Jetzt ganz kurz zu Frau Dr. Hilgers und zur Frage der Politik im Bereich der Kindertagesbetreuung: In diesem Bereich arbeite ich nun schon seit vier Jahren und habe alle Szenarien der SPD miterleiden müssen, nämlich Ihre ganzen Vorwürfe und Ihre Prognose, was denn auf die Kinder zukommt.
Dann wollen wir doch einmal der Reihe nach schauen. Sie behaupten permanent, dass wir im Bereich der Kindertagesbetreuung sparen würden.
Tatsache ist, dass wir den Etat von rund 340 Millionen Euro – ich wiederhole es noch einmal – auf über 341 Millionen Euro erhöht haben. Während Sie gespart haben, haben wir erhöht. Das ist unsere Politik.
Bei Ihnen geht es immer in Epochen. Jetzt haben Sie gerade die Epoche Krippe, dann haben Sie die Epoche Qualität und so weiter.
Kommen wir einmal zur Frage. Sie haben uns vorgeworfen, unsere Kita-Politik sorge dafür, dass die Betreuung in Hamburg zurückgehe.
Tatsache ist: Wir haben 2001 knapp über 49 000 Kinder in der Betreuung gehabt und heute sind es 55 642 Kinder. Das ist ein Mehr und das ist ein Erfolg der Kindertagesbetreuungspolitik in Hamburg.
Ich erinnere mich noch, als mein Lieblingskollege, Herr Böwer, der leider nicht anwesend ist, hier nach vorn ging und sagte, dass dieser Senat Krippenplätze reduzieren und gezielt Krippenplätze vernichten wolle. Wie ist denn das Ergebnis in den letzten vier Jahren im Bereich der Krippenplätze, der von uns allen als wichtig angesehen wird? Hier ist die Zahl von 2001 bis 2005 von 4900 auf 6000 angestiegen. Es werden heute also mehr Kinder in Krippen betreut.
Das heißt in Prozentsätzen, von 18,3 Prozent auf 21,6 Prozent. Das heißt, wir haben nicht nur die 20 Prozent erreicht, die Ihre Bundesministerin haben will, sondern wir haben diese 20 Prozent deutlich überschritten. Ähnliches gilt für den Elementarbereich.
(Beifall bei der CDU – Michael Neumann SPD: Sie können ja einmal in die Krippe meiner Tochter ge- hen. Dann zeige ich Ihnen das!)
Ich komme noch auf die nächsten Vorwürfe, Herr Neumann. Ich bin doch immer bei Ihnen, das wissen Sie doch.
Des Weiteren haben Sie den Vorwurf in den Raum gestellt, dass zwar mehr Kinder betreut werden, aber tatsächlich die Stundenzahl massiv zurückgeht.
Frau Dr. Hilgers, lassen Sie mich doch ausreden. Sie können das doch noch alles revidieren, wenn Sie meinen, dass Sie das schaffen.
Es ist richtig, dass in den einzelnen Bereichen die Zahl der Kinder, die einen Acht-Stunden-Platz haben, bis zu 8 Prozent zurückgegangen ist und die Zahl derjenigen, die einen Sechs-Stunden-Platz haben, um ungefähr 8 Prozent gestiegen ist. Diese Verschiebung um rund 8 Prozent – so kann man das im Ergebnis festhalten – ist sicherlich eine Veränderung. Das ist richtig. Aber es ist falsch, den Zusammenbruch des Kita-Systems zu prognostizieren. Wir haben bei Einführung des Systems gesagt, dass wir erreichen wollen, dass die Menschen Ihrem Anspruch entsprechend die Betreuung für die Kinder erhalten und nicht mehr pauschal acht Stunden.
Dann, Frau Mandel, kam der Vorwurf – auch daran erinnere ich mich –, das führe dazu, dass gerade in sozialen Brennpunkten – und das ist durchaus eine Höchstgerade, weil wir Ihre bundespolitische Richtung in Hamburg kompensieren müssen – die Veränderungszeiten massiv zunehmen würden. Gerade bei der Frage der fünften Betreuungsstunde mit Mittagessen wurde betont, das nähmen die Eltern niemals an.
