Ich möchte ihnen ganz deutlich sagen, dass wir im Kinder- und Jugendbereich alle Kräfte zusammen sammeln, damit Jugendkriminalität kein Problem mehr für diese Stadt ist. Dieses Problem ist insbesondere ein Problem von Großstädten, und Hamburg ist zum Glück eine Großstadt. Wir haben in Hamburg das beste westdeutsche Kita-System. Das darf nicht einfach unter den Tisch gekehrt werden. Das sind Präventivmaßnahmen gegen Jugendkriminalität.
Wir setzen uns ganz deutlich für die frühkindliche Bildung ein. Wir sind dabei, Bildungshäuser zu schaffen. Ganz wichtig ist die Vernetzung von Kindertagesstätten mit den Grundschulen. Durch uns kommen die Familienhebammen, Welcome Projekte, Beratungs- und Unterstützungsangebote,…
…Kooperationen zwischen Kitas und Erziehungs- und Beratungsstellen, Familienbildung, Projekte für Menschen mit Migrationshintergrund, Anti-Mobbing-Projekte und Vieles mehr.
Ich möchte ganz deutlich sagen, dass das alles Präventivmaßnahmen sind, die dieses Problem in den Griff bekommen werden.
Damit ist die Redezeit der Aktuellen Stunde abgelaufen. Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 3, der Wahl der Präsidentin beziehungsweise des Präsidenten des Hamburgischen Verfassungsgerichtes.
[Senatsmitteilung: Wahl der Präsidentin bzw. des Präsidenten des Hamburgischen Verfassungsgerichts - Drs. 18/6256 -]
Da das Gesetz über das Hamburgische Verfassungsgericht in Paragraph 4 eine geheime Wahl vorschreibt, findet die Wahl in Wahlkabinen statt. Wir verfahren so, dass Frau Martens und Frau Thomas abwechselnd die Mitglieder der Bürgerschaft in alphabetischer Reihenfolge aufrufen werden. Ich bitte Sie dann zur Kanzleibank zu gehen und dort Ihren Stimmzettel entgegen zu nehmen. Jeder Stimmzettel enthält Felder für Zustimmung, Ablehnung oder Enthaltung. Mit dem Stimmzettel gehen Sie
bitte in eine der Wahlkabinen und nehmen Ihre Wahlentscheidung vor. Ich bitte, den Stimmzettel jeweils nur mit einem Kreuz zu versehen. Stimmzettel, die den Willen des Mitgliedes nicht zweifelsfrei erkennen lassen oder Zusätze enthalten, sind ungültig. Auch unausgefüllte Stimmzettel gelten als ungültig. Nach der Wahlhandlung begeben Sie sich zu Frau Rogalski-Beeck, bei der die Wahlurne steht. Stecken Sie bitte Ihren Stimmzettel in die Wahlurne. Ich darf nun Frau Martens bitten, mit dem Namensaufruf zu beginnen.
Bei der Wahl des Präsidenten des Hamburgischen Verfassungsgerichts sind 112 Stimmzettel abgegeben worden. Davon war ein Stimmzettel ungültig, also waren 111 Stimmzettel gültig. Herr Gerd Harder erhielt 60 JaStimmen, 45 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen. Damit ist Herr Harder zum Präsidenten des Hamburgischen Verfassungsgerichts gewählt worden.
Herr Harder, die Bürgerschaft hat Sie soeben zum Präsidenten des Hamburgischen Verfassungsgerichts gewählt. Ich darf Ihnen die Glückwünsche des Hauses aussprechen. Ich frage Sie nun, ob Sie die Wahl annehmen? -
Als bisheriger Vizepräsident des Hamburgischen Verfassungsgerichts haben Sie den Eid nach Paragraf 7 des Gesetzes über das Hamburgische Verfassungsgericht vor der Bürgerschaft bereits geleistet. Eine erneute Vereidigung ist nicht erforderlich. Im Namen des ganzen Hauses wünsche ich Ihnen nun als Präsident des Hamburgischen Verfassungsgerichts eine glückliche Hand bei Ihren Aufgaben, alles Gute, Glück und auch Befriedigung in Ihrer neuen Aufgabe. Herzlichen Glückwunsch.
Jetzt kommen wir zu den nächsten anstehenden Wahlen. Das sind die Punkte 4 und 5 der heutigen Tagesordnung, Drs. 18/6303: Wahl eines Mitglieds der Kommission für Stadtentwicklung und Drs. 18/6304: Wahl eines ehrenamtlichen Mitglieds der Kommission für Bodenordnung.
[Unterrichtung durch den Präsidenten der Bürgerschaft: Wahl eines Mitglieds der Kommission für Stadtentwicklung - Drs. 18/6303 -]
[Unterrichtung durch den Präsidenten der Bürgerschaft: Wahl eines ehrenamtlichen Mitglieds der Kommission für Bodenordnung - Drs. 18/6304 -]
Die Fraktionen haben vereinbart, dass die Wahlen in einem Wahlgang durchgeführt werden können. Die Stimmzettel liegen Ihnen vor. Sie enthalten bei den Namen jeweils ein Feld für Zustimmung, Ablehnung und Enthaltung. Sie dürfen bei jedem Namen ein Kreuz machen, aber bitte nur eines. Mehrere Kreuze beziehungsweise weitere Eintragungen oder Bemerkungen würden zur Ungültigkeit führen. Auch unausgefüllte Stimmzettel gelten als ungültig. Bitte nehmen Sie jetzt Ihre Wahlentscheidungen vor.
Ich darf die Schriftführerinnen bitten, mit dem Einsammeln zu beginnen. Hierfür wäre es - wie immer - hilfreich, wenn Sie die Zettel sichtbar hochhalten würden.
Sind alle Stimmzettel abgegeben worden? - Das ist der Fall. Dann schließe ich die Wahlhandlung. Die Wahlergebnisse werden nun ermittelt und ich werde sie Ihnen im Laufe der heutigen Sitzung bekannt geben.
Wir kommen zum Punkt 43 der Tagesordnung, Drs. 18/6161, Antrag der CDU-Fraktion: Föderalismusreform auf dem Gebiet des Wohnungswesens.
[Antrag der Fraktion der CDU: Föderalismusreform auf dem Gebiet des Wohnungswesens - Drs. 18/6161 -]
- Ich hoffe, ich bin zu verstehen, weil es hier unendlich laut ist und gehe davon aus, dass es irgendjemanden geben wird, der sich für die Sitzung interessiert.
Zum genannten CDU-Antrag liegen Ihnen als Drs. 18/6383 und 18/6390 Anträge der SPD- und GALFraktion vor.
[Antrag der Fraktion der SPD: Den Wohnungsbau beleben und den Menschen eine Chance auf eine bezahlbare Wohnung erhalten - Drs. 18/6383 -]