Bettina Bliebenich
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Last Statements
Das Wort erhält die Abgeordnete Köncke.
Frau Abgeordnete, ich möchte einmal kurz um etwas mehr Ruhe bitten.
Das Wort erhält die Abgeordnete Brinkmann.
Das Wort erhält der Abgeordnete Frommann.
Das Wort erhält die Abgeordnete Gregersen.
Das Wort erhält der Abgeordnete Schulz.
Das Wort erhält die Bürgermeisterin Schnieber-Jastram.
Das Wort erhält der Abgeordnete Lieven.
Das Wort erhält der Abgeordnete Böwer.
Das Wort erhält der Abgeordnete Kienscherf.
Das Wort erhält der Abgeordnete Dr. Jäger.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Dann stelle ich fest, dass die Bürgerschaft von der Großen Anfrage, Drs. 18/7178, Kenntnis genommen hat.
Wir kommen zu Punkt 93, Drs. 18/7833, Antrag der CDUFraktion: Schiller op Plattdüütsch.
[Antrag der Fraktion der CDU: Schiller op Plattdüütsch - Drs. 18/7833 -]
Wird das Wort gewünscht? Frau Koop.
Das Wort erhält der Abgeordnete Klooß.
Das Wort erhält die Abgeordnete Gregersen.
Das Wort erhält Senator Gedaschko.
Das Wort erhält der Abgeordnete Capeletti.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung.
Wer möchte den CDU-Antrag aus der Drs. 18/7833 annehmen? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Wir kommen zu den Punkten 99, 5 und 98, Drs. 18/7844, 18/7318 und 18/7843, Antrag der SPD-Fraktion: Bei der ARGE darf nicht länger alles im Argen liegen, Große Anfrage der SPD-Fraktion: Fördern und Fordern in Hamburg - Bilanz der Arbeitsmarktpolitik des CDU-Senats und Antrag der SPD-Fraktion: Herausforderungen des demografischen Wandels annehmen - den Arbeitsmarkt für die Zukunft gestalten.
[Antrag der Fraktion der SPD: Bei der ARGE darf nicht länger alles im Argen liegen - Drs. 18/7844 -]
[Große Anfrage der Fraktion der SPD: Fördern und Fordern in Hamburg (3) - Bilanz der Arbeitsmarktpolitik des
A C
B D
CDU-Senats - Drs. 18/7318 -]
[Antrag der Fraktion der SPD: Herausforderungen des demografischen Wandels annehmen - den Arbeitsmarkt für die Zukunft gestalten - Drs. 18/7843 -]
Wer wünscht das Wort? Herr Dees.
Das Wort erhält der Abgeordnete Dr. Maier.
Das Wort erhält Herr Dr. Freytag.
Nach Paragraf 22 Absatz 3 gebe ich jeder Fraktion in der normalen Reihenfolge noch einmal das Wort. Herr Zuckerer, bitte.
Herr Abgeordneter Zuckerer, ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf.
Herr Senator Freytag hat das Wort.
Das Wort erhält der Abgeordnete Dr. Maier.
Das Wort bekommt der Abgeordnete Goldberg.
Das Wort erhält der Abgeordnete Zuckerer.
Herr Zuckerer, das wird Sie nicht überraschen. Ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf. Das ist der zweite.
Damit ist die Aktuelle Stunde beendet. Wir werden sie morgen mit dem zweiten Thema fortsetzen.
Wir kommen zu den Tagesordnungspunkten 58, 62 und 104, zu den Drs. 18/7809, 18/7813 und 18/7864, Berichte des Wirtschaftsausschusses: Evaluierungsbericht zum Hamburgischen Vergabegesetz mit dem Bericht des Wirtschaftsausschusses über das Thema Lohndumping und dem gemeinsamen Antrag von SPD und GAL: Faire Löhne für Dienstleister der Bürgerschaft.
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GAL: Faire Löhne für Dienstleister der Bürgerschaft - Drs. 18/7864 -]
Zur Drs. 18/7809 liegt Ihnen als Drs. 18/7969, Neufassung, ein Antrag der SPD-Fraktion vor.
[Antrag der Fraktion der SPD: Evaluierungsbericht zum Hamburgischen Vergabegesetz (HmbVgG) – Hamburg steht zur Tariftreue
- Drs. 18/7969 (Neufassung)- ]
Des Weiteren liegt Ihnen zur Drs. 18/7864 als Drs. 18/7971 ein gemeinsamer Antrag von SPD und GAL vor.
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GAL: Gehaltsstruktur der Hamburger Ratsdiener - Drs. 18/7971 -]
Wer wünscht das Wort? - Frau Dräger.
Frau Abgeordnete, ich möchte Sie einmal unterbrechen, weil es hier zu laut ist.
Das Wort erhält der Abgeordnete Reinert.
Das Wort erhält die Abgeordnete Köncke.
Das Wort erhält der Abgeordnete Grund.
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Das Wort erhält Frau Dr. Lappe.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung.
Zunächst zum SPD-Antrag aus der Drs. 18/7969 in der Neufassung. Die CDU-Fraktion möchte über die zwei Spiegelstriche des Antrags getrennt abstimmen.
Wer möchte dem Antrag aus dem ersten Spiegelstrich zustimmen? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wer möchte dem Antrag aus dem zweiten Spiegelstrich seine Zustimmung geben? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist einstimmig angenommen.
Ich stelle fest, dass die Bürgerschaft von den Berichten des Wirtschaftsausschusses, Drs. 18/7809 und 18/7813, Kenntnis genommen hat.
Nun kommen wir zum gemeinsamen Antrag von SPD- und GAL-Fraktion, Drs. 18/7971.
Wer möchte diesem zustimmen? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
Schließlich kommen wir zum gemeinsamen Antrag von SPD- und GAL-Fraktion aus Drs. 18/7864.
Wer möchte diesen annehmen? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Auch das ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 23, Drs. 18/7710, Unterrichtung durch den Präsidenten: Volksinitiative "Eine Schule für Alle".
[Unterrichtung durch den Präsidenten der Bürgerschaft: Volksinitiative "Eine Schule für Alle" - Drs. 18/7710 -]
Wer wünscht das Wort? - Frau Goetsch.
Ich muss Sie kurz unterbrechen. Ich muss um ein bisschen mehr Ruhe bitten.
Das Wort erhält die Abgeordnete Dräger.
Das Wort erhält der Abgeordnete Dr. Maier.
Das Wort erhält Senator Dräger.
Das Wort erhält die Abgeordnete Frau Dr. Opitz.
Das Wort erhält die Abgeordnete Frau Professor Dr. Brüning.
Das Wort erhält der Abgeordnete Beuß.
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Das Wort erhält die Abgeordnete Frau Dr. Opitz.
Das Wort erhält die Abgeordnete Dräger.
Das Wort erhält der Abgeordnete Kerstan.
Das Wort erhält der Abgeordnete Böttcher.
Dann bekommt das Wort der Abgeordnete Maaß.
Das Wort erhält die Abgeordnete Dräger.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung. Die in Ziffer 1 der Ausschussempfehlung erbetene Kenntnisnahme ist erfolgt.
Wer möchte Ziffer 2 der Ausschussempfehlung folgen? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist mit Mehrheit so beschlossen. Es bedarf einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu?
Wer wünscht das Wort? - Herr Kienscherf, bitte.
Herr Abgeordneter, ich möchte Sie unterbrechen. Es ist sehr laut hier und ich bitte diejenigen Abgeordneten, die Gespräche führen, hinauszugehen, denn es ist unerträglich.
Meine Damen und Herren! Ich sehe es von hier oben gut und da gibt sich keine Fraktion was. Es ist jedem freigestellt, nach draußen zu gehen. Ich habe um Ruhe gebeten und wenn das nicht eintrifft, dann kann ich es immer wieder tun.
Wir haben alle festgestellt, dass es Handlungsbedarf gab, und es ist in der Tat einiges geschehen, wenn auch nicht genug. Gleichwohl können wir festhalten, dass im Bereich des ASD neue Richtlinien, neue Meldebögen und neue Rahmenanweisungen geschaffen worden sind. Kollegin Blömeke hat in der letzten Debatte zu Recht darauf hingewiesen, dass sich 19 von 20 Maßnahmen hauptsächlich mit der Bürokratie, mit den Formalien befasst haben. Aus unserer Sicht ist das zu wenig, Sie hätten da viel mehr machen müssen.
Gleichwohl stellen wir fest, dass sich im Personalbereich bei der Besetzung von vakanten Stellen etwas getan hat, Frau Senatorin. Aber wir müssen auch feststellen - Herr Hesse, auch wenn Sie das vorhin wieder angedeutet haben -, dass es nicht das Verdienst der CDU-Fraktion und auch nicht der Sozialsenatorin ist, dass sich etwas beim ASD und bei den Kitas getan hat, sondern es ist das Verdienst der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt, die das zu Recht eingefordert haben; das sollten wir hier noch einmal festhalten.
Wir können also feststellen, dass wir im Bereich der Allgemeinen Sozialen Dienste alle vakanten Stellen besetzt haben. Doch die entscheidende Frage, die wir vor zwei Jahren gestellt haben, hat der Senat bis heute nicht beantwortet und diese Frage lautet: Ist der Allgemeine Soziale Dienst in der Lage, das zu tun, was er eigentlich sollte? Kann er die Kinder vor Vernachlässigung schützen? Kann er Familien frühzeitig helfen? Sind diese 287 Stellen, die wir heute haben, wirklich in der Lage, aufsuchende Arbeit zu leisten? Diese Fragen sind bis heute vom Senat nicht beantwortet worden. Wir halten das für einen riesengroßen Fehler und die Leidtragenden sind die Kinder und Familien in unserer Stadt.
A
B
C
D
Es hat an einem klaren Votum dieses Hauses nicht gefehlt. Vor zwei Jahren haben wir gemeinsam beschlossen, die Schlüsselrolle des ASD anzuerkennen und aufgrund der erheblichen Bedarfe, aufgrund der dynamischen gesellschaftlichen Prozesse, die wir in dieser Stadt erfahren haben, zu überprüfen, ob die Personalbemessung, die vor Jahren festgestellt worden ist, richtig ist oder ob wir aufstocken müssen. Das haben CDU, GAL und SPD vor zwei Jahren gemeinsam beschlossen und wir haben bis heute keine Antwort. Dafür tragen letztendlich Sie, Frau Senatorin, die Verantwortung.
Wir haben in der Sitzung des Familien-, Kinder- und Jugendausschusses im Herbst noch einmal nachgefragt, warum diese Personalbemessung immer noch nicht erfolgt ist. Ihre Behörde hat zu verstehen gegeben, nein, das geht alles nicht, die Bezirke sind noch zu unterschiedlich und wir wollen erst einmal die Einführung eines neuen EDV-Systems. Das kann man gerne wollen, aber man kann sich auch vorstellen, vielleicht nicht ein Jahr nach dem schlimmen Fall Jessica, aber zumindest nach zweieinhalb Jahren ein Ergebnis zu haben, ob der Personalbedarf befriedigt worden ist. Was einen aber erstaunt, um es einmal freundlich auszudrücken, ist, dass Ihr Staatsrat erklärt, dass man damit rechne, dass das neue EDV-System, auf dessen Grundlage man erst in der Lage sei, eine neue Personalbemessung durchzuführen, im Jahre 2011 beziehungsweise 2012 eingeführt werde. Ich frage Sie allen Ernstes, ob Sie tatsächlich den Familien und Kindern in dieser Stadt zumuten wollen, sieben Jahre nach dem Fall Jessica noch im Ungewissen darüber zu sein, ob wir wirklich genug Mitarbeiter in den Allgemeinen Sozialen Diensten haben.
Das können Sie nicht und wir sind jetzt gefordert. Staatsrat Gottschalck hat ja zum EDV-System gesagt, solche Dinge könnten Monate und auch Jahre dauern und man solle ihn nicht festnageln, wenn 2010 noch keine Ergebnisse vorlägen, sondern erst 2011. Es kann aber nicht angehen, dass wir in dieser Zeit weiter davon absehen, entsprechend gegenzusteuern. Wenn Sie wirklich ein völlig neues System einführen wollen, das es vergleichbar in keinem anderen Bundesland in Deutschland gibt, und Sie davon ausgehen, dass es erhebliche Probleme mit sich bringt - nicht nur die Privatwirtschaft, sondern insbesondere die öffentliche Hand hat mit neuen EDVSystemen Probleme und der Justizsenator hat schon Probleme mit bestehenden EDV-Systemen -, dann können Sie doch nicht ernsthaft verlangen, in diesem Bereich einen siebenjährigen Stillstand zu haben. Wir von der SPD sagen ganz klar, darauf können wir nicht warten.
Deswegen ist es - auch wenn Herr Frankenberg gleich etwas anderes behaupten wird und Sie vielleicht auch, Frau Sozialsenatorin - kein Populismus, wenn wir fordern, jetzt ist die Zeit, um über den Personalbedarf zu sprechen, jetzt ist die Zeit, von mir aus externe Gutachter damit zu beauftragen, diesen Personalbedarf zu überprüfen. Es ist vor allen Dingen an der Zeit, die warnenden Hilferufe aus den Jugendämtern ernst zu nehmen, die nach wie vor sagen, dass sie sich letztendlich nur um die
dringendsten Fälle kümmern können und nicht um die Fälle, die zu eskalieren drohen, dass sie keine aufsuchende Arbeit machen können. Wir müssen gemeinsam beim ASD jetzt die Grundlagen schaffen, um Gewissheit zu haben, den Kindern und Familien in unserer Stadt zu helfen. Dazu fordern wir Sie auf und wir würden uns freuen, wenn Sie das unterstützen würden. - Vielen Dank.
Meine Damen und Herren! Auf Antrag der GAL-Fraktion unterbreche ich die Sitzung und berufe den Ältestenrat ein.
Unterbrechung: 21.25 Uhr
Wiederbeginn: 21.36 Uhr
Das Wort erhält Herr von Frankenberg.
Das Wort erhält die Abgeordnete Blömeke.
Herr Kienscherf.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung.
Wer möchte den SPD-Antrag aus der Drs. 18/7584 annehmen? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zu Punkt 10 der Tagesordnung, Drs. 18/7547, Senatsmitteilung: Europapolitische Schwerpunkte des Senats 2008.
[Senatsmitteilung: Europapolitische Schwerpunkte des Senats 2008 - Drs. 18/7547 -]
Auf die Debatte wird einvernehmlich verzichtet. Dann stelle ich fest, dass die Bürgerschaft von der Drs. 18/7547 Kenntnis genommen hat.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 75, Drs. 18/7705, Antrag der CDU-Fraktion: Investitionsfonds des Sonderinvestitionsprogramms Hamburg 2010, hier: Kontaktstudiengang Popularmusik der Hochschule für Musik und Theater Hamburg.
[Antrag der Fraktion der CDU: Investitionsfonds des Sonderinvestitionsprogramms Hamburg 2010 hier: Kontaktstudiengang Popularmusik der Hochschule für Musik und Theater Hamburg - Drs. 18/7705 -]
Auch hier wird einvernehmlich auf eine Debatte verzichtet.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer möchte den CDUAntrag aus der Drs. 18/7705 annehmen? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das war einstimmig.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 2, Drs. 18/7379, 18/7518, 18/7519, Berichte des Eingabenausschusses.
[Bericht des Eingabenausschusses: Eingaben - Drs. 18/7379 -]
[Bericht des Eingabenausschusses: Eingaben - Drs. 18/7518 -]
[Bericht des Eingabenausschusses: Eingaben - Drs. 18/7519 -]
Ich beginne mit dem Bericht 18/7379. Zunächst zu Ziffer 1. Hierin sind nur einstimmige Empfehlungen enthalten.
Wer möchte diesen folgen? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist einstimmig.
Die in Ziffer 2 erbetene Kenntnisnahme ist erfolgt.
Nun zum Bericht 18/7518. Wer schließt sich der Empfehlung an, die der Eingabenausschuss zu der Eingabe 20/08 abgegeben hat? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das war einstimmig bei einigen Enthaltungen.
Wer möchte den Empfehlungen folgen, die der Eingabenausschuss zu der Eingabe 29/08 abgegeben hat? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist mit großer Mehrheit so beschlossen.
Wer schließt sich den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben an? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das war einstimmig. Im Übrigen hat die Bürgerschaft Kenntnis genommen.
A C
B D
Schließlich zum Bericht 18/7519. Zunächst zu Ziffer 1. Wer möchte den Empfehlungen folgen, die der Eingabenausschuss zu der Eingabe 18/08 und 648/07 abgegeben hat? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist mit Mehrheit so beschlossen.
Wer schließt sich den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben an? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist einstimmig.
Die in Ziffer 2 erbetene Kenntnisnahme ist erfolgt.
Die in der Geschäftsordnung für bestimmte Punkte der Tagesordnung vorgesehene
Sammelübersicht
haben Sie erhalten. Ich stelle fest, dass die Bürgerschaft die unter A aufgeführte Drucksache zur Kenntnis genommen hat.
Wer schließt sich den Ausschussempfehlungen unter B an? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 6, Drs. 18/7419, Große Anfrage der SPD-Fraktion: Entwicklung des Departments für Wirtschaft und Politik an der Universität Hamburg.
[Große Anfrage der Fraktion der SPD: Entwicklung des Departments für Wirtschaft und Politik (ehemals HWP) an der Universität Hamburg - Drs. 18/7419 -]
Wird hierzu Besprechung beantragt? - Das ist nicht der Fall. Dann stelle ich fest, dass die Bürgerschaft von der Großen Anfrage, Drs. 18/7419 ohne Besprechung Kenntnis genommen hat.
Punkt 34, Drs. 18/7675, Gemeinsamer Bericht des Wissenschaftsausschusses und des Familien-, Kinder- und Jugendausschusses: Reform der Ausbildung im Bereich der Frühpädagogik.
Wer möchte sich den Ausschussempfehlungen anschließen? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist mit Mehrheit so beschlossen.
Wir kommen zu Punkt 39, Drs. 18/7580, Bericht des Umweltausschusses über die Drs. 18/4279: Hamburg zum Zentrum des energieeffizienten Bauens in Deutschland entwickeln und 18/4897: Energieeffizientes Bauen in Hamburg - Für eine umsichtige Zukunftsplanung und 18/5829: Masterplan Klimaschutz: Hamburgs Zukunft sichern - Gefahren des Klimawandels abwenden.
[Bericht des Umweltausschusses über die Drucksachen 18/4279: Hamburg zum Zentrum des energieeffizienten Bauens in Deutsch
Wer möchte Ziffer 1 der Ausschussempfehlung folgen? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist mit Mehrheit so beschlossen.
Wer schließt sich Ziffer 2 der Ausschussempfehlung an? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist mit Mehrheit so beschlossen.
Wer möchte Ziffer 3 der Ausschussempfehlung seine Zustimmung geben? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Auch das ist mit Mehrheit so beschlossen.
Wir kommen zu Punkt 41, Drs. 18/7582, Bericht des Umweltausschusses: Klimaschutz jetzt: 40 Prozent weniger CO2 bis 2020.
Wer möchte sich der Ausschussempfehlung anschließen? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist mit Mehrheit so beschlossen.
Wir kommen zu Punkt 42, Drs. 18/7583, Bericht des Umweltausschusses: Klimaschutz in Hamburg 2007: Klimaschutz und Flugverkehr.
Wer möchte sich der Ausschussempfehlung anschließen? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Auch das ist mit Mehrheit so beschlossen.
Wir kommen zu Punkt 44, Drs. 18/7598, Bericht des Haushaltsausschusses: Modernisierung der Personalarbeit in der Freien und Hansestadt Hamburg, Neuausrichtung der IT-Unterstützung von Personalmanagementaufgaben, hier: Einsetzung des Projekts E-Personal und Konkretisierung der Globalen Mehrausgabe im Haushaltsplan 2007/2008, Einzelplan 9.2., Titel 9890.971.11.
___________
Siehe Anlage Seite 5224
A
B
C
D
Wer möchte der Ausschussempfehlung folgen? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist bei mehreren Enthaltungen einstimmig so beschlossen.
Es bedarf einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu?
Wer möchte der Empfehlung des Haushaltsausschusses folgen? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das war einstimmig.
Es bedarf einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu?
Das Wort erhält die Abgeordnete Frau Dr. Schaal.
Das Wort erhält der Abgeordnete Maaß.
Das Wort bekommt Senator Gedaschko.
A C
B D
Das Wort erhält der Abgeordnete Maaß.
Das Wort erhält die Abgeordnete Dräger.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor, dann kommen wir zur Abstimmung, zunächst zum SPD-Antrag aus der Drs. 18/7572. Wer möchte diesen annehmen? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
Nun zum Bericht des Haushaltsausschusses aus der Drs. 18/7460. Die in Ziffer 1.1 erbetene Kenntnisnahme ist erfolgt.
Wer möchte der Empfehlung aus Ziffer 1.2 folgen? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist mit Mehrheit so beschlossen.
Wer möchte sich der Empfehlung aus Ziffer 1.3 anschließen? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist mit Mehrheit so beschlossen.
Es bedarf einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu?
Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? - Das ist nicht der Fall.
Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss in zweiter Lesung fassen? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist mit Mehrheit und damit auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Wer möchte der Empfehlung des Haushaltsausschusses aus Ziffer 2.1 folgen? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist mit Mehrheit so beschlossen.
Wer möchte sich der Empfehlung aus Ziffer 2.2 anschließen? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist mit Mehrheit so beschlossen.
Dann kommen wir zu Punkt 28, Drs. 18/7200 in der Neufassung: Bericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses "Geschlossene Unterbringung Feuerbergstraße".
[Bericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses "Geschlossene Unterbringung Feuerbergstraße": Band I und II - Drs. 18/7200 (Neufassung) -]
Wer wünscht das Wort? Herr Böwer.
Das Wort erhält der Abgeordnete Voet van Vormizeele.
Das Wort erhält die Abgeordnete Blömeke.
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Petersen?
Ich muss Sie leider noch einmal unterbrechen. Ich bitte um etwas mehr Ruhe. - Danke.
A
B
C
D
Herr Böwer hat das Wort.
Das Wort bekommt der Abgeordnete Dr. Jäger.
Das Wort erhält die Abgeordnete Blömeke.
Das Wort erhält der Abgeordnete Dr. Jäger.
Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Wir kommen zur Abstimmung.
Die SPD-Fraktion möchte das Petitum ziffernweise abstimmen lassen.
Zunächst stelle ich fest, dass die zu Buchstabe A, Ziffer 1, erbetene Kenntnisnahme erfolgt ist.
Wer möchte das zu Buchstabe A, Ziffer 2, enthaltene Ersuchen beschließen? - Gegenprobe. – Enthaltungen? - Das ist mit Mehrheit so beschlossen.
Wer möchte sich der Empfehlung zu Buchstabe A, Ziffer 3, anschließen? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das war einstimmig.
Es ist die Dokumentation zu der Tagung: "In Führung gehen. Frauen - fit4business." Das ist in der Tat eine interessante Dokumentation dieser Veranstaltung und ich möchte Ihnen etwas daraus vortragen, weil das in kurzer Form die Ergebnisse der Großen Anfrage zusammenfasst. Den Leitvortrag zu dieser Tagung hat Frau Dr. Helga Lukoschat gehalten. Sie ist Geschäftsführerin der "Europäischen Akademie für Frauen in Politik und Wirtschaft Berlin" und führte Folgendes aus:
"Andererseits sind die traditionellen Geschlechterrollen nach fast 30 Jahren Frauenbewegung und nach fast 60 Jahren Artikel 3 im Grundgesetz erstaunlich fest zementiert. Um es auf den Begriff zu bringen: Männer fehlen in den Familien, Frauen in Chefetagen."
Ein bisschen später fährt sie fort:
"Unsere 'Geschlechterordnung' fußt im Prinzip noch immer auf dem bürgerlichen Modell des 19. Jahrhunderts, in dem Männer die Hauptverantwortung für die öffentlichen Belange und für die Erwerbsarbeit trugen, während Frauen für das Privatleben und für die Familie zuständig waren. Die Institutionen der neuzeitlichen Demokratie entstanden unter dem Ausschluss von Frauen und gingen einher mit der Separierung und Hierarchisierung 'männlicher' und 'weiblicher' Rollen und Aufgabenfelder. […] Und während in anderen europäischen Ländern diese Aufgabenteilung zunehmend zugunsten eines egalitäreren Geschlechterverhältnisses überwunden wird, hat Deutschland aufgrund seiner spezifischen Geschichte und seiner konservativen Sozialstaatspolitik besonders starken Nachholbedarf."
Das ist im Grunde genommen das, was wir auch in dieser Großen Anfrage finden. Die Ketten der Vergangenheit - Stichwörter Bismarck und Faschismus - haben die deutsche Gesellschaft immer noch irgendwie fest im Griff trotz grundsätzlicher Gleichheitsgebote, trotz Fachkräftemangel und obwohl zur Sicherung des ökonomischen Erfolgs der Abschied von diesem Modell mehr als nötig ist. Das ist im Übrigen ein ähnliches Problem wie bei der Schuldebatte. Auch dort scheint es schwierig zu sein, alte Vorstellungen von Bildung zu überwinden. Wir müssen das aber tun, um weiterhin als Gesellschaft und als Region in Hamburg erfolgreich zu sein.
Eine Anhebung der Erwerbsbeteiligung von Frauen auf das Niveau von Männern würde beispielsweise dafür sorgen, dass es bis 2036 keinesfalls zu dem befürchte
A C
B D
ten Mangel an Arbeitskräften kommen würde. Frau Lukoschat zitiert eine McKinsey-Studie, die davon ausgeht, dass wir, wenn wir keine Veränderungen in diesem Bereich schaffen, etwa von 24 Millionen weniger Arbeitskräften ausgehen müssten. Würde man das schaffen, wären es nur noch drei Millionen.