Wir haben es hier mit jungen Menschen zu tun, meistens jungen Männern, die 12, 13, 14, 15 Jahre alt sind, in aller Regel Entsetzliches erlebt haben und Entsetzliches weitergeben. Sie sind häufig Täter und Opfer zugleich und die Täterrolle werde ich nicht klein reden. Diese jungen Menschen haben in ihrem Leben alles Mögliche erlebt mit einer Ausnahme: Sie haben nie Erziehung erlebt, schon gar nicht eine Form von Erziehung, die sie als Mensch akzeptiert und geachtet hat, die ihnen gleichzeitig konsequente Regeln gesetzt und diese auch durchgehalten hat. Genau dieses haben diese Menschen, von denen wir reden, nie erlebt.
Deshalb ist es so ein schwieriger Prozess. Deshalb versucht ein großer Teil dieser Jugendlichen, sich genau diesem Prozess zu entziehen. Sie wehren sich mit Händen und Füßen dagegen, das kann man teilweise wörtlich nehmen, und ein Teil haut ab, das wissen wir. Gerade weil es so schwierig ist, brauchen wir für diesen Erziehungsprozess die besten – ich wiederhole – die besten Pädagogen und Erzieher, die wir überhaupt bekommen können, und zwar nur die und keine anderen.
Es gibt eine Reihe Hamburger Medien, die im Zusammenhang mit der Feuerbergstraße immer von Kinderknast sprechen. Unsere Aufgabe ist es, darauf hinzuwirken, dass das erstens so nicht ist und zweitens müssen wir den schleichenden Prozess, der in der Tat in Gang gekommen ist, aufhalten.
Meine Damen und Herren von der CDU, ich glaube, Sie haben folgendes Problem. Ihre eigene Rabulistik der vergangenen Jahre holt Sie jetzt ein und zwingt Sie auch zu dem einen oder anderen Schritt. Sie sind ja angetreten – ich kann mich gut erinnern –, die These zu widerlegen, dass aus den geschlossenen Einrichtungen, für die Sie Verantwortung haben werden, genauso viele Jugendliche entweichen wie aus offenen Einrichtungen. Das ist Ihnen auf eine geradezu perverse Art und Weise gelungen.
Das ist Ihnen auf eine besonders beeindruckende, wenn auch wohl nicht beabsichtigte, Art und Weise gelungen.
Es ist doch ein Treppenwitz, dass die Statistiken in Deutschland umgeschrieben werden mussten. Wir hatten zeitweilig mehr Entweichungen aus der Einrichtung, für die Sie die Verantwortung haben, als Jugendliche, die drin waren. Das Bauernopfer, das Sie gebracht haben, den Leiter hinauszuwerfen, hat wohl kurzfristig geholfen. Im Übrigen kann man diese Art von Bauernopfer auch nicht beliebig häufig wiederholen. Deshalb haben Sie zu dem Schritt gegriffen und gesagt, dann holen wir uns einen Sicherheitsdienst. Sie haben bis heute nicht begriffen, dass dieser Sicherheitsdienst – ich teile alles, was Herr Voet van Vormizeele über die Leute gesagt hat, die sind gutwillig, völlig unbestritten – kein einziges Problem in der Feuerbergstraße gelöst hat, im Gegenteil. Dieser Sicherheitsdienst ist heutzutage ein Teil des Problems in der Feuerbergstraße.
Vielleicht hilft Ihnen folgendes Bild, besser zu begreifen, was ich meine. Für mich gleicht die Feuerbergstraße inzwischen einem Dampftopf, und zwar mit steigendem Innendruck. Nun gibt es zwei Möglichkeiten. Wenn man sich klug verhält, dann nimmt man diesen Dampftopf vom Feuer oder sorgt für ein kontrolliertes Entweichen des Innendrucks; das ist die eine Möglichkeit. Sie versuchen jedoch, mit verzweifelter Kraft und doppelter Anstrengung den Deckel auf dem Topf zu halten und das wird und kann nicht funktionieren.
Wenn im Übrigen dieser Dampftopf wirklich explodiert, dann ist das nicht nur Ihr Problem, sondern auch unser Problem und ich wünsche das weder Ihnen noch uns noch sonst irgendeinem. Ich wünsche das nicht den Jugendlichen, ich wünsche das nicht den Mitarbeitern. Und wenn Herr Voet van Vormizeele von Fürsorge gesprochen hat, dann lassen Sie uns unserer Aufgabe der Fürsorge gerecht werden. Lassen Sie uns das wieder zu einer Einrichtung der Jugendhilfe machen, der Sicherheitsdienst hat dort nichts zu suchen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Auch wenn es die Abgeordneten der Oppositionsparteien nicht glauben wollen, …
In Wahrheit – das ist auch aus der Rede von Herrn Schulz eben deutlich geworden – wissen auch Sie, dass eine solche Einrichtung notwendig ist und es keine Alternative dazu gibt.
Herr Schulz, wir haben mit der geschlossenen Unterbringung ein Instrument der Jugendhilfe in unserer Stadt geschaffen, das sich wirklich schwerstgestörten Jugendlichen annimmt
und die Erfolge, über die leider keiner redet, die sich bei einigen Jungen aber deutlich zeigen, sind wirklich nicht von der Hand zu weisen. Ein wichtiger Teil der dort untergebrachten Minderjährigen hat diese Chance der Unterbringung genutzt und sich durch engagierte Arbeit wirklich persönlich weiterentwickelt; Sie wissen das auch. Sie sind im Anschluss ambulant betreut worden oder in eine offene Wohngruppe gekommen. Auch wenn nicht alle Probleme auf einmal richtig bewältigt wurden, dann sind sie kaum oder gar nicht durch Straftaten aufgefallen. Ich glaube, das ist ein großer Erfolg bei dieser Klientel.
Einige dieser Jungen haben sogar wieder den Anschluss an Schule und Beruf gefunden. So hat zum Beispiel ein Junge nach einem Praktikum im Hafen dort vor kurzem eine feste Anstellung bekommen. Diese Jugendlichen sind dankbar für die Chance, die ihnen unsere geschlossene Unterbringung eröffnet hat.
konnte sich dort ebenfalls weiterentwickeln, hat aber im Anschluss an die Unterbringung weiter intensive Betreuung benötigt, braucht einen geregelten Tagesablauf, um nicht in die alten, selbstzerstörerischen und auch andere gefährdenden Verhaltensweisen zurückzukehren. Das ist doch das Kernproblem dieser Kinder, dass sie sich in der Tat selbst zerstören, jeden Tag ein Stückchen mehr. Diese Tatsachen dürfen wir trotz aller Probleme, die die Feuerbergstraße unzweifelhaft mit sich bringt, nicht aus den Augen verlieren. Frau Blömeke, mit Bewachungswahnsinn hat das überhaupt nichts zu tun.
Jetzt zum Kern Ihres Antrags, dem Einsatz des privaten Sicherheitsdienstes in der geschlossenen Unterbringung. Sie stellen die Frage, ob der Einsatz privater Sicherheitskräfte in der Einrichtung sinnvoll sei. Ich sage Ihnen ganz klar: Er ist nicht nur sinnvoll, sondern er ist notwendig.
Ihnen genauso wie Herrn Schulz möchte ich sagen: Denken Sie doch einmal an den schrecklichen Vorfall im November 2003. Damals wurde in einem anderen deutschen Bundesland eine junge Erzieherin von drei Minderjährigen getötet und da fordern Sie, dass auch Bewachungsaufgaben ausschließlich von Pädagogen und Psychologen durchgeführt werden sollen. Ich sage nein, das ist falsch.
Um die Sicherheit in der Einrichtung zu erhöhen, haben wir im Sommer 2003 einen privaten Sicherheitsdienst damit beauftragt, die Nachtbewachung in der geschlossenen Unterbringung Feuerbergstraße zu übernehmen. Der Auftrag des Sicherheitsdienstes umfasst darüber hinaus nach Bedarf auch einzelne Einsätze, zum Beispiel die Begleitung zu Ärzten, die Begleitung zum Gericht, aber auch präventive Einsätze bei erhöhter Gefahr von Übergriffen durch Minderjährige oder bei der Überprüfung des technischen Sicherheitssystems der Einrichtung. Im Vertrag mit dem Sicherheitsdienst ist eindeutig geregelt, dass von ihm keine pädagogischen Aufgaben übernommen werden.
In ein, zwei Situationen haben in der Tat Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes notgedrungen kurzfristig Betreuungsaufgaben übernehmen müssen.
Aus diesen Einzelfällen nun den kompletten Abzug der Nachtbewachung zu fordern, ist, das will ich gerne noch einmal betonen, falsch und unverantwortlich.
Ich fasse noch einmal zusammen: Zu der Möglichkeit der geschlossenen Unterbringung im Rahmen verantwortlicher Jugendhilfe gibt es nach wie vor keine Alternative. Für einige Jugendliche ist sie unverändert eine echte letzte Chance. Das zeigen uns die Erfolge bei einigen von ihnen ganz deutlich; geben Sie ihnen diese letzte Chance. Und um die Sicherheit in der Einrichtung zu gewährleisten, ist und bleibt der Einsatz des Sicherheitsdienstes in der Nachtbewachung und für einzelne Einsätze nach Bedarf unverzichtbar.