sparen. Das Sparvolumen für die Stadt ist beträchtlich und diese Gelder können sinnvoller ausgegeben werden.

Nun, Herr Polle, zu der Frage, welche Verbände einzubeziehen sind. Ich finde es wunderbar, wenn der ADFC, der AVD, der ACE

habe ich doch genannt. Hören Sie doch mal zu! – und der ADAC mit dabei sind. Trotzdem möchte ich an den Senat, an die Innenbehörde appellieren, einen in dieser Frage wichtigen Verband nicht zu unterschätzen und zu übersehen. Es handelt sich hierbei um den Jagdverband, denn bei der Beurteilung, ob das Schild Wildwechsel notwendig ist, ist mit Sicherheit auch der Sachverstand der Jäger gefragt.

Ich bin sehr optimistisch, Herr Polle, was die Fachverbände anbetrifft. Der Senat wird die nötigen Fachverbände schon mobilisieren und eine Ausschussüberweisung ist damit überflüssig.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lieber Herr Dose, da sehen Sie einmal, wie schnell sich unsere Senatoren fortentwickeln können. Das hätte ich bei Ihren auch sehr gerne gesehen.

Um auf das Bild von den Austern und den Perlen zurückzukommen

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Herr Dose hat sich ja sehr viel Mühe mit seiner Vorbereitung gemacht –: Dieser Senat wird die Perlen finden und sie zur vollen Geltung bringen, weil dieser Senat auch im Stande ist, systematisch nach Perlen zu suchen. Eine dieser Perlen...

Ich habe die Perlen nicht in Ihre Richtung geworfen,

denn ansonsten hätte ich einen Ordnungsruf kassiert, auch wenn er berechtigt gewesen sein könnte.

Eine dieser Perlen, die wir in dieser Stadt haben, ist zweifellos die Hamburger U-Bahn. 530 000 Fahrgäste am Tag können nicht irren. Das ist ein hochattraktives Nahverkehrssystem, das wir hier anbieten.

Dieses Verkehrssystem, Herr Maaß, hätte es eigentlich verdient gehabt, dass nach den großen Maßnahmen der Sechziger-, Siebzigerjahre auch in den folgenden Jahrzehnten entsprechend weitergebaut worden wäre. Was hat man aber gemacht? Man hat gerade mal drei kleine Streckenabschnitte etwas verlängert und das war es. Sie hatten irgendwann in den Siebzigerjahren einmal festgestellt, dass die Anbindung der Großsiedlung Steilshoop am sinnvollsten durch eine U-Bahn erfolgen sollte. Das haben Sie seinerzeit festgestellt und nie etwas gemacht. Das ist doch die Tatsache, an der Sie nicht vorbei können. Wir machen das anders. Wir packen dieses Projekt jetzt an und machen damit Hamburgs U-Bahn fit für dieses neue Jahrhundert einschließlich des Umbaus oder Neubaus des Knotens am Berliner Tor.

Wir werden, Herr Scheurell, die Großsiedlung Steilshoop anbinden

und mit der Fortführung nach Bramfeld werden wir dieses Riesenloch im schienengebundenen Personennahverkehr auch schließen können.

Herr Buss, wenn Sie sich um die Finanzierung Sorgen machen, dieser Senat wirtschaftet so solide. Wenn Ihre Senatoren das genauso gemacht hätten, dann hätten wir das schon heute aus der Kasse finanzieren können. So wird es ein paar Jahre dauern.

Wir brauchen für die Olympia-Bewerbung und für die HafenCity ein leistungsfähiges, attraktives und hochwertiges Nahverkehrssystem. Das kann die Straßenbahn schlicht und ergreifend nicht sein. Wir komplettieren hier für den Kernbereich der Stadt das U-Bahn-System mit der Verlängerungsoption nach Wilhelmsburg.

Ich will noch einmal auf den Knoten Berliner Tor eingehen. Jahrzehntelang haben Sie es mit Ihrer Verkehrspolitik geschafft, Zug- und Bahnsteiglängen zusammenzubinden, die überhaupt nicht miteinander harmonieren. Sie haben auf der Linie U3 im Westen die kurzen Bahnsteige und im Osten so viele Leute, dass die kurzen Züge,

die wegen der kurzen Bahnsteige eingesetzt werden, dass die Leute nicht...

Ich habe Sie sehr wohl gehört, Herr Präsident. Wenn ich den Satz...

Ich möchte jetzt den Satz zu Ende bringen, obwohl ich langsam den grammatischen Überblick verliere, drei Worte vor Ende desselben.

Danach bin ich gerne bereit, jegliche Zwischenfragen zu beantworten.

Um es kurz zu machen mit diesem Satz: Sie haben jahrzehntelang Unsinn hier betrieben. Wir werden auch dieses ändern, sodass es zusammenpasst. Herr Präsident.

Die Antwort ist schlicht und ergreifend: Ja, das ist mir bekannt, Herr Dose. Wie der ADAC zu dieser Bewertung angesichts des Unsinns, den ich gerade geschildert habe, gekommen ist, das wird mir länger ein Rätsel bleiben.

Herr Maaß, jetzt schließen Sie wieder von sich auf andere und das erspare ich mir.

Meine Damen und Herren! In der Drucksache steht letzten Endes: Die Bürgerschaft soll Kenntnis nehmen. Wir nehmen sogar erfreut Kenntnis.

Vielen Dank, Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein kleines Nachwort zur letzten Debatte, Frau Steffen, wenn Sie die Sekunde noch Zeit haben. Das Maß der Familienfreundlichkeit einer Stadt mit der Zahl der Poller korrelieren zu wollen, das finde ich schon beeindruckend absurd.

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In dieser Vorlage, deren komplizierten Titel der Herr Präsident eben freundlicherweise vorgelesen hat, geht es ja schlicht und ergreifend um die Staubekämpfung. Für die Staubekämpfung gibt es verschiedene Ansätze. Man kann, wie man es in London jetzt versucht, mit der Methode der Verkehrsbekämpfung vorgehen, man kann, wie es eine Reihe amerikanischer Städte versucht haben, die autogerechte Stadt bauen wollen, man kann aber auch – und das ist unser Weg – mit intelligenten Systemen eine sehr viel bessere Verkehrsführung erreichen.

Ich möchte aus aktuellem Anlass – London hat seit zwei Tagen diese City-Maut – dazu noch ein paar Worte sagen, warum das für Hamburg genau der falsche Weg wäre, denn wir haben eine Verkehrssituation, die einen erheblichen Teil unseres Fernverkehrs zwingt, mitten durch die Innenstadt zu fahren. Schon von daher ist es absurd. Unsere Innenstadt braucht auch Verkehr, insbesondere den Einkaufsverkehr aus strukturpolitischen Gründen. Unsere ganze Freie und Hansestadt Hamburg als Handelsmetropole ist auf Verkehr angewiesen, denn ohne Verkehr findet auch kein Handel statt und deswegen wollen wir verkehrsfreundlich sein.

Deshalb, meine Damen und Herren, muss der Verkehr auch fließen

und mit fließendem Verkehr schaffen wir es auch, die Umweltbelastungen durch den Verkehr zu reduzieren.

Es hat im Jahre 2001 eine Untersuchung der Technischen Universität für den Ring 2 gegeben. Man hat dort eine Teststrecke von 16 Kilometer Länge genau unter die Lupe genommen und festgestellt, dass es im optimalen Falle für diese 16-Kilometer-Strecke 27,9 Minuten dauert, bis man diesen Abschnitt absolviert hat. Das entspricht einer Durchschnittsgeschwindigkeit von 34,4 Stundenkilometern. Allerdings liegt die maximale Dauer bei 75,6 Minuten, sprich eineinviertel Stunden, und die Durchschnittsgeschwindigkeit liegt bei 12,7 Stundenkilometern. Da braucht es einen wirklich nicht zu wundern, wenn das Transportgewerbe in Hamburg sagt, allein wir haben hier in Hamburg jährliche Staukosten von etwa 100 Millionen Euro. Die Ursache für diese teilweise extrem niedrigen Reisegeschwindigkeiten – so haben die Gutachter ermittelt – liegt nicht etwa daran, dass auf dem Ring 2 die dritte oder vierte Fahrspur noch fehlt, sondern daran, dass die Knotenpunkte überlastet sind. Deshalb kommt es darauf an, diese Knotenpunkte zu optimieren. Man kann natürlich, wenn man viel Geld hat, jede Kreuzung niveaufrei ausbauen. In dieser Versuchung – ich schau einmal zum Senat, ob da ein Widerspruch kommt, aber ich fürchte nicht –,