Wer stimmt einer Überweisung der Drucksache 18/1579 federführend an den Innenausschuss und mitberatend an den Gesundheitsausschuss zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
Dann lasse ich in der Sache abstimmen. Wer möchte dem Antrag aus der Drucksache 18/1579 zustimmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe Punkt 19 auf, Drucksache 18/1543, Antrag der CDU-Fraktion: Leben am Fluss – Die Qualität der Elbstrände als Freizeit- und Erholungsraum der Wachsenden Stadt steigern – auf der Veddel einen neuen Strand schaffen.
[Antrag der Fraktion der CDU: Leben am Fluss – Die Qualität der Elbstrände als Freizeit- und Erholungsraum der Wachsenden Stadt steigern – auf der Veddel einen neuen Strand schaffen – Drucksache 18/1543 –]
[Antrag der Fraktion der SPD: Elbstrände im Bereich der HafenCity – Wilhelmsburg – Drucksache 18/1677 (Neufassung) –]
Beide Drucksachen möchte die GAL-Fraktion an den Umweltausschuss überweisen. Wer wünscht das Wort? Der Abgeordnete Weinberg hat es.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Man spricht in Hamburg wieder über die Elbe.
Man spricht in Hamburg wieder über die Elbe. Das macht auch seinen Sinn, denn die Elbe hat in den letzten Jahren wieder den Charakter angenommen, den sie eigentlich auch für diese Stadt und deren Entwicklung haben sollte. Daher ist die Titelformulierung "Leben am Fluss" auch gezielt gewählt, um diesen Fokus auf die Elbe als zukunftsweisenden Fluss zu lenken und die Entwicklung hier voranzubringen.
Erstens: An der und durch die Elbe – das haben wir alle in den letzten Wochen vielfach lesen und beraten können – wächst die Hamburger Wirtschaft. Als Paradebeispiel für eine regionale Wirtschaftsentwicklung können wir feststellen, dass sich die Steigerungsraten von anderen Branchen und Bereichen losgelöst haben.
Zweitens. Wir können klar sagen, dass der Senat mit dem Konzept der HafenCity, also dem größten europäischen Stadtentwicklungskonzept, auch Voraussetzungen für eine nachhaltige Nutzung dieses Areals für Wohnungs- und Gewerbeflächen schafft.
Drittens: Es kommt hinzu, dass – so der Verein Zukunft Elbinsel Wilhelmsburg – mit dem "Sprung über die Elbe" der historische Schritt unternommen wird, die Elbinseln endlich als wichtigen Teil des Zentrums von Hamburg zu begreifen, der geeignet ist, sowohl die ökonomische Leistungsfähigkeit als auch die soziale Situation zu fördern, ohne dass hierbei die ökologische Lage vernachlässigt wird.
Das könnte uns natürlich beruhigen, indem wir sagen: Wir leben gut und wir leben gut mit unserem Fluss. Allerdings müssten wir uns auch fragen, was dieser Fluss für die Menschen in dieser Stadt bringt, die ihn für ihre Freizeitgestaltungsmöglichkeiten nutzen wollen.
Es ist immer wieder erstaunlich, dass ausgerechnet im Sommer, wenn die Sonne scheint, die Menschen sofort ihre Sachen packen und sich auf den Weg an die Ostsee machen. Das hat jeder von uns festgestellt. Dabei liegt Hamburgs kleine eigene Ostsee direkt vor der Haustür, ein Areal für einen Erholungs- und Freizeitwert, den es schöner und näher gar nicht geben kann. Daher stellt sich die Frage: Nutzen wir in Hamburg diese Elbe und die Elbstrände optimal für die Menschen dieser Stadt?
Ich erinnere mich an die einzelnen Events, Veranstaltungen und Diskussionen der letzten Jahre, wo sich bereits
vieles entwickelt hat, unter anderem auch an das BeachVolleyball-Turnier der GAL an der Elbe anlässlich des Wahlkampfes. Das hat die GAL, soweit ich mich erinnere, auch gewonnen. Eine durchaus gute Veranstaltung, aber leider musste man immer wieder feststellen, dass beispielsweise die Qualität des Elbstrandes in Övelgönne sehr zu wünschen übrig lässt, denn es gab zumindest einen Leichtverletzten, der bei einem Hechtsprung gegen einen Stein geflogen ist.
Des Weiteren haben wir die Probleme mit dem Osterfeuer. Wir haben immer wieder festgestellt, dass es in Teilgebieten an der Elbe eine Müll- und entlang der Elbchaussee eine Verkehrsproblematik gibt. Wer vor Ort erlebt hat, dass, sowie die Sonne scheint, dort parkende Autos weite Bereiche abdecken, muss sich darüber Gedanken machen, wie man in Zukunft damit umgeht.
Wer sich darüber Gedanken macht, muss überlegen, was man unternehmen kann. Wie kann man also die Hamburger Elbstrände auch ohne finanziellen Aufwand für diese Stadt für Freizeit-, Kultur- und Erholungsangebote weiter ausbauen?
Das ist auch der Grundtenor des Antrages, dass eine behörden- und bezirksübergreifende Arbeitsgruppe genau diesen Punkt aufnimmt, ohne in der Sache festzustellen, was das Ergebnis sein kann. Man sollte zumindest einmal überlegen, was nach den Vorgaben in den drei betroffenen Bezirken und mit den bereits laufenden Unternehmungen weiter vorangebracht werden kann.
Ich möchte noch einige Beispiele nennen. Im Antrag ist auch die Prüfung formuliert, ob beispielsweise am Strand von Wittenbergen ein Fährhaus gebaut werden kann. Bis 1976 gab es dort ein sehr attraktives Fährhaus, das dann wahrscheinlich mit der längerfristigen Zielsetzung, wieder – wie in alten Zeiten – eine Schiffsverbindung entlang der Elbe zu entwickeln, abgerissen wurde. Es könnte dort beispielsweise auch ein Freizeitbad gebaut werden, was nicht impliziert, dass man in der Elbe schwimmen muss. Ein Freizeitbad an der Elbe wäre eine lukrative Maßnahme, die den Menschen zugute kommt. Denken Sie an den Strandtag 2002, wo es eine enorme Nachfrage gegeben hat. Es könnte aber in diesem Bereich auch ein Freilichtkino mit der Organisation von kulturellen Veranstaltungen errichtet werden. Von gastronomischen Einrichtungen brauche ich in diesem Zusammenhang erst gar nicht zu sprechen.
Gerade zwischen Neumühlen und Rissen – das ist auch konkret angesprochen worden – ist unseres Erachtens das Potenzial noch nicht vollkommen ausgelotet. Dazu brauchen wir ein ökologisches und verkehrspolitisches Konzept, was erarbeitet werden soll, um zum einen die Ideen aufzunehmen, die entwickelt werden, und zum anderen – und das ist uns besonders wichtig –, die jetzige Problemsituation, wie Verschmutzung in Övelgönne und die Verkehrsanbindung, zu lösen. Das heißt also, Verkehr, Sauberkeit und auch Ökologie müssen in das Konzept mit aufgenommen werden. Das ist der wesentliche Inhalt des Antrages.
Dann las ich heute die Pressemitteilung der GAL. Ehrlich gesagt, war ich sehr überrascht, aber auch leicht erfreut, Herr Lieven, dass ich doch feststellen musste, dass Sie diesen Antrag im Grunde genommen überhaupt nicht verstanden haben.
(Dr. Willfried Maier GAL: Sie schreiben aber auch so komplizierte Texte! – Michael Neumann SPD: Das haben wir gestern schon gesagt!)
Es gibt jeden Sommer zwischen Övelgönne und Wittenbergen massive Probleme mit dem Besucherverkehr und Sie werfen uns vor, dass wir das mit unserem Antrag noch unterstützen würden. Sehr geehrter Herr Lieven, ich zitiere einmal aus unserem Antrag, wo es wortwörtlich heißt:
"Unter diesen Gesichtspunkten scheint es dringend geboten, Elb- und Elbstrandareale als Freizeit- und Erholungsgebiete auszuweisen und im Zuge dessen die bestehenden beziehungsweise zu erwartenden Verkehrs- und Müllprobleme zu lösen."
"Im Übrigen fallen die vorgeschlagenen Maßnahmen zum Großteil in die Kompetenz der Bezirke, die zum Beispiel im Rahmen des Netzwerkes Wirtschaft und Kultur in Altona an Konzepten für das Elbufer arbeiten."
Das ist vollkommen richtig und hier widerspreche ich Ihnen auch gar nicht. Aber was steht denn im Antrag drin? Ich formuliere das auch noch einmal für Sie, damit Sie das deutlich vor Augen haben:
"In Abstimmung mit den beteiligten Bezirken Altona, Mitte und Harburg eine behördenübergreifende Arbeitsgruppe einzusetzen, die folgende Aufgaben hat:"
Also auch in dieser Frage haben Sie sich vollkommen geirrt. Dann unterstellen Sie uns noch, dass wir von der Örtlichkeit keine Ahnung haben, weil wir angeblich einen neuen Strand in Wittenbergen beantragen.