Bei allem Verständnis für öffentliche Paukenschläge, Herr Abgeordneter Neumann, Sorgfalt geht immer vor.
Diese Regierung – das ist heute an anderer Stelle mehrfach gesagt worden – steht nicht für den maßlosen Umgang mit Steuergeldern, sondern für einen konstruktiven und sorgfältigen Umgang mit dem Geld der Hamburgerinnen und Hamburger. Dazu gehören im Bereich der Kindertagesbetreuung Effizienzsteigerung im System ebenso wie die Absicht, das ausgegebene Geld bei den Kindern ankommen zu lassen.
Wir wollen Vereinbarungen über die Verlässlichkeit und die Finanzierbarkeit der Kindertagesbetreuung in Hamburg im konstruktiven Zusammenwirken der Stadt und der Freien Träger möglich machen.
Bei allem Optimismus haben wir uns aber auf den Fall einzustellen, dass bis zum Jahreswechsel nicht mit allen Verbänden und Trägern Vereinbarungen zustande kommen. Dann hätten wir in der Tat erhebliche Rechtsunsicherheiten, erhebliche finanzielle Risiken, und zwar für alle Beteiligten: für Eltern, für Träger und Behörde. An einem solchen Zustand kann wirklich niemand Interesse haben. Daher brauchen wir die vorgesehenen Regelungen für den Übergang. Wir wollen nicht verordnen, wir wollen vereinbaren.
Es geht um unsere Kinder, es geht auch um Geld, Geld, das jeder einzelne Bürger aufbringen muss. Es geht um einen verantwortungsvollen Umgang mit diesem Geld und um die Kindertagesstätte als Ort der qualifizierten
Betreuung, nicht der Verwahrung. Es gibt keine Großstadt in den alten Bundesländern, in der auch nur ansatzweise so viel Geld für Kindertagesstätten ausgegeben wird wie in Hamburg. So wird es auch bleiben.
An die Opposition: Halten Sie sich an Fakten, schauen Sie nach Hannover, schauen Sie nach Bremen oder auch nach Kiel.
Hamburg ist in der Kita-Versorgung absoluter Spitzenreiter und wird es bleiben. Reden Sie der Bevölkerung, den Eltern, Kindern und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kindertagesstätten nicht das Gegenteil ein. Bekennen Sie sich zu Ihrer Verantwortung, auch als Opposition, und arbeiten Sie mit daran, dass Hamburg weiterhin die Spitzenstellung für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ganz im Sinne der wachsenden Stadt haben wird. Stimmen Sie diesem Gesetzesentwurf hier zu.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine erste Vorbemerkung: Vieles von dem, was die Senatorin über die Qualität der Hamburger Versorgung im Kita-Bereich sagt, ist richtig. Darauf sind wir Sozialdemokraten auch stolz,
Ich kann mich sehr gut an die Diskussionen in den letzten zehn Jahren erinnern, als zum Beispiel von den Abgeordneten der CDU diese Qualität lauthals bestritten wurde.
Die Senatorin eben, der Staatsrat – egal, ob er gefragt wird oder nicht –, aber auch die Kollegen von der CDU lassen keine Gelegenheit aus, darauf hinzuweisen, dass sie eigentlich an dem vorgelegten Gesetz überhaupt kein Interesse haben,
dass sie eigentlich nur an einer freiwilligen Vereinbarung mit den Trägern interessiert sind und dass sie dieses Gesetz eigentlich nur für den unwahrscheinlichen Fall brauchen, dass sie am 1. Januar einen gesetzlosen Zustand haben. Das wäre ja fast Anarchie in Hamburg. Also nur für diesen ganz unwahrscheinlichen Fall brauchen Sie dieses Gesetz. Wer das glaubt, der wird selig und der glaubt im Übrigen auch, dass die Erde eine Scheibe ist.
Die Reaktion der Betroffenen, Ihrer Verhandlungspartner, ist eindeutig. Lesen Sie die Presseerklärung Ihrer Verhandlungspartner, dann wissen Sie, die haben genau verstanden, was mit diesem Gesetz gemeint ist, dass Druck ausgeübt werden soll. Die nennen das "Nötigung", was Sie vorhaben. Das ist auch beabsichtigt und dann sollten Sie nicht drumherum reden. Das hat mit partner
schaftlicher Zusammenarbeit mit Freien Trägern nichts zu tun, aber eine ganze Menge mit Druckausüben.
"Hierzu ist es erforderlich, die personelle, sachliche und räumliche Ausstattung der Kindertageseinrichtungen auf ein vertretbares Maß zurückzuführen."
Welcher Finanzsenator oder welcher Bürgermeister hat diesem offensichtlich unvertretbaren Maß zugestimmt
oder seine Unterschrift darunter gesetzt? War das nicht Herr Peiner als Finanzsenator, der genau diesem angeblich unvertretbaren Maß zugestimmt hat? War der Erste Bürgermeister Ole von Beust, als die Entscheidung getroffen wurde, oder erinnere ich das falsch?
Wir stellen fest, dass Sie das, was Sie für unvertretbar halten, selbst unterschrieben und mit in die Welt gesetzt haben.
Außerdem möge man sich einmal angucken, was an der personellen, sachlichen und räumlichen Ausstattung der Kitas unvertretbar ist.
Wir haben Sie im Ausschuss nach der fachlichen und der pädagogischen Begründung befragt. Wo ist die? Sie haben uns weder im Ausschuss noch heute eine Antwort gegeben. Dafür gibt es einen einzigen Grund. Es gibt sie schlichtweg nicht. Es gibt eine einzige Begründung, und zwar die fiskalische. Es ist Ihnen zu teuer. Dann seien Sie doch so ehrlich und sagen Sie, dass es einzig und allein darum geht.
Nun müsste man von einer Senatorin für Kitas erwarten, dass sie für ihren Bereich kämpft. Eine Senatorin, die Kinderkuren abschaffen will, die Blindengeld kürzt, die Frauenhäuser schließen will, die kämpft auch in der Tat nicht für Kitas. Das ist bitter für Hamburg.
Wer stimmt einer Überweisung der Drucksachen 18/768 und 18/777 an den Familien-, Kinder- und Jugendausschuss zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dem Überweisungsbegehren ist nicht stattgegeben worden. Dann lasse ich in der Sache abstimmen.
Zunächst zum Senatsantrag aus der Drucksache 18/768. In den Ziffern 1 und 3 des Petitums wird um Kenntnisnahme gebeten. Die Kenntnisnahme ist erfolgt.