Jetzt kam bei den rund 17 000 Kindern, die vorher vier Stunden hatten, heraus, dass rund 8000 Kinder weiterhin vier Stunden in der Kita verbleiben, knapp unter 7000 Kinder einen Fünf-Stunden-Platz plus Mittagessen und knapp über 2000 Kinder einen Fünf-Stunden-Platz ohne Mittagessen haben. Man kann also feststellen, dass es sich zwischen den fünf und vier Stunden relativ gleich verteilt hat.
So, Herr Neumann, jetzt kommen wir zu den sozialen Brennpunkten. In den sozialen Brennpunkten liegt allerdings die Nachfrage nach einem Fünf-Stunden-Platz plus Mittagessen bei 60 Prozent. In anderen Stadtteilen sind
das 30 Prozent. Das heißt, die Menschen in sozialen Brennpunkten haben überproportional diese fünfte Stunde plus Mittagessen in Anspruch genommen. Das ist ein deutliches Zeichen, dass die von uns getroffene Entscheidung, diese Stunde mit einem Mittagessen anzubieten, richtig war.
Nochmals abschließend, Herr Neumann: Im Bereich der Familienpolitik können wir uns lange über die kommunale Aufgabe der Kindertagesbetreuung unterhalten. Ich glaube, das heute vorgestellte Ergebnis dessen, wie sich die Dinge in Hamburg im Bereich der Kindertagesbetreuung entwickelt haben,
Die anderen entscheidenden Weichenstellungen im Bereich der Familienpolitik, Herr Neumann, das ist Bundespolitik.
(Michael Neumann SPD: Dann brauchen wir die CDU nicht als Landesregierung, wenn sie für nichts verantwortlich ist!)
Das Ergebnis, was Sie präsentieren, sind die 1,1 Millionen Kinder in der Sozialhilfe, dass jeder Achte mittlerweile unterhalb der Armutsgrenze ist und dass mittlerweile 300 000 Menschen mehr in diesem Land insolvent sind. Das ist das Ergebnis, was zumindest bis zum 18. September als Ihr Ergebnis steht. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich hätte ein bisschen mehr Draufblick und nicht so viel Zahlenhuberei erwartet, lieber Kollege Weinberg.
(Frank-Thorsten Schira CDU: Ja, ja. Das ist bei Ihnen nämlich das Problem! – Karl-Heinz Warn- holz CDU: Alles Wahrheiten!)
Wenn Sie sich einmal Ihre Familienpolitik oder Ihre angeblich neuen familienpolitischen Maßnahmen hier in Hamburg anschauen, dann reduziert sich das auf eine Kinderzimmerzulage und ein schönes Foto mit Frau von der Leyen im Hamburger Abendblatt. Das ist ein bisschen wenig.
Das war doch, ehrlich gesagt, eine Zumutung, die Sie uns hier vor einigen Wochen mit Ihrem neuen tollen familienpolitischen Maßnahmenpaket präsentiert haben.
Hier hatte man wirklich das Gefühl, der Senat wollte uns für dumm verkaufen, dass er sozusagen alte Maßnahmen als neu verkaufte und hiermit in Hamburg die angebliche Wende in der Familienpolitik hervorgerufen wurde. Das war Kosmetik, das ist ein Flickenteppich und im Großen und Ganzen ist alles beim Alten geblieben. Das einzige,
Aber auch diese Kinderzimmerzulage wird nicht dazu beitragen, dass diese Stadt wächst, denn Familien, die zur Miete wohnen, erhalten für ihre Kinderzimmer keinen Cent. Geworben wird hier mit Eigenheimzulage, die nach Ihren eigenen Vorstellungen eigentlich von der BundesCDU abgeschafft werden soll und es spiegelt natürlich auch das traditionelle Bild der CDU-Familienpolitik wider. Gefördert werden sollen eigentlich Ehepaar mit Kind. Familie ist aber dort, wo Kinder sind. Insofern ist das ein überholtes Familienbild und absolut keine Maßnahme, die dazu beiträgt, die Stadt familienfreundlicher und qualitativ wachsender zu machen.