Das Merkelsche Horrorszenario vom langen Weiterbetrieb und vom Bau neuer AKW ist ein Verbrechen an unseren Kindern und den künftigen Generationen.
Es ist jetzt erst gelungen, bei den Bürgerrechten und in der Gleichstellung in den letzten zwei Legislaturen verkrustete Gesetze aufzubrechen, zu verändern und zu erneuern.
Das ius sanguinis ist im neuen Staatsangehörigkeitsrecht abgeschafft worden. Die Tatsache, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist, wurde endlich anerkannt. Da sind erste zarte Versuche, Einwanderung zu gestalten und zum Beispiel die Rechte der gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften endlich anzuerkennen. In den letzten Legislaturen ist in die Politik eine andere Kultur im Umgang mit den Minderheiten eingezogen, die für die Zivilgesellschaft und für das Gemeinwesen unabdingbar ist.
Dass nun Informationsfreiheit und Antidiskriminierung im Stau stecken, ist bedauerlich. Diese Themen sind keine Luxusthemen, meine Damen und Herren von der CDU, sondern sie sind notwendig für die gesellschaftliche Modernisierung. Wir Grüne werden weiter für diese Themen streiten.
Über eines bin ich wirklich froh: Unser Land hatte im entscheidenden Moment eine Regierung, die sich nicht in das Abenteuer Irak-Krieg eingelassen hat.
Wir werden uns weiter für das alte Europa und für den Beitritt der Türkei in die EU einsetzen. – Danke, meine Damen und Herren.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Frau Goetsch! Die Rede hat eines bewiesen: Nach gerade einmal siebenjähriger Regierungsverantwortung sind Sie da wieder angekommen, wo Sie einmal angefangen haben, nämlich bei der Frage Klimaschutz und weg vom Öl. Ich bin froh, dass Sie sich von anderen Politikfeldern mittlerweile wieder distanzieren.
Bei den Zukunftsfragen dieser Republik haben Sie in Ihrer fünfminütigen Rede nicht einmal die Frage der Arbeitslosigkeit aufgegriffen.
(Dr. Till Steffen GAL: Das stimmt doch gar nicht! – Christian Maaß GAL: So werden Sie nie Kandi- dat!)
Das tauchte nicht einmal auf, Frau Goetsch. Aber jeder muss seine eigenen Schwerpunkte im Wahlkampf setzen.
Ich möchte gern auf Herrn Dr. Petersen eingehen, der in seiner Rede durchaus dargestellt hat, was wir zu erwarten haben. Viele Sozialdemokraten sprechen von der ankommenden sozialen Kälte mit einer Kanzlerin Angela Merkel.
Was heißt "soziale Kälte"? Wir werden dort nicht ankommen, sondern das Ergebnis Ihrer Politik ist die heute bestehende soziale Kälte in diesem Land. Das ist das Ergebnis.
Reden Sie doch einmal mit dem arbeitslosen Menschen über soziale Kälte, Herr Dr. Petersen, der aufgrund einer Arbeitslosenzahl von vier Millionen im Jahre 2001 vom Bundeskanzler gehört hat: Wir werden die Arbeitslosenzahl auf unter drei Millionen senken. Reden Sie über soziale Kälte mit einem Arbeitslosen, der 2003 von Herrn Clement hören musste, dass das Tal bereits durchschritten sei. Reden Sie mit einem Arbeitslosen über soziale Kälte, der im Jahre 2004 bei mittlerweile fünf Millionen Arbeitslosen gehört hat, dass auf dem Arbeitsmarkt eine Besserung erfolge. Sie haben über Jahre hinweg in diesem Bereich versagt. Das wird sich auch in Ihrem Wahlergebnis bemerkbar machen.
Sie brauchen aber nicht nur mit den Arbeitslosen sprechen, sondern reden Sie mit dem Handwerker, mit dem kleinen Tischlerbetrieb, der Insolvenz anmelden mussten, weil der Mittelstand von Bürokratie und Nebenkosten belastet wurde.
Reden Sie mit den Inhabern kleiner Unternehmen, Herr Buss, die monatlich zur Bank rennen müssen, weil sie die Belastungen nicht mehr tragen können und kurz vor der Insolvenz stehen. Reden Sie mit den Menschen, die unter Armut leiden.
Lesen Sie, Herr Egloff, den Armutsbericht der Bundesregierung und Sie wissen, was in diesem Land passiert ist.
Das Ergebnis ist – jetzt können Sie mir nicht widersprechen, weil es dokumentiert ist –, dass wir in Deutschland von 25 EU-Ländern das geringste Wachstum haben. Das Ergebnis ist aber auch, dass wir eine der geringsten Investitionsquoten und gleichzeitig die höchste Staatsquote haben. Wenn man das einmal überlegt, dann kommt Herr Neumann zu dem Ergebnis, dass wir bei dieser höchsten Staatsquote und den geringsten Investitionen mehr Staat brauchen. Dass hier ein Zusammenhang besteht, das scheint den Sozialdemokraten nicht klar geworden zu sein.
Aber ich will noch auf einen anderen Punkt der Veränderungen eingehen, denn wir reden in der Hamburgischen Bürgerschaft auch über die Folgen ihrer Politik für Hamburg und die Fragen der Zukunftsgestaltung.
Zweitens: Die Lastenverlagerungspolitik Ihrer Regierung hat dazu geführt, dass sich eine Verschärfung der Ausgabensituation bei Ländern und Kommunen ergeben hat.
Ihre Politik hat über Jahre hinweg dazu geführt, dass Länder und Kommunen nicht mehr in der Lage sind, ihre wesentlichen Aufgaben wahrzunehmen. Sie haben oben Versprechen gemacht und unten eingefordert. Das war auch für die Stadt Hamburg im Ergebnis negativ.
Das heißt, Sie haben weder auf der Nachfrageseite Impulse für den Arbeitsmarkt gegeben – also über eine Steuerreform die Binnennachfrage wieder anzukurbeln –
noch haben Sie in der Frage der Angebotspolitik für Unternehmen für eine Erleichterung im Bereich der Bürokratie und für eine Senkung der Nebenkosten gerade bei den mittelständischen Unternehmen gesorgt und sie nicht in eine Situation gebracht, dass sie Mitarbeiter einstellen.
Es wird sicherlich für die Länder und die Kommunen eine der wesentlichen Aufgaben sein, nämlich durch eine Strukturreform mit einem Sofortprogramm zur finanziellen Entlastung von Ländern und Kommunen zu kommen. Das ist seit vielen Jahren eine Forderung der CDU-/CSUFraktion. Man hat sich bereits 2003 in dieser Frage deutlich eingelassen. Das heißt, wir werden nach der gewonnenen Bundestagswahl – wir wissen nicht wie sie ausgeht, wir wissen nur, dass es eine Dame sein wird, die dann das Land führt